… warnt vor einer Deindustrialisierung in Deutschland und davor, dass Unternehmen „perspektivisch Arbeitsplätze abbauen könnten“. Jetzt sei „nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat wegen der andauernden Energiepreiskrise vor dem Abbau zahlreicher Arbeitsplätze in Deutschland im neuen Jahr gewarnt. „Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. …
… So kritisierte Fahimi, dass in Unternehmen nach den beschlossenen Energiepreisbremsen bei Zuwendungen über 50 Millionen Euro keinerlei Boni und Dividenden mehr gezahlt werden dürfen. Unternehmen könnten die staatliche Unterstützung nicht annehmen, wenn sie an Dividendenzusagen gebunden seien oder neues Kapital für Investitionen benötigten.
„Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“, sagte Fahimi. „Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“ Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man billigend in Kauf, „dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird“.
[…] Deutschland müsse zeigen, dass es mit einer klimaneutralen Wirtschaft wettbewerbsfähig sei und Arbeitsplätze schaffen könne, sagte Kretschmann. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse geändert werden müsse, sagte der Regierungschef: „Das sehe ich nicht.“ Klimaschutz erreiche man durch privates Kapital. „Der Staat baut keine Windräder und auch keine Photovoltaik-Anlagen, außer auf seinen eigenen Gebäuden.“ Man müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass das Geld dort investiert werde. […]
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands: Produktion werde bereits ins Ausland verlagert. Kanzler Scholz müsse rasch bessere Standortbedingungen schaffen. Es geht um Steuererleichterungen und langfristige Energiepreisstabilität. […]
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Deindustrialisierung“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Kriminologen Björn Lars Oberndorf über die Ausschreitungen in der Silvesternacht von Berlin. Angesichts der Angriffe auf Beamte und Bürger fordert der Sicherheitsexperte Michael Kuhr im Interview harte Strafen und klare Kante. Der Kernenergieexperte Manfred Haferburg plädiert für einen Ausstieg vom Atomausstieg und die Medienschau dreht sich um das Verhältnis von CDU und AfD.
… beruhigt ist, wurde im Zuge der Reaktivierung zweier Kohlekraftwerke der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier um 8 Jahre vorgezogen. Wind- und PV-Kraftwerke sollen den dann ausbleibenden Braunkohlestrom ersetzen. Was – wie die Kalte Dunkelflaute vom 29.11. bis 18.12.2022 eindrucksvoll belegt hat, nicht funktionieren kann. Doch Blinde sehen nicht. Und Robert Habeck ist ein Blinder. Ein von Ideologie geblendeter Blinder. Genau wie seine „Berater“.
Ist das eben Beschriebene nicht bereits energiepolitischer Schwachsinn in hohem Maße, legt der Robert noch mal nach:
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Energieversorgung“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Junge Männer im Kampf mit der Polizei, Böller-Gefechte zwischen Kleingruppen, Beschuss mit Feuerwerkskörpern auf Kopfhöhe quer über die Straße. Ein einziger Rausch an Pyro und Testosteron. …
… Ein Feuerlöscher wird auf einen fahrenden Rettungswagen geworfen, bleibt auf der Scheibe liegen. Ein Reisebus wird angezündet, und als die Feuerwehr ihn löschen will, wird sie von Vermummten attackiert. Das ist Deutschland in der Silvesternacht 2022. In den Innenstädten unseres Landes regierte nicht der Rechtsstaat – sondern die Gesetzlosen. Und der Staat kapitulierte. Unsere Reporter waren in der Nacht in Deutschland unterwegs und haben dokumentiert, wie Horden junger Männer ohne Respekt vor den Gesetzen und Werten dieses Landes gewütet haben. Was auffällt: Die Menschengruppen, die für die Szenen verantwortlich sind, sind nahezu rein männlich. Frauen sind dort so gut wie gar nicht zu sehen. Für sie sind diese Orte, man muss es leider sagen, gefährlich. Was bleibt, sind junge Migranten aus dem islamischen Raum, bei denen sich ein fragwürdiges Männlichkeitsbild zeigt. Diese Silvesternacht zeigte uns drei Dinge: Erstens eine Polizei, die unterbesetzt und machtlos ist. Zweitens eine Feuerwehr, die eigentlich helfen will, aber zum Feindbild wird. Und drittens eine Politik, die über Böllerverbote reden will, obwohl klar ist, dass das Problem von jungen Männern mit Migrations-Hintergrund ausgeht.
Die Szenen, die sich in der Silvesternacht abgespielt haben, waren nichts anderes als ein Feuersturm des Politikversagens. Genau das passiert, wenn man unkontrolliert unzählige Menschen ins Land lässt, die nur Verachtung übrig haben für unseren Staat, unsere Regeln, unsere Gesetze, unsere Polizei, unsere Rettungskräfte. Der Wahnsinn der Gewalt tobte nicht nur in unserer Hauptstadt, im Failed State Berlin, sondern in Städten und Straßen in ganz Deutschland. Jeder kann erkennen: Unser Land hat sich verändert, so etwas gab es früher nicht. Silvester war bis vor wenigen Jahren kein gesetzloses Jagd-Spektakel mit brennenden Barrikaden und Polizisten unter Beschuss. Wer etwas anderes behauptet, lügt uns an, um seine eigene Verantwortung für diese Veränderung zu verschleiern. Wer sind also diese Leute, die in der Silvesternacht die Hölle entfesselt haben? Jeder Mensch in diesem Land kennt die Antwort: junge arabische Männer. Junge Männer mit Migrationshintergrund. Junge Männer, die in den letzten sieben Jahren zu uns gekommen sind. Oder die in diesem Land geboren wurden, aber nicht mit seinen Werten aufgewachsen sind. Das ist kein Rassismus, das ist die Realität. Wer jetzt über Böllerverbot redet, will nur nicht über die reden, die Böller auf Menschen, auf Einsatzkräfte schießen. Als Talk-Gast in der Sendung: Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß mit einer glasklaren Forderung nach den chaotischen Eindrücken der Berliner Silvesternacht: „Berlin-Mitte oder zumindest das Regierungsviertel gehören unter die Kontrolle des Bundes. Es kann nicht sein, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung Deutschland in der ganzen Welt regelmäßig blamiert.“
Feuerwehr-Zensur, Sprecher-Totalausfall, falsche Zahlen – sogar ein ehemaliger ARD-Programmdirektor kritisiert die „Tagesschau“ für „politisch korrektes Geschwurbel“