Was ich in meiner seit über fünf Jahren wöchentlich erscheinenden Kolumne
Woher kommt der Strom?
immer wieder ausgeführt betont, belegt und bewiesen habe moniert nun – wie bereits im Jahr 2021 – der Bundesrechnungshof:
„Das Gelingen der Energiewende ist für Deutschland von herausragender Bedeutung. Ihre Ziele sind ehrgeizig. Bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung allerdings nicht auf Kurs“, so die ernüchternde Bilanz unseres Präsidenten Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts. „Der Erfolg der Energiewende ist wichtig für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele“, so Scheller weiter. „Die Bundesregierung sollte unsere Prüfungsfeststellungen zum Anlass nehmen, die aufgezeigten Defizite zu beseitigen.“ …
… Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt der Bundesregierung. Sie soll nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch Deutschlands Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern.
Die Bundesregierung sieht daher in der Nutzung erneuerbarer Energien ein überragendes öffentliches Interesse. Sie hat ihrem Ausbau in der Abwägung mit anderen Schutzgütern Vorrang eingeräumt, bis die Stromerzeugung nahezu treibhausgasneutral ist.
Über die Versäumnisse der damaligen Bundesregierung bei der Energiewende haben wir zuletzt im Jahr 2021 berichtet (mehr dazu hier). Seitdem haben sich die Risiken in allen Bereichen der Energiepolitik verschärft.
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- Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Kurzmeldung mit Links zu allen weiteren Infos
- Medien zum Sonderbericht in der Google-Recherche
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Klimaminister Habeck …
… auch bricht mit der Tradition, dass im Ausland niemals zur deutschen Innenpolitik Stellung genommen wird:
„Den Bericht des Bundesrechnungshofes habe ich zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht“, sagte Habeck zunächst nüchtern. Es falle ihm schwer, ihn nachzuvollziehen. Dann wurde er zunehmend mürrisch:
„Ich sage nicht, dass wir durch sind, aber zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat.“
Rumms!
Grundlage für die Debatte ist ein neuer Sonderbericht des Bundesrechnungshofes (oberste Bundesbehörde, entspricht einem Bundesministerium) zur Umsetzung der Energiewende bei der Stromversorgung.
In dem Papier hieß es: „Die Kosten des Stromsystems werden erheblich steigen. Die steigenden Kosten trägt der Endverbraucher über die Strompreise oder – bei Übernahme von Kosten aus Haushaltsmitteln – als Steuerzahler. Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.“
Die Bundesregierung müsse umgehend reagieren, „andernfalls droht die Energiewende zu scheitern“.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht plus Habeck-Kritik bei Google