Screenshot aus diesem Ausschnitts (siehe Sek. 51 ff) dieses ZEITonline-Videos von der kompletten Verleihung: Frank-Walter Steinmeier übergibt der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel das Großkreuz in besonderer Ausführung – den höchsten Verdienstorden Deutschlands
Bundestag 20.4.2023 – Aktuelle Stunde zur Verleihung des Großkreuzes an Angela Merkel:
Verleihung des Verdienstordens an Angela Merkel stößt weitgehend auf Sympathie
Redner der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die Kritik der AfD-Fraktion an der Verleihung des höchsten deutschen Ordens für persönliche Leistungen an die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) durch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ebenso zurückgewiesen wie Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Dagegen bekräftigten Mitglieder der AfD am Donnerstag, 20. April 2023, in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten – Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deutschen Geschichte“ ihre Kritik an der langjährigen Regierungschefin.
AfD: Eine katastrophale Kanzlerschaft …
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MEDIAGNOSE – Einschub
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… Beatrix von Storch (AfD) hielt Merkel eine „katastrophale Kanzlerschaft“ mit „desaströsen“ Folgen vor und monierte, die ehemalige Bundeskanzlerin habe sich von ihrem früheren Außenminister auszeichnen lassen, den sie in das Amt des Bundespräsidenten befördert habe. Dabei sei Merkel inkompetent und machtbesessen gewesen. …
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MEDIAGNOSE – Einschub
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… Helge Lindh (SPD) attestierte dagegen der AfD, der „Inbegriff der Entwertung aller Werte“ zu sein, und beglückwünschte Merkel zu der Auszeichnung. So müsse man bei aller Kritik etwa würdigen, dass Merkel zu Kurskorrekturen fähig gewesen sei. Auch die CDU könne stolz auf ihre ehemalige Vorsitzende sein, die gezeigt habe, dass eine Politik ohne Polarisierung möglich sei.
„Die dritte Persönlichkeit aus den Reihen der Union“
Thorsten Frei (CDU/CSU) zeigte sich stolz, dass mit Merkel nun die dritte Persönlichkeit aus den Reihen der Union nach ihren Amtsvorgängern Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit dieser Auszeichnung geehrt worden sei. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen habe sie in ihrer Kanzlerschaft „herausragende Erfolge“ erzielt, die man nicht ernsthaft bestreiten könne.
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass auch Merkel Fehler gemacht habe und von seiner Partei kritisiert worden sei, doch geböten Respekt und Anstand, ihr zu dieser „schönen Auszeichnung“ zu gratulieren. Diese sei alleine schon durch Merkels Entscheidung im Jahr 2015 gerechtfertigt, nicht die Grenzen zu schließen.
„Dank statt Heiligsprechung“
Otto Fricke (FDP) bescheinigte der früheren Regierungschefin, für das Land und die Demokratie einen „enormen Einsatz“ über das übliche Maß hinaus geleistet zu haben. Es sei gut, wenn ihr das Staatsoberhaupt in Vertretung aller für diesen Einsatz seinen Dank ausdrücke. Dabei gehe es um einen Dank und nicht um eine Heiligsprechung.
Jan Korte (Die Linke) machte bei der AfD-Fraktion ein „pathologisches Verhältnis“ zu Merkel aus. Zugleich wandte er sich dagegen, dass sich „die politische Elite in diesem Land gegenseitig Orden umhängt“. Dies sei eine „Unkultur“, bemängelte Korte und betonte, solche Auszeichnungen hätten stattdessen vielmehr „andere vor Ort“ verdient. (sto/20.04.2023)
Bundespräsident Steinmeier hatte das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung am Montag, 17. April, im Schloss Bellevue an Angela Merkel verliehen. Der Orden wurde zuvor den ehemaligen Kanzlern Helmut Kohl und Konrad Adenauer verliehen. (eis/20.04.2023)
Der US-Bundesstaat Florida hat ein umstrittenes Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Schulklassen ausgeweitet. Der zuständige Bildungsrat des konservativ regierten Bundesstaates stimmte am Mittwoch für die Maßnahme, die ein 2022 beschlossenes und von Kritikern als „Don‘t Say Gay“ (Sag nicht schwul) bezeichnetes Gesetz erweitert.
Florida hatte im vergangenen Jahr Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vom Kindergarten bis zur dritten Klasse verboten. Das Verbot wurde nun auf die Klassen vier bis zwölf ausgeweitet.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Gesellschaft, Politische Kultur, Sexuelle Orientierung“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Erstausstrahlung: Freitag, 21. April 2023, 6:05 Uhr
In der Ausgabe vom 21. April sprechen wir mit dem Immobilienunternehmer Dr. Stefan Sellschopp [ab Min. 22:10] über Wärmepumpen. Er hält die Pläne der Politik für illusorisch und verdeutlicht dies an einem Beispiel. Mit dem Islamwissenschaftler Dr. Ralph Ghadban [ab Min. 35:35] geht es um das Ende des Ramadans, um Integration und den Islam in Europa. Marcel Luthe [ab Min. 2:50] von der Good-Governance-Gewerkschaft kritisiert die Streiks der Eisenbahngewerkschaft, und Jan David Zimmermann [ab Min. 15:48] kommentiert die Suche der SPÖ nach einem neuen Parteivorsitzenden.
Medienschau [ab Min. 46:06] Baerbock, China, Moskau, letzte Generation, Berlin, Habeck
… musste sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Fragen der Abgeordneten stellen. Für unsere Fraktion ergriffen die Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Nicole Höchst und Dr. Götz Frömming das Wort.
In der Aktuellen Stunde der Union zum Thema Kernkraft fand unser stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher Leif-Erik-Holm deutliche Worte. Die derzeitige Bundesregierung plündert das Ersparte der Bürger und verfolgt allgemein eine Energiepolitik, die fast ausschließlich von Ideologie und Idiotie geprägt ist. Logik, Sachverstand oder überhaupt das Denken an das eigene Volk sucht man vergebens! Die AfD-Fraktion fordert die Wiederinbetriebnahme der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke, denn nur so können dauerhaft Energiesicherheit und bezahlbare Energiepreise für unsere Bürger gewährleistet werden.
