Kategorie: Politische Kultur

… in Deutschland hat das Robert-Koch-Institut (RKI) vor der Gefahr einer zweiten Infektionswelle gewarnt und die Bevölkerung zur Einhaltung der Hygieneregeln aufgerufen. 

Auf ein solches Szenario sei man sehr gut vorbereitet, sagte der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), im Dlf. Der Unterschied zu Ende Februar, als die COVID-19-Infektionszahlen in Deutschland erstmals rasant angestiegen waren, habe man nun überall Strukturen, das Gesundheitssystem und vor allem die Gesundheitsämter seien besser vorbereitet.

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Das Interview des Dlf mit Karl-Josef Laumann vom 3.8.2020 hören:

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Bislang ist Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Seit Ende Juli steigen die Fallzahlen aber so stark, dass man beim Robert Koch-Institut eine Trendwende befürchtet.

Die Behörden hätten ein System entwickelt, wie man mit Ausbrücken umgeht und es immer geschafft, Ausbrüche lokal einzugrenzen, so Laumann. Als problematisch hätten sich vor allem Ballungsgebiete herausgestellt.

Laumann: Wer in Risikogebiete fährt, muss danach auch Solidarität zeigen

Die Maßnahme, Rückreisende aus Risikogebieten zu testen, hält der NRW-Gesundheitsminister für richtig. Ende Juni hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass Reisende, die aus Ländern wie der Türkei oder Israel zurückkehren, sich nach der Ankunft in Deutschland am Flughafen testen lassen müssen. 

Es gebe gute Argumente, bei den Pflichttests am Flughafen, streng zu sein, kommentiert Gudula Geuther. Wenn aber Partys so gut wie folgenlos blieben, müsste man diese Maßnahme aber besser erklären.

Wer dort Urlaub mache, müsse wenigstens Solidarität zeigen und sich an die Auflagen halten, sagte Gesundheitsminister Laumann im Dlf. 40 bis 50 Prozent der Ankommenden aus Risikogebieten würden sich bereits testen lassen. Dabei erziele man eine „Trefferquote“ von etwa 2,5 Prozent, was schon relativ hoch sei, so Laumann.

Die Testungen zu regeln und konsequent zu organisieren sei eine Herausforderung.

„Verwirrung, die man nur noch psychologisch erklären kann“

„Corona ist kein Grund, das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen zu treten“, sagte Laumann mit Blick auf die Demonstrationen am 01. August 2020. Vor allem in Berlin hatten tausende Menschen dicht gedrängt und teils ohne Maske gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, um ihren Unmut über die seit Monaten anhaltenden Beschränkungen zum Ausdruck zu bringen.

Zwar dürfe man in der Coronazeit nicht auch noch Demonstrationen verbieten, wenn dort Maßnahmen nicht eingehalten würden, müssten solche Demonstrationen aber aufgelöst werden, so Laumann. Das Verhalten der Demonstrierenden sei eine Provokation gegenüber der Bevölkerung, denn dass Deutschland so gut durch die Pandemie gekommen sei, hätte man auch der Disziplin der deutschen Bevölkerung zu verdanken.

Sie protestieren gegen die Beschränkungen durch den Corona-Lockdown. Die Politik ist alarmiert. Wer steckt hinter den Protesten? Welche Forderungen gibt es? Ein Überblick.

Man werde aber damit leben müssen das es einen ganz kleinen Teil von Systemverweigerern gebe. Diese zeichne eine Verwirrung aus, die man nur noch psychologisch erklären könne aber nicht mehr politisch.

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Der Schrecken der absoluten Zahlen: Hier klicken

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Die Teilnehmerzahl wurde medial klein (17.000 bis 20.000) gehalten. Von Siegessäule bis Brandenburger Tor waren mindestens 200.000 Menschen versammelt. Übrigens nicht eng-an-eng, wie der Bericht suggerieren will. Die Bilder zeigen was anders. Der Mainstream kommentierte entsetzt:

Auch dpa berichtete empört:

Vergrößern: Hier klicken // Zum Bericht im ´Blickpunkt`: Hier klicken

Überregionale Presse

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Eine andere (realistische) Sicht

Roland Tichy:

Wer waren sie und wieviele, die in Berlin am vergangenen Samstag gegen die Hygienemaßnahmen und Verfassungseinschränkungen demonstriert haben? 17.000 Teilnehmer meldet die Polizei. Die Veranstalter reden von bis zu einer Million und vergleichen den Aufmarsch mit den Rekordzahlen der Love Parade. Falsche Fotos geistern durch das Netz. Journalisten unterschiedlicher Blätter verdoppeln die Zahlen der Polizei, aber bleiben weit unter sechststelligen.

Nun sind Teilnehmerzahlen von Demonstrationen immer so eine Sache; die Veranstalter liegen mit ihren Angaben immer über denen der Polizei, die meist deeskalierend wirken will. Wer zählt die zufälligen Mitläufer, trennt die Zaungäste von den Überzeugten, erfasst die Seitenstraßen? Da die Berliner Demo im Netz übertragen wurde, gibt es virtuelle Teilnehmer; ein Novum in der politischen Manifestation.

Kampf um die Deutungshoheit

Der Kampf um die Zahlen ist ein Kampf um die Deutungshoheit. In den Medien fand fast flächendeckend eine Vorab-Abwertung statt. Der Spiegel entdeckte, dass ein Nazifilm von Leni Riefenstahl den Titel „Tag der Freiheit“ trug. Das Urteil war gesprochen – wobei „Tag der Freiheit“ auch gern für den 8. Mai, den Tag der Kapitulation der Wehrmacht und andere Freiheitsgedenken benutzt wird; „generisch“ nennt man solche unbestimmte Begriffe, austauschbar. Es ist ein zu allgemeiner, austauschbarer Titel, als dass man daraus mehr machen könnte als eine billige Polemik. Vor allem für SPD-Politiker wie Hubertus Heil und Saskia Esken reichte dies: „Neo-Nazis“ seien am Werk.

Für eine Veranstaltung, in der deutlich mehr Regenbogenfahnen der esoterischen Diversitätsapostel wehten als Reichskriegsflaggen, ist Heils vernichtendes Urteil eher eines über Hubertus Heil und nicht über die Teilnehmer. Und die Glaubwürdigkeit der Medien hat erneut erheblich gelitten – zu vorschnell die Verurteilung von Bürgern, die ihr Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen, auch wenn man hinsichtlich der Ziele selbstverständlich und mit guten Gründen anderer Meinung sein kann.

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Meilenstein! Unbedingt lesen

Peter Hahne:

Ich weiß nicht, was nach dem gestrigen, wahrhaft historischen Tag in Berlin überwiegt: Wut über den unfaßbaren Niedergang des deutschen Journalismus inklusive der ganz offensichtlichen Zahlenmanipulation „der Behörden“ – oder die Begeisterung über die Bürger, die aus dem ganzen Land unter größtem Aufwand in die Hauptstadt geströmt sind, um einen „Tag der Freiheit“ zu feiern. Nachdem ich unten stehende Mail erhalten habe, überwiegt das Letztere. Wer gut informiert sein will, orientiert sich ohnehin längst nicht mehr an den „Gesinnungsmedien“. Deshalb muss man dagegen kaum noch anschreiben. Die Leser von TE und ähnlichen Nachrichtenportalen sind bestens informiert. Und wer heute die Sonntagszeitungen konsumiert, braucht nicht zu lesen (Vorsicht, Herzinfarkt-Gefahr!) — sehen reicht! Die Bilder sprechen deutlicher als tausend Worte.

Die „Straße des 17. Juni“ war von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor gefüllt von Demonstranten. Und zwar so dicht, dass das ja der angebliche Grund des Abbruchs war. Dazu Tausende in den Nebenstraßen oder dem angrenzenden Tiergarten. Das gleiche Foto, allein vom „17. Juni“ , wurde in den letzten Jahren so beziffert: als Fußball-Fanmeile waren es 250.000 (11. Juli 2010), beim Christopher-Street-Day (CSD 2019) über eine Million, bei Obama am 24. Juli 2008 rund 215.000 — und jetzt bei denen, die schon im Vorhinein von Medien als Rechtsextreme abgestempelt wurden, oh Wunder: 17.000 bis 20.000! Wäre ich der Papst, ich würde die zählenden Beamten der Berliner Innenbehörde sofort heilig sprechen. Das muss man angesichts der explodierenden Weltbevölkerung erst einmal hinbekommen: Hunderttausende schrumpfen zu 17.000. Ein wahrhaft epochales Wunder. Da staunen selbst angereiste Atheisten aus dem „Osten“!

Und ein Zweites ist bemerkenswert: Rund zwei Stunden vor dem offiziellen Abbruch der Massendemonstration meldeten die Online-Dienste vieler Medien bereits den Abbruch. Auch das ein Wunder von Hellseherei, wie es sonst nur in den Wahrsage-Buden auf Kirmes oder Schützenfest zu finden ist. Wollte man die verzweifelten und vergebliche Versuche des SED-Regimes imitieren, die heranströmenden Menschenmassen noch zur Umkehr (!) zu bewegen? Wer gab die Anweisung, die Information, den Startschuss zu diesen Fake-Meldungen? Es wäre einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus wert, Licht in diese behördliche Finsternis zu bringen.

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Ulrich Schödlbauer

Es fällt nicht schwer, der Republik einen unruhigen Herbst vorauszusagen. „Wir sind die zweite Welle“ hieß eine Parole auf der Berliner Großdemonstration vom 1. August 2020.

Es gibt Menschen, die glauben zu wissen: Corona ist eine unglaubliche Bedrohung für die Welt. In diesem „unglaublich“ steckt ein gewisses Drohpotenzial – sowohl gegen diejenigen, welche die Bedrohung für real, als auch für jene, die sie für irreal halten. Was, wenn sich beide irren? Nicht möglich, sagt die Logik. Doch auch die Logik muss bei unsachgemäßer Verwendung weichen. Wer behauptet das? Die Logik, Dummerchen.

Daher möchte man am liebsten von jedem, der sagt oder schreibt, Corona sei … ach Sie wissen schon –, wissen, wie genau er das meint: Corona sei (a) eine Bedrohung für Individuen, die daran wie an zig anderen Krankheiten erkranken können, (b) eine Bedrohung, nach Maßgabe des pandemischen Geschehens, für die Weltgesellschaft im Ganzen, (c) eine Bedrohung für die Bürgergesellschaft, wo immer auf der Welt sie existiert, soweit sie aus (oder mit) medizinischen Gründen zum Verzicht auf elementare Grundrechte genötigt wird.

Nein, ich gedenke diese Punkte hier nicht zu diskutieren, sie wurden und werden an vielerlei Orten diskutiert, man muss nur nachlesen wollen. Doch es bleibt dabei: Erst wenn diese Frage geklärt ist, kann man rational über politische Vorgänge reden. Dann aber, ja dann müssen auch die Karten, sprich: Kenntnisstände aller Seiten auf den Tisch und gegeneinander abgeglichen werden. Bevor das geschieht, bleibt jene Bedrohungsrede Angstrede und damit befangen in einem Genre, gegen dessen allzu ausgiebige Handhabung Leute, wie man sie am Samstag in großer Zahl in Berlin zu sehen bekam, aufzubegehren scheinen.

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Teilnehmerzahl – Der Mainstream schlägt zurück: Hier klicken

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