Verfassungsfeinde prüfen Verfassungstreue
Der Staatsrechtler und Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler bringt es bei NIUS live am 7.8.2025 auf den Punkt:
„Das kennt man nur aus Diktaturen“
Deutschland und die EU sind komplett am Ende!
MEDIAGNOSE – Meinung …
… unter anderem, weil:
Trump plant offenbar Dreiergipfel mit Putin und Zelensky –
ohne Europa
+++ Trump will bald Putin treffen – ohne Europa +++ Rentenpaket beschlossen – und wieder zahlen die Beitragszahler mehr +++ Tariftreuegesetz: Mehr Bürokratie statt besserer Löhne +++ AfD-Kandidaten ausgeschlossen: Das kleine Parteiverbot greift um sich +++ NGO-Klage für Staatsbürgerschaft ohne Gegenleistung: Der Sozialstaat kapituliert +++ Nordsee-Windkraft floppt – kein Gebot für neue Windparks +++ Sprachforscher: Dissertation von Brosius-Gersdorf war Abschreiberei +++ TE Energiewendewetter: Windstill, Stromlücke, gewaltige Stromimporte +++
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Riesen-Zoff um das Bürgergeld: Hält die Koalition bis 2029 durch?
Inmitten der Sommerpause sorgt CSU-Chef Markus Söder für neuen politischen Zündstoff: Er fordert deutliche Leistungskürzungen beim Bürgergeld, insbesondere für Geflüchtete aus der Ukraine. Laut Söder sei es nicht mehr vermittelbar, dass ukrainische Geflüchtete – im Gegensatz zu anderen Flüchtlingsgruppen – sofort Bürgergeld erhalten. Die SPD kontert scharf, Lars Klingbeil will die Debatte sofort beenden. Doch der Streit zeigt: In der großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD knirscht es gewaltig. Doch hinter Söders Vorstoß steckt offenbar mehr: Der Streit um das Bürgergeld ist Teil einer breiter werdenden Debatte über Migration, Integration und Sozialleistungen.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Politik-Berater Armin Petschner-Multari mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
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Wahlskandal in Ludwigshafen: AfD-Kandidat darf nicht antreten
🔎 Thema heute:
Die Entscheidung, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen auszuschließen, wirft grundsätzliche Fragen zur Demokratie in Deutschland auf. Wenn Wahlausschüsse über Parteigrenzen hinweg entscheiden, wer kandidieren darf, gerät das Grundrecht auf freie Wahlen ins Wanken. Ist der Rechtsstaat noch neutral – oder politisch gelenkt?
📺 Jetzt reinschauen, analysieren und selbst ein Urteil bilden.
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Beipiele für wackere Verfechter „Unserer Demokratie„
Demokrat 1 – Demokrat 2 – Demokrat 3
Quelle: Winters Wochen
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NEU und jeden Tag bei MEDIAGNOSE
´NAZIS`* reden im Bundestag – Heute:
Das ist der Weg in die Mangelwirtschaft! Interview mit Leif-Erik Holm
- Franz-Josef-Degenhardt: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern mit Text
- „P.T. aus Arizona“ & Große Schimpflitanei
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Der legendäre Redebeitrag von Martin Reichardt zu Demokratie & Meinungsfreiheit
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Direktanwahl …
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Kontrafunk aktuell – Nachrichten vom 7.8.2025
Audio-Player________
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MEDIAGNOSE-Meinung zu Frau Brosius-Gersdorf
Die Dame ist eine Schreibtischtäterin, …
…welche durch geschickte juristische Winkelzüge* die Grundlagen zur Vernichtung pränatalen Lebens bis zur Geburt schaffen möchte. Dass diese Frau angehende Juristen ausbildet, ist ein Skandal an sich. Und Verfassungsrichterin geht schon gar nicht!
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Rupert Scholz: Neues Verfahren für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht
Der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz fordert ein neues Verfahren für die Besetzung des deutschen Bundesverfassungsgerichts
Audio-Player*Zitat ab Minute 5:23 des Interviews
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Die Kandidatur der Dame sollte sofort, von wem auch immer, zurückgezogen werden!
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Experten zerreißen Gesetzespaket
Jetzt wird die Rente richtig teuer!
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Frank Urbaniok: Kulturelle Gründe für Kriminalität
Algerier, Syrer und Afghanen sind in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten. Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie, vermutet kulturelle und religiöse Gründe und geht auf Ursachenforschung.
Audio-Player________
Wir haben das nicht geschafft: Wie Angela Merkels Idee von Zuwanderung an der Realität zerschellt ist
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🚨Joachim Steinhöfel über den Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Aufstand der Wirtschaft: Söders Mütterrente und Festlegung des Rentenniveaus sorgen für massiven Widerstand
▶️ Aufstand der Linken: Mit welchen Tricks bei Kommunalwahlen AfD-Kandidaten verhindert werden sollen
▶️ Aufstand der Juristen: Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf will Plagiatsjäger den Mund verbieten lassen.
☝️ NIUS Live auch immer im NIUS Radio und auf unserer Website.
🎙️ Am Donnerstag, den 07. August 2025 begrüßt Moderator Alexander Kissler bei NIUS Live folgende Gäste:
- Medienanwalt Joachim Steinhöfel, Rechtswissenschaftler
- Volker Boehme-Neßler,
- NIUS-Politikchef Ralf Schuler sowie
- NIUS-Reporter Julius Böhm
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Grafiken & Charts
- Auftragseingang verarbeitendes Gewerbe
- EEG-Konto
- Bürgergeld und offene Stellen; Bürgergeld–Ausländeranteil
- Insolvenzen und Einbürgerungen
- Zufriedenheit mit Kanzler Merz
- Familiennachzug
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Russland – Ukraine – NATO
Putins Bedingungen
#Putin verspricht einen sofortigen Waffenstillstand wenn Kiew vier Regionen aufgibt und auf die #NATO verzichtet #Ukraine
Quelle: Maik Pittel @maikpi70 auf X
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WELTWOCHE:
«Gefahr Russlands wird masslos übertrieben»: Historikerin Andrea Komlosy über die Ukraine, Putin und Wege zum Frieden
Statista: Vergleich der Militärstärke von NATO und Russland im Jahr 2025
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Harald Kujat, General a.D. am 1.8.2025
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Norbert Häring: Geheime Ziele der Nato
Im Gespräch mit dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring geht es um ein Nato-Geheimpapier. Der Inhalt ist unbekannt, aber die Auswirkungen lassen sich erahnen. Die Nato bekämpft „Desinformation“ und regiert in die Mitgliedsstaaten.
Audio-Player________
Empfehlung zur Teilnahme
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Kommt der Russe?
Nein! – Warum Nein?- Hier die Antworten plus aktuell:

Russland «keine allzu grosse Gefahr»: Philosoph Richard David Precht hält Alarmismus im Westen für übertrieben
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Ralph Bosshard: USA stoppen Waffenlieferungen an die Ukraine
Die USA wollen die Lieferung von einigen Luftabwehrraketen und Luftabwehrwaffen an die Ukraine stoppen. Wie wichtig Luftabwehr ist und was der Lieferstopp für die Ukraine bedeutet, erklärt Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab a. D. und jahrelanger militärischer Sonderberater des OSZE-Generalsekretärs.
Audio-PlayerQuelle Kontrafunk aktuell 7.7.2025
18.6.2025: Putin macht eine knallharte Ansage an Friedrich Merz und sonstige Kriegstreiber in der BRD
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Nachdem die Ukraine ihren Drohnenschlag gegen russische Kampfbomber gefeiert hat, schlägt Moskau zurück. Gleichzeitig vereinbaren die Nato-Staaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg. Über die Konsequenzen informiert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee.
Audio-PlayerQuelle Kontrafunk aktuell 10.6.2025
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Alexander Wallasch: Emotionen statt Interessen: Wie die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt die Orientierung verlor
Der historische Ukraine-Irrtum von links – Dieser Krieg wird Deutschland ruinieren
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Russland – Ukraine aktuell
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Meilenstein:
Die AfD ist omnipräsent, aber als Projektionsfläche – über die Partei selbst weiß die Öffentlichkeit wenig. Das ist eine journalistische Schieflage, auch deshalb spricht Apollo News mit der AfD. In diesem Interview befragt Max Mannhart den AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland über die Zerrissenheit, die Zukunft, die Abgründe und die tiefere Programmatik der AfD.
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Streitgespräch: Wohin steuert die AfD? // Dr. Ulrike Guérot & Björn Höcke
Im Streitgespräch zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke geht es um die Frage, in welche Richtung sich die AfD entwickelt: eine Aufweichung der eigenen politischen Werte zugunsten einer möglichen Koalition mit der CDU, eine Unterwanderung der Partei durch externe Kräfte oder eine drohende „Melonisierung“ der Partei. Für die einen ist sie zum Hoffnungsschimmer geworden, für die anderen eine Partei, die rechtsradikale Positionen vertritt und damit die Demokratie gefährdet. Wohin steuert die Partei, die einst als Korrektiv zum bestehenden politischen System gegründet wurde? Darüber diskutieren die beiden und greifen die derzeit relevantesten Themen auf, die die Gesellschaft bewegen.
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Staatsbürgerschaft und ethnisch-kulturelle Deutsche bei der AfD
Auch lesen:
Deutsches Volk – Deutsches Staatsvolk aktuell: Bist Du Türke oder Deutscher?
Lesen: Hier klicken
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Achgut.com – Dr. Thilo Sarrazin:
Wir sind das Volk – aber wer sind „wir“ und warum?
Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.

Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
[…]
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Reden der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag
Wir benötigen …
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The Hollies – BBC IN CONCERT 1969 (LEGENDADO – PTBR)
Epic show of a great band. It was removed from youtube, so i decide to post it. I do not own any rights of the video, I’m just a fan trying to entertain the others fans.
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aktuell
Zufriedenheit mit Kanzler Merz

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Gleichstand AfD und CDU/CSU bei Forsa
Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: Forsa Bundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial II & Civey LT Sachsen Spezial & INSA Bundestag Spezial I
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Der Tichy-Umfragedurchschnitt 16. Juli 2025

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BTW 2025 – Wahlbeteiligung nach Altersgruppen

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- Verlauf Verian (Emnid) bei www.wahlrecht.de
- Verlauf Allensbach bei www.wahlrecht.de
- Verlauf YouGove bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FORSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FG Wahlen bei www.wahlrecht.de
- Verlauf INSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf IPSOS bei www.wahlrecht.de
Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert
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Kontrafunk aktuell 7.8.2025
Benjamin Gollme im Gespräch mit Frank Urbaniok, Bernhard Seyringer und Rupert Scholz. Kontrafunk-Kommentar: Florian Machl
- Algerier, Syrer und Afghanen sind in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten. Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie, vermutet kulturelle und religiöse Gründe und geht auf Ursachenforschung.
- Bernhard Seyringer vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik blickt auf die Verhandlungen zwischen China und den USA sowie die europäische Schwäche gegenüber beiden Partnern.
- Der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz fordert ein neues Verfahren für die Besetzung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, und Florian Machl kommentiert die Debatte um Preisgrenzen auf Lebensmittel in Österreich.
- Florian Machl kommentiert die Debatte um Preisgrenzen auf Lebensmittel in Österreich. […]
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Tichys Einblick 7.8.2025:
„Es wird zeitnah ein böses Erwachen geben“, so Ex-Kanzler Sebastian Kurz
Vom Kanzler zum Unternehmer: Sebastian Kurz musste sich nach seinem Rücktritt im Jahr 2021(?) eine neue Karriere aufbauen. Dem voran gingen Jahre der Skandale. Die Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ zerbrach an der Ibiza-Affäre; nach Neuwahlen koalierte er mit den Grünen und musste bald sein Amt niederlegen. Heute hält er Anteile an Dream Security einem Cybersecurity-Startup mit einer Bewertung von mehr als einer Milliarden Euro. Tichys Einblick wollte wissen: Wäre Kurz heute noch Kanzler, wenn er nicht mit den Grünen koaliert hätte? Warum gründet Kurz nicht in Europa sondern in Israel? Und weshalb schafft die Politik es bis heute nicht die Krisen Europas – Migration, Wirtschaftsschwäche – zu lösen? Dieses Interview wurde im Rahmen des MC Feszt in Estzergom aufgezeichnet. Einen Bericht finden Sie in der zweiten Hälfte dieses Podcasts: Das Schuldenkarussel dreht sich – Und: ein…
Tichys Einblick am Morgen 7.8.2025: Trump darf doch nicht alles allein wuppen
Herr Merz, Herr Klingbeil, wo bleibt das Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz?
Nach GuteKitaGesetz, KitaQualitätsentwicklungsgesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz her mit einem Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz, Gutebürgerwahrnehmungsundwahlgesetz und dem UkraineundIsraelFriedensschlussgesetz.

Kanzler und Vize, wo bleibt das Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz? Wo das Gutebürgerwahrnehmungsundwahlgesetz? Schon seit GuteKitaGesetz und KitaQualitätsentwicklungsgesetz ist bis zum Vergabebeschleunigungsgesetz viel zu viel Zeit vergangen.
SPD-Finanzminister Klingbeil jammert, „Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage“ (Rheinische Post). Zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft, das Rentenpaket, die Einigung auf die Sonderschulden Infrastruktur … seien vorzeigbar. Die abgesagte Richterwahl kreidet Klingbeil der mangelnden Verlässlichkeit der Union an. Doch das Verhältnis zu CDU-Kanzler Merz sei „vertrauensvoll“. Also: Koalitionsvertragseinhaltungsgesetz.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gesunken. Im Juni niedriges Niveau an Neuaufträgen im Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; saison- und kalenderbereinigt -23,1 % zum Vormonat), Gesunkener Auftragseingang in der Automobilindustrie (-7,6 %) und in der Herstellung von Metallerzeugnissen (-12,9 %). – Merz-Klingbeil, es fehlt das Auftragszunahmengesetz.
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Nicht von Tichys Einblick:
Ist Doris von Sayn-Wittgenstein – Prophetin?
Wann kommen die links–grünen Lager?
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WELTWOCHE 7.8.2025:
Weihestätte der Bundesrepublik: Prof. Christoph Mörgeli über die Frankfurter Paulskirche
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Schweiz – Demokratie in Gefahr?
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MEDIAGNOSE: Russland führt einen Verteidigungskrieg!
… Andere Meinungen:
Allein (Gauland) gegen alle: Illner vom 13.7.2023
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Achgut.com 5.8.2025
Woher kommt der Strom? 30. Analysewoche 2025
Selbstverständlich wird auch in der 30. Analysewoche jeden Tag Strom importiert. Ab Donnerstag 8:00 Uhr wird der Windbuckel zurückgefahren. Es folgt eine Flautenphase bis zum Ende der Betrachtungswoche.

Ab Montag gegen 13:00 Uhr baut sich ein Windbuckel auf, der am Mittwoch um 1:00 Uhr in der Nacht seinen Peak hat. Obwohl die regenerative Stromerzeugung am Mittwoch über die Mittagsspitze den Bedarf übererfüllt, fällt der Preis lediglich auf 23,70 €/MWh. Im Gegensatz zum Dienstag. Dort wird um 14:00 Uhr mit 0,20 €/MWh fast die Null-Linie erreicht. Zwar kratzt die regenerative Erzeugung an der Bedarfslinie, erreicht sie aber nicht. Es sind immer wieder Detailaspekte von Angebot und Nachfrage, die letztendlich zur konkreten Strompreisbildung beitragen.
Selbstverständlich wird auch in der 30. Analysewoche jeden Tag Strom importiert. Ab Donnerstag 8:00 Uhr wird der Windbuckel zurückgefahren. Es folgt eine Flautenphase bis zum Ende der Betrachtungswoche. Nun wird ununterbrochen Strom aus dem benachbarten Ausland eingeführt. Das führt dazu, dass die Preisrückgänge – vom Sonntag abgesehen – in einem Bereich bleiben, der 50 €/MWh kaum unterschreitet.
[…]
Inhaltsverzeichnis: Wöchentliche Analysen ab Januar 2019
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Klimawandel-Angst – was ist dran?
Die sogenannte „Klimawandel-Angst“ erhält in einschlägigen Kreisen eine außerordentliche Aufmerksamkeit – ganz im Gegensatz zur normalen Bevölkerung, an der die psychische Befindlichkeitsstörung ziemlich spurlos vorübergeht.

Die Beschäftigung mit der sogenannten Klimawandel-Angst (KWA) (engl. Climate anxiety) erfreut sich in der internationalen akademischen Psychologie zunehmender Beliebtheit. Allein in diesem Jahr sind zu diesem Thema laut Google Scholar bereits gut 17.000 wissenschaftliche Publikationen erschienen. Die Forschungslage scheint also zunehmend komplexer und damit auch unübersichtlicher zu werden. Einen guten Einstieg in das Thema könnten also auch hier einschlägige Übersichten beziehungsweise Reviews bieten, die den Forschungsstand referieren, zusammenfassen und – nicht zuletzt – eventuell auch kritisch diskutieren.
In methodischer Hinsicht vergleichsweise anspruchsvoller sind sogenannte Meta-Analysen, in denen die Ergebnisse mehrerer Studien zu demselben Thema einer gemeinsamen statistischen Analyse unterzogen werden. Vor allem wegen der dadurch größeren Stichprobenumfänge können, wenn es gut läuft, methodische Schwächen einzelner Studien zumindest zum Teil kompensiert werden.
Um eine solche, gerade erschienene Meta-Analyse zur KWA und ihren Korrelaten soll es im Folgenden gehen. Die online frei zugängliche Arbeit mit dem Titel „Climate change anxiety: A meta-analysis“ schließt insgesamt 171.000 Teilnehmer aus 94 verschiedenen Studien ein. Bemerkenswerterweise hat die Erstautorin dieser Meta-Analyse – Dr. Clara Kühner von der Uni Leipzig – bisher zum hier interessierenden Thema KWA selbst noch gar nichts publiziert, aber das nur nebenbei. Ganz offensichtlich hält sie das Thema für zukunftsträchtig und damit vor allem karrierefördernd, wenngleich es diesem Forschungsgebiet erheblich an wissenschaftlicher Substanz mangelt, wie noch zu zeigen sein wird.
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Europa setzt auf Atomenergie, alle außer Deutschland
Während unsere Nachbarn auf der Suche nach mehr emissionsfreier und grundlastfähiger Stromerzeugung eine Renaissance der Kernenergie erleben, schließt sich Deutschland davon noch konsequent aus.

Unsere unmittelbaren Nachbarn (Polen, Tschechien, Frankreich, Niederlande) wollen klassische Druckwasserreaktoren bauen. Darüber hinaus gibt es Planungen für SMR (Small Modular Reactor), ebenfalls auf der Basis von Leichtwasserreaktoren. All diesen Typen ist gemein, dass sie (frisches) angereichertes Uran als Brennstoff benötigen und abgebrannte Brennelemente als „Atommüll“ hinterlassen. Diese verbrauchten Brennelemente sind Fluch und Segen zugleich. Da während ihrer Nutzung nur rund 5 Prozent des eingesetzten Urans verbraucht worden sind, stellen sie schon heute eine gigantische Energiequelle dar. Andererseits müssen sie sicher gelagert werden, um die Menschen vor den Gefahren der radioaktiven Strahlung zu schützen. Die sogenannte „Endlagerung“, hunderte Meter unter der Erde in einem Bergwerk, ist dabei wohl die dümmste Lösung. Man verschwendet potenzielle Energie und Rohstoffe und erhält auch noch die Gefahren für -zig Generationen.
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Amtlich bestätigt: Energiewende scheitert am Wetter
Von Frank Bothmann.
Im ersten Quartal 2025 gab es mangels Wind einen massiven Einbruch bei der Windstromproduktion. Und wenn man die Anzahl der Windräder verdoppelt, gibt es zweimal keinen Strom. Ist das wirklich so schwer zu begreifen?
Welche Nachrichten haben Sie, werte Leser, Anfang Juni diesen Jahres zur Kenntnis genommen? War darunter die Information, dass die Energieproduktion zu Beginn des Jahres durch Windkraftanlagen drastisch eingebrochen ist? Und dies trotz eines ungebremsten weiteren Ausbaus dieser Anlagen? Wie konnte dies geschehen? In der Tagesschau wurde die folgende Nachricht jedenfalls nicht gebracht.
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am 6. Juni 2025 folgende Pressemeldung mit dem Titel: „Stromerzeugung im 1. Quartal 2025 mehrheitlich aus fossilen Quellen“. Mit diesem Titel wird jedoch das Wesentliche verschwiegen und wird erst im Text erläutert:
- Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sinkt um 17,0 Prozent, konventionelle Stromerzeugung steigt um 19,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.
- Die Stromerzeugung aus Windkraft sinkt im Vorjahresvergleich um 29,2 Prozent, demgegenüber 15,3 Prozent mehr Kohlestrom
- Insgesamt 1,9 Prozent weniger Strom ins Netz eingespeist als im Vorjahresquartal – Stromimporte steigen um 14,9 Prozent, Exporte sinken leicht um 3,0 Prozent
Die deutsche Energiewirtschaft ist mit dem Energiewirtschaftsgesetz hochgradig reguliert und gleicht einer Staatswirtschaft der untergegangenen DDR. Zu den Erfolgsmeldungen und ständigen Monitorings der Bundesnetzagentur zum Ausbau der sogenannten „Erneuerbaren Energien“ passt es leider auch nicht, dass eine „Energiewende“ nicht funktioniert, wenn das Wetter es nicht will. Wir müssen deshalb konsequenterweise von wetterabhängiger Energieproduktion zukünftig sprechen, also „WEP“ statt „EEG“.
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CO2 und Temperatur: Unbotmässige Kurven
Das Narrativ über den eindeutigen Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration und Erdtemperatur gilt als verbindliche Doktrin unserer Zeit und politisch gesetzt. Doch auch solche apodiktischen Behauptungen haben vielfach eine Halbwertszeit. Hier eine frische Brise Aufklärung in der Sache.

Ist es so, dass wir einfach den CO₂-Gehalt in der Atmosphäre reduzieren müssen, und schon geht die globale Temperatur zurück? Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD im Amt. Die öffentlich-rechtlichen Medien bejubeln einen großen Politikwechsel, der in Wirklichkeit nicht stattfindet: Um den Ausstoß an CO₂ möglichst auf Null herunterzufahren und damit den „menschengemachten Klimawandel“ aufzuhalten, darf das Habeck’sche Heizungsgesetz weiterhin ungebremst sein Unwesen treiben. Die CO₂-Bepreisung und die Energiewende werden gnadenlos weiterverfolgt, und exorbitante Strompreise verursachen den Ruin der Wirtschaft (siehe auch hier und hier). Aber: Ist CO₂ der einzige Faktor, der über die globale Temperatur entscheidet?
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“Alles für Deutschland” wird verfolgt, die Nazi-Parole “Gemeinnutz vor Eigennutz” nicht
Eine politisierte Justiz dreht durch. Während sie die völkische „Nazi“-Parole „Gemeinnutz vor Eigennutz“ schützt, kriminalisiert sie zu Unrecht die Parole „Alles für Deutschland“, die einst eine Parole aller Deutschen war.

Letzteres festzustellen, bedeutet nicht, eine „Nazi“-Parole zu enttabuisieren, die sie ja nicht ist; sondern einer geschichtsverfälschenden Nazifizierung dieser Parole durch Medien, Politik und Justiz entgegenzutreten.
In Deutschland darf man „Nazi“-Parolen straffrei verkünden, sogar völkische. Es muss nur die „richtige“ sein wie z.B. die Losung „Gemeinnutz (geht) vor Eigennutz“. Diese antiliberale Parole war „einer der populärsten Sätze des Hitlerfaschismus“ (so Pätzold/Weißbecker, in NSDAP, S. 41, zitiert nach Heller, Die Zivilrechtsgesetzgebung im Dritten Reich) und Wesenskern der NSDAP. In deren Gründungs-Parteiprogramm von 1920 war sie als eine von zwei Forderungen grafisch hervorgehoben (vor Punkt 25). Zahlreiche Vertreter der NSDAP haben sie propagandistisch eingesetzt. Und die Vertreter heutiger Parteien, vorzugsweise der SPD und der Linken, tun es ihnen gleich (siehe Beispiele unten).
Doch „eigenartigerweise“ hört man nichts von Strafverfolgungen gegen die Verwender dieser Parole. Ganz anders bei der Parole „Alles für Deutschland“. Hier werden die Verwender unbarmherzig verfolgt. Der AfD-Politiker Björn Höcke ist nur das bekannteste Beispiel einer diesbezüglichen Strafverfolgung (siehe hier). Aktuell hat es auch den prominenten Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg getroffen (siehe hier), der die Losung noch nicht einmal ausgerufen, sondern nur wiedergegeben hat. Die Portale NIUS und Apollo News berichten hier und hier über weitere solcher Fälle mit Verurteilung und Hausdurchsuchung. Demnach genügt schon das bloße Zitieren und Äußern von Unverständnis wie „Ich hab da mal ne Frage: warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“ den Gerichten, um eine Verurteilung auszusprechen.
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Gasturbinen als Rettung deutscher Energieträume?
Gaskraftwerke, die später mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden, sollen den deutschen Traum von der „Energiewende“ retten, seit auch dem Letzten klar geworden ist, dass die allein mit Wind und Sonne nicht machbar ist. Was für eine Illusion.

Langsam, ganz langsam setzt sich (scheinbar) auch in deutschen Ministerien die Erkenntnis über die Tatsache durch, dass man Deutschland nicht vollständig mit wetterabhängigen Energien versorgen kann. Was aber dann, wenn Kernenergie des Teufels ist und Kohle wegen der Klimareligion auch nicht gedurft wird? Vollständige Abhängigkeit von unseren Nachbarn oder eine neue Wunderwaffe: Gaskraftwerke, die irgendwann einmal mit „Grünem Wasserstoff“ betrieben werden könnten? Nun, wer die deutsche Geschichte kennt – ganz besonders die, der „Vogelschiss-Periode“ –, dürfte die Antwort ahnen. Wer nicht, sollte mal nach den Stichworten „Reichskrafttürme“ oder „Wasserstoff im 3. Reich“ im Internet suchen.
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NIUS 5.8.2025:
Fall Ballweg: Arbeitete Jan Böhmermann mit der Justiz zusammen?
280 Tage Untersuchungshaft musste Michael Ballweg erleiden, und das wegen 19,53 € hinterzogenen Steuern. Eine lächerliche Summe, die unbedingt als Steuerhinterziehung bestraft werden musste. Von allen anderen Vorwürfen vom Hauptvorwurf des Betrugs auch ist er freigesprochen worden. Es wird immer deutlicher: Im Fall des Querdenken-Gründers hat eine politische Justiz gegen einen lauten, ein wirkmächtigen Regierungskritiker ihr Unwesen getrieben und vor allem ihre Macht missbraucht. Und das im Zusammenspiel mit linken Aktivisten und dem öffentlich-rechtlichen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
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Heinos unvergessene Einschätzung zum Gendern
Achtung, Reichelt!
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Schuler!
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- Achgut – Die Achse des Guten
- Alexander Wallasch – Eine starke Meinung
- Apollo News
- Epochtimes – Wahrheit & Tradition
- Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte
- Nachdenkseiten – Die kritische Website
- NIUS-Die Stimme der Mehrheit
- Reitschuster– Kritischer Journalismus.
- ScienceFiles – Kritische Wissenschaft
- Tichys Einblick
- TKP– Blog für Science & Politik
- Tumult
Video
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Bundestag bei MEDIAGNOSE
75 Jahre Grundgesetz
Der formale Rahmen der Demokratie
Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland? – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel
Reitschuster: Die DDR-isierung des Grundgesetzes – Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum
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