… sollen neue Gesetze erlassen werden. Diese schreiben uns unsere Art zu leben vor, haben nachteilige Umweltfolgen und können zur Deindustrialisierung Deutschlands führen. Das bedeutet den Verlust von Wohlstand und sozialer Sicherheit.
Regierung und Parlament veranlassen somit gezielt eine Senkung des Lebensstandards und gefährden damit Arbeitsplätze, Alterssicherung und soziale Hilfen in Notfällen. Dann sollten unsere gewählten Vertreter zumindest nachweisen, dass sie den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig verstehen und die Konsequenzen durchdacht haben.
Wir stellen daher sechzehn Klimafragen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Diese werden am 31. Januar 2020 eingereicht. Bis dahin suchen wir Mitzeichner.
Ab 1.1.2020 wird ein genereller Krankenversicherungsfreibetrag für Betriebsrenten eingeführt. Damit werden bis zu 25,- € mehr Rente pro Monat fällig.
Eine große Ungerechtigkeit wird zumindest teilweise beseitigt.
Bisher musste der Betriebsrentner sowohl den Arbeitnehmer-, als auch den Arbeitgeberanteil (jeweils fiktiv), also den Kompletten KV/PV-Beitrag bezahlen.
Sehen Sie sich das Video an. Es wurde dieser Webseite entnommen: Hier klicken. Sie finden dort weitere Informationen.
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[…] Das Umweltbundesamt (UBA) hat recht. So kann es nicht weitergehen. Überall Staus, verstopfte Straßen, ein dysfunktionales Verkehrssystem, keinerlei Anzeichen einer Mobilitätswende. Deswegen ist es richtig, die Subventionen für Auto-Pendler und Dieselfreunde abzuräumen (wie jede andere Subvention auch), und natürlich muss der Sprit teurer werden. […]
CO2-Ausstoß Deutschland:796.529.000 Tonnen // Das sind 2,15% des weltweiten CO2 Ausstoßes
CO2-Ersparnis mittels Einleitung Verkehrswende Deutschland: 56.000.000 Tonnen // Das sind 7,03% des deutschen CO2-Ausstoßes bzw. 0,15% des weltweiten CO2-Ausstoßes.
Was muss Deutschland inkl. zum Teil Europa tun, damit das Zwischenziel Verkehrswende 2030 (= 0,15 CO2 – Ersparnis bezogen auf den weltweiten Ausstoß) in Sachen Verkehrswende erreicht werden kann? Das Positionspapier des Umweltbundesamtes* gibt Auskunft.
Auszüge:
Etappe
Grün-kursive Zitate, Grafik und komplettes PoPa des UBA lesen: Hier klicken
Die erste Etappe schätzt die Wirkungen europäischer CO2-Flottenzielwerte ab. Für die Berechnungen wird angenommen, dass die von der EU für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (LNF) vorläufig beschlossenen Zielwerte umgesetzt werden. Hersteller müssen demnach den CO2-Ausstoß ihrer neu zugelassenen Pkw ab 2025 um 15% und ab 2030 um 37,5% gegenüber 2021 verringern. Zudem plant die EU erstmals CO2-Flottenzielwerte für schwere Nutzfahrzeuge (SNF). Vorgesehen ist, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen in den Jahren 2025–2029 um 15% und ab 2030 um 30% niedriger sind als 2019.
Die Senkung des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen bedeutet, dass der Verbrauch um den entsprechenden Prozentsatz gesenkt werden muss. Damit kommen die Hersteller an die Grenzen der Physik.
Um das jeweilige Flottenziel zu erreichen, müssen angeblich emissionsfreie Elektro-Fahrzeuge hergestellt und verkauft werden. Die sind vor allem eines: Teuer! Der Normalbürger kann und will diese Fahrzeuge nicht kaufen. Die Gründe wurden vielfach erläutert. Im Nutzfahrzeugbereich ist praktisch nur mittels Wasserstofftechnik das Flottenziel zu erreichen. Da fehlt nicht nur der erneuerbar erzeugte Strom, da fehlen die Wasserstoff-Fabriken, da fehlt die komplette Infrastruktur Tanken. Da fehlt es an allem!
Ersparnisziel bis 2030: 10.000.000 Tonnen CO2
2. Etappe
Die zweite Etappe umfasst daher weitere Instrumente, die auf nationaler Ebene umsetzbar sind. Dazu gehören überwiegend ökonomische Instrumente, die das Verkehrsaufkommen verringern sowie Anreize für klimafreundlichere Verkehrsmittel und CO2-emissionsärmere Fahrzeuge setzen: beispielsweise eine Erhöhung der Energiesteuern auf fossile Kraftstoffe, eine Erhöhung der Lkw-Maut, ein Bonus/Malus-System für den Neukauf von Fahrzeugen, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie Pendlerpauschale, Dieselsteuer- und Dienstwagenprivileg sowie Förderung und Ausbau des Umweltverbunds und des Schienengüterverkehrs.
Das Umweltbundesamt zeigt die „weiteren Instrumente“: All´das dient dazu, die individuelle Mobilität zu schwächen, sie zu verhindern. Der Normalverdiener wird sich in Zukunft kein Auto mehr leiten können. Genau das ist erwünscht. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Menschen morgens und abends einfach mal so zum Vergnügen durch die Städte fahren, die Oma besuchen oder einfach mal eine Spritztour machen. Fakt ist, dass sich die allermeisten Menschen zum Arbeitsplatzbewegen, um neben Anderem die Steuern zu erwirtschaften, die den Klima- und Weltenrettern ihr Überleben sichern. Viele werden sich kein Auto mehr leisten können. Die Wirtschaft, die von Mobilität lebt, wird erheblich geschwächt. Die Instrumente werden Wirkung zeigen.
Ersparnisziel bis 2030: 26.500.000 Tonnen CO2
3. Etappe
Die dritte Etappe umfasst zusätzliche Instrumente, um die Minderungslücke vollständig zu schließen und sich langfristig auf den Weg zu einem treibhausgasneutralen Verkehr zu begeben. Dazu gehören eine Elektroquote für neu zugelassene Pkw, weitere Erhöhungen von Lkw-Maut und Energiesteuern und die Förderung von Elektro-Lkw durch den Bau von Oberleitungen an Autobahnen.
Ersparnisziel bis 2030: 19.500.000 Tonnen CO2
Zusätzliche Instrumente, weitere Erhöhungen, ja, weitere Erhöhungen, Elektroquote (70%!) für neu zugelassene PKW, Oberleitungen für LKW. Geht´ s denn noch? Dann macht doch lieber einen Bahnzwang für den Güterverkehr. Was sollen denn X-tausend Kilometer Oberleitung kosten? Woher soll der zusätzliche Strom erneuerbar kommen? Es ist das pure Grauen. Der Industriestandort Deutschland soll platt gemacht werden. Angefangen wird beim Normal-Bürger, beim Verkehr, beim Individualverkehr. Immerhin ist das Umweltbundesamt eine Bundesbehörde. Das Papier hat Gewicht. Es wird den Individualverkehr in Deutschland kastrieren. Für 56.000.000 Tonnen weniger CO2.
Das sind 0,15% des weltweiten CO2-Ausstoßes.
Die Grafik zu den 3 Etappen:
Leichte Nutzfahrzeuge = LNF
Schwere Nutzfahrzeuge= SNF
OH-LKW = Elektro-LKW mit Oberleitung
Recht zynisch kommt Folgendes rüber:
Für die gesellschaftliche und politische Akzeptanz aller Instrumente und damit ihrer Umsetzbarkeit ist von zentraler Bedeutung, dass Klimaschutzziele sozialverträglich erreicht werden und nachhaltige Mobilität für alle gesichert wird. Es ist ein Fehlschluss, dass Mobilität generell teurer wird, da Kostenerhöhungen oft Kosteneinsparungen durch andere Instrumente gegenüberstehen. Ein entscheidender Punkt ist zudem, wie der Staat die steuerlichen Mehreinnahmen verwendet. […]
Die Verfasser merken nicht, dass dem Bürger mit solchen Ideen – ab und zu Stau hin oder her – Lebensqualität gestohlen wird. Dass der Bürger das Fahrzeug zum Erwerb seines Lebensunterhalts benötigt, ist der eine Aspekt. Ein anderer ist die Freiheit, die der Bürger durch individuelle Mobilität gewinnt. Dieser Aspekt war ein Hauptgrund für den Zusammenbruch der DDR 1989. Dass dem Bürger das Fahren verleidet, unmöglich gemacht werden soll, wird er nicht goutieren. Hinzu kommt, dass die angeblichen Konzepte, die die Welt retten sollen, nicht durchdacht oder gar mit Fakten (Woher kommt der zusätzlich benötigte erneuerbar erzeugte Strom? Wo kann Strom/Wasserstoff getankt werden? Wer bezahlt das Ganze bei sinkenden Steuereinnahmen?) unterlegt wären. Außerdem steht der Aufwand, der dem Bürger, der Gesellschaft zugemutet werden soll, in keinem Verhältnis zum Nutzen der 0,15% CO2-Senkung weltweit. Da wird von unreifen, technokratischen Spinnern Verkehr gewendet, die Welt in´s Blaue ´gerettet`. Meine Meinung.
Der Bürger wird das nicht mitmachen. Da bin ich sicher. Also muss er gezwungen werden:
… aber die AfD-Fraktion ein Jahr lang von den Planungen einer Stiftung zur Geschichte Nordrhein-Westfalens ausschließen?! „Das ist beschämend für die parlamentarische Kultur in diesem Land“, kritisiert unser bildungspolitischer Sprecher, Helmut Seifen, das Vorgehen der anderen Fraktionen. Wir fragen uns ernsthaft: Soll die geplante Stiftung auch für politische Zwecke instrumentalisiert werden? Rede gehalten am 27. November 2019 im Landtag NRW.
… hieß das Motto. „Jetzt entschlossenKlima schützen“. Vorrangig ging es dabei um das Hassobjekt Auto, und der Subtext zum „Klimaschutz“ lautete: Das Auto mit Verbrennungsmotor muss weg. Und zwar schleunigst.
Soll heißen: Der Individualverkehr soll zurückgedrängt und Berlin komplett „umgebaut“ werden. Verbunden mit der Androhung: „Der Umbau hat gerade erst begonnen“. Im Leitantrag der Grünen wird es sehr konkret. Ab Zeile 49 ist zu lesen: „Wir brauchen Flächengerechtigkeit durch neue Räume zum Leben. Die autogerechte Stadt ist ein Relikt der Vergangenheit! Wir wollen autofreie Kieze, umgewidmete Parkplätze, begrünte Querstraßen und kleine Parks. Auch weiträumige Fahrausschlusszonen werden dafür nötig sein.“ […]
Ich frage mich, wann der gemeine Autofahrer, der ja die Kohle (Steuern und Abgaben) für die ganzen abstrusen Ideen dieser Leute heranschafft, mal so richtig auf die Kacke haut.
Ich jedenfalls will eine autogerechte Stadt!
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Das ist jetzt nichts besonders radikal, was die Berliner Grünen wollen. Das Umweltbundesamt, eine Bundesbehörde, stößt in´ s gleiche Horn.
… die bedürftige Menschen kostenlos mit Lebensmitteln versorgen, Alarm geschlagen haben, sie würden den Ansturm kaum noch bewältigen, nahm die Fraktion Die Linke zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben von der Tafel – Altersarmut bekämpfen“ zu beantragen. Am Mittwoch, 11. Dezember 2019, debattierte der Bundestag deshalb wieder einmal über dieses Thema, aber eine Annäherung zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition war keineswegs zu erkennen. Die FDP warf der SPD wiederholt vor, „hartherzig“ zu sein, Die Linke warf der Union eine Blockadehaltung vor und die Grünen attackierten die AfD, sich einerseits zur Verteidigerin der Geringverdiener aufzuschwingen, aber gleichzeitig für eine Lockerung der Tarifbindung zu werben.
Susanne Ferschl (Die Linke) bezeichnete es als Ausdruck des Versagens der deutschen Sozialpolitik, dass Tafeln überhaupt nötig seien, und kritisierte den Anstieg prekärer Arbeit in Deutschland.
Jeder fünfte Beschäftigte würde mittlerweile für einen Niedriglohn arbeiten, aber „wer ein Leben lang unter zwölf Euro Stundenlohn gearbeitet hat, der muss im Alter aufs Amt“, sagte Ferschl. Sie forderte die Unionsfraktion auf, ihre Verweigerungshaltung in Sachen Mindestlohn zu beenden.
CDU/CSU kündigt Versicherungspflicht für Selbstständige an
Peter Weiß (CDU/CSU) bezeichnete es als schwierig, aus der Arbeit der Tafeln, die eine nützliche Einrichtung seien, Rückschlüsse auf die Altersarmut zu ziehen. Denn nur drei Prozent der Rentner seien auf Grundsicherung im Alter angewiesen, das zeige, dass die gesetzliche Rentenversicherung leistungsfähig sei.
Die wichtigere Frage sei, wie man die Löcher stopfe, die dadurch entstünden, dass viele nie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, wie zum Beispiel viele Selbstständige. Hier wolle die Koalition mit einer Versicherungspflicht bald den nächsten Schritt tun, kündigte Weiß an.
AfD: Renten- und Sozialpolitik hat völlig versagt
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sprach vor dem Hintergrund des Appells der Tafeln von einem „völligen Versagen“ in der Renten- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Der Niedriglohnsektor sei bis heute ein strukturelles Problem, denn „aus niedrigen Löhnen werden später niedrige Renten“, sagte die AfD-Abgeordnete.
Sie kritisierte außerdem die Kürzung des Rentenniveaus und die Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung mit beitragsfremden Leistungen, die sich allein in diesem Jahr auf 34 Milliarden Euro belaufen würden. „Das ist Geld, mit dem Altersarmut gemildert werden könnte, wenn es die Rentenversicherung denn hätte“, sagte sie.
Alle anderen Reden und Dokumente, so wie dasgrün-kursive Zitatzum Tagesordnungspunkt:Hier klicken.
SPD setzt auf höhere Löhne und höhere Tarifbindung
Ralf Kapschack (SPD) schlug der AfD-Fraktion vor, erstmal ein eigenes Rentenkonzept zu entwickeln, bevor sie das bestehende kritisiere. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würden 60 Prozent der Menschen, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, diesen gar nicht einlösen. „Armut beginnt nicht erst mit dem Bezug von Grundsicherung, sie beginnt früher. Wenn man sich keinen Kinobesuch mehr leisten kann, führt das zu einem Gefühl der Ausgrenzung“, sagte er.
Die Koalition habe jedoch in den vergangenen Jahren viel für die Stärkung der Rentenversicherung getan. Der beste Schutz vor Altersarmut seien jedoch höhere Löhne und eine höhere Tarifbindung, so Kapschack.
FDP will Freibetrag für die Anrechnung der Rente
Pascal Kober (FDP) konnten diese Ausführungen nicht milde stimmen, er kritisierte in seiner Rede vor allem die SPD. Es sei völlig unverständlich, warum sich die SPD einer einfachen und gerechten Lösung verweigere, um das Problem der Altersarmut in den Griff zu kriegen. Die Grundrente etwa erst nach 35 Beitragsjahren zu gewähren, sei zutiefst ungerecht, weil alle anderen, die diese Zeiten nicht vorweisen können, leer ausgingen, sagte Kober.
Die FDP strebe dagegen für alle einen Freibetrag von 20 Prozent für die Anrechnung der Rente in der Grundsicherung im Alter an. Doch diesem Vorschlag wie auch höheren Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV verweigere sich die SPD. Das sei halbherzig, betonte er.
Grüne: Altersarbeit gegen Altersarmut keine Empfehlung
Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) warf der FDP daraufhin vor: „Sie wollen wirklich sehr weit zurück.“ Es könne doch nicht ernsthaft die Empfehlung sein, im Alter weiter zu arbeiten, um Armut zu verhindern. Ein Freibetrag, wie ihn die Liberalen vorschlagen, bedeute, dass die Menschen weiter im System der Grundsicherung bleiben.
Ähnlich verhalte es sich mit dem Modell der Grundrente, auf das sich die Koalition kürzlich geeinigt habe. Die AfD wiederum mache im Wirtschaftsausschuss Stimmung gegen die Tarifbindung, während sie in dieser Debatte vorgebe, für bessere Löhne zu streiten, kritisierte Kurth. (che/11.12.2019)
