Es ist richtig, dass EU-Ausländer erst nach 5 Jahren, so sie denn nicht vorher versicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben, Anspruch auf Sozialleistungen haben. Dass es dabei sozialstaatlich korrekt zugeht, belegt die vorgesehene Versorgung der betroffenen Menschen mit den Mitteln des täglichen Lebens und das Rückreiseticket. Ob das Darlehen hierfür irgendwann zurückgezahlt wird oder nicht, ist … „Kurznotiz: Richtiger Schritt“ weiterlesen
so die Überschrift des von Madeleine Gullert in der heutigen Ausgabe der Aachener Nachrichten und in der Unterzeile heißt es: „Etablierte müssen der AfD etwas entgegensetzen.“ Sie dürfe weder belächelt noch ignoriert werden. Inhaltlich müsse die Partei vorgeführt werden: „Ausländerfeindlich, frauenfeindlich, anachronistisch und zutiefst unsozial ist die Politik, die die AfD anstrebt.“ … „´Taktik gegen Rechts`“ weiterlesen
Lesen Sie das Editorial der aktuellen WELTWOCHE. Roger Köppel, der Chefredaktor kommentiert die Niederlage der in Deutschland so genannten rechtspopulistischen SVP, der Schweizerischen Volkspartei, bei der Durchsetzungsinitiative. Eine große Mehrheit der Schweizer Bürger hat das Ansinnen verworfen, jeden kriminellen Ausländer obligatorisch auszuschaffen, wie es in der Eidgenossenschaft heißt. Ohne Rechtweg. Zum Editorial bitte auf Logo … „„Pfefferscharf““ weiterlesen
Hasstiraden, Hassmails und sonstige unappetitliche Ausbrüche von Zeitgenossen*innen, bei denen ein TEE (TransEuropaExpress) durch die Kinderstube gefahren ist, sind an der Tagesordnung. Menschen, die sich exponieren, Bücher schreiben, in Talkshows auftreten und die Zeitungsspalten füllen, sind leider bevorzugtes Ziel dieser Auswüchse. Das ist nicht in Ordnung, das ist zu verurteilen und die Strafverfolgungsbehörden täten gut … „Hassmails und anderes“ weiterlesen
So wie bei Herrn Söder („Paris ändert alles“), bei Frau Petry („Schusswaffengebrauch als Ultima ratio“) ist es bei Herrn Seehofer. Da wird eine Selbstverständlichkeit bzw. Offensichtlichkeit beim Namen genannt und schon quietschen alle vom guten Geist Berufenen, oder sollte ich Besessenen sagen, auf. Dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Recht und Gesetz – Aufgemerkt: Die Grundfesten eines … „„Herrschaft des Unrechts““ weiterlesen
Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts informiert über bekannt gewordene und aufgeklärte Straftaten sowie über polizeilich ermittelte Tatverdächtige nach einzelnen Staatsangehörigkeiten hier. Die Tabellen mit den Zahlen für Tatverdächtige aufgeschlüsselt nach Ländern und Straftaten haben wir herausgefiltert. Sie können sie herunterladen: 2014 2015 2016 2017 2018 ________________________________________ Das deutsche Statistische Bundesamt veröffentlicht n.v.a. Zahlen zur Strafverfolgung und … „Kriminalstatistik“ weiterlesen
Immer wieder tauchen im Netz Gerüchte über angebliche Vergewaltigungen von Frauen durch Flüchtlinge auf. Das ist zu verurteilen. Hier wird aus politischen Motiven Angst geschürt. Andererseits sollten Anzeigen wegen Vergewaltigungen und/oder sexueller Belästigung von den Medien nicht verschwiegen werden. Gleiches gilt für sonstige Straftaten. Leider ist es eine Tatsache, dass „obwohl sich aus methodischen Gründen […] … „Gerüchte & Tatsachen“ weiterlesen