Martin Herrenknecht (83) ist einer der wichtigsten deutschen Industrieunternehmer. Vor fast 50 Jahren gründete er sein Unternehmen in Baden-Württemberg – heute ist die Herrenknecht AG Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen. Die riesigen Maschinen kommen bei Mega-Projekten rund um den Globus zum Einsatz, von U-Bahn-Tunneln bis zu Bahn- und Straßentrassen.
In BILD rechnet er in einem Brandbrief ab – denn der Unternehmer, selbst CDU-Mitglied, ist, wie er selbst sagt, „stinksauer“, da die deutsche Wirtschaft den Anschluss verliere – und „in Berlin wird weiter geredet statt gehandelt“. BILD veröffentlicht den Brief in voller Länge:
Deutschlands Wirtschaft schmiert ab
„Deutschlands Wirtschaft schmiert ab – und das nicht erst, seit die Straße von Hormus blockiert ist. Immer mehr Unternehmen gehen pleite oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Jede Woche verschwinden Hunderte Industriejobs in Deutschland! …
Deutschland lebt seit Jahrzehnten von dem Versprechen, dass wirtschaftlicher Wohlstand einen immer größeren Staat finanzieren kann — doch genau dieses Modell gerät zunehmend unter Druck. Ausgangspunkt ist eine politische Kultur, die glaubt, neue Milliarden ließen sich jederzeit über Schulden, Sondervermögen und Fonds organisieren. Gleichzeitig steigen die Zinskosten des Bundes massiv an, während demografischer Wandel, schwaches Wachstum und wachsende Sozialausgaben die finanzielle Basis des Staates belasten. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Rentner und Sozialleistungen finanzieren, während die deutsche Wirtschaft zugleich an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Ökonomen und Institutionen wie das ifo-Institut oder der Bundesrechnungshof warnen inzwischen offen vor einem strukturellen Finanzierungsproblem des Landes.
Dabei geht es weniger um einzelne Haushaltslöcher als um die grundsätzliche Frage, ob Deutschland dauerhaft mehr verteilen kann, als seine Wirtschaft erwirtschaftet. Die Gefahr sei kein plötzlicher Staatsbankrott, sondern eine schleichende Erosion: weniger Wachstum, höhere Abgaben, steigende Schulden und sinkender Handlungsspielraum des Staates. Am Ende steht die Warnung, dass Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands nicht selbstverständlich ist — und dass man Schulden machen, aber finanzielle Realität nicht dauerhaft verdrängen kann.
Mit Oliver Stock blicken wir anschließend nach Brüssel auf den neuen Haushalt der EU. Wir erörtern, welche Machtfragen hinter dem auf über zwei Billionen Euro wachsenden Etat zu erkennen sind.
Die EU-Kommission plant eine deutliche Aufblähung des Brüsseler Haushalts. Der Grund dafür sind auch die Corona-Schulden. EU-Geberländer wie Deutschland wehren sich.
Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz spitzt sich weiter zu: In der Union kursieren Szenarien über einen Kanzlertausch. Schlechte Umfragen und Gerüchte um Hendrik Wüst setzen das Kanzleramt unter Druck.
Beim Anblick auf die Niederschlags-Karten muss man schon zweimal hinschauen! Das wären ganz schöne Kaliber, unsichere Kaliber! Sicher ist: Die sonnige und überdurchschnittlich warme Trocken-Periode geht zu Ende. Das teilweise mit unwetterartigen Gewittern …
Die CDU hat eine ungewöhnliche Kampagne gestartet: Per Post bekommen alle AfD-Bundestagsabgeordneten eine Broschüre mit dem Titel „Abstieg für Deutschland“ und gleich dazu ein vorformuliertes Austrittsschreiben. Die Regierungspartei inszenierte das als Gag auf Social Media, doch die Botschaft ist klar. Was sagt es über den Zustand einer Volkspartei aus, wenn das ihr Antwort auf die größte Oppositionsfraktion ein vorformuliertes Formular ist? Dazu kommt der ernste Unterton: Das Wort „schädlich“ auf dem Broschüren-Titel. Wer schädlich ist, ist ein Schädling. Und wer das schreibt, hat offenbar den historischen Zusammenhang des Wortres vergessen.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Reporter Julius Böhm und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Sollen soziale Netzwerke künftig bestimmte Medien bevorzugen? Ein Konzeptpapier der Landesmedienanstalten aus Nordrhein-Westfalen und Bayern sorgt für Streit. Professor Michael Meyen erklärt, wie Plattformen wie Youtube, Tiktok oder X reguliert werden könnten – und welche Auswirkungen dies auf die Meinungsfreiheit hätte.
____
Volker Seitz: Entwicklungshilfe ohne Wirkung?
Deutschland gibt Milliarden für die Entwicklungshilfe aus. Der frühere deutsche Botschafter Volker Seitz berichtet aus jahrzehntelanger Erfahrung in Afrika, weshalb das System aus seiner Sicht gescheitert ist. Mit Oliver Stock blicken wir anschließend nach Brüssel auf den neuen Haushalt der EU.
____
Oliver Stock: Der neue Billionenhaushalt der EU
Wir erörtern, welche Machtfragen hinter dem auf über zwei Billionen Euro wachsenden Etat zu erkennen sind.
____
Norbert Bolz: Bärbel Bas und der Bevölkerungsaustausch
Abschließend blickt Norbert Bolz in seinem Kommentar auf die brisanten Aussagen der deutschen Arbeitsministerin Bärbel Bas.
Die Regierung unter #FriedrichMerz steckt tief in der Krise. Umfragen zeigen einen massiven Vertrauensverlust für die schwarz-rote Koalition. In der #CDU werden laut Medienberichten inzwischen Szenarien für einen möglichen Kanzlerwechsel diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze:
Ist ein Austausch möglich? Ja. Der Bundestag kann mit Kanzlermehrheit jederzeit einen neuen Regierungschef wählen.
Wer gilt als möglicher Nachfolger? Immer wieder fällt der Name #HendrikWüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Wer profitiert von der Debatte? Politische Beobachter sehen vor allem die #AfD im Aufwind.
Ob ein Kanzlerwechsel Stabilität bringen oder die Krise vertiefen würde, ist offen. Klar ist nur: Der Druck auf die Union wächst.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erklärt das deutsche Volk zum „Einheitsbraun“ — und Friedrich Merz schweigt. Gleichzeitig nennt die Tagesschau Deutsche „Nicht-Migranten“. In dieser Folge zeige ich Ihnen, was diese 48 Stunden über den Zustand unseres Landes verraten — und warum die AfD deshalb unaufhaltsam auf die 30-Prozent-Marke zusteuert. Was Sie in diesem Video erfahren:
📊 Warum 33 Prozent der Deutschen Alice Weidel als Bundeskanzlerin wollen — und Merz nur noch 22 Prozent
📊 Die Umfragen, die die CDU als Nachruf-Partei entlarven: In Sachsen bei den 60–69-Jährigen von 38 auf 19 Prozent kollabiert
👉 Das Bas-Zitat im Wortlaut — und warum Merz sie im Amt lässt
👉 Warum die Wirtschaft Migration als Leit-Thema abgelöst hat — ohne den Nazi-Vorwurf
📊 Sachsen-Anhalt: CDU verliert ihre wichtigste Bastion, die Älteren
👉 Tagesschau zum 77. Grundgesetz-Jahrestag: Wir sind „Nicht-Migranten“
👉 Warum der kollabierende Klima-Sozialismus jetzt am gefährlichsten ist
+++ Wenn in der Union schon der Ersatzkanzler diskutiert wird +++ Greenpeace entdeckt die Mangelwirtschaft: Wenn kein Strom da ist, soll die Industrie eben abschalten +++ 751 Milliarden Euro: Der Sozialstaat frisst seine Zahler +++ Brüssel plant Rekordetat: Von der Leyens XXL-Rechnung für Deutschland +++ EU macht E-Autos und Solaranlagen teurer +++ Nach Katastrophenrückzieher des Weltklimarates: Wackelt der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts? +++ Dorffest wird Tatort: Vergewaltigung nach Maibaumfest +++ TE Energiewendewetter +++
▶️ Messer, Mord und Totschlag: Wie kriminell Deutschland ohne Migranten wäre.
▶️ Tausche trautes Heim gegen Pflegeheim! Wie die CDU Pflegebedürftige abkassieren will.
▶️ 3 mal 1: NIUS-Anwalt und Autor Joachim Steinhöfel ist bereits zum dritten Mal mit einem Buch auf Platz 1 der Bestseller-Listen.
NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 29. Mai 2026 seine Gäste im NIUSLive-Studio: Birgit Kelle, Chefredakteurin THE STATEMENT Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS
Paarungsverhalten, Kriege, Baseballpunkte, Flugturbulenzen – kaum etwas, für das der Klimawandel nicht verantwortlich gemacht wird. Interessengruppen nutzen das Thema in ihrem Sinne – was soll man glauben?
Axel Bojanowski, Diplom-Geologe und Chefreporter Wissenschaft bei WELT, hat in Klimaforschung diplomiert und berichtet seit 30 Jahren über Klimaforschung und Klimapolitik. In seiner BILD-Kolumne erzählt er aktuelle Geschichten von der globalen Erwärmung zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft – und ordnet ein: sachlich, kritisch, unabhängig.
Deutsche sind „Nicht-Migranten“ und mehr nicht, erklärt uns die Tagesschau. Bärbel Bas erklärt, das hier angestammte „Einheitsbraun“ der Deutschen aufmischen zu wollen – mit Migration, die explizit die Gesellschaft verändern soll.
Bei KLARTEXT Deutschland rechnet die frühere Familienministerin Kristina Schröder schonungslos mit Politik und Gesellschaft ab. Ihre Diagnose: Deutschland verliere Vertrauen, Wohlstand und zunehmend die Kontrolle über zentrale Probleme. Besonders brisant: Schröder erklärt den Höhenflug der AfD mit wachsender Wut vieler Bürger auf die etablierten Parteien. Millionen Menschen fühlten sich von der Politik nicht mehr ernst genommen. Selbst über eine mögliche AfD-Regierung spricht sie überraschend nüchtern: „Auch dann wird Deutschland nicht untergehen.“ Im Interview kritisiert Schröder außerdem die Corona-Politik, fehlende Aufarbeitung, die Migrationspolitik seit 2015 sowie die deutsche Klima- und Energiepolitik. Die Energiewende bezeichnet sie als „aberwitzig“, Deutschland drohe wirtschaftlich immer weiter zurückzufallen. Ihr Fazit: Wenn Politik und Medien die Sorgen vieler Bürger weiter ignorieren, drohten noch mehr Frust, noch mehr Polarisierung – und noch stärkere Zugewinne für die AfD.
Kapitel:
00:00 – „Deutschland wird nicht untergehen“: Schröder über AfD und Brandmauer
03:13 – Frust statt Vertrauen: Warum immer mehr Bürger AfD wählen
08:19 – Demokratie, Meinungsfreiheit und der Umgang mit der AfD
10:48 – Deutschlands Wohlstandsverlust: Wirtschaftskrise und Kritik an der Regierung
15:57 – CDU, SPD und Milliarden-Schulden: Warum die Koalition blockiert ist
18:30 – Hoffnung FDP? Warum Schröder auf Kubicki setzt
20:29 – Merkel-Jahre, Flüchtlingskrise und der Beginn des Vertrauensverlusts
23:00 – Migration und Kontrollverlust: Warum die Stimmung im Land kippt
26:17 – Corona-Politik: „Was ist hier in meinem Land los gewesen?“
28:23 – Fehlende Aufarbeitung: Warum Corona bis heute viele wütend macht
30:58 – Kanzleramt statt Jens Spahn? Wer laut Schröder wirklich entschied
31:47 – Klima, Energiewende und Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang
34:21 – „Das ist ein Irrsinn“: Warum Schröder 100 % Erneuerbare kritisiert
35:18 – Rückkehr zur Atomkraft? Schröder fordert neue AKWs
38:14 – Klimaapokalypse und Angstpolitik: Kritik an Extrem-Szenarien
41:53 – Klimaziele unrealistisch? Warum Deutschland Wohlstand und Freiheit riskiert
44:05 – Schlusswort: „Das kann man von den Bürgern nicht verlangen“
Auf einem Maibaumfest im thüringischen Bad Klosterlausnitz wurde eine 22-jährige Frau von mehreren Männern vergewaltigt. Drei Iraker und ein Syrer stehen im Verdacht. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, ein Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft, nach weiteren wird gefahndet. Außerdem: Wal „Timmy“ ist tot. Die internationale Presse kommentiert die deutsche Rettungsaktion mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Spott. Was sagt das über uns aus? Und: Bundesverkehrsminister Schnieder dämpft die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts. Wird Tanken im Sommer wieder teurer? Außerdem: Rumort es in der CSU? Ein Pfingstbrief von EVP-Chef Manfred Weber und Kritik von Ex-Finanzminister Theo Weigl deuten auf wachsende Unruhe hin. Droht Markus Söder tatsächlich eine „Söder-Dämmerung“?
Neue Migrationswelle: Nach Leistungskürzung: Polens Ukrainer ziehen weiter nach Deutschland
Polen kürzt die Sozialleistungen für die 960.000 ukrainischen Flüchtlinge. Jetzt machen sich viele weiter auf den Weg nach Deutschland, um vom Sozialsystem zu profitieren. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass es noch mehr werden.
BERLIN/WARSCHAU. Laut einem Geheimbericht befürchten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass sich viele ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die seit Jahren in Polen leben, auf den Weg nach Deutschland machen. Denn das Nachbarland hat seit März die Sozialleistungen für diese Gruppe deutlich gekürzt. In Deutschland dagegen gibt es eine üppige Versorgung.
Zuschüsse für Wohnung, Ernährung und besondere Gesundheitsleistungen erhalten in Polen nur noch „besonders Schutzbedürftige“. Dazu zählen Minderjährige und Opfer von Folter oder Vergewaltigung. In Polen lebten zwischenzeitlich 960.000 Ukrainer. In Deutschland sind es inzwischen sogar 1,35 Millionen. Die meisten von ihnen bekommen Bürgergeld plus Miet- und Heizkosten. Auch ihre Gesundheitskosten werden komplett übernommen.
Ostdeutschland und seine Wirtschaftskraft holen auf – aber auf Augenhöhe mit dem Westen befindet sich die Konjunktur insgesamt noch immer nicht. Das geht aus dem diesjährigen Wettbewerbsreport Ostdeutschland hervor. Die Stimmung in den Chefetagen der gesamtdeutschen Unternehmen bessert sich trotz der anhaltenden Folgen des Iran-Konflikts. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai auf 84,9 Punkte nach revidiert 84,5 Zählern im April, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage unter rund 9.000 Führungskräften mitteilte.
Mutter und Kind in Hochhaus verletzt ++ Kampfjets steigen auf
Galati (Rumänien) – Es war eine Nacht voller Angst in der rumänischen Grenzstadt Galati. Eine russische Drohne schlug dort in ein zehnstöckiges Wohnhaus ein – zwei Menschen wurden verletzt, viele gerieten in Panik. Rund 70 Bewohner mussten in Sicherheit gebracht werden. Die rumänische Luftwaffe ließ Kampfflugzeuge aufsteigen, die Regierung spricht von einer „schweren Eskalation“ durch Russland.
Die ganze Nacht waren Feuerwehr und Rettungsteams in der Großstadt (rund 220.000 Einwohner) nahe der ukrainischen Grenze im Einsatz. Nach Behördenangaben sei die gesamte Sprengladung der Drohne explodiert. Eine Frau und ihr Kind kamen mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus, zwei weitere Personen wurden vor Ort wegen Panikattacken behandelt. Die Drohne war auf dem Dach des Hochhauses detoniert, der Brand ist inzwischen gelöscht.
Rumänien lässt F-16 aufsteigen …
[…]
____
Es sind auf jeden Fall die Russen!? Wenn es eine Ukrainische Drohne war, wurde sie von den Russen umgeleitet.
Eine russische Drohne ist in der rumänischen Grenzstadt Galati in ein Wohnhaus eingeschlagen. 70 Menschen wurden evakuiert, zwei leicht verletzt. Ob Absicht oder Irrtum, ist unklar. „Wir müssen die Untersuchungsergebnisse abwarten“, sagt Ibrahim Naber, Reporter, bei WELT TV.
Die EU-Kommission plant eine deutliche Aufblähung des Brüsseler Haushalts. Der Grund dafür sind auch die Corona-Schulden. EU-Geberländer wie Deutschland wehren sich.
Schwache PISA-Ergebnisse, steigende Defizite bei Lesen und Rechnen und wachsende Herausforderungen im Bildungssystem: Deutschland steht vor einer ernsthaften Debatte über seine Schulen.
In Kissler Kompakt (KK 294) analysiert Alexander Kissler aktuelle Studien und Entwicklungen rund um Bildungsstand, Leistungsfähigkeit und strukturelle Probleme im deutschen Schulsystem.
Im Fokus stehen internationale Vergleiche, Ergebnisse von Organisationen wie UNICEF sowie zentrale Fragen zu Migration, Integration und Bildungspolitik.
👉 Wie schlecht steht es um das Bildungsniveau in Deutschland?
👉 Welche Faktoren beeinflussen die Entwicklung der Schulen?
Der Kapitalismus, hatte der undogmatische Joseph Schumpeter vorausgesagt, werde in der Geschichte nicht das letzte Wort behalten; es werde aber nicht der Sozialismus sein, der ihn beerbe. Inzwischen kennen wir den Erben: den Sozialkapitalisten, eine Mischung aus beidem, aus Sozialismus und Kapitalismus.
100 Millionen Dollar – eine riesige Summe Geld. Wer mehr besitzt, gilt als superreich. In Deutschland gehören mittlerweile 5000 Menschen zu dieser Gruppe. Gemeinsam mit den 700.000 Multimillionären besitzen sie mehr als die Hälfte des Finanzvermögens in Deutschland.
Die Angriffe der Ukraine Richtung Russland, Richtung Moskau werden mit Waffen geführt, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus dem Westen, wenn nicht sogar aus Deutschland kommen. Deswegen halte ich einen begrenzten russischen Schlag – wie immer der auch konkret aussehen mag – gegen diese Fabrik(en) für möglich. Ein breiter russischer Angriff in Richtung „NATO zerstören“ ist vollkommen ausgeschlossen. Jetzt und auch 2029 oder später. Das würde den WK III nach sich ziehen, den niemand in Europa gewinnen kann.
Russland droht, Europa rüstet auf – und Donald Trump scheint zwischen allen Fronten zu stehen.
Paul Ronzheimer analysiert zusammen mit Russland- und Sicherheitsexpertin Hanna Notte, warum Putin weiter auf Eskalation setzt, wie real eine Ausweitung des Krieges Richtung Europa ist und weshalb Moskau zunehmend enttäuscht auf Trump blickt.
Massive russische Angriffe auf die Ukraine: Zeigt Putin so Schwäche? Die Analyse bei Oberst Reisner bei ZDFheute live. Am Wochenende setzte Russland zum dritten Mal eine Oreschnik-Rakete ein. Sie war Teil eines komplexen Luftangriffs auf die Region Kiew. Die Rakete erreicht eine Geschwindigkeit von mehr als 12.000 Kilometern pro Stunde und kann Ziele in bis zu 5.000 Kilometern Entfernung treffen. Die Ukraine droht mit Gegenschlägen. In den vergangenen Wochen hatte Kiew immer wieder erfolgreich mit Drohnen tief in Russland angegriffen. Auch in Moskau wurden Häuser getroffen. In Zypern beraten unterdessen die EU-Außenminister. Sie wollen, dass Europa in möglichen Friedensverhandlungen eine Rolle spielt – allerdings nicht zu Putins Bedingungen. Wie gefährlich ist die Oreschnik-Rakete? Und wie wirken sich die Strategien Russlands, der Ukraine und der EU auf den Krieg aus? Darüber spricht Alica Jung bei ZDFheute live mit Oberst Markus Reisner. Außerdem berichten ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh aus der Ukraine und ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers aus Zypern.
Die ARD und ZDF nutzen die aktuell warmen Tage im Mai, um die Klimapanik wieder in die Köpfe der Menschen zu brennen. Dabei werten die öffentlich-rechtlichen Sender Badetote als „Hitzetote“ und sprechen allgemein nach wenigen Tagen mit Temperaturen um die 30 Grad von einer „Hitzewelle“. Für den verantwortlichen Redakteur Politik der BILD, Sebastian Geisler, ist die Sache klar: „Das ist Klimapropaganda und Angstmache.“
Professorin Susanne Schröter gilt als eine der profiliertesten Stimmen in der deutschen Islamismusforschung. Bis zu seiner Schließung leitete sie das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam. In meinem Gespräch mit ihr ging es um das Phänomen des sogenannten „Islamo-Gauchism“ – also die ideologische Nähe zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Gruppen an westlichen Universitäten. Schröter schilderte, wie sich an manchen Hochschulen Bündnisse bilden, in denen Identitätspolitik, Antikolonialismus und religiöser Fundamentalismus miteinander verschmelzen. Dabei sprach sie auch über den wachsenden Druck auf Wissenschaftler und Studierende, die bestimmte Positionen öffentlich hinterfragen. Besonders kontrovers diskutierten wir die Rolle von Aktivismus auf dem Campus und die Grenzen akademischer Debattenfreiheit. Das Gespräch zeigt, warum die Auseinandersetzung mit ideologischen Allianzen an deutschen Universitäten zunehmend gesellschaftliche Relevanz bekommt.
Angesichts vieler Umfragen mit häufig schlechten Resultaten diskutieren Union, SPD und Grüne über weniger Wahltermine. „Das ist politische Arbeitsverweigerung“, meint Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview und ordnet außerdem die Gerüchte um eine Merz-Absetzung ein.
Die ruhigen Wetter-Zeiten gehen bald zu Ende. Statt Sonne und trockener Luft bringen Tiefs bald immer wieder Regen und Gewitter mit der Option auf Starkregen und Vb-ähnliche Entwicklungen. Kurzum: nass wird´s!
NIUS startet seine bislang größte Werbekampagne: In den Zügen der BVG, auf Doppeldeckerbussen und an Werbeflächen in Berlin und Magdeburg sind jetzt die neuen Slogans zu sehen. Doch kaum hängen die ersten Plakate, läuft die linke Kampagnen-Plattform Campact Sturm. Per Online-Petition wird die BVG aufgefordert, NIUS keine Werbeflächen mehr zur Verfügung zu stellen. Der Vorwurf: „rechte Hetze“ in der Berliner U-Bahn. Was steckt hinter dieser Reaktion? Wir diskutieren, warum der Gegenwind aus dem linken Lager möglicherweise der beste Werbeeffekt ist, den sich NIUS wünschen konnte. Außerdem wird enthüllt: Auch die Deutsche Bahn wollte einen der Slogans zunächst nicht zulassen, bis sich Medienanwalt Joachim Steinhöfel einschaltete und die Bahn an ihre Grundrechtsbindung als Staatskonzern erinnerte.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Reporter Julius Böhm und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
Prof. Martin Haditsch: Der Ebola-Ausbruch in zwei afrikanischen Ländern
Kein Tag vergeht derzeit ohne neue Meldungen in Sachen Ebola. Die WHO hat wegen des Ausbruchs in zwei afrikanischen Ländern eine Internationale Gesundheits-Notlage ausgerufen. Ist die Lage wirklich so dramatisch oder haben wir es mit einer Dramatisierung zu tun? Hintergründe dazu vom Tropenmediziner und Biologen Prof. Martin Haditsch.
____
Robert Kopp: Das Phänomen Vincent Bolloré
600 französische Filmschaffende haben kürzlich eine Petition gegen den wachsenden Einfluss des Milliardärs und Medienmoguls Vincent Bolloré auf die Filmproduktion unterschrieben. Einem Verlag, den Bolloré gekauft hat, laufen die Autoren weg. Wer ist der Mann, der im linksliberalen Lager für Unruhe sorgt? Dazu hören Sie den Literaturwissenschaftler und Romanisten Prof. Robert Kopp.
____
Werner Vontobel: Kosten der Zuwanderung in der Schweiz
Was kostet die Zuwanderung die Bürger in der Schweiz wirklich und was rechnet sich die Politik schön? Darüber spricht der Wirtschaftsjournalist Werner Vontobel.
____
Silke Hasselmann: Integrität von Wahlen in Deutschland
Im Kommentar des Tages von Silke Hasselmann geht es um die Integrität von Wahlen, an der in Deutschland immer mehr Menschen Zweifel haben.
Die deutsche Automobilindustrie steckt mitten in einem tiefgreifenden Umbruch – und die Folgen werden immer deutlicher sichtbar. In den vergangenen Jahren sind zehntausende Arbeitsplätze weggefallen, besonders hart trifft es die Zuliefererbranche. Der Wandel vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität, hohe Produktionskosten und der wachsende Konkurrenzdruck aus China setzen die traditionsreiche Schlüsselindustrie massiv unter Druck. Während chinesische Hersteller bei Zukunftstechnologien wie Batterien, autonomem Fahren und Elektromobilität enorme Fortschritte machen, kämpft Deutschland mit stagnierenden Verkäufen, hohen Energiekosten und fehlenden Investitionen. Experten warnen inzwischen davor, dass nicht mehr nur einfache Produktionsjobs verschwinden, sondern zunehmend auch hochqualifizierte Ingenieursstellen. Gleichzeitig versuchen die Hersteller mit Sparprogrammen und Kostensenkungen gegenzusteuern – oft zulasten der Zulieferer. Im Gespräch analysiert WELT-Wirtschaftsredakteur Christoph Kapalschinski, warum die deutsche Autoindustrie im internationalen Wettbewerb zurückfällt, welche Rolle Politik und Investitionen spielen und ob der Anschluss an die Weltspitze überhaupt noch möglich ist.
Die Zahlen zur deutschen Wirtschaft sind alarmierend. Seit 2019 haben mehr als 340.000 Industriearbeitsplätze Deutschland verlassen, allein in der Autoindustrie waren es rund 120.000. Und es wird schlimmer: Für das laufende Jahr prognostizieren Ökonomen nur noch 0 Prozent Wachstum. Ab 2030 soll es sogar ins Minus gehen. Das Wall Street Journal schreibt: „Wenn der Weg in die wirtschaftliche Hölle mit guten Absichten gepflastert ist, sollte man nicht erwarten, dass dort viele deutsche Autos unterwegs sind.“ Und auch intern – in Verbänden wie dem DIHK – tobt ein Kampf darüber, ob die Klimapolitik korrigiert werden muss. Wer traut sich, das laut zu sagen? Eine nüchterne, klare Einordnung – mit Zahlen, Fakten und dem Blick von außen auf einen Wirtschaftsstandort, der gerade sein eigenes Erfolgsmodell abbaut.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
+++ Kanzler auf Abruf? Merz wehrt sich gegen Wüst-Gerüchte +++ Saarbrücken muss neu wählen: AfD zu Unrecht ausgeschlossen +++ Niedersachsen: Rathäuser vor dem Kollaps +++ Lina E. kommt frei: Bewährung für brutale Antifa-Gewalt, die Opfer bleiben lebenslang gezeichnet und interessieren Justiz nicht +++ Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft? +++ Spanien: Guardia Civil durchsucht PSOE-Zentrale +++ Brüssel strandet an der Ladesäule: Die EU entdeckt die Reichweitenangst +++ TE Energiewendewetter: PV-Rekord am Mittag, teurer Strom am Abend +++
👉 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS!
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Ist der Kanzler, oder kann der weg? Deutschland diskutiert, ob Friedrich Merz ausgetauscht wird.
▶️ „Herbst ist jedes Jahr“: Wirtschaftsweiser verhöhnt Kanzler Merz‘ Reformkurs.
▶️ Lustig oder listig? Die CDU schickt AfD-Bundestagsabgeordneten vorausgefüllte Partei-Austrittsformulare.
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 28. Mai 2026 seine Gäste im NIUSLive-Studio: Wolfgang Herles, Autor und Journalist Julius Böhm, Reporter NIUS Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS
Paarungsverhalten, Kriege, Baseballpunkte, Flugturbulenzen – kaum etwas, für das der Klimawandel nicht verantwortlich gemacht wird. Interessengruppen nutzen das Thema in ihrem Sinne – was soll man glauben?
Axel Bojanowski, Diplom-Geologe und Chefreporter Wissenschaft bei WELT, hat in Klimaforschung diplomiert und berichtet seit 30 Jahren über Klimaforschung und Klimapolitik. In seiner BILD-Kolumne erzählt er aktuelle Geschichten von der globalen Erwärmung zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft – und ordnet ein: sachlich, kritisch, unabhängig.
Deutsche sind „Nicht-Migranten“ und mehr nicht, erklärt uns die Tagesschau. Bärbel Bas erklärt, das hier angestammte „Einheitsbraun“ der Deutschen aufmischen zu wollen – mit Migration, die explizit die Gesellschaft verändern soll.
Der neue Ferrari Luce sorgt für Aufruhr und das nicht nur wegen seines Preises von rund 600.000 Euro. Das Design polarisiert, das Netz spottet, und sogar der legendäre Ex-Ferrari-Chef Luca di Montezemolo fordert, das Logo vom Wagen zu entfernen. Ein Vierttürer, eine Rückbank – was Enzo Ferrari zeit seines Lebens als „Hundesitz“ abgelehnt hatte, ist jetzt Realität. Designt vom Apple-Designer, der das iPhone erfunden hat. Das klingt nach Innovation. Oder nach Identitätsbruch?
Außerdem: Ein neuer Personalskandal erschüttert den Berliner Senat von Bürgermeister Kai Wegner. Sein frisch ernannter Chef-Digitalisierer Matthias Hundt ist nach nur wenigen Monaten schon wieder Geschichte.Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts auf Insolvenzstraftaten im Zusammenhang mit seiner früheren Firma. Hundt weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Medienkampagne. Doch die Frage bleibt: Wie konnte Wegner einen Mann berufen, der in CDU-Kreisen offenbar als Hochstapler gilt?
Und schließlich: Bundesfamilienministerin Karin Prien stimmt Deutschland auf harte Sparrunden ein.
🕗 In diesem Video:
00:00 – Ferrari Luce: Die Wut einer Ferrari-Legende
15:23 – Berliner Personalskandal: Kai Wegners Chefdigitalisierer tritt ab
👉Jetzt hier reinschauen, liken, teilen und abonnieren!
🔴 NIUS LIVE, Deutschlands größte konservative Morgenshow, immer montags bis freitags ab 6 Uhr.
Jetzt auf nius.de, DAB+ und YouTube. Einschalten und weitersagen
________
Junge Freiheit28.5.2026
Neue Migrationswelle: Nach Leistungskürzung: Polens Ukrainer ziehen weiter nach Deutschland
Polen kürzt die Sozialleistungen für die 960.000 ukrainischen Flüchtlinge. Jetzt machen sich viele weiter auf den Weg nach Deutschland, um vom Sozialsystem zu profitieren. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass es noch mehr werden.
BERLIN/WARSCHAU. Laut einem Geheimbericht befürchten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass sich viele ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die seit Jahren in Polen leben, auf den Weg nach Deutschland machen. Denn das Nachbarland hat seit März die Sozialleistungen für diese Gruppe deutlich gekürzt. In Deutschland dagegen gibt es eine üppige Versorgung.
Zuschüsse für Wohnung, Ernährung und besondere Gesundheitsleistungen erhalten in Polen nur noch „besonders Schutzbedürftige“. Dazu zählen Minderjährige und Opfer von Folter oder Vergewaltigung. In Polen lebten zwischenzeitlich 960.000 Ukrainer. In Deutschland sind es inzwischen sogar 1,35 Millionen. Die meisten von ihnen bekommen Bürgergeld plus Miet- und Heizkosten. Auch ihre Gesundheitskosten werden komplett übernommen.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Deshalb hat das Beratergremium der Bundesregierung seine Konjunkturprognose gesenkt. Vor allem der Export wird durch den Iran-Krieg belastet. „Der Handlungsdruck ist massiv“, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens in Berlin. Im tagesthemen-Gespräch mit Jessy Wellmer fordert sie weitereReformen in den Sozialsystemen.
Alle aktuellen Informationen,weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/
▶️ Noch mehr Reportagen von BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin bei ServusTV On:https://win.gs/427xOQT
Windkraft sollte der Schlüssel der Energiewende sein – sauber, günstig, heimisch. Doch gleichzeitig wächst der Widerstand dagegen. Für die Zustimmung zu Windparks bieten die Betreiber den betroffenen Gemeinden hohe finanzielle Beteiligungen. In Niederösterreich etwa locken sie mit Hunderttausenden Euro pro Jahr – in Zeiten leerer Gemeindekassen ein gewichtiges Argument. Kritiker sprechen deshalb von „gekaufter Zustimmung“. Besonders brisant: Die Bundesregierung will solche Zahlungen künftig gesetzlich absichern.
Die Raumfahrt erlebt einen historischen Boom: Milliardenmarkt, neue Mondmissionen und tausende Zukunftsjobs. Deutschlands Top-Astronauten Alexander Gerst und Matthias Maurer erklären im BILD-Politik-Talk, warum Europa beim Wettlauf ins All aufholen will, welche Chancen die Weltraumwirtschaft bietet und weshalb Ingenieure, Mechaniker, KI-Spezialisten oder Buchhalter jetzt gefragt sind.
Außerdem sprechen sie über Mondstationen, Marsmissionen, Sicherheitspolitik im All und die Frage, wer der erste Deutsche auf dem Mond werden könnte.
Dazu: Neue Machtkämpfe in der CDU rund um Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Markus Söder.
Inhalt
0:00 Raumfahrt-Boom in Deutschland | mit Alexander Gerst
Die #CDU sieht sich mit Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel konfrontiert. In Berlin kursieren Gerüchte über einen Austausch von #FriedrichMerz – das Kanzleramt spricht von einer „naiven Idee“.
„Ich bin fest entschlossen, mit dieser Koalition erfolgreich zu sein“, betont Merz bei einem Auftritt in #Arnsberg.
Das Wichtigste in Kürze:
Gibt es konkrete Pläne? Nein. Das Kanzlerumfeld weist die Debatte klar zurück.
Wer profitiert von den Spekulationen? Beobachter sehen vor allem #HendrikWüst bundespolitisch gestärkt.
Welche politische Wirkung hat die Debatte? Sie erhöht den Druck auf die Union – und könnte der #AfD nutzen*. Zwischen öffentlicher Gelassenheit und parteiinternem Rumoren steht die CDU vor einer Frage der Geschlossenheit.
Grünen-Politiker Omid Nouripour hat vorgeschlagen, Wahltermine zusammenzulegen. Die Debatte ist für FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz eine Grundsatzfrage der Demokratie. Er kritisiert die Ideen des ehemaligen Grünen-Vorsitzenden scharf und sieht darin vor allem einen Versuch, den Einfluss der Wähler zurückzudrängen. Besonders stößt Reitz auf, dass die Wahlperiode im Bund von vier auf fünf Jahre verlängert werden soll. Für ihn ist die Rechnung dabei denkbar einfach: Wenn Bürger seltener zur Wahl gehen, verlieren sie automatisch politischen Einfluss. Auch die Überlegung, Bundestags- und Kommunalwahlen an einem Tag stattfinden zu lassen, hält er für problematisch. Gerade auf kommunaler Ebene sei Demokratie für viele Menschen besonders direkt und greifbar. Wenn diese Wahlen künftig vom großen Bundestagswahlkampf überlagert würden, bliebe aus seiner Sicht von lokaler Mitbestimmung deutlich weniger übrig. Ähnlich bewertet Reitz den Vorschlag, alle Landtagswahlen an einem gemeinsamen Termin abzuhalten. Dadurch würden die Besonderheiten einzelner Länder aus dem Blick geraten und regionale Wahlen zunehmend zu bloßen Stimmungstests über die Bundespolitik werden.
Für Reitz kommt diese Debatte zur Unzeit. Er argumentiert, dass Deutschland ohnehin eine Phase massiven Vertrauensverlusts in die Politik erlebe. Genau in einem solchen Moment den Wählern weniger Mitsprache zu geben, wäre aus seiner Sicht der völlig falsche Weg. Er widerspricht deshalb auch der Begründung, Politik brauche mehr Zeit zum Regieren und dürfe nicht ständig im Wahlkampfmodus sein. Wahlkampf sei keine Belastung für die Demokratie, sondern ihr zentraler Moment, weil Parteien und Regierende sich dann erklären und rechtfertigen müssten. Auch die Klagen über schlechte Umfragen hält Reitz für bezeichnend: Nicht die Sonntagsfrage sei das Problem, sondern eine Politik, die Vertrauen verspiele. Sein Fazit fällt entsprechend deutlich aus: Die Reformideen dienten vor allem der politischen Bequemlichkeit und nicht der Stärkung der Demokratie.
Schwache PISA-Ergebnisse, steigende Defizite bei Lesen und Rechnen und wachsende Herausforderungen im Bildungssystem: Deutschland steht vor einer ernsthaften Debatte über seine Schulen.
In Kissler Kompakt (KK 294) analysiert Alexander Kissler aktuelle Studien und Entwicklungen rund um Bildungsstand, Leistungsfähigkeit und strukturelle Probleme im deutschen Schulsystem.
Im Fokus stehen internationale Vergleiche, Ergebnisse von Organisationen wie UNICEF sowie zentrale Fragen zu Migration, Integration und Bildungspolitik.
👉 Wie schlecht steht es um das Bildungsniveau in Deutschland?
👉 Welche Faktoren beeinflussen die Entwicklung der Schulen?
Von Gastautor • Josef Kraus/ Was wir seit zwei Jahrzehnten als Aufstand der „Anständigen“, „Kampf gegen rechts“ und gegen toxische Männlichkeit erleben, bestätigen die Erkenntnisse der Massenpsychologie der Jahre 1895 bis 1930. Will sagen: Die „Anständigen“ regredieren ins vor-aufklärerische Mittelalter der masochistischen, sich selbst lustvoll geißelnden Flagellanten des 13./14. Jahrhunderts. Es ist ein ersatzreligiöses, massenpsychotisches Bußritual geworden.
Der deutsche Demonstrations- und Gleichschritt-Trottel, sein weibliches Gegenstück sowie seine non-binären Exotenexemplare, vor allem deren hypermoralisch beseelte und vermeintlich aufgeklärt gebildete Exponenten, fühlen sich wohl in der Herde der selbsternannten Retter „unserer Demokratie“. Regelmäßig in der Masse: mal zu Tausenden, mal zu Zehntausenden, mal zu Hunderttausenden. Die Ratio ist dabei ausgeschaltet, es reicht „intellektuell“, ehe die Füße polit-medial choreographiert in Gleichschritt Richtung „Nie wieder!“ versetzt werden, allenfalls für das Zusammenkritzeln irgendwelcher seifiger 08/15-Parolen auf Plakaten.
Beitragsbild: Montage Achgut.com/ Imago
Worum geht es den selbsternannten, grün-rot-woken Demokratieschützern und Diskurswächtern? Nicht um „die“ Demokratie, sondern um „unsere“ Demokratie. Also nicht um die Demokratie des Grundgesetzes mit ihren Bürgerrechten vor allem inkl. Meinungsfreiheit, sondern um „unser“, also um das „Demokratie“-Verständnis der Demokratieschützer und Diskurswächter. Beachte das Possessivpronomen, also das besitzanzeigende, ja besitzergreifende Fürwort „unser“! Wobei mit „unser“ kein allumfassendes, inklusives „wir“ gemeint ist, sondern ein exklusives „wir“: das „wir“ der Demokratieschützer und Diskurswächter, das mittlerweile die Hälfte der Wähler und alle Nicht-Mainstream-Publikationen (laut CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, alias „Genosse Günther“, alles „Feinde der Demokratie“) ausschließt. Mit anderen Worten: Es geht nicht um „unsere“, sondern um „ihre“, deren Demokratie: das Demokratieverständnis der staatlichen, „öffentlich-rechtlichen“, semi- und kryptostaatlichen (fälschlicherweise „Nicht-Regierungs-Organisationen“ genannt) Demokratieschützer und Diskurswächter. Und zwar so richtig schön in der Diktion des Stalin-Vasallen und DDR-Begründers Walter Ulbricht. Er hatte Ende des Zweiten Weltkrieges unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Moskau für den Aufbau der späteren DDR die Parole ausgegeben: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Die Koalition wirkt, als würde sie schon jetzt auf ihren eigenen Krisenmodus warten. Während in der Union offen über Friedrich Merz, Hendrik Wüst und die Nervosität im Kanzleramt gesprochen wird, steckt der Koalitionspartner SPD in einer noch tieferen Krise: historisch schlechte Umfragewerte, Angst vor den Landtagswahlen – und eine Partei, der offenbar die große Idee fehlt. Paul Ronzheimer spricht mit **Daniel Friedrich Sturm**, Hauptstadtbüroleiter des Tagesspiegel, über die Frage, warum die SPD trotz 11 bis 12 Prozent so merkwürdig gelähmt wirkt – und warum Friedrich Merz ausgerechnet bei den Sozialdemokraten inzwischen fast beliebter ist als in Teilen der eigenen Partei.
Wie groß ist die Nervosität rund um Lars Klingbeil und Bärbel Bas wirklich?
Droht der SPD nach den nächsten Wahlen ein Machtkampf – oder fehlt ihr selbst dafür inzwischen die Kraft?
Der deutsche Verfassungsschutz soll ein „echter“ Geheimdienst werden mit mehr Macht – zumindest, wenn es nach dessen Präsidenten Sinan Selen geht. Das fordert er im Kampf gegen wachsende Bedrohungen. „Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Selen der Süddeutschen Zeitung. Dazu sollte der Verfassungsschutz nicht nur Informationen sammeln dürfen, sondern bei ernsten Gefahren auch operativ tätig werden können – wie bei geplanten extremistischen Anschlägen oder Waffenlieferungen. Beispielsweise durch das Ausspähen von Computern oder Wohnungsdurchsuchungen. Brisant, denn das würde die bisher strikte Trennung zwischen Polizeiarbeit und Geheimdienst im Inland betreffen. Schon Anfang Mai hatte Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eine Reform angekündigt und damit für Kritik von Verfassungsrechtlern gesorgt.
Braucht Deutschland einen „echten“ Geheimdienst?
Und was muss passieren, um diese Reform durchzusetzen?
Kernkraft-Aus, Migrationskrise, Corona-Regime, Russland-Konflikt: Die Bilanz deutscher Politik seit 2010 liest sich wie ein Protokoll nationaler Selbstzerstörung. Warum folgen Millionen absurden Narrativen? Eine Analyse der Massenpsychose.
„How dare you!“ Diese drei Worte, wiederholt ausgerufen durch ein 16-jähriges autistisches Mädchen anlässlich der UN-Klimakonferenz am 23. September 2019 in New York, sind die wahrscheinlich folgenreichsten und teuersten Worte der deutschen Wirtschaftsgeschichte.
Es war nicht zu übersehen, dass die mittlerweile als unbelehrbare Antisemitin entlarvte Greta Thunberg Hilfe benötigte. Doch die spektakulär inszenierte Instrumentalisierung einer jugendlichen Patientin für die Finanzinteressen der bereits damals bestens geschmierten tKlima-Industrie machte sie in den Augen insbesondere der fanatisierten deutschen Medien endgültig zur Klima-Ikone, die in eine Reihe mit rhetorischen und moralischen Giganten der Weltgeschichte wie Martin Luther King gestellt wurde.
Der Klimawahn und die Auslöschung der deutschen Automobilindustrie
Die SPD steckt nicht nur in einer Umfragekrise, sondern hat vor allem: ein Personalproblem. Mit historisch schlechten Werten verliert die Partei zunehmend ihr politisches Profil und wirkt orientierungslos. Lars Klingbeil erscheint vielen eher als Machtmanager ohne klare sozialdemokratische Linie. Bärbel Bas wiederum wirkt auf viele Wähler spröde, unsympathisch und gleichzeitig belehrend statt verbindend. Auch Boris Pistorius profitiert bislang vor allem vom Vergleich zu schwächeren Vorgängern, ohne die strukturellen Probleme der Bundeswehr sichtbar gelöst zu haben. Die Partei sendet insgesamt mehr Verwaltungsroutine als politische Vision aus. Während AfD und Union klare Konflikte und Figuren anbieten, fehlt der SPD eine überzeugende Erzählung und glaubwürdige Autorität.
NIUS startet seine bislang größte Werbekampagne: In den Zügen der BVG, auf Doppeldeckerbussen und an Werbeflächen in Berlin und Magdeburg sind jetzt die neuen Slogans zu sehen. Doch kaum hängen die ersten Plakate, läuft die linke Kampagnen-Plattform Campact Sturm. Per Online-Petition wird die BVG aufgefordert, NIUS keine Werbeflächen mehr zur Verfügung zu stellen. Der Vorwurf: „rechte Hetze“ in der Berliner U-Bahn. Was steckt hinter dieser Reaktion? Wir diskutieren, warum der Gegenwind aus dem linken Lager möglicherweise der beste Werbeeffekt ist, den sich NIUS wünschen konnte. Außerdem wird enthüllt: Auch die Deutsche Bahn wollte einen der Slogans zunächst nicht zulassen, bis sich Medienanwalt Joachim Steinhöfel einschaltete und die Bahn an ihre Grundrechtsbindung als Staatskonzern erinnerte.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Reporter Julius Böhm und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
Politologe Werner Patzelt analysiert die Debatte um Beamtenversorgung, Sozialpolitik und den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt. „Es passt alles nicht mehr zusammen und es wird sichtbar, seitdem der Staat nicht mehr im Geld schwimmt“, analysiert Patzelt die aktuelle Lage.
Wer weiß? Vielleicht ist und war diese Phase jetzt etwas so Besonderes, das in diesem Ausmaß in der nächsten Zeit so nicht mehr kommen wird. Ab dem Wochenende erfolgt stufenweise eine Umstellung der Wetterlage – weg von dem trockenen Hochdruck, hin zum munteren Wechsel zwischen wärmer und kühler, gepaart mit häufigen Niederschlägen. Damit würde der meteorologische Sommer gleich mal in die Regen-Offensive gehen…
Alexander Heiden: Wie eine Stiftung von linken NGOs missbraucht wird
Eine Stiftung für die Opfer von Zwangsarbeit in der NS-Zeit wäre inzwischen überflüssig, aber sie wirkt weiter, nun einfach mit ganz anderen Zielen. Der Journalist Alexander Heiden hat die unterstützten Projekte analysiert.
____
Wolfgang Stölzle: Was der Zusammenbruch der Lieferketten bedeutet
Seit dem Krieg im Iran sind die globalen Lieferketten gestört. Der Logistikexperte Wolfgang Stölzle erklärt die Auswirkungen auf Europa. Deutsche Traditionsunternehmen mit Produkten für den Alltag schwenken um auf die Zulieferung der Kriegsindustrie.
____
Oliver Stock: Deutschland rüstet sich um zur Kriegsindustrie
Was das für die Wirtschaft bedeutet, beurteilt der Wissenschaftsjournalist Oliver Stock.
____
Markus Vahlefeld: Was hinter ausländischen Stimmen zur Brandmauer steckt
Im Kommentar beleuchtet Markus Vahlefeld die Absichten hinter den internationalen Stimmen zur Brandmauer gegen die AfD.
____
_________
WELT-TV 17.5.2026
SPD:Schon wieder eine krude Bas-Aussage! Vorbach weist „trotzige“ Ministerin zurecht! | Meinung
Bärbel Bas sorgt mit einer Aussage für rechtliche Empörung. Sie will mehr Vielfalt gegen das Einheitsbraun. Damit unterstellt sie jedem, der im Hinblick auf die Stadtbilddebatte Merz beipflichtete, für das Einheitsbraun zu sein. Für den WELT-Talkchef ist das eine „trotzige“ Reaktion, die einer Parteichefin, die in der Mitte stehen will, nicht gut zu Gesicht steht. Auch das spielt nach ihm sinnbildlich in die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung hinein.
NIUS Live 26.5.2026:„Einheits-Braun“: Bärbel Basbeleidigt die Deutschen – Merz schweigt |
👉 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS!
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Zerbricht die Freundschaft an einer SMS von Kanzler Merz an Klingbeil?
▶️ Nackte Panik in der Wirtschaft … ab 7:05 Uhr
▶️ So zäh verlaufen die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 27. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Julian Reichelt, NIUS-Chefredakteur Ralf Schuler, NIUS-Politikchef
+++ Kanzlerdämmerung: Redet die CDU schon über Merz’ Ende? +++ Mit Steuergeld gegen „falsches Wählen“? +++ Der Sozialstaat frißt seine Beitragszahler: 800 Milliarden Sozialabgaben und es reicht immer noch nicht +++ Pistorius abgeblitzt: Wenn der US-Kriegsminister keine Zeit für Deutschland hat +++ Kaja Kallas: EU-Außenbeauftragte oder Konfliktbeschleunigerin? +++ Windradbrand Kitzingenin 100 Meter Höhe: Die unbequemen Fragen nach der Havarie +++ Pforzheim: Freibadsaison mit zehn Streifenwagen eröffnet +++ TE Energiewendewetter: Mittags zu viel Solarmüll, abends Importstrom +++
Paarungsverhalten, Kriege, Baseballpunkte, Flugturbulenzen – kaum etwas, für das der Klimawandel nicht verantwortlich gemacht wird. Interessengruppen nutzen das Thema in ihrem Sinne – was soll man glauben?
Axel Bojanowski, Diplom-Geologe und Chefreporter Wissenschaft bei WELT, hat in Klimaforschung diplomiert und berichtet seit 30 Jahren über Klimaforschung und Klimapolitik. In seiner BILD-Kolumne erzählt er aktuelle Geschichten von der globalen Erwärmung zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft – und ordnet ein: sachlich, kritisch, unabhängig.
Alena Buyx ruft mit „Arschgeigen“-Rufen zur sprachlichen Mäßigung auf, Michel Friedman warnt vor Pauschalisierung – und trommelt sogleich zum Kampf gegen die gesamte AfD. Larissa Fußer kommentiert die absurde linke Suche nach gutem und schlechtem Populismus.
Die CDU will, dass Empfänger künftig automatisch ein Deutschlandticket erhalten. Im Gegenzug soll ein Teil der Mobilitätspauschale wegfallen. Donald Trump dämpft die Erwartungen an einen schnellen Frieden mit dem Iran. Die Straße von Hormus bleibt der neuralgische Punkt der globalen Energieversorgung – und das spüren wir auch in Deutschland. Was das für den Herbst bedeutet? Ein potenziell brutaler Preisschock für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen. Unsere Analyse liefert klare Zahlen – und wenig Optimismus. Und dann noch: Spanien und der EU-Coronafonds. Rund zehn Milliarden Euro soll die Regierung von Pedro Sánchez aus zweckgebundenen Corona-Hilfsgeldern abgezweigt haben, um damit Löcher in der spanischen Rentenkasse zu stopfen. Zur gleichen Zeit wird in Deutschland über eine Kürzung des Elterngeldes um 500 Millionen Euro diskutiert.
🕗 In diesem Video:
00:00 Bürgergeld & Deutschlandticket – der „geheime“ CDU-Plan
05:17 Iran-Krieg & Energiepreise – Was droht Deutschland im Herbst?
13:44 EU-Coronafonds – Spanien kassiert Milliarden, Deutschland zahlt ⚠️
👉Jetzt hier reinschauen, liken, teilen und abonnieren!
🔴 NIUS LIVE, Deutschlands größte konservative Morgenshow, immer montags bis freitags ab 6 Uhr.
Jetzt auf nius.de, DAB+ und YouTube. Einschalten und weitersagen
DEUTSCHLAND: Jörges stocksauer! Friedrich Merz? „Er ist dabei, das Land in den Abgrund zu führen!“
Im Interview bei WELT TV kommentiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges die aktuelle Schwäche der CDU unter Friedrich Merz, kritisiert das neue Kindergeld-System und die lange Sommerpause der Politik: „Zwei Monate Urlaub, nichts passiert. Das darf nicht sein“, so Jörges.
2019 überrollt nach einem #Dammbruch eine Schlammlawine die Gegend um den brasilianischen Ort #Brumadinho. 270 Menschen sterben, Böden und Gewässer werden verseucht. Dabei war der Damm erst kurz zuvor als sicher zertifiziert worden – von einer brasilianischen Tochterfirma des TÜV Süd. Nils Naber von der Recherchekooperation NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung rekonstruiert in dieser 11KM-Folge, wie es zu der Katastrophe kam, welche Rolle das deutsche Prüfunternehmen dabei gespielt hat und warum die juristische Aufarbeitung so lange dauert.
Hier geht’s zum Panorama-Film “Staudammbruch: Welche Schuld trifft den TÜV Süd?” von Nils Naber, Martin Kaul und Stella Peters: https://www.ndr.de/fernsehen/sendunge…
▶️ Noch mehr Reportagen von BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin bei ServusTV On:https://win.gs/427xOQT
Windkraft sollte der Schlüssel der Energiewende sein – sauber, günstig, heimisch. Doch gleichzeitig wächst der Widerstand dagegen. Für die Zustimmung zu Windparks bieten die Betreiber den betroffenen Gemeinden hohe finanzielle Beteiligungen. In Niederösterreich etwa locken sie mit Hunderttausenden Euro pro Jahr – in Zeiten leerer Gemeindekassen ein gewichtiges Argument. Kritiker sprechen deshalb von „gekaufter Zustimmung“. Besonders brisant: Die Bundesregierung will solche Zahlungen künftig gesetzlich absichern.
Worüber Insider jetzt sprechen ++ Wer auf Merz folgen könnte
Berlin – Wegen des Reformstaus in der Regierung sowie historisch schlechter Umfragewerte kursiert in mächtigen CDU-Kreisen ein hochbrisantes Szenario: Könnte Bundeskanzler Friedrich Merz durch einen anderen Politiker ersetzt werden?
Wie BILD erfuhr, wurde diese Möglichkeit unter Mitgliedern der obersten Führungsgremien der CDU sowie anderen prominenten Christdemokraten besprochen. Die bisherigen Gespräche waren nach BILD-Informationen keine konkreten Planungen in großer Runde, sondern eher in kleineren Gesprächsrunden geäußerte Überlegungen, ob eine solche Möglichkeit bestehe und wie realistisch sie im Zweifel sei. Dabei war allen Gesprächsteilnehmern das enorme politische Risiko dieser Möglichkeit bewusst – auch die eines Scheiterns des neuen Kanzlers. Über entsprechende Gerüchte berichtete zuerst der „Stern“.
Islamwissenschaftlerin Professor Susanne Schröter spricht über die hohe Nachfrage nach dem deutschen Pass. Sie nennt die Zahl der Einbürgerungen hoch und verweist zugleich auf einen Tiefstand bei Rückführungen. Auch bei Ausreisepflichtigen sieht sie ein „krasses Missverhältnis“. Schröter nennt Syrien als Beispiel. Viele Menschen hätten wegen Bürgerkrieg und Assad-Regime eine befristete Aufenthaltsberechtigung erhalten. Nach veränderten Verhältnissen müsse man neu darüber nachdenken. Sie kritisiert schnelle Einbürgerungen, auch auf Grundlage falscher Zertifikate. Die Einwanderungspolitik müsse festlegen, wer nach Deutschland komme. Einen Automatismus lehnt sie ab. Hohe Zahlen in Berlin und Nordrhein-Westfalen erklärt Schröter mit politischen Rahmenbedingungen. In Berlin sei die Einbürgerung digitalisiert worden. Danach habe man Betrugsanfälligkeit festgestellt. Die doppelte Staatsbürgerschaft nennt sie attraktiv für Menschen, die in der Türkei wählen und in Deutschland volle Bürgerrechte haben wollten. Bei seit 2015 Zugewanderten sieht Schröter Probleme bei Arbeitsmarkt, Integration, Gewalt- und Sexualdelikten. Der deutsche Pass müsse am Ende gelungener Integration stehen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas wollte für Vielfalt werben und löste mit ihrer Wortwahl eine Debatte aus, die weit über einen rhetorischen Fehlgriff hinausgeht. Von „Einheitsgrau“ und „Einheitsbraun“ in Deutschland sprach die SPD-Co-Vorsitzende. Doch während die AfD und die Freien Wähler reagierten, blieb es in der politischen Mitte erstaunlich still. Genau darin sieht Ulrich Reitz das eigentliche Problem: „Es gibt aus der Union und schon gar nicht aus der Unionsführung dazu erhellende Worte. Es gibt sie nicht aus der SPD, es gibt sie nicht von den Grünen“, kritisiert der FOCUS-online-Chefkorrespondent. Dadurch werde „eine kollektive Beleidigung der Deutschen durch eine Ministerin und Parteivorsitzende der SPD“ der „politischen Wildbahn“ überlassen. Wer schweige, dürfe sich nicht wundern, „wenn dann andere in diese Lücke springen“. Für Reitz offenbart die Debatte ein tieferes Problem: Die deutsche Politik habe verlernt, differenziert über Migration und Identität zu sprechen. Stattdessen dominierten ideologische Narrative. „Die rechte Erzählung ist die von der deutschen Homogenität, die es nie gegeben hat, und die linke Erzählung ist die vom deutschen Multikulturalismus, der einfach eine naive Illusion ist”, so Reitz. Bas und AfD-Politiker Björn Höcke würden so denselben Fehler begehen. Entscheidend sei die Unterscheidung zwischen gesteuerter Erwerbsmigration und ungesteuerter Zuwanderung. Reitz verweist auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen verschiedener Migrationsbewegungen und fordert eine faktenbasierte Debatte statt moralischer Schlagworte. Besonders kritisch sieht Reitz den ideologischen Hintergrund der Bas-Äußerung. Das Denken dahinter stamme aus einer „antideutschen Spontiszene“ der 80er- und 90er-Jahre. Den damaligen Satz „Liebe Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht alleine“ bezeichnet er als Ausdruck genau jener Haltung, die Vielfalt reflexhaft verkläre und gleichzeitig Deutsche diffamiere.
Sein Fazit: „Höchst spaltend das Ganze.“ Dass politische Sprache auch verbindend wirken kann, zeigt für Reitz ausgerechnet ein Sozialdemokrat: der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und spätere Bundespräsident Johannes Rau. Dessen berühmte Beschreibung Nordrhein-Westfalens als Mischung aus „Zuverlässigkeit der Rheinländer“, „Leichtigkeit der Westfalen“ und „Großzügigkeit der Lippe“ sei ein Beispiel dafür gewesen, wie man über Identität sprechen könne, ohne zu spalten. „Johannes Rau hat versöhnt und nicht gespalten. Bärbel Bas spaltet, wo sie versöhnen sollte“, sagt Reitz. „Das macht den Unterschied. Zwei Sozialdemokraten, 50 Jahre dazwischen, ein einziger Abstieg.“
Schwache PISA-Ergebnisse, steigende Defizite bei Lesen und Rechnen und wachsende Herausforderungen im Bildungssystem: Deutschland steht vor einer ernsthaften Debatte über seine Schulen.
In Kissler Kompakt (KK 294) analysiert Alexander Kissler aktuelle Studien und Entwicklungen rund um Bildungsstand, Leistungsfähigkeit und strukturelle Probleme im deutschen Schulsystem.
Im Fokus stehen internationale Vergleiche, Ergebnisse von Organisationen wie UNICEF sowie zentrale Fragen zu Migration, Integration und Bildungspolitik.
👉 Wie schlecht steht es um das Bildungsniveau in Deutschland?
👉 Welche Faktoren beeinflussen die Entwicklung der Schulen?
„Warum ist es in Deutschland möglich, dass Milliardäre rechte Portale, die auch Hetze betreiben, finanziell unterstützen?“, fragt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
Ja, warum ist es so?
Warum ist die Banane krumm?
Warum ist die Erde eine Kugel und keine Scheibe? Warum können Nashörner nicht Boule spielen?/
CDU-Politikerin Gitta Connemann befürwortet im ntv Frühstart, dass wieder mehr gearbeitet werden sollte und betont, dass dies auch steuerlich unterstützt werden müsse. Gerade diejenigen, die besser verdienen würden momentan bestraft werden, wenn sie mehr arbeiten. Den Vorschlag, dass Kinderlose in das Pflegesystem mehr einzahlen, finde sie zudem „nachvollziehbar“.
Donald Trump ringt im Iran-Konflikt um Kontrolle, verliert an Zustimmung bei unabhängigen Wählern – und hinter den Kulissen beginnt bereits das Rennen um die Zukunft der MAGA-Bewegung. Im Gespräch mit Paul Ronzheimer analysiert Handelsblatt-Korrespondentin Annett Meiritz die volatile Lage im Weißen Haus, Trumps Gesundheitsdebatte, den eskalierenden Iran-Krieg und die Chancen von JD Vance und Marco Rubio im Kampf um die Nachfolge. —
Mit ihren Angriffen auf die libanesische Hisbollah möchte Israel Fakten schaffen – bevor die USA und der Iran eine Waffenruhe vereinbaren, sagt Nahost-Experte Daniel Gerlach.
RELIGION:Erleben wir das Ende des Christentums als prägende Kraft in Deutschland?
Immer weniger Menschen in Deutschland wissen heute noch, was christliche Feiertage wie Pfingsten eigentlich bedeuten. Während Weihnachten und Ostern zumindest kulturell noch präsent sind, verliert das Christentum insgesamt seit Jahren massiv an gesellschaftlicher Bedeutung. Die beiden großen Kirchen verlieren Millionen Mitglieder, Kirchen werden geschlossen und gerade junge Menschen wachsen oft kaum noch religiös auf. Deutschland entwickelt sich damit zunehmend zu einer postchristlichen Gesellschaft. Viele Menschen empfinden die Kirchen heute außerdem als zu politisch, zu zeitgeistig und zu sehr an aktuelle gesellschaftliche Debatten angepasst, statt spirituelle Orientierung zu bieten. Aktionen auf Kirchentagen oder politische Aktivismusformen verstärken bei manchen den Eindruck, dass die Kirchen ihr eigentliches religiöses Profil verloren haben.
Hinzu kommen die schweren Vertrauensverluste durch Missbrauchsskandale sowie die allgemeine Säkularisierung westlicher Gesellschaften. Wahrscheinlich endet das Christentum in Deutschland deshalb nicht vollständig – aber seine Rolle als prägende kulturelle und gesellschaftliche Kraft verschwindet zunehmend.
▶️ Das Bröckeln der Brandmauer: Erste Politiker und Prominente fordern, die AfD mitregieren zu lassen.
▶️ Milliarden für Migranten: Deutschland hat einen neuen Einbürgerungsrekord, und der kostet 25 Milliarden Euro.
▶️ NIUS wirkt und wirbt: Wie Linke hohldrehen, weil NIUS in Bus und Bahn für Journalismus wirbt.
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 26. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Julius Böhm, Reporter NIUS Waldemar Hartmann, Reporter-Legende
________
Union Stiftung– Prof. Dr. Werner J. Patzelt24.5.2025
Professor Werner Patzelt analysiert die Krise der CDU, den Höhenflug der AfD und den wachsenden Druck auf Friedrich Merz. Im Mittelpunkt stehen die politische Lage im Osten, mögliche AfD-Regierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die Zukunft der Brandmauer und die Frage, ob Deutschland schon bald über Neuwahlen spricht. 🇩🇪
⚡ Patzelt beschreibt eine Union in der strategischen Sackgasse: Wer keine linke Politik will, findet laut seiner Analyse immer seltener eine Alternative zur AfD. Gleichzeitig wächst der Druck auf Merz von mehreren Seiten: aus der eigenen Partei, von früheren Merkel-Anhängern und aus der Mittelstandsvereinigung. Kann die CDU ihren Kurs noch korrigieren? Oder drohen Spaltung, Machtverlust und eine neue politische Ordnung? —
00:00 Intro: Merz unter Druck Warum die Bundesregierung wackelt
01:02 Björn Höcke bei Ben Ungeskriptet und die Debatte um Meinungsfreiheit
02:28 Medienkritik Gefahr für die Demokratie oder Akt der Befreiung?
04:49 Saskia Esken, Werbeboykott und politische Kultur
Heute steht uns wohl der heißeste Tag des Jahres 2026 bevor. Ab morgen sickert etwas weniger heiße Luft zu uns, ehe es noch einmal sehr warm werden wird. Vom Wochenende an herrscht jedoch wohl zunehmend wechselhaftes und bald darauf auch nasseres Sommerwetter…
KI: Kai Zorn Wetter analysiert die aktuelle Hitzewelle, begleitet von Sahara-Staub in der Atmosphäre. Dabei wird detailliert auf die Entwicklung der Sommertage, die Unsicherheiten bei Modellprognosen für die kommende Woche sowie die erwartete zunehmende Niederschlagsneigung eingegangen.
03:26 Interview mit Prof. Cyrus Schayegh – Kaum ein US-Ziel ist im Iran noch erreichbar
Noch immer gibt es kein Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Welche Ziele jetzt überhaupt doch durchsetzbar sind, erläutert Cyrus Schayegh, Professor für Internationale Geschichte und Politik am Graduierteninstitut in Genf.
18:39 Interview mit Peter Kestner – Die Kunst des Cyberkrieges
Im Netz tobt ein Cyberkrieg, er zielt unter anderem auf die Meinungsfreiheit, und er hat gerade erst begonnen – sagt der Autor und Sicherheitsberater Peter Kestner.
31:31 Interview mit Mike Weniger – „Der Hype“ – das düstere Corona-Jahr 2020
Während der Corona-Zeit hat eine beispiellose Aushebelung unserer Grundrechte stattgefunden. Doch wie konnte es so weit kommen? Das skizziert der Dokumentarfilm „Der Hype“, mit dessen Regisseur Mike Wyniger wir über die düstere Zeit sprechen. Und
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Menschen eingebürgert wie seit 25 Jahren nicht mehr. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ erhielten allein in 14 Bundesländern rund 310.000 Menschen den deutschen Pass. Eine Ursache dafür ist, dass Zugezogene aus den starken Migrationsjahren 2015 und 2016 inzwischen die notwendige Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung erreicht haben. Zum anderen wirkt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach, mit der die frühere Ampelregierung die Voraussetzungen für den deutschen Pass erleichtert hatte. Die meisten Antragsteller kommen weiterhin aus Syrien, danach aus der Türkei und zunehmend auch aus Russland.
Daniel Günther rückt die CDU politisch neu aus: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein erklärt in der ARD, die AfD sei die größere Gefahr als die Linkspartei – und stellt damit indirekt auch eine Zusammenarbeit mit der Linken in den Raum. Für viele ist das ein Tabubruch, für andere ein strategischer Testlauf innerhalb der Union. Bei NIUS Live am Abend ordnet Peter Hahne diese Aussagen scharf ein. Er spricht von einem möglichen Kurswechsel der CDU und warnt davor, dass die Partei im Kampf gegen die AfD ihre eigenen Prinzipien aufgibt. Besonders brisant: Parallel sorgt eine CDU-Broschüre mit harten Vorwürfen gegen die AfD für Kritik – bis hin zu der Frage, ob hier bewusst Narrative übernommen werden, die bereits juristisch angegriffen wurden.
Im Hintergrund stehen entscheidende Wahlen im Osten, bei denen die AfD klar vorne liegt. Die zentrale Frage: Steuert Deutschland auf völlig neue Bündnisse zu – und wie weit ist die CDU bereit zu gehen, um die Macht zu sichern?
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Das war nach 1968 die Rechtfertigung der Linken für ihren Widerstand gegen die verhasste „bürgerliche Gesellschaft“. Jetzt, nach dem erfolgreichen „Langen Marsch durch die Institutionen“, sind die Linken selbst an der Macht – und sie tun genau das: Sie sorgen dafür, dass sie behalten. Im Zweifel gegen den erklärten Willen der Wähler. Friedrich Merz trickste sich um das Grundgesetz herum, um die größte Schuldenorgie in Deutschlands Geschichte – und die größte Wählertäuschung – durchzudrücken. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz schleift die Parteien-Querfront von „Unsere Demokratie“ das parlamentarische System, damit nur ja nicht die AfD auch nur in die Nähe der Macht kommt – obwohl der Wähler genau das will. In seinem Kommentar zur Lage der Nation zeichnet Roland Tichy das Bild einer polit-medialen Kaste, die immer tiefer in Wirtschaft und Privatleben eingreift – um sich selbst an den staatlichen Fleischtöpfen zu halten. Demokratien verschwinden nicht immer mit einem großen Knall. Meist sterben sie langsam – wenn Wahlen zwar noch stattfinden, aber keine echten Konsequenzen mehr haben dürfen.
+++ Pfingstsonne flutet den Strommarkt +++ Solarstrom im Überfluß — und abends wird es teuer +++ Flaute bei 30.000 Windrädern +++ Özdemir will Windrad-Quoten für den Süden +++ Norderney: Das „Team Energiewende“ von Christian Meyer will nicht bremsen +++ JU-Chef will an Beamtenpensionen ran und fordert Reform der Beamtenpensionen +++ Nach 120 Jahren: Damino stellt Betrieb ein +++ Der alte Fischer und die Brandmauer als Machtinstrument +++ Gaza-Flottille: Es ging nicht um Hilfe +++ Tag der Biotonne: Weltrettung im Hinterhof +++ TE Energiewendewetter +++
Paarungsverhalten, Kriege, Baseballpunkte, Flugturbulenzen – kaum etwas, für das der Klimawandel nicht verantwortlich gemacht wird. Interessengruppen nutzen das Thema in ihrem Sinne – was soll man glauben?
Axel Bojanowski, Diplom-Geologe und Chefreporter Wissenschaft bei WELT, hat in Klimaforschung diplomiert und berichtet seit 30 Jahren über Klimaforschung und Klimapolitik. In seiner BILD-Kolumne erzählt er aktuelle Geschichten von der globalen Erwärmung zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft – und ordnet ein: sachlich, kritisch, unabhängig.
Der 30. Juni ist der Tag der Entscheidung, bis dahin soll die Koalition aus Union und SPD endlich die versprochenen Reformen auf den Weg bringen. Derweil überschlagen sich die Meldungen über immer schlechtere Umfragewerte der Regierungsparteien. CDU-Politikerin und MdB Saskia Ludwig fordert daher endlich ein Ende der Brandmauer-Politik, es sei die letzte Chance, für die Union und das Land, erklärt sie im Apollo News-Interview.
Friedrich Merz fordert eine Koalition ohne rote Linien und bekommt prompt den Konter aus den eigenen Reihen. Nur einen Tag nachdem der Kanzler bei der SPD-Fraktion um Kompromissbereitschaft gebeten hatte, schickt der mächtige Parlamentskreis Mittelstand ein knallhartes Papier: keine Steuererhöhungen, keine Zweckentfremdung des Sondervermögens, keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse. Rund 166 Unions-Abgeordnete stehen hinter diesen fünf Forderungen. Und ihr Vorsitzender, Christian von Stetten, hatte schon vor Wochen offen gesagt, was viele dachten: Diese Regierung wird keine vier Jahre halten. Was bedeutet es, wenn ausgerechnet der engste politische Verbündete des Kanzlers, nun rote Linien zieht?Ist das die offene Meuterei?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Vor der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sorgt eine Delegationsreise deutscher Bundestagsabgeordneter nach Taiwan für diplomatische Spannungen.
China kritisiert die Reise scharf und fordert Deutschland auf, das Ein-China-Prinzip einzuhalten.
CDU-Politiker Markus Reichel verteidigt den Besuch und betont die Bedeutung guter wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zu Taiwan. Gleichzeitig wächst die Sorge über die zunehmenden Spannungen zwischen China und Taiwan.
Die erste Enzyklika eines Papstes gilt als wegweisend. Leo XIV. stellt darin Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt: Er fordert strenge Richtlinien und warnt vor einem „neuen Kolonialismus“ durch die Tech-Konzerne.
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die Reaktionen der Mainstreammedien, die die Entwarnung in Sachen Klimawandel glücklicherweise schnell revidieren konnten!
Großeinsatz in Unterfranken: In einem Windradpark bricht plötzlich ein Feuer aus. Schwarzer Rauch steigt kilometerweit sichtbar in den Himmel, zahlreiche Einsatzkräfte rücken an. Wegen der enormen Höhe der Anlage gestaltet sich der Einsatz schwierig. Auch die Bundesautobahn 7 ist zeitweise betroffen. Warum die Behörden jetzt dringend warnen und was bislang über den Vorfall bekannt ist.
Islamwissenschaftlerin Professor Susanne Schröter spricht über die hohe Nachfrage nach dem deutschen Pass. Sie nennt die Zahl der Einbürgerungen hoch und verweist zugleich auf einen Tiefstand bei Rückführungen. Auch bei Ausreisepflichtigen sieht sie ein „krasses Missverhältnis“. Schröter nennt Syrien als Beispiel. Viele Menschen hätten wegen Bürgerkrieg und Assad-Regime eine befristete Aufenthaltsberechtigung erhalten. Nach veränderten Verhältnissen müsse man neu darüber nachdenken. Sie kritisiert schnelle Einbürgerungen, auch auf Grundlage falscher Zertifikate. Die Einwanderungspolitik müsse festlegen, wer nach Deutschland komme. Einen Automatismus lehnt sie ab. Hohe Zahlen in Berlin und Nordrhein-Westfalen erklärt Schröter mit politischen Rahmenbedingungen. In Berlin sei die Einbürgerung digitalisiert worden. Danach habe man Betrugsanfälligkeit festgestellt. Die doppelte Staatsbürgerschaft nennt sie attraktiv für Menschen, die in der Türkei wählen und in Deutschland volle Bürgerrechte haben wollten. Bei seit 2015 Zugewanderten sieht Schröter Probleme bei Arbeitsmarkt, Integration, Gewalt- und Sexualdelikten. Der deutsche Pass müsse am Ende gelungener Integration stehen.
Das neue Altersvorsorge-Depot soll die Riester-Rente ablösen. Verbraucherschützer Niels Nauhauser erklärt, wer wechseln sollte und wann die Kosten zur Falle werden können.
________
Die sogenannten Aktionen des Bündnisses „widersetzen“ müssen verboten werden. Sie sind gesetzeswidrig, weil sie immanent gewalttätig werden.
Der geplante Parteitag der Alternative für Deutschland in Erfurt sorgt für massive Spannungen: Protestbündnisse mobilisieren, Sicherheitsfragen rücken in den Mittelpunkt. In Kissler Kompakt (KK 293) analysiert Alexander Kissler die aktuellen Entwicklungen rund um angekündigte Demonstrationen und die politische Auseinandersetzung um den Parteitag. Im Fokus stehen Fragen zur Versammlungsfreiheit, zum Umgang mit politischem Protest und zur Rolle verschiedener Akteure – darunter auch Heidi Reichinnek.
👉 Wie weit darf politischer Protest gehen?
👉 Wo liegt die Grenze zwischen Demonstration und Behinderung?
👉 Und welche Auswirkungen hat das auf die demokratische Kultur?
Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen über Karl Lauterbachs neues Panikorchester bei der WHO. Mit dessen Hilfe will er die sogenannte „Klimakrise“ zum Gesundheits-Notstand erkären. Die Bevölkerung freut sich derweil über jeden warmen Sonnentag.
Im Achgut-Buchshop erhältlich: „Der Staatsverrat“ von Gunter Frank, Martina Binnig, Kay Klapproth, Achgut Edition 2025, hier bestellbar: https://shop.achgut.com/products/der-…
Das Video wurde von der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) produziert, deren Website Sie hier finden: https://www.ida-hd.de
Die USA greifen trotz laufender Gespräche erneut Ziele im Iran an und sprechen von „Selbstverteidigung“. US-Korrespondent Gordian Fritz hält die Begründung für schwer nachvollziehbar. Die neuen Attacken zeigten vor allem eines: Das Misstrauen zwischen Washington und Teheran ist weiter enorm.
Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz analysiert mit Paul Ronzheimer warum die Debatte über einen Kanzlertausch in der Union inzwischen offen geführt wird, weshalb Friedrich Merz massiv an Rückhalt verliert und warum ausgerechnet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als möglicher Nachfolger gehandelt wird. Außerdem geht es um die Angst der Union vor der AfD, die Rolle von Markus Söder – und die Frage, ob diese Regierung überhaupt bis zum Ende der Legislatur halten kann.
In der neuen Folge spricht ZEITREISE-Host Filipp Piatov mit dem Historiker Götz Aly über eine der unbequemsten Fragen der deutschen Geschichte: Wussten die Deutschen wirklich nichts von Hitlers Verbrechen – oder wollten viele es nur nicht wissen?
Es geht um Deportationen am helllichten Tag, öffentliche Versteigerungen jüdischen Eigentums, Feldpostbriefe von der Front und die Frage, wie aus einer „Volksgemeinschaft“ eine „Verbrechensgemeinschaft“ wurde. Götz Aly erklärt, warum die NS-Führung wollte, dass die Deutschen von den Verbrechen zumindest ahnten – und weshalb der Holocaust nicht nur in Auschwitz stattfand, sondern mitten in Europa sichtbar war. Dabei spricht Aly auch sehr persönlich über seinen eigenen Vater, den Krieg und das jahrzehntelange Schweigen vieler Familien nach 1945. Eine Folge über Schuld, Verdrängung und die Frage, warum dieses Thema bis heute nicht abgeschlossen ist. Und darüber, was passiert, wenn Gesellschaften lernen wegzusehen.
Friedrich Merz ist so unbeliebt wie noch kein deutscher Regierungschef vor ihm. Selbst Donald Trump rangiert im internationalen Vergleich vor ihm.
Aber machen wir es uns nicht auch etwas einfach, alles, aber auch wirklich alles, was in diesem Land nicht funktioniert, bei ihm abzuladen? So einfach ist es nicht. Markus Lanz und Richard David Precht sprechen in dieser Folge über die verengten Gestaltungsspielräume der Politik und überlegen, wie wir das demokratische System so ausrichten können, dass sie wieder handlungsfähig ist.
Wäre eine Minderheitsregierung beispielsweise eine Option?
Zum Pfingstwochenende ist es deutschlandweit sonnig und warm. Und schon wird erneut intensiv vor dem Klimawandel gewarnt. Klimaangst ist in Deutschland besonders stark ausgeprägt, obwohl das Land klimatisch eigentlich eher zu den kühleren Regionen der Welt gehört. Der Grund dafür liegt weniger im Wetter selbst als in der deutschen Mentalität und politischen Kultur. Deutschland hat historisch eine außergewöhnlich starke Tradition moralischer Selbstreflexion entwickelt und behandelt viele gesellschaftliche Fragen nicht nur pragmatisch, sondern ethisch. Genau deshalb wurde Klimaschutz hier zu weit mehr als bloßer Umweltpolitik – nämlich zu einer Art gesellschaftlichem Moralprojekt. Gleichzeitig hatten die Grünen in Deutschland deutlich größeren kulturellen und politischen Einfluss als vergleichbare Parteien in den meisten anderen größeren Staaten. Hinzu kommt, dass deutsche Gesellschaft und Medien generell sehr sensibel auf Risiken, Unsicherheit und mögliche Zukunftsgefahren reagieren. In wohlhabenden und stabilen Ländern entsteht außerdem mehr Raum für langfristige Zukunftsängste und identitätsstiftende Debatten. Deshalb ist der Klimawandel in Deutschland heute nicht nur ein naturwissenschaftliches Thema, sondern eng mit Fragen von Moral, Verantwortung und gesellschaftlichem Selbstverständnis verbunden.
Christoph Canne: Das Zurückrudern unehrlicher Klimawissenschaftler
Drastische Klimaszenarien brechen in diesen Tagen in sich zusammen. Dr. Christoph Canne, Energieexperte und Sprecher der Initiative Vernunftkraft, erläutert die bröckelnden Grundlagen der Prophezeiungen und die politischen Folgen.
Friedrich Merz im freien Fall – halluziniert der Kanzler bereits? – Friedrich Merz häuft Fehler auf Fehler. Ob unbedachte Seitenhiebe gegen die USA, fragwürdige Aussagen auf dem Katholikentag oder der kommunikative Totalschaden beim Besuch der SPD-Fraktion: Selbst seine treuesten Verteidiger im politischen Journalismus finden kaum noch Argumente, ihn zu schützen. Keine erkennbare Strategie, keine klare Linie – stattdessen sagt der Bundeskanzler offenbar einfach das, was er glaubt, beim jeweiligen Publikum gut ankommen zu lassen. Besonders das Bild, das Merz beim SPD-Fraktionsbesuch abgegeben hat, sorgt für Kopfschütteln: vor der roten SPD-Wand, mit SPD-Namensschild, SPD-Schal und SPD-Rhetorik. Ein Kanzler, der freiwillig im kompletten Branding des politischen Gegners auftritt – ein kommunikativer Supergau ohne historisches Vorbild in der Bundesrepublik.
Wer berät Friedrich Merz eigentlich noch? Derweil läuft die Zeit ab: Aus Handwerk, Industrie und Wirtschaft kommen täglich Alarmsignale, der Reformstau wächst und die Koalition diskutiert über den Termin des nächsten Gipfels. Außerdem:
Warum sinkt das Bildungsniveau in Deutschland und hat das System daran vielleicht sogar ein Interesse?
Was steckt hinter Merkels Forderungen nach Regulierung sozialer Medien, obwohl die genannten Beispiele allesamt verfassungskonform sind?
Und was bedeutet es für die Union, wenn Merz weiter die letzten programmatischen Überzeugungen seiner Partei opfert, nur um die Koalition zusammenzuhalten?
________
Union Stiftung– Prof. Dr. Werner J. Patzelt24.5.2025
Professor Werner Patzelt analysiert die Krise der CDU, den Höhenflug der AfD und den wachsenden Druck auf Friedrich Merz. Im Mittelpunkt stehen die politische Lage im Osten, mögliche AfD-Regierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die Zukunft der Brandmauer und die Frage, ob Deutschland schon bald über Neuwahlen spricht. 🇩🇪
⚡ Patzelt beschreibt eine Union in der strategischen Sackgasse: Wer keine linke Politik will, findet laut seiner Analyse immer seltener eine Alternative zur AfD. Gleichzeitig wächst der Druck auf Merz von mehreren Seiten: aus der eigenen Partei, von früheren Merkel-Anhängern und aus der Mittelstandsvereinigung. Kann die CDU ihren Kurs noch korrigieren? Oder drohen Spaltung, Machtverlust und eine neue politische Ordnung? —
00:00 Intro: Merz unter Druck Warum die Bundesregierung wackelt
01:02 Björn Höcke bei Ben Ungeskriptet und die Debatte um Meinungsfreiheit
02:28 Medienkritik Gefahr für die Demokratie oder Akt der Befreiung?
04:49 Saskia Esken, Werbeboykott und politische Kultur
Hoppla! Was machen die Modelle denn da? Eine Konvergenz-Linie mit einer kräftigen Gewitterfront am Sonntag oder auch viel Niederschlag zum Start in den Juni? Das alles nach einer ausgewachsenen Hitzewelle im Südwesten im Mai. Gab es das schon mal?
Das Video stamm vom/beim Großen Mythen in der Schweiz.
02:26 Christoph Canne: Das Zurückrudern unehrlicher Klimawissenschaftler
Drastische Klimaszenarien brechen in diesen Tagen in sich zusammen. Dr. Christoph Canne, Energieexperte und Sprecher der Initiative Vernunftkraft, erläutert die bröckelnden Grundlagen der Prophezeiungen und die politischen Folgen.
18:15 Alfred Schlicht: Eritrea – von der Unabhängigkeit zum geopolitischen Hotspot am Roten Meer
Mit dem Ex-Diplomaten und Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht werfen wir einen Blick auf Eritrea: 35 Jahre nach der Unabhängigkeit gewinnt der Staat am Roten Meer geopolitisch zunehmend an Bedeutung.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Menschen eingebürgert wie seit 25 Jahren nicht mehr. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ erhielten allein in 14 Bundesländern rund 310.000 Menschen den deutschen Pass. Eine Ursache dafür ist, dass Zugezogene aus den starken Migrationsjahren 2015 und 2016 inzwischen die notwendige Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung erreicht haben. Zum anderen wirkt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach, mit der die frühere Ampelregierung die Voraussetzungen für den deutschen Pass erleichtert hatte. Die meisten Antragsteller kommen weiterhin aus Syrien, danach aus der Türkei und zunehmend auch aus Russland.
Auf der re:publica in Berlin entbrennt eine scharfe Debatte über Meinungsfreiheit – und ihre Grenzen. Gleichzeitig sorgt das neue Buch von Medienanwalt Joachim Steinhöfel, „Der Staat gegen Steinhöfel“, für zusätzliche Brisanz.
Bei NIUS Live am Abend kritisiert Steinhöfel den zunehmenden Einfluss staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure auf den digitalen Diskurs. Organisationen, Meldestellen und Teile der Politik würden unter dem Vorwand von Schutz und Regulierung immer stärker in die Meinungsfreiheit eingreifen. Besonders problematisch sei aus seiner Sicht, dass kritische Stimmen nicht mehr nur argumentativ bekämpft, sondern teilweise ausgegrenzt werden sollen. Auch staatliche Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze“ stehen in der Kritik: Während sie offiziell gegen strafbare Inhalte vorgehen, sehen Kritiker hier eine Entwicklung hin zu übermäßiger Kontrolle und fragwürdigen Verfahren. Steinhöfels Fazit: Der Konflikt um freie Meinungsäußerung ist längst im Zentrum der Gesellschaft angekommen – und entscheidet mit darüber, wie offen der öffentliche Diskurs künftig noch ist.
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Das war nach 1968 die Rechtfertigung der Linken für ihren Widerstand gegen die verhasste „bürgerliche Gesellschaft“. Jetzt, nach dem erfolgreichen „Langen Marsch durch die Institutionen“, sind die Linken selbst an der Macht – und sie tun genau das: Sie sorgen dafür, dass sie behalten. Im Zweifel gegen den erklärten Willen der Wähler. Friedrich Merz trickste sich um das Grundgesetz herum, um die größte Schuldenorgie in Deutschlands Geschichte – und die größte Wählertäuschung – durchzudrücken. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz schleift die Parteien-Querfront von „Unsere Demokratie“ das parlamentarische System, damit nur ja nicht die AfD auch nur in die Nähe der Macht kommt – obwohl der Wähler genau das will. In seinem Kommentar zur Lage der Nation zeichnet Roland Tichy das Bild einer polit-medialen Kaste, die immer tiefer in Wirtschaft und Privatleben eingreift – um sich selbst an den staatlichen Fleischtöpfen zu halten. Demokratien verschwinden nicht immer mit einem großen Knall. Meist sterben sie langsam – wenn Wahlen zwar noch stattfinden, aber keine echten Konsequenzen mehr haben dürfen.
Heute am Pfingstmontag ist Deutscher Mühlentag. Wir stehen fasziniert vor alten Wind- und Wassermühlen und bewundern die historische Technik. Doch der alte Müller wusste aus harter Erfahrung: Auf die Natur ist kein Verlass. Jahrhundertelang haben unsere Vorfahren daran gearbeitet, sich von den Launen des Wetters und der schwankenden Kraft von Wind und Wasser zu befreien, um verlässliche Energie für eine moderne Industrie zu schaffen. Heute wollen „Energiewender“ genau dorthin zurückrudern. Eine kurze Erinnerung an die Physik des Windes – und warum die Energiewende ein Rücksturz in vorindustrielle Zeiten ist.
Paarungsverhalten, Kriege, Baseballpunkte, Flugturbulenzen – kaum etwas, für das der Klimawandel nicht verantwortlich gemacht wird. Interessengruppen nutzen das Thema in ihrem Sinne – was soll man glauben?
Axel Bojanowski, Diplom-Geologe und Chefreporter Wissenschaft bei WELT, hat in Klimaforschung diplomiert und berichtet seit 30 Jahren über Klimaforschung und Klimapolitik. In seiner BILD-Kolumne erzählt er aktuelle Geschichten von der globalen Erwärmung zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft – und ordnet ein: sachlich, kritisch, unabhängig.
„Die Klimawissenschaft ist einfach keine Wissenschaft – Wissenschaft lebt von der Skepsis, die Klimawissenschaft bekämpft Skepsis mit allen Mitteln!“, rechnet Gerd Ganteför im Apollo News-Gespräch ab. Ganteför ist Experimentalphysiker, Klima-Wissenschaftler und einer der bekanntesten Wissenschaftserklärer im deutschsprachigen Raum. 25 Jahre lang lehrte er als Professor an der Universität Konstanz, heute betreibt er den YouTube-Kanal @GrenzendesWissens . Als er sein Buch „Klima – Der Weltuntergang findet nicht statt“ veröffentlicht, beginnen seine Probleme: Politiker fordern, Ganteför keine Plattform mehr zu geben, sogar seine Freunde sollen von Klimawissenschaftlern unter Druck gesetzt worden sein. Schließlich leitet die Universität Konstanz nach 25 Jahren Dienstzeit sogar ein Verfahren wegen angeblich „verfassungsfeindlicher Aussagen“ ein. Und das alles wegen seiner Einschätzung, dass der Klimawandel nicht zum Weltuntergang führen werde.
„Die Intelligenz des Univerums“ von Gerd Ganteför – jetzt hier erhältlich: * „Klima: Der Weltuntergang Findet Nicht Statt“ von Gerd Ganteför – jetzt hier erhältlich: *
Friedrich Merz fordert eine Koalition ohne rote Linien und bekommt prompt den Konter aus den eigenen Reihen. Nur einen Tag nachdem der Kanzler bei der SPD-Fraktion um Kompromissbereitschaft gebeten hatte, schickt der mächtige Parlamentskreis Mittelstand ein knallhartes Papier: keine Steuererhöhungen, keine Zweckentfremdung des Sondervermögens, keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse. Rund 166 Unions-Abgeordnete stehen hinter diesen fünf Forderungen. Und ihr Vorsitzender, Christian von Stetten, hatte schon vor Wochen offen gesagt, was viele dachten: Diese Regierung wird keine vier Jahre halten. Was bedeutet es, wenn ausgerechnet der engste politische Verbündete des Kanzlers, nun rote Linien zieht?Ist das die offene Meuterei?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Mit Temperaturen von bis zu 28 Grad startet die Freibadsaison in Deutschland. Während sich viele Besucher auf Sonne und Abkühlung freuen, kämpfen die Betreiber mit Personalmangel, finanziellen Problemen und Sicherheitsfragen. Zudem warnen Experten vor den Gefahren des noch kalten Wassers.
Bei einem der schwersten Angriffe hat Russland Hunderte Drohnen und Raketen auf Kiew abgefeuert. Es gab Tote und viele Verletzte. Auch das historische Zentrum wurde getroffen. Nach ukrainischen Angaben setzte Russland in der Nacht auch eine Mittelstreckenrakete vom Typ „Oreschnik“ ein – zum dritten Mal während des Kriegs. Ein Video von einem Angriff auf die Stadt Bila Zerkwa südlich von Kiew, das im Internet verbreitet wurde, soll den Einsatz zeigen. Militärexperte Nico Lange zum massiven russischen Angriff auf Kiew.
▶️ Noch mehr Reportagen von BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin bei ServusTV On: https://win.gs/427xOQT
Ein Kind gegen Geld – sozusagen auf Bestellung. Das ist ein Trend, der nun auch immer mehr in Europa Einzug hält. Wer selber kein Baby bekommen kann, der bestellt sich eines – bei einer Leihmutter. Für viele Paare der letzte Ausweg, für Kritiker ein milliardenschweres Geschäft mit Frauen in Notsituationen. Leihmutterschaft ist in Österreich und auch in Deutschland verboten. Doch in der Ukraine, da boomt der Handel mit Babys.
Bolton rechnet mit Trump ab: „Er hat keinen Plan!“
Donald Trump gerät innenpolitisch und außenpolitisch zunehmend unter Druck. Die Diskussion über Iran, die Straße von Hormus und eine mögliche Eskalation im Golf sorgt für Spannungen innerhalb der westlichen Allianz. Experten warnen vor steigenden Ölpreisen, einer möglichen Blockade der Meerenge und den Folgen für Europa und die USA. Gleichzeitig wächst in Washington die Nervosität über Trumps zweite Amtszeit, juristische Niederlagen und die zunehmende Instabilität seiner politischen Koalition. Warum die Lage für das Weiße Haus gefährlich wird und welche Rolle NATO, Europa und der Iran-Konflikt spielen.
Wüst, Habeck, Banaszak: Er hatte sie schon alle! Rechtsanwalt Markus Haintz geht juristisch gegen die politischen Anzeigenhauptmeister der Nation vor.
Im Gespräch mit AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz erklärt er, warum er das macht – und welchem Geheimnis von Strack-Zimmermann er auf den Fersen ist.
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland erreicht ein Rekordniveau. Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft sieht darin jedoch keinen integrationspolitischen Erfolg, sondern warnt vor möglichen Sicherheitsrisiken. Besonders kritisch bewertet er verkürzte Einbürgerungsfristen und die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem beklagt er überlastete Behörden und mangelnde Kontrollmöglichkeiten bei sicherheitsrelevanten Prüfungen.
Kanzler-Tourette: Friedrich Merz schadet sich selbst
Friedrich Merz räumt eigene Kommunikationsfehler ein und tritt kurz darauf schon wieder ins nächste Fettnäpfchen. Im Podcast analysiert FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer einen Kanzler, der es allen recht machen will und genau daran zu scheitern droht. Friedrich Merz hat ein Kommunikationsproblem – und er weiß es offenbar selbst, glaubt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer. Der Kanzler wolle gefallen. Dem eigenen Lager, Jugendlichen beim Katholikentag, der SPD-Bundestagsfraktion oder auch internationalen Partnern. Doch genau dieser Drang, es allen recht zu machen, werde für Merz zunehmend zum Problem. Auslöser der Debatte ist ein Auftritt des Kanzlers beim Katholikentag in Würzburg. Dort räumte Merz selbst ein, kommunikativ Fehler gemacht zu haben. Nur Minuten später trat er laut Fleischhauer schon wieder ins nächste Fettnäpfchen: Merz erklärte, er würde seine Kinder derzeit nicht mehr zum Arbeiten oder Studieren in die USA schicken. Wenige Stunden vor einem wichtigen Telefonat mit Präsident Donald Trump. „Und dann will er sein Publikum für sich einnehmen. Und dann setzt er immer noch mal ’n Satz drauf und noch ’n Satz drauf“, sagt Fleischhauer im Podcast. Genau diese spontanen Bemerkungen seien es, die Merz regelmäßig „um die Ohren fliegen“. Besonders pikant: Jan Fleischhauer berichtet sogar von Gesprächen mit Beratern des Kanzlers. Dort sei bereits die Rede davon gewesen, Merz künftig stärker abzuschirmen, mit ausgewählten Interviews und mehr Kontrolle über Aussagen. Das Grundproblem bleibe aber bestehen. Man könne den Kanzler ja nicht verstecken. Fleischhauer hält die Aussagen über amerikanische Universitäten zudem für realitätsfern. Während Merz vor Aufenthalten an Elite-Unis wie Harvard oder Georgetown warne, verweist der Kolumnist Jan Fleischhauer auf Berichte über marode Zustände an der Technischen Universität Berlin: kaputte Aufzüge, ausgefallene Heizungen und verwahrloste Toiletten. Wenn er die Wahl hätte zwischen Berlin und Washington, wisse er jedenfalls, wohin er seine Kinder schicken würde. Fleischhauer sieht dahinter keinen knallharten Machtpolitiker, sondern einen „Pleaser“. Also jemanden, „der es den Leuten eigentlich recht machen möchte“. Genau das ziehe sich durch die gesamte Kanzlerschaft. Die Diagnose fällt entsprechend bissig aus. Fleischhauer selbst spricht von „Kanzler-Tourette“. Und am Ende bringt er das Problem des Kanzlers auf einen Satz: „Er will Everybody’s Darling sein. Da bist du Everybody’s Depp am Ende.“
In Kissler Kompakt (KK 292) analysiert Alexander Kissler die Rolle der EU unter Führung von Ursula von der Leyen und die Frage, wie viel Einfluss europäische Institutionen künftig ausüben sollten.
Im Mittelpunkt stehen Themen wie digitale Regulierung, wirtschaftliche Auflagen und die Balance zwischen europäischer Integration und nationaler Souveränität.
👉 Wie viel Macht sollte die EU haben?
👉 Welche Auswirkungen haben neue Regeln auf Bürger und Unternehmen?
👉 Und wo liegt die Grenze zwischen Integration und Kontrolle?
Von Dirk Maxeiner •Sie wissen nicht, was das Cthulhuzän ist? Na, dann wird es aber Zeit: Cthulhuzän ist der Moment, in dem eine Assel nicht mehr einfach unter einem Stein sitzt, sondern als vierzehnbeinige Mahnung gegen den Anthropozentrismus aus der feuchten Tiefe der Theorie hervortritt. Und damit sind wir beim Umwelt-Bundesamt (UBA), dem Verlag Matthes & Seitz und dem „Deutschen Preis für Nature Writing“
Beitragsbild: Achgut.com/ki
Mit dem Umweltbundesamt verbindet mich eine innige gegenseitige Zuneigung, die 2013 ihren Höhepunkt in einer Festschrift fand. Sie hieß „Sie erwärmt sich doch, was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel?“ Darin wurde ich als „bekannt für Beiträge“ geehrt, „die nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen“. Weil ich die staatliche Neutralität verletzt sah, rief ich das Verwaltungsgericht in Halle an, wurde aber nicht rehabilitiert, sondern von diesem zum approbierten Klimaskeptiker befördert (Aktenzeichen 1A 304/13 HAL). Ich war darüber ein bisschen sauer, konnte ja nicht ahnen, dass sowas 13 Jahre später dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband gleichkommt. Denn der Kenntnisstand der Klimawissenschaft nähert sich langsam dem an, was ich damals so schrieb. Aus alter Verbundenheit schaue ich deshalb immer mal wieder auf der Website des Amtes vorbei und freue mich über den dort versammelten Sachverstand.
Klemens Fischer war lange Jahre als Diplomat tätig. Auch er sieht gute Chancen auf einen baldigen Frieden im Nahen Osten – auch dank des Zwischenhändlers Pakistan. Dennoch: Der neu ausgehandelte Vertrag wird schlechter sein als der von einst Obama, so der Experte.
Donald Trump ringt um einen möglichen Deal mit dem Iran – doch statt eines Durchbruchs wächst der Widerstand gegen das Abkommen Donald Trump ringt um einen möglichen Deal mit dem Iran – und plötzlich wirkt alles wieder offen. Während aus Washington zunächst Signale kamen, dass ein Abkommen kurz bevorstehen könnte, wächst der Widerstand gegen einen möglichen Iran-Deal massiv: in Israel, unter Republikanern – und offenbar auch im Weißen Haus selbst. Gleichzeitig eskaliert Russland den Krieg gegen die Ukraine weiter. Nach einem der schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn liegt Kiew erneut unter Schock.
Paul Ronzheimer und Filipp Piatov analysieren die verwirrende Dynamik rund um die Verhandlungen mit Teheran, die Kritik an Trump aus dem eigenen Lager und die Frage, ob Netanyahu den US-Präsidenten von einem schnellen Deal abgehalten haben könnte.
Außerdem geht es um Putins brutalen Großangriff auf Kiew mit der gefürchteten Oreschnik-Rakete – und die psychologische Wirkung dieses Terrors auf die Ukraine und den Westen.
Zum Schluss blicken die beiden auf eine überraschende Debatte in Deutschland: Warum plötzlich sogar aus der SPD über ein mögliches Ende der Brandmauer zur AfD gesprochen wird– und wie nervös Union und SPD angesichts der aktuellen politischen Stimmung wirklich sind
In der neuen Folge spricht ZEITREISE-Host Filipp Piatov mit dem Historiker Götz Aly über eine der unbequemsten Fragen der deutschen Geschichte: Wussten die Deutschen wirklich nichts von Hitlers Verbrechen – oder wollten viele es nur nicht wissen?
Es geht um Deportationen am helllichten Tag, öffentliche Versteigerungen jüdischen Eigentums, Feldpostbriefe von der Front und die Frage, wie aus einer „Volksgemeinschaft“ eine „Verbrechensgemeinschaft“ wurde. Götz Aly erklärt, warum die NS-Führung wollte, dass die Deutschen von den Verbrechen zumindest ahnten – und weshalb der Holocaust nicht nur in Auschwitz stattfand, sondern mitten in Europa sichtbar war. Dabei spricht Aly auch sehr persönlich über seinen eigenen Vater, den Krieg und das jahrzehntelange Schweigen vieler Familien nach 1945. Eine Folge über Schuld, Verdrängung und die Frage, warum dieses Thema bis heute nicht abgeschlossen ist. Und darüber, was passiert, wenn Gesellschaften lernen wegzusehen.
Friedrich Merz ist so unbeliebt wie noch kein deutscher Regierungschef vor ihm. Selbst Donald Trump rangiert im internationalen Vergleich vor ihm.
Aber machen wir es uns nicht auch etwas einfach, alles, aber auch wirklich alles, was in diesem Land nicht funktioniert, bei ihm abzuladen? So einfach ist es nicht. Markus Lanz und Richard David Precht sprechen in dieser Folge über die verengten Gestaltungsspielräume der Politik und überlegen, wie wir das demokratische System so ausrichten können, dass sie wieder handlungsfähig ist.
Wäre eine Minderheitsregierung beispielsweise eine Option?
Die CDU verschärft im Wahlkampf den Ton: Mit einer eigenen Broschüre greift sie die AfD frontal an – mit schweren Vorwürfen wie „demokratieschädlich“, „antisemitisch“ und „völkisch“. Doch bei den Belegen gibt es Zweifel, Kritiker sprechen von einer Kampfschrift statt sachlicher Auseinandersetzung. Bei NIUS Live am Abend wird die Strategie deutlich kritisiert. Der Vorwurf: Statt inhaltlicher Debatte setze die CDU zunehmend auf Zuspitzung und Abschreckung – obwohl genau diese Strategie der Dämonisierung in den vergangenen Jahren kaum Wirkung gezeigt habe. Im Gegenteil: Sinkende Umfragewerte und wachsender Frust an der eigenen Basis würden eher zeigen, dass dieser Kurs nicht greift. Besonders heikel ist dabei die politische Fallhöhe: Eine Partei, die lange Regierungsverantwortung getragen hat, greift nun zu schärferen Mitteln gegen einen Gegner, der selbst nie regiert hat. Gleichzeitig wird in der Union intern über alternative Modelle wie Minderheitsregierungen nachgedacht – was den harten Ton nach außen zusätzlich widersprüchlich wirken lässt.
Die zentrale Frage bleibt: Setzt die CDU auf inhaltliche Auseinandersetzung – oder zunehmend auf Konfrontation um jeden Preis?
________
Ist Deutschland bereits Kriegspartei? Droht ein Krieg?
Deutschland investiert mehrere hunderte Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr. Roderich Kiesewetter von der CDU war einer der Politiker, der die Not einer Aufrüstung schon früh zum Beginn des Ukraine-Kriegs sah und die Sondervermögen zur Aufrüstung unterstützte. Doch so, wie jetzt investiert wird, kann er nicht verstehen. Durch den Ukraine-Krieg hat sich die Führung von modernen Kriegen verändert. Statt dutzende Panzer und Artillerie sind es vor allem die Drohnen, die momentan das Kriegsgeschehen enorm entscheiden und kostengünstiger sind. Doch Deutschland würde noch auf die alte Kriegsführung setzen, so Roderich Kiesewetter. Ist das Verschwendung von Steuergeldern?
„Ein katastrophales Versagen.“ So bezeichnet General a.D. Harald Kujat – ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses – die deutsche und europäische Politik der vergangenen Jahre. Im Spezial Podcast mit Dr. Dietmar Peetz seziert Kujat die strategische Ohnmacht Deutschlands in der neuen Weltordnung zwischen USA, China und Russland. Eine Analyse ohne ideologische Filter.
Die 5 Hauptaussagen:
💥 „Europa spielt keine Rolle mehr“ – Deutschland ist zum Spielball der Großmächte geworden
💥 Die Bundeswehr-Reform 2011 war „ein permanenter Bruch der Verfassung“ – ohne Wehrpflicht bleibt Pistorius‘ Ziel „kriegstüchtig 2029″ eine Illusion
💥Bedrohungsanalyse Russland: Berlin und Washington bewerten Fähigkeit und Absicht völlig unterschiedlich – Kujat fordert, „den Irrtum einzugestehen“
💥„In den Sonntagsreden hören wir unsere Politiker von der regelbasierten internationalen Ordnung schwadronieren, aber wenn es drauf ankommt, dann herrscht Stillschweigen“ – auch beim Terrorangriff auf Nord Stream
💥Frieden braucht zwei Säulen: Gleichgewicht der Kräfte plus aktiver Dialog mit Russland – Helmut Schmidts Erbe, das Berlin gerade verspielt
Dieser Podcast ist geeignet für: Bürger, die die offizielle Berliner Erzählung kritisch hinterfragen und alle Menschen, die strategisches Denken abseits von Talkshow-Phrasen erleben möchten.
Sollte sich die gerade frisch begonnene Serie an Sommer- und Hitzetagen bis zum Monatsende fortsetzen, wären theoretisch neue Rekorde bei den Hitzetagen im Mai denkbar. Mit den Sommertagen werden wir wohl 20218 nicht ganz erreichen können. Sollte allerdings das deutsche Modell ICON, das gerade einlief während das Video gerendert wurde, eintreffen, schaffen wir das nicht. Dieses Modell würde das stark überzogene und viel zu frühe Sommerwetter beenden …
Roger Letsch (Kontrafunk-Redakteur), Mathias Priebe (Coach und Blogger auf X) sowie Peter Welchering (Journalist und Journalistik-Dozent) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das unverhüllte Umvolkungsziel der Bärbel Bas, über die geschäftlichen Erfolge des Techno-Phantasten Elon Musk, über die geplante Programmreform beim Deutschlandfunk, die aber nur die Form betrifft und nicht den Inhalt, sowie über verschiedene Ausprägungen des linkstotalitären Kulturkampfs, sei es auf dem „re:publica“-Kongress, beim Westend Verlag oder der Europäischen Zensurunion.
Die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen im September 2022 gilt als einer der schwerwiegendsten Angriffe auf die deutsche und europäische Energieinfrastruktur seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bis heute sind die Hintergründe dieses Anschlags nicht abschließend geklärt. Anstelle von Transparenz prägen Zurückhaltung und politische Ausweichmanöver das öffentliche Bild. Zahlreiche Fragen bleiben offen: Wer verfügte über die technischen Möglichkeiten und das militärische Know-how? Wer profitierte politisch und wirtschaftlich von der Zerstörung der Pipelines? Und weshalb fehlt offenbar der Wille zu einer konsequenten Aufklärung? Während die Bundesregierung und etablierte Medien eine Benennung der mutmaßlich Verantwortlichen vermeiden, legen verschiedene Berichte und Analysen eine mögliche Beteiligung ukrainischer Akteure – auch aus Regierungskreisen – sowie eine mutmaßliche Billigung durch die USA nahe. Der schwedische Ingenieur Erik Andersson untersuchte in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen mehrerer privater Expeditionen die Explosionsstellen der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Mithilfe von Unterwasserdrohnen und Sonartechnik dokumentierte sein Team Schäden und Krater am Meeresboden. Im Vortrag berichtet Andersson über seine Expeditionen, erläutert technische Beobachtungen und zieht Schlussfolgerungen zum Ablauf des Anschlags.
Im Rahmen dieser Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion möchten wir den aktuellen Stand der Untersuchungen beleuchten und gemeinsam einen Beitrag zur weiteren Aufklärung eines der folgenreichsten Anschläge der jüngeren europäischen Geschichte leisten.
Die gute Nachricht der Woche lautet: Wer nur lange und genug Blech redet, wird am Ende mit Lametta belohnt, so wie die Raute, pardon Angela Merkel. Die erhielt den EU-Verdienstorden. Das aber nur., weil Uschi von der Leyen ihn ja schlecht sich selbst umhängen kann, vielleicht tauschen die beiden ja irgendwann.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Menschen eingebürgert wie seit 25 Jahren nicht mehr. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ erhielten allein in 14 Bundesländern rund 310.000 Menschen den deutschen Pass. Eine Ursache dafür ist, dass Zugezogene aus den starken Migrationsjahren 2015 und 2016 inzwischen die notwendige Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung erreicht haben. Zum anderen wirkt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach, mit der die frühere Ampelregierung die Voraussetzungen für den deutschen Pass erleichtert hatte. Die meisten Antragsteller kommen weiterhin aus Syrien, danach aus der Türkei und zunehmend auch aus Russland.
Frauen aus dem Irak, Bulgarien oder Serbien sind laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik häufiger tatverdächtig bei Gewaltstraftaten als der durchschnittliche deutsche Mann. Was steckt hinter dieser brisanten Zahl? Und warum stellt sie eines der meistzitierten politischen Narrative der letzten Jahre grundlegend in Frage? Es geht dabei vor allem um eine Kennzahl, die es in sich hat: die sogenannte Tatverdächtigen-Belastungszahl (TVBZ). Sie wurde 2024 neu in die Statistik aufgenommen und setzt die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner ins Verhältnis zur jeweiligen Herkunftsgruppe – getrennt nach Männern und Frauen. Das Ergebnis: Frauen aus sieben Herkunftsnationen weisen bei Gewaltstraftaten wie Tötungsdelikten, Sexualdelikten und schwerer Körperverletzung eine höhere TVBZ auf als deutsche Männer. Bulgarien 348, aus Serbien 344. Was bedeutet das für die politische Debatte? Denn die Daten zeigen: Nicht Geschlecht allein, sondern kulturelle Prägung und Herkunftskontext sind entscheidende Faktoren bei der Kriminalitätsbelastung.
Bei NIUS Live sprachen die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
Wieso finanziert Deutschland noch immer fragwürdige Projekte wie die UNRWA oder anti-westliche Schulbücher in zahlreichen Staaten? Und das, obwohl wir wissen, dass damit Hass und Terror gefördert werden? Warum sind viele Menschen in Deutschland nicht mehr „leistungsbereit“? Wegen einer fehlenden „Anstrengungskultur“ oder, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen und woanders besser sind? Darüber und über weitere Themen habe ich mit dem CDU-Sicherheits- und Außenpolitikexperten Roderich Kiesewetter gestritten. Auch wenn er mir bei vielen kritischen Punkt recht gab, bleibt die Frage: Wieso schafft Politik es nicht, Missstände nicht beheben?
Pfingsten ist das Fest des Heiligen Geistes. Doch Peter Hahne sieht in Deutschland vor allem eines am Werk: den Zeitgeist. Und schlimmer noch: den Ungeist. In diesem Gespräch zieht er den Bogen von der biblischen Pfingstgeschichte bis zur Gegenwart: vom Turmbau zu Babel, von Sprachverwirrung und Selbstvergottung, bis zu einer Politik, die Mauern baut, Brandmauern pflegt und das Gespräch verweigert. Pfingsten, sagt Hahne, sei eigentlich das Gegenprogramm: Menschen verstehen einander wieder. Mauern fallen. Brücken entstehen. Doch in Deutschland geschieht das Gegenteil. Kirchen, die einst Räume für Widerspruch öffneten, schließen heute Gesprächsformate. Parteien, die früher den Ausgleich suchten, verbarrikadieren sich hinter Abgrenzungsritualen. Eine CDU mit dem C im Namen rede zwar von Konsens, grenze aber Millionen Wähler aus.
Ein TE Wecker Gespräch mit Peter Hahne am Pfingstsonntag.
Was für ein Pfingst-Hammer! Deutschland schwitzt – auch wenn die Temperaturen nicht überall gleich stark aufdrehen. Nach Wochen mit Regen, Eisheiligen und grauem Himmel steht uns jetzt ein echtes Sommer-Pfingsten bevor. Das Beste für Hitze-Fans: Es bleibt sehr warm – mindestens für ein paar Tage.
Klimatologe Dr. Karsten Brandt zu BILD: „Am Pfingstsonntag wird es überall in Deutschland schön sein. Nur im Norden, im Bereich Hamburg, wird es etwas kühler. So um die 22 Grad. Doch im Südwesten wird es sehr warm. Da können einige zum Bikini oder zur Badehose greifen.“ Brandt zufolge kann das Thermometer im Südwesten bis zu 34 Grad anzeigen. Besonders heiß wird es am Rhein, in Bereichen um Karlsruhe, Stuttgart oder Würzburg. Insgesamt werden 14 bis 15 Sonnenstunden erwartet.
Auf der Republica träumten Linke von einer Welt ohne lästigen Widerspruch von rechts und öffentlich-rechtlichen KI-Universen – Larissa Fußer nimmt die linken Wolkenschlösser auseinander.
Eine Aussage der SPD-Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas sorgt für heftige Diskussionen: In einer Rede spricht sie vom „Einheitsgrau“ eines homogenen Deutschlands und nennt Zuwanderung nicht nur als wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ausdrücklich als kulturelle Bereicherung um ihrer selbst willen. Was jahrelang als Verschwörungstheorie abgetan wurde, wird hier offen formuliert. Die SPD, einst Partei der deutschen Arbeiterschaft, hat sich anscheinend endgültig von ihrer Basis verabschiedet und erklärt die bestehende Gesellschaft für erneuerungsbedürftig. Dazu kommt eine brandaktuelle INSA-Umfrage: Die AfD klettert demnach auf 29 Prozent und lässt CDU/CSU mit 22 Prozent weit hinter sich. Grüne bei 14, SPD nur noch bei 12,5 Prozent.
Was bedeutet das für die Stabilität der Koalition und für mögliche Neuwahlen?
Droht am Ende sogar ein rot-rot-grünes Bündnis, toleriert ausgerechnet von der Union?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick: In dieser Woche sprachen wir mit Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, über die Zweckentfremdung von EU-Milliarden durch Spanien, mit Jörg Sartor, dem ersten Vorsitzenden der Essener Tafel, über Bärbel Bas’ Äußerung, niemand wandere ins deutsche Sozialsystem ein, und mit dem Rechtsphilosophen Prof. Andreas Kinneging über die Proteste in den Niederlanden. Außerdem zu Gast waren Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee, Thomas Brändlein, Landesvorsitzender des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes, Sicherheitsexperte Uwe Kranz, Dachecker Markus Schaldach, Journalist Björn Peters, Journalist und Verleger Michael Hauke sowie der Chemiker Leo Keller.
________
Hat der Herr Whatafool (=Satire) noch alle Tassen im Schrank?
Beim NATO-Treffen in #Helsingborg verschärfen sich die Spannungen zwischen Europa und den #USA. Bundesaußenminister #JohannWadephul fordert, die Unterstützung für die #Ukraine dauerhaft auch ohne Washington abzusichern.„Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen“, betont er.
Das Wichtigste in Kürze:
Wer trägt die Hauptlast? Vor allem Deutschland, Schweden, Dänemark, Norwegen und die Niederlande finanzieren Waffenlieferungen.
Was fordert Washington? Mehr Engagement der NATO im Iran-Konflikt – insbesondere bei der Sicherung der Straße von Hormus.
Wie reagiert Berlin? Mit höheren Verteidigungsausgaben und dem Anspruch, militärischer Taktgeber Europas zu werden.
Zwischen Iran-Krise, Ukraine-Krieg und transatlantischem Druck steht die #NATO vor einer Richtungsentscheidung.
Der türkische Oppositionspolitiker Özgür Özel hat seine gerichtliche Absetzung als Chef der Partei CHP als Putsch gegen das Volk bezeichnet und rechtliche Schritte angekündigt. Die Partei habe beim Obersten Berufungsgericht beantragt, das Urteil aufzuheben, sagte Özel. Er erwarte, dass die höhere Instanz die Entscheidung kassiere und die Türkei vor einer „Katastrophe“ bewahre. Özel sprach von von einem „dunklen Tag für die türkische Demokratie“ und kündigte an, sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei zu wenden. Ein Gericht in Ankara hatte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig erklärt und entschieden, den damals gewählten Parteichef Özel seines Amtes zu entheben. Die CHP berief nach dem Urteil eine Dringlichkeitssitzung an ihrem Parteisitz in Ankara ein. Tausende Anhänger versammelten sich vor dem Gebäude, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Internationaler Notstand: Eine Forderung, die Erinnerungen an die Corona-Pandemie weckt – denn damit würde der Druck auf Regierungen steigen, Maßnahmen wie die Energiewende voranzutreiben. Dabei hat die Klimaforschung ihr viel beschworenes Worst-Case-Szenario mittlerweile gestrichen, und immer mehr Wirtschaftsexperten warnen vor den verheerenden Folgen einer einseitigen Klimapolitik. Waren die Corona-Maßnahmen nur ein Probelauf für das, was uns bald in punkto Klima erwartet? Rechtfertigt die aktuelle Bedrohungslage erneute Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte? Und tun wir wirklich zu wenig – oder fürchten wir uns zu viel? Zu diesen Fragen diskutiert Michael Fleischhacker diesmal mit den folgenden Gästen:
Gerd Ganteför, Professor für Experimentalphysik
Helga Kromp-Kolb, Klimaforscherin
Ingwar Perowanowitsch, Filmemacher und Klima-Aktivist
Ruth Poglitsch, Medizinerin
▶️ Talk im Hangar-7 – jeden Donnerstag bei ServusTV.
Massenschlägerei in Sachsen: Hier prügeln sich Anwohner mit Schaufeln und Felgen Mockrehna (Sachsen) –
In Mockrehna kommt es am Freitagabend zu einer heftigen Massenschlägerei. Rund 40 Menschen gehen dort mit Fäusten, Schaufeln, Baseballschlägern und sogar einer Fahrradfelge aufeinander los!
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland erreicht ein Rekordniveau. Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft sieht darin jedoch keinen integrationspolitischen Erfolg, sondern warnt vor möglichen Sicherheitsrisiken. Besonders kritisch bewertet er verkürzte Einbürgerungsfristen und die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem beklagt er überlastete Behörden und mangelnde Kontrollmöglichkeiten bei sicherheitsrelevanten Prüfungen.
In Kissler Kompakt (KK 292) analysiert Alexander Kissler die Rolle der EU unter Führung von Ursula von der Leyen und die Frage, wie viel Einfluss europäische Institutionen künftig ausüben sollten.
Im Mittelpunkt stehen Themen wie digitale Regulierung, wirtschaftliche Auflagen und die Balance zwischen europäischer Integration und nationaler Souveränität.
👉 Wie viel Macht sollte die EU haben?
👉 Welche Auswirkungen haben neue Regeln auf Bürger und Unternehmen?
👉 Und wo liegt die Grenze zwischen Integration und Kontrolle?
Was Henryk M. Broder zu Israel, der Ukraine, dem Klimawandel oder irgendeinem anderen aktuellen Thema sagt, gefällt nicht jedem. Das ist gut so, denn Broder braucht den Widerspruch, um ordentlich zu Form aufzulaufen. Wenn man ihn ganz entspannt erleben will, so reicht ein Zauberwort: „Island“.
Die Dienstleistungen in Apotheken sollen reformiert werden. Neben dem Verkauf von Arzneimitteln und Medizin soll das Personal demnächst auch Impfen können. Thomas Preis, Präsident der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände, begrüßt die neuen Regelungen.
Russlands Krieg verändert die Welt – und Putins Denken bestimmt weiter den Kurs. Ex-Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch spricht bei Paul Ronzheimer über seine direkten Begegnungen mit Wladimir Putin, die Fehler der deutschen Russland-Politik nach der Krim-Annexion und die Frage, warum der Kremlchef bis heute in Macht, Angst und Dominanz denkt. Es geht um Angela Merkels Gespräche mit Putin, Gerhard Schröders umstrittene Geburtstagsfeier mitten in der Krimkrise und darum, wie knapp Europa 2014 an einer noch größeren Eskalation vorbeigeschrammt ist. Außerdem erklärt von Fritsch, warum Putin aus seiner Sicht nicht irrational handelt – und weshalb der Westen jetzt entschlossener denn je bleiben müsse.
In der neuen Folge spricht ZEITREISE-Host Filipp Piatov mit dem Historiker Götz Aly über eine der unbequemsten Fragen der deutschen Geschichte: Wussten die Deutschen wirklich nichts von Hitlers Verbrechen – oder wollten viele es nur nicht wissen?
Es geht um Deportationen am helllichten Tag, öffentliche Versteigerungen jüdischen Eigentums, Feldpostbriefe von der Front und die Frage, wie aus einer „Volksgemeinschaft“ eine „Verbrechensgemeinschaft“ wurde. Götz Aly erklärt, warum die NS-Führung wollte, dass die Deutschen von den Verbrechen zumindest ahnten – und weshalb der Holocaust nicht nur in Auschwitz stattfand, sondern mitten in Europa sichtbar war. Dabei spricht Aly auch sehr persönlich über seinen eigenen Vater, den Krieg und das jahrzehntelange Schweigen vieler Familien nach 1945. Eine Folge über Schuld, Verdrängung und die Frage, warum dieses Thema bis heute nicht abgeschlossen ist. Und darüber, was passiert, wenn Gesellschaften lernen wegzusehen.
Friedrich Merz ist so unbeliebt wie noch kein deutscher Regierungschef vor ihm. Selbst Donald Trump rangiert im internationalen Vergleich vor ihm.
Aber machen wir es uns nicht auch etwas einfach, alles, aber auch wirklich alles, was in diesem Land nicht funktioniert, bei ihm abzuladen? So einfach ist es nicht. Markus Lanz und Richard David Precht sprechen in dieser Folge über die verengten Gestaltungsspielräume der Politik und überlegen, wie wir das demokratische System so ausrichten können, dass sie wieder handlungsfähig ist.
Wäre eine Minderheitsregierung beispielsweise eine Option?
SPD-Chefin Bärbel Bas sorgt für neue Debatte: Deutschland müsse sich gegen „Einheitsgrau“ wehren – mehr Migration sei nicht nur wirtschaftlich nötig, sondern auch kulturell „gut so“. Kritiker sehen darin ein fragwürdiges Signal:
Wird Vielfalt zur politischen Leitidee – unabhängig von Integration und Realität vor Ort?
Und was bedeutet das für ein Land, das sich längst verändert hat?
Die Aussagen treffen einen Nerv: Zwischen Fachkräftemangel, Integrationsproblemen und wachsender gesellschaftlicher Spannung stellt sich die zentrale Frage – geht es noch um Steuerung von Migration oder längst um ein politisches Leitbild?
________
Ist Deutschland bereits Kriegspartei? Droht ein Krieg?
Deutschland investiert mehrere hunderte Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr. Roderich Kiesewetter von der CDU war einer der Politiker, der die Not einer Aufrüstung schon früh zum Beginn des Ukraine-Kriegs sah und die Sondervermögen zur Aufrüstung unterstützte. Doch so, wie jetzt investiert wird, kann er nicht verstehen. Durch den Ukraine-Krieg hat sich die Führung von modernen Kriegen verändert. Statt dutzende Panzer und Artillerie sind es vor allem die Drohnen, die momentan das Kriegsgeschehen enorm entscheiden und kostengünstiger sind. Doch Deutschland würde noch auf die alte Kriegsführung setzen, so Roderich Kiesewetter. Ist das Verschwendung von Steuergeldern?
Wir befinden uns so gut wie auf dem Plateau des Sonnenhöchststandes. Dieser kann im Juni und Juli die Luft mehr oder weniger aus dem Stand am höchsten erhitzen. Die letzten Mai- und die ersten August-Tage gehören dazu. So wie es im Winter ab Ende November mit Polarluft und Schnee schon eisig werden kann, ist das jetzt mit einer sehr warmen Luftmasse und sattem Sonnenschein. Die nun kommende Wetterlage bringt uns in einigen Regionen im Südwesten mehrere Tage um und über 30 Grad – also eine Hitzewelle. Übergeordnet haben wir ein Höhenhoch in 5,5 km Höhe. Dieses ist ungewöhnlich stark und bleibt noch ein Weilchen. Kurioserweise gab es nahezu die identische Wetterlage von Pfingsten 2026 schon einmal im Juli. Da war es sogar „kühler“ als jetzt…
Die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen im September 2022 gilt als einer der schwerwiegendsten Angriffe auf die deutsche und europäische Energieinfrastruktur seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bis heute sind die Hintergründe dieses Anschlags nicht abschließend geklärt. Anstelle von Transparenz prägen Zurückhaltung und politische Ausweichmanöver das öffentliche Bild. Zahlreiche Fragen bleiben offen: Wer verfügte über die technischen Möglichkeiten und das militärische Know-how? Wer profitierte politisch und wirtschaftlich von der Zerstörung der Pipelines? Und weshalb fehlt offenbar der Wille zu einer konsequenten Aufklärung? Während die Bundesregierung und etablierte Medien eine Benennung der mutmaßlich Verantwortlichen vermeiden, legen verschiedene Berichte und Analysen eine mögliche Beteiligung ukrainischer Akteure – auch aus Regierungskreisen – sowie eine mutmaßliche Billigung durch die USA nahe. Der schwedische Ingenieur Erik Andersson untersuchte in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen mehrerer privater Expeditionen die Explosionsstellen der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Mithilfe von Unterwasserdrohnen und Sonartechnik dokumentierte sein Team Schäden und Krater am Meeresboden. Im Vortrag berichtet Andersson über seine Expeditionen, erläutert technische Beobachtungen und zieht Schlussfolgerungen zum Ablauf des Anschlags.
Im Rahmen dieser Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion möchten wir den aktuellen Stand der Untersuchungen beleuchten und gemeinsam einen Beitrag zur weiteren Aufklärung eines der folgenreichsten Anschläge der jüngeren europäischen Geschichte leisten.
Die gute Nachricht der Woche lautet: Wer nur lange und genug Blech redet, wird am Ende mit Lametta belohnt, so wie die Raute, pardon Angela Merkel. Die erhielt den EU-Verdienstorden. Das aber nur., weil Uschi von der Leyen ihn ja schlecht sich selbst umhängen kann, vielleicht tauschen die beiden ja irgendwann.
DEUTSCHLAND:„Ich habe keine Sehnsucht nach dieser CDU“ – Franziska BrantnerüberSchwarz–Grün
Franziska Brantner hat in der Sendung „Die Stimme am Morgen“ den Umgang mit der Rentenreform kritisiert. Die Chefin der Grünen sagte, eine Reformkommission müsse in Ruhe arbeiten können. Einzelne Vorschläge dürften nicht vorab durchgestochen und sofort „zerschossen“ werden. Zur Rente ab 70 und zum Rentenniveau wollte Brantner ohne vollständigen Bericht keine Position beziehen. Beim Elterngeld warnte Brantner vor Kürzungen bei Familien. Familien leisteten viel und stünden stark unter Druck. Sie verwies auf den Bericht einer UN-Organisation zur Lage von Kindern in Deutschland. Statt Kürzungen forderte sie weniger Bürokratie bei Familienleistungen. Zur Arbeitszeit verteidigte Brantner den Antrag der Grünen. Mehr Flexibilität sei möglich, müsse aber Schutz vor Ausbeutung sichern. Entscheidend seien Tarifbindung und Betriebsvereinbarungen. In der Verteidigungspolitik forderte Brantner eine Europäische Verteidigungsunion. Deutschland müsse höhere Verteidigungsausgaben europäisch einbetten. Auch über nukleare Teilhabe müsse gemeinsam gesprochen werden.
War der Atomausstieg ein historischer Fehler? Merkels Ex-Chefberater Lars Hendrik Röller sagt: Ja ! Im Podcast „Ronzheimer“ äußert sich der renommierte Ökonom und langjährige Wirtschaftsberater von Altkanzlerin Angela Merkel überraschend offen: Er hält den deutschen Atomausstieg im Rückblick für falsch und plädiert dafür, die Debatte über Kernenergie wieder aufzumachen. Damit bricht Röller, ein enger Vertrauter und loyaler Weggefährte Merkels, mit einer der zentralsten Entscheidungen ihrer Kanzlerschaft.
Außerdem: Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil bleibt angespannt. Klingbeil beteuert im Podcast „Machtwechsel“, es gebe ein „belastbares Vertrauensverhältnis“ – doch wie glaubhaft ist das wirklich? Und in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Wahlkampf vor den Landtagswahlen zu: CDU-Ministerpräsident Sven Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD, während AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ankündigt, im Falle eines Wahlsiegs Hunderte Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen.
Der historische Befund ist eindeutig: Sozialismus funktioniert nicht. Und trotzdem locken manche Politiker noch immer mit sozialistischen Heilsversprechen – Stichwort Mietendeckel oder Umverteilung. Dabei gilt: zentrale Planung und staatliche Kontrolle führen zu Ineffizienz, Bürokratie und fehlenden Leistungsanreizen. Wenn Gewinne, Wettbewerb und persönliches Risiko kaum noch eine Rolle spielen, sinkt die Motivation für Innovation, Unternehmertum und Produktivität. Gleichzeitig kann der Staat nicht so flexibel auf Angebot und Nachfrage reagieren wie ein freier Markt, wodurch Mangel, Fehlentscheidungen und wirtschaftliche Stagnation entstehen können. Historisch zeigten sozialistische Systeme zudem Probleme bei Versorgung, Wachstum und individueller Freiheit. Sozialismus verspricht zwar soziale Gleichheit, in der Praxis gehen jedoch Wohlstand, Dynamik und Eigenverantwortung verloren.
Amerikas Großstädte waren einmal die Schaufenster des Kapitalismus: New York als Finanzzentrum der Welt, Seattle als Heimat von Boeing, Starbucks, Amazon – Städte, in denen Unternehmergeist, Investitionen und Arbeitsplätze zusammenkamen. Doch inzwischen regieren dort immer häufiger Politiker, die genau jene beschimpfen, von denen ihre Städte leben. Der neue New Yorker Bürgermeister veröffentlicht gar ein übles Video, wie wir von TE Korrespondentin Suse Heger erfahren. Ein Gespräch über sozialistische Rhetorik, ökonomische Wirklichkeit und darüber, wie schnell eine Stadt ihren Wohlstand vertreiben kann.
Berlin – Die CDU neigt immer mehr zu einem großen Bündnis mit allen linken Parteien gegen die AfD. Das aber wäre ihr Untergang.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat seiner Partei in dieser Woche empfohlen, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht länger auszuschließen, sondern anzustreben. Die AfD sei „die deutlich größere Gefahr“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. Wenn anders keine Regierungsmehrheit zustande komme, müssten sich alle Parteien zusammenschließen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Ob die AfD gefährlicher ist als die Linke, bleibt dahingestellt. Augenblicklich sind beide nicht gefährlich, sondern zugelassene Parteien, allerdings mit extremen Rändern. Solche Parteien gibt es in allen europäischen Ländern.
Daniel Günther irrt in zweierlei Hinsicht: Er will die Demokratie stärken, indem er im Bündnis mit allen anderen die AfD von der Macht fernhält. Dann wäre die AfD die einzige Opposition. Enttäuschte Wähler würden dann erst recht die Rechten wählen, ob sie sie mögen oder nicht, und könnten ihnen sogar zur absoluten Mehrheit verhelfen.
Diese Woche bei Bolz & Mannhart: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst die Panik im politischen Betrieb. Es ist von „Staatsstreich“ und Geheimdienst-Brandmauern die Rede. Doch die Alarmrhetorik verfängt immer weniger. Außerdem: Das Horror-Szenario des IPCC ist vom Tisch, doch die CDU bleibt in der Klima-Logik gefangen.
Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion setzt Kanzler Friedrich Merz unter Druck: In einem Beschluss formuliert der Wirtschaftsflügel fünf rote Linien für die Koalition mit der SPD – keine Steuererhöhungen, keine weitere Lockerung der Schuldenbremse, echte Investitionen statt Zweckentfremdung des Sondervermögens, Sparen und Priorisieren sowie eine Entlastung der Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen. Für Kritiker ist das ein deutliches Misstrauenssignal aus den eigenen Reihen. Peter Hahne sieht darin zwar einen Frontalangriff auf Merz, zweifelt aber daran, ob die Union am Ende wirklich hart bleibt. Denn solange die CDU an der Brandmauer festhält, bleibe sie politisch an SPD und linke Mehrheiten gekettet. Die zentrale Frage: Halten die roten Linien – oder knickt die Union erneut ein?
Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick: In dieser Woche sprachen wir mit Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, über die Zweckentfremdung von EU-Milliarden durch Spanien, mit Jörg Sartor, dem ersten Vorsitzenden der Essener Tafel, über Bärbel Bas’ Äußerung, niemand wandere ins deutsche Sozialsystem ein, und mit dem Rechtsphilosophen Prof. Andreas Kinneging über die Proteste in den Niederlanden. Außerdem zu Gast waren Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee, Thomas Brändlein, Landesvorsitzender des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes, Sicherheitsexperte Uwe Kranz, Dachecker Markus Schaldach, Journalist Björn Peters, Journalist und Verleger Michael Hauke sowie der Chemiker Leo Keller.
________
Hat der Herr Whatafool (=Satire) noch alle Tassen im Schrank?
Beim NATO-Treffen in #Helsingborg verschärfen sich die Spannungen zwischen Europa und den #USA. Bundesaußenminister #JohannWadephul fordert, die Unterstützung für die #Ukraine dauerhaft auch ohne Washington abzusichern.„Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen“, betont er.
Das Wichtigste in Kürze:
Wer trägt die Hauptlast? Vor allem Deutschland, Schweden, Dänemark, Norwegen und die Niederlande finanzieren Waffenlieferungen.
Was fordert Washington? Mehr Engagement der NATO im Iran-Konflikt – insbesondere bei der Sicherung der Straße von Hormus.
Wie reagiert Berlin? Mit höheren Verteidigungsausgaben und dem Anspruch, militärischer Taktgeber Europas zu werden.
Zwischen Iran-Krise, Ukraine-Krieg und transatlantischem Druck steht die #NATO vor einer Richtungsentscheidung.
Amerikas Großstädte waren einmal die Schaufenster des Kapitalismus: New York als Finanzzentrum der Welt, Seattle als Heimat von Boeing, Starbucks, Amazon – Städte, in denen Unternehmergeist, Investitionen und Arbeitsplätze zusammenkamen. Doch inzwischen regieren dort immer häufiger Politiker, die genau jene beschimpfen, von denen ihre Städte leben. Der neue New Yorker Bürgermeister veröffentlicht gar ein übles Video, wie wir von TE Korrespondentin Suse Heger erfahren. Ein Gespräch über sozialistische Rhetorik, ökonomische Wirklichkeit und darüber, wie schnell eine Stadt ihren Wohlstand vertreiben kann.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können. Doch wichtige Etappenziele auf dem Weg dahin drohen verfehlt zu werden, warnt jetzt der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung. Das im März beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sei ungenügend. Der Expertenrat fordert die Koalition deshalb auf, das Programm zu überarbeiten.
Eine neue Studie der Stadt Wien sorgt für Aufregung: 41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen stellen religiöse Regeln über österreichische Gesetze, knapp die Hälfte ist antisemitisch eingestellt, ein Viertel gilt als latent radikalisierungsgefährdet. Woher rühren die Ressentiments? Wo versagt die Integration? Und wie muss die Politik gegensteuern? Zu Gast bei Katrin Prähauser sind u.a.:
Gerald Grosz, Bestseller-Autor und Polit-Kommentator
Eric Frey, “Standard”-Journalist
Beatrice Achterberg, Journalistin bei der “Neuen Zürcher Zeitung”
„Können nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle“
Osnabrück – Reißt die SPD die „Brandmauer“ ein? Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), empfiehlt seinen Parteigenossen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. „Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, sagte der 62-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Für Albig wäre eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern denkbar. Dort will im September Manuela Schwesig (SPD) als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. Albig könne sich vorstellen, dass Schwesig nach der Wahl sagt: „Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema“. Allparteien-Bündnisse gegen die AfD belasteten hingegen die Leistungsfähigkeit der Demokratie „und lassen nur noch frustrierte Wähler zurück“, so die SPD-Legende.
Die Debatte um angeblich sexistische Partyhits erreicht die Erlanger Bergkirchweih. Die Gleichstellungsstelle der Stadt fordert Wirte auf, Songs wie „Layla“, „Zehn nackte Friseusen“ oder „Skandal im Sperrbezirk“ nicht mehr zu spielen. Viele Besucher reagieren mit Unverständnis und Trotz. Musiker und DJs sprechen von Einschränkungen der Kunstfreiheit. Selbst die Spider Murphy Gang meldet sich zu Wort und kritisiert die Debatte scharf. Statt Ruhe sorgt die Verbotsdiskussion offenbar erst recht für Aufmerksamkeit.
Julian Nagelsmann hat seinen 26-Mann-Kader für die WM in den USA, Kanada und Mexiko verkündet. Großes Thema natürlich: Manuel Neuer als die neue (alte) Nummer 1. FOCUS-online-Reporter Dominik Rosing war live vor Ort mit dabei.
In Kissler Kompakt (KK 292) analysiert Alexander Kissler die Rolle der EU unter Führung von Ursula von der Leyen und die Frage, wie viel Einfluss europäische Institutionen künftig ausüben sollten.
Im Mittelpunkt stehen Themen wie digitale Regulierung, wirtschaftliche Auflagen und die Balance zwischen europäischer Integration und nationaler Souveränität.
👉 Wie viel Macht sollte die EU haben?
👉 Welche Auswirkungen haben neue Regeln auf Bürger und Unternehmen?
👉 Und wo liegt die Grenze zwischen Integration und Kontrolle?
Verena Hubertz ist eigentlich Bundesministerin für Bauen und Wohnen. Nun herrscht Wohnungsnot und gebaut wird auch nicht schnell genug. Was kann die Ministerin dazu sagen? Da hilft nur fortschrittlicher Textbau.
Erst will Donald Trump US-Soldaten aus Polen abziehen, jetzt werden zusätzliche Kräfte angekündigt – wie ist das zu verstehen? Der Diplomat und Experte für internationale Beziehungen Klemens Fischer blickt auf die Lage und erklärt auch die ausgesetzten Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an Taiwan.
Rüdiger von Fritsch, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau, spricht mit Paul Ronzheimer über seine prägenden Erfahrungen im Kalten Krieg, eine spektakuläre Fluchthilfe aus der DDR und die entscheidenden Jahre der deutschen Russland-Politik. Warum glaubte man lange an Wandel durch Kooperation? Wurde Deutschland von Putin getäuscht? Und was lief bei Nord Stream und im Umgang mit Moskau falsch? Ein Gespräch über Diplomatie, historische Verantwortung und die Irrtümer des Westens.
In der neuen Folge spricht ZEITREISE-Host Filipp Piatov mit dem Historiker Götz Aly über eine der unbequemsten Fragen der deutschen Geschichte: Wussten die Deutschen wirklich nichts von Hitlers Verbrechen – oder wollten viele es nur nicht wissen?
Es geht um Deportationen am helllichten Tag, öffentliche Versteigerungen jüdischen Eigentums, Feldpostbriefe von der Front und die Frage, wie aus einer „Volksgemeinschaft“ eine „Verbrechensgemeinschaft“ wurde. Götz Aly erklärt, warum die NS-Führung wollte, dass die Deutschen von den Verbrechen zumindest ahnten – und weshalb der Holocaust nicht nur in Auschwitz stattfand, sondern mitten in Europa sichtbar war. Dabei spricht Aly auch sehr persönlich über seinen eigenen Vater, den Krieg und das jahrzehntelange Schweigen vieler Familien nach 1945. Eine Folge über Schuld, Verdrängung und die Frage, warum dieses Thema bis heute nicht abgeschlossen ist. Und darüber, was passiert, wenn Gesellschaften lernen wegzusehen.
40 Prozent der 15-jährigen in Deutschland erreichen nicht die grundlegenden Kompetenzen in Mathe und Lesen. Es ist nur eines der alarmierenden Ergebnisse der UNICEF-Studie zum kindlichen Wohlbefinden der wirtschaftlich stärksten Länder. Im Ranking zu körperlicher und seelischer Gesundheit sowie schulischen Kompetenzen liegt Deutschland auf Platz 25 von 37 untersuchten Ländern. Tendenz fallend. Während Länder wie Frankreich oder die Niederlande konsequent deutlich besser abschneiden. Wie kann das sein?
Warum ist nach dem sogenannten PISA-Schock der 2000er-Jahre so wenig passiert?
Warum investiert Deutschland im europäischen Vergleich so wenig in Bildung?
Sind Deutschland Kinder egal?
Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Caroline von St. Ange. Sie ist Lerncoach und Bildungsaktivistin. Gemeinsam überlegen sie, wie eine echte Bildungsreform aussehen müsste und ob ein Social-Media-Verbot für Jugendliche im Bereich psychische Gesundheit hilfreich wäre.
Redaktionsschluss für diese Folge war am 19.05.2026 um 16 Uhr.
„Die etablierten Parteien haben zu einem großen Teil versagt!“ – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, findet in der Webtalkshow deutliche Worte. Er analysiert, warum die ständigen AfD-Schreckensszenarien der Politik nicht helfen, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, warnt vor einem falschen Demokratieverständnis der ‚Demokratieretter‘ und zu langen Prozeßen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov baut die AfD ihren Vorsprung weiter aus und liegt nun neun Prozentpunkte vor der Union. Die Partei erreicht demnach aktuell 29 Prozent. Die CDU/CSU verliert hingegen zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 20 Prozent, was den niedrigsten Wert seit September 2021 darstellt. Laut dem Institut liegen AfD und Union damit so weit auseinander wie nie zuvor. Die Grünen legen einen Punkt auf 14 Prozent zu. Dahinter liegen mit jeweils 12 Prozent die SPD und die Linke. Die Sozialdemokraten erreichen damit in der Wählergunst den niedrigsten Wert in der YouGov-Sonntagsfrage. Die FDP erreicht fünf Prozent. Das BSW liegt mit vier Prozent weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Der Sinkflug der Union setzt sich weiter fort. In einer aktuellen Umfrage fallen CDU und CSU auf ihren schlechtesten Wert seit mehr als vier Jahren zurück. An der Spitze liegt weiterhin deutlich die AfD. Würde heute der Bundestag gewählt, käme die AfD auf 29 Prozent. Das geht aus einer Erhebung des Instituts INSA für die Bild am Sonntag hervor. Die Union aus CDU und CSU würde demnach nur noch auf 21 Prozent kommen. Grüne, SPD und Linke bleiben in der Umfrage weitgehend stabil. Andere Parteien wie die FDP oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würden den Einzug in den Bundestag weiterhin verfehlen.
📊 Neue INSA-Umfrage zur Bundestagswahl: Überraschende Verschiebungen? Ist die Union am ENDE?
Neue Umfrage sorgt für Druck! In dieser neuen INSA-Wahlumfrage zur Bundestagswahl schauen wir uns an, wie sich die politische Stimmung aktuell entwickelt – und vor allem, welche Koalitionen rechnerisch möglich wären. Dabei geht es nicht nur um die reinen Umfragewerte, sondern auch um die theoretische Sitzverteilung im Bundestag.
Welche Parteien könnten gemeinsam eine Mehrheit erreichen?
Welche Bündnisse wären knapp, welche deutlich stabiler?
Und wo gibt es im Vergleich zur letzten Umfrage Bewegung?
Besonders spannend: Einige mögliche Regierungskoalitionen wirken auf den ersten Blick stärker, als sie am Ende tatsächlich wären. Andere Konstellationen könnten überraschend näher an einer Mehrheit liegen, als man vielleicht erwartet. Im Video analysieren wir:
die aktuelle INSA-Umfrage
die Veränderungen zur vorherigen Erhebung
die theoretische Sitzverteilung
mögliche Regierungskoalitionen
welche Bündnisse realistisch oder eher unwahrscheinlich wären
📌 Umfragedaten:
Institut: INSA Erhebung: 1.06. – 05.06.2026 Veröffentlichung: 06.06.2026 Methode: Telefon & Online Befragte: 1.206 Auftraggeber: BILD am Sonntag Fehlertoleranz: ±1,52 Vergleich: zur Umfrage vom 30.05.2026
Die AfD liegt in mehreren Umfragen inzwischen vor der Union – und der Abstand wächst weiter. Im WELT-Interview analysiert Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze die Gründe für diesen Trend: gesellschaftliche Verunsicherung, Vertrauensverlust in die Bundesregierung und ein wachsendes Bedürfnis nach Stabilität. Besonders auffällig sei laut Mütze, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen werde, sondern zunehmend auch inhaltliche Zustimmung erfahre – bis weit in die politische Mitte hinein. Gleichzeitig warnt sie vor einem „Normalisierungseffekt“ bei jungen Wählern. Die Bundesregierung müsse nun wieder Zukunftsvertrauen schaffen, statt sich von Umfragen treiben zu lassen.
Die Union kommt im neuen RTL/ntv-Trendbarometer weiter nicht vom Fleck. Sie verharrt auf 22 Prozent. Die AfD hingegen legt einen weiteren Punkt zu und vergrößert so den Vorsprung. Abgeben müssen in dieser Woche die Grünen, die so nur noch knapp vor SPD und Linken liegen.
Berlin – Die AfD zieht davon: Im aktuellen INSA-Sonntagstrend erreicht die Partei mit 29 Prozent den höchsten Wert, der jemals für sie gemessen wurde. Gleichzeitig stürzt die Union weiter ab und fällt auf nur noch 22 Prozent. So schlecht stand die CDU/CSU seit mehr als vier Jahren nicht mehr da. Besonders bitter für CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (70): Der Abstand zwischen AfD und Union wächst jetzt auf sieben Prozentpunkte an – ein neuer Rekordwert.
Neue Umfragen zeigen massive Verluste für die Regierungsparteien. Die SPD kommt nur noch auf 12 Prozent. Die Union erreicht 22 Prozent. Zusammen liegt Schwarz-Rot damit bei 34 Prozent. Die AfD erreicht 27 Prozent und liegt fünf Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen kommen auf 16 Prozent. Die Linke erreicht 11 Prozent. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht bleiben deutlich schwächer. Auch bei der politischen Kompetenz verliert die Bundesregierung Rückhalt. 14 Prozent trauen der AfD zu, „das Ruder rumzureißen“. Die Union erreicht 12 Prozent. Die Grünen kommen auf 8 Prozent. SPD und Linke liegen jeweils bei 5 Prozent. Viele Deutsche blicken pessimistisch auf die Wirtschaft. 66 Prozent erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Nur 19 Prozent rechnen mit gleichbleibenden Bedingungen. 12 Prozent hoffen auf eine Verbesserung. Auch Friedrich Merz verliert deutlich an Zustimmung. 85 Prozent zeigen sich unzufrieden mit seiner Arbeit als Kanzler. Nur 13 Prozent äußern Zufriedenheit.
____
Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: Forsa Bundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial II & INSA Bundestag Spezial I Infratest dimapAgH Berlin Spezial & INSA LT Hessen Spezial
In der aktuellen INSA-Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27,5 Prozent weiter an der Spitze – verliert aber leicht (–0,5). 22 Prozent der Wähler gelten inzwischen als feste Stammwähler. Die Union folgt mit 24,0 Prozent (+0,5). Deutlich dahinter liegt die SPD mit 13,5 Prozent (–0,5), knapp vor den Grünen mit 13,0 Prozent (+0,5). Die Linke kommt auf 10,5 Prozent (–0,5). Das BSW (3,5 Prozent, unverändert) und die FDP (4,0 Prozent, +0,5) bleiben unter der 5-Prozent-Hürde im unteren Bereich.
____
____
Umfragen aktuell 3.5.2026
Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: INSA Bundestag Spezial II Infratest dimapAgH Berlin Spezial & INSA LT Hessen Spezial & INSA Bundestag Spezial I & Forsa Bundestag Spezial
Umfragen aktuell 30.4.2026
Da kann man doch mal sehen, wie Framing, Fake-News und selektive Narrative die Erfolge der AfD „erklären“. Bereits einen Monat vor den dynamischen Erfolgen der AfD und dem Abstieg der Koalition.
AfD-Erfolg trotz Skandalen: Warum wählen so viele Menschen die AfD?
Die AfD erzielt bei Landtagswahlen – auch in Westdeutschland – Rekordergebnisse. Und das trotz Vorwürfen von Vetternwirtschaft, engen Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke und einem Parteiprogramm, das laut Experten einem Großteil der AfD-Wählenden kaum Vorteile bringt. Warum entscheiden sich trotzdem so viele Menschen für die AfD? Welche Rolle spielen Skandale, Radikalität und Programm bei der Wahlentscheidung? Und was bedeutet das für die Zukunft der Demokratie in Deutschland?
🎥In diesem Film gehen wir folgenden Fragen rund um den Erfolg der AfD auf den Grund:
👉 Warum ist die AfD trotz Skandalen und Radikalisierung so erfolgreich?
👉 Profitieren Arbeiter und Geringverdienende wirklich von der AfD-Politik?
👉 Welche Rolle spielen Medien, politische Debatten und andere Parteien wie etwa die CDU beim Aufstieg der AfD?
👉 Welche Folgen hat der AfD-Erfolg für Demokratie, Zivilgesellschaft und Engagement gegen Rechtsextremismus vor Ort?
Es gibt kräftige Bewegung in der politischen Stimmung im Land. Die neuen Zahlen des RTL/ntv-Trendbarometers sind für die Union geradezu verheerend. Die Kanzler-Fraktion fällt auf 22 Prozent zurück – und damit so weit wie nie zuvor hinter die AfD, die klar an der Spitze steht.
____
Aktuelle Sonntagsfrage & Umfragen zu gesetzlicher Rente und Politikerranking | INSA
INSA-Meinungstrend:Befragungszeitraum: 24. – 27.4.2026 Befragte: 2010 maximale Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte …erklärt durch Hermann Binkert (Geschäftsführer INSA-CONSULERE)
Umfragen aktuell 26.4.2026
AfD – mit dem bisherigen Rekordergebnis von 28% liegt die Partei 4% vor CDU/CSU
AfD-Wähler entscheiden sich laut einer Umfrage zunehmend aus Protest gegen die Regierung. Die aktuelle Politik, etwa bei Benzinpreisen und Energie, verstärke das destruktive Wahlverhalten. „Das ist gefährlich für die Demokratie“, sagt Journalist Christoph Lemmer.
MEDIAGNOSE – Meinung
Eine sehr verquere Argumentation von Herrn Lemmer. Die AfD hat seit vielen Monaten einen treuen Wählerstamm. Diese Leute wählen nicht aus Protest, sondern weil sie wählen dürfen, wen sie wollen. Im Übrigen sind all´ die Punkte, die Herr Lemmer als „Ausweg“ aufzeigt und die die Regierung nicht „will“, AfD-Punkte, die sich Menschen wünschen, die die AfD wählen. So geht Demokratie.
Mein lieber Herr Lemmer, da haben Sie sich ganz schön verrannt.
Nach Prozentanteilen wäre die AfD der große Gewinner. Sie hatte vor fünf Jahren 8,3 Prozent erreicht und würde mehr als elf Punkte zulegen. Bestätigen sich die 19 Prozent am übernächsten Sonntag im Wahlergebnis, wäre es erneut das beste Resultat der AfD in einem westdeutschen Bundesland. Der Rekord liegt bisher bei den 18,8 Prozent in Baden-Württemberg von vor fünf Tagen.
Zum ersten Mal seit September liegt die Union wieder vorn: Im neuen INSA-Sonntagstrend für BILD (Befragung vom 23. bis 27. Februar) ziehen CDU/CSU an der AfD vorbei.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts, Hermann Binkert, spricht von „geringfügigen Veränderungen, aber mit neuer Botschaft“. Die Union gewinnt einen Prozentpunkt und kommt nun auf 26 Prozent. Die AfD liegt bei 25 Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt und fällt auf 10 Prozent. Alle anderen Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche: SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent.
CDU-DESASTER: Hagels skandalöse Äußerungen vor der Wahl in Baden-Württemberg| „Rehbraune Augen„
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gerät CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen eines alten Videos weiter unter Druck. Zwar räumt er den Fehler ein, doch der Zeitpunkt ist heikel: Die Umfragewerte der CDU sinken leicht. Im TV-Triell zeigte sich Hagel angespannt, während Grünen-Kandidat Cem Özdemir überraschend moderat reagierte und eine weitere Zusammenarbeit nicht verbaut wissen will. Das deutet auf mögliche Koalitionsoptionen hin. Ob die Affäre wahlentscheidend wird, hängt nun von der weiteren Dynamik im Endspurt ab.
Die Chefin der AfD Berlin, Kristin Brinker: Ihre Partei ist zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt. Foto: IMAGO / Frank Gaeth
Paukenschlag in Berlin: Die AfD ist in der Hauptstadt erstmals zweitstärkste Kraft. Verglichen mit dem Wahlergebnis von 2023 kann sie sich fast verdoppeln. Die CDU bleibt der Platzhirsch – stürzt aber massiv ab. […]
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern festigt die AfD ihren Spitzenplatz in der Wählergunst. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ („OZ“) kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt weit vor der regierenden SPD.
BILD-Politikchef Jan Schäfer analysiert mit Moderator Thomas Kausch die aktuellen Umfragewerte: Die CDU/CSU verliert erneut an Zustimmung, während die Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deutlich aufholen. Im Fokus stehen umstrittene Vorschläge zum Acht-Stunden-Tag, Teilzeit und Minijobs, die für Unsicherheit sorgen. Schäfer ordnet die wichtigsten Entwicklungen vor den Landtagswahlen ein, beleuchtet Ursachen für das Umfrage-Tief der Union und erklärt, wie sich aktuelle Debatten auf die Stimmung der Wähler auswirken.
Am 22.01.2026 veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des SWR eine neue Wahlumfrage zur kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die am 22.03.2026 stattfindet. In diesem Video analysieren wir die aktuellen Umfragewerte, vergleichen sie mit dem Wahlergebnis vom 14.03.2021 und schauen auf Sitzprojektion, Mehrheiten und mögliche Koalitionen.
____
Umfragen Landtagswahlen: AfD fällt 1% zurück. Grüne legen in BW 3% zu; SPD legt in RP 3% zu.
In diesem Video schauen wir auf die aktuellen Umfragewerte, den Vergleich zum Wahlergebnis vom 14.03.2021, die Sitzprojektion sowie mögliche Koalitionen und politische Trends im Land.
Umfragen Landtagswahlen: AfD fällt 1% zurück. Grüne legen in BW 3% zu; SPD legt in RP 3% zu.
📊 Bundestagswahl 2029 – Neue INSA-Umfrage für BILD am Sonntag veröffentlicht! 🇩🇪 AfD weiterhin stärkste Kraft – Union knapp dahinter, SPD verliert, Linke legt zu.
Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell:INSA Bundestag Spezial III & INSA Bundestag Spezial II & ForsaBundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial I
Eine aktuelle Umfrage zeigt: 37 Prozent der Deutschen zweifeln am Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis 2029. Besonders Kommunikation und parteiinterne Konflikte sorgen für Unsicherheit, sagt Marco Reinke, politischer Korrespondent, bei WELT TV.
Wie tickt Deutschland wirklich? Hermann Binkert, Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, spricht mit Journalist Wolfgang Herles über politische Stimmungen, Vertrauensverlust in die Politik, Medienwandel und die Rolle der Demoskopie in der Demokratie. Meinungsforschung muss neutral bleiben: Auch wenn der Druck wächst, gefällige Umfragen für „unsere Demokratie“ zu produzieren. Druck, dem Binkert widderstehen kann. Und wichtig ist laut Binkert auch: Die Bürger wollen keine Politik, die wie ein Fähnchen im Wind weht. Die Bürger wollen inhaltlich gute Politik, die auch gegen Widerstände durchgesetzt wird.
Bei der negativen Sonntagsfrage geben so wenige wie noch nie an, sich nicht vorstellen können, für die AfD zu stimmen. Das heißt: Das Potential für die Oppositionspartei wird immer größer.
Nach Sachsen-Anhalt und Thüringen lassen nun auch in Brandenburg die Umfragewerte der AfD aufhorchen. Sie liegt jetzt zehn Prozentpunkte vor der SPD des Ministerpräsidenten Woidke.
Die AfD klettert in Bayern laut Forsa-Umfrage auf ihren Rekordwert von19 Prozent.Die CSU rutscht unter 40 Prozent und kann nur noch mit den FreienWählern eine hauchdünne Mehrheit im Landtag halten.
Die Zustimmung zur Regierungskoalition verharrt im Keller. Auch im neuen RTL/ntv-#Trendbarometer bleibt die #SPD bei miserablen 13 Prozent festgetackert. Die #Union weist fast doppelt so viele Prozentpunkte auf – damit aber immer noch weniger als die größte Oppositionspartei.
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ändert sich die Stimmung deutlich. Die AfD liegt laut Forsa-Umfrage nur noch vier Punkte hinter der absteigenden Union. Die SPD verliert weiter. Auch Merz stürzt ab. […]
Welchen Wahlumfragen kann man vertrauen? Datenwissenschaftler David Kriesel schaute sich die Sonntragsfragen der deutschen Institute genauer an. Dabei erkannte er Unterschiede und Schlagseiten. … plus PDF
… treiben den Nieder- und den Untergang von SPD und CDU an!
Den Abgeordneten der Regierungsparteien und der Restopposition Grüne/Linke fällt außer wie auch immer gearteten Unverschämtheiten, Falschaussagen und Dreistigkeiten nichts mehr ein:
Die CDU hat eine 32-seitige Anti-AfD-Broschüre veröffentlicht und schon der Titel ist eine Kampfansage: „Abstieg für Deutschland“. Demokratiefeindlich, antisemitisch, völkisch – so lautet das Urteil der Christdemokraten über die stärkste Oppositionspartei im Land. Die Broschüre ist sogar kostenlos im CDU-Shop bestellbar. Dabei übernehmen die Autoren die sogenannte „Deportationslüge“ von Correctiv, die das Landgericht Berlin bereits gerichtlich kassiert hat. Trotzdem steht sie unkommentiert auf den Seiten der CDU-Broschüre.
Was sagt es über den Zustand der Union aus, wenn sie ihren Gegner mit gerichtlich widerlegten Behauptungen angreift?
Wir analysieren, warum diese Broschüre politisch nach hinten losgehen könnte, welche Fehler die CDU im Umgang mit der AfD seit Jahren wiederholt und warum solche Diffamierungskampagnen die Umfragewerte der AfD bisher immer weiter nach oben getrieben haben. Außerdem:
Wird die CDU juristisch Konsequenzen spüren?
Und warum misst die Union bei Antisemitismus-Vorwürfen mit zweierlei Maß, wenn sie gleichzeitig mit BSW und Linkspartei koaliert?
Bei NIUS Live sprachen die die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Die AfD liegt in mehreren Umfragen inzwischen vor der Union – und der Abstand wächst weiter. Im WELT-Interview analysiert Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze die Gründe für diesen Trend: gesellschaftliche Verunsicherung, Vertrauensverlust in die Bundesregierung und ein wachsendes Bedürfnis nach Stabilität. Besonders auffällig sei laut Mütze, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen werde, sondern zunehmend auch inhaltliche Zustimmung erfahre – bis weit in die politische Mitte hinein. Gleichzeitig warnt sie vor einem „Normalisierungseffekt“ bei jungen Wählern. Die Bundesregierung müsse nun wieder Zukunftsvertrauen schaffen, statt sich von Umfragen treiben zu lassen.
Lohnt es sich heutzutage überhaupt noch, in Deutschland selbstständig zu sein?
Sophia Juwien spricht in Göttingen mit Passanten über Bürokratie und hohe Steuern und darüber, dass Unternehmer in Deutschland zunehmend ausgebremst werden. Die Folgen sind verheerend: Laut ifo-Institut sieht inzwischen jeder fünfte Selbstständige seine wirtschaftliche Existenz in Gefahr.
Die Union sinkt in der Popularität, die SPD ebenfalls – und bei der AfD hat man den Eindruck, sie müsse nicht viel beitragen, um neue Umfragerekorde zu erzielen. „Wir müssen sehr genau erklären, warum all die Reformen notwendig sind“, sagt Kanzleramtschef Thorsten Frei bei „WELT – Die Stimme am Morgen“.
▶️ In den Wind geschossen: Werden geplante Off-Shore-Windrad-Parks zum Milliarden-Grab?
▶️ Rente statt Stütze: Sind die Arbeitslosenzahlen nur deswegen relativ niedrig, weil Ältere gar keinen neuen Job mehr suchen?
▶️ Nörgeln gegen NIUS: Wie auf der Digital-Konferenz „re:publica“ Stimmung gegen andere Meinungen gemacht wird.
▶️ Abgewirtschaftet: EU halbiert Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent!
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 22. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Max Mannhart, Chefredakteur APOLLO NEWS Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS
Teile der westlichen Linken betrachten Israel heute nicht mehr als demokratischen Staat, sondern als Symbol westlicher Macht, kolonialer Unterdrückung und nationaler Selbstbehauptung. Diese Sichtweise entstand vor allem seit den 1960er Jahren unter dem Einfluss antikolonialer und postkolonialer Theorien, etwa durch Edward Saids Werk „Orientalism“ (1978). Im postkolonialen Weltbild gelten die Palästinenser als Opfer und Israel als Täter — historische Komplexität tritt dabei oft in den Hintergrund. Daraus entstand eine ideologische Nähe zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Bewegungen, die zwar unterschiedliche Motive haben, aber denselben Gegner: Israel und den Westen. Besonders paradox ist dabei, dass progressive Aktivisten häufig Bewegungen unterstützen, deren Werte — etwa in Fragen von Frauenrechten oder Homosexualität — den eigenen fundamental widersprechen.
Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zeigte sich diese ideologische Verzerrung besonders deutlich, als Teile westlicher Hochschulmilieus die Gewalt relativierten oder Israel selbst verantwortlich machten. Kritiker sehen darin eine neue Form des Antizionismus, der sich moralisch progressiv gibt, aber antisemitische Denkmuster reproduziert. Am Ende verbindet diese Allianz keine gemeinsamen liberalen Werte, sondern vor allem die gemeinsame Ablehnung des Westens und seiner politischen Ordnung.
Der Streit um die mögliche Rente mit 70 eskaliert weiter. Nach heftigen Leserreaktionen verteidigt BILD-Politikchef Jan W. Schäfer seinen umstrittenen Kommentar und verweist auf die demografische Entwicklung sowie die langfristige Finanzierbarkeit des Rentensystems. In der Debatte geht es um steigende Lebenserwartung, den Fachkräftemangel und die Frage, wer die Renten der Babyboomer künftig bezahlen soll. Besonders emotional diskutiert wird die Belastung körperlich arbeitender Menschen sowie die Rolle von Beamten und Politikern im Rentensystem.
Apollo News erringt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg gegen den Freistaat Bayern: Die Staatsregierung muss offenlegen, wer bei den Staatsempfängen zum Ludwig-Erhard-Gipfel teilgenommen hat. Damit rückt die Frage näher, ob ein offizieller Empfang Teil eines privaten Geschäftsmodells rund um Wolfram Weimer wurde.
Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion setzt Kanzler Friedrich Merz unter Druck: In einem Beschluss formuliert der Wirtschaftsflügel fünf rote Linien für die Koalition mit der SPD – keine Steuererhöhungen, keine weitere Lockerung der Schuldenbremse, echte Investitionen statt Zweckentfremdung des Sondervermögens, Sparen und Priorisieren sowie eine Entlastung der Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen. Für Kritiker ist das ein deutliches Misstrauenssignal aus den eigenen Reihen. Peter Hahne sieht darin zwar einen Frontalangriff auf Merz, zweifelt aber daran, ob die Union am Ende wirklich hart bleibt. Denn solange die CDU an der Brandmauer festhält, bleibe sie politisch an SPD und linke Mehrheiten gekettet. Die zentrale Frage: Halten die roten Linien – oder knickt die Union erneut ein?
Palantir gilt als eines der geheimnisvollsten Technologieunternehmen der Welt. Wie der US-Konzern Daten sammelt und warum seine Systeme inzwischen auch von Sicherheitsbehörden eingesetzt werden, erklärt Semantic-Web-Spezialist Leo Keller.
____
Oliver Stock: SpaceX vor dem Börsengang
Elon Musk will SpaceX an die Börse bringen. Wirtschaftsjournalist Oliver Stock analysiert, ob das Raumfahrtunternehmen wirklich Milliarden wert ist und wie viel Zukunftsfantasie dahintersteckt.
____
Thomas Matter: Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“
Warum die Schweiz eine Obergrenze für das Bevölkerungswachstum braucht, erläutert der SVP-Nationalrat Thomas Matter, Mitinitiant Schweizer Nachhaltigkeitsinitiative. Und
____
Jobst Landgrebe: Die Eskalationsgefahr im Ukraine-Krieg
In seinem Kommentar analysiert Jobst Landgrebe die aktuelle Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Politologe Werner J. Patzelt warnt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ vor Versuchen, die demokratischen Spielregeln mit Verweis auf die AfD zu ändern: „Es hat allmählich den Anschein, als sei Gegnerschaft zu den etablierten politischen Kräften verfassungsfeindlich.“
+++ EU-Prognose: Energieschock halbiert Deutschlands Wachstum +++ Merz/Ukraine: Merz will Ukraine in die EU holen +++ CO₂-Preis als Standortkiller: AfD fordert Ende des Emissionshandels +++ Zwangsbeitrag aus versteuertem Geld: AfD greift Rundfunksteuer an +++ Nach 100 Jahren: Wieder ein Maschinenbauer in der Insolvenz +++ Iran-Spur in Deutschland: Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster +++ 8000 Euro für die Heimreise? Regierung prüft neue Syrien-Prämie +++ TE Energiewendewetter: Mittags viel Solarstrom, abends teuerer Importstrom. Die Rechnung zahlt am Ende der Verbraucher +++
Die Bundesregierung will die Rente reformieren. Offiziell will die von CDU/CSU und SPD eingesetzte Rentenkommission ihre Reformpläne Ende Juni präsentieren. Vorab sorgt ein Bericht der Bild-Zeitung für Diskussionen: Danach will das Expertengremium offenbar empfehlen, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2060 schrittweise auf 70 Jahre anzuheben. Die Rente mit 70 würde demzufolge für alle gelten, die nach 1990 geboren sind. Mitglieder der Kommission widersprechen der Darstellung. Es sei noch nichts entschieden.
Berlin – Kennt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Steuergesetze nicht? Experten werfen dem Minister vor, die rechtlichen Grundlagen der strafbefreienden Selbstanzeige falsch darzustellen und die Realität der Steuerkriminalität zu verkennen. Hintergrund ist Klingbeils Auftritt bei der Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch. Der Finanzminister hatte unterstrichen, dass er die Selbstanzeige abschaffen will, damit sich Steuersünder nicht mehr „freikaufen“ können.
Wörtlich sagte Klingbeil: „Es ist ein Unding, dass jemand, der mitbekommt, dass der Staat ihm auf den Schlichen (sic!) ist, dann sich einfach selbst anzeigt und dann kommt es zur Straffreiheit.“ Steueranwälte halten diese Argumentation für rechtlich unhaltbar und handwerklich fehlerhaft.
Familienministerin Karin Prien soll im kommenden Haushalt Hunderte Millionen Euro einsparen. Besonders das Elterngeld steht dabei offenbar im Fokus. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor Einschnitten warnt, zeigen sich andere Stimmen aus Union und SPD offen für Änderungen. Diskutiert wird unter anderem eine Kürzung der Bezugsdauer. Der Streit zeigt, wie groß der Spardruck innerhalb der schwarz-roten Koalition inzwischen geworden ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst aber nicht bekommen.
In Kissler Kompakt (KK 292) analysiert Alexander Kissler die Rolle der EU unter Führung von Ursula von der Leyen und die Frage, wie viel Einfluss europäische Institutionen künftig ausüben sollten.
Im Mittelpunkt stehen Themen wie digitale Regulierung, wirtschaftliche Auflagen und die Balance zwischen europäischer Integration und nationaler Souveränität.
👉 Wie viel Macht sollte die EU haben?
👉 Welche Auswirkungen haben neue Regeln auf Bürger und Unternehmen?
👉 Und wo liegt die Grenze zwischen Integration und Kontrolle?
Im schwedischen Helsingborg tagen aktuell die Nato-Partner, um die eigene militärische Ausrichtung zu diskutieren. Dabei wendet sich Generalsekretär Mark Rutte in einer Ansprache gezielt an den russischen Machthaber Wladimir Putin.
Melanie Amann analysiert im Gespräch mit Paul Ronzheimer die Staatsstreich-Debatte, die Fehler der etablierten Parteien im Umgang mit der AfD – und warum Warnungen vor Rechtsradikalismus bei vielen Menschen längst nicht mehr wirken. Außerdem spricht sie über Medien, Framing und die Frage, wie Journalismus mit populistischen Kräften umgehen sollte.
Nicht nur bundesweit ist die AfD laut Umfragen mittlerweile die stärkste Partei. Auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit weitem Abstand vorne. In beiden Bundesländern wird im September gewählt. Und vor allem in Sachsen-Anhalt könnte die AfD die absolute Mehrheit erreichen und damit alleine regieren. In dieser Folge spricht Anne Will mit dem Juristen und Podcaster, Ulf Buermeyer, darüber, was das für Folgen hätte. Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Beamte austauschen zu wollen. Doch geht das so einfach? Und was hätte das für Folgen? Außerdem will die AfD in Sachsen-Anhalt das Land radikal umgestalten. Kein Geld mehr für „antideutsche Kunst und Kultur“, Schluss mit der “Verewigung eines Schuldkomplexes”, die Rundfunkstaatsverträge “werden als erste Amtshandlung gekündigt” – so steht es im Wahlprogramm, das die Partei “Regierungsprogramm” nennt.
Was würde eine potentielle AfD-Regierung für Sachsen-Anhalt und was für ganz Deutschland und die Bundesregierung bedeuten?
Welche Teile ihres Programms könnte die AfD überhaupt umsetzen und welche nicht?
Redaktionsschluss für diese Folge war am 20.05.2026 um 16 Uhr.
Sonne und Wärme kommen praktisch über Nacht. Pünktlich zum Pfingst-Wochenende herrscht Frühsommer. Wer weiß? Vielleicht geht die Wärme genauso schnell wie sie gekommen ist. Manche Läufe mögen´s nicht heiß …
Deutschland im freien Fall: fast 500.000 Jobs weg.
Roland Tichy zeigt schonungslos und messerscharf, warum das Land vor dem Kollaps steht. In nur drei Monaten gehen in Deutschland fast eine halbe Million Arbeitsplätze verloren. Besonders betroffen: Industrie, IT, Bau und Mittelstand. Gleichzeitig wächst der öffentliche Dienst massiv weiter. Das ist kein Zufall, das ist politisch gewollter Umbau – weg von der Markt- und hin zur Staatswirtschaft. Friedrich Merz und Lars Klingbeil setzen dafür auch die alte Klimapolitik fort. Der Staat greift massiv in die Wirtschaft ein, zensiert die Medien, gängelt die Bürger. Das einstmals weltweit leistungsstärkste Kernkraftwerk in Grohnde wird abgerissen. Mitten im KI-Boom, der riesige Mengen an Strom braucht, gönnt sich Deutschland einen selbsterzeugten Strommangel durch die Energiewende. Wer dagegen aufgbegehrt, wird juristisch verfolgt. Im Zweifel ignoriert man Wahlergebnisse. Das ist Deutschland im Jahr 2026.
Die AfD klettert in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren. In „WELT – Die Stimme am Morgen“ fordert Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, eine konsequente Sozialpolitik als Antwort auf den Aufstieg der AfD und kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung.
________
NIUSLive 21.05.26
🚨Der Bundeskanzler macht die Bevölkerung für den Reform-Stau verantwortlich
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Wahlk(r)ampf: CDU geht mit einer Lüge auf die AfD los.
▶️ Kanzler Merz macht die Bevölkerung für den Reform-Stau verantwortlich
▶️ Finanzminister Klingbeil: „Ich brauche keine Zahlen, um zu wissen, dass es richtig ist, auf erneuerbare Energien zu setzen“
▶️ Wie NGOs auf der re:publica gegen unliebsame Meinungen mobilisieren
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 21. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Weiterer Schlag für die Energiewende: Laut Medienberichten erwägen die Konzerne Total Energies und BP, aus Offshore-Windkraft-Projekten in Nord- und Ostsee auszusteigen. Über mögliche Gründe spricht der Unternehmer und Energieexperte Dr. Björn Peters.
Im Gespräch mit Constantin geht „Deutschlands oberste Lehrerin“, Susanne Lin-Klitzing, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, auf die von der AfD geforderte Abschaffung der Schulpflicht ein. Außerdem kritisiert sie, dass immer mehr Erziehungsaufgaben, die eigentlich in der Verantwortung der Eltern liegen, auf die Schule abgewälzt würden. Und es geht um Schulnoten. Eine Eins würde heute tatsächlich viel schneller vergeben, als früher. „Gute Noten sind politisch gewollt,“ so Lin-Klitzing, seien aber eigentlich gar nicht im Sinne der Schüler.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht im BILD-Talk über die Krise der Bundesregierung, den Absturz der Umfragewerte und den Kampf gegen die AfD. Er verteidigt Friedrich Merz, fordert niedrigere Arbeitskosten und kündigt weitere Reformen bei Bürgergeld, Migration und Bürokratie an. Außerdem erklärt Linnemann, warum die Wirtschaft wieder wachsen muss und weshalb die CDU trotz Streit in der Koalition an ihrem Kurs festhält.
Wie will die Union verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?
Und reicht das noch, um die Regierung zu stabilisieren?
Die AfD nähert sich bundesweit der 30-Prozent-Marke und die CDU wirkt ratlos. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der Union. Die Partei habe den Aufstieg der AfD nicht gestoppt, sondern beschleunigt – und stehe nun vor der Frage, ob sie ihre historische Rolle endgültig verliert.
Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 gilt als einer der folgenreichsten Beschlüsse in der deutschen Rechtsgeschichte: Klimaschutz erhielt Verfassungsrang, die Bundesregierung wurde zu schärferen Maßnahmen verpflichtet. Die Folgen sind bis heute spürbar: Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, CO₂-Preis. Doch nun gerät das Fundament dieses Urteils ins Wanken. 44 renommierte Klimaexperten haben das sogenannte RCP8.5-Szenario als schlicht „unplausibel“ verworfen. Das Extrem-Szenario sagte eine Erwärmung von bis zu 5,5 Grad vorher und diente als Blaupause für die Katastrophenwarnungen. Die Prognose basierte auf der Voraussetzung, dass die Menschheit ab 2010 die Kohleverstromung versechsfacht, zwölf Milliarden Menschen westlichen Wohlstand erreichen und sämtliche Fortschritte bei Energieeffizienz rückgängig gemacht werden. Und als wäre das nicht genug: Selbst die bekannten globalen Öl- und Gasvorräte hätten für dieses Szenario gar nicht ausgereicht. Genau dieses Szenario aber scheint das Bundesverfassungsgericht beeinflusst zu haben, auch wenn es im Urteilstext selbst nicht namentlich auftaucht. Formulierungen wie „katastrophale Zustände“, „existenzbedrohende Zustände“ oder Szenarien „apokalyptischen Ausmaßes“ sprechen eine deutliche Sprache. Der Staatsrechtler Professor Volker Böhme-Neßler bringt es auf den Punkt: Je schlimmer das zugrunde gelegte Szenario, desto tiefer darf der Staat in Grundrechte eingreifen. Wenn das Szenario aber falsch war – war dann auch das Urteil falsch?
Bei NIUS Live sprachen die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm und Verfassungsrechtler Professor Volker Böhme-Neßler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Björn Peters: Verlassen Ölkonzerne Offshore-Windkraft-Projekte?
Weiterer Schlag für die Energiewende. Laut Medienberichten erwägen die Konzerne TotalEnergies und BP, aus Offshore-Windkraft-Projekten in Nord- und Ostsee auszusteigen. Über mögliche Gründe spricht der Unternehmer und Energieexperte Dr. Björn Peters.
____
Michael Hauke: Besuch bei Dr. Bianca Witzschel in der JVA
Die sächsische Ärztin Dr. Bianca Witzschel sitzt wegen Masken- und Impfunfähigkeitsattesten in der Coronazeit im Gefängnis. Der Journalist und Verleger Michael Hauke berichtet über seinen Besuch bei ihr in der JVA Chemnitz.
____
Andreas Kinneging: Anti-Asyl-Proteste in den Niederlanden
In mehreren Orten der Niederlande gibt es teils gewalttätige Proteste gegen neue Asylbewerberheime und Zusammenstöße mit der Polizei. Über die aktuelle Stimmung in den Niederlanden informiert der Rechtsphilosoph Prof. Andreas Kinneging.
____
Markus Vahlefeld: Europäischer Verdienstorden für Merkel
Markus Vahlefeld widmet sich in seinem Kommentar der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Angela Merkel.
Deutschland rutscht beim Kindeswohl international ab. Angelika Hellemann stößt mit ihrer These eine alarmierende Debatte über die Bildungskrise in Deutschland an. Eine aktuelle UNICEF-Studie zeigt dramatische Defizite bei Lesen, Rechnen und sozialem Aufstieg. Besonders Kinder aus armen Familien und Schüler mit Sprachproblemen verlieren den Anschluss. In der Diskussion geht es um Migration, Bildungspolitik, Smartphones, Sprachtests und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Politiker und Experten warnen vor einem historischen Bildungsversagen. Warum die Krise seit Jahren bekannt ist und trotzdem kaum Konsequenzen folgen, analysiert diese Runde mit drastischen Beispielen und klaren Forderungen.
+++ Nordstream – Bundestag soll endlich aufklären: Wer sprengte Deutschlands Energieadern? +++ Grüne zurück zum Heizhammer: Grüne und Linke gegen Öl und Gas +++ Baden-Württemberg: Klimaziel 2040 trotz Haushaltsloch – Özdemir erklärt Klimaschutz zur Wirtschaftspolitik +++ Chemieriese BASF baut weiter um – und Deutschland verliert Industrie +++ Ifo-Warnsignal: Standort Deutschland verliert Anschluss und jedes vierte Industrieunternehmen verliert Boden +++ Britische Erbschaftsteuer: „Pay as you die“: Wenn der Staat ans Familienhaus geht +++ Freihandel mit Haken: EU droht Brasilien mit Fleisch-Stopp +++ EU-Steuern: Brüssel stellt die Machtfrage +++ TE Energiewendewetter +++
Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Die Bundesregierung will den Führerschein digitaler, einfacher und günstiger machen. Das Kabinett hat eine Reform auf den Weg gebracht – was soll sich ändern?
TABU-THEMA CHRISTENHASS: CDU-Politiker kritisiert: „Das wird einfach hingenommen“ | Meinungsfreiheit
Schüsse auf eine Kirche in Hanau, Angriffe auf Christen und zunehmender Vandalismus gegen Gotteshäuser: Johannes Volkmann spricht über Christenfeindlichkeit in Deutschland. Diskutiert wird über islamistische Gewalt, politische Versäumnisse und die Frage, warum Übergriffe gegen Christen oft kaum öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Die Debatte zeigt, wie sich religiöse Spannungen verändern und welche Folgen das für Schulen, Kirchen und die Gesellschaft hat. Ein kontroverses Gespräch über Religionsfreiheit, Sicherheit und gesellschaftliche Intoleranz. Wird Christenfeindlichkeit in Deutschland zu lange unterschätzt?
Europa hat die Chance verpasst, im Machtdreieck zwischen USA, China und Russland eine eigenständige Rolle zu spielen – das sagt Geopolitik-Professor Klemens Fischer. USA, China und Russland teilen die geopolitische Bühne unter sich auf – drei Imperien, die ihre Machtansprüche auf ganz unterschiedliche Weise durchsetzen. Europa schaut dabei mehr oder weniger zu. Klemens Fischer erklärt gegenüber FOCUS online, warum der Kontinent den Anschluss verloren hat – und was Europäer jetzt noch tun können. Europa hätte nach Einschätzung von Fischer durchaus Optionen gehabt, in das Dreieck der Großmächte vorzustoßen, „um zumindest eine Art Teilhabe an dieser Machtentwicklung zu haben“. Doch diese Chance sei vertan. Als zentrales Hindernis nennt er die Uneinigkeit der Europäer – einen Stolperstein, der eigenständiges Handeln immer wieder blockiere. Als realistischen Ausweg schlägt Klemens Fischer eine sogenannte Äquidistanz vor. Europa solle versuchen, zu allen drei Großmächten handlungsfähige Beziehungen zu unterhalten – vor allem zu China und den USA – ohne sich auf Gedeih und Verderb an eine von ihnen zu binden. Ziel sei eine Teilunabhängigkeit, die dem Kontinent wieder mehr Gestaltungsspielraum verschaffe. Den Versuch, als vierte Großmacht in die erste Reihe vorzustoßen, hält Fischer hingegen für unrealistisch. Weder militärisch noch wirtschaftlich sei Europa dafür groß genug – und es fehle eben auch an der politischen Einheitlichkeit der Europäer. Erschwerend kommt aber laut Fischer hinzu, dass das Machtgefüge aus China, Russland und den USA grundsätzlich imperialistisch geprägt sei. „Genau das macht dieses Machtgefüge mehr oder weniger abgeschlossen von anderen Staaten oder Staatenbündnissen“, sagt er. Die EU könne und wolle so nicht auftreten. Besonders die wirtschaftliche Abhängigkeit von China bereitet Fischer Sorgen. Er verweist auf die deutsche Autoindustrie und die Abhängigkeit bei Seltenen Erden als Beispiele dafür, wie tief die Verflechtung bereits reicht. Gleichzeitig könne Europa China nicht einfach vor den Kopf stoßen, sondern müsse es wirtschaftlich einbinden, so Fischer. Auch der Umgang mit den USA stellt nach seiner Einschätzung eine schwierige Abwägung dar. Trotz der Kritik an Trump warnt Fischer davor, ein langfristiges Bündnis mit Washington wegen einer einzelnen Präsidentschaft zu gefährden: „Es wird eine Zeit nach Trump geben.“
Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz wächst: Schwache Zustimmungswerte, wirtschaftliche Probleme und politische Kontroversen prägen die Debatte um die Bundesregierung. In Kissler Kompakt (KK 291) analysiert Alexander Kissler die aktuelle Lage der Regierung und die Herausforderungen für Deutschland – von Wirtschaftspolitik über gesellschaftliche Spannungen bis hin zur öffentlichen Wahrnehmung des Kanzlers.
Im Fokus stehen zentrale Fragen zur politischen Führung und zur Zukunft der schwarz-roten Koalition.
👉 Wie steht es um das Vertrauen in den Kanzler?
👉 Welche wirtschaftlichen Probleme belasten Deutschland aktuell?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geben am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 ein Pressestatement zum Pakt für des Bevölkerungsschutzes. Im Mittelpunkt des Termins stehen die Investitionen des Bundes zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland und die Übergabe von 13 Fahrzeugen für den Zivilschutz an ehrenamtliche Einsatzkräfte.
Gut, auf dem Ärztetag wird auch über medizinische und organisatorische Belange dieses Berufsstandes gesprochen. Allerdings scheint es so zu sein, dass diejenigen, die in diese Ämter und Mandate der verfassten Ärzteschaft gelangen, zu einem nicht unbedeutenden Teil ideologisch erheblich verpeilt sind.
Umfragewerte zeichnen ein düsteres Bild für die Regierungsparteien, während die AfD „vom perfekten Krisensturm“ getragen wird., schildert Politikexperte Johannes Hillje. Die Partei habe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein „radikales Programm“ mit „geschmeidigen Spitzenkandidaten“.
Brisanten Geheimdienst-Pläne und was wirklich hinter dem neuen Ultimatum steckt. Eine spektakuläre Enthüllung der „New York Times“ sorgt international für Diskussionen: Offenbar wollten die USA und Israel den früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als Übergangsfigur nach einem möglichen Sturz des Regimes installieren. Ausgerechnet Ahmadinedschad – einst Hardliner, Holocaust-Leugner und Erzfeind des Westens. Paul Ronzheimer spricht mit dem Terror- und Sicherheitsexperten Peter Neumann vom King’s College London über die brisanten Recherchen, mögliche Geheimdienstkontakte und die Frage, warum Trump offenbar nie auf einen demokratischen Wandel im Iran setzte. Außerdem geht es um die aktuelle Lage im Nahen Osten, die Gefahr neuer Angriffe der USA und Israels – und darum, warum Europa in diesem Konflikt praktisch keinen Einfluss mehr hat.
Droht jetzt die nächste Eskalation?
Und was sagt dieser geheime Plan wirklich über Trumps Strategie im Nahen Osten aus?
Nicht nur bundesweit ist die AfD laut Umfragen mittlerweile die stärkste Partei. Auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit weitem Abstand vorne. In beiden Bundesländern wird im September gewählt. Und vor allem in Sachsen-Anhalt könnte die AfD die absolute Mehrheit erreichen und damit alleine regieren. In dieser Folge spricht Anne Will mit dem Juristen und Podcaster, Ulf Buermeyer, darüber, was das für Folgen hätte. Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Beamte austauschen zu wollen. Doch geht das so einfach? Und was hätte das für Folgen? Außerdem will die AfD in Sachsen-Anhalt das Land radikal umgestalten. Kein Geld mehr für „antideutsche Kunst und Kultur“, Schluss mit der “Verewigung eines Schuldkomplexes”, die Rundfunkstaatsverträge “werden als erste Amtshandlung gekündigt” – so steht es im Wahlprogramm, das die Partei “Regierungsprogramm” nennt.
Was würde eine potentielle AfD-Regierung für Sachsen-Anhalt und was für ganz Deutschland und die Bundesregierung bedeuten?
Welche Teile ihres Programms könnte die AfD überhaupt umsetzen und welche nicht?
Redaktionsschluss für diese Folge war am 20.05.2026 um 16 Uhr.
29.5.2026
… und seine Folgen
________
Wirtschaft
________