Monat: Mai 2019

Man muss die AfD nicht unbedingt mögen und auch nicht bestimmte Vertreter dieser Partei – das kann jedoch nicht bedeuten, sich nicht mit ihr sachlich auseinanderzusetzen. Aber genau das versuchen die anderen im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien mit allen Mitteln der Demagogie und Verteufelung zu verhindern. Man muss noch nicht einmal ein guter Psychologe sein, um zu begreifen, dass dahinter handfeste Machtinteressen stehen. Parteien, die den Staat als ihr Eigentum betrachten und Bürger behandeln als wären sie minderbemittelte Kinder, deren angebliche Ängste man ernstnehmen muss, diffamieren eine andere Partei als undemokratisch und rechtsradikal ohne auch nur einen wirklich belastbaren inhaltlichen Beweis dafür zu haben. Und an Alice Weidel kann man das schon gar nicht festmachen.

Nun ist ihr Buch kein politisches Projekt ihrer Partei, sondern ihre persönliche Sicht auf Deutschland und auf die noch lange nicht für alle sicht- und fühlbaren kostenintensiven Folgen der irrwitzigen Politik einer irrlichternden, konzeptionslosen Kanzlerin. Es steht nicht gut um Deutschland: Die Infrastruktur verkommt, es wird viel zu wenig in die Zukunft investiert, Großprojekte können nicht realisiert werden, die Bundeswehr ist alles andere als einsatzfähig, Bildungs- und Gesundheitswesen kranken, die Rente reicht für viele Alte nicht. Und vieles mehr. Aber noch nie war das Steueraufkommen so hoch wie jetzt. Doch überall fehlt Geld? Wo ist es geblieben? Und was passiert, wenn diese Quellen nicht mehr sprudeln?

Und als ob das nicht schon genug wäre, schiebt das Land drei riesige Probleme vor sich her, die irgendwann in einer nicht fernen Zukunft zu Katastrophen ausufern können: eine Währung, die ständig gerettet werden muss und deren Lebenserwartung dadurch nicht gesteigert werden konnte, eine völlig misslungene, nicht funktionsfähige, vom Abnehmer subventionierte, planwirtschaftliche Energiewende, die nicht zufällig ein deutscher Alleingang ist und den Bürgern schon jetzt enorme Kosten auflädt, und schließlich noch die Aufnahme von Hunderttausenden nicht integrationsfähigen Migranten, die nicht nur das deutsche Sozialsystem zum Kollabieren bringen werden.

In Deutschlands Führungseliten scheint wieder einmal der Verstand abhandengekommen zu sein. Leider scheinen Irrationalität und schlechte Regierungen eine deutsche Tradition zu sein. Wenn man nun dieses Buch einer hochintelligenten, gebildeten Frau liest, dann fällt zunächst einmal der völlig andere Stil auf. Die Probleme werden benannt und beschrieben, rational, sachlich und vernünftig. Manchmal wird Alice Weidel ihre Vergangenheit bei Goldman Sachs vorgeworfen. Aus ihrem Buch wird jedoch klar, dass sie ökonomisch Hajek und von Mises folgt, was überhaupt nicht zu dieser Bank passt. Und erst recht nicht zu all den ominösen und realitätsfernen ökonomischen Modellen der anderen zum großen Teil sozialistischen Parteien im deutschen Bundestag.

Wenn man die Weltsicht Weidels charakterisieren will, dann trifft liberal-konservativ dies wohl am besten. Im Gegensatz zur CDU würde sie Ludwig Erhard folgen. Sie vertritt in ihrem Buch konsequent die Prinzipien des Rechtsstaates, was insbesondere im Gegensatz zur Regierung Merkel steht, die immer bereit ist, Gesetze zu umgehen, wenn es für sie politisch nötig erscheint.

Auch ohne den Namen seiner Autorin würde sich dieses Buch gewiss sehr gut verkaufen, denn es fasst die Kritik an der Politik der letzten drei Jahrzehnte hervorragend zusammen. Es ist insofern ein Sachbuch fast ohne parteipolitische Zwischentöne. Weil aber die Autorin eine bekannte Größe in einer unliebsamen Partei ist, kann man eigentlich nur zwei Reaktionen erwarten: Totschweigen oder unsachgemäße Polemik. Leider wird dadurch ganz bewusst die demokratische Diskussionskultur untergraben. Man will sich mit dieser Partei offensichtlich nicht sachlich auseinandersetzen.

Der Text besteht aus sechs Kapiteln. Zunächst erklärt die Autorin, warum sie in die Politik gegangen ist. Sich diesen Zirkus, übrigens auch in ihrer eigenen Partei, anzutun, ist eine Entscheidung, die man nicht hoch genug bewerten kann. Aber sie ist konsequent. Im zweiten Kapitel legt Weidel ihre Ansichten zu Freiheit, Eigentum und Recht dar. Insbesondere geht es dort um die Ausbeutung der immer dünner werdenden Mittelschicht und um die fortdauernden Rechtsbrüche der Merkel-Regierungen. Danach folgen im dritten Kapitel Ausführungen zum „Zeitalter der Hypermoral“ und zum „antifaschistischen Totalitarismus“. Alles Bürgerliche potentiell als faschistisch anzusehen, hat bei Kommunisten eine lange Tradition. Man denke nur an den „antifaschistischen Schutzwall“, wie die Deutschland trennende Mauer von der SED genannt wurde, oder an die Behauptung von Kulturmarxisten, dass die Familie der Schoß für den Faschismus wäre. Schließlich legt Weidel in diesem Kapitel unter anderem auch dar, warum Sozialismus nicht funktionieren kann und immer zum Totalitarismus und zu Armut führen muss.

Im vierten Kapitel schließlich beschäftigt sich die Autorin mit der Europäischen Union und ihrer Fehlentwicklung zu einem zentralistisch organisierten demokratiefernen Monster, das dringend reformiert werden muss. Auch hier teilen zahlreichen bekannten Größen wie etwa Roman Herzog ihre Ansichten. Andere Themen in diesem Kapitel sind der Euro, die Sozialpolitik, Kriminalität und Staatsversagen und Islamisierung. Das Buch endet mit einem Kapitel, in dem die Lösungsvorschläge der voranstehenden Abschnitte noch einmal zusammengefasst werden.

Sehr lesenswert und eine sehr gute Zusammenfassung vieler anderer kritischer Bücher über die politische, ökonomische und soziale Lage Deutschlands und der EU.

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