Die Bilder aus Washington sind schon verstörend genug, doch nun kommt es noch schlimmer: Bundesaußenminister Heiko Maas bietet den Amerikanern seine Hilfe bei der Rettung der Demokratie an. Das größte politische Werk des Genossen Maas ist ja das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bekanntlich eine Vorlage für die Netz-Zensur-Gesetze mancher Diktatoren und Autokraten. Ausgerechnet der fühlt sich jetzt zum Demokratie-Oberlehrer berufen.
Henryk M. Broders aktuellesBuch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.
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Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) wünscht sich Vorschläge vom Deutschen Ethikrat, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. Er begründete dies mit einer „zu hohen Impfverweigerung“ unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen. Bundesgesundheitsminister Spahn (CSU) schließt eine Impfpflicht bisher aus.
Söder beklagte in der „Süddeutschen Zeitung“, dass es unter Pflegekräften zu viel Skepsis gegenüber den Corona-Impfstoffen gebe. Der Deutsche Ethikrat sollte deshalb Vorschläge zu einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen machen. Gerade in den Pflegeheimen gehe es schließlich um Leben und Tod. Söder sagte, sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden. Er schlug eine staatliche Kampagne vor, an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligten.
Der bayerische Ministerpräsident forderte außerdem eine „nationale Pharma-Allianz“, um die Produktion von Impfstoffen zu beschleunigen. Darüber müsse man mit den Pharmakonzernen reden. Wo nötig, müsse der Staat den Unternehmen einen Ausgleich zahlen. Außerdem forderte Söder mehr Einrichtungen, in denen das mutierte Virus nachgewiesen werden kann.
Ethikrat-Mitglied Henn: Eng umrissene berufsbezogene Impfpflicht möglich
Der Medizinethiker und Humangenetiker Wolfram Henn, der auch Mitglied des Deutschen Ethikrats ist, hatte bereits in der vergangenen Woche eine „eng umrissene berufsbezogene“ Impfpflicht als mögliche notwendige Maßnahme in Erwägung gezogen. Henn sagte der „Heilbronner Stimme“, er setze zunächst auf persönliche Debatten und Gespräche über solidarisches Verhalten. Eine allgemeine Impfpflicht komme nicht in Frage. Der Medizinethiker schlug eine Werbekampagne mit prominenten Senioren vor, „denen die Leute Herz und Hirn zutrauen.“
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 56 Prozent dagegen aus. 33 Prozent befürworteten einen solchen Schritt. 11 Prozent machten keine Angaben.
Impfpflicht „für bedrohte Teile der Bevölkerung“ möglich
Nach dem Infektionsschutzgesetz könnte das Bundesgesundheitsministerium mit Zustimmung des Bundesrats eine Impfpflicht „für bedrohte Teile der Bevölkerung“ anordnen. Nach Einschätzung von Experten der Weltgesundheitsorganisation ist eine Impfquote von 60 bis 70 Prozent nötig, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
Bundesgesundheitsminister Spahn hatte bislang immer betont, dass eine Impfpflicht in Deutschland nicht zur Debatte stehe. Der CDU-Politiker befürwortete aber eine Debatte darüber, Menschen, die gegen das Coronavirus immun sind, mehr Möglichkeiten einrzuräumen als anderen.
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Interview des Dlf mit Minister Spahn vom 13.1.2021 zum Thema:
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Deutschlandfunk die Herausforderung aufgrund der neuen Coronavirus-Mutation hervorgehoben, denn diese sei deutlich ansteckender. „Wir müssen alles dafür tun, dass diese Mutation so wenig wie möglich nach Deutschland und Kontinentaleuropa eingetragen wird“, sagte Spahn. Deswegen werde man auch mehr Einreisebeschränkungen, Testverpflichtungen und mehr Genomsequenzierungen im Labor im Kabinett verabschieden, um die Ausbreitung des neuartigen Virus weiter einzudämmen.
Spahn betonte aber auch, dass sich die Bürger auch weiter an die beschlossenen Maßnahmen halten müssten: „Wir müssen unsere Kontakte reduzieren – vor allem auch im Privaten, irgendwo müssen diese Infektionen ja stattfinden“, sagte der Gesundheitsminister.
„Impfungen werden einen echten Unterschied machen“
Er verstehe, wenn die Menschen müde werden und keine Lust mehr auf die Kontaktbeschränkungen hätten. Aber die Maßnahmen müsse man noch zwei, drei Monate durchhalten, dann werden die begonnenen Impfungen einen „echten Unterschied machen“, sagte Spahn. Der CDU-Politiker betonte aber auch, dass jetzt schon klar sei, dass man am 1. Februar nicht alle Einschränkungen zurücknehmen könne. Man habe derzeit 5000 COVID-19-Intensivpatienten. Auch habe man zu oft über 1000 Todesfälle am Tag zu beklagen, so Spahn.
Der Epidemiologe Gerard Krause geht davon aus, dass der Lockdown noch einige Monate anhalten werde. Um die Todeszahlen zu senken, müsse man vor allem den Hygieneschutz in den Alten- und Pflegeheimen „massiv stärken“, sagte er im Dlf.
Im Vergleich zum Frühjahr sei die Homeoffice-Rate der Menschen niedriger als derzeit, sagte Spahn. Aber nicht alle Jobs könnten nach Hause verlegt werden. Auch die Mobilitätsdaten seien im Vergleich zum Frühjahr derzeit höher. „Die besten Beschränkungen bringen nichts, wenn wir das nicht als Gemeinschaftsaufgabe sehen“, sagte Spahn.
Nach der Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar 2021 wird an die Wirtschaft appelliert, mehr Homeoffice-Arbeit zu ermöglichen. Doch wieviele Arbeitnehmer arbeiten überhaupt von zuhause aus? Ein Überblick.
Spahn wiederholte auch noch einmal seine Aussage, dass es keine Impflicht geben werde. „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt“, so Spahn. „Wir setzen auf Argumente, auf Information und Vertrauen in den Impfstoff.“
Bärbel Bas (SPD) kritisiert die neu angestoßene Debatte um die Impfpflicht für den Pflegebereich. Damit würden Ängste geschürt, sagte sie im Dlf. Zunächst müsse umfassend aufgeklärt werden.
Mit Blick auf die Wahl um den CDU-Parteivorsitz wiederholte Spahn, dass er als stellvertretender Parteivorsitzender kandidiere. „Mein Ziel ist, dass Armin Laschet CDU-Vorsitzender wird“, so Spahn zur Vorsitzenden-Wahl. „Ich kandidiere als stellvertretender Vorsitzender und dabei bleibt es.“ Eine Kanzler-Kandidatur schließe er „Stand heute“ aus.
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Zu diesem Zeitpunkt kam es im europäischen Höchstspannungsnetz (ENTSO-E) zu einem deutlichen Frequenzeinbruch. Innerhalb von 14 Sekunden erfolgte ein Frequenzabfall von 50,027 auf 49,742 Hertz.
Damit wurde der Regelbereich mit einer Untergrenze von 49,8 Hertz verlassen, eine ernsthafte Gefahr bestand noch nicht. Die in diesem Fall vorgesehenen Maßnahmen – Einsatz positiver Regelenergie, Stopp des eventuellen Pumpbetriebes in Pumpspeicherwerken – reichten aus, nach wenigen Sekunden die Frequenz wieder über die 49,8 Hertz nach oben zu bringen.
[…]
Zunächst gab es Unklarheit zur örtlichen Herkunft der Störung, die sich aber bald dem Versorgungsgebiet der Transelectrica im Nordwesten Rumäniens, auf Transsilvanien und Siebenbürgen, zuordnen ließ. Zu den Ursachen gibt es noch keine Erkenntnisse, eher offene Fragen: Ein Kraftwerksausfall, selbst mehrerer Blöcke, hätte einen solchen Einbruch kaum verursachen können. Missverständnisse im Handelsgeschehen können auch ausgeschlossen werden, denn der Zeitpunkt lag deutlich nach der vollen Stunde. Eine großflächige Abschaltung des regionalen Netzes in Rumänien wiederum hätte die Frequenz nach oben und nicht nach unten abweichen lassen. Gesicherte Informationen muss man abwarten.
[…]
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Es waren die kurzfristig fehlenden großen Schwungmassen der konventionellen Kraftwerke, die den Frequenzabfall verursachten.
Das sollten sich unsere Kraftwerksabschalter* hinter die Ohren schreiben!
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berichtet:
Am 08.01.21 sank die Netzfrequenz um 14:05:07 Uhr (CET) auf unter 49,75 Hz. Ein solcher Frequenzabfall im europäischen Verbundnetz ist absolut außergewöhnlich! Bis 14:04:54 Uhr bewegte sich die Netzfrequenz über rund drei Minuten bei etwa 50,02 bis 50,03 Hz. Innerhalb von 13 Sekunden fiel sie dann um fast 270 mHz ab, teilw. unter 49,75 Hz.
Ein solch rasanter Abfall lässt sich nicht durch den Ausfall eines Kraftwerks allein erklären. Unwahrscheinlich ist auch, dass Handelsartefakte zu dem rasanten Frequenzabfall geführt haben. Dazu liegt der Zeitpunkt des Frequenzeinbruchs zu weit vom Stundenbruch entfernt. Vielmehr müssen sich hier mehrere Effekte ausgewirkt haben, gleichzeitig konnten wohl übliche Mechanismen nicht adäquat gegensteuern.
Insbesondere sind wohl gerade zu wenige Kraftwerke am Netz um Momentanreserve in ausreichendem Maße bereitstellen zu können. Unter Momentanreserve versteht man die kontinuierlich am Netz befindlichen Schwungmassen wie bspw. die Turbosätze von Großkraftwerken. Diese fangen normalerweise ein schnelles Abfallen der Frequenz auf. …
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*Einschub MEDIAGNOSE
In Deutschland sind mindestens 20 GW Stromeinspeisung aus großen konventionellen Kraftwerken zwecks Stabilisierung des Stromnetzes unabdingbar.
Einschub Ende
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… Darauf deuten auch Äußerungen des französischen Übertragungsnetzbetreibers RTE hin. RTE forderte aktuell die französischen Verbraucher zur Reduktion ihres Energieverbrauchs auf. Ähnlich wie fast genau vor zwei Jahren führt die Wintersituation zu einer kontinuierlich hohen Belastung des Energiesystems. Am 10. Januar 2019 hat daher ein vergleichsweise unscheinbares Ereignis ebenfalls zu einem massiven Frequenzabfall unter 49,8 Hz geführt. Der reduzierte industrielle Energiebedarf aufgrund von Corona hat die Situation weiter angespannt. Denn im vergangenen Jahr wurden umfassend Kraftwerkskapazitäten europaweit vom Netz genommen. Diese, in mehrfacherweise herausfordernde, Situation hat das kontinentaleuropäische Verbundsystem an den Rand des Blackouts gebracht.
Lokalisation des Ursprungs der Störung
Betrachtet man den Verlauf des Abfalls über die europäischen Messstationen hinweg, liegt der Ausgangspunkt des Frequenzabfalls in Südosteuropa (s. nächste Abbildung). Zunächst hat unsere Messstation in Sibiu einen Frequenzeinbruch registriert. Anschließend gab es einen kurzfristige Wegfall dortiger Messdaten aufgrund von Unterspannung bei der Versorgung des Messgeräts. Der Frequenzeinbruch wurde dann in Ljubljana, Wien, Prag und Dresden und zuletzt in Belfort in Westfrankreich mit abnehmender Stärke registriert. Dies zeigt die Steigung der Kurven direkt nach dem ersten Frequenzabriss. Da alle Messstationen die gleiche Frequenzbewegung auch in der Phase nach dem Auseinanderfallen des Netzes aufgezeichnet haben, muss die Netzauftrennung weiter südöstlich passiert sein.
[…]
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… hätten sie Anfang des Jahres 2020 besorgt, sagte die Verfassungsrechtlerin Nora Markard im Dlf. Doch der Rechtsstaat habe funktioniert. Man müsse nun weiter verhältnismäßig vorgehen in der Pandemie. Wer nicht ansteckend sei, müsse möglicherweise von Restriktionen befreit werden.
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Interview des Dlf mit Prof. Nora Markard vom 4.1.2021 hören:
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Vieles, was vor der Pandemie in einer liberalen Gesellschaft selbstverständlich möglich war, ist aktuell durch die Corona-Maßnahmen unmöglich. Einzelhandel, Restaurants, Museen, Theater und Sportvereine sind geschlossen. Planmäßig endet der Lockdown am 10. Januar, doch vieles deutet auf eine Verlängerung der Maßnahmen hin. Von einer Zumutung für die Demokratie hatte Angela Merkel gesprochen. Was diese Zumutung für den Rechtsstaat heißt, darüber haben wir mit Nora Markard gesprochen Sie ist Professorin für Verfassungsrecht in Münster und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Ich halte die Ansichten des Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte für sonderbar. Wenn es so etwas wie eine Schutzpflicht des Staates gibt, die Grundrechtsbeschränkungen begründet, können wir Freiheit vergessen. Wenn Aktivitäten (z.B. zum Rodeln, Ski- oder Skatebord fahren), die nicht verboten sind, geächtet werden, können wir Freiheit vergessen.
Ja, wir können unsere Freiheit in diesem Land vergessen.
