… hält Koalitionen zwischen CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch für denkbar. Derzeit könne man solche Bündnisse zwar ausschließen, sagte das Mitglied der konservativen Werte-Union im Dlf – aber: „Man weiß nie.“
„Das jetzige Ziel sollte zunächst sein, dass die CDU im Osten die stärkste Partei wird“, sagte Maaßen mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst. Er könne sich auch „durchaus vorstellen, dass wir das erreichen werden“.
Auf die Frage nach möglichen Koalitionen meinte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir ausschließen, dass es zu derartigen Koalitionen kommt, aber man weiß nie.“ Was passieren muss, damit Regierungsbündnisse mit der AfD denkbar sind, wollte das langjährige CDU-Mitglied nicht sagen. Er sei „nicht der Verhandlungsführer und werde es auch nicht sein“.
Zusammenarbeit mit Höcke „nicht möglich“
Maaßen betonte, er sei überzeugt, dass die CDU nach den Wahlen in den drei östlichen Bundesländern auch mit anderen Parteien eine Koalition bilden und die Regierung stellen könne, „ohne dass sie die AfD braucht“. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter dem dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke möglich sei. „Um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugen, die sehe ich derzeit jedenfalls nicht“, sagte er zur Begründung.
Im Wahlkampf will sich Maaßen für die CDU engagieren. Er ist seit Februar Mitglied der Werte-Union, die ein Verein konservativer Unionsmitglieder ist. Im Sommer plant Maaßen mehrere Auftritte in Sachsen und Brandenburg. Er sei aber kein „Berufspolitiker“, hob der 56-Jährige hervor. Vielmehr sehe er sich als Unterstützer der CDU. Ansonsten sei er „Rechtsanwalt und Ruhestandsbeamter“.
Mitglieder sollen Kanzlerkandidaten wählen
Die Werte-Union schlägt vor, die Unionsmitglieder zu befragen, wer bei der nächsten Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Wenn der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Merz und die derzeitige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur Wahl stünden, würde er sich anhören, was die beiden zu sagen hätten, erklärte Maaßen. Seine Präferenz sei zwar Merz, er sei aber nicht so voreingenommen, dass er Kramp-Karrenbauer keine Chance geben würde.
Die Mitglieder der Werte-Union kommen an diesem Samstag zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammen. Dort stellt sich der bisherige Vorsitzende Mitsch zur Wiederwahl. Maaßen wird als Gastredner auftreten. Erwartet wird auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber plädiert für Urwahl
Eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch die Basis befürwortet auch der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber. Mitgliederbefragungen zu Sach- und Personalthemen seien in den Satzungen von CDU und CSU vorgesehen, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“. Wolle man als Union näher am Menschen sein, bedeute dies, dass man eine größere Einbindung der Basis und damit eine breitere Legitimation brauche.
… ein ganz hervorragender Präsident des Verfassungsschutzes war, ist bekannt. Dass dieser Mann einem ziemlich durchsichtigen Komplott zum Opfer fiel, welches dem Machterhalt, der Machtbestätigung Angela Merkels geschuldet war, dürfte nach den neuesten Aussagen der Bundesregierung / Drucksache 19/4313 einleuchten.
Wenn denn nämlich nach Meinung von Medien und der Antifa Zeckenbiss Rechtsradikale Hetzjagden veranstalten, wenn das dann von der Bundesregierung ebenso kommuniziert wird, dann hat auch ein ´Hansel` von Verfassungsschutzpräsident daran keine Zweifel zu hegen. Besteht er auf seiner gut begründeten Ansicht, dass das zumindest nicht sicher sei, das mit den Hetzjagden, dann ist so ein Mann eben zu entlassen. Wie dann am Ende auch geschehen.
Bildquelle: WELTWOCHE 24/2019, Seite 39: Hier klicken
Als politischer Beamter im Ruhestand ist Hans-Georg Maaßen gleichwohl höchst umtriebig. Bereits seit dem 16. Lebensjahr Mitglied der CDU und in der inoffiziellen, weil nicht genehmen Werteunion verortet, hält er Vorträge und leistet Überzeugungsarbeit. Einer Zusammenarbeit mit der AfD ist er nicht generell abgeneigt. Lediglich mit Björn Höcke möchte er nichts zu tun haben. Das muss natürlich so sein, sonst wären seine bisherigen Bemühungen, wäre seine bisherige Kärrnerarbeit auf einen Schlag zum Teufel. Käme so etwas Schlimmes – Zusammenarbeit mit Björn Höcke auch nur angedacht – nämlich heraus, der Mann würde bei lebendigem Leib gevierteilt. Zumindest medial.
Ich halte Hans-Georg Maaßen für einen möglichen Bundeskanzler, der eine schwarz-blaue Bundesregierung – von mir aus auch ohne Björn Höcke – anführt. Ein Mann mit Stehvermögen, Zivilcourage und intellektueller Stärke gepaart mit dem Sinn für Realitäten.
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… und Autor Ralph Ghadban von Clanmitgliedern bedroht. Man solle „keine Gnade“ mit ihm haben, so der unverhohlene Aufruf zur Gewalt gegen den 70-Jährigen. Ghadban steht deshalb unter Polizeischutz, geht keinen Schritt mehr allein aus dem Haus. Was ist passiert?
Ghadban, im Libanon geboren und seit Mitte der 70er-Jahre in Deutschland, hatte in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender LBC über die Gewalt der Clans in Deutschland und sein kürzlich dazu erschienenes Buch gesprochen.
WELT: Herr Ghadban, wie geht es Ihnen momentan mit der Bedrohung?
Ralph Ghadban: Ich werde vom Staat ordentlich beschützt und mache mir keine großen Sorgen.
WELT: Ihr Buch kam im Dezember heraus, es wurde oft besprochen. Dennoch stehen Sie erst nach einem arabischsprachigen TV-Interview Anfang April im Fokus. Ein Zeichen, wie egal Clanmitgliedern die öffentliche Meinung in Deutschland ist?
Ghadban: Auf jeden Fall. Sie wissen, dass über sie seit Jahrzehnten berichtet wird. Sie haben sich damit abgefunden. Sie halten nicht viel von unserer Gesellschaft und unserem Rechtsstaat. Dass die Deutschen sie kritisieren, ist ihnen egal, solange sie weiter ihre Geschäfte betreiben können.
Neu ist: Eine breite arabische Öffentlichkeit hat davon erfahren. Das erleben sie als Ehrverlust. Sie wurden öffentlich entblößt. Der Libanon ist ein Auswanderungsland. Es liegt in der Natur der Sache, dass Migranten stets angeben, dass sie ausgewandert sind und nun Erfolg haben. Wenn dann jemand erzählt, dass sie kriminell sind, passt das nicht in dieses Bild.
WELT: Sie sagen, man könne Clankriminalität nicht verstehen, ohne die Familienstrukturen zu verstehen. Wie meinen Sie das?
Ghadban: Die Clans nennen sich selber „Stämme“. Das ist keine Erfindung von außen. Sie sind stolz darauf, weil sie denken, dass ihre Solidarität untereinander ein Zeichen der Stärke ist. Die Realität ist noch härter, als ich es mir hätte vorstellen können. Überall wurden Leute gegen mich mobilisiert. Ich habe Bedrohungen aus Syrien, dem Libanon und der Türkei erhalten. Sie denken, dass sie Typen wie mich einfach plattmachen können.
WELT: Als besonders problematische Gruppe haben Sie die Mhallami ausgemacht. Laut eigener Auskunft Kurden aus dem Libanon. Viele Clanmitglieder gehören dazu.
Ghadban: Diese Gruppe hat ein Identitätsproblem. Die waren auf der sozialen Skala im Libanon ganz unten. Daran werden sie nicht gern erinnert. In Deutschland nennen sie sich deshalb libanesische Kurden. So was gibt es aber nicht.
Die unklare Herkunft der Mhallami ist eine Ursache der Solidarität untereinander. Familie und Religion sind ihre Referenz, nicht die staatliche Autorität. Sie können also auch kein Nationalgefühl entwickeln, wie das etwa bei Türken der Fall ist.
WELT: Sie schreiben über die Verantwortung des Aufnahmelandes. Demnach herrscht hierzulande die Ideologie des Multikulturalismus, der nicht sauber von Multikulturalität getrennt werde.
Ghadban: Multikulturalität ist eine empirische Feststellung. Sie sind ein Deutscher, in Deutschland geboren, ich bin ein Deutscher, der im Libanon geboren wurde. Fast alle Gesellschaften sind multikulturell. Multikulturalität widerspricht nicht unserem demokratischen Pluralismus, was Vielfalt auf einer gemeinsamen Basis, nämlich den Menschenrechten, ausgedrückt im Grundgesetz, bedeutet.
Der Multikulturalismus hingegen ist eine Ideologie und gehört zur politischen Philosophie. Multikulturalismus bedeutet Anerkennung der Vielfalt ohne gemeinsame Werte. Das ist das Problem. Unsere Kultur der Aufklärung wird relativiert und gleichgestellt mit anderen Kulturen.
Das ist ein Widerspruch an sich. Vieles im Islam etwa ist in unserem Land einfach strafbar. Egal ob häusliche Gewalt, Polygamie oder der Aufruf zur Gewalt. Bei uns zählt die Anerkennung des Grundgesetzes. Clans ignorieren das und werden letztlich darin bestärkt.
WELT: Sie schreiben, ein weiteres Problem bei der Integration sei, dass einige Migranten unser Gemeinwesen als identitätslos verachten.
Ghadban: Die Bekämpfung des Nationalismus finde ich wichtig. Aber Identität hat mit übertriebenem Nationalismus nichts zu tun. Wenn einer ein Deutscher ist, dann ist er halt ein Deutscher. Und wenn die Deutschen denken, dass sie selber keine Identität haben, dann ist das in den Augen von Zuwanderern verachtenswert.
Selbstverständlich hat jeder Mensch eine Identität, und darauf darf man sogar stolz sein. Man kann sich nicht mit Menschen identifizieren, die sagen, sie hätten keine Identität. Warum sollten Zuwanderer dann deutsch werden, sich integrieren wollen? Das birgt für sie nur Nachteile.
Wie Seehofer die Clan-Kriminalität in Deutschland bekämpfen will
WELT: Sie schildern in Ihrem Buch eine schockierende Situation. Es geht um ein Geheimtreffen zwischen Clans und Polizei und den Versuch der Beeinflussung.
Ghadban: Natürlich hat die Polizei Interesse, ein Einverständnis mit den Clans zu erreichen. Aber nicht um jeden Preis. Die Clans haben sich der Staatsmacht angedient. Nach dem Motto: Wir können dafür sorgen, dass unsere Jungs ruhig bleiben. Das ist der Versuch, hoheitliche Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Die Polizei hat natürlich abgelehnt. Die Clans glauben, sie könnten zwischen Staat und Familien vermitteln – genau wie im Orient.
WELT: Sie schreiben weiter, es gebe Probleme in der Justiz. Richter fällten zu lasche Urteile, weil sie einem positiven Rassismus unterliegen, nach dem Motto: der arme Ausländer.
Ghadban: Ja, der Ausländer wird infantilisiert. Das hat mich schon in den 80er-Jahren auf die Palme gebracht, als ich noch in der Sozialarbeit tätig war. Tut mir leid, ich bin kein armer Ausländer. Das ist eine Bevormundung. Ein Grundbegriff der Aufklärung von Kant ist Mündigkeit. Diese Infantilisierung dauert bis heute an und ist eine Katastrophe.
Die Ausländer haben dazu zwei Haltungen. Erstens: Wer ist dieser Idiot, der sich erlaubt, mich zu bevormunden? Und zweitens: Lass sie weitermachen. Wir können davon nur profitieren. Alles kann dann auf den kulturellen Hintergrund geschoben werden. Wenn ein Richter bei einem Jugendlichen in der vierten Generation den kulturellen Hintergrund berücksichtigt, dann ist das ein Skandal.
WELT: Sie sagen auch, dass viele 2015 ins Land gekommene Flüchtlinge von Clanmitgliedern rekrutiert würden. Sie würden gezielt gelockt, indem Clanmitglieder mit Luxuskarossen vor Flüchtlingsheimen vorfahren.
Ghadban: Die Geschichte wird sich wiederholen. Flüchtlinge benutzen schon vorhandene kriminelle Netzwerke, die von vorhergehenden Generationen aufgebaut wurden. Zudem kommen neue Familienverbände, zum Beispiel aus Tschetschenien oder Afghanistan. Sie bringen ihre Clanstruktur mit.
WELT: Was kann man tun, um das System zum Einsturz zu bringen?
Ghadban: Wenn man Frauen aus den Strukturen löst, bricht das System zusammen. Deshalb rede ich seit Jahren von einem Aussteigerprogramm. Solche Dinge wurden ja schon in Berlin-Neukölln initiiert von der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig.
Frauen wird in den Clans bewusst Bildung verweigert, sie werden dann gezwungen zu heiraten. Die Endogamie, also Heirat in der Gruppe, ist eine Grundvoraussetzung für den Bestand des Clans. Man muss Frauen den Ausstieg anbieten, sie dann begleiten, oft jahrelang, damit sie selbstständig werden, überhaupt mal Deutsch lernen. Bis heute gibt es dafür kaum Infrastruktur.
… wird bundesweit verfolgt. Ein AfD- und ein CDU-Kandidat lagen in der östlichsten deutschen Stadt beieinander; der CDU-Mann gewinnt. Vor 66 Jahren stand schon einmal ein Oberbürgermeister im Zentrum des Geschehens – beim Volksaufstand am 17. Juni 1953.
Lesen Sie die hervorragende Detailbetrachtung zum 17. Juni 1953 in Görlitz & natürlich das grün-kursive Zitat von Hubertus Knabe: Hier klicken
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… einfach in Ruhe gelassen werden. Nicht übersehen, sondern ernst genommen werden und nicht schweigen müssen, wenn alle anderen Männer (und Frauen) über ihre Heterogeschichten berichteten. Rechte – die haben wir erkämpfen müssen. Und können. Rechte sind etwas anderes als Identitäten. Letztere sind privat wichtig, Erstere begründen die Codes für ein Zusammenleben.
[…]
Was für ein Zeitenwechsel. Vor vier Jahrzehnten musste unsereins sich rechtfertigen für das, was er oder sie ist – nun müssen es die anderen, etwa Leute der AfD oder klerikale Kreise: Die Aversion gegen Menschen, die als Mann nicht mit einer Frau oder als Frau mit einem Mann zusammen sein wollen, ist begründungsnötig geworden, nicht mehr umgekehrt: Die „Verschwulung der Welt“ (Schriftsteller Hubert Fichte in den Siebzigern) ist nicht gelungen und zugleich ist sie es doch. Denn aus dem kleinen, beschämenden Geheimnis eines Mannes oder einer Frau ist ein souveränes Signum geworden. Spielt keine Rolle und ist doch von beiläufigem Interesse, ohne ein Hüsteln der Entrüstung zu provozieren oder gar Mitleid zu wecken.
Ist das schon alles paradiesisch, sind es gar erstrittene Umstände, die auf Gelassenheit deuten? Könnte man sich jetzt unaufgeregter darüber auseinandersetzen, wie es um die Schulbücher und Sexualaufklärungsmaterialien bestellt ist? Lässt sich nun mit gutem Fundament darüber zanken, dass sich viele schwule und lesbische Kolleg:innen in ihren Jobverhältnissen nach wie vor nicht trauen, nicht besonders bekenntnisdrängelnd, aber offen mit ihren homosexuellen Privatverhältnissen umzugehen? Könnte man nicht entspannter mit Leuten umgehen, die nicht jede theoretische Verästelung des Diskurses in sogenannten LGBTI*-Kreisen mitmachen und sie gutheißen?
[…]
Kurzum: Ich bin ein Feind geworden. Ein Weißer, das ist schon anstößig an und für sich. Und außerdem ein Mann, schlimm obendrein. Schwul? Nicht mehr opferig genug. Verübelt wird das, was man als erfochtene Bürgerlichkeit bezeichnen könnte. Und bekämpft wird es ohnehin. Ein weißer Mann ist der Kontrahent schlechthin, die weiße Frau, die einfach nur lesbisch sein will, ist nach dieser Moral kaum besser.
Natürlich geht es ums Geld. Jene, die ihre queeristischen Ansprüche gegen uns weiße Frauen und Männer in Stellung bringen, die ihre kapitalismuskritischen Theorien zur Praxis werden lassen wollen, möchten, dass man von den Fleischtöpfen der staatlichen Alimentation verschwindet. Sie wollen nun Subventionen, mediale Aufmerksamkeit, das Alleinstellungsmerkmal der Diskriminierung und Ausgrenzung.
Davon abgesehen, dass das Sprechen über und das Fordern nach fluiden, dauerflüssigen Identitäten einen neoliberalen Diskurs beflügelt, die Suggestion ewiger Wahlfreiheit von allem, auch der persönlichen Identitäten, führt diese Konfrontation zu Entsolidarisierung. Weshalb sollte unsereins gegen die Diskriminierung von Trans*menschen sein, wenn diese doch zugleich einen selbst zum größten Übel erklären?
„Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“, sagte er. Es sei auffällig, „dass gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung versorgt wurden“, …
… kritisierte Gauck mit Blick auf die Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016.
Er forderte, dass die Parteien „alle relevanten Themen und Probleme bearbeiten“ und sprach sich für „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ aus. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Man müsse zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.
Von der Energiewende profitieren wir alle: die mit der Kernkraft verbundenen Risiken entfallen und der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen sinkt. Unser Land wird unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland.
Gleichzeitig ist aber auch jeder bei der Energie“revolution“ gefordert. Denn nötig sind nicht nur Investitionen in Anlagen für erneuerbare Energien, in moderne Stromnetze, Speicher und Produktionstechniken. Auch müssen unsere Häuser so saniert werden, dass sie weniger Heizungsenergie brauchen und die Wärme besser nutzen.
Investitionen bis zu 550 Milliarden Euro sind bis zur Mitte des Jahrhunderts für die Energiewende erforderlich. Das haben die Szenarien ergeben, die für das Energiekonzept der Bundesregierung berechnet wurden. Eine halbe Billion entspricht jährlichen Zusatzinvestitionen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.