Demokratieklausel

Eine Menge Geld, …

geben Bund und Länder – in Form sogenannter „Staatsknete“ –  an Organisationen, NGOs, die gegen Rechtsextremismus ´arbeiten`, darüber aufklären und informieren. Angeblich. Gewaltfrei.

Im Bund stehen dafür über 100 Millionen Euro/Jahr zur Verfügung.

AfD NRW Demokratieklausel
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In 2014 wurde die „Extremismusklausel“ durch die Bundesregierung gestrichen.

Warum, das weiß der liebe Gott, denn demokratische Organisationen dürften doch wohl keine Probleme haben, eine solche zu unterzeichnen.

Da es eine solche Klausel in NRW – von jedem Bundesland werden auch Millionen „gegen rechts“ raus gehauen – wohl auch nicht gibt, stellte die AfD – Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag.

Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert, was z. B. die Welt von einer Bruchlandung berichten lässt: Siehe rechts oben .

Da frage ich mich, wo im Landtag die Demokraten und die Extremisten sitzen.

Welcher Demokrat kann gegen eine Demokratieklausel sein, die zumindest versucht zu verhindern, dass Staatsknete in die Hände der Leute und Organisationen kommt, die uns in Köln ´erfreut` haben und uns in Hamburg noch viel mehr ´erfreuen` werden.

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