Manfreds Kolumne zur Wahl – Die Enteignung der Freiheit

Eins hat die Wahl ganz deutlich gezeigt, die Volksparteien sind passé.  CDU, CSU und SPD reihen sich in den Reigen der anderen Parteien ein. Ihre Dominanz ist dahin, was auch aufzeigt, dass der Stammwähler ebenso der Vergangenheit angehört.

Das ist grundsätzlich ein demokratischer Fingerzeig und Zeichen einer Politikveränderung, die längst überfällig war. In sich ist das keine Schwäche, sondern eher eine Stärkung der Zuordnung nach politischen Gegebenheiten. Leider zeigt ein zweiter Blick, dass dem gerade nicht so ist.

Es fand eine Wahl statt, die den politischen Notwendigkeiten keinen Rahmen gab. Die durch die Notstandsgesetzgebung (Änderung IfSG) herbeigeführte Hygienediktatur wurde dem Souverän nicht zur Abstimmung vorgelegt. Ganz im Gegenteil, sie stand während des Wahlkampfes überhaupt nicht zur Debatte! Die völlige Übergriffigkeit der Exekutive, insbesondere der Entzug der Grundrechte kam bei den Altparteien im Wahlkampf nicht vor. Es entstand der Eindruck, als würden sie dieses Thema fürchten wie der „Teufel das Weihwasser“! Auch haben sie keine Bilanz ihrer Coronapolitik erstellt und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Das lässt tief blicken!

Allerdings lässt das Wahlergebnis vermuten, dass sich die Bürger nicht ins Bockshorn jagen ließen. Die CDU/CSU wurde in einer Weise abgestraft, die man nicht für möglich gehalten hätte. Den Großprotagonisten wie Frau Merkel , Herrn Spahn und Herrn Söder hat man die „Rote Karte“ gezeigt. Aus Alternativlosigkeit (Die AfD ist medial verfemt!) profitierte die SPD, die zu jeder Zeit immer bei den Corona-Entscheidungen mit im Boot saß.

Das Hauptthema des Wahlkampfes war dann schon mal das nächste Notstandsthema, das Klima! Uns wurde klar gemacht, dass, wenn wir gerade noch so Corona überlebt haben, wir weiter nichts zu lachen haben werden. Denn nun wird uns das Klima vernichten , wenn wir nicht, ja was wohl, auf die Gutherzigkeit der Politik hören, die uns nun schon wieder schützt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir immer mehr und immer weiter in einer Art und Weise geschützt werden, die überhaupt keine Alternativen zulässt. Die Politik benennt die Notstände und der Souverän hat sich zu fügen. Selbstverständlich fehlt zu diesem Notstand genau wie bei der Pandemie die evidenzbasierte Wissenschaft. Einseitig werden wir mit einer sektengleichen Ideologie überzogen, die natürlich wie immer alternativlos ist. Sie, die Politik, die Medien sagen uns, warum was wie zu geschehen hat, BASTA! Abweichende Meinungen sind das Werk des Teufels, sprich rechtsradikal und natürlich Verschwörungstheorien! Die  abweichende Meinungen kommen denn auch angeblich nicht von Demokraten, sondern schlicht von Nazis oder anderen nutzlosen Wesen.

Diese Wahlkampfrhetorik wies schon auf den nächsten möglichen Gau für die Bürger hin. Noch unterliegen wir dem epidemischen Notstand nationaler Tragweite und schon sehen wir den nächsten Notstand auf uns zukommen, der uns schützen wird, indem wir die noch nicht zurückerhaltenen Freiheiten in Form des Grundgesetzes nicht zurückerhalten, sondern diese wiederum dem Klimanotstand opfern müssen.

Die Coronapolitik ist die Blaupause für den Klimanotstand.

Mit kleinen Gesetzesänderungen werden sie ausgehebelt die Grundrechte,  und alles bleibt wie es ist. Einen kleinen Unterschied gibt es: Wir müssen wegen des Klimanotstandes nicht geimpft werden, immerhin! Allerdings, und das gilt es zu erwähnen, erhalten wir ja künftig halbjährig die Boosterimpfung, so dass die Pharmaindustrie keine Not leiden muss!

Sehr gut beschrieben hat das Meinrad Böhl in einem Artikel bei Rubikon unter dem Titel: Die zweite Repressionswelle:

https://www.rubikon.news/artikel/die-zweite-repressionswelle