Kategorie: Klima

AfD: Pläne der Regierung unvernünftig, unsozial und gefährlich

Steffen Kotré (AfD) sagte, die Regierung schädige mit dem Kohleausstieg die eigene Volkswirtschaft. Dabei gebe es eigentlich gar keinen Grund dafür, denn die erwünschten CO₂-Einsparungen würden durch den Ausstieg nicht erzielt. Zudem sei die Stromversorgung nicht mehr gesichert, da es keinen Ersatz zur Kohle gebe.

Die Strompreise würden indes weiter steigen, was Geringverdiener über Gebühr belaste. Unvernünftig, unsozial und gefährlich seien die Pläne der Bundesregierung, fasste Kotré die Sicht seiner Fraktion auf den Kohleausstieg zusammen. Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust wären die Folgen.

Einschub: Rede des AfD-Abegeordneten Steffen Kotré

CDU/CSU gegen mehr Ausnahmen für energieintensive Unternehmen 

Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) kritisierte die Anträge in Teilen als sachlich falsch. Auf das Thema bezogen sagte Lämmel, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit seien für die Regierung die Leitplanken der Energiepolitik. Lämmel erinnerte an die vereinbarten Überprüfungstermine, die er als Haltepunkte mit Option in beide Richtungen versteht – also gegebenenfalls auch als Auslöser für eine erneute Diskussion über den Ausstieg.

Er plädierte außerdem dafür, dass Strompreiskompensationen für alle Verbraucher gelten. Es gehe nicht, dass energieintensive Unternehmen noch mehr Ausnahmen erhalten.

SPD: Wasserstoff bildet Grundlage der künftigen Industrie

Bernd Westphal (SPD) stellte sich hinter den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung. Es handele sich um einen klaren Pfad für den Ausstieg, die Absichten würden nun konkrete Politik, etwa mit Investitionsimpulsen auch für die chemische Industrie.

Notwendig seien nun sozialwirksame Maßnahmen und der Ausbau der erneuerbaren Energien: Westphal forderte eine Abschaffung des Fotovoltaikdeckels, einen Schub für Niederstrom und einen klaren Ausbaupfad für Windenergie – mit unterstützenden, nicht beschränkenden Maßnahmen. Wasserstoff müsse raus aus den Reallaboren und rein in industrielle Maßstäbe. Wasserstoff werde die Grundlage bilden für die zukünftige Industrie in Deutschland, sagte Westphal.

FDP will den Wettbewerb emissionsarmer Energieträger 

Die Opposition ging ebenfalls nur kurz auf die Anträge der AfD ein und widmete sich eingehender der generellen Aus- und Einstiegsdebatte um die Kohle. Prof. Dr. Martin Neumann (FDP) sagte, die Diskussion sei eben längst weiter: Es gehe um das Wie, nicht mehr um das Ob. Er verwies darauf, dass erneuerbare Energien an bestimmten Standorten sehr wohl bereits wettbewerbsfähig seien.

Seine Fraktion habe auf Diskussionspunkte wie Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit die Antwort Technologieoffenheit. Es müsse ein Wettbewerb emissionsarmer Energieträger hergestellt werden, mit dem Ziel eines Erreichens der Pariser Klimaziele. Neumann forderte die Bundesregierung zum Handeln auf und erwähnte Wasserstoffstrategie, Speicheroffensive und ein Zukunftsszenario für Kraft-Wärme-Kopplung als vordringliche Punkte.

Linke: Geld lieber für schnelle Energiewende einsetzen 

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte die Regierungspläne zu Kohleausstieg und Strukturwandel mit den Worten, dass einigen wenigen der Ausstieg vergoldet werde. Viele andere würden leiden. Milliarden für Energiekonzerne als Entschädigung könne sich Deutschland nicht leisten. Das Geld solle lieber für eine schnelle Energiewende eingesetzt werden.

Lötzsch forderte eine verlässliche Weiterbeschäftigung und eine Einkommensgarantie für Kohlekumpel sowie ein Absenken der Stromsteuer für alle.

Grüne: Konzerne müssen nicht milliardenschwer entschädigt werden

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) stieß sich ebenfalls an den Planungen der Bundesregierung. Er kritisierte, man habe immer wieder erzählt, die Ergebnisse der Kohlekommission würden eins zu eins umgesetzt. Das, was jetzt im Kabinett beschlossen worden sei, sei bei Weitem keine Eins-zu-eins-Umsetzung. Er stimmte seiner Vorrednerin in dem Punkt zu, dass Konzerne nicht milliardenschwer entschädigt werden müssten – vor allem nicht, wenn sie, wie das Unternehmen LEAG, ohnehin ein Ende bestimmter Tagebaue geplant habe.

Nur der Klimaschutz trage Nachteile bei den Gesetzesplänen davon: Eine Abschaltung der Kraftwerke werde um Jahre nach hinten geschoben, gar ein Kraftwerk noch ganz neu in Betrieb genommen. So werde Vertrauen zerstört – kein Umwelt- oder Erneuerbare-Energien-Verband werde sich noch einmal auf so eine Kommissionsarbeit einlassen.

Erster Antrag der AfD 

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/16852) den Stopp des Kohleausstiegsgesetzes zum Wohle der Bevölkerung. Die Regierung solle demnach den Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle so lange nicht weiterverfolgen, bis die Versorgungssicherheit und die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit durch erforderliche Ersatzressourcen gewährleistet sind. 

Die Abgeordneten fordern darüber hinaus, Verzerrungen in der Energiewirtschaft durch Einstellung der Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu beenden und die erneuerbaren Energien mit ihren Umweltkosten zu belasten.

Zweiter Antrag der AfD

Im zweiten Antrag (19/16853) fordern die Abgeordneten, den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nicht zu folgen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. 

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der strukturpolitischen Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung solle außerdem abgelehnt werden.

Dritter Antrag der AfD 

Die AfD fordert darüber hinaus in ihrem dritten Antrag (19/16854), den Einspeisevorrang für „erneuerbare“ Energien nach dem  Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) sowie darauf aufbauende Bestimmungen abzuschaffen.

Zudem solle der Empfehlung gemäß dem Jahresgutachten 2014 der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Expertenkommission Forschung und Innovation gefolgt werden und das EEG nach dem Auslaufen der Förderung bestehender Anlagen komplett abgeschafft werden. (pez/31.01.2020)

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[…] Die Rede unserer Bundeskanzlerin Merkel in Davos lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Sie ist auf der Webseite des Bundeskanzleramts nachzulesen. Dort steht, die Welt müsse gemeinsam handeln, aber jedes Land dazu seinen Beitrag leisten… Deutschland habe sich daher entschieden, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen und bis spätestens 2038 auch aus der Kohleverstromung, wenn möglich schon bis 2035.

Dazu seien aber völlig neue Wertschöpfungsformen notwendig… Es bedeute, keine Treibhausgase mehr auszustoßen und nicht vermeidbare Emissionen auszugleichen. Das seien „Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß…“ Im Grunde müsse die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren verlassen werden.

Es geht also nicht um Klimaschutz, sondern, nach dem gescheiterten Kommunismus, wieder um ein Experiment am Leib der lebendigen Gesellschaft. Wohin wir unser gegenwärtiges gutes Leben verlassen sollen, sagt die Kanzlerin nicht.

[…]

Ich will das nicht. Auf keinen Fall!

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Selbstverständlich weiß die Kanzlerin, wohin die Reise gehen soll. Das hat sie bereits 2011 von Herrn Prof. Schellnhuber und Konsorten des PIK mit dem ´Hauptgutachten genannten Konvolut 

Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation

eröffnet bekommen und verinnerlicht. 

Lesen Sie, was ich 2017 dazu geschrieben habe: Hier klicken

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Tichy & Winter ´berichten` aus Davos:

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Wussten Sie was so alles in ein Litergefäß passt? Natürlich, werden Sie sagen, ein Liter Milch zum Beispiel, oder ein Liter Wasser, oder, oder oder. Und Sie haben recht, aber das meinte ich nicht. Wussten Sie bspw. dass in einem Liter Luft – aber nur wenn Sie ihn einatmen, aber nicht wenn Sie ihn ausatmen-  3.432.000.000.000.000.000 Moleküle CO₂ stecken? Nein, wussten Sie nicht? Kein Problem – wusste ich bisher auch nicht. Und das ist der Grund warum – zumindest ich, vielleicht aber auch Sie – bisher nicht verstanden haben wie das mit dem Klimawandel so funktioniert. Und damit sich das so schnell wie möglich ändert, schließlich leben wir ja mitten in einer Klimakrise, hat Professor Rahmstorf, ja der vom PIK, den Friday for Future Kindern, und vieler weiterer wissenschaftlicher Aktivitäten, die hehre Aufgabe auf sich genommen hat uns im SPIEGEL (Online Ausgabe hier) – ja der, mit den Relotius Preisen- aufzuklären: […]

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Mehr zu Prof. Rahmstorf: Hier klicken

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