Damit liefert Elmar Brok wieder mal einen Beleg für die Unfähigkeit der EU, die auch von ihm, dem Vorsitzenden des Aussenausschusses EU-Parlament, repräsentiert wird. Weiß Herr Brok nicht, dass mit der Türkei ein NATO-Mitglied das Territorium eines anderen souveränen Staates betritt. Wurde die Türkei von Baschar-al-Assad gerufen? Oder die USA? Nein, es wird Völkerrecht gebrochen. … „Neues von Elmar: Jetzt ist er froh …..“ weiterlesen
Seit einigen Ausgaben erscheint im SPIEGEL die monatliche Kolumne „Der Syrer“ Hinter dem Syrer verbirgt sich NATHER HENAFE ALALI, ein 27 Jahre alter Mann, der vom Assad-Regime verhaftet wurde und wahrscheinlich zu Recht in Deutschland Asyl genießen würde, wenn er denn nicht schon durch … X … sichere Drittstaaten – er selber spricht in der … „SPIEGEL-Kolumne: Der Syrer“ weiterlesen
Die Aachener Nachrichten berichten über einen Syrer, der nach Syrien ausreisen will. Angeblich um zu helfen. Da dieser Mann bereits als Dschihadist aktiv war, wird ihm die Ausreise verweigert. Gerichtlich bestätigt vom Verwaltungsgericht Aachen. Es kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden. Das ist ja wohl ein schlechter Scherz, oder? Statt den Mann ausreisen und … „Ein Witz, leider kein guter!“ weiterlesen
Die Annahme, dass Flüchtlinge aus anderen Ländern generell kriminell seien, ist selbstverständlich unsinnig. Ereignisse, wie sie sich Silvester in einigen Städten Deutschlands und anderswo zugetragen haben, dürfen nicht generalisiert werden. Die ausschließliche Fokussierung auf die Möglichkeiten der Ausweisung/Abschiebung straffällig gewordener Menschen, die in Deutschland Asyl begehren, ist nicht zielführend.
Zäune im Herzen, so der Titel des aktuellen Kommentars von Werner Kolhoff. Natürlich hat er Recht. Es ist herzzerreißend. Menschen werden durch Grenzzäune aufgehalten. Wehren sie sich, wollen sie den Zaun einreißen, halten Polizei und/oder Militär dagegen. Das ist für die betroffenen Menschen schlimm. Die wachsende Zahl an Menschen, die in den vollkommen überfüllten Lagern … „Die Kommunikationsschuld der Angela Merkel“ weiterlesen
Mitte Februar veröffentlicht der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ein Thesenpapier für „Mehr Europa“. Marco Rose , politischer Redakteur beim Zeitungsverlag-Aachen, führt ein Interview zum Thesenpapier mit Herrn Laschet. Dieses wurde am 19.2.2016 in den Aachener Nachrichten veröffentlicht. Das Thesenpapier ist reines Wunschdenken. Selbstverständlich ist all´ das, was Armin Laschet in seinen 10 Thesen zusammenträgt, … „Armin Laschet: 10 Thesen für „Mehr Europa““ weiterlesen