Mit verschiedenen Initiativen hat die SPD in den letzten Wochen versucht, sich stärker von der Union abzusetzen und dabei ein linkes auf Umverteilung gerichtetes Profil zu schärfen. Zu den Forderungen gehören eine höhere Mindestrente für langjährige Beitragszahler, längere Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. So hofft man, sich stärker von der nach links gerückten CDU/CSU abzusetzen und gleichzeitig Wähler von der Linkspartei zurückzugewinnen.
Auch im Umweltschutz versucht die SPD, die CDU/CSU unter Druck zu setzen. Die Umweltministerin Svenja Schulte (SPD) hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, dessen künftige Grenzwerte die Grenzen des Machbaren sprengen, ohne dabei Wege zur Umsetzung aufzuzeigen. So biedert man sich bei den Wählern der Grünen an, und der Union wird gleichzeitig in der großen Koalition die undankbare Rolle zugewiesen, Mäßigung und wirtschaftliche Vernunft einzufordern und auf die Grenzen des Machbaren hinzuweisen.
… am Bundesverwaltungsgericht. Im Interview mit DIE WELT offenbaren sich die Schritte, die das Staatsversagen in Deutschland legalisieren. Ein weiterer Systembruch – nach Aufgabe der Grenzkontrollen mit Zurückweisung von nicht Einreiseberechtigten – wird hingenommen.
Da nutzt auch der Appell des Richters wenig: … Ziel sollte schon weiterhin sein, die vom Gesetzgeber angeordneten Ausreisepflichten auch durchzusetzen.
Ein Ausschnitt aus dem Interview:
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WELT:Seit drei Jahren können abgelehnte Asylbewerber sogar einen Rechtsanspruch auf drei Jahre Duldung plus zwei Jahre Aufenthaltserlaubnis erhalten, um im erlernten Beruf zu arbeiten. Schafft hier der Staat selbst seine eigenen Abschiebungshindernisse?
Seegmüller: Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch. Das deutsche Migrationsrecht unterscheidet grob gesagt zwischen der humanitären Migration, die vor allem im Asylgesetz geregelt ist, und der übrigen Migration, zum Beispiel zu Arbeits- oder Ausbildungszwecken oder aus familiären Gründen, die im Aufenthaltsgesetz geregelt ist.
Wer auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes einreisen möchte, muss vorher bei der zuständigen Botschaft nachfragen, also ein Visum beantragen. Wer kein Visum hat, darf nicht einreisen. Tut er dies doch, darf ihm im Inland grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz gegeben werden, und er wird zur Ausreise verpflichtet. Wer Asyl beantragen will, kann dies dagegen jederzeit an der Grenze oder auch im Inland tun.
Damit das Asylverfahren nicht zur Umgehung des im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Visumsverfahrens missbraucht wird, schreibt Paragraf 10 AufenthG vor, dass einem abgelehnten Asylbewerber vor seiner Ausreise kein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden darf. Die Vorschrift ist gleichsam die rechtliche Brandmauer zwischen dem einen System und dem anderen. Die Drei-plus-zwei-Regelung reißt diese Brandmauer zum Teil ein und schafft damit Anreize für einen Missbrauch des Asylverfahrens zu sachfremden Zwecken.
Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt die Asylzahlen für 2018 vor. Hierbei wird deutlich, dass die Anträge mit etwa 185.000 eingehalten wurden und im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent zurückgegangen sind.
WELT: Was spricht für die Regelung?
Seegmüller: Man kann auf die Dauer die Folgen des großen Vollzugsdefizits im Ausländer- und Asylrecht nicht ausblenden. In Deutschland halten sich inzwischen sehr viele Menschen auf, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen und bei denen es auch nicht gelingt, die Ausreisepflicht zwangsweise durchzusetzen. Mit der Situation dieser Menschen musste die Politik irgendwie umgehen.
Da lag es nahe, jedenfalls denjenigen, die es schaffen, sich wirtschaftlich mit einer Ausbildung und der Aufnahme einer Erwerbsarbeit zu integrieren, einen Weg in die Aufenthaltstitel für Erwerbsmigration nach dem Aufenthaltsgesetz zu eröffnen. Zumal die deutsche Wirtschaft stark auf der Suche nach günstigen Arbeitskräften ist. Insofern verstehe ich die Gründe für die Aufweichung der Trennung zwischen Asyl und regulärer Migration.
Gleichzeitig muss man aber sehr vorsichtig sein, wie viel von der genannten Brandmauer man abreißt und ob nicht eine befristete Öffnung eigentlich ausreichen würde. Denn das Ziel sollte schon weiterhin sein, die vom Gesetzgeber angeordneten Ausreisepflichten auch durchzusetzen.
Da fragt sich der geneigte Betrachter, wann mit dem Demonstrieren Schluss ist. Das Wetter jedenfalls ist wieder schön. Dass der sogenannte Klimaschutz in Deutschland in Zukunft nennenswerte CO2-Einsparungen bringen wird, ist eingedenk der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke bis 2022 mehr als zweifelhaft. Wind- und Sonnenkraftwerke werden den wegfallenden Atomstrom ganz sicher nicht ersetzen. Da braucht man kein Prophet zu sein.
[…] Was hat der Einsatz im Hambacher Forst also gebracht?
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Reul: Klarheit. Ich glaube auch, dass die Situation im Wald heute nicht mehr so ist, wie sie mal war. Und für einen möglichen weiteren Räumungseinsatz dort sind wir jetzt viel besser gerüstet. Ich weiß im Übrigen auch gar nicht, warum gerade ich mich rechtfertigen muss. Rechtfertigen müssen sich doch eigentlich die Menschen, die trotz klaren gerichtlichen Verbots wieder in den Wald gegangen sind. Warum lassen es die bürgerlichen Klimaschützer eigentlich zu, dass ihr Anliegen, das ja durchaus ehrenhaft ist, von anarchischen Kräften derart diskreditiert wird?
Wen meinen Sie konkret?
Reul: Zum Beispiel den BUND oder Green- peace: Diese Gruppen haben im Vorfeld dazu aufgefordert, die Entscheidung der Kohlekommission abzuwarten. Jetzt ist der Kompromiss da, aber die Besetzer sind immer noch im Wald. Und sie werden dabei von ihren bürgerlichen Sympathisanten unterstützt. Kompromiss stelle ich mir irgendwie anders vor.
BUND und Greenpeace sind nicht kompromissfähig?
Reul: Ich erwarte jedenfalls von klugen Demokraten, die ernst genommen werden wollen, dass sie sich klar von denen abgrenzen, die kompromisslos sind. Diese Demokraten müssen spätestens jetzt die Rote Linie aufzeigen und den Waldbesetzern sagen, dass sie freiwillig den Wald räumen müssen. Jedenfalls weitgehend. Ich bin ja bereit, eine Mahnwache zu akzeptieren, auch Erinnerungsorte. Mit mir kann man über vieles reden.
[…]
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Herbert Reuel, *1952, kämpft m. E. einen aussichtslosen Kampf.
Der Staat erodiert auf der ganzen Linie. Der Hambacher Forst ist nur eineSpitze des Eisbergs. Spätestens, wenn der Strom flächendeckend ausfällt, werden die meisten menschen merken, dass man ein Industrieland Deutschland nicht mit Wind und Sonne betreiben kann. Etliche aber werden sich freuen, dass das Industrieland Deutschland vor die Wand gefahren wurde. In Baumhäusern kann man dann ja immer noch leben.
… müssten komplexe Fragen zu Standsicherung der Böschungen, Abraum, Wasserwirtschaft und der Nutzung nach Ende des Tagebaus neu geklärt werden, sagte RWE-Vorstand Lars Kulik am Mittwoch in Erkelenz.
So könne beispielsweise der geplante Restsee nicht an der geplanten Stelle liegen. „Ich geh mal davon aus, dass wir in die Milliarden reinkommen“, sagte Kulik auf die Frage, was der Erhalt des Waldes kosten würde. Der Konzern prüfe weiterhin, ob der Erhalt des Waldes bergtechnisch überhaupt möglich sei. Umweltverbände bejahen dies.
[…]
Ganz unabhängig vom Hambacher Forst würden die laufenden Umsiedlungen am Tagebau Garzweiler planmäßig und vollständig durchgeführt, sagte Kulik. Der Tagebau Garzweiler werde wie geplant bis zum Ende ausgekohlt.
Menschen in den betroffenen Dörfern hatten gehofft, dass mit der Empfehlung der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 die laufenden Umsiedlungen gestoppt werden könnten. (dpa)
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Lesen Sie heute Abend ab 17:00 Uhr ein ausführliches Interview mit dem Innenminister NRW, Herbert Reul, zum Thema Hambacher Forst
obwohl ein Rodungsstopp gilt. Von RWE wurden die Bäume nicht geschlagen. Und die neuen Baumhäuser weisen Stämme mit frischen Schnittkanten auf.
Trotz des derzeitigen Rodungsstopps sind im Hambacher Forst in jüngster Zeit Dutzende Bäume gefällt worden – nach Angaben der Aachener Polizei jedoch nicht von RWE. Bei einer Waldbegehung entdeckten die Beamten demnach neue Baumhäuser, für die teilweise Holzstämme mit frischen Schnittkanten verbaut worden seien. Gleichzeitig fanden die Polizisten etwa 50 Stümpfe frisch geschlagener Bäume.
Diese seien nicht von RWE gefällt worden. „Wir unterstellen hier niemandem etwas, sondern beschreiben nur einen Zustand“, betonte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Der Energiekonzern wolle Strafanzeige stellen.
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Damit haben sich unsere Umweltterroristen – hoffentlich auch bei der Justiz – nachhaltig diskreditiert.
