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Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Uwe Kammann, Klaus-Rüdiger Mai und Gudula Walterskirchen
Erstausstrahlung: Sonntag, 29.01.23, 07:05 Uhr
Der Medienkritiker und ehemalige Direktor des Grimme-Instituts Uwe Kammann, der Romanautor und Essayist Klaus-Rüdiger Mai sowie die Publizistin und Historikerin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Notwendigkeit von Panzerlieferungen zur Beendigung des Krieges, über Medien als Sturmgeschütze der Regierung, über den Beitrag des Norddeutschen Rundfunks zum Erhalt der Demokratie und über die möglicherweise bevorstehende Machtergreifung der FPÖ in Niederösterreich.
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[…] Der Einkaufswagen, in dem der Betrunkene verschmitzt lächelnd den Berg hinuntersaust, befindet sich schon seit einiger Zeit auf einer holpriger werdenden Strecke. Der Ideologe und der Desinteressierte auf dem schmalen Brett über dem Abgrund haben allerdings einen Punkt auf ihrer Seite. Energiewende, Finanzkrise, europäische Staatsschuldenkrise, Migrationskrise, Corona-Krise, Energiekrise. So viele Krisen. Aber gespürt haben sie eigentlich nichts – allen Unkenrufen zum Trotz. Stets sprang der Staat ein und übertünchte Verluste mit Versprechen. Es rächt sich nun, dass die Hindernisse in den letzten Jahrzehnten nie weggefegt, sondern stets nur fiskalisch und monetär abgedeckt wurden. Anfänglich fielen nur die Kiesel auf der Fahrbahn auf. Die inflationssenkenden Umstände schwächten sich ab. Das Angebot an günstigen Arbeitskräften aus der Integration Chinas und Osteuropas in den Weltmarkt drehte sich. Die demographische Entwicklung erhöhte auch dort die Preise.
Zusätzlich arbeitete die deutsche Wirtschaft, angetrieben durch staatliche Nachfrage und die Verzerrung der Geldpolitik, immer näher an der Kapazitätsgrenze. Der Raum, schnell die Produktion auszuweiten, wurde immer kleiner. Gleichzeitig war eine Erhöhung der Preise politisch gewollt, und das, obwohl die staatliche Verschuldung fundamental von günstigen Kapitalkosten abhängig war. Da ist zunächst die Bepreisung der Externalität CO2. Muss man nun für etwas, das man sonst kostenlos ausstoßen konnte, bezahlen, wird es teurer. In der Theorie, unter vollständigen Informationen und ohne Unsicherheit, erreicht man so ein Optimum. In Wirklichkeit kennt niemand den richtigen Preis für CO2. Er ist keine gottgegebene unumstößliche Konstante, sondern das Produkt politischer Verhandlungen. Rent-Seeking.
Dennoch waren die Diskussionen der Wirtschaftswissenschaftler in den letzten Jahren von einem großen Vertrauen in staatliche Investitionen und ihre Effizienz geprägt. Sicherlich lässt sich auch dies u.a. polit-ökonomisch erklären, liefert diese Sichtweise der Dinge doch eine gern genommene Legitimationsgrundlage für einen immer stärker eingreifenden Staat. Und welcher Politiker möchte nicht gern sein Ressort und damit seine Macht ausweiten? 2013 brachte der amerikanische Ökonom Larry Summers den Begriff „Secular Stagnation“ in die Debatte ein, mit dem er das makroökonomische Umfeld niedriger Zinsen und niedriger Inflation beschrieb. Grund für das niedrige Wachstum sei eine zu niedrige Nachfrage, die der Staat ausgleichen müsse. Die erwünschte Ersparnis übersteige die erwünschten Investitionen. Ganz keynesianisch argumentierte er für eine entschiedene Fiskalpolitik und sah Geldpolitik als nutzlos an, um dem Problem zu begegnen. Mittlerweile spricht er von einer Secular Stagflation, die niedriges Wachstum und hohe Inflation beschreibt. Nun ist eine Überhitzung der Wirtschaft schuld, die, angetrieben durch staatliche Nachfragepolitik, auf Anschlag produziert. Lieferkettenprobleme und Angebotsknappheiten lassen dann die Preise in die Höhe schnellen.
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Quelle Zitat & kompletter Artikel
«Daily»-Spezial: Danke, Annalena: Baerbock entlarvt den Wahnsinn
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MEDIAGNOSE: Brennende Busse in Paris
Norwegische Fähren wollen keine Elektroautos mehr transportieren. Warum?
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Quelle Ausschnitt, kompletter Artikel & PDF*
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*Wir zitieren den Artikel als PDF, weil er zeitgeschichtlich relevant ist und danken der Bild-Zeitung. Wir empfehlen Bild+ ausdrücklich!
Norwegische Fähren wollen keine Elektroautos mehr transportieren. Warum?
RKI-Chef Lothar Wieler über Corona-Massnahmen: «Schulen hätten nie geschlossen werden müssen»
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Benjamin Gollme im Gespräch mit Dirk Seeling und Susanne Heger, mit einem Beitrag von Helge Toufar – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig.
Erstausstrahlung: Freitag, 27.01.23, 06:05 Uhr
In der „Kontrafunk aktuell“-Ausgabe vom 27. Januar 2022 spricht Benjamin Gollme mit der Journalistin und Korrespondentin Susanne Heger über neue Funde von Geheimdokumenten bei US-Präsident Joe Biden und Ex-Vize Mike Pence. Der Psychologe und Gründer von Corona-Solution Dr. Dirk Seeling will Ärzte zu Impfschäden informieren und Zeichen für eine bessere Aufklärung setzen. Frank Wahlig kommentiert die Kriegsaussage von Annalena Baerbock gegenüber Russland, und die Medienschau dreht sich um die Missbrauchsvorwürfe gegen Schauspieler Florian Teichtmeister.
Quelle Zitate & Kontrafunk aktuell 27.1.2023 hören
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Für Bundeskanzler Scholz ist der Verlust von Christina Lambrecht ein Unglück. Sie zog so viel Aufmerksamkeit af sich. Scholz’ Lob, dass Lambrecht eine ausgezeichnete Ministerin sei, war echt. Lambrecht konnte da dilettieren, wo der Kanzler nicht gefordert werden wollte. Die Lieferung von deutschen Panzern hat Lambrecht erwartungsgemäß verzögert. Scholz war es recht. Er musste sich nicht positionieren, redete stattdessen übers Wetter und Gasspeicher und über den Zusammenhalt. Das alles war so uninteressant, dass er medial in der zweiten oder dritten Reihe Deckung gefunden hat.
Scholz’ Minderleister-Minister zogen die Aufmerksamkeit auf sich.
Das wird sich ändern. Die schönen Tage im vierten Stock des Kanzleramtes neigen sich dem Ende zu. Dem Land geht es schlecht.
Fragen jenseits der Waffenlieferung verlangen nach einer Antwort desjenigen, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Bestimmen soll. Abgeordnete warten darauf, die Menschen in Deutschland auch. Vor allem die. Scholz ist die fleischgewordene Nichtantwort. Wer jemals ein Interview mit ihm führte oder ein Pressegespräch erlebte, weiß das. Scholz wieselt sich um jede Antwort herum, auch wenn er drei Minuten bis zum Ende braucht. Er versetzt sein Gegenüber in Schläfrigkeit, weil dem leisen Worteinerlei schwer zu folgen ist. Ihm fehlt die Fähigkeit, zu begründen, Eindeutig zu sein. So entsteht der Eindruck, er führe nicht. Er schickt andere vor. Weshalb eigentlich? Hat er denn keine Autorität?
War die Laufzeitverlängerung dreier Kernkraftwerke ein Machtwort des Kanzlers? Unsinn. Das Machtwort war mit FDP und Grünen im Vorfeld ausgehandelt. Keiner wurde überrascht – allenfalls manche Medien, die das Machtwort des Kanzlers bewunderten. Die Innenministerin kämpft mediengut gegen rechts, während Linke in Nichtregierungsorganisationen versorgt werden und grüne Vorfeldorganisatoren Straßen und Kohlebagger blockieren. Dem Land Schaden zufügen.
Landkreise und Gemeinden können gar nicht so viele Migranten aufnehmen und versorgen, wie über die löchrigen Grenzen munter in die Sozialsysteme einwandern. Da wird ein Mädchen abgestochen, da wird sexuell belästigt und Schwule zusammengeschlagen. Soll das so weitergehen? Ja, wahrscheinlich. Vom Kanzler hört man in einem Nebensatz, dass das Land auf 90 Millionen Menschen anwachsen soll. Das Konzept der Armutsmigration scheint Staatsdoktrin geworden zu sein.
Allerdings: Die Kosten steigen ins nicht mehr Angemessene. Die sozialen Kosten sind schmerzlich. Manchen kosten sie Gesundheit, einigen das Leben. Wie sich das Land verändert hat, entnimmt man nicht nur der Tagespresse – es reicht ein Gang durch die Innenstadt oder der Besuch eines Bahnhofs. Die Innenministerin hat sicherlich eine ganz andere Wahrnehmung. Kein Wunder, wenn einen die politische Blase gnädig schützt.
Innenministerin Faeser mangelt es nicht an linker Ideologie, doch am Verständnis, dass sie eine Politik für die deutsche Bevölkerung zu vertreten hat. Ideologie ersetzt kein Konzept. Die Sache mit dem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ist für Faeser eine Petitesse. Und der Kanzler schweigt dazu. Als ob es nichts mit dem Land zu tun hätte, dass er zu regieren vorgibt.
Es fehlt an Wohnraum, nicht nur für all die Migranten. Scholz’ Nachbarin und enge Bekannte, Bauministerin Geywitz, hat in ihrem Bereich nicht nur versagt. Sie ist gescheitert – mit Folgen für Industrie und Firmen und natürlich für Menschen, die Wohnraum brauchen. Es tut dem Land nicht gut, wenn eine völlig fachfremde Person Baupolitik verantwortet.
„Die kann es halt nicht“, ist leicht festgestellt. Es ist Aufgabe des Kanzlers das zu ändern. Wäre seine Aufgabe.
Mit großem Aufwand gibt Deutschland Museumsstücke an Nigeria weiter. Der Zufluss soll weitergehen. Aber abgelehnte kriminelle Migranten an Nigeria zu überstellen, ist nicht möglich. Wer sagt, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun, weigert sich, nachzudenken. Der irakische Staatschef macht seine Aufwartung im Kanzleramt, wirbt um deutsche Gelder und Investitionen, aber es gibt offenbar nicht die Absicht, Migranten aus den Sozialsystemen in den Irak zurückzuschicken.
Die Entwicklungshilfeministerin Schulze unternimmt keine Anstrengung Migration mit Entwicklungshilfe zusammenzubringen. Die Möglichkeit hätte sie. Sie müsste nur wollen. Sie will nicht.
Gesundheitsminister Lauterbach – muss man noch ein Wort über ihn verlieren? Mit seinen Kapriolen lenkt er auch nicht mehr ab vom Versagen des Kanzlers. Selbst die in Zeiten von Corona so freundliche Presse findet den Mann nicht mehr lustig. Da ist die Blase geplatzt. Lauterbach hat seine Schuldigkeit getan – wann wird er gehen?
Es wirkt wie ein Witz, wenn die CDU die Chuzpe hat, zum Koalitionsbruch aufzurufen. Eine CDU, die nicht willens ist, sich zu entmerkeln und ehrlich zu machen, ruft FDP und Grüne zum Überlaufen auf unter Beibehaltung aller Dienstwagen und Posten. Das werden die natürlich nicht tun. Aber es zeigt, wie ernst der Mann genommen wird. Seine Personalentscheidungen, seine Politik des Wegsehens, seine politische Kommunikation, die aus Floskeln besteht, tun dem Land nicht gut.
Der Kanzler wäre eigentlich gefordert, Ordnung in die Politik seines Kabinetts zu bringen. Dem Land geht es nicht gut, auch wenn in der politischen Blase noch fröhlich die Zusammenhaltspolonaise getanzt wird.
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Von Johannes C. Bockenheimer und Peter Tiede
Jahrzehntelang war Deutschland ein Magnet für Firmen!
Wo das Gütesiegel „Made in Germany“ draufstand, war Qualität drin. Doch das hat sich geändert: Immer mehr Unternehmen verlegen Werke oder Forschung ins Ausland – oder gehen ganz.
Jüngstes Beispiel: der deutsche Corona-Gigant Biontech! Die weltweit bewunderte Firma verlegt ihre Krebsforschung aus Mainz nach Großbritannien.
Grund für den Umzug: die lahme deutsche Bürokratie. In England geht die Arznei-Entwicklung schneller, weil Behörden und Unternehmen eng zusammenarbeiten, erwartet Biontech. Gründerin Özlem Türeci (55) zu BILD: „BioNTech setzt bei der Forschung und Entwicklung auf die Stärken der jeweiligen Länder. Künftig wird es entscheidend sein, zeitgemäße und missions-getriebene Rahmenbedingungen in verschiedenen Bereichen zu schaffen.“
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Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?
General a. D. Harald Kujat: Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle.
Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs.
Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.
Sie haben sich Anfang 2022, als die Lage an der Grenze zur Ukraine immer zugespitzter wurde, zum damaligen Inspekteur der Marine, Vizegeneral Kai-Achim Schönbach, geäussert und sich im gewissen Sinne hinter ihn gestellt. Er warnte eindringlich vor einer Eskalation mit Russland und machte dem Westen den Vorwurf, er hätte Putin gedemütigt, und man müsse auf gleicher Augenhöhe mit ihm verhandeln.
Ich habe mich nicht in der Sache geäussert, sondern um ihn vor unqualifizierten Angriffen in Schutz zu nehmen. Ich war allerdings immer der Ansicht, dass man diesen Krieg verhindern muss und dass man ihn auch hätte verhindern können. Dazu habe ich mich im Dezember 2021 auch öffentlich geäussert. Und Anfang Januar 2022 habe ich Vorschläge veröffentlicht, wie in Verhandlungen ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden könnte, mit dem ein Krieg doch noch vermieden wird. Leider ist es anders gekommen. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.
Wie schätzen Sie die momentane Entwicklung in der Ukraine ein?
Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30. September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach grossen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert.
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Quelle Zitat, Ausschnitt & komplettes Interview
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