… wie aktuell Italien, droht die EU-Kommission rhetorisch mit Sanktionen, die dann aber im Wege fauler Kompromisse entschärft werden. Diese lustlosen Pflichtübungen sollen von den wirklichen Intentionen der Eurokraten- Mehrheit ablenken: Im Hintergrund arbeiten die Schuldenländer zusammen mit der EU-Kommission an irreversiblen Weichenstellungen hin zur Transfer- und Schuldengemeinschaft.
Weil die Menschen nicht so dumm sind, wie Politiker gemeinhin denken, werden die sogenannten Rechtspopulisten bei der Europawahl einen gewaltigen Stimmenzuwachs erleben.
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mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg ihre Partei für sich gewonnen. Die neue CDU-Vorsitzende ist eine gute Wahl – für die CDU, und auch fürs Land.
Anders als Friedrich Merz kommt Kramp-Karrenbauer aus der Mitte der Partei. Sie ist nicht von außen eingeflogen, um die CDU zu rocken und nach 18 Jahren Angela Merkel aufzuräumen. Anders als Friedrich Merz hat AKK ihr Engagement für die Partei glaubwürdig belegt mit ihrem Verzicht auf das Regierungsamt im Saarland. Friedrich Merz hat seine lukrativen Aufsichtsratsposten bei Black Rock und Co. lediglich ruhen lassen.
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Wer eine Wahl mit knapper Not gewinnt …
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… und trotzdem feiern will, konzentriert sich am besten auf den Wahlgang als solchen. Nach diesem Motto haben Annegret Kramp-Karrenbauer und die Delegierten des Hamburger CDU-Parteitags den Ausgang des Rennens um die Parteispitze bejubelt. Mit 517 von 999 Stimmen ist die frühere Generalsekretärin und Ministerpräsidentin des Saarlandes am Freitag gewählt worden. Im zweiten Wahlgang. Das ist, nüchtern betrachtet, ein schwacher Start. Aber nüchtern wollte an diesem Tag in den Messehallen der Hansestadt niemand sein.
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In den 18 Jahren an der Spitze der CDU …
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… hat Angela Merkel die Partei nach ihrem Bild und Ebenbild geformt. Natürlich sind viele Mitglieder und Mandatsträger alarmiert über schlechte Umfragezahlen und eine Reihe schlimmer Wahlniederlagen. Doch die Merkel-CDU neigt ebenso wie ihre Ex-Chefin nicht zum Risiko. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt die CDU sich treu: „Keine Experimente“.
Friedrich Merz bot auf dem Parteitag allerdings kein scharfes Kontrastprogramm, schon gar kein detailliertes. Bei ihm dominierte vielfach der Blick zurück und die Kritik an unübersehbaren Fehlentwicklungen. Er, der nach der Papierform beste Redner unter den drei Bewerbern, trat mit angezogener Bremse an. Er wollte nicht polarisieren und schon gar nicht provozieren. So gewann AKK das Rednerduell: Weil sie besser war, als erwartet, und er schlechter, als von seinen Anhängern erhofft.
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Die wichtigste Regierungspartei Europas …
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… hat den Machtübergang geordnet vollendet. Das ist ein scharfer Kontrast zum Hauen und Stechen in der SPD, ein scharfer Kontrast zu den untergepflügten großen Parteien in Italien und Frankreich. „Das letzte Einhorn in Europa“, wie Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU als stabile Partei hat bewiesen, dass Deutschland, dieses einst so unsichere, so instabile Land, nun in Europa tatsächlich einzigartig dasteht.
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Die Presseschau des Deutschlandfunks v. 8.12.2018:
Wäre es anders gekommen, hätte Putin wieder herhalten müssen. Oder die AfD. So hat Angela Merkel geholfen.
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Lesen Sie den folgenden Auszug des Interviews (Interview komplett hören ===> Oben!) des Dlf am 7.9.2018 mit John Kornblum . Dieser macht keinen Hehl daraus, dass der berühmte (alte) weiße Mann immer mehr auf dem Rückzug ist. Sprich, die Weißen werden immer weniger, die Bunten werden die Mehrheit bilden. Amerika ist Vorreiter; Europa zieht nach. In England, in Frankreich ist der Weg schon weit vorangeschritten. Deutschland – die deutsche Regierung, die Menschen mit Guten Gedanken – tut alles, um aufzuholen.
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Es ist nicht übertrieben zu sagen, sie (die Republikaner) sind die Partei des weißen Mannes auf dem Land. Und wenn es eine Bevölkerungsgruppe gibt, die jetzt an Wichtigkeit verliert, ist es der weiße Mann auf dem Land. Diese Wahl hat zum Beispiel bestätigt, dass Frauen, egal wo sie wohnen, egal welchen Ausbildungsstand sie haben, mit mehr als 20 Prozent mehr für die Demokraten gewählt haben als für die Republikaner.
[…]
Na ja, das ist eine Botschaft, die ich seit langem versucht habe zu verteilen. Das ist, sie müssen Amerika endlich kennenlernen, und verstehen nicht, dass wir nicht irgendwie eine internationale Institution sind, die für die globale Weltpolitik zuständig ist, sondern wir sind eine sehr komplizierte, sehr im Moment zerrissene Gesellschaft, die neue Trends, neue Richtungen ausprobiert, die meistens ein paar Jahre später immer in Europa zuhause sind. Wir sehen die politischen Entwicklungen in verschiedenen europäischen Staaten, darunter auch Deutschland, dass diese Tendenzen auch nach Europa kommen.
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US-Präsident Donald Trump musste bei den Zwischenwahlen am Dienstag eine herbe Niederlage einstecken. So verloren die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus in Washington DC. Gleichzeitig ist es aber nach dem derzeitigen Stand der Auszählungen auch nicht zu der von den Demokraten erhofften blauen Anti-Trump-Welle gekommen.
… unternimmt, kann m. E. gar nicht konsquent genug sein*.
Dass er seine Handlungen als Mittel zum Wahlkampf einsetzt, ist richtig.
Der Mann wurde gewählt, um die Interessen der USA zu vertreten, zu schützen. Da können die Schlauköpfe z. B. des Deutschlandfunks am 2.11.2018 berichten, was sie wollen:
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*Es wäre einfach nur widersinnig, wenn die USA ihr Militär rund um den Erdball einsetzen. Zum Schutz der eigenen Grenzen hingegen nicht.
Es gibt sogar eine etwas stärkere bürgerliche Mehrheit mit CDU, FDP und AfD (70 Sitze). Die CDUhat etwa 100.000 Wähler an die AfD verloren. Das werden kaum alles Nazis sein. Es belegt vielmehr meine These, dass die AfD das konservative Erbe der CDUund dessen Befürworter aufgenommen hat, weiter aufnehmen wird, einbinden wird.
Was man gut erkennt, wenn man sich folgendes anschaut:
Die CDU/CSU-Großkopferten sollten in Zukunft Koalitionen mit der AfD unbedingt in Erwägung ziehen. Sonst ist der Wählerschwundbottom noch lange nicht erreicht.
Vor allen aber ist eines unbedingt notwendig:
Eine massive Änderung der Migrationspolitik. Mit richtig kontrollierten Grenzen und richtigen Zurückweisungen. Schengen ist tot!
Ansonsten wird die Islamisierung in Deutschland dynamisch weitergehen.
Schneller als bereits jetzt durch die demographische Entwicklung. Davon profitieren – wie erkennbar – vor allem die Grünen.
Migrantische Abwanderer von CDU und SPD mit deutschem Pass wählen jetzt grün, Grünen–Wähler haben ohnehin oft einen Migrationshintergrund. Damit sind/werden die GrünenDIEMigrantenpartei.
