Eins hat die Wahl ganz deutlich gezeigt, die Volksparteien sind passé.  CDU, CSU und SPD reihen sich in den Reigen der anderen Parteien ein. Ihre Dominanz ist dahin, was auch aufzeigt, dass der Stammwähler ebenso der Vergangenheit angehört.

Das ist grundsätzlich ein demokratischer Fingerzeig und Zeichen einer Politikveränderung, die längst überfällig war. In sich ist das keine Schwäche, sondern eher eine Stärkung der Zuordnung nach politischen Gegebenheiten. Leider zeigt ein zweiter Blick, dass dem gerade nicht so ist.

Es fand eine Wahl statt, die den politischen Notwendigkeiten keinen Rahmen gab. Die durch die Notstandsgesetzgebung (Änderung IfSG) herbeigeführte Hygienediktatur wurde dem Souverän nicht zur Abstimmung vorgelegt. Ganz im Gegenteil, sie stand während des Wahlkampfes überhaupt nicht zur Debatte! Die völlige Übergriffigkeit der Exekutive, insbesondere der Entzug der Grundrechte kam bei den Altparteien im Wahlkampf nicht vor. Es entstand der Eindruck, als würden sie dieses Thema fürchten wie der „Teufel das Weihwasser“! Auch haben sie keine Bilanz ihrer Coronapolitik erstellt und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Das lässt tief blicken!

Allerdings lässt das Wahlergebnis vermuten, dass sich die Bürger nicht ins Bockshorn jagen ließen. Die CDU/CSU wurde in einer Weise abgestraft, die man nicht für möglich gehalten hätte. Den Großprotagonisten wie Frau Merkel , Herrn Spahn und Herrn Söder hat man die „Rote Karte“ gezeigt. Aus Alternativlosigkeit (Die AfD ist medial verfemt!) profitierte die SPD, die zu jeder Zeit immer bei den Corona-Entscheidungen mit im Boot saß.

Das Hauptthema des Wahlkampfes war dann schon mal das nächste Notstandsthema, das Klima! Uns wurde klar gemacht, dass, wenn wir gerade noch so Corona überlebt haben, wir weiter nichts zu lachen haben werden. Denn nun wird uns das Klima vernichten , wenn wir nicht, ja was wohl, auf die Gutherzigkeit der Politik hören, die uns nun schon wieder schützt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir immer mehr und immer weiter in einer Art und Weise geschützt werden, die überhaupt keine Alternativen zulässt. Die Politik benennt die Notstände und der Souverän hat sich zu fügen. Selbstverständlich fehlt zu diesem Notstand genau wie bei der Pandemie die evidenzbasierte Wissenschaft. Einseitig werden wir mit einer sektengleichen Ideologie überzogen, die natürlich wie immer alternativlos ist. Sie, die Politik, die Medien sagen uns, warum was wie zu geschehen hat, BASTA! Abweichende Meinungen sind das Werk des Teufels, sprich rechtsradikal und natürlich Verschwörungstheorien! Die  abweichende Meinungen kommen denn auch angeblich nicht von Demokraten, sondern schlicht von Nazis oder anderen nutzlosen Wesen.

Diese Wahlkampfrhetorik wies schon auf den nächsten möglichen Gau für die Bürger hin. Noch unterliegen wir dem epidemischen Notstand nationaler Tragweite und schon sehen wir den nächsten Notstand auf uns zukommen, der uns schützen wird, indem wir die noch nicht zurückerhaltenen Freiheiten in Form des Grundgesetzes nicht zurückerhalten, sondern diese wiederum dem Klimanotstand opfern müssen.

Die Coronapolitik ist die Blaupause für den Klimanotstand.

Mit kleinen Gesetzesänderungen werden sie ausgehebelt die Grundrechte,  und alles bleibt wie es ist. Einen kleinen Unterschied gibt es: Wir müssen wegen des Klimanotstandes nicht geimpft werden, immerhin! Allerdings, und das gilt es zu erwähnen, erhalten wir ja künftig halbjährig die Boosterimpfung, so dass die Pharmaindustrie keine Not leiden muss!

Sehr gut beschrieben hat das Meinrad Böhl in einem Artikel bei Rubikon unter dem Titel: Die zweite Repressionswelle:

https://www.rubikon.news/artikel/die-zweite-repressionswelle

Friedrich Merz zur Lage der CDU/CSU

… Davon will Freie-Wähler Chef Aiwanger im Gespräch mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers nichts wissen. Dafür verrät er seinen Plan für den ersten Tag in Berlin und was er als Wirtschaftsminister mit Liesschen Müller gemein hat. Die Chancen stehen eigentlich ganz gut für die Freien Wähler, auch außerhalb Bayerns bei der Bundestagwahl ordentlich zuzulegen: CDU und CSU schwächeln aktuellen Umfragewerten zufolge in Bayern und im Bund und Hubert Aiwanger als Partei-Chef der Freien Wähler und Bayerischer Wirtschaftsminister hat zuletzt mit seiner persönlichen Position zur Impffrage Bekanntheit in Deutschland erlangt. Und doch reicht es nicht. Die Freien Wähler kommen in Bayern im Bundestagswahlkampf nur wenig voran, liegen laut aktuellem BR24BayernTrend bei sieben Prozent. Auf Bundesebene wurden sie zuletzt bei Umfragen nicht mehr ausgewiesen, das bedeutet, sie lagen in den Befragungen unter drei Prozent. Hubert Aiwanger (FW) scheint sich davon nicht verunsichern zu lassen. Er gibt sich gegenüber dem BR-Politikmagazin Kontrovers betont kämpferisch – und setzt auf die Unentschlossenen: „Wir haben noch dreißig Prozent Unentschiedene und wenn die etwas mitdenken, dann bin ich überzeugt, wird das für uns reichen.“ Pläne für Bundestag Und Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat auch schon Pläne für seine erste Amtshandlung im Bundestag: „Das Erste wäre, dass wir eine nochmalige Abstimmung über das Thema der pandemischen Lage zu Corona haben wollen.“ Die pandemische Lage dürfe nicht mehr bis Jahresende verlängert werden, fordert Aiwanger. Aiwanger: Hospitalisierung erlaubt Ende der Maßnahmen Stattdessen betont Aiwanger im Interview mit dem Politikmagazin Kontrovers mehrfach seine Forderungen nach dem Freedom Day. Geht es nach dem Chef der Freien Wähler, würde am 11. Oktober das Ende aller Corona-Maßnahmen eingeläutet werden. Nur: Ist es die richtige Zeit für diese Forderung in Anbetracht steigender Infektionszahlen und einer gleichzeitig noch zu geringen Impfquote? So zumindest scheint es Aiwanger zu sehen – und fürchtet, Bürger würden zu radikalen Parteien wechseln oder gar ganz „ins politische Exil“ gehen. Der Chef der Freien Wähler will sich an der Hospitalisierungsrate orientieren: „Wir haben in Bayern jetzt um die 200 auf Intensiv, wir hatten schon 900 auf Intensiv. Wir haben hier die rote Linie für Bayern eingezogen bei 600.“ Erst dann, so Aiwanger gegenüber Kontrovers, würden er und seine Freien Wähler jetzige Maßnahmen – wie die 3G-Regelung – wieder akzeptieren. Kein Wahlkampf mit Impffrage Bayerns Wirtschaftsminister hat sich in den vergangenen Wochen wiederholt zu seiner skeptischen Position gegenüber der Corona-Impfung bekannt – unvorbereitet und unabgesprochen, wie er im Interview betont. „Ich wollte damit nicht Wahlkampf machen und war dann plötzlich gegen meinen Willen in allen Medien,“ sagt Bayerns Wirtschaftsminister dazu. Dabei vertrete er, so Aiwanger weiter, „eine ganz vernünftige Position, dass doch jeder über seinen Körper selber bestimmen darf.“ Einen Widerspruch zu seinem politischen Amt als Wirtschaftsminister sieht Aiwanger nicht – Vorbildfunktion qua Amt hin oder her. Es gebe genügend Vorbilder, sagt der Niederbayer: „Ich will es als meine persönliche Entscheidung gelten lassen. Da ist ein Minister an der Stelle genauso Privatperson wie Lieschen Müller.

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