Es wird eine nicht nachzuvollziehende Unterscheidung zwischen sogenannten Schleusern (böse) und Flüchtlingshelfern (gut) vorgenommen. Ungarn will nun auch die Gutenrichtig bestrafen. Das goutieren unsere Menschen mit Guten Gedanken im Politik und Medien nicht.
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Genauso wenig wie den Grenzzaun, den Victor Orban zum Schutz der EU-Außengrenze hat errichten lassen. Das ist böse. Sehr böse.
Gleichwohl wird von diesem Schutz der Außengrenzen immerzu geredet. Wenn dann allerdings ein Schiff in Italien nicht anlanden darf, ist die Empörung groß. Nach Aufnahme der Flüchtlinge vor Lybiens Küste hätte die Aquarius die „Geretteten“ in den nächsten sicheren Hafen und durchaus nicht nach Europa bringen müssen.
Stattdessen Anlandung der 600 Menschen in Spanien. 50% der Menschen wollen nach Frankreich. Der Rest wahrscheinlich nach Deutschland.
Hat ja gut geklappt.
Nur von Sicherung der Außengrenze kann keine Rede sein.
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In gut einer Woche wird es zur Entscheidung über die Zukunft der CSU, der Bundesregierung und letztenendes Deutschlands kommen.
Horst Seehofer darf auch nicht den Hauch eines Eindrucks des Umfallens erwecken. Dann kann er die Landtagswahl vergessen. Bleibt er hingegen stark, wird die latente Regierungskrise akut.
FDP und Grüne stehen als Fledderer bereits in den Startblöcken. Sie sind bereit die Stimmen der CSU zu ersetzen. Im Bundestag. Ein feiner Beleg, für den Unsinn, diese beiden Parteien als Opposition zu bezeichnen.
Lediglich die Linke und die AfD sind Opposition. In Sachen Flüchtlingskrise nur die AfD. Die wird profitieren. Bei allfälligen Neuwahlen wird diese noch stärker werden, als sie ohnehin schon ist.
Vollkommen zu Recht.
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Ausschnitte aus der Pressekonferenz der AfD zur Regierungskrise:
Eine ganz große Meinung in Sachen Flüchtlingskrise vertritt Edmund Stoiber. Der Mann hat meine Hochachtung. Seit Jahr und Tag ist diese Stimme der Vernunft auch in Medien präsent. Gehört wird er nicht.
Der gute Mann merkt einfach nicht, dass er es ist, der ein komplett verzerrtes Bild eben dieser Realität hat. Es erinnert ein wenig an den Geisterfahrer, der denkt, ihm kämen doch hunderte Autos entgegen und nicht nur der eine – im Verkehrsfunk gemeldete – Falschfahrer.
Da gibt es selbstverständlichdie hetzende AfD, die aus Herrn Zinsens Sicht für die Realitätsverzerrung verantwortlich ist. Und:
Verantwortlich dafür ist nicht nur die weit nach rechts abgedriftete CSU. Verantwortlich dafür ist nicht nur die „Bild“-Zeitung, die sich inzwischen wie der propagandistische Arm der Gaulands und Weidels aufführt und gezielt Ressentiments schürt. Nein, eine Mitschuld tragen leider auch manche seriöse Medien.
(Alle grün-kursiven Zitatestammen aus diesem Kommentar: Hier klicken)
Natürlich nicht die AN. Da seien Herr Zinsen & Friends vor.
Der Herr Zinsen erklärt dem Leser die Welt ohne Verzerrung:
Ständig werden in diesen Debatten Bedrohungsszenarien entworfen, ständig ist von „ernst zu nehmenden Ängsten“ und „berechtigten Fragen“ der Bevölkerung die Rede. Oft steht die hohe Erregungsintensität in keinem Verhältnis mehr zur realen Problemlage. Inzwischen ist die Zahl der Flüchtlinge, die es nach Europa und Deutschland schaffen, massiv gesunken. Trotzdem tun nicht nur die Seehofers und Söders so, als seien die deutschen Grenzen kaum noch zu halten. Gleichzeitig würzen diese Sprachvergifter die Debatte mit menschenverachtenden Begriffen wie „Asyl-Touristen“. Ist es da verwunderlich, wenn sich in den Köpfen von immer mehr Menschen tatsächlich Sorgen festsetzen und die Angstpropaganda von AfD und CSU Erfolg hat?
Die in den letzten Jahren gekommenen Zuwanderer sind ja nicht weg. So kommen zu den viel zu vielen und vor allem zum größten Teil zu Unrecht eingewanderten Menschen immer weiter zu Unrecht einwandernde Menschen hinzu. Abgeschoben wird im Verhältnis viel zu wenig. Hinzu kommt, dass Menschen, die in anderen Ländern bereits Asylstatus haben, gerne nach Deutschland kommen. Hier lebt es sich halt besser. So steigt die Zahl der Menschen, die kein Recht haben, hier zu leben, ständig an. Wobei der legale Familiennachzug der anerkannten Aslanten hinzu kommt. Plus die 1000 Menschen pro Monat = 12.000 pro Jahr der subsidiär anerkannten Flüchtlinge.
Das ist Realität!
Ein Wort zur Kriminalität in Deutschland
Joachim Zinsen:
Vor allem dann, wenn Bluttaten von Flüchtlingen begangen werden, regieren nicht nur auf dem Boulevard die ganz fetten Buchstaben. Damit kein Missverständnis entsteht: Jedes Verbrechen ist eines zu viel. Jeder Mord, jede Vergewaltigung, jeder Raub gehört bestraft – egal, wer der Täter ist. Natürlich muss darüber auch berichtet werden. Aber die schlagzeilenträchtige Fixierung auf das Thema Kriminalität und dabei wiederum auf Straftaten von Flüchtlingen führt in der Öffentlichkeit zu einer verzerrten Wahrnehmung und einer steigenden Verunsicherung.
Um 10% ist die Kriminalitätsrate in Deutschland gesunken. Über alles. Stimmt!
Wie aber sieht es im Detail aus?
Der Vergleich 2017 zu 2016 zeigt, dass die Zahl der Tatverdächtigen zurückgegangen ist. Auch die der nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Allerdings nicht bei Mord, Totschlag und sexuellen Straftaten. Vor allem letztere haben enorm (+24% bei Nichtdeutschen) zugenommen:
Vergrößern: Hier klicken /// Die beiden Statistiken (Ausschnitt Tabelle 62, 2016 und 2017) wurden von mir nebeneinandergestellt/montiert. Die 2016 noch aufgeführte Straftat 050000 „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ wurde 2017 nicht aufgeführt. Der Übersichtlichkeit halber wurde sie deshalb von mir für 2016 ´ausgeschnitten`. Quelle 2016 Tabelle 62: Hier klicken; Quelle 2017 Tabelle 62: Hier klicken ///Wie Zahlen seit 2014 zugenommen haben, schaue sich mal die 2014er Tabelle 62 der PKS an: Hier klicken. Der enorme Zuwachs bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen in den Bereichen Mord, Totschlag, Sexualität ist evident.Willkommenskultur sei Dank.
Die Zahlen sind eindeutig. Die verzerrte bzw. ideologisch verblendete Wahrnehmung hat Herr Zinsen. Oder der Mann recherchiert nicht richtig. Wahrscheinlich trifft beides zu. Was nicht sein darf, das ist auch nicht. So sein Credo.
Und komme er mir bitte nicht mit „bei den Deutschen aber auch“. 73 Millionen Deutsche inkl. Passdeutsche zu 11 Millionen Nichtdeutschen. So ist das Bevölkerungsverhältnis. Offiziell.
Dann gibt es noch die erwähnten Passdeutschen. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit. Etwa 25% der Bevölkerung in Deutschland sind faktisch – nicht im Sinn der PKS und sonstigen offiziellen Statistiken – Nichtdeutsche. Was anzumerken aber natürlich so was von rassistisch ist.
Wie sieht das Verhältnis bei den Straftaten aus? Da „gewinnen“ die Nichtdeutschen mit Bravour.
Zunächst Herr Zinsen:
Besonnene Politiker, Experten, und Kommentatoren können noch so oft darauf hinweisen, dass in Deutschland die Kriminalität deutlich rückläufig ist, dass 98 Prozent der anerkannten Asylbewerber völlig unbescholten bei uns leben, dass mit den Flüchtlingen keineswegs eine Welle der Gewalt über Deutschland hereingebrochen ist.
Doch, Herr Zinsen, die Welle der Gewalt gibt es.
2% von einer Million – faktisch sind es mehr Asylbewerber – macht 20.000 Menschen, die nach Joachim Zinsens Rechnung nicht unbescholten leben. Für angeblich Schutzsuchende ganz schön viel, oder?
Wenn man Herrn Zinsens Rechnung für alle Nichtdeutschen in Deutschland aufmacht, wären es 220.000 Menschen, die tatverdächtig sind.
Die 220.000 haben in 2017 insgesamt knapp 740.000 Straftaten vollbracht.
Finde den Fehler!
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Das Problem mit Passdeutschen – gut 10% der deutschen Bevölkerung – in Sachen Kriminalität will ich hier gar nicht ansprechen. Gäbe es da Statistiken: Wir würden wahrscheinlich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Das ist typisch deutsches Verhandeln. Geld für Zustimmung. Genau diese Zustimmung braucht Angela Merkel. In Sachen Regierungskrise. —–>
Am Ende wird alles nichts nutzen. Die sogenannte europäische Lösung, die Zustimmung aller europäischen Länder zu einer verbindlichen Verteilung der Flüchtlinge wird nicht zustande kommen.
Weil die stärkste Oppositionspartei in den Mainstream-Medien – außer in Form des des allseits beliebten AfD-Bashings – praktisch nicht vorkommt, hier die Rede von Lars Herrmann:
… Ausreisepflichtige in nennenswerter Anzahl zurückzuführen.
Aber den mutmaßlichen Mörder von Susanna F., der mit Sack und Pack in seine Heimat zurückgegangen ist, der wohl auch dort hart bestraft worden wäre, den holt man zurück. Mit dem Flieger, bewacht von der GSG 9 inkl. Chef der Bundespolizei.
Willi Neffgen aus Düren in einem Leserbrief in den Aachener Nachrichten vom 13.6.2018 zum Mordfall Susanna F. eingelassen:
Sortieren wir doch mal, damit wir verstehen, was hier abgeht: Der verdächtige Iraker kommt mit seiner achtköpfigen Familie und beantragt Asyl. Er werde, so führt er aus, von Kurden verfolgt und fürchtet um sein Leben. (Die Kurden, das sind die, die wir hier aufnehmen, weil sie vom IS verfolgt werden.) Der Iraker begeht mehrere schwerste Straftaten, unter anderem schweren Raub, und, so der Verdacht, vergewaltigt ein elfjähriges Kind. Sein Asylantrag wird abgelehnt, kein Asylgrund, so das Urteil. Darauf klagt er – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers – und scheitert mit seiner Klage. Statt abgeschoben zu werden, bleibt er einfach hier und freundet sich mit einem Kurden an (die ihm ja angeblich nach dem Leben trachten). (Anm. d. Red.: Ali B. hielt sich zum Tatzeitpunkt legal in Deutschland auf. Nach dem abgelehnten Asylantrag legte ein Anwalt für den 20-Jährigen Rechtsmittel gegen die Abschiebung ein. Seitdem war ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig und die Abschiebung damit gestoppt.) Mit diesem zusammen begeht er dann offenbar diese grausame Tat an der 14-jährigen Susanna. Um der Strafverfolgung hier zu entgehen, geht die ganze Familie zum Konsulat, findet plötzlich den Pass und den richtigen Namen wieder (natürlich nicht den, mit dem man sich hier die Sozialleistungen erschwindelt hat), bekommt Ausreisepapiere und fliegt mit der ganzen Familie (Kosten für die Tickets: rund 8000 Euro, in bar bezahlt) in die Türkei und von dort unbehelligt weiter in den Irak. Da stellt sich doch eine einfache Frage: Sind wir alle hier in Buntland (früher Deutschland) nur noch bescheuert? Diese ganzen Schweinereien, die passieren, tragen nur einen Stempel: Merkel. Der Merkelismus und die dümmliche grüne Politik zerstören mehr und mehr dieses Land. Und da wundert sich noch wer, dass die AfD so viel Zulauf erhält? Jetzt ist bekannt, dass der verdächtige Ali B. im Irak verhaftet und abgeschoben wurde. Ach, würden unsere Behörden doch auch so effizient arbeiten. Wenn es zum Beispiel ums Angeln ohne Schein oder anderes geht, dann sind sie es ja.
Bericht und grün-kursives Zitat lesen: Hier klicken
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet sich in den Asylstreit ein und beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Flüchtlingspolitik gab. „Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen“, schreibt er im „Tagesspiegel“ und auf seiner Webseite. Dem Text gab er die Überschrift: „Deutschland droht an der Flüchtlingsfrage irre zu werden.“
So, so, nicht getraut. Ich wiederhole: Feigling. Und nicht nur er alleine.
Dafür Menschen, die sich getrauthaben, in die rechte Ecke stellen, sie als Pack zu bezeichnen.
Pfui Teufel!
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Auch in Sachen „Aufnahmelager“ in Nordafrika hat Herr Gabriel seine Meinung gewendet: Hier klicken
Zum Thema Hass habe ich schon einiges geschrieben: Hier klicken
Claudia Roth meint den Hass bei der AfD zu finden:
Bericht undgrün-kursives Zitat lesen: Hier klicken
Zwar seien die Tausenden Drohungen schlimm. „Viel schlimmer aber ist der Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie, der mit dem Gebaren der AfD einhergeht.“ Sie ist der Überzeugung: „Diese Partei will unsere Gesellschaft grundlegend verändern, und damit schadet sie uns.“ Wenn der Mord an der 14-jährigen Susanna F. „unter Vortäuschung von Pietät und Anstand missbraucht wird, um gegen Politiker*innen und Geflüchtete zu hetzen, sprengt das jede Grenze des respektvollen Miteinanders“.
Gemeint ist die Schweigeminute,die von Thomas Seitz von der AfD in seiner Redezeit initiiert hat. Einfach so. Gegen jede Geschäftsordnung.
Unsere Claudia Roth, ein echter Anker der Demokratie.
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Das Alles rechtfertigt allerdings keinerlei Hass – in welcher Form auch immer – gegen die Frau. Meine Reaktion oben auf die „Taten und Ansichten“ die Frau Roth verzapft, ist viel wirkungsvoller.
Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.
Zwei Punkte von Seehofers Masterplan wurden bekannt:
Unterdessen wurden Inhalte aus Horst Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt, der seit Tagen für Zündstoff im politischen Berlin sorgt. Das Papier des Bundesinnenministers enthält Punkte, die für weitere Debatten sorgen könnten, wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf CSU-Kreise berichtet.
Demnach will Seehofer (CSU) Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen. Außerdem sieht das Konzept des Ministers vor, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern.
Damit ist Frau Merkel einverstanden. Nur Punkt 63 (Zurückweisung an der Grenze) des Plans ist strittig.
Es bewegt sich was in Deutschland.
In diesem Zusammenhang durfte Elmar Brok im Dlf seine Meinung präsentieren:
Quelle und ausführliche Nachricht: Hier klicken // Foto: imago
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nicht nur auf dem Boulevard die ganz fetten Buchstaben. Damit kein Missverständnis entsteht: Jedes Verbrechen ist eines zu viel. Jeder Mord, jede Vergewaltigung, jeder Raub gehört bestraft – egal, wer der Täter ist. Natürlich muss darüber auch berichtet werden. Aber die schlagzeilenträchtige Fixierung auf das Thema Kriminalität und dabei wiederum auf Straftaten von Flüchtlingen führt in der Öffentlichkeit zu einer verzerrten Wahrnehmung und einer steigenden Verunsicherung. 
