Suchergebnisse für: rechts

Vernichtender Befund

Das war er also, der Türkei-Gipfel der EU. Der neue Vorschlag: Die Türkei nimmt alle illegal nach Griechenland  Einreisewilligen wieder zurück. Das soll  die EU 6 Milliarden Euro, die Abnahme von Syrer-Kontingenten aus der Türkei, die Visafreiheit für Türken für die EU und die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen kosten. Es hält sich das Gerücht, dass dieses „Angebot“ … „Vernichtender Befund“ weiterlesen

„Pfefferscharf“

Lesen Sie das Editorial der aktuellen WELTWOCHE. Roger Köppel, der Chefredaktor kommentiert die Niederlage der in Deutschland so genannten rechtspopulistischen SVP, der Schweizerischen Volkspartei,  bei der Durchsetzungsinitiative. Eine große Mehrheit der Schweizer Bürger hat das Ansinnen verworfen, jeden kriminellen Ausländer obligatorisch auszuschaffen, wie es in der Eidgenossenschaft heißt. Ohne Rechtweg. Zum Editorial bitte auf Logo … „„Pfefferscharf““ weiterlesen

Ist die AfD der Front National Deutschlands?

Infratest-Dimap stellte am 29.2.2016 die Sonntagsfrage. Die AfD wäre danach die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Sie hätte das Recht als erste Fraktion zu  eine Regierungserklärung Stellung zu beziehen. Nimmt die AfD in Deutschland die Rolle des Front National in Frankreich ein?

Hell- und Dunkeldeutschland

Der Kommentator  der Aachener Nachrichten (AN), Joachim Zinsen, kritisiert das Asylpaket II. Es sei eine „Bittere Pille“, so der Titel seines Kommentars vom 26.2.2016.  Kommentator Marco Rose outet sich als Gutmensch. „Nennt uns ruhig Gutmenschen. Das ehrt uns“, so  der Untertitel seines Kommentars „Gesicht. Haltung“ vom 27.2.2016 in den AN. Argumentiert Herr Zinsen nach einigermaßen … „Hell- und Dunkeldeutschland“ weiterlesen

Clausnitz, Bautzen und anderswo

Hass, rechter Hass ist ein Phänomen, das seit einigen Monaten vermehrt in Medien, in der Politik thematisiert wird. Anlass sind Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie jüngst in Bautzen – Gaffer applaudierten ob des Feuers und behinderten wohl die Feuerwehr beim Löscheinsatz – und Demonstrationen, die Menschen direkt angehen, die in bedrängender, beängstigender Art und Weise Parolen skandieren, die … „Clausnitz, Bautzen und anderswo“ weiterlesen

Die NATO in der Ägäis

Wenn vor ein paar Monaten gefordert worden wäre, die NATO in der Ägäis unter deutscher Führung kreuzen zu lassen, um Flüchtlinge aufzunehmen und an ihren Ausgangsort zurückzubringen, ja, was wäre da los gewesen? Ach nein, die Schiffe der NATO sollen ja nur die Routen der Schleuser ausfindig machen und die gewonnene Erkenntnisse der Grenzschutzagentur Frontex … „Die NATO in der Ägäis“ weiterlesen

Kriminalstatistik

Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts informiert über bekannt gewordene und aufgeklärte Straftaten sowie über polizeilich ermittelte Tatverdächtige nach einzelnen Staatsangehörigkeiten hier. Die Tabellen mit den Zahlen für Tatverdächtige aufgeschlüsselt nach Ländern und Straftaten  haben wir herausgefiltert. Sie können sie herunterladen: 2014     2015    2016   2017  2018 ________________________________________ Das deutsche Statistische Bundesamt veröffentlicht n.v.a. Zahlen zur Strafverfolgung und … „Kriminalstatistik“ weiterlesen

Gesetze

Grundgesetz GG Asylgesetz AsylG Aufenthaltsgesetz AufenthG Gesetz über den unmittelbaren Zwang UzWG Zuwanderungsgesetz Schengener Übereinkommen Strafgesetzbuch StGB Genfer Flüchtlingskonvention plus Erläuterung BAMF „Sicherer Drittstaat“ Urheberrechtsgesetz UrhG Versammlungsgesetz VersammlG Erläuterungen Die Rechtslage im Fall Böhmermann erläutert Spiegel Online sehr akkurat hier. _______________________________________________________