Politiker von grün bis CDU …

… schlagen immer neue Wege legaler Zuwanderung vor, um illegale Migration einzudämmen. Das kann nicht gelingen: Viele derjenigen, die nicht kommen dürften, werden es trotzdem versuchen – mit dem Zauberwort „Asyl“. Wer das ändern will, muss das Undenkbare denken. …

… Es war keine konzertierte Aktion, sondern Zufall, dass der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn jüngst ähnliche Vorschläge in die Welt gesetzt haben, um die illegale Migration nach Europa, insbesondere nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

Der Jurist Frei will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und es durch eine sogenannte „Institutsgarantie“ ersetzen. In deren Rahmen sollen „Kontingente“ von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen pro Jahr in die EU einreisen dürfen, ausgewählt vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Frei hatte seinen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorher unterrichtet.

Fraktionsvize Spahn will auf demselben Wege die Türen der EU für Flüchtlingskontingente ähnlicher Größenordnungen öffnen. Wie das juristisch gehen soll, lässt der Nicht-Jurist offen: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, sagte Spahn vor wenigen Wochen in einem Interview. „Daher braucht es ein klares Signal an den EU-Außengrenzen.“

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Migration bei MEDIAGNOSE