In der Sendung vom 25. Oktober widmet sich ModeratorGernot Danowskider Frage: ist Neutralität möglich? Zu dem Thema äußert sich heute der NeutralitätsforscherDr. Pascal Lottaz [Mikro 1]. Über Staatsschulden und ob sie wirklich egal sind, darüber sprechen wir mit dem ÖkonomieprofessorGuido Hülsmann [Mikro 2] vom Austrian Institut. Im Kanton St.Gallen werden einige Spitäler geschlossen. Der ehemalige KantonsratErwin Böhi [Mikro 3] hat die Hintergründe dazu. UndBurkhardt Müller-Ullrich [Kommentar] spricht einen Nachruf zum Tode des PhilosophenGunnar Kaiser.
Keine Gefahr für die AfD. Frau Wagenknecht wird scheitern.
Mit einer Wahrscheinlichkeit von 85%. Kein Personal, kaum Geld. Da werden auch die Medien wenig nutzen. Der Hype geht vorüber. Wie ihre Aktion „Aufstehen 2018/19„.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (20/8657) beraten.
Ebenfalls erstmals beraten wurde ein Antrag mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874), den die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Im Anschluss an die Aussprache wurden beide Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. …
Um die Ziele für den Ausbau der Photovoltaik zu verwirklichen, sind laut Bundesregierung weiter erhebliche Anstrengungen in allen Rechts- und Wirtschaftsbereichen erforderlich. Mit Anpassungen vor allem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen Weichen gestellt werden, um die mit dem EEG 2023 beschlossenen Ausbauziele in systemverträglicher Form zu erreichen.
Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung die Förderung für besondere Solaranlagen (sogenannte Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV) neu regeln, den Photovoltaik-Zubau auf dem Dach erleichtern, Mieterstrom vereinfachen und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ermöglichen. Zudem sollen die Nutzung von Steckersolargeräten erleichtert und Netzanschlüsse beschleunigt werden.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion will die Energieversorgung Deutschlands grundlegend anders organisieren. In ihrem Antrag (20/8874) fordern die Abgeordneten der AfD unter anderem, in möglichen Rohstoffsektoren Rahmenbedingungen einer heimischen Förderung zu schaffen, den sogenannten Kohleausstieg, soweit möglich, sofort zu beenden und den Weiterbetrieb der vorhandenen Kohlekraftwerke zu unterstützen und das Atomgesetz derart zu ändern, dass ein Weiterbetrieb der im April 2023und im Dezember 2021 abgeschalteten Kernkraftwerksblöcke rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.
Zudem solle die Regierung darauf hinwirken, alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus so genannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen und eine Gesetzesänderung vorzulegen, in der das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos entfällt. (vom/mis/19.10.2023)
Die internationale Lage wird durch den Nahostkonflikt immer brisanter. Über zwei Millionen Palästinenser könnten aus dem Gazastreifen die Flucht ergreifen, sollte ihnen diese Möglichkeit eröffnet werden. Im Interview mitMarcel Joppaspricht der Schweizer Journalist und PublizistErich Gysling [Mikro 1] dabei von einem hoffnungslosen Dilemma. Derweil hat eine weitere Meldung am Montag zumindest die deutsche Politik vereinnahmt: Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht kündigte offiziell eine Parteineugründung und ihren Austritt aus der Linkspartei an. Was das für die politische Landschaft bedeutet, erklärt der Berliner Politik-KorrespondentFrank Wahlig [Mikro 2].Außerdem widmen wir uns dem heutigen „Tag der Bibliotheken“ in Deutschland. Seit Jahren werden diese Bildungseinrichtungen immer digitaler, es wird woker und es wird sogar zensiert. Mehr darüber weiß der Germanist und ehemalige wissenschaftliche BibliothekarDr. Uwe Jochum [Mikro 3]. In einem Kommentar vonGudula Walterskirchen [Kommentar] geht es schließlich um die jüngsten Ermittlungen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) hat eine lange Sitzungswoche hinter sich. Gesundheitsdebatten bis kurz vor Mitternacht, ein Gesetz jagt das nächste.
Zwischendurch nimmt sich Lauterbach noch Zeit für ein Interview mit BILD – und kündigt im Gespräch Verbesserungen für Pflegekräfte und Familien mit kranken Kindern an.
*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Gesundheit u.v.m.“ ist, zitieren wir den Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlenBildplus ausdrücklich.
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Die Schweiz hat den Nationalrat gewählt! Über den Ausgang der Wahl und das, was auf die Schweiz zukommt, spricht Moderator Gernot Danowski mit dem ehemaligen Schweizer NationalratClaudio Zanetti[Mikro 1] von der SVP. 2022 wurde der Arzt Heinrich Habig [Mikro 2] für eineinhalb Jahre eingesperrt, weil er mehrere Hundert falsche Impfzertifikate ausgestellt hat. Mittlerweile ist er – unter Auflagen – auf freiem Fuß. Wie hart es für ihn im Gefängnis war und was für Lehren er daraus gezogen hat, das erfahren sie heute von ihm persönlich in einem neuen Teil unserer Reihe „Personen und Helden des Corona-Widerstandes“. Und der ehemalige Kripo-Chef in Braunschweig,Ulf Küch [Mikro 3], ordnet das Gefahrenpotenzial der Pro-Hamas-Demonstrationen in deutschen Städten ein.
Die israelische Luftwaffe setzt ihre massiven Bombardements im Gazastreifen fort. Eine Bodenoffensive könnte folgen. Ziel ist die Befreiung der 199 Geiseln und die Zerstörung der Terrororganisation Hamas. Für die Menschen in Gaza ist der Krieg schon jetzt eine Katastrophe. Es fehlt an Wasser, Strom und Lebensmitteln. Die „totale Blockade“ führt zu einer Massenflucht nach Süden, zur geschlossenen Grenze zu Ägypten. Menschen kommen nicht hinaus, Hilfsgüter nicht hinein. Israel bereite diese „komplexe Operation“ mit Bedacht vor, um das Risiko für die eigenen Streitkräfte zu minimieren, sagt Militärexperte Carlo Masala. Darüber hinaus betont er, dass vorher Abschreckung gegen Hisbollah und den Iran organisiert werden musste – etwa in Form des stationierten US-Flugzeugträgers. Gleichzeitig sind aktuell über 200 israelische Zivilisten in der Gewalt der Terrororganisation Hamas. Unter ihnen Frauen, Kinder und Holocaustüberlebende. Keiner möge sich ausdenken, was den Zivilisten im Gazastreifen angetan werde, machte die deutsch-israelische Politikberaterin Melody Sucharewicz deutlich. Deshalb müsse Deutschland „massivsten Druck ausüben“, um die Geiseln zu befreien, forderte sie. Vor dem Hintergrund israelfeindlicher und terrorverherrlichender Demonstrationen in Deutschland appelliert Klingbeil an die mit Israel solidarische Mehrheit, lauter zu werden. Die vielen Menschen, die nicht antisemitisch sind, müssten aufstehen. „Wir sind gerade zu ruhig“, sagt er. Denen, die auf den Straßen im Land Israel-Fahnen verbrennen und Terror feiern, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnet werden. „Wer antisemitisch unterwegs ist, der hat hier in Deutschland keine Bleibeperspektive.“ Der Krieg, der Bilder mobilisiert, auch in Deutschland auf der Straße. Die Hamas wisse, dass man in einem postfaktischen Zeitalter lebe, erklärt Psychologe und Islam-Experte Ahmad Mansour. Die sozialen Medien werden als „Giftmaschine“ gebraucht, um Menschen zu emotionalisieren und auf die Straße zu bringen. Um dies zu bekämpfen brauche es stärkere mediale Gegen-Narrative, die demokratische Inhalte vermitteln. Die Parallele zwischen der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und der iranischen Freiheitsbewegung zeigt die deutsch-iranische Journalistin Shahrzad Eden Osterer auf. Im Kampf gegen die Hamas müsse die protestierende Zivilbevölkerung unterstützt werden, so wie es der Bewegung im Iran gefehlt habe, denn nur mit einer derartigen Ursachenbekämpfung und der Unterstützung von außen sei Terror effektiv zu bekämpfen, so Osterer.
