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[…] In wenigen Monaten ist es wieder soweit: Am Pfingstsonntag werden erneuerbare Energien aus Wind- und Solarkraft wohl über Stunden hinweg fast den gesamten deutschen Strombedarf decken können. Energiewendeprotagonisten und Grünen-Politiker werden dann wie stets in dieser Jahreszeit die Erfolge der Ökostromrevolution preisen – und die schnellstmögliche Abschaltung aller Kohlekraftwerke fordern.
In den langen, dunklen Wintermonaten allerdings schweigen die Lobbyisten der erneuerbaren Energien lieber. Aus gutem Grund, wie ein Blick auf die Erzeugungsdaten der zurückliegenden Wochen zeigt. Im Januar fielen die deutschen Ökostromanlagen wochenlang als Energielieferanten fast völlig aus. […]
Auch im Jahrhundert-Juni 2017 haben Erneuerbaren nicht eine Stunde genügend Strom geliefert, um den Bedarf Deutschlands zu decken:
Und wenn ich es noch weitermachen würde, das letzte Drittel, nenne ich es mal,
der Energiewende, dort würden wir also dann zu Erneuerbaren-Deckungsgraden kommen, die dann höher, 70, 80 Prozent sind, dort müssen wir dann weiter den Speicherbedarf erheblich ausbauen, weil man dann auch sogenannte kalte Dunkelflauten überleben können muss, also Zeiten, wo ich kein solares Dargebot und nur so ein mäßiges Winddargebot habe, aber den Kraftwerkspark auf der anderen Seite entweder nicht mehr habe oder nicht mehr nutzen darf. Dann muss ich also über mehrere Tage bis zu ein paar Wochen dann Energie zur Verfügung haben und dafür brauche ich dann erhebliche Speicherkapazitäten, die wir aber in Deutschland realisieren können.
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Abbildung 4
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Viele Menschen glauben bis heute bei der Explosion des Kernkraftwerks in Fukushima handelte es sich um eine Atomexplosion. Nein, es handelte sich um eine gewaltige Wasserstoffexplosion:
… und zur Herstellung von Transparenz bei der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen soll nach dem Willen der AfD-Fraktion das Parteiengesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion (19/15265) debattierte der Bundestag am Donnerstag, 12. Dezember 2019, in erster Lesung. Im Anschluss an die Debatte wurde die Vorlage zur weiteren federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
Nach Ansicht der AfD wirft es grundsätzliche Probleme auf, wenn aufgrund der Beteiligungshöhe von der Möglichkeit zur Einflussnahme auf die angebotenen Inhalte auszugehen ist. Zudem müssten die Konsumenten darüber in Kenntnis gesetzt werden, wenn Medieninhalte von Unternehmen stammen, an denen unmittelbar oder mittelbar politische Parteien beteiligt seien. Bei allen anderen Fraktionen stieß die Gesetzesvorlage auf Ablehnung. Sie warfen der AfD übereinstimmend vor, sie versuche die freie Presse zu diskreditieren.
AfD: Auf der Regierungsbank sitzt ein Medienmogul
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begründete die Gesetzesinitiative seiner Fraktion vor allem mit der Beteiligungen der SPD an der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage seien im Rechenschaftsbericht der SPD lediglich zwei Zeitungen als Hauptprodukte der Verlagsgesellschaft aufgeführt, an der die Partei beteiligt sei.
In Wirklichkeit zählten nach Eigenangaben der Gesellschaft 15 Zeitungstitel, reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter zu ihrem Portfolio. Zur Mediengruppe der Verlagsgesellschaft gehöre außerdem ein Redaktionsnetzwerk, das nach eigenen Angaben Inhalte für mehr als 50 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren produziere. In diesen Zeitungen „steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf“, monierte Brandner. „Auf der Regierungsbank sitzt ein Medienmogul.“ Das Parteiengesetz müsse so geändert werden, um diese Beteiligung offen zu legen. Deshalb sollten nicht nur die Hauptprodukte der Mediengesellschaft im Rechenschaftsbericht der Parteien genannt werden, sondern alle, an denen die Parteien eine Kapitalbeteiligung halten.
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CDU/CSU: Einflüsse lassen sich nicht feststellen
Ansgar Heveling (CDU/CSU) bescheinigte der AfD, ihr Gesetzentwurf zeige einmal mehr, dass sie keine Ahnung von der Materie habe und „untaugliche Lösungen für nicht vorhandene Probleme“ präsentiere. Daran würden die „markigen Worte“ des Abgeordneten Brandner auch nichts ändern.
Gemessen an der Medienvielfalt in Deutschland seien die Beteiligungen der SPD insgesamt eher gering. Zudem lasse sich kein Einfluss auf die redaktionellen Inhalte feststellen. Auch zeigten ja die Wahlergebnisse der SPD in jüngster Zeit, dass wohl keine Beeinflussung der Bürger stattgefunden habe.
FDP: AfD verbreitet Fake News
Dr. Jürgen Martens (FDP) bekannte, dass seine Partei an Verlagen beteiligt sei, so zum Beispiel am Magazin „Cicero“. Dies sei völlig unproblematisch. Schließlich wirkten die Parteien gemäß Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit. Der Vorschlag, die Ausweisung der Medienbeteiligungen im Rechenschaftsbericht zu erweitern, helfe den Medienkonsumenten beim Kauf einer Zeitung auch nicht weiter, da die Rechenschaftsberichte immer erst im Folgejahr veröffentlicht würden.
Wenn überhaupt, dann müsse man über eine Nennung der Beteiligungen im Impressum der Zeitungen nachdenken. In Wirklichkeit sei die Gesetzesinitiative der AfD nur ein Manöver, um von ihrer ständigen Verbreitung von „Fake News“ abzulenken. Davon gehe die wirkliche Gefahr für Medienvielfalt und Demokratie aus.
SPD: AfD versinkt im Spendensumpf
Mahmut Özdemir (SPD) sagte, die SPD habe im Gegensatz zur AfD nie zu den Parteien gehört, die bis zum Hals „im Spendensumpf versinken“. Die AfD-Fraktion rede über Transparenz „ohne rot zu werden“ während gleichzeitig die Spenden an ihre Partei im Rechenschaftsbericht nicht offengelegt würden.
„Wollen Sie uns veräppeln?“, fragte Özdemir. Die AfD gehöre nicht auf die Sitze des Bundestages, sondern auf die Anklagebank vor Gericht.
Linke: Grotesk und lächerlich
Auch Doris Achelwilm (Die Linke) verwies auf die Ermittlungsverfahren verschiedener Staatsanwaltschaften gegen die AfD wegen verdeckten Parteispenden. Wenn die AfD gleichzeitig mehr Transparenz in den Rechenschaftsberichten der Parteien fordere, sei dies „grotesk und lächerlich“.
Die AfD fordere Vielfalt in den Medien und schüre gleichzeitig ständig Hass gegen die vermeintliche „Lügenpresse“, kritisierte Achelwilm.
Grüne werfen AfD Verschwörungstheorien vor
In diesem Sinne argumentierte auch Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen). Der Gesetzentwurf sei völlig untauglich, um die Medienvielfalt zu erhalten. In Wirklichkeit diene er nur dazu, die SPD und andere Parteien zu diskreditieren und Zweifel an der freien Presse zu schüren.
Die AfD-Fraktion habe in dieser Legislaturperiode bereits 400 Kleine Anfragen an die Regierungen gestellt, in wie vielen Fällen sie die Presse um Korrekturen der Berichterstattung gebeten habe. Die AfD sei „der verlängerte Arme der Verschwörungstheoretiker“ im Parlament. (aw/mwo/sas/12.12.2019)
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„Man kann nicht mit denen, die nur blockieren, vernünftig Verhandlungen führen“, sagte Christoph Bals von Germanwatch im Dlf. Alle Textentwürfe in Madrid seien zu ambitionslos. Die Bundesregierung dürfe das so nicht akzeptieren – und suche besser den Schulterschluss mit konstruktiven Ländern.
14.12.2019 Klaus Töpfer im Dlf
13.12.2019 Die Erwartungen waren hoch, …
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… doch es sieht nicht danach aus, dass die Klimakonferenz in Madrid sie erfüllen könnte. Vor allem viele große Klimasünder zeigen wenig Bereitschaft, ihre Anstrengungen zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erhöhen. Carlos Fuller, Koordinator der Gruppe der kleinen Inselstaaten:
„Wir sind empört über den Stand der Verhandlungen. Wir werden momentan in die Ecke gedrängt. Wir befürchten, dass wir bei zu vielen Fragen Zugeständnisse machen müssen und das würde die Integrität des Pariser Abkommens untergraben.“ […]
… sollen neue Gesetze erlassen werden. Diese schreiben uns unsere Art zu leben vor, haben nachteilige Umweltfolgen und können zur Deindustrialisierung Deutschlands führen. Das bedeutet den Verlust von Wohlstand und sozialer Sicherheit.
Regierung und Parlament veranlassen somit gezielt eine Senkung des Lebensstandards und gefährden damit Arbeitsplätze, Alterssicherung und soziale Hilfen in Notfällen. Dann sollten unsere gewählten Vertreter zumindest nachweisen, dass sie den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig verstehen und die Konsequenzen durchdacht haben.
Wir stellen daher sechzehn Klimafragen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Diese werden am 31. Januar 2020 eingereicht. Bis dahin suchen wir Mitzeichner.
Ab 1.1.2020 wird ein genereller Krankenversicherungsfreibetrag für Betriebsrenten eingeführt. Damit werden bis zu 25,- € mehr Rente pro Monat fällig.
Eine große Ungerechtigkeit wird zumindest teilweise beseitigt.
Bisher musste der Betriebsrentner sowohl den Arbeitnehmer-, als auch den Arbeitgeberanteil (jeweils fiktiv), also den Kompletten KV/PV-Beitrag bezahlen.
Sehen Sie sich das Video an. Es wurde dieser Webseite entnommen: Hier klicken. Sie finden dort weitere Informationen.
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[…] Das Umweltbundesamt (UBA) hat recht. So kann es nicht weitergehen. Überall Staus, verstopfte Straßen, ein dysfunktionales Verkehrssystem, keinerlei Anzeichen einer Mobilitätswende. Deswegen ist es richtig, die Subventionen für Auto-Pendler und Dieselfreunde abzuräumen (wie jede andere Subvention auch), und natürlich muss der Sprit teurer werden. […]
Fakten:
CO2-Ausstoß weltweit:37.077.341.000 Tonnen
CO2-Ausstoß Deutschland:796.529.000 Tonnen // Das sind 2,15% des weltweiten CO2 Ausstoßes
CO2-Ersparnis mittels Einleitung Verkehrswende Deutschland: 56.000.000 Tonnen // Das sind 7,03% des deutschen CO2-Ausstoßes bzw. 0,15% des weltweiten CO2-Ausstoßes.
Was muss Deutschland inkl. zum Teil Europa tun, damit das Zwischenziel Verkehrswende 2030 (= 0,15 CO2 – Ersparnis bezogen auf den weltweiten Ausstoß) in Sachen Verkehrswende erreicht werden kann? Das Positionspapier des Umweltbundesamtes* gibt Auskunft.
Auszüge:
Etappe
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Die erste Etappe schätzt die Wirkungen europäischer CO2-Flottenzielwerte ab. Für die Berechnungen wird angenommen, dass die von der EU für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (LNF) vorläufig beschlossenen Zielwerte umgesetzt werden. Hersteller müssen demnach den CO2-Ausstoß ihrer neu zugelassenen Pkw ab 2025 um 15% und ab 2030 um 37,5% gegenüber 2021 verringern. Zudem plant die EU erstmals CO2-Flottenzielwerte für schwere Nutzfahrzeuge (SNF). Vorgesehen ist, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen in den Jahren 2025–2029 um 15% und ab 2030 um 30% niedriger sind als 2019.
Die Senkung des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen bedeutet, dass der Verbrauch um den entsprechenden Prozentsatz gesenkt werden muss. Damit kommen die Hersteller an die Grenzen der Physik.
Um das jeweilige Flottenziel zu erreichen, müssen angeblich emissionsfreie Elektro-Fahrzeuge hergestellt und verkauft werden. Die sind vor allem eines: Teuer! Der Normalbürger kann und will diese Fahrzeuge nicht kaufen. Die Gründe wurden vielfach erläutert. Im Nutzfahrzeugbereich ist praktisch nur mittels Wasserstofftechnik das Flottenziel zu erreichen. Da fehlt nicht nur der erneuerbar erzeugte Strom, da fehlen die Wasserstoff-Fabriken, da fehlt die komplette Infrastruktur Tanken. Da fehlt es an allem!
Ersparnisziel bis 2030: 10.000.000 Tonnen CO2
2. Etappe
Die zweite Etappe umfasst daher weitere Instrumente, die auf nationaler Ebene umsetzbar sind. Dazu gehören überwiegend ökonomische Instrumente, die das Verkehrsaufkommen verringern sowie Anreize für klimafreundlichere Verkehrsmittel und CO2-emissionsärmere Fahrzeuge setzen: beispielsweise eine Erhöhung der Energiesteuern auf fossile Kraftstoffe, eine Erhöhung der Lkw-Maut, ein Bonus/Malus-System für den Neukauf von Fahrzeugen, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie Pendlerpauschale, Dieselsteuer- und Dienstwagenprivileg sowie Förderung und Ausbau des Umweltverbunds und des Schienengüterverkehrs.
Das Umweltbundesamt zeigt die „weiteren Instrumente“: All´das dient dazu, die individuelle Mobilität zu schwächen, sie zu verhindern. Der Normalverdiener wird sich in Zukunft kein Auto mehr leiten können. Genau das ist erwünscht. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Menschen morgens und abends einfach mal so zum Vergnügen durch die Städte fahren, die Oma besuchen oder einfach mal eine Spritztour machen. Fakt ist, dass sich die allermeisten Menschen zum Arbeitsplatzbewegen, um neben Anderem die Steuern zu erwirtschaften, die den Klima- und Weltenrettern ihr Überleben sichern. Viele werden sich kein Auto mehr leisten können. Die Wirtschaft, die von Mobilität lebt, wird erheblich geschwächt. Die Instrumente werden Wirkung zeigen.
Ersparnisziel bis 2030: 26.500.000 Tonnen CO2
3. Etappe
Die dritte Etappe umfasst zusätzliche Instrumente, um die Minderungslücke vollständig zu schließen und sich langfristig auf den Weg zu einem treibhausgasneutralen Verkehr zu begeben. Dazu gehören eine Elektroquote für neu zugelassene Pkw, weitere Erhöhungen von Lkw-Maut und Energiesteuern und die Förderung von Elektro-Lkw durch den Bau von Oberleitungen an Autobahnen.
Ersparnisziel bis 2030: 19.500.000 Tonnen CO2
Zusätzliche Instrumente, weitere Erhöhungen, ja, weitere Erhöhungen, Elektroquote (70%!) für neu zugelassene PKW, Oberleitungen für LKW. Geht´ s denn noch? Dann macht doch lieber einen Bahnzwang für den Güterverkehr. Was sollen denn X-tausend Kilometer Oberleitung kosten? Woher soll der zusätzliche Strom erneuerbar kommen? Es ist das pure Grauen. Der Industriestandort Deutschland soll platt gemacht werden. Angefangen wird beim Normal-Bürger, beim Verkehr, beim Individualverkehr. Immerhin ist das Umweltbundesamt eine Bundesbehörde. Das Papier hat Gewicht. Es wird den Individualverkehr in Deutschland kastrieren. Für 56.000.000 Tonnen weniger CO2.
Das sind 0,15% des weltweiten CO2-Ausstoßes.
Die Grafik zu den 3 Etappen:
Leichte Nutzfahrzeuge = LNF
Schwere Nutzfahrzeuge= SNF
OH-LKW = Elektro-LKW mit Oberleitung
Recht zynisch kommt Folgendes rüber:
Für die gesellschaftliche und politische Akzeptanz aller Instrumente und damit ihrer Umsetzbarkeit ist von zentraler Bedeutung, dass Klimaschutzziele sozialverträglich erreicht werden und nachhaltige Mobilität für alle gesichert wird. Es ist ein Fehlschluss, dass Mobilität generell teurer wird, da Kostenerhöhungen oft Kosteneinsparungen durch andere Instrumente gegenüberstehen. Ein entscheidender Punkt ist zudem, wie der Staat die steuerlichen Mehreinnahmen verwendet. […]
Die Verfasser merken nicht, dass dem Bürger mit solchen Ideen – ab und zu Stau hin oder her – Lebensqualität gestohlen wird. Dass der Bürger das Fahrzeug zum Erwerb seines Lebensunterhalts benötigt, ist der eine Aspekt. Ein anderer ist die Freiheit, die der Bürger durch individuelle Mobilität gewinnt. Dieser Aspekt war ein Hauptgrund für den Zusammenbruch der DDR 1989. Dass dem Bürger das Fahren verleidet, unmöglich gemacht werden soll, wird er nicht goutieren. Hinzu kommt, dass die angeblichen Konzepte, die die Welt retten sollen, nicht durchdacht oder gar mit Fakten (Woher kommt der zusätzlich benötigte erneuerbar erzeugte Strom? Wo kann Strom/Wasserstoff getankt werden? Wer bezahlt das Ganze bei sinkenden Steuereinnahmen?) unterlegt wären. Außerdem steht der Aufwand, der dem Bürger, der Gesellschaft zugemutet werden soll, in keinem Verhältnis zum Nutzen der 0,15% CO2-Senkung weltweit. Da wird von unreifen, technokratischen Spinnern Verkehr gewendet, die Welt in´s Blaue ´gerettet`. Meine Meinung.
Der Bürger wird das nicht mitmachen. Da bin ich sicher. Also muss er gezwungen werden:
… aber die AfD-Fraktion ein Jahr lang von den Planungen einer Stiftung zur Geschichte Nordrhein-Westfalens ausschließen?! „Das ist beschämend für die parlamentarische Kultur in diesem Land“, kritisiert unser bildungspolitischer Sprecher, Helmut Seifen, das Vorgehen der anderen Fraktionen. Wir fragen uns ernsthaft: Soll die geplante Stiftung auch für politische Zwecke instrumentalisiert werden? Rede gehalten am 27. November 2019 im Landtag NRW.
… hieß das Motto. „Jetzt entschlossenKlima schützen“. Vorrangig ging es dabei um das Hassobjekt Auto, und der Subtext zum „Klimaschutz“ lautete: Das Auto mit Verbrennungsmotor muss weg. Und zwar schleunigst.
Soll heißen: Der Individualverkehr soll zurückgedrängt und Berlin komplett „umgebaut“ werden. Verbunden mit der Androhung: „Der Umbau hat gerade erst begonnen“. Im Leitantrag der Grünen wird es sehr konkret. Ab Zeile 49 ist zu lesen: „Wir brauchen Flächengerechtigkeit durch neue Räume zum Leben. Die autogerechte Stadt ist ein Relikt der Vergangenheit! Wir wollen autofreie Kieze, umgewidmete Parkplätze, begrünte Querstraßen und kleine Parks. Auch weiträumige Fahrausschlusszonen werden dafür nötig sein.“ […]
Ich frage mich, wann der gemeine Autofahrer, der ja die Kohle (Steuern und Abgaben) für die ganzen abstrusen Ideen dieser Leute heranschafft, mal so richtig auf die Kacke haut.
Ich jedenfalls will eine autogerechte Stadt!
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Das ist jetzt nichts besonders radikal, was die Berliner Grünen wollen. Das Umweltbundesamt, eine Bundesbehörde, stößt in´ s gleiche Horn.
