… der westlichen Allianz aus Afghanistan längst beschlossen war, hat es die deutsche Bundesregierung unterlassen, diesen Rückzug mit militärischen Mitteln zu organisieren. Man muss kein Militär-Experte sein, um zu erkennen, dass ein solcher Rückzug eine der gefährlichsten Operationen ist, weil man hier besonders schwach und anfällig ist. Der Feind im Vormarsch kann hier leicht alle Initiative an sich reißen, wenn er schnell Schlüsselposition besetzt und rücksichtslos von seinen Waffen Gebrauch macht, und wenn sich im eigenen Lager eine Haltung des Abwartens oder gar der Schicksalsergebenheit durchsetzt. Deshalb ist es besonders wichtig, Rückzugskorridore mit sicheren Sammelplätzen festzulegen und die Tore für das Verlassen des Landes (Grenzorte, Flugplätze, Seehäfen) mit starken militärischen Kräften zu sichern (und weiträumig zu sichern, wenn man im Fall Afghanistan am Flughafen von Kabul steht).
So ist die militärische Stärke der ausschlaggebende Faktor für einen gelingenden Abzug, die kritische Mindestvoraussetzung. Es ist genauso wie zu Beginn einer Auslandsmission, wo auch das Militär die ersten Schritte angesichts der meistens unklaren Machtverhältnisse dort machen muss. Diese gefährliche Unklarheit gilt auch beim Rückzug gegenüber einer vorrückenden Macht, auf deren Zurückhaltung man nicht bauen kann und die oft zur Willkür neigt. Um diese Macht noch für ein gewisse Zeit in Schach halten zu können, ist eine erhöhte militärische Präsenz nötig. Wer das in Denken und Tun ignoriert, will in Wirklichkeit vom Militär und seinen Schutzaufgaben prinzipiell nichts wissen. Die deutsche Bundesregierung hat gezeigt, wie fremd sie der Bundeswehr gegenübersteht. Und wie sehr hier ein Grundmisstrauen gegen jede Schlüsselrolle militärischer Stärke besteht.
Ein Wort wird in Umlauf gesetzt
Was in diesen Wochen und Tagen geschehen und nicht geschehen ist, ist noch nicht aufgeklärt, aber schon jetzt sind eklatante Unterlassungen unübersehbar: Es gibt keine Rückzugskorridore im Land, obwohl die systematische Eroberung der Provinzen und Provinzhauptstädte durch die Taliban schon vor Wochen begonnen hat. Kabul ist gefallen, und der Flughafen, der das Haupttor nach draußen ist, ist von den Taliban vollständig und eng eingekesselt, sodass sie es in der Hand haben, wer dorthin gelangt und wer nicht. So sind tausende deutsche Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter schutzlos zurückgelassen worden, und man kennt größtenteils nicht mal ihren jetzigen Aufenthaltsort. Sie wurden praktisch zu Geiseln in den Händen der neuen Machthaber.
In dieser Lage eilt nun die Bundesregierung an die Mikrofone, um die Öffentlichkeit von ihrem Mitgefühl zu unterrichten und dann, vor allem, einen bestimmten Satz in Umlauf zu bringen: „Wir haben uns verschätzt“. So langsam sie im Handeln vor Ort war, so schnell ist sie dabei, eine bestimmte Sprachregelung durchzusetzen: Damit versucht sie, vor jeder Aufklärung, schon die Deutungsmacht über die Vorgänge zu gewinnen. Indem sie alles zu einer Frage der „Einschätzung“ macht, verkleinert sie das Monströse ihrer Fehlentscheidungen. Sie will die Notwendigkeit eines militärischen Schutzes im Grundsatz sehr wohl gewusst haben, und sie will auch den Willen, diesen Schutz herzustellen, im Grundsatz gehabt haben – aber dann hat sie sich bloß irgendwie „verschätzt“. Sie gibt einen „Fehler“ in ihrem Handeln zu, aber nicht die falsche Grundhaltung, die die ganze Linie ihres Handelns bestimmt hat. Das schmähliche Versagen beim Rückzug soll auf keinen Fall als Konsequenz einer politischen Grundposition dieser Regierung sichtbar werden.
Der Westen hat den Krieg in Afghanistan verloren, nun will Deutschland dort noch weiter Millionen versenken. Außenminister Maas bietet den Taliban Geld an, wenn sie sich etwas moderater geben.
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Die Zusammenfassung der 239. Sitzung in der Tagesschau vom 7.9.2021 dokumentiert sehr schön, wie die AfD medial in ein schlechtes Licht gerückt wird. Durch die unsägliche Zusammenfassung der Abstimmung über Hilfen in Sachen Flutkatastrophe & Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde eine differenziert-getrennte Abstimmung über das jeweilige Gesetz verunmöglicht. Deshalb enthielt sich die AfD. Sie lehnt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab und steht selbstverständlich zu den Fluthilfen. In der Tagesschau wird der Sachverhalt so dargestellt, als enthielte sich die AfD in Sachen Fluthilfen. Das ist ein feiner Beweis für das Phänomen „Lückenberichterstattung“. Man sagt zwar nicht die Unwahrheit. Man erweckt gleichwohl den Eindruck, dass die AfD die Fluthilfen nicht wolle.
Die Zusammenfassung der Tagesschau vom 7.9.2021, 20:00 Uhr:
Die kompletten Reden der Debatte
Angela Merkel
Alice Weidel, AfD
Eine herausragende Rede der Oppositionsführerin
Tino Chrupalla, AfD
Olaf Scholz, SPD
Armin Laschet, CDU
Annalena Baerbock, Grüne
19 Tage vor der Bundestagswahl haben sich Kanzlerkandidaten und Fraktionsspitzen im Rahmen einer Vereinbarten Debatte zur „Situation in Deutschland“ einen heftigen Schlagabtausch über die Bilanz der aktuellen Regierung sowie die Ausrichtung der künftigen Politik geliefert. In der voraussichtlich letzten Sitzung des Bundestages in der laufenden Wahlperiode trafen am Dienstag, 7. September 2021, unter anderem die Kanzlerkandidaten der Parteien, Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aufeinander.
Kanzlerin: Der Urnengang ist eine Richtungsentscheidung
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zog in ihrer voraussichtlich letzten Rede im Bundestag eine Bilanz in Bereichen wie der Klimapolitik und der Digitalisierung. Klimapolitisch seien wichtige Weichen gestellt worden, sagte die Christdemokratin. Als weiteres zentrales Thema hob Merkel die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse hervor – zwischen Ost und West, aber auch zwischen Stadt und Land.
Mit Blick auf die anstehende Wahl stellte sich die Bundeskanzlerin klar hinter Armin Laschet. Es sei nicht egal, wer das Land regiere, meinte Merkel mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis. Der Urnengang sei in „schwierigen Zeiten eine Richtungsentscheidung“. Eine von CDU/CSU-geführte Bundesregierung stehe für „Stabilität, Verlässlichkeit und Maß und Mitte“, sagte Merkel.
AfD: Kanzlerin hinterlässt einen Sanierungsfall
Für die AfD-Fraktion kritisierte Fraktionsvorsitzende Alice Weidel umfassend die Leistung der Bundesregierung. Merkels letzte Amtszeit sei eine „Periode des beschleunigten Abstiegs“ gewesen, ihrem Nachfolger werde sie einem Sanierungsfall hinterlassen. Kritik übte Weidel unter anderem an der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung, die zu höheren Strompreisen führe und die Industrie bedrohe.
Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik warf Weidel der Bundesregierung vor, die afghanischen Ortskräften zu missbrauchen, „um die nächste Einwanderungswelle loszutreten“. Das „Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik“ werde als „größte Fehlleistung“ Merkels in die Geschichtsbücher eingehen, mutmaßte die AfD-Abgeordnete.
SPD: Klimaschutz ist Industriepolitik
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) umriss sein Programm für eine mögliche Kanzlerschaft. „Ein Aufbruch ist möglich und ich hoffe und bin sicher, er wird gelingen“, sagte Scholz. Der Sozialdemokrat warb unter anderem dafür, ein stabiles Rentenniveau zu garantieren und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auszuschließen. Zudem forderte er eine Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro pro Stunde.
Mit Blick auf künftige Arbeitsplätze betonte der Sozialdemokrat, dass es gute Arbeitsplätze nur dann geben könne, wenn der menschengemachte Klimawandel aufgehalten werde. „Klimaschutz ist Industriepolitik“, sagte Scholz und führte aus, dass auch die Industrie Klimaschutz wolle. Scholz sprach sich zudem für eine Stärkung der Souveränität der Europäischen Union aus. Dies werde aber nur im Verbund mit der Nato und den Vereinigten Staaten von Amerika gelingen, betonte der Kanzlerkandidat.
FDP: Bürokratie hemmt viel privates Potenzial
FDP-Fraktionschef Christian Lindner zollte der Kanzlerin Respekt für ihren Dienst am Land. Allerdings hinterlasse sie das Land nicht in einer Verfassung, „die unseren Ansprüchen genügt“. Kontinuität wäre daher das größte Risiko. „So wie es ist, darf es nicht bleiben“, sagte Lindner. Das Land habe viel privates Potenzial, werde aber von der Regierung unterfordert und bürokratisch gehemmt. Die Politik dürfe sich nicht länger auf „das Verteilen des Wohlstands konzentrieren“, sondern müsse sich die Frage stellen, wie unter veränderten Bedingungen der Wohlstand der Zukunft erwirtschaftet werden könne.
Sozialdemokrat Scholz unterstellte Linder eine „gewisse Siegesgewissheit“. Man könne aber auch Wahlen gewinnen und danach trotzdem keine Koalition haben, mahnte Lindner.
Linke: Das Land ist kulturell, sozial und politisch tief gespalten
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warb offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis. „Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner?“, sagte Bartsch. Der Linken-Abgeordnete warf Merkel vor, ein Land im Krisenzustand hinterlassen zu haben. Das Land sei kulturell, sozial und politisch tief gespalten; ein Regierungswechsel werde dringend benötigt.
Mit Verweis auf die aus seiner Sicht unzureichende Leistung einzelner Minister attestierte Bartsch, dass sich eine „Unkultur politischer Verantwortungslosigkeit“ eingeschlichen habe, die zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern führe. Bartsch warb für eine neue Sozial-, Renten- und Steuerpolitik. Zudem sprach sich der Linken-Abgeordnete gegen Rüstungsexporte aus.
Grüne: Union und SPD haben Chancen nicht genutzt
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte, sich endlich den großen Herausforderungen der Zeit zu stellen. Die Bundestagswahl sei in der Tat eine Richtungswahl, entscheide sich doch, ob die nächste Bundesregierung noch aktiv Einfluss auf den Klimawandel nehmen wolle oder nicht. „Wir brauchen endlich eine Klimapolitik, die auf Vorsorge und Schutz aufgebaut ist“, mahnte Baerbock unter anderem mit Verweis auf Extremwetterereignisse wie die jüngste Flutkatastrophe im Westen Deutschlands.
Union und SPD hätten in den vergangenen acht Jahren zusammen regiert und die Chancen nicht genutzt. „Sie haben es vermasselt, den Weg zur Klimaneutralität zu gehen“, meinte die Grünen-Abgeordnete. Zudem forderte Baerbock, dass Deutschland europapolitisch führen müsse statt sich hinter Viktor Orban zu verstecken.
Union: Klimapolitik von SPD und Grünen gefährdet Industrie
Armin Laschet (CDU) dankte Bundeskanzlerin Merkel für ihre Verdienste. Ihre Amtszeit von 16 Jahren seien gute Jahre für Deutschland gewesen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident kontrastierte seine Vorstellungen zu denen von SPD und Grünen. So sprach er sich dafür aus, Wachstum durch Bürokratieabbau und Freiräume zu ermöglichen und nicht denen das Geld zu entziehen, die es investieren wollten.
Mit den klimapolitischen Konzepten von SPD und Grünen könne Deutschland kein Industrieland bleiben, kritisierte Laschet. „Ich will, dass wir auch in 20 Jahren Automobilindustrie in Deutschland haben.“ Laschet betonte zudem die Bedeutung der Inneren Sicherheit für das Land. Es müsse gegen Rechtsterrorismus, aber auch gegen Fundamentalismus und Clankriminalität vorgegangen werden. Von SPD und Grünen forderte der Unions-Kanzlerkandidat Klarheit zu einer möglichen Koalition mit der Linken. (scr/07.09.2021)
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Zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat sich US-Präsident Biden in einer Videobotschaft an die Bevölkerung gewandt. In den Tagen nach den Attentaten sei heldenhaftes Handeln, Widerstandskraft und ein wahres Gefühl der nationalen Einheit demonstriert worden. Zugleich warnte er mit Blick auf friedliche amerikanische Muslime vor einer Spaltung des Landes.
Im Kampf um die Seele Amerikas sei Einheit die größte Stärke der Vereinigten Staaten. Biden betonte, diese Einheit bedeute nicht, dass man an das Gleiche glauben müsse. Hier seien nach den Anschlägen auch „die dunkleren Kräfte der menschlichen Natur“ zum Vorschein gekommen, nämlich Angst und Wut. So habe es etwa Vorurteile und Gewalt gegen amerikanische Muslime gegeben, gegen wahre und gläubige Anhänger einer friedlichen Religion, kritisierte Biden. Das Land dürfe sich aber nicht spalten lassen.
Der Präsident will heute die drei damaligen Tatorte besuchen: Erst den Ground Zero in New York, dann die Absturzstelle des vierten entführten Flugzeugs bei Shanksville im Bundesstaat Pennsylvania und schließlich das Pentagon bei Washington.
Diese Nachricht wurde am 11.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Die AfD hat ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September 2021 verabschiedet. Auf dem Bundesparteitag in Dresden beschlossen die Delegierten der Alternative für Deutschland dabei am 11. April 2021 zahlreiche Änderungen am Entwurf der Parteispitze. Der Text sei in mehreren entscheidenden Punkten verschärft worden, erklärt Alexander Moritz, Sachsen-Korrespondent des Deutschlandfunks.
Drei Punkte des AfD-Wahlprogramms nehmen eine zentrale Rolle ein: die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands, die Flüchtlingspoltik der Partei sowie die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Was fordert die AfD?
EU-Austritt Deutschlands
So sprach sich der AfD-Parteitag mit deutlicher Mehrheit für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus. Im Programm heißt es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Dieser Beschluss sei eine Niederlage für Parteichef Jörg Meuthen, der selbst im EU-Parlament sitze und gegen einen EU-Austritt sei, erklärt Alexander Moritz [AUDIO].
Als eine Rückbesinnung auf das Nationale wertet Volker Finthammer, der für den Deutschlandfunk den Parteitag beobachtet hat, diesen Beschluss – weil man in der AfD das Nationale als geschlossenen und gesicherten Raum verstehe, der sich leichter kontrollieren und organisieren lasse als ein multinationaler Verbund wie die EU, so Finthammer. Das Ziel der AfD sei ein nüchterner Staatenbund ohne irgendwelche Integrationstendenzen, egal in welchen Bereichen.
Flüchtlingspolitik
Die AfD will die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit „physischen Barrieren“ wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen. Asylanträge sollen nur noch „bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit“ gestellt werden können. Die AfD will zudem eine „Abschiebeoffensive“, die Zahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ soll ausgeweitet werden. Abgelehnt wird „jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge“.
Auch beim Thema Flüchtlingspolitik hat „der Parteitag also radikalere Positionen beschlossen, als sie vorab in den Arbeitsgruppen der Partei vorbereitet wurden“, analysiert Alexander Moritz. Die starke Begrenzung der Einwanderung, wie sie die AfD durchsetzen wolle, richte sich nach dem Vorbild Japans. Die Begründung der AfD für diese Forderungen laute: Das sei nötig, um eine deutsche Identität zu wahren.
Pandemie-Maßnahmen
Die AfD fordert das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen. In dem Wahlprogramm lehnt sie zudem „die Pflicht zum Tragen von Masken“ generell ab. Es solle den Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich schützen möchten. Zudem wendet sich die Partei gegen „auch indirekten“ Zwang zu Impfungen, Tests oder Apps.
Mit diesen Punkten des Wahlprogramms „biedert sich die AfD bei der ‚Querdenken‘-Bewegung an, wovon sie sich Wählerstimmen verspricht“, erklärt Sachsen-Korrespondent Moritz. Die Partei wolle mit diesen Positionen zu Corona-Maßnahmen „ein Alleinstellungsmerkmal“ für sich schaffen.
In der Coronakrise sind die Umfragewerte der AfD in Bund und Ländern gesunken. Doch in der Partei hofft man darauf, am Ende von der Coronakrise zu profitieren.
Bildungspolitik
Die AfD sieht die in den vergangenen Jahrzehnten gestiegene Abiturientenquote kritisch – für die Partei ist dies Zeichen einer Fixierung auf akademische Ausbildung. Die AfD wendet sich in ihrem Parteiprogramm gegen eine Verwertbarkeit von „Bildung als Ware“ und will daher Bildung vor „Ökonomisierung“ bewahren, sowie auch vor einer „Ideologisierung“.
An den Universitäten und Hochschulen sollen Bachelor- und Masterabschlüsse dem Parteiprogramm zufolge abgeschafft und das Diplom und der Magister wieder eingeführt werden.
Verfassungsschutz
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fiel vor allem mit dem Antrag auf, den Verfassungsschutz sofort abzuschaffen, berichtete Volker Finthammer [AUDIO]. Doch für diese Forderung fand sich in der AfD keine Mehrheit. Der Inlandsgeheimdienst soll nun reformiert werden, so der Beschluss im Wahlprogramm.
Der Inlandsgeheimdienst hatte den von Höcke 2015 gegründeten und 2020 auf Druck des Parteivorstands formal aufgelösten „Flügel“ der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Die Frage der Beobachtung wird die Partei im Wahljahr weiter begleiten, auch wenn sie Anfang März einen Teilerfolg verbuchte: Der Verfassungsschutz darf die Partei laut Verwaltungsgericht Köln vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet. Dies soll erst nach der Bundestagswahl geschehen.
Ein Kölner Gericht hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorerst untersagt. Inhaltlich ist damit aber noch nicht entschieden, ob die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf.
Das rechte Lager der AfD tritt gestärkt auf
Der Bundesparteitag sei – verglichen mit dem in Kalkar im vergangenen Jahr – nahezu harmonisch verlaufen; mit Blick auf die Bundestagswahl gebe es einen Burgfrieden, der jedoch nur vordergründig sei, berichtete Alexander Moritz. Denn die inhaltlichen Debatten zeigten, wie tief zerrissen die Partei zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Flügel weiter sei.
Generell trete das radikale Lager wieder mutiger und entschlossener auf, so Volker Finthammer. So sei Björn Höcke, Vertreter des rechten, radikalen Flügels, so oft aufgetreten wie noch nie auf einem Parteitag.
Jörg Meuthen [AUDIO], Co-Vorsitzender der AfD, sagte im Deutschlandfunk nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu diesem Richtungsstreit, dass ein „stärkeres in die Mitte rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen wäre“. So aber sei die AfD bei der Landtagwahl unter ihren Möglichkeiten geblieben. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten aber entschiedene Gegner.
Jörg Meuthens Kampfansage an radikale Kräfte innerhalb der AfD sei ein riskantes Manöver, so der Politologe Wolfgang Schröder. Die Kombination zwischen gemäßigten und radikalen Kräften mache den Erfolg der AfD aus.
Mit dem Präsenzparteitag habe die AfD für ein Kontrastprogramm sorgen wollen in einer Zeit, in der überall nur Online-Parteitage stattfinden, berichtete Finthammer. Maskentragen und Abstand habe jedoch erstaunlich gut funktioniert – wobei es auch die klare Ansage der örtlichen Behörden gab, den Parteitag jederzeit abzusagen, wenn die Delegierten sich nicht an die Hygienemaßnahmen halten.
Auch bei der Wahl der Spitzenkandidaten konnten sich am 25. Mai 2021 mit Alice Weidel und Tino Chrupalla die Kandidaten des radikalen Lagers um Björn Höcke durchsetzen. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung der AfD.
2017 war die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag eingezogen.
Vermeintliche Nähe zur Mitte
Der Kommunikationsberater Johannes Hillje nennt die jüngste Strategie der AfD eine „Selbstverharmlosung“ – und bezieht sich damit u.a. auf einen neuen Wahlwerbespot der Partei. Darin wird ein Ehemann, Vater und Industriemechaniker vorgestellt, der nach eigenen Angaben ein ganz normales Leben führe und sich weniger Kriminalität im Land wünscht sowie außerdem, dass der Staat sich stärker für die Interessen der „normalen Menschen“ wie ihn einsetzt.
Die Grünen hätten Angela Merkel als zentrales Feindbild der AfD abgelöst, sagte der Kommunikationsberater Johannes Hillje im Dlf. Die Partei stelle Klimapolitik als Bedrohung für den vermeintlich typisch deutschen Lebensstil hin und nutze dafür Schlagworte wie „Diesel, Schnitzel, Billigflug“.
„Die Botschaft ist, wir sind die Partei der normalen Leute“, sagte Hillje im Dlf. „Formuliertes Ziel von diesem Ansatz ist, so etwas wie die emotionale Barriere der Normalbürger zur AfD einzureißen, indem man sich deutlich moderater gibt, als man tatsächlich ist.“
Wenn ich das so lese, frage ich mich, wo denn nun das Rechtsradikale der AfD liegt. Wo wird zum Beispiel …
der Bau von Internierungslagern für Abzuschiebende und sonstige ´unangenehme Zeitgenossen` gefordert?
die massive Aufrüstung und der Ausbau der Bundeswehr zwecks Führung des Dritten Weltkriegs gefordert?
der Parteirechte Höcke zum „Führer“ aufgebaut? Oder ist es diesmal eine „Führerin“ Weidel?
Man kann gegen alle oben genannten Punkte sein. Man muss die AfDund ihre Protagonisten nicht mögen.
Man muss die Partei ja nicht wählen.
Die unsägliche Diskriminierung aber, die Ignoranz, die dieser Partei allerdings von Politik und Medien entgegengebracht werden, ist vollkommen undemokratisch und erinnert an die NSDAP im Reichstag zum Ende der Weimarer Zeit und danach. Diese wirklich Rechtsradikalen bewarfen die anderen Parteien mit Schmutz, so wie heute die AfD mit Schmutz beworfen wird. Meine Meinung.
Wie verquer das Denken der Guten ist, zeigt der Begriff „Selbstverharmlosung“den, der stramme Linksextremist (meine Meinung) Hillje oben nutzt. Schauen Sie sich den besagten Werbespot an und schreiben Sie mir, was daran Selbstverharmlosungsein soll:
Fakt ist:
AfD-Wähler sind normale Bürger, die in Ruhe in Deutschland leben und ihrer Arbeit nachgehen wollen. Es sind keine Radikalinskis oder Menschen, die sich wieder den Führer (Höcke, Gauland, Weidel?) herbeisehnen.
Dass das den Grünlinken plus CDUCSU nicht gefällt, leuchtet ein. Ist die AfD am Ende doch die einzige bürgerliche Partei, die diesen Namen nicht nur verdient, sondern diesem Namen durch ihre Argumentation und dem Abstimmungsverhalten in den Parlamenten alle Ehre macht. Deswegen kommt sie in den „guten“ Medien praktisch nicht vor. Das könnte ja den angeblich „Rechten“ Stimmen bringen.
Wie unsäglich der Dlf über die AfD berichtet, zeigt das folgende Feature vom 6.9.2021. Da wird als „Höhepunkt“ sogar ein Bezug zwischen der Ermordung Walter Lübkes und derAfD hergestellt:
[…] CDU-Politiker Wendt spielt damit auf den CDU-Politiker Walter Lübcke an, der 2019 von einem Neonazi erschossen wurde. Der Täter nahm im Jahr zuvor an einer AfD-Demo in Chemnitz teil und beschrieb die Kundgebung später als Tat-Auslöser. […]
… und den völlig unnötigen und bis heute mehrfachen Änderungen des IfSG wurde ein rechtliches Monstrum geschaffen, den Rechtsstaat umzukrempeln. Die bisherigen Rechtsvorschriften des bis dahin gültigen IfSG hätten vollkommen ausgereicht der Pandemie, die eigentlich eine Plandemie ist, Herr zu werden. Aber das hat der autoritären Führungsriege nicht gelangt:
Sie wollen den Staat umkrempeln.
Weg von diesen unsinnigen Grundrechten hin zu einer Politik, wo man dem Volk mal wieder zeigt, wer Herr im Hause ist. Diese Riege der „Willkürlichen“ dreht das Land zu einem „Korrupten Staat“, der kaum noch von der Türkei unterscheidbar ist. Erinnern wir uns an den Aufschrei der Politik und der Medien bei uns, nach dem Umsturzversuch 2016 in der Türkei und den Maßnahmen Erdogans!
Wir befinden uns auf dem besten Weg, es ihnen gleich zu tun. Alles, was nicht auf Linie zur Coronapolitik steht, wird diffamiert, ausgegrenzt und verurteilt. Nur das“ Coronaevangelium von Merkel & Co sowie der MPK“ ist Richtlinie und (illegitimer) Rechtsrahmen einer widerlichen Politik. Sie maßen sich an ohne evidente Wissenschaftsdaten das Land und den Rechtstaat zu untergraben. Ganz im Gegenteil. Es wird auch verhindert, dass vom RKI vernünftige und sachgerechte Datenerhebung erfolgt. Siehe dazu auch diverse „Schrappepapiere“. Auch die gegengeprüften Studien z. B. Von Prof. John Ioannides u.a. zeigen auf, dass die Coronapolitik Deutschlands mit den verhängten Lockdowns und dazugehörigen Maßnahmen nicht nur völlig verfehlt, sondern im Gegenteil kontraproduktiv ist. Die Politik wirtschaftet das Land in einer Weise ab, die vor kurzem für nicht möglich gehalten wurde.
Der 18.11.2020 war der Tag, an dem sich die Legislative aus der Coronapolitik verabschiedet hat. Mit den Gesetzesänderungen des IfSG haben sie keinen Einfluss mehr auf diese Politik. Allein Merkel und die MPK als nicht autorisiertes Verfassungsorgan bestimmen die Coronapolitik und die Maßnahmen zur Bekämpfung. Der Bundestag hat einzig die Aufgabe im Rhythmus von drei Monaten die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ zu verlängern, was eine willfährige Aktion ist, denn eine Überprüfung auf Notwendigkeit erfolgt nicht. Den Schlusspunkt dieser rechtswidrigen Politik ist der Drucksache 19/30938 vom 22.06.2021 zu entnehmen. Hier wird dann noch manifestiert, dass selbst nach Beendigung der epidemischen Notlage, die Maßnahmen für ein weiteres Jahr gültig sind. Hier erleben wir den „Tiefen Staat“!
Die Judikative ist mittlerweile zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive verkommen. Grundsätzlich werden Klagen gegen Coronamaßnahmen von den Gerichten mit flauen Begründungen abgewiesen. Letztes Beispiel war die Verweigerung einer Wahlveranstaltung der Partei „Die Basis“ durch das Land Berlin. Vom Gericht wurde das wie immer auch bestätigt. Erst nachdem die Partei die OECD (zuständig für korrekte Wahlen) per Anwalt kontaktiert hat, hat das Verwaltungsgericht fadenscheinig zurückgerudert.
Es ist schon verwunderlich, dass Gerichte sich Regierungsaussagen, wie die der „Delta-Variante“ u.a. ohne Prüfung zu Eigen machen. Damit biedert man sich der Exekutive an und ist schlussendlich parteiisch. Noch schlimmer ist das Verhalten des Bundesverfassungsgerichtes. Seit über einem Jahr verweigern sie in Sachen Corona Eilverfahren mit der Begründung, dass diese Klagen im Hauptverfahren geklärt werden. Bislang keine Urteile, heißt, man verschiebt sie auf den Sankt Nimmerleinstag!
Währenddessen betreibt die Exekutive eine Jagd auf Impfunwillige. Vollkommen abseits der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit maßen sich diese Damen und Herren mit ihren unverhältnismäßigen 2G oder 3G-Regelungen an, Bevölkerungsgruppen aus der Gemeinschaft auszuschließen. Wer am Leben teilhaben will, muss dies nachweisen! Damit wird jeder Staatsbürger zum Gefährder der Gesellschaft gebrandmarkt. Davon kann er sich nur entlasten, indem er nachweist, dass er geimpft oder genesen ist, bzw. bei der 3G-Regel getestet ist.
Wobei die 3G-Regel von der 2G-Regel abgelöst wird. Dazu laufen die ersten Klagen bei unterschiedlichen Gerichten. Anscheinend weiß die Exekutive, dass hier die Gerichte sich wieder der Exekutive untertan machen und alles bestätigen, was diese unsinnigerweise anordnet. Die Maßnahmen und das Gebaren der Gerichte weisen nach, dass unser angeblicher Rechtstaat nichts anderes als ein willkürlicher Autoritätsstaat ist, der allein von der Exekutive beherrscht wird.
Die hochgelobte Gewaltenteilung verkommt zur Farce!
Unterstützt wird das Ganze zusätzlich von der 4. Gewalt, den Mainstreammedien und dem ÖRR an deren Spitze. Man kann sogar den Eindruck gewinnen, dass diese Medien die Exekutive in ihren Anstrengungen, das Volk zu entrechten und entmündigen, sogar noch antreiben.
Regierung und Medien sind die Hauptverantwortlichen für die Spaltung der Gesellschaft. Das sagt alles aus, wir befinden uns auf dem Weg in die Diktatur!
… dass nirgendwo dargelegt wird, wie viele „Infizierte“ (=PCR-Positiv-Getestete) tatsächlich Symptome aufweisen. Nicht mal ein Krankenhausaufenthalt oder gar der Aufenthalt auf einer Intensivstation kann als indirekter Beleg für eine COVID-Symptomatik angeführt werden.
Ein positiver PCR-Wert ist keinesfalls Beleg für eine wie auch immer ausgeprägte Symptomatik. Es werden Gensequenzen „ausgebrütet“. Gensequenzen, die in den allermeisten Fällen zu keiner tatsächlichen Erkrankung im Sinne einer respiratorischen „Symptomatik“ führt.
Das Neu-Narrativ, dass jemand respiratorisch „krank“ ist, obwohl überhaupt keine respiratorischen Symptome vorliegen, ist eine politisch-willkürliche Bewertung, die ausschließlich dazu dient, eine Hygienediktatur zu etablieren.
Der Westen hat den Krieg in Afghanistan verloren, nun will Deutschland dort noch weiter Millionen versenken. Außenminister Maas bietet den Taliban Geld an, wenn sie sich etwas moderater geben.
Henryk M. Broders aktuelles Buch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.
