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Lest, lest:

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WELT: Was heißt das für die Flüchtlingskrise? Die Bundesregierung hat es als Gebot der Humanität bezeichnet, Migranten in großer Zahl ins Land zu lassen.

Scholz: Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert. Leider hat dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Nach Artikel 16a Grundgesetz hat in Deutschland jemand nur Anspruch auf Asyl, wenn er nicht aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kommt. Europarechtlich ist das im Abkommen von Dublin festgehalten. Beides ist in Deutschland missachtet worden.

Spricht unsere Politik davon, dass wir eine europäische Lösung brauchen, ist das ein Scheinargument. Die europäische Lösung ist längst da, Dublin ist längst da. Nach dieser Rechtslage könnten wir jeden Flüchtling, der aus Ungarn, Österreich oder Dänemark kommt, an der Grenze zurückschicken.

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