Gedanken zur ´Abschiebung`

Immer wieder berichten Medien – aktuell die Aachener Nachrichten vom 26.2.2016 – von Menschen, die bereits geraume Zeit in Deutschland sind, Deutsch gelernt haben, einen Beruf haben und mit ihrer Familie voll integriert sind. Dennoch bekommen diese Menschen einen Abschiebungsbescheid. Warum ist das so? In erster Linie dauern die Verfahren viel zu lange. Ist es dann abgeschlossen, stellt sich heraus, dass faktisch kein Asylgrund besteht. Die Menschen kommen aus sicheren Herkunftsländern und/oder können keine politische Verfolgung nachweisen.

Es ist juristisch korrekt, dass ein Abschiebungsbescheid erstellt wird.

Aber: Ist eine Abschiebung in solchen Fällen sinnvoll? Ist es menschlich, integrierte, berufstätige  Menschen abzuschieben, womöglich Familien auseinander zu reißen?

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Hell- und Dunkeldeutschland

Der Kommentator  der Aachener Nachrichten (AN), Joachim Zinsen, kritisiert das Asylpaket II. Es sei eine „Bittere Pille“, so der Titel seines Kommentars vom 26.2.2016.  Kommentator Marco Rose outet sich als Gutmensch. „Nennt uns ruhig Gutmenschen. Das ehrt uns“, so  der Untertitel seines Kommentars „Gesicht. Haltung“ vom 27.2.2016 in den AN. Argumentiert Herr Zinsen nach einigermaßen sachlich, rutscht Herr Rose komplett in die Polarisierung eines Hell- und Dunkeldeutschlands ab.

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„Hart-aber-fair“: Nachklapp zur Sendung vom 22.2.2016

Ein feines Format,  Frank Plasbergs „Hart-aber-fair“. Ausgewogene Auswahl der Gäste, nachhakende Moderation, Zuschauerbeteiligung, weiterführende Einspieler, spannende Themen sind Merkmale der Sendung. Am 22.2.2016 war – wie so oft und vollkommen zu Recht in den letzten Wochen und Monaten – die Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen Thema.

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Mainzer Sicherheitsgespräch: Respekt vor dem Rechtsstaat?

Respekt vor dem Rechtsstaat (3)

Am 23.2.2016 veranstaltete die CDU Rheinland-Pfalz in Mainz eine Tagung zum obigen Thema. Hochkarätige Gäste waren geladen. Zunächst gab jeder Teilnehmer ein kurzes Statement zur Thematik ab. Dann wurde unter souveräner Leitung von Prof. Dr. Andreas Rödder, Mitglied im Kompetenzteam von Julia Klöckner, auf dem Podium diskutiert.

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Clausnitz, Bautzen und anderswo

Hass, rechter Hass ist ein Phänomen, das seit einigen Monaten vermehrt in Medien, in der Politik thematisiert wird. Anlass sind Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie jüngst in Bautzen – Gaffer applaudierten ob des Feuers und behinderten wohl die Feuerwehr beim Löscheinsatz – und Demonstrationen, die Menschen direkt angehen, die in bedrängender, beängstigender Art und Weise Parolen skandieren, die Wegbereiter der Demokratisierung der DDR waren. Wie jetzt in Clausnitz geschehen, wo etwa 100 Menschen „Wir sind das Volk“ ankommenden Schutzsuchenden in einem Bus entgegen schrien, ihre Abneigung hasserfüllt dokumentierten.  Das ist alles nicht schön, nein, es ist hässlich, und wenn womöglich Straftatbestände vorliegen, muss ermittelt, muss ggf. angemessen bestraft werden.

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Armin Laschet: 10 Thesen für „Mehr Europa“

Mitte Februar veröffentlicht der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ein Thesenpapier für  „Mehr Europa“. Marco Rose , politischer Redakteur beim Zeitungsverlag-Aachen, führt ein Interview zum Thesenpapier mit Herrn Laschet. Dieses wurde am 19.2.2016 in den Aachener Nachrichten veröffentlicht.

Das Thesenpapier ist reines Wunschdenken. Selbstverständlich ist all´ das, was Armin Laschet in seinen 10 Thesen zusammenträgt, schön und gut. Alle Menschen in der EU sind Geschwister und werden von einem Zentralorgan, genannt Brüssel, geführt. Ob die Menschen das wollen? Ob das funktioniert?

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Pressefoto des Jahres 2015

Auf dem Foto ist ein Mann zu erkennen, der ein Baby durch einen Stacheldrahtzaun reicht oder, das ist nicht eindeutig zu erkennen, entgegen nimmt. Es soll die serbisch- ungarische Grenze sein,  an der das Foto im Mondlicht geschossen wurde. Die schwarz-weiß Auslegung des Bildes verstärkt das Fahle des Mondlichtes und erzeugt eine gespenstische Stimmung. Die Aachener Nachrichten (19.2.2016) empfindet das Foto als Ausdruck menschlichen Leides am Grenzzaun und ausdrückliche Verdeutlichung der Not aller Flüchtlinge. Das ist ein Aspekt. Gleichzeitig drückt das Foto den Wahnsinn aus, der darin liegt, unbedingt ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Gebiet – den Schengenraum  – erreichen zu wollen.  Serbien  und etliche vorgelagerte Staaten sind alles keine Länder, in denen weder um Leib und Leben noch um persönliche politische Verfolgung gefürchtet werden muss. Deshalb ist die Willkommenspolitik der deutschen Bundeskanzlerin so zwiespältig. Sie veranlasst viele Menschen, sich auf den Weg in ein vermeintlich besseres Leben zu machen. Dass dieser Weg mit viel Leid,  aber auch mit Tod, Krankheit  und Verderben gepflastert ist, wird von der Politik billigend in Kauf genommen. Deutschland trägt daran ein gerüttelt Maß Verantwortung.

 

Sozialstaat unter Druck – Kosten uns die Flüchtlinge zuviel?

Maischberger vom 17.2.2015: Ein bemerkenswerter Talk. Eine Firma mit 1.200 Beschäftigten stellt seit September 2015 4 (vier) Asylbewerber ein und hat 3 (drei) zusätzliche Einstellungen in Aussicht gestellt. Das reicht der ARD/Frau Maischberger Herrn Grupp, den Inhaber des Textilherstellers Trigema, einzuladen. Die Wirtschaft wird es schon richten!?

Überhaupt wird viel mit Zahlen und Prozenten argumentiert. So freut sich Frau Breymaier, die verdi-Landeschefin von Baden-Württemberg, über jeden Flüchtling, der einen Arbeitsplatz bekommt.

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