… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
Genscher mochte es nicht, Scheel stimmte amüsiert zu, wenn ich sagte: Die FDP ist als Opposition nur in der Regierung vorstellbar. Schauen Sie bitte selbst zurück in ihrer Erinnerung: Als parlamentarische Opposition wirkte die FDP nie. Insofern kehrt das, was von ihr übrig geblieben ist nach dem Abgang der Sozialliberalen 1982, in der Ampel nicht zurück in die kurze sozialliberale Zeit zwischen ihren Freiburger Thesen von 1971 und Kieler Thesen von 1977. Vielmehr setzt die FDP ihre Rolle als Waagscheißerle fort, über die sie als Mehrheitsbeschaffer für Union oder SPD nie hinausgewachsen ist. …
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… Der Unterschied zu früher: Die FDP hat diese Rolle in der Ampel nicht allein, sondern konkurriert um sie mit den Grünen. Diese sind zwar von ihrer einstigen Rolle als Systemfeinde bemerkenswert schnell in die der Systemknechte geschlüpft, haben allerdings dabei die äußerlichen Sitten und Gebräuche von einst noch nicht ganz abgestreift: Die Unterschiede im Auftritt von Baerbock und Habeck zeugen davon. Während aber die grünen Mandarine und ihre politischen Eunuchen dem stillosen Zeitgeist folgen, wachsen täglich junge Leute der Janitscharen aus den mit Steuermitteln geförderten NGOs nach: und umzingeln sie mit politischen Forderungen, denen die Amtsgrünen systemisch nicht weit genug werden gehen können. Was immer die Regierungsgrünen an neuen, nicht verwirklichbaren Forderungen über den sogenannten Koalitionsvertrag hinaus zusätzlich in die polit-mediale Landschaft setzen: Kaum geschehen, verlangen ihre Janitscharen noch mehr.
Und die SPD? Dort wird sich nichts anderes abspielen als bei den Grünen – nur langweiliger. Scholz wird von seinen Parteioberen schon zu Beginn der Kanzlerschaft so wenig gemocht wie Helmut Schmidt am Ende seiner Kanzlerzeit. Aber das wird erst mal nicht auffallen, weil Grüne und FDP den Medien mit ihrem Wettbewerb um die Oppositionsrolle in der Ampel mehr Stoff liefern, als die brauchen.
In der Parteipolitik geht es schon sehr lange nicht mehr darum, welche Politik in der Sache gemacht wird, sondern wie Politik in den Medien aussieht. Ob die Gesetze genannten Verwaltungsvorschriften überhaupt, und wenn ja wie, in die Tat umgesetzt, die gesetzten Ziele erreicht werden, interessiert in der Regel niemanden. Werden Wirkungslosigkeit oder gegenteilige Wirkung der politischen Medizin unübersehbar, fordern die Einheitsmeinungsmedien und beschließen die Herrschenden keine anderen Ziele oder Maßnahmen, sondern eine Erhöhung der Dosis, eine Verschärfung des Vorgehens. Das ist wie gesagt kein neuer Politikstil der Ampel, aber sie wird ihn auf Spitzen treiben, die wir uns noch gar nicht vorstellen können: Die Ampel setzt die Fehlentwicklung des Parteienstaats der Entmündigung der Bürger und Domestizierung der freien Gesellschaft durch die steuerfinanzierte sogenannte Zivilgesellschaft fort, die mit der ersten Großen Koalition begann.
Erwarten kann ich von Grüne/FDP und SPD nichts Gutes, schrieb ich Ende September und fügte an: Das erwartbare Theater auf der politmedialen Bühne wird grausig, aber unterhaltsam. Bei der Prognose bleibe ich.
Einst stellten sich die Jakobiner gegen den absoluten Staat, heute sind sie der absolute Staat. Bis neue Jakobiner die etablierten aus der Macht verjagen.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
… und wohl künftige Außenministerin Annalena Baerbock will bei autoritär regierten Staaten härter durchgreifen. Im Fall von China hält sie „beredtes Schweigen“ für keine gute Diplomatie. Hingegen könnten Importbeschränkungen für Xi Jinping zum Problem werden. …
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… Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hat einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China angekündigt. „Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss“, sagte Baerbock der Berliner „taz“. „Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.“
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WELT-Artikel hören:
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Baerbock äußerte sich zu der Frage, ob Deutschland mit Blick auf China mit einer grünen Außenministerin stärker auf Konfrontation gehen werde. Die Grünen-Politikerin sagte unter Anspielung auf die scheidende Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.“
Konkret schlug Baerbock unter anderem Importbeschränkungen für den europäischen Binnenmarkt vor. „Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem“, sagte sie. „Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen.“ Nötig sei eine gemeinsame europäische China-Politik.
Boykott der Olympischen Winterspiele schließt Baerbock nicht aus
Auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss Baerbock nicht aus: „Wir sollten natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.“
Zu der im Koalitionsvertrag formulierten „Klimaaußenpolitik“ sagte Baerbock: „Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden.“ Die größte globale Krise sei die Klimakrise. Es reiche nicht mehr, darauf zu schauen, dass jedes Land seine eigenen Klimaziele angeht, „sondern wir müssen endlich unsere Kräfte bündeln“.
Die großen Klimakonferenzen würden als Rahmen gebraucht, „aber genauso brauchen wir mehr Länder, die zeigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft Wohlstand sichert und die anderen Ländern die Hand reichen“. Dafür sehe sie die Industriestaaten in der Pflicht.
Zur deutschen G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr sagte Baerbock: „Ich möchte, dass sie zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten offenen Klimaclub wird.“ Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, seien massive Investitionen in Klimainfrastruktur nötig, national wie international. „Klimainvestitionen sind zugleich die Chance zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“, sagte die wohl nächste Außenministerin.
Streit um Grünen-Ministerposten
Die parteiinternen Streitigkeiten der Grünen über die Besetzung der Ministerposten will Baerbock hinter sich lassen. „Allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig, dass die Regierung jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt“, sagte sie der „taz“. Der bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter, der bei der Vergabe der Kabinettsposten leer ausging, werde „im Bundestag eine starke Rolle spielen“, betonte Baerbock.
Sie verteidigte, dass Cem Özdemir den Zuschlag für das Landwirtschaftsministerium bekommen hatte und nicht der in Agrarthemen versierte Hofreiter. Özdemir habe sich „immer die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie auf die Fahnen geschrieben, dafür ist Landwirtschaft ein Schlüsselressort“, sagte Baerbock.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
… immer wieder beteuert, auf den Intensivstationen lägen vor allen Dingen Ungeimpfte. Bereits nach Ihren Aussagen soll der Chef der DIVI* im Bundestag gesagt haben, es gäbe dazu keine Zahlen. ‚Wie erklären Sie diesen Widerspruch?‘, fragt Herr Reitschuster“ – diese Frage stellte ich heute von der Straße, vor dem Haus der Bundespressekonferenz, via Online-Tool an die Bundesregierung. …
… Die Antwort von Merkels Sprecher: „Sicherlich kann der Kollege aus dem BMG dabei auch noch helfen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse gehen in dieselbe Richtung: Das Risiko, einen schweren Verlauf zu haben, ins Krankenhaus zu müssen, auf die Intensivstation zu müssen, ist für einen ungeimpften Coronapatienten um ein Vielfaches höher als für einen geimpften. Dieses Bild spiegelt sich auch auf den Intensivstationen wieder. Das zeigen Berichte jeden Tag. Ja, es gibt auch geimpfte Menschen, die diese sogenannten Impfdurchbrüche haben. Aber sie haben eine viel, viel geringere Wahrscheinlichkeit, danach einen schweren Krankheitsverlauf zu haben oder gar an der Krankheit zu versterben. Das sind die Fakten. Ich habe keine heute tagesaktuellen Zahlen dabei. Ich weiß nicht, ob wir die nachreichen können. Aber an diesen Fakten ist nicht zu rütteln. Das sind die Fakten der Wissenschaft.“
Spahn-Sprecher Hanno Kautz ergänzte: „Ich kann das kurz ergänzen: Das geht auch aus dem Wochenbericht des RKI hervor. Donnerstags kommen immer die Wochenberichte heraus. Darin kann man das erkennen, was Herr Seibert gerade gesagt hat. Ich habe die aktuellen Zahlen, ich könnte nachschauen, nicht parat. Aber diese Wochenbericht kennt auch Herr Reitschuster. Er hat häufig genug daraus zitiert.“
Für mich bleibt die Sache damit weiter rätselhaft. Der DIVI-Chef sagte im Bundestag, es gäbe keine solchen Zahlen. Die Bundesregierung erweckte vor dieser Aussage wochenlang den Eindruck, sie habe solche Zahlen. Die Antwort („Das sind die Fakten der Wissenschaft“) kann ich nicht nachvollziehen. „Berichte jeden Tag“ können subjektiv sein, solange der Chef der DIVI sagt, er habe keine solchen Zahlen.
Meine zweite Frage an Herrn Seibert heute verlas ebenso der Bundespressekonferenz-Vorsitzende Feldhoff: „Dann hätte ich noch eine Frage von Herrn Reitschuster, die damit verwandt ist. Herr Reitschuster fragt: ‚Herr Seibert: Sachsens Ministerpräsident sieht die Meinungsfreiheit auf Telegram als Gefahr an und fordert, dagegen vorzugehen. Wie sehen Sie das?’“
Seiberts Antwort: „Es muss uns alle besorgen, wir haben heute zu Beginn dieser Regierungspressekonferenz von der empörenden Demonstration vor dem Privathaus in Grimma gesprochen, wenn aus dem, was in einer Demokratie vollkommen normal ist, nämlich Dissens bezüglich Entscheidungen der Regierung, von Bund oder Ländern, etwas Bedrohliches wird, etwas, das Gewalt nicht ausschließt, etwas, das auf Einschüchterung und Verbreitung von Angst setzt, wie wir es in Grimma erlebt haben. Wir wissen, dass so etwas in Kanälen wie Telegram eine erhebliche Rolle spielt. Das ist politisch für alle eine Herausforderung, ganz unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind. Denn das ist nicht die Art und Weise, wie wir demokratische Auseinandersetzungen in diesem Land führen wollen. Ich kann jetzt logischerweise keine Initiative ankündigen. Aber das ist sicherlich politisch, und daraus könnten Schlüsse gezogen werden.“
Auch diese Antwort ist bemerkenswert.
Meine dritte Frage wurde nicht vorgelesen – was wieder zeigt, wie benachteiligt man ist, wenn man nur das Online-Tool nutzen kann. Hier die Frage, die nicht gestellt wurde: „Wenn es nach Herrn Spahns Worten im Frühjahr nur noch Geimpfte, Genesene oder Gestorbene gibt, den Geimpften eingeredet wird, sie wären immun, die Genesenen tatsächlich immun sind und die Toten uns nicht mehr anstecken können – ist die Pandemie dann vorbei?“
Die Antwort hätte mich sehr interessiert.
Sehen Sie hier mein Video von der heutigen Bundespressekonferenz – bzw. von der Straße davor. Und lesen Sie darunter die Fragen und Antworten zu Corona heute:
