Kategorie: AfD – Youtube
Bundestag 7.6.2019: Hartz 4
Die Bundesregierung …

… soll auf das „offensichtliche Kleinrechnen“ des Existenzminimums verzichten und die Hartz-IV-Sätze erhöhen: Das hat die Linke in einer Debatte des Deutschen Bundestages am Freitagnachmittag, 7. Juni 2019, gefordert. Ein entsprechender Antrag (19/10621) wurde gemeinsam mit einem Antrag der Liberalen (19/10619), Hartz IV zu entbürokratisieren, zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. […]
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Die Rede von Uwe Witt, AfD
Die Rede von Matthias Siechert, AfD:
Damit das kurze Gedächtnis unsere gutgedanklich-linksorientierten Lacher & Kräher bei der Rede von Uwe Witt etwas aufgefrischt wird
Hier Witts Rede zum Bundeshaushalt 2019. Der entscheidende Passus beginnt ab Minute 2:50:
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Sebastian Wippel, AfD, im Interview: Outet sich ein Rechtsradikaler?
AfD – Politik – Medien
Weshalb liegt die AfD …
… seit Jahr und Tag in Umfragen so um die 12 bis 14 %?
Grund ist einzig und allein, dass die Partei immer mehr tatsächliche Gründe für die Kritik an ihren rechten Rändern liefert, an ihren Bündnissen, so dass niemand mehr falsche Gründe herbeizerren muss. Dass die berechtigte Kritik überhandnimmt. Quelle: Hier klicken
Worin besteht die angeblich berechtigte Kritik?
Da gibt es den Björn Höcke. Die Kritik an der Person Björn Höcke wurde erstmals richtig laut, als dieser sich 2015 bei Günther Jauch erdreistet eine kleine Deutschlandfahne über die Sessellehne zu legen. Natürlich sind Herrn Höckes Ansichten nicht nach jedermanns Geschmack: Hier und hier klicken. Und niemand ist gezwungen, den Mann bzw. die AfD zu wählen. Aber rechtsextrem, verfassungsfeindlich? Wohl kaum, oder?
Doch halt. Da war noch die Sache mit dem Denkmal der Schande und der 180 Grad-Wende bei der Erinnerungskultur. Damit hat der Mann sich doch als glasklarer Nazi qualifiziert. Anzeige wurde erstattet: Volksverhetzung und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Ergebnis: Hier klicken. Überhaupt, die Rede in Dresden. Jeder der qualifiziert mitreden möchte, sollte sich die Rede und den Hintergrund mal zu Gemüte führen. Nicht um dann AfD zu wählen. Nicht um Björn Höckes Ansichten zu übernehmen. Nein, allein um die eigene Meinung mal mit etwas Ahnung zu unterfüttern.
Bei Björn Höcke ist also außer Meinungen, die nicht alle teilen möchten, nichts zu holen. Als Parade-Rechter aber reicht er alle Male.
Weitere „berechtigte Kritik“, die oben angemerkt wurde: Was könnten wohl diese Bündnisse sein, mit denen sich die AfD gemein macht? Die Identitären? Pegida? Sind das alles Nazis? Mit klarer Führerstruktur von oben nach unten bis in´ s letzte Glied? Mit Expansions- und Großmachtgelüsten? Was macht überhaupt einen Nazi aus, eine nazistische Partei aus? Gedanken dazu finden Sie hier.
Die etablierte Politik und die sie unterstützenden Medien sehen in der AfD genau das, was sie ist. Eine Partei, die ihnen Macht in erheblichem Umfang wegnehmen könnte. Da werden alle Register der Diskriminierung und Verunglimpfung gezogen. Das persönliche Verhalten gegenüber AfD-Kollegen im Bundestag, in den Landesparlamenten und Stadträten ist Intoleranz gegenüber Andersdenken aus Angst vor Machtverlust verbrämt mit einem „Nie wieder Faschismus“.
Dass sich insbesondere im Westen der Republik Menschen häufig nach links und rechts umschauen, bevor sie gegenüber vertrauten Personen von Sympathien für die AfD sprechen, wenn sie Ausgrenzung und sogar um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, ist höchst bedenklich. Da ist Deutschland wieder mal auf einem ganz schlimmen Weg.
Zum Schluss noch mal zum Verhalten der Verantwortlichen im Presse-Mainstream und im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk/Fernsehen. Das hier ist keine exakte wissenschaftliche Analyse. Fakt aber ist: Wenn über die AfD berichtet wird, ist der Aufhänger in aller Regel ein Mitglied der AfD, dem Verwerfliches vorgehalten wird. Beispiel ist die „Spendenaffäre“, an der sich Medien wieder und wieder abarbeiten. Oder besagter Björn Höcke. Oder der Schießbefehl und so weiter. Über die meines Erachtens sachlich-fundierte Parlamentsarbeit findet faktisch keine Berichterstattung statt. Der größte Teil der Bevölkerung nimmt die AfD als stärkste Oppositionspartei überhaupt nicht wahr. Bei den meinungsbildenden Talkshows ist das Verhältnis von eingeladen Partei-Gästen zu erhaltenen Wählerstimmen vollkommen unstimmig. Danach müsste die AfD praktisch an jeder Talkshow teilnehmen. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil. Meistens erfolgt keine Einladung. Stattdessen werden die Meinungen bevorzugt, die der ´Haltung` im Mainstream entsprechen. Vor allem also die der Grünen. Womit neben anderen Aspekten – Robert Habeck ist nun mal ein smarter Typ – ein Grund für das exorbitant gute Abschneiden dieser Partei bei den letzten Wahlen genannt wäre.
Dass angesichts der ehrabschneidenden und diskriminierenden Aspekte die AfD nahezu konstant in den Umfragen bei 12 bis 14 % liegt, spricht für ihre Stärke. Würde sie wie eine „normale“ Partei, und das ist sie zweifelsfrei, behandelt, lägen die Umfrageergebnisse über 20%.
Ganz sicher!
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Zum Beitrag von Martin Renner und allen Reden &Dokumenten: Hier oder auf das Bild klicken
Die Rede des Chemnitzers Abgeordneten Ulrich Oehme, AfD: Hier klicken
Nochmal das Hase-Video: Hier klicken
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Übrigens: Lars Steinke, der AfD-Jungmann, der bei Graf Schenk von Stauffenbergs Handeln den Verräteraspekt formuliert hat, wurde aus der AfD ausgeschlossen. Vielleicht gut für die AfD, ganz sicher schlecht für die Meinungsfreiheit. Zu meinem damaligen Artikel: Hier klicken.
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Bundestag, 7.6.2019: Chemnitz – Hetzjagden
Die Antwort der Bundesregierung …
(19/8570) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel

„Vermeintliche ,Hetzjagden‘ in Chemnitz“ am 26. August 2018“ (19/4313) war die Grundlage einer Bundestagsdebatte am Freitag, 7. Juni 2019. In der Anfrage kritisiert die AfD-Fraktion sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die von „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz gesprochen hätten, obgleich dies „nach bisher vorliegenden Erkenntnissen der Polizei, der zuständigen Staatsanwaltschaften und auch der lokalen Berichterstattung an diesem Tag in Chemnitz tatsächlich bei den Geschehnissen anwesender Journalisten nicht bestätigt worden“ sei.
In der Antwort heißt es, es gebe in der Presseberichterstattung Videoaufnahmen von dem Tag, auf denen zu sehen sei, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen beschimpften und in die Flucht jagten. Die regionale und überregionale Presse habe berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund von Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien.
Es sei Gewalt gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden konnte, aber auch gegen Polizisten, schreibt die Regierung.
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Der ganze Vorgang ist skandalös. Über offensichtliche Unwahrheiten stürzt ein Verfassungsschutzpräsident, friedlich demonstrierende Menschen werden diffamiert und dann hat die Bundesregierung die Chuzpe diesen Bericht abzugeben: Hier klicken.
Es ist und bleibt eine Unverschämtheit dieser Regierung:
Es hat keine Hetzjagden gegeben.
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Pressekonferenz der AfD nach EU-Wahl
Dr. Curio zur EU und EU-Wahl
Medienkritik
Aus der Not eine Tugend machen
Die AfD findet außerhalb sogenannter Affären …
… im medialen Mainstream nicht statt. Keine Berichterstattung über sachliche Inhalte, nur immer und immer wieder das übliche AfD-Bashing. Wie damals, in der DDR, über den Westen berichet wurde. Deshalb:

[…] Die AfD. Die Partei hat nicht nur die umtriebigste Social-Media-Community. Sie war auch die erste, die im Bundestag einen eigenen Newsroom einrichtete. Das geschah mit viel Tamtam. Davon aufgeschreckt planten dann auch die anderen Parteien ihre eigenen Newsrooms. Bei der CDU bekennt man offen: “Natürlich geht es auch darum, der AfD etwas entgegenzusetzen.“
Dabei lehrt das Beispiel AfD auch, dass es längst nicht ausreicht, einen Newsroom zu gründen. Nach der Ankündigung ihrer Pläne rund um die Bundestagswahl 2017 ließ die Partei zunächst den Eindruck entstehen, ihr schwebe ein vollgültiger Nachrichtenkanal in Konkurrenz zu den etablierten Medien vor. Eineinhalb Jahre später kann davon keine Rede sein: Wegen knapper Finanzen und Schwierigkeiten bei der Einstellung qualifizierten Personals ist es weder der Partei noch der Fraktion möglich, ein journalistisch anmutendes Programm zu stemmen.
Dennoch.
Informationen über die Aktivitäten der AfD können problemlos – z. B. über youtube – abgerufen werden. Nicht nur über Kanäle der AfD. Vor allem auch über das Bundestagsportal www.bundestag.de .
Die AfD zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz:
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