Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #6

Verlogen und heuchlerisch, so gestaltet sich  die Debatte über die

Flüchtlingskrise

in weiten Kreisen unserer Medien- und Politikerkaste.

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Es wird eine nicht nachzuvollziehende Unterscheidung zwischen sogenannten Schleusern (böse) und Flüchtlingshelfern (gut) vorgenommen. Ungarn will nun auch die Guten richtig bestrafen. Das goutieren unsere Menschen mit Guten Gedanken im Politik und Medien nicht.

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Genauso wenig wie den Grenzzaun, den Victor Orban zum Schutz der EU-Außengrenze hat errichten lassen. Das ist böse. Sehr böse.

Gleichwohl wird von diesem Schutz der Außengrenzen immerzu geredet. Wenn dann allerdings ein Schiff in Italien nicht anlanden darf, ist die Empörung groß. Nach Aufnahme der Flüchtlinge vor Lybiens Küste hätte die Aquarius die „Geretteten“ in den nächsten sicheren Hafen und durchaus nicht nach Europa bringen müssen.

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Eine „Verzerrte Realität“ beklagt …

… Joachim Zinsen, Politikredakteur der AN.

Der gute Mann merkt einfach nicht, dass er es ist, der ein komplett verzerrtes Bild eben dieser Realität hat. Es erinnert ein wenig an den Geisterfahrer, der denkt, ihm kämen doch hunderte Autos entgegen und nicht nur der eine –  im Verkehrsfunk gemeldete – Falschfahrer.

Da gibt es selbstverständlich die hetzende AfD, die aus Herrn Zinsens Sicht für die Realitätsverzerrung verantwortlich ist. Und:

Verantwortlich dafür ist nicht nur die weit nach rechts abgedriftete CSU. Verantwortlich dafür ist nicht nur die „Bild“-Zeitung, die sich inzwischen wie der propagandistische Arm der Gaulands und Weidels aufführt und gezielt Ressentiments schürt. Nein, eine Mitschuld tragen leider auch manche seriöse Medien.

(Alle grün-kursiven Zitate stammen aus diesem Kommentar: Hier klicken)

Natürlich nicht die AN. Da seien Herr Zinsen & Friends vor.

Der Herr Zinsen erklärt dem Leser die Welt ohne Verzerrung:

Ständig werden in diesen Debatten Bedrohungsszenarien entworfen, ständig ist von „ernst zu nehmenden Ängsten“ und „berechtigten Fragen“ der Bevölkerung die Rede. Oft steht die hohe Erregungsintensität in keinem Verhältnis mehr zur realen Problemlage. Inzwischen ist die Zahl der Flüchtlinge, die es nach Europa und Deutschland schaffen, massiv gesunken. Trotzdem tun nicht nur die Seehofers und Söders so, als seien die deutschen Grenzen kaum noch zu halten. Gleichzeitig würzen diese Sprachvergifter die Debatte mit menschenverachtenden Begriffen wie „Asyl-Touristen“. Ist es da verwunderlich, wenn sich in den Köpfen von immer mehr Menschen tatsächlich Sorgen festsetzen und die Angstpropaganda von AfD und CSU Erfolg hat?

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Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #5

Auf einmal gibt es ein Budget für die …

Eurozone.

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Das ist typisch deutsches Verhandeln. Geld für Zustimmung. Genau diese Zustimmung braucht Angela Merkel. In Sachen Regierungskrise. —–>

Am Ende wird alles nichts nutzen. Die sogenannte europäische Lösung, die Zustimmung aller europäischen Länder zu einer verbindlichen Verteilung der Flüchtlinge wird nicht zustande kommen.

Weil die stärkste Oppositionspartei in den Mainstream-Medien – außer in Form des des allseits beliebten AfD-Bashings – praktisch nicht vorkommt, hier die Rede von Lars Herrmann:

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Eine gute Frage, Herr Todenhöfer!

Da schafft es Deutschland nicht, …

… Ausreisepflichtige in nennenswerter Anzahl zurückzuführen.

Aber den mutmaßlichen Mörder von Susanna F., der mit Sack und Pack in seine Heimat zurückgegangen ist, der wohl auch dort hart bestraft worden wäre, den holt man zurück. Mit dem Flieger, bewacht von der GSG 9 inkl. Chef der Bundespolizei.

Quelle: Hier klicken

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Willi Neffgen aus Düren in einem Leserbrief in den Aachener Nachrichten vom 13.6.2018 zum Mordfall Susanna F. eingelassen:

Sortieren wir doch mal, damit wir verstehen, was hier abgeht: Der verdächtige Iraker kommt mit seiner achtköpfigen Familie und beantragt Asyl. Er werde, so führt er aus, von Kurden verfolgt und fürchtet um sein Leben. (Die Kurden, das sind die, die wir hier aufnehmen, weil sie vom IS verfolgt werden.) Der Iraker begeht mehrere schwerste Straftaten, unter anderem schweren Raub, und, so der Verdacht, vergewaltigt ein elfjähriges Kind. Sein Asylantrag wird abgelehnt, kein Asylgrund, so das Urteil. Darauf klagt er – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers – und scheitert mit seiner Klage. Statt abgeschoben zu werden, bleibt er einfach hier und freundet sich mit einem Kurden an (die ihm ja angeblich nach dem Leben trachten). (Anm. d. Red.: Ali B. hielt sich zum Tatzeitpunkt legal in Deutschland auf. Nach dem abgelehnten Asylantrag legte ein Anwalt für den 20-Jährigen Rechtsmittel gegen die Abschiebung ein. Seitdem war ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig und die Abschiebung damit gestoppt.) Mit diesem zusammen begeht er dann offenbar diese grausame Tat an der 14-jährigen Susanna. Um der Strafverfolgung hier zu entgehen, geht die ganze Familie zum Konsulat, findet plötzlich den Pass und den richtigen Namen wieder (natürlich nicht den, mit dem man sich hier die Sozialleistungen erschwindelt hat), bekommt Ausreisepapiere und fliegt mit der ganzen Familie (Kosten für die Tickets: rund 8000 Euro, in bar bezahlt) in die Türkei und von dort unbehelligt weiter in den Irak. Da stellt sich doch eine einfache Frage: Sind wir alle hier in Buntland (früher Deutschland) nur noch bescheuert? Diese ganzen Schweinereien, die passieren, tragen nur einen Stempel: Merkel. Der Merkelismus und die dümmliche grüne Politik zerstören mehr und mehr dieses Land. Und da wundert sich noch wer, dass die AfD so viel Zulauf erhält? Jetzt ist bekannt, dass der verdächtige Ali B. im Irak verhaftet und abgeschoben wurde. Ach, würden unsere Behörden doch auch so effizient arbeiten. Wenn es zum Beispiel ums Angeln ohne Schein oder anderes geht, dann sind sie es ja.

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Sigmar Gabriel, der Feigling

Da hat er keine politische Verantwortung mehr, …

… da rückt er mit der Wahrheit heraus:

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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet sich in den Asylstreit ein und beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Flüchtlingspolitik gab. „Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen“, schreibt er im „Tagesspiegel“ und auf seiner Webseite. Dem Text gab er die Überschrift: „Deutschland droht an der Flüchtlingsfrage irre zu werden.“

So, so, nicht getraut. Ich wiederhole: Feigling. Und nicht nur er alleine.

Dafür Menschen, die sich getraut haben, in die rechte Ecke stellen, sie als Pack zu bezeichnen.

Pfui Teufel!

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Auch in Sachen „Aufnahmelager“ in Nordafrika hat Herr Gabriel seine Meinung gewendet: Hier klicken

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Claudia Roth und der Hass

Zum Thema Hass habe ich schon einiges geschrieben: Hier klicken

Claudia Roth meint den Hass bei der AfD zu finden:

Bericht und grün-kursives Zitat lesen: Hier klicken

Zwar seien die Tausenden Drohungen schlimm. „Viel schlimmer aber ist der Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie, der mit dem Gebaren der AfD einhergeht.“ Sie ist der Überzeugung: „Diese Partei will unsere Gesellschaft grundlegend verändern, und damit schadet sie uns.“ Wenn der Mord an der 14-jährigen Susanna F. „unter Vortäuschung von Pietät und Anstand missbraucht wird, um gegen Politiker*innen und Geflüchtete zu hetzen, sprengt das jede Grenze des respektvollen Miteinanders“.

Gemeint ist die Schweigeminute, die von Thomas Seitz von der AfD in seiner Redezeit initiiert hat. Einfach so. Gegen jede Geschäftsordnung.

Was das nun mit Hass zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

Allerdings weiß ich, dass Claudia Roth schon in einer Demo mitgegangen ist, wo ein Plakat mit der Aufschrift

Deutschland, du mieses Stück Scheiße. Deutschland verrecke!

mitgeführt wurde. Getan wurde dagegen nichts. Auch nicht von Frau Roth.

Ich weiß, dass Claudia Roth selber mal eine Gedenkminutefür ertrunkene Flüchtlingeim Bundestag außerhalb jeder Geschäftsordnung abgehalten hat, das hat sie wohl vergessen.

Nein, sie darf das. Sie ist doch eine Gute, oder?

Ich weiß, wie sie in der Münchener Runde eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie vom Grundgesetz in Sachen Asyl, wenn überhaupt,  nur wenig – dafür aber falsche – Ahnung (siehe ab Minute 2:25) hat.

Unsere Claudia Roth, ein echter Anker der Demokratie.

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Das Alles rechtfertigt allerdings keinerlei Hass – in welcher Form auch immer – gegen die Frau. Meine Reaktion oben auf die „Taten und Ansichten“ die Frau Roth verzapft, ist viel wirkungsvoller.

Leider ist bei vielen Menschen ein TEE  (TransEuropaExpress) durch die Kinderstube gefahren. Sie können nur Hass.

Egal ob rechts oder links.

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Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #4

Selten war die Spannung größer:

Wie geht es weiter? Zieht Horst Seehofer den Schwanz ein? Oder kommt es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer? Der CDU und der CSU?

Die Bürger in Bayern haben eine klare Meinung:

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Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

Zwei Punkte von Seehofers Masterplan wurden bekannt:

Unterdessen wurden Inhalte aus Horst Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt, der seit Tagen für Zündstoff im politischen Berlin sorgt. Das Papier des Bundesinnenministers enthält Punkte, die für weitere Debatten sorgen könnten, wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf CSU-Kreise berichtet.

Demnach will Seehofer (CSU) Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen. Außerdem sieht das Konzept des Ministers vor, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern.

Damit ist Frau Merkel einverstanden. Nur Punkt 63 (Zurückweisung an der Grenze) des Plans ist strittig.

Es bewegt sich was in Deutschland.

In diesem Zusammenhang durfte Elmar Brok im Dlf seine Meinung präsentieren:

Quelle und ausführliche Nachricht: Hier klicken // Foto: imago

Die AfD „freut“ sich jetzt schon, Herr Brok!

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