WELTonline: Das meint SPD-Kanzlerkandidat Scholz …

Ein höherer Mindestlohn …

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Ist irgendwie klar: AfD scheitert vorm BVerfG

Die AfD ist im Streit um die Besetzung des Bundestagspräsidiums …
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… mit ihrem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Richter lehnten es ab, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten zu verpflichten. Die Forderung der AfD könne in einem Organstreit grundsätzlich nicht angeordnet werden.

Über die eigentliche Klage werde das Gericht am 10. November verhandeln. Dann werde auch über einen zweiten Antrag eines AfD-Abgeordneten beraten, der im Eilverfahren ebenfalls als unzulässig abgewiesen wurde. Dabei geht es um die Frage, ob auch einzelne Abgeordnete oder nur Fraktionen ein Vorschlagsrecht bei der Wahl der Vizepräsidenten haben.

AfD kritisiert die Entscheidung

Die AfD hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie sich im Bundestag benachteiligt fühlt. In den vergangenen vier Jahren hatten sechs ihrer Abgeordneten für den stellvertretenden Vorsitz kandidiert, aber keiner von ihnen fand ausreichend Unterstützung. Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten ist. Gleichzeitig ist aber erforderlich, dass der Bewerber die Mehrheit der Stimmen bekommt.

Die AfD reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Brandner, sagte in Berlin, es sei „wieder einmal festzustellen, dass Rechtsschutz für die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht inzwischen faktisch dysfunktional erscheine“. Er hoffe, dass in der Hauptsache zeitnah im Sinne der AfD entschieden werde.

Chrupalla lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen!

Im Sommer-Interview der ARD vom 8.8.2021 …

… hält der Mann der AfD wacker dagegen. 

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Er bleibt standhaft – Hubert Aiwanger, Freie Wähler, bei Maischberger am 4.8.2021

Mit impfkritischen Äußerungen …

… sorgte Hubert Aiwanger jüngst für Aufruhr. Der Freie-Wähler-Chef begründete seine Skepsis unter anderem mit „massiven Impfnebenwirkungen“ in seinem persönlichen Umfeld. Im Interview mit Sandra Maischberger schloss er dagegen eine Impfung für sich selbst nicht mehr endgültig aus. Die Corona-Impfungen seien „im Gesamten sicherlich sinnvoll“, so der bayerische Wirtschaftsminister. Aiwanger spricht sich klar gegen einen Impfzwang aus und betonte: „Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht“. Die konkreten Gründe, warum er sich momentan nicht gegen COVID-19 impfen lässt, behält Aiwanger im Interview für sich.

Die gesamte Sendung vom 04.08.2021 findet ihr hier: https://bit.ly/3jq4Jtp

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Broder aktuell zu den Grünen

Man kann den Grünen vieles vorwerfen, …

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Alternative zur Alternative – Für alle, die die AfD aus welchem Grund …

… auch immer nicht wählen wollen.

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Florian Stumfall – Austritt aus der CSU nach 52 Jahren

Florian Stumfall hat nach 52 Jahren CSU-Mitgliedschaft …
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… Mit Datum vom 12. Juli 2021 hat Dr. Florian Stumfall (78) in einem längeren Schreiben an CSU-Chef Markus Söder seinen Austritt aus der CSU erklärt. …

Grün-kursives Zitat & komplettes Interview/kompletten Artikel lesen

… Stumfall ist nicht irgendwer: Der promovierte Politikwissenschaftler war unter anderem Referent der CSU-Landesleitung und der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung sowie 25 Jahre lang Redakteur der CSU-Parteizeitung „Bayernkurier“. Auch als Buchautor hat er sich einen Namen gemacht. Die Titel seiner – im Moment zumeist vergriffenen – Bücher sind unter anderem: Das Limburg Syndrom. Der Weg des brauchbaren Schwachsinns in die Politik (2017); Tripoli Charlie. Feuer der Hochfinanz in Afrika (2019); Uitkyk. Afrikanische Erzählungen (2017); Das EU-Diktat. Vom Untergang der Freiheit in Europa (2014); Zeitgeist und Gegenwind. Ein konservatives Manifest (2011). TE-Autor Josef Kraus hat mit Florian Stumfall, der mittlerweile für verschiedene Zeitungen schreibt, gesprochen.

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WELTplus* : Unfassbare Ignoranz

Politiker, Behörden und Medien …

Grün-kursives Zitat & kompletten WELTplus*-Artikel mit allen Verweisen und Kommentaren lesen

… verweisen auf den Klimawandel als Ursache für die Flutkatastrophe. Dabei wurden Unwetterwarnungen nicht ernst genommen. Und der Katastrophenschutz bei uns ist auf dem Stand eines Entwicklungslandes.

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Thüringen – Ein Farce

Der Thüringer Landtag sollte aufgelöst …

… und am 26.9 2021 neu gewählt werden. So war der Plan nach der unsäglichen Demokratieschande ausgelöst von Angela Merkel.

Das wurde „abgesagt“. Ein Zwei-Drittel Mehr kommt nicht zustande. 

Im gesamten Verfahren zeigt sich, wie die Abgeordneten der AfD, und damit die Wähler der AfD diskriminiert werden.

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