Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes ist nötig, um bestehende EU Berichterstattungspflichten zu erfüllen. Zu diesem Zweck werden acht neue Planstellen geschaffen, verbunden mit Kosten über jährlich 600.000 Euro zusätzlich für den Haushalt. Die Änderungen betreffen dabei die Bereiche Abfallstatistik, Wasserwirtschaft sowie die umweltökonomische Gesamtrechnung. Ohne jeden bisherigen Überblick gängelt man auf der Basis des Green Deals die Bürger mit Klimavergaben!
… treffen Marco Buschmann (FDP) und Tino Chrupalla (AfD) im Studio aufeinander. Wie wollen beide Parteien für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen? Und wie soll die Zuwanderung künftig geregelt werden? Die FDP kümmere sich nicht um Mittelstand und Handwerk, wirft Chrupalla Buschmann zum Einstieg vor. Während Buschmann qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland holen will, sieht Chrupalla die größten Defizite im Bildungsbereich: „Da haben nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die Länder massiv versagt, da müssen wir endlich ansetzen“. Beide Politiker sprechen sich gegen einen allgemeinen Impfzwang aus. Der AfD-Bundessprecher beklagt einen aktuellen „Impfzwang durch die Hintertür“ durch 2G bzw. 3G sowie Druck auf die Familien – er fordert: „Finger weg von unseren Kindern, das möchte ich nicht“. FDP-Politiker Buschmann wirbt für die #Covid19-Impfung auf freiwilliger Basis, „viele niedrigschwellige Angebote“ wie mobile Impfteams sollen die Impfquote steigern. So ließe sich der Ausstieg aus der Pandemie beschleunigen und die Intensivstationen entlasten. Ob 2G oder 3G, sollten Unternehmen jeweils selbst entscheiden, betont Chrupalla, er sei auch hier entschieden gegen einen Zwang. Buschmann kritisiert den daraus entstehenden Ausschluss von Kindern aus Restaurants in Berlin.
… ist nach längerer schwerer Krankheit gestorben. Das teilte die Fraktion am Donnerstag [Verlinkung durchMEDIAGNOSE] mit. Mit dem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein verliere die AfD einen «menschlich wie fachlich hochgeschätzten Kollegen und engagierten Mitstreiter der ersten Stunde». Gehrke war bis zu seiner Erkrankung im Herbst 2019 gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Er habe sich durch seine höfliche und gewinnende Persönlichkeit und sein großes Fachwissen allseits hohes Ansehen erworben, hieß es in der Mitteilung der Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland. «Seiner Familie und seinen Angehörigen sprechen wir unser tiefempfundenes Beileid aus», hieß es in der Mitteilung der Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland. […]
Die Menge johlte, als ein Mann handgreiflich wurde beim Klimastreik in Berlin. Er entriss der Demonstrantin Britta Augustin ein Schild und zerstörte es. Ihre Forderung: „Kernkraft gegen Klimawandel“. Auch einem zweiten Aktivisten wurde offenbar seine Botschaft entrissen.
„Wir sind sicher raus!!“. Mit einer Kurznachricht bei Twitter hat sich die auf der Demonstration von „Fridays for Future“ attackierte Kernkraft-Aktivistin nach dem Vorfall zu Wort gemeldet. Sie postete ein Foto und schrieb auf Englisch, dass auch einem zweiten Demonstranten ein Schild entrissen worden sei.
Es handelt sich um Britta Augustin, die sich seit Jahren im Kampf gegen den Klimawandel für Atomkraft ausspricht und auf Demonstrationen geht. Ihr Motto: „Aus Liebe zur Natur für Kernkraft“. Sie engagiert sich in der Gruppe „Mothers for Nuclear Deutschland – Österreich – Schweiz“, einem Zusammenschluss von Müttern, die sich für Kernenergie aussprechen. Die Organisation stammt ursprünglich aus den USA, wo sie von zwei Mitarbeiterinnen eines Kernkraftwerks gegründet wurde.
In einem WELT-Beitrag im Mai 2021 äußerte sie sich zu ihren Anliegen. Sie selbst habe keine Verbindungen zur Kernkraftindustrie, berichtet sie in dem Porträt: „Ich war von Anfang an für Atomkraft“. In der Schule habe sie in Diskussionsrunden dafür argumentiert, in Aufsätzen darüber geschrieben. Ihr sei klar gewesen, „dass das richtig und dass das auch die Zukunft ist“.
[…]
Selbstverständlich hat keinePartei irgendetwas mit dem Vorfall zu tun:
[…] Auch Politiker ließen sich beim Klimastreik blicken. Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, wurde bei der „Fridays for Future“-Demonstration in Köln wie ein Rockstar empfangen, als sie etwas überraschend auftauchte. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schaute ebenfalls in Köln vorbei. Auf Twitter postete er ein Bild von sich mit Teilnehmern. „Ein Segen, dass es diese Bewegung gibt. Nicht nur für junge Menschen“, schrieb er.
… bekannte Journalist der „Süddeutschen Zeitung“, hat einen Gastkommentar für den österreichischen Standard geschrieben. Darin rechnet er mit der schleichenden Aushöhlung der Grundrechte ab. „Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen“, schreibt Prantl. Sie gelten auch unabhängig vom Impfstatus.
Im „Staat der Pandemie“ sei das jedoch anders: „Da ist man nicht von vornherein und für immer mit Grundrechten geimpft, da wird man für seine Grundrechte geimpft.“ Wer sich nicht impfen lasse, werde zwar nicht „festgehalten und zwangsgespritzt“, aber eben doch gedrängt und gegängelt. Das Motto sei „wer nicht hören will, muss fühlen“: Weil man sich nicht ‚solidarisch‘ verhalte, werde man aus der Solidargemeinschaft verstoßen. Doch die solidarische Gesellschaft sei nicht nur für die da, die angeblich alles richtig machten, meint Prantl: „Sie ist auch für die da, die echt oder angeblich einiges falsch machen. Solidarität hängt nicht davon ab, dass der, der Hilfe braucht, sich so verhält, wie es sich die anderen erwarten.“ Aktuell verabschiede sich die Gesellschaft jedoch von dieser Solidarität, die sie ausmachen sollte.
Das „Corona-Denken“, wie Prantl es nennt, sei dabei, die Individuellen Grundrechte zu vergemeinschaften und einer „Volksgesundheit“ unterzuordnen. „Die Individualrechte werden kollektiviert. Der einzelne Mensch und seine Rechte treten zurück hinter dem Großen und Ganzen, hinter kollektiven Werten. Ein freiheitsfeindlicher Zeitgeist diskreditiert Grundrechte als Egoistenrechte.“ Das sei falsch, schreibt er – „es sind schlicht Rechte, die vorraussetzungslos gelten, für jeden; man kann und muss sie nicht erwerben, auch nicht durch eine Impfung. Sie gelten für Geimpfte und Ungeimpfte.“
… das vor Corona beim RKI nicht die erste Wahl war. So steht im Fachwörterbuch „Infektionsschutz und Infektionsepidemiologie“ des RKI von 2015 auf Seite 59: „Impfdurchbruch“ siehe „Impfversagen“. Folgte man diesem Hinweis, erfuhr man: „Impfversagen[:] (engl.: vaccine failure) Impfdurchbruch, Erkrankung trotz Schutzimpfung…“
Mit anderen Worten, das amtliche Wort beim Robert Koch-Institut lautete damals „Impfversagen“. Analog dazu sprach man auch von einem „Impfversager“, angelehnt an die englische Bezeichnung „Non-responder“: keine (Impf)Antwort.
Keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte, wenn diese in Quarantäne kommen: Diese Regelung gilt erst in einigen Ländern, etwa Baden-Württemberg. Doch nun soll eine bundesweit einheitliche Regelung kommen, wie Recherchen von Business Insider zeigen. …
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… Noch sind es erst einige wenige Länder, die Ungeimpften keine Entschädigung mehr zahlen, wenn diese in Quarantäne kommen. Doch nach Informationen von Business Insider soll nun eine bundesweit einheitliche Regelung kommen – und zwar schon ab 11. Oktober.
Nach Informationen von Business Insider haben sich darauf die 16 Bundesländer in einer vertraulichen Runde der Chefs der Staats- und Senatskanzleien Ende voriger Woche geeinigt. Dem Vernehmen nach sollen zwar offiziell erst am Mittwoch die Gesundheitsminister von Bund und Länder einen konkreten Start-Termin für eine bundesweit einheitliche Regelung finden.
Doch als sinnvoll erachten die Länder offenbar den 11. Oktober. Denn ab dann wird es die kostenlosen sogenannten Bürgertests nicht mehr geben, also die Schnelltests, für die der Staat zahlt. Damit soll der Druck auf Ungeimpfte weiter erhöht werden, sich doch noch impfen zu lassen.
Wer bislang wie viel Geld bekommt – und was sich ändert
Lange Zeit in der Corona-Pandemie hatte gegolten, dass laut Infektionsschutzgesetz derjenige eine staatliche Entschädigung bekommt, wer in eine staatlich verordnete Quarantäne muss. Dabei bekamen Beschäftigte für die ersten sechs Wochen 100 Prozent ihres Nettogehalts. Dabei gehen die Arbeitgeber in Vorleistung und können sich per Antrag das Geld vom Staat erstatten lassen. Mit Beginn der siebten Woche können Arbeitnehmer noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls erhalten, maximal aber 2016 Euro.
Als erstes Land hatte Baden-Württemberg den Stopp für Entschädigungen für Ungeimpfte bei Verdienstausfällen beschlossen – und ab 15. September umgesetzt. Den Zeitpunkt begründete die Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder eine Möglichkeit für eine Impfung bekommen habe. Ausnahmen gibt es für Menschen, die eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können. Rheinland-Pfalz will dies zum 1. Oktober umsetzen. Beispielsweise in Bremen und Nordrhein-Westfalen planen die Regierungen ähnliche Schritte im Oktober. Auch Bayern zeigt sich offen.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt Sympathie für ein Ende der Zahlungen an Ungeimpfte erkennen lassen. Es sei wie bei kostenlosen Tests, die vom Steuerzahler finanziert werden: Er sehe nicht ein, „warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte“, so Spahn.
Ungeimpfte, die krank sind, bekommen trotzdem weiter Geld
Sind Ungeimpfte in Quarantäne, weil sie tatsächlich krank sind, bekommen aber auch sie weiterhin Geld. „Es geht um Lohn-Entschädigung für Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne – nicht um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“, betont eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums.
„Wer sich infiziert, ist krank und hat ein Anrecht darauf.“ Erkrankt ein Arbeitnehmer also an Corona, wird weitergezahlt – auch bei Ungeimpften. Allerdings: Das Krankentagegeld ist niedriger als die staatliche Entschädigung. Im Allgemeinen sind das 70 Prozent vom Brutto, jedoch höchstens 90 Prozent vom Netto.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hält vom Ausschluss von Ungeimpften nichts. Im Deutschlandfunk sprach er zuletzt von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“*. Aus seiner Sicht werde der Konflikt um eine Corona-Impfpflicht dadurch auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Im Zweifel müssten hier auch sensible Gesundheitsdaten offengelegt werden, warum Beschäftigte sich nicht haben impfen lassen können. Es sei ein Gebot der Solidarität sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen, so Hoffmann. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.“
… von der gefährlichen Corona-Pandemie sprechen, dann bitten Sie diese Person doch einmal, Folgendes zu tun: Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?
Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.
Diese Analyse hat ein Wissenschaftler, der daran beteiligt war, letzte Woche in eine E-Mail-Runde von Fachleuten geschickt, auf deren Verteiler auch ich stehe. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass sie mir vorher nicht aufgefallen war. Sie wurde anscheinend auch weitgehend verschwiegen. Ich habe so gut wie keine Medienberichte darüber gefunden. Dabei beendet dieses Gutachten das Märchen von der außergewöhnlichen Coronapandemie in Deutschland mit Pauken und Trompeten. Wobei dies schon spätestens im April 2020 erkennbar war, aber nun ist es offiziell bestätigt.
Bitten Sie diesen Coronagläubigen, sein Smartphone zu zücken und Folgendes in den Taschenrechner einzugeben: 1,93 Millionen, das sind die Verweildauertage aller Patienten mit der Diagnose Covid. Nun diese Zahl mal hundert nehmen und sie durch 101,02 Millionen teilen, das ist die Zahl der Verweildauertage aller Patienten. Heraus kommt 1,9 Prozent. Aufgerundet in Worten: zwei Prozent. ZWEI PROZENT.
Und die sollen die Krankenhäuser an den Rand der Belastung gebracht haben? Jedes Jahr werden Patienten mit infektiösen Atemwegserkrankungen in dieser Größenordnung stationär behandelt.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
