In der Ausgabe vom 16. Juni sprechen wir überSilvio Berlusconiund das Vermächtnis des Staatsmannes und Unternehmers. Was von ihm bleibt und welche Bedeutung sein Tod für die aktuelle Regierung hat, beantwortet der SchriftstellerEdoardo Laudisi [ab Min. 3:18]. Die ehemalige KinderkrankenschwesterMonika Cyrol [ab Min. 19:18]ist unter die Autoren gegangen. Ihr Buch „Corona-Wahnsinn in der Schule“ sammelt Erfahrungsberichte aus der Schule und stellt das Schulsystem an sich in Frage. Unser GastTarek Kilani [ab Min. 32:56]warnt vor dem Einsatz von Uranmunition in der Ukraine, und die HistorikerinGudula Walterskirchen [ab Min. 12:49]kommentiert die Medienlandschaft in Österreich.
Luisa Neubauer geißelt in einer Diskussion mit Habecks Staatssekretär die Grünen und den Heizungskompromiss: Die Zivilgesellschaft werde nicht „ewig schlucken, was man im Wirtschaftsministerium macht“. Sven Giegold (Grüne) wiederum hat eine Spitze gegen Fridays for Future parat.
Hinter Luisa Neubauer ist ein „Stop the War! #IStandWithUkraine“-Poster zu sehen. Im Zoom-Fenster daneben: Sven Giegold vor einem Deutschland-EU-Flaggendoppel. Der Grüne ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium seines Parteifreundes Robert Habeck.
Das Zusammentreffen von grüner Exekutive und Fridays-for-Future-Vorfeld fällt auf Tag eins nach Verkündung des Ampel-Kompromisses zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Die NGO Europe Calling hat die beiden am Mittwochabend eingeladen, Bilanz zu ziehen beim Klimaschutz.
Eingangs stimmen Giegold und Neubauer darin überein, dass die überparteiliche Einigkeit in Klimafragen, die zum Klimaschutzgesetz der großen Koalition geführt habe, zurzeit bröckele.
„Wir erleben im Moment, dass die Klimafragen, die ökologischen Herausforderungen zum privaten Problem der Grünen degradiert werden“, sagt Neubauer, die selbst Grünen-Mitglied ist. Bei Teilen der SPD und FDP gebe es kein Interesse, das „Tempo anzuziehen“: „Wir erleben, dass eine Art Kulturkampf ums Klima ausgebrochen ist. Die Wärmepumpe ist im Diskurs nicht mehr zu unterscheiden von der Würde des Menschen“, sagt die Aktivistin. …
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EinschubMEDIAGNOSE
Die gesamte Debatte
Quelle der Diskussion, von der WELTonline berichtet
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… Giegold stimmt zu: Gegen das Heizgesetz sei „eine Kampagne losgebrochen, die wie ein Kulturkampf wirkte, den Begriff kann ich teilen“.
Doch dann macht Neubauer der Regierung und damit Giegold einen schweren Vorwurf: „Wir haben diesen heiligen UN-demokratischen globalen Raum, in dem wir das Heiligtum der globalen Klimadiplomatie errungen haben. Das ist das Pariser Abkommen, und aktuell sehen wir auch, wie seitens der Bundesregierung genau diese Absprachen torpediert werden“, sagt Neubauer mit Bezug auf den Heizungskompromiss.
Giegold hält dagegen – mit Verweis auf den seines Erachtens beträchtlichen deutschen Verhandlungsanteil am Green Deal der EU. Er habe „manchmal Schwierigkeiten zu verstehen, wie wenig öffentliche Wahrnehmung es über die Dinge gibt, die, die gelungen sind im Vergleich zu den Dingen, die nicht gelungen sind“.
Sicherheitsgarantien können nur im Rahmen umfassender Friedensverhandlungen gegeben werden. Eine dauerhafte Neutralität der West-Ukraine sowie der Zuschlag der Ostukraine zu Russland wären m. E. Grundvoraussetzung. Damit die dort mehrheitlich lebenden Russen in Frieden leben und die 3.000.000 nach Russland! geflohenen Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.
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Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird noch dauern. Bis dahin fordert Kiew Sicherheitsgarantien. Der Westen streitet darüber, in welcher Form diese erfolgen sollen. Klar ist: Russland muss von einem erneuten Angriff abgeschreckt werden. Notfalls mit großem Einsatz.
Es sind anstrengende Tage für Jens Stoltenberg. Der Nato-Chef muss derzeit die wichtigsten Entscheidungen des kommenden Gipfeltreffens der Allianz Mitte Juli im litauischen Vilnius vorbereiten. Anfang dieser Woche war Stoltenberg in Washington, zu Beginn der kommenden Woche wird er im Kanzleramt in Berlin sein.
In den Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz wird es auch um eine zentrale Frage gehen, die die Alliierten hinter den Kulissen seit Wochen intensiv beschäftigt: Soll der Westen der Ukraine sogenannte Sicherheitsgarantien geben, um Russland nach diesem Krieg von einem erneuten Angriff auf das Land abzuschrecken und ihm im Ernstfall militärischen Beistand zu leisten?
Die Ukraine fordert eine solche Garantie seit Monaten. Im Brüsseler Hauptquartier der Nato wird intern intensiv beraten, wie solche Garantien aussehen könnten, auch das militärische Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa im belgischen Mons (Shape) ist einbezogen. Am Donnerstag dieser Woche liegt das Thema auch auf dem Tisch beim zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine, NATO, USA“ ist, zitieren wir den Text als als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!E-Paper über readly.com (30 Tage unverbindlich testen!) Inkl. WELTWOCHE, NZZ, Tichys Einblick Printausgabe, FOCUS, WELT, WELT am Sonntag, Bild, Bild am Sonntag, HörZu und viele, viele Magazine & Zeitungen mehr in einem Abo.
Thema der Ausgabe vom 15. Juni ist die Luftwaffenübung „Air Defender 2023“. Etwa 10.000 Soldaten aus 25 Ländern proben im deutschen Luftraum den Kriegsfall. Unser Gast zu diesem Thema ist der ehemalige Flugkapitän und heutige VerlegerPeter Haisenko [ab Min. 2:31]Mit dem Unternehmer und Präsidenten des Aktionsbündnisses Urkantone,Josef Ender[ab Min. 34:58], geht es um das kommende Referendum zum Schweizer Covid-Gesetz. Der ApothekerThomas Luft [ab Min. 22:43]fordert mehr Geld für seine Branche und räumt mit Vorurteilen auf, undDr. Alexander Christ [ab Min. 14:35 ]kommentiert den Hitzeplan von Karl Lauterbach. Die Medienschau [ab Min. 46:18]
Am 14. Juni spricht Andreas Peter mit dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Günter Verheugen [ab. Min. 1:43] über dessen Appell für eine Renaissance der Entspannungspolitik, um Konflikte wie den Ukraine-Krieg zu beenden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting [ab. Min. 15:45] erklärt, warum seine Partei – neben anderen – gegen die gerade vom Bundespräsidenten unterzeichnete Wahlrechtsreform ist. Vom Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Schweizer Parlaments, SVP-Nationalrat Franz Grüter [ab. Min. 26:45 ], erfahren wird, warum er und seine Parteifreunde sich gegen eine Rede zur Wehr setzen, die der ukrainische Präsident morgen im Schweizer Parlament per Videoschalte halten soll. Jan-David Zimmermann [ab. Min. 36:09 ]hat sich für seinen Kommentar von der Meldung inspirieren lassen, dass Kälte angeblich unsere Primatenvorfahren in ihrem Sozialverhalten positiv beeinflusst haben soll. Und Alexander Christ hat eine Medienschau [ab. Min. 41:58] zusammengestellt.
Mit der interaktiven Karte gleich zu Beginn der Seite können die Bewegungen und politgeografischen Veränderungen in der Ukraine seit Beginn des Krieges am 24.2.2022 chronologisch nachgezeichnet werden. Wichtige Ereignisse werden auf der Karte markiert und kurz kommentiert.
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Geopolitisch-historische Einordnung
Die Ukraine vom 18. Jahrhundert bis 1991 im Wandel
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]
Ich halte das nicht für korrekt. Es handelt sich nicht um eine Invasion. Der Einmarsch dient vor allem dem Schutz der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine, der seit 2014 von der regulären ukrainischen Armee mit Angriffen (insgesamt 14.000 Tote lt. UN bis 2022) überzogen wird. Die zügige Beschränkung der Kriegshandlungen auf den Osten der Ukraine stärkt diese These. Dieser Sachverhalt kann mit der interaktiven Karte sehr schön nachvollzogen werden.
