In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine pocht Außenministerin Annalena Baerbock auf Bedacht. Es handle sich um „schwierige Entscheidungen“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial.“ Daher sei es wichtig, „immer wieder sorgfältig abzuwägen“. Zugleich müsse aber auch bedacht werden, „was passiert, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann“. …

[Dann wäre der Krieg zu Ende, Rüdiger Stobbe]

… Angesprochen auf die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an das von Russland angegriffene Land sagte Baerbock: „Das ist keine Debatte, die wir führen.“ Wichtig sei, dass die bisherigen Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden. Die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine folgte unmittelbar auf den Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, das sei „kein Gesprächsthema“ gewesen. Andere Delegationen bekräftigten aber auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger in großer Runde die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine angesprochen habe.

Baerbock erklärt Aussage mit lebensnahem Politikverständnis

Baerbock hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese Äußerung beim Europarat in Straßburg hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt. Das Auswärtige Amt stellte daraufhin klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.