Kategorie: Klima

… „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat den Anlass für eine Aktuelle Stunde im Bundestag geliefert. Auf Verlangen der FDP-Fraktion haben die Abgeordneten am Donnerstag, 31. Januar 2019, eine Stunde lang über die Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission gesprochen sowie über die weiteren Impulse und Symbole, die davon ausgehen. Wenige Stunden später sollte der Bericht offiziell der Bundesregierung übergeben werden. ===> Abschlussbericht der Kommission: Hier klicken

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Es entwickelte sich eine muntere Debatte.

Der Abgeordnete Andreas Lämmel hielt m. E. – neben dem fraktionslosen Abgeordneten Mario Wieruch, Rede:  Hier klicken – die bei weitem beste Rede. Der Mann kommt aus der ehemaligen DDR. Er weiß genau, wovon er redet. Das merkte man, das war fachlich absolut kompetent und insgesamt glaubwürdig, was Andreas Lämmel ablieferte.

Der Redebeitrag der AfD: Hier klicken hingegen war recht dünn. Statt sich knallhart auf die Fakten – und derer gibt es genug – zu beschränken, kam Karsten Hilse über fachliches und rhetorisches Mittelmaß, gespickt mit etwas Polemik hinaus: Schade!

Der Grüne Oliver Krischer lobte den Abschlussbericht der Kommission über den Klee, hackte auf  Oliver Wittke, s. Z.  parlamentarischer Staatsekretär (Rede: Hier klicken), ein und machte den Eindruck, als hätte er die Klimaweisheit mit ganz großen Löffeln gegessen. Seine Rede strotzte faktisch von fachlich-sachlicher Wenigahnung.  Dafür kam reichlich mit Guten Gedanken verzierte Ideologie rüber.

Den Tiefpunkt der Debatte schaffte Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin. Mit offensichtlich keinerlei sachlichen Ahnung gesegnet ist es für die Regierungsvertreterin bereits eine feine Leistung, dass die Kommission überhaupt einen Bericht liefert. Dass Frau Schwarzelühr-Sutter vollkommen unsachlich  und ohne Grund gegen die AfD (AfD an sich ist wohl Grund genug) polemisiert, ist praktisch eine Selbstverständlichkeit.

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Die Einschätzungen oben sind meine Meinung. Es sind auch durchaus nicht alle Reden. Ich habe eine subjektive Auswahl getroffen.

Schauen Sie sich die Reden an und bilden sich eine eigene. Klicken Sie hier. Sie gelangen zum kompletten Tagesordnungspunkt mit allen Reden, Dokumenten und Plenarprotokollen. Dort können Sie die Reden auch nachlesen.

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In eigener Sache:

Die Reihe „Bundestag, Datum: xyz“, die mit dem Artikel oben beginnt, ersetzt ab sofort die Reihe Afd im Bundestag. Diese hatte das Ziel, die Redebeiträge der AfD-bundestagsabgeordneten im Parlament  über die relativ unsystematische  Veröffentlichung bei Youtube zu systematisieren. Durch die Analyse einzeln ausgewählter, konkreter Tagesordnungspunkte des Bundestages, die ja allesamt auf www.bundestag.de veröffentlicht werden, wird die neue Reihe noch gehaltvoller und gestattet dem Leser in den Parlamentsalltag ohne große eigene Bemühungen einzutauchen.

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… von Prof. Dr. med. Köhler, dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e. V. eine Stellungnahme unterzeichnet, welches die Wissenschaftlichkeit des aktuell diskutierten Grenzwerts von 40 µg NO2/ m3 Luft in der Außenluft in Frage stellt.

Unabhängig von den in der  Stellungnahme zur Gesundheitsgefährdung durch umweltbedingte Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickstoffverbindungen (NOx) vorgebrachten Argumenten, leidet die Debatte um Grenzwert, Fahrverbote und Gesundheit von Beginn an einer sachlichen Unzulänglichkeit, die erhebliche Konsequenzen hat.

Im 39. Bundesimmissionsschutzgesetz …

… ist nicht nur der Jahresdurchschnittsgrenzwert in Höhe von 40 µg NO2/m3 Luft festgelegt. Es gibt daneben und erstgenannt den wesentlich relevanteren, weil wirklichkeitsnäheren Stundenmessgrenzwert von 200 µg NO2/m3 Luft.

Warum ist der Stundenmessgrenzwert relevanter, wirklichkeitsnäher als der Jahresdurchschnittsgrenzwert?

Der Stundenmessgrenzwert ist der Wert, der von der Messstelle konkret auf der Straße gemessen wird. Einmal pro Stunde werden die jeweiligen in dieser Stunde gemessenen NO2-Werte gemittelt und festgeschrieben. ===> Die an der jeweiligen Messstelle erhobenen Werte beschreiben genau die Menge NO2, der Menschen, die sich im Bereich der Messstelle aufhalten, an ihr vorbeigehen, tatsächlich ausgesetzt sind.  Gesetzlich erlaubt sind 200 µg NO2 und nicht nur 40 µg. Die 200 µg dürfen sogar 18 x, das sind 18 Stunden pro Jahr, überschritten werden. 18 x von 8.760 Stunden, die ein Jahr dauert.

Der Jahresdurchschnittsgrenzwert 40 µg ist der Mittelwert aus den tatsächlich gemessenen Stundenmessgrenzwerten. Im Idealfall also die Summe der 8.760 gemessenen Stundenmessgrenzwerte dividiert durch 8.760. Wegen Wartung, Defekt usw. der Messtellen werden die 8.760 Messungen i. a. R. nicht erreicht. Weit über 8.000 Messungen pro Station (weit über 500 in Deutschland!) sind es aber regelmäßig.

Der 40 µg Jahresdurchschnittsgrenzwert ist im Gegensatz zu den Stundenmessgrenzwerten ein rein theoretischer Wert. Wenn z. B. ein Mann auf seinem Heimweg vom Büro regelmäßig während der Hauptverkehrszeit einer Großstadt an der Messtelle vorbeikommt, wird er mit Sicherheit einem erheblich höheren Wert als 40 µg NO2 ausgesetzt. Was offensichtlich auch für die Gesundheit in Ordnung ist. Sonst wäre der Stundenmessgrenzwert niedriger. Erlaubt aber sind konkret bis zu 200 µg NO2/ m3 Luft!

Weshalb gibt es überhaupt einen Jahresdurchschnittsgrenzwert?

Grenzwerte sind i. a. R. nicht so ausgelegt, dass sie regelmäßig erreicht sollten. So verhält es sich auch beim NO2. Außenluft, die ständig annähernd 200 µg NO2 enthält, ist nicht im Sinn des Umwelt-, des Gesundheitsgedankens. Ein Jahresdurchschnittsgrenzwert dient dazu, das andauernde Fast-Reißen des realen Grenzwertes zu verhindern.

Zu einem Stundenmessgrenzwert von 200 µg NO2/m3 Luft, ist ein Jahresdurchschnittsgrenzwert von 40 µg NO2 nicht plausibel, sprich viel zu gering. 100 µg, vielleicht auch noch 80 µg wären vertretbar. Der um ein 5-faches niedrigere Durchschnittswert bezogen auf den erlaubten Wert 200 µg ist m. E. wissenschaftlich unhaltbar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die 40 µg in erster Linie politisch begründet sind. Zumal bei anderen Schadstoffen die Verhältnisse stimmen.

Fazit

In der Debatte um NO2 ist regelmäßig nur der theoretische, weil per Durchschnittsrechnung ermittelte Grenzwert 40 µg Bestandteil der Diskussion. Der Stundenmessgrenzwert, der Wert, der real und konkret die Menge NO2 angibt, der der Mensch an der Messstelle ausgesetzt wird, wird nirgendwo auch nur erwähnt.

Mit 200 µg plus 18 möglichen Überschreitungen ist dieser Wert weiter, realistischer ausgelegt, als der Jahresdurchschnittsgrenzwert 40 µg NO2, und damit weniger geeignet, vor allem politisch gewollte ´Umweltveränderungen` durchzusetzen.

Hinzu kommt, dass bei der Analyse der Excel-Datei des Umweltbundesamtes – Originaldatei im Web – eine Überschreitung des 200 µg-Grenzwertes in 2017 – 2018 liegt noch nicht vor – lediglich 52 x (zweiundfünfzig!)  vorkam. Bei Millionen Messungen in ganz Deutschland. 18 x wurde der Grenzwert an einer Messstation nicht einmal überschritten. Weitere und weitergehende Informationen finden Sie hier.

Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die stehen auf erlaubten 200 µg NO2 / m3 Luft, die in Deutschland so sauber ist, wie fast nirgendwo auf der Erde.

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