Lesen Sie das Editorial der aktuellen WELTWOCHE. Roger Köppel, der Chefredaktor kommentiert die Niederlage der in Deutschland so genannten rechtspopulistischenSVP, der Schweizerischen Volkspartei, bei der Durchsetzungsinitiative. Eine große Mehrheit der Schweizer Bürger hat das Ansinnen verworfen, jeden kriminellen Ausländer obligatorisch auszuschaffen, wie es in der Eidgenossenschaft heißt. Ohne Rechtweg.
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Zäune im Herzen, so der Titel des aktuellen Kommentars von Werner Kolhoff. Natürlich hat er Recht. Es ist herzzerreißend. Menschen werden durch Grenzzäune aufgehalten. Wehren sie sich, wollen sie den Zaun einreißen, halten Polizei und/oder Militär dagegen. Das ist für die betroffenen Menschen schlimm. Die wachsende Zahl an Menschen, die in den vollkommen überfüllten Lagern an der Grenze ankommen, die in Athen und anderswo auf der Straße leben müssen, sind unzumutbaren Belastungen ausgesetzt.
´Anderswo` heißt z. B. in der Türkei, im Libanon, in Jordanien. Dort sind die Verhältnisse für Flüchtlinge genauso katastrophal wie heute in Griechenland. In den Köpfen der Flüchtenden, egal ob wirklich Verfolgte oder Wirtschaftsflüchtlinge, ist vor allem Deutschland das gelobte Land. Um dort hin zu gelangen, dafür nehmen die Menschen sehr viel in Kauf. Insofern trägt vor allem Deutschland ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die Massenwanderung.
Solange die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, es versäumt zu signalisieren, dass die Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland erschöpft sind, werden sich mehr, wenn das Wetter besser wird, noch viel mehr Menschen auf den Weg machen.
Sie glauben, Frau Merkel habe sie eingeladen.
Sie verstehen nicht, dass in Mazedonien Schluss ist. Umgehend, sehr schnell muss Frau Merkel ein eindeutiges Signal geben. Gleichzeitig muss die EU, müssen alle 28 EU – Staaten Griechenland sofort mit Material – auch mit Geld – und Personal unterstützen. Genau wie die Lager rund um Syrien besser, viel besser ausgestattet werden müssen. Menschen, die nicht persönlich verfolgt sind, die nicht direkt aus einem (Bürger-) Kriegsgebiet kommen, muss unmissverständlich gesagt werden, dass sie in Deutschland keine Aufnahme finden werden. Facebook & Co sind Kommunikationsmittel der ersten Wahl. Die Medien in Deutschland müssen mitwirken. Es nutzt nichts, wie Herr Kolhoff, Schuldige auszumachen. Die Massenwanderung muss gestoppt werden.
Aber: Die EU-Staaten sind gelähmt, handlungsunfähig. Österreich, Slovenien, Kroatien haben den Menschenstau durch nationale Maßnahmen in ihren Ländern abgewendet. Mazedonien und Serbien können nicht mehr einfach durchwinken. Deshalb auch dort die Schließung der Grenzen. Der Kaskadeneffekt ist da. Nur Deutschland kokettiert noch mit der so genannten Willkommenskultur. Das ist ein großer Fehler. In Wirklichkeit halst Deutschland sich Probleme auf, die die Gesellschaft an den Rand des Zerbrechens bringen werden.
Aber zunächst ist Griechenland gefordert, das Land, welches aus geografischen Gegebenheiten nun mit den Problemen fertig werden muss.
Auf keinen Fall allein. Das darf nicht sein.Die Hilfe der EU muss kommen. Schnell.
Die Grenze zur Türkei, zu Nordafrika muss geschlossen werden. Sehr schnell. Es wurde lange genug zugewartet. Das muss ein Ende haben. Es geht schließlich um Menschen, nicht um Gurken oder Glühbirnen.
Es wird noch etliche Wochen ´schlimme Bilder` geben. Leider nur so kann den Menschen klar werden, dass der Weg nach Europa nicht ihre Probleme lösen kann, sondern sie verlagert, verschlimmert.
Frau Merkel steht in der Kommunikationsschuld. Sie muss ihre sture Haltung aufgeben und ein schnelles, deutliches, eindeutiges Zeichen setzen. Damit die Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen. Tut sie es nicht, werden Schlepper neue Wege auftun. Das schürt Hoffnung. Falsche Hoffnung. Die Katastrophe wird Tag für Tag größer. Das kann doch niemand wollen.
Infratest-Dimap stellte am 29.2.2016 die Sonntagsfrage. Die AfD wäre danach die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Sie hätte das Recht als erste Fraktion zu eine Regierungserklärung Stellung zu beziehen. Nimmt die AfD in Deutschland die Rolle des Front National in Frankreich ein?
Nur weil eine Partei rechts von der CDU evtl. 10, 15 oder gar 20% der Wählerstimmen erlangt, macht sie das noch lange nicht zum Front National Deutschlands. Medien sehen das anders. ´Das sind die Nazis im Schafspelz´, so das Mantra.
Die AfD plant die Abschaffung des Rechtsstaates nicht. Das tut faktisch die Bundesregierung. In der Flüchtlingsfrage. Wer das benennt, der ist rechts. Statt die Vorgehensweise der Exekutive zu geißeln, werden die diffamiert, die den Finger in die Wunde legen. So die mediale Vermittlung.
Frau Petry und ihren Mitstreitern ist wünschen, dass sie trotz aller Anfeindungen weiter auf Kurs bleiben. Die AfD ist die einzige Partei, die tatsächlich eine bedenkenswerte Alternative für etliche Bereiche bietet. Deshalb der Anstieg der Zustimmung in den Umfragen. Dass der weiterhin massive Flüchtlingszustrom – jetzt mit Stau in Griechenland – der AfD in die Karten spielt, dafür kann sie nichts. Sie hat die Flüchtlinge nicht eingeladen. Die EU, das merken die Bürger, ist hilflos. Und: Wenn die AfD nach Lösung des Flüchtlingsproblem wieder aus den Parlamenten verschwindet, ist das doch in Ordnung. Sie hat dann ihre Aufgabe erfüllt. Ich befürchte gleichwohl, dass das noch lange dauern wird.
Beim letzten EU-Gipfel waren Füchtlingskontingente, die den einzelnen EU-Staaten zugewiesen werden sollten, kein Thema. „Lächerlich“ sei die Thematisierung, so Angela Merkel, denn nicht mal die Verteilung der 160.000 Menschen – vereinbart im September 2015 – habe bisher funktioniert.
An der griechischen Grenze zu Mazedonien wachsen indes die Spannungen. Menschen reißen den Grenzzaun ein, der mazedonische Grenzschutz setzt Tränengas ein, Kinder weinen: Sie sind da, die hässlichen Bilder. Das erhöht den Druck auf Europa. Ein Europa, welches im Angesicht der sich abzeichnenden Katastrophe im Dornröschenschlaf scheint. Die EU-Kommission bereite Notfallpläne vor, heißt es in den Aachener Nachrichten von heute. Immerhin.
Zentrales Anliegen und Ziel der Bundeskanzlerin ist trotz der erkannten „Lächerlichkeit“ die Vereinbarung von Kontingenten, die der Türkei abgenommen werden sollen, wenn diese die Grenze zu Griechenland schließt. Drei Milliarden Euro – die Türkei will mittlerweile noch mehr Geld – sind Herrn Erdogan bereits zugesagt.
Eine Rechnung sollte immer mit dem Wirt gemacht werden. Das Gleiche gilt umgekehrt. Keine Rechnung ohne die Gäste. Die wollen in der großen Mehrheit nach Deutschland. Hier wohnen bereits viele Landsleute, hier gibt es mit die höchsten Sozialleistungen der EU und vor allem hat Frau Merkel die Menschen eingeladen. Sie sind willkommen. Deshalb ist die Kontingentlösung eine Scheinlösung. Wenn die einzelnen EU-Staaten – nur mal angenommen – ihre zugewiesenen Kontingente aufnähmen, wer oder was hindert die Menschen, die z. B. nach Spanien, Polen oder Rumänien verteilt wurden, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Die Grenzen sind offen. Es herrscht Freizügigkeit. Oder sollen diese Menschen irgendwo festgehalten werden. Wohl kaum. Die Kontingentlösung wird zur Schimäre. Solange die Bedingungen für Schutzsuchende in der EU nicht annähernd vereinheitlicht sind, wird es immer eine Wanderung in die Staaten geben, welche die besten Bedingungen versprechen. Hauptziel: Deutschland, Schweden, Österreich, Benelux.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Türkei mit ihrer aktuellen politischen Führung kein verlässlicher Partner für die EU sein kann. Herr Erdogan führt die EU am Nasenring durch die Arena. Bei Betrachtung der Besetzung der EU-Spitze wundert dies nicht. Eine bei Herrn Erdogan quasi bettelnde Angela Merkel vervollständigt das trübe Bild.
Sie tat weh, richtig weh, die Sendung ´Anne Will` am 28.2.2016, die Sendung der verpassten Chancen, der vertanen Gelegenheiten.
Anne Will stellte die Frage nicht, die die Kanzlerin vielleicht zur klaren Positionierung veranlasst hätte. „Was sagen Sie den Menschen in aller Welt, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen, die auf dem Weg nach Deutschland sind?“
Angela Merkel nutzte die Gelegenheit nicht, diesen Millionen Menschen zu signalisieren, dass Deutschland gerne helfe, dass Deutschland aber nicht allen Menschen, die auf ein besseres Leben hofften, die Einreise gestatten könne. Und die Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchteten, sollten in dem Land bleiben, welches in der Nähe ihrer Heimat sei, und wo sie sicher seien. Das könne nicht Deutschland sein.
Das tat die Bundeskanzlerin nicht. Sie breitet ihre Gedanken von einer europäischen Lösung mit der Türkei aus. Die Drecksarbeit sollen andere machen. Dabei verkennt Sie die türkische, vor allem aber auch die europäische Realität. Und: Sie hat tatsächlich keine Alternative.
So verkommt eine Idee zur Ideologie. So wird aus Standhaftigkeit Sturheit. Vor allem ist das kompromisslose Festhalten an höchst umstrittenen Positionen wenig demokratisch. Die Zeiten, wo eine Person, eine Partei allein wusste, was richtig ist und bestimmen konnte, wo es lang zu gehen hat, sind in Deutschland zum Glück vorbei.
Bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Institutionen die Notbremse ziehen. Mit einem Konstruktiven Misstrauensvotum sollte der Bundestag Wolfgang Schäuble zum Bundeskanzler wählen. So kann es nicht weitergehen.
´Je suis Charlie!` war vor gut einem Jahr in aller Munde. Ein französisches Satiremagazin veröffentlicht Zeichnungen, die im Glauben von Muslimen schwere Beleidigungen des Propheten und deshalb Todsünden sind. Furchtbare islamische Terroranschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt waren die Folge. Angesichts des Terrors wurde der Satz „Je suis Charlie!“ Kennzeichen einer umfassenden Bewegung, die trotz der Empfindlichkeit der muslimischen Mitbürger im Namen der Meinungsfreiheit weiterhin scharfe Satire befürworten.
Erika Steinbach, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, twittert heute dieses Bild:
Der Aufschrei in Medien und Politik ist gewaltig. Ein Aufschrei vor allem von Menschen, die vor einem Jahr noch lauthals „Je suis Charlie!“ gerufen haben. Was nicht wirklich verwundert. Toleriert wird von diesen Menschen nur, was in die eigene politische Denke passt. Wenn nicht, ist schnell Schluss mit ´Charlie`.
Zur Sache ist zu sagen, dass gar nicht in das Deutschland des Jahres 2030 geschaut werden muss. In vielen Schul- und Kindergartenklassen sind biodeutsche Kinder bereits heute in der Minderzahl.
Was nicht schlimm ist. Die Kinder können ja nichts dafür.
Schlimm ist nur, wenn sich gerade die Leute über Satire echauffieren, die überspitzt darstellt, was genau von vielen dieser Leute im tiefsten Inneren gewünscht wird. Fühlen sie sich ertappt?
Immer wieder berichten Medien – aktuell die Aachener Nachrichten vom 26.2.2016 – von Menschen, die bereits geraume Zeit in Deutschland sind, Deutsch gelernt haben, einen Beruf haben und mit ihrer Familie voll integriert sind. Dennoch bekommen diese Menschen einen Abschiebungsbescheid. Warum ist das so? In erster Linie dauern die Verfahren viel zu lange. Ist es dann abgeschlossen, stellt sich heraus, dass faktisch kein Asylgrund besteht. Die Menschen kommen aus sicheren Herkunftsländern und/oder können keine politische Verfolgung nachweisen.
Es ist juristisch korrekt, dass ein Abschiebungsbescheid erstellt wird.
Aber: Ist eine Abschiebung in solchen Fällen sinnvoll? Ist es menschlich, integrierte, berufstätige Menschen abzuschieben, womöglich Familien auseinander zu reißen?
Ganz sicher nicht!
Diesen Menschen muss die Gelegenheit gegeben werden, über die Schiene ´Zuwanderung` in Deutschland zu bleiben. Das hilft den Betroffenen, das hilft Deutschland.
Wie kann vermieden werden, dass es in Zukunft zu solchen Härtefällen kommt? Wie können aktuelle Härtefälle gelöst werden?
Es ist unmenschlich, Menschen, die keinen Asylgrund nach GG oder Flüchtlingskonvention haben, in das Land einreisen zu lassen. Das weckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Es sei denn, und das darf politisch nicht gewollt sein, die Zahl der „geduldeten Menschen“ ginge in unermessliche Höhen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, sofort beim Grenzübertritt die Asylgründe bzw. Gründe nach Genfer Flüchtlingskonvention zu prüfen. Wer diese nicht vorweisen kann, wer nicht mal mit Einreisepapieren nachweisen kann, woher er kommt, der muss an der Grenze zurückgewiesen werden.
Menschen, die bereits in Deutschland sind, aber behördlich festgestellt keinen Anspruch auf Asyl/Schutz haben, müssen innerhalb einer Frist von z. B. 18 Monaten außer Landes gebracht werden. Aber: Schaffen es die deutschen Behörden nicht, innerhalb dieser Zeit, einen juristisch belastbaren, endgültigen Bescheid zu erstellen und zu vollziehen, ist der Betreffende mit allen Rechten und Pflichten in Deutschland zu belassen. Er muss spätestens dann alle die Maßnahmen und Hilfen annehmen, die der Staat zwecks Integration anbietet. Sonst verliert er sein Bleiberecht in Deutschland. Schutzsuchende, die sich der Prüfung durch die Behörden nachhaltig entziehen, um z. B. die festgelegte Frist zu ´überstehen`, verlieren das vorläufige Bleiberecht sofort und werden zurückgeführt.
Menschen, bei denen innerhalb der besagten 18 Monaten kein Asyl- oder Schutzgrund festgestellt wird, die gleichwohl der deutschen Sprache mächtig, berufstätig, und auch sonst in die Zivilgesellschaft integriert sind, sollen die Gelegenheit bekommen, das Bleiberecht im Rahmen einer Zuwanderungsregelung in Deutschland zu behalten. Für Menschen, die bereits jetzt mehrere Jahre geduldet in Deutschland sind und die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, soll das ebenfalls gelten.
Sind Menschen schon so lange geduldet in Deutschland, dass bereits Kinder hier in Deutschland geboren wurden und zur Schule gehen, also mindestens 5 Jahre alt sind, dann erhalten diese Menschen sofort ein dauerhaftes Bleiberecht. Straffreiheit sollte hierfür allerdings Voraussetzung sein. Bestehen Vorstrafen ist eine Einzelfallprüfung zwingend.
Alle anderen in Deutschland ´geduldeten` Menschen, Menschen nach durchlaufenen Asylverfahren ohne jedweden Schutzstatus, müssen in angemessener Frist entweder abgeschoben werden oder dauerndes Bleiberecht erhalten. Ein Dauerzustand „Duldung“ ist unmenschlich und mit dem Verständnis von Menschenwürde in Deutschland nicht vereinbar.
Weil die EU sich nicht auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigen kann, stauen sich auf der Balkanroute die Menschen, die nach Deutschland wollen, in immer größer werdender Zahl. Deutschland, in erster Linie Angela Merkel, muss den Menschen in aller Welt eindeutig und nachhaltig signalisieren, dass Deutschland seine Einreisepolitik an die gesetzlich vorgeschriebenen Bahnen – siehe ersten Punkt – anpasst. Gleichzeitig müssen strikte Grenzkontrollen – vor allem auch der ´grünen Grenze` – überall auf der Balkanroute plus Österreich plus Deutschland durchgeführt werden. Den Menschen, die unterwegs sind, muss von den Staaten, wo sie sich gerade befinden – mit materieller und personeller Unterstützung der EU-Staaten, aller EU-Staaten – in jeder Hinsicht geholfen werden. Dazu gehören Unterkünfte, Ernährung und sukzessive Rückführung in ein Land, das sicher ist und Schutz bietet, gleichzeitig aber in Nähe des Herkunftlandes liegt. Diese Länder – vor allem die Türkei, Jordanien, der Libanon, Pakistan, Uganda usw. – müssen ebenfalls die materielle Unterstützung der EU, aber auch des UNHCR bekommen. Dauerhaft, ausreichend, nachhaltig. Eine Kostenbeteiligung der unermesslich reichen Golfstaaten, des Iran sollte eingefordert werden. Es geht zum großen Teil um deren Glaubensbrüder, die leiden.
Europa, Deutschland kann nicht unbegrenzt aufnehmender Kontinent von Schutzsuchenden aus aller Welt sein. Das schließt begrenzte Aufnahmekontingente nicht aus. Die USA und Kanada sind Vorbild.
Der Kommentator der Aachener Nachrichten (AN), Joachim Zinsen, kritisiert das Asylpaket II. Es sei eine „Bittere Pille“, so der Titel seines Kommentars vom 26.2.2016. Kommentator Marco Rose outet sich als Gutmensch. „Nennt uns ruhig Gutmenschen. Das ehrt uns“, so der Untertitel seines Kommentars „Gesicht. Haltung“ vom 27.2.2016 in den AN. Argumentiert Herr Zinsen nach einigermaßen sachlich, rutscht Herr Rose komplett in die Polarisierung eines Hell- und Dunkeldeutschlands ab.
Diese Einschätzung ist m. E. nicht nur falsch, sie ist gefährlich. Eine Demokratie lebt vom Für und Wider. Bester Beleg ist die Leserbriefseite der AN vom 26.2.2016. Dort spiegeln sich die verschiedenen Meinungen zum Flüchtlingsthema in scharfer, ironischer, aber immer in angemessener Form wieder. Das ist gelebte Demokratie. Die Menschen, die z. Zt. die Titelseiten der Gazetten, die Berichte in Funk und Fernsehen beherrschen, die Radikalen, die Schreihälse, die Brandstifter und Straftäter, diese Menschen bilden eine absolute Minderheit in Deutschland, der viel zu viel Platz in der medialen Berichterstattung und der politischen Debatte eingeräumt wird. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Politreligion Islam, mit den daraus erwachsenden Gepflogenheiten in den Kulturkreisen, aus denen Menschen in Massen zu uns kommen, wäre wesentlich sinnvoller. Das wird gemieden, vermieden. Von Politik, Medien, von der am Guten orientierten – alle anderen sind, z. B. die AfD, sind „Rechts“ – Gesellschaft. Da kämen womöglich Dinge an´ s Tageslicht, die das Weltbild vieler Menschen erheblich erschüttern würden. Das darf nicht sein. Lieber Augen zu und träumen. Träumen von einer besseren Welt. Auch wenn die gerade vor die Hunde geht.
Ein feines Format, Frank Plasbergs „Hart-aber-fair“. Ausgewogene Auswahl der Gäste, nachhakende Moderation, Zuschauerbeteiligung, weiterführende Einspieler, spannende Themen sind Merkmale der Sendung. Am 22.2.2016 war – wie so oft und vollkommen zu Recht in den letzten Wochen und Monaten – die Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen Thema.
Merkels Zwischenbilanz: Kanzlerin der leeren Hände? war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen war da ein engagierter Jens Spahn, CDU, der eindrucksvoll den Spagat zwischen der Loyalität zu Angela Merkel und einem realistischen Blick auf die Probleme, die sich aus der Vorgabe der Kanzlerin ergeben, schaffte. Mit Gesine Schwan, SPD, nahm eine Frau teil, die offen und ehrlich die gesinnungsethische Position des guten Menschen vertrat. Wolfram Weimer, freier Journalist, legte den Finger in die Schwachstellen der Flüchtlingspolitik. Mit Katja Kipping war eine Protagonistin der kadergeschulten Linken zugegen, die glauben, unter Berufung auf die Entrechteten und Geknechteten ihr Süppchen kochen zu können.
Und dann war da noch das Urgestein der CSU, Wilfried Scharnagl, der m. E. einen Aspekt in die Diskussion brachte, der viel zu wenig Gegenstand der Debatte ist. Herr Scharnagl forderte – zu sehen und zu hören in der Sendung ab Minute 58:00 – von Angela Merkel die Modifikation der Worte ein, die so viele Menschen dazu bewegen, sich aus welchen Gründen auch immer auf nach Deutschland zu machen. Das ist ein wichtiger und wahrscheinlich höchst wirksamer Ansatz.
Ob gewollt oder nicht: Die Worte, das Verhalten von Angela Merkel werden in aller Welt als Einladung verstanden, nach Deutschland zu kommen. Das sollte von Angela Merkel korrigiert werden, unbedingt und so schnell wie möglich. Zusammen mit der Rückkehr zu einem gesetzeskonformen Grenzregime wird die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland wollen, sehr zügig sinken
Am 23.2.2016 veranstaltete die CDU Rheinland-Pfalz in Mainz eine Tagung zum obigen Thema. Hochkarätige Gäste waren geladen. Zunächst gab jeder Teilnehmer ein kurzes Statement zur Thematik ab. Dann wurde unter souveräner Leitung von Prof. Dr. Andreas Rödder, Mitglied im Kompetenzteam von Julia Klöckner, auf dem Podium diskutiert.
Julia Klöckner betonte, dass Nagelprobe für gelungene Integration das Geschlechterverständnis sei. Errungenschaften für Frauen, die in Deutschland vor dreißig, vierzig Jahren unvorstellbar waren, die jetzt allgemein und selbstverständlich seien, dürften von niemandem, auch nicht von Menschen, die in Deutschland Schutz oder ein besseres Leben suchen, in Frage gestellt werden. Dabei spiele es keine Rolle, aus welchem Kulturkreis die Menschen kommen. Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen sei zentraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Düzen Tekkal,Mitglied im KompetenzteamJulia Klöckners, machte auf die von Julia Klöckner eingebrachte Problematik vor allem bei Menschen, die aus dem islamischen Kulturkreis kommen, aufmerksam. Wenn sie eine islamische Frau interviewen wolle, rede sie sehr häufig mit 3 ´Personen`. Da seien zunächst ´Allah`, der Vater und der Ehemann der Frau. Diese drei hätten massiven Einfluss auf das, was die Frau sagen darf und was nicht. Eine ´eigene Meinung` der Frau sei, wenn überhaupt, nur sehr schwer zu herauszuhören. Hier sei bei Integration anzusetzen. Erst Säkularisation, die Trennung von Religion und Staat, die Beschneidung des Einflusses der Religion auf den Staat, auf die Gesellschaft, auf die individuellen Einstellungen von Menschen, die vielleicht von Religion nichts wissen wollen, sei hier der Weg. Gleichwohl ein sehr langer, beschwerlicher Weg.
Ähnlich äußert sich Udo Di Fabio, Bundesverfassungsrichter a. D. . Es sei ein wesentlicher Fortschritt, wenn sich alle Menschen an die Werte des Grundgesetzes und, weil weniger abstrakt, die ´ Vorschriften` des Strafgesetzbuches halten würden. Dann wäre viel gewonnen. Zusätzlich wäre es hilfreich, wenn sich Menschen, nicht nur neu nach Deutschland gekommene Menschen, klar darüber würden, dass jede Leistung, die ausgebracht wird, zunächst erst mal erwirtschaftet werden muss. Daraus leitet Herr Di Fabio die Verpflichtung ab, dass sich Menschen nach ihren Möglichkeiten in den Arbeitsprozess einbringen müssen. Nur Rechte in Anspruch nehmen zu wollen, die Pflichten hingegen der produktiven Mehrheitsgesellschaft aufzuerlegen, sei nicht Ziel ein gelingenden Integration.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Gewerkschaft der Deutschen Polizei, sprach sich dafür aus, dass zig-tausende Schwerlasttransporter in Zukunft nicht mehr von Polizei begleitet werden müssten, sondern von zivilen Dienstleistern. Die gesetzliche Grundlage sei seit 1.1.2016 gegeben. Es würden erhebliche Kapazitäten für die ´eigentlichen ` Aufgaben von Polizei frei werden. Die hätten durch den Zustrom von Menschen erheblich zugenommen. Nicht nur die durch oder gegen nach Deutschland eingereiste Menschen verübte Vergehen / Straftaten hätten zugenommen; auch die zugereisten Menschen untereinander gerieten in Streit und begingen Straftaten bis hin zu Totschlagsdelikten. Hinzu kämen umfassende Bewachungsaufgaben, z. B. von Flüchtlingsheimen. Das Alles belaste die Polizei, die gleichwohl ihr Beste gebe. Bezug nehmend auf die bereits angesprochene Geschlechterproblematik ergänzte Herr Wendt, dass es nicht hinzunehmen sei, dass bei der Polizei ggf. in Erwägung gezogen müsse, ob Polizistinnen zu bestimmten Einsätzen mitgenommen werden dürften. Hier müsse sich der Staat, die Gesellschaft durchsetzen, sonst würde Integration nicht gelingen.
´Stargast` der Tagung war Sebastian Kurz, der Außenminister Österreichs. Gewinnend und mit nahezu unwiderstehlicher Überzeugungskraft erläuterte Sebastian Kurz das aktuelle Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingsfrage. Da europäische Lösungen seit Monaten nicht vorgelegt würden, hätte Österreich das Heft des Handelns selber in die Hand genommen, Tageskontingente und Durchreisekontingente, so wie eine jährliche Obergrenze für Asylbewerber in Österreich festgelegt. Durchsetzen werde Österreich dies mit strikten, lückenlosen Grenzkontrollen und umfassendem Grenzschutz. Die illegale Einreise nach Österreich soll, muss gestoppt werden. Im Übrigen sei durch die Vorgabe von maximal 50 Menschen (ein Bus) pro Stunde und Grenzübergang mit Kontrollmöglichkeit für Deutschland faktisch ebenfalls eine Einreisehöchstzahl festgelegt. Sebastian Kurz erwähnt nicht, dass nur die wenigsten Übergänge zwischen Österreich und Deutschland kontrolliert werden. Illegale, unkontrollierte Einreise ist vollkommen problemlos möglich: Viele, sehr viele Menschen reisen illegal nach Deutschland ein. Niemand weiß, wer sie sind, woher sie kommen und was sie wollen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Tagung wesentliche Aspekte der Integrationsproblematik anriss. Eine wesentliche Rolle kommt den Sicherheitsorganen, insbesondere der Polizei zu. Sie arbeitet direkt am Point of Problem. Sie muss schlichtend, regulierend eingreifen, wenn verschiedene Interessen, Geisteshaltungen und religiöse Einstellungen aufeinandertreffen. Sie muss Straftäter ermitteln und den Gerichten zuführen. Sie muss Garant für die Forderung Herrn Di Fabios sein, dass die Vorschriften des StGB eingehalten und Verstöße geahndet werden. Die Zivilgesellschaft muss sich darauf einstellen, dass mit den neu nach Deutschland kommenden Menschen nicht nur ein langer Integrationsweg vor ihr liegt, sondern dass viele Menschen diese Umwälzungen z. Zt. schlicht und ergreifend nicht akzeptieren wollen. Hier eine unaufgeregte Debatte zu führen, ist nicht leicht, aber keineswegs unmöglich. Die Tagung in Mainz belegte dies eindrucksvoll. Die, betonte Julia Klöckner im Schlusswort, vor einem Jahr so nicht hätte geführt werden können. Fortschritte seien erkennbar.
