Einen Tag nach der Vorstellung …
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der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hat der Bundestag am Mittwoch, 3. April 2019, über die vorgelegten Zahlen debattiert.
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Zu Beginn der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde verwies Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf, dass die PKS weniger als 5,4 Millionen Straftaten verzeichnet habe und damit den „niedrigsten Wert seit Jahrzehnten“. Dies sei ein großer Erfolg. Zugleich habe die Aufklärungsquote mit 56,5 Prozent einen Höchststand erreicht. Daher könne man „mit Fug und Recht festhalten, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist“.
Dabei habe man zwar „sehr gute, erfreuliche Zahlen“, aber „davon abweichende Sicherheitsgefühle in der Bevölkerung“. Auch künftig brauche man eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden und müsse Sicherheitslücken schließen.
AfD: Dunkelfeld wird ausgeblendet
Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte, dass das Dunkelfeld nicht angezeigter Delikte ausgeblendet werde. Dass es weniger Wohnungseinbrüche gegeben habe, sei nicht eine Leistung der Regierung, sondern ein Erfolg „nur durch kostenaufwendige Prävention seitens der Bürger“.
Gegen die „schengenverursachte grenzüberschreitende Kriminalität“ mache die Regierung wenig. „Weil die Grenzen nicht gesichert werden, müssen die Leute jetzt ihre Haustür sichern“, fügte Curio hinzu. Der Anteil der Migranten bei Tatverdächtigen liege bei 14 Prozent, ihr Bevölkerungsanteil dagegen bei nur zwei Prozent.
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Bemerkenswert sind diese beiden Reden:
Dr. Curio, AfD:
Mehr Reden von Dr. Curio: Hier klicken
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Dr. Amthor, CDU:
Eine fabelhafte Rolle spielte Dr. Amthor: Hier klicken. Allein gegen alle in Sachen Abtreibung. Dr. Amthor bestand die Feuerprobe.
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