Bundestag 16.4.2021 – Infektionsermächtigungsgesetz soll ausgebaut werden

Der Bundestag hat sich am Freitag, 16. April 2021, …

Grün-kursives Zitat und die komplette Debatte zum TOP mit allen Reden und Dokumenten

… erneut mit dem Infektionsschutzgesetz befasst. Dabei stand der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444) zur Debatte. Der Entwurf wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

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