Die Kommunikationsschuld der Angela Merkel

Zäune im Herzen, so der Titel des aktuellen Kommentars von Werner Kolhoff. Natürlich hat er Recht. Es ist herzzerreißend. Menschen werden durch Grenzzäune aufgehalten. Wehren sie sich, wollen sie den Zaun einreißen, halten Polizei und/oder Militär dagegen. Das ist für die betroffenen Menschen schlimm. Die wachsende Zahl an Menschen, die in den vollkommen überfüllten Lagern an der Grenze ankommen, die in Athen und anderswo auf der Straße leben müssen, sind unzumutbaren Belastungen ausgesetzt.

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Ist die AfD der Front National Deutschlands?

Infratest-Dimap stellte am 29.2.2016 die Sonntagsfrage. Die AfD wäre danach die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Sie hätte das Recht als erste Fraktion zu  eine Regierungserklärung Stellung zu beziehen. Nimmt die AfD in Deutschland die Rolle des Front National in Frankreich ein?

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Kontingente – Wunsch und Wirklichkeit

Beim letzten EU-Gipfel waren Füchtlingskontingente, die den einzelnen EU-Staaten zugewiesen werden sollten, kein Thema. „Lächerlich“ sei die Thematisierung, so Angela Merkel, denn nicht mal die Verteilung der 160.000 Menschen – vereinbart im September 2015 – habe bisher funktioniert.

An der griechischen Grenze zu Mazedonien wachsen indes die Spannungen. Menschen reißen den Grenzzaun ein, der mazedonische Grenzschutz setzt Tränengas ein, Kinder weinen: Sie sind da, die hässlichen Bilder. Das erhöht den Druck auf Europa. Ein Europa, welches im Angesicht der sich abzeichnenden Katastrophe im Dornröschenschlaf scheint. Die EU-Kommission bereite Notfallpläne vor, heißt es in den Aachener Nachrichten von heute. Immerhin.

Zentrales Anliegen und Ziel der Bundeskanzlerin ist trotz der erkannten „Lächerlichkeit“ die Vereinbarung von Kontingenten, die der Türkei abgenommen werden sollen, wenn diese die Grenze zu Griechenland schließt. Drei Milliarden Euro – die Türkei will mittlerweile noch mehr Geld – sind Herrn Erdogan bereits zugesagt.

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Schäuble muss ran!

Sie tat weh, richtig weh, die Sendung ´Anne Will` am 28.2.2016, die Sendung der verpassten Chancen, der vertanen Gelegenheiten.

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Erika Steinbach und ´Je suis Charlie!`

´Je suis Charlie!` war vor gut einem Jahr in aller Munde. Ein französisches Satiremagazin veröffentlicht Zeichnungen, die im Glauben von Muslimen schwere Beleidigungen des Propheten und deshalb Todsünden sind. Furchtbare islamische Terroranschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt waren die Folge. Angesichts des Terrors wurde der Satz „Je suis Charlie!“ Kennzeichen einer umfassenden Bewegung, die trotz der Empfindlichkeit der muslimischen Mitbürger im Namen der Meinungsfreiheit weiterhin scharfe  Satire befürworten.

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Gedanken zur ´Abschiebung`

Immer wieder berichten Medien – aktuell die Aachener Nachrichten vom 26.2.2016 – von Menschen, die bereits geraume Zeit in Deutschland sind, Deutsch gelernt haben, einen Beruf haben und mit ihrer Familie voll integriert sind. Dennoch bekommen diese Menschen einen Abschiebungsbescheid. Warum ist das so? In erster Linie dauern die Verfahren viel zu lange. Ist es dann abgeschlossen, stellt sich heraus, dass faktisch kein Asylgrund besteht. Die Menschen kommen aus sicheren Herkunftsländern und/oder können keine politische Verfolgung nachweisen.

Es ist juristisch korrekt, dass ein Abschiebungsbescheid erstellt wird.

Aber: Ist eine Abschiebung in solchen Fällen sinnvoll? Ist es menschlich, integrierte, berufstätige  Menschen abzuschieben, womöglich Familien auseinander zu reißen?

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Hell- und Dunkeldeutschland

Der Kommentator  der Aachener Nachrichten (AN), Joachim Zinsen, kritisiert das Asylpaket II. Es sei eine „Bittere Pille“, so der Titel seines Kommentars vom 26.2.2016.  Kommentator Marco Rose outet sich als Gutmensch. „Nennt uns ruhig Gutmenschen. Das ehrt uns“, so  der Untertitel seines Kommentars „Gesicht. Haltung“ vom 27.2.2016 in den AN. Argumentiert Herr Zinsen nach einigermaßen sachlich, rutscht Herr Rose komplett in die Polarisierung eines Hell- und Dunkeldeutschlands ab.

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„Hart-aber-fair“: Nachklapp zur Sendung vom 22.2.2016

Ein feines Format,  Frank Plasbergs „Hart-aber-fair“. Ausgewogene Auswahl der Gäste, nachhakende Moderation, Zuschauerbeteiligung, weiterführende Einspieler, spannende Themen sind Merkmale der Sendung. Am 22.2.2016 war – wie so oft und vollkommen zu Recht in den letzten Wochen und Monaten – die Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen Thema.

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Mainzer Sicherheitsgespräch: Respekt vor dem Rechtsstaat?

Respekt vor dem Rechtsstaat (3)

Am 23.2.2016 veranstaltete die CDU Rheinland-Pfalz in Mainz eine Tagung zum obigen Thema. Hochkarätige Gäste waren geladen. Zunächst gab jeder Teilnehmer ein kurzes Statement zur Thematik ab. Dann wurde unter souveräner Leitung von Prof. Dr. Andreas Rödder, Mitglied im Kompetenzteam von Julia Klöckner, auf dem Podium diskutiert.

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Clausnitz, Bautzen und anderswo

Hass, rechter Hass ist ein Phänomen, das seit einigen Monaten vermehrt in Medien, in der Politik thematisiert wird. Anlass sind Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie jüngst in Bautzen – Gaffer applaudierten ob des Feuers und behinderten wohl die Feuerwehr beim Löscheinsatz – und Demonstrationen, die Menschen direkt angehen, die in bedrängender, beängstigender Art und Weise Parolen skandieren, die Wegbereiter der Demokratisierung der DDR waren. Wie jetzt in Clausnitz geschehen, wo etwa 100 Menschen „Wir sind das Volk“ ankommenden Schutzsuchenden in einem Bus entgegen schrien, ihre Abneigung hasserfüllt dokumentierten.  Das ist alles nicht schön, nein, es ist hässlich, und wenn womöglich Straftatbestände vorliegen, muss ermittelt, muss ggf. angemessen bestraft werden.

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