Allgemein Archive - Seite 562 von 721 - Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

So geht Leben heute! #3

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Guten Morgen, liebe Leser!

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Am Abend des 1. September, dem Tag der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, unterzog ich mich einem Fernsehmarathon und schaltete von 18:00 bis 23:00 Uhr zwischen der Wahlberichterstattung von ARD und ZDF hin und her. Mit Triumph in der Stimme vermeldeten die Moderatoren zunächst, dass jeweils die Partei des Ministerpräsidenten die meisten Stimmen bekommen hatte. Am Ende wurden es 32,1 Prozent für die CDU in Sachsen und 26,2 Prozent für die SPD in Brandenburg.

Bei der AfD war zunächst die wichtigste Nachricht, dass sie hinter früheren Prognosen zurückgeblieben sei. Das erwies sich als falsch. In beiden Ländern übertraf sie mit 27,5 beziehungsweise 23,5 Prozent nicht nur die Prognosen der vorhergehenden Tage und Wochen, sondern auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er bei stark angestiegener Wahlbeteiligung stattfand.

Gemessen an den vorherigen Umfragen, fielen die Ergebnisse für Linke und Grüne katastrophal aus. Mit nur 10,4 beziehungsweise 10,8 Prozent hat die Linke ihren Status als Volkspartei des Ostens verloren, und auch die Grünen blieben mit 10,8 bzw. 8,6 Prozent weit unter ihren Erwartungen. Die Unterstützung für die Amtsinhaber hatte offenbar beide Parteien Leihstimmen gekostet. […]

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Heute, 11:00 Uhr: Was ist Rechtsextremismus?
Heute, 14:00 Uhr: Integration – Dichtung & Dichtung
Heute, 17:00 Uhr: So geht Leben heute! #3

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Brandaktuell: Stickstoffdioxid – Grenzwertwillkür

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Schönen Sonntag

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Guten Morgen, liebe Leser!

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Heute, 11:00 Uhr: Die SUVs bei der FDP
Heute, 14:00 Uhr: Horrorclown-Spezial
Heute, 17:00 Uhr: Warum ist CO2 so böse?

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Schönes Wochenende

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Guten Morgen, liebe Leser!

Ich war viele Jahre lang felsenfest überzeugt:

Polizisten sind machthungrige, rassistische und gewalttätige Marionetten des Staates. Schon als ich klein war, erzählten mir die Erwachsenen von aufgeblasenen Polypen, die arme und völlig unschuldige Bürger schikanierten. Spätestens mit 14 Jahren verwandelte sich mein Misstrauen dann in Hass. Ab sofort lautete die Devise. „Fuck the Police“, „A.C.A.B.“ und „Ganz Berlin hasst die Polizei“. Und das trotz der ganzen Gewalt, der sexuellen Übergriffe und der Drogen. Ich hasste die Polizisten mehr als die Drogendealer, die mich schon so oft belästigt hatten. Denn die gehörten zu Kreuzberg schließlich einfach dazu – Polizisten hingegen hatten hier nichts verloren.

Irgendwann begann ich den Kreuzberger Lebensstil dann langsam infrage zu stellen. Ich merkte, wie verwahrlost die Leute um mich herum waren, und verspürte mehr und mehr den Drang, mich zu distanzieren. Und nicht nur das: Ich hatte auf einmal auch richtig Angst vor Ihnen. Angesichts der Obdachlosen, der Dealer und der vielen herumstreunenden Gruppen junger südländischer Männer war ich plötzlich heilfroh, wenn ich mal einen Polizisten sah.

[…]

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Heute, 11:00 Uhr: Worst-Plan Brexit
Heute, 14:00 Uhr: Bundestag – Inneres und Dr. Curio
Heute, 17:00 Uhr: Oliver Krischer – Weniger Autos

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Schönen Freitag

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Bundestag, 11.9.2019: Haushalt der Bundeskanzlerin

Die Debatte über den Einzelplan 04 des Bundeshaushaltes

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Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

ist regelmäßig der Höhepunkt einer jeden Haushaltswoche des Bundestages. Nicht wegen der Einzelposten dieses Einzelplans, sondern wegen der großen politischen Fragen, die in der Regel in dieser auch als Generaldebatte bezeichneten Aussprache diskutiert werden. So war es auch am Mittwoch, 11. September 2019. Und wer die politische Agenda der vergangenen Monate etwas verfolgt hat, den dürfte es wenig überraschen, dass das Thema Klimaschutz eine dominante Rolle in der Debatte spielte. Kaum ein Redner oder eine Rednerin, der oder die nicht darauf einging.

Außerdem schafften es in die Top-Ten-Liste der Themen auch noch: die Steuerpolitik, die angespannte internationale Weltlage mit dem Handelskonflikt zwischen China und den USA, die Digitalisierung, der gesellschaftliche Zusammenhalt und der technische Fortschritt insgesamt. Es war ein thematischer Rundumschlag, abhängig von den Fraktionszugehörigkeiten mit unterschiedlichen Gewichtungen: So spielte erwartungsgemäß das Thema Zuwanderung bei der AfD, das Thema Steuern bei der FDP oder das Thema Armutsbekämpfung bei den Linken eine große Rolle. Die Grünen versuchten, ihre Rolle als wahre Klimaschutz-Partei zu untermauern, und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) legte einen Schwerpunkt darauf, erneut den Multilateralismus als Wertefundament der EU zu verteidigen. […] Quelle: Hier klicken mit allen Reden und Dokumenten

Alice Weidel eröffnet die Debatte:

Eine feine Analyse der Debatte liefert Alexander Wallasch:

**Grün-kursives Zitat** & komplette Analyse lesen: Hier klicken

[…] Vor der Erklärung der Bundeskanzlerin darf programmgemäß die Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD ans Pult. Wie lange noch, möchte man fragen, wird dieses Ritual beibehalten, wann wird die Geschäftsordnung geändert? Viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der sie still mittragenden Scheinopposition werden sich das wünschen. Der Oppositionsführer ist ja im demokratischen System die jederzeit bereitstehende Alternative zur Regierung. Jedenfalls bis die Alternative Alternative wurde. Bezeichnend, dass beispielsweise die Welt über Merkels Rede berichtet und auch Christian Lindner (FDP) dazu nimmt – aber nicht die erste Rednerin. Mit solcher Medienlandschaft ist Regierung schön. Man muss Weidel bescheinigen: Sie wird den Erwartungen ihrer Anhängerschaft mehr als gerecht. Ihr Beitrag hat an Schärfe in der Sache gegenüber vorhergehenden noch einmal deutlich zugelegt. Das wird man ihr in Kommentaren wiederum vorwerfen, denn längst ist Erwartung, dass der Bundestag keine Parteien mehr kennen möge, sondern nur Merkel-Enthusiasten. Die Wahlerfolge im Osten haben bei Weidel offensichtlich die zweite Faust aus der Tasche gezogen. Das muss weh tun, wass die Parlamentarier der etablierten Parteien in diesen langen Weidel-Minuten durchleben müssen, solange, bis endlich ihre Kanzlerin ans Pult treten darf – quasi als Höhepunkt einer Haushaltswoche im Bundestag, wo die Ressorts ihre Budgets dem Bundestag gegenüber erklären müssen. […]

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Rede Alexander Gauland: Hier klicken

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