Bundestag 27.6.2025 aktuell
Umstrittene Staatsgelder für Nichtregierungsorganisationen
Die Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD)
Der zombiefizierten Scheinzivilgesellschaft die Staatsgelder entziehen!
Annalena Baerbocks letzte Rede im Bundestag …
… und Antwort auf Rede oben
Attacken auf die AfD: Annalena Baerbock hält ihre letzte Rede im Bundestag – Standing Ovations
________
NEU und jeden Tag bei MEDIAGNOSE
´NAZIS`* reden im Bundestag – Heute:
Einbürgerung nach drei Jahren soll abgeschafft werden
Nicht mit uns! Gottfried Curio zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
________
*Ironie!
________
Direktanwahl …
________
Kontrafunk aktuell – Nachrichten vom 28.6.2025
________
________
Widerstand wächst
Jetzt spricht Friedrich Merz über seine Steuer-Sauerei!
[…] „Wir senken die Stromsteuer für die Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich auch selbst gewünscht hätten“, sagte Merz nun auf Instagram. „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.“ Heißt: Merz räumt alle Forderungen ab! […]
________
Wochenrückblick vom 28. Juni 2025
Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Publizisten Parviz Amoghli über die Entwicklungen im Nahen Osten, mit dem Brigadegeneral a. D. der deutschen Bundeswehr Dr. Erich Vad über die Erhöhung des Verteidigungsetats und mit der Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder über das „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ in Berlin. Außerdem zu Gast waren der Unternehmer Marco Sieber, die Publizistin Birgit Kelle, Journalist Hakon von Holst, die Historikerin Gudula Walterskirchen, das Vorstandsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung Hans Hausberger, Kontrafunk-Mitarbeiter und Kuba-Insider René Zeyer und SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel.
________
Afghane sticht zu – und Deutschland hält weiter die Wange hin
Messerattacken, verletzte Polizisten, tödliche Gewalt – Deutschland erlebt eine neue Alltäglichkeit. In Wangen wurde ein polizeibekannter Afghane erschossen, nachdem er einen Beamten schwer verletzte. Parallel eskaliert ein weiterer Fall in Hamburg mit einem syrischen Täter. Zwei Länder, zwei Täter – aber ein Muster: Migrantenkriminalität, die immer brutaler wird. Während Politik und Medien Vielfalt feiern, sterben auf den Straßen Menschen. Wie viel Realität hält dieses Land noch aus?
Bei NIUS Live diskutieren Kolumnist Dr. Alexander Kissler und Nius Politikchef Ralf Schuler gemeinsam mit Moderator Alex Purrucker über die Kultur der Gewalt und das kollektive politische Versagen.
________
Bundestag aktuell 27. Juni 2025 (15. Sitzung)
| Uhrzeit | TOP | Thema | Status / Abstimmung ** | Details |
|---|---|---|---|---|
| 09:00 |
Sitzungseröffnung
|
beendet
|
||
| 09:00 | 29 |
beendet
|
||
| 10:30 | 30 |
beendet
|
||
| 11:35 | 31 |
beendet
|
||
| 12:10 | 32 |
Mehrwertsteuerbefreiungen
|
beendet
|
|
| 12:45 | ZP 13 |
Zulassungsverfahren nach d. Bundes-ImmissionsschutzG
|
beendet
|
|
| 13:15 | 34 |
beendet
|
||
| 13:50 | 33 |
Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems
|
beendet
|
|
| 14:20 |
Sitzungsende
|
beendet
|
**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.
Kommt der Russe?
Nein! – Warum Nein?- Hier die Antworten
________
Russland – Ukraine
Nachdem die Ukraine ihren Drohnenschlag gegen russische Kampfbomber gefeiert hat, schlägt Moskau zurück. Gleichzeitig vereinbaren die Nato-Staaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg. Über die Konsequenzen informiert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee.
Quelle Kontrafunk aktuell 10.6.2025
________
Alexander Wallasch: Emotionen statt Interessen: Wie die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt die Orientierung verlor
Der historische Ukraine-Irrtum von links – Dieser Krieg wird Deutschland ruinieren
________
Russland – Ukraine aktuell
_________
Meilenstein:
Die AfD ist omnipräsent, aber als Projektionsfläche – über die Partei selbst weiß die Öffentlichkeit wenig. Das ist eine journalistische Schieflage, auch deshalb spricht Apollo News mit der AfD. In diesem Interview befragt Max Mannhart den AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland über die Zerrissenheit, die Zukunft, die Abgründe und die tiefere Programmatik der AfD.
________
Staatsbürgerschaft und ethnisch-kulturelle Deutsche bei der AfD
Auch lesen:
Deutsches Volk – Deutsches Staatsvolk aktuell: Bist Du Türke oder Deutscher?
Lesen: Hier klicken
________
Achgut.com – Dr. Thilo Sarrazin:
Wir sind das Volk – aber wer sind „wir“ und warum?
Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.
Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
[…]
________
Reden der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag
________
________
Nur für Erwachsene ab 18:
Echte Frauen & Männer – Empfindliche Menschen sollten diesen Link nicht anklicken!
________
________
Quicksilver Messenger Service – Full Concert – 12/28/75 – Winterland
________
Agenda gegen die Meinungsfreiheit +++ Das düstere Geheimnis der Regierung +++ Die AfD-Debatte
In dieser Woche geht der Staat brachial gegen die Meinungsfreiheit vor – eine Agenda der Angst. Außerdem geht es im Apollo News-Update um die versprochene Steuersenkung, die doch nicht kommt und um die Kontroverse innerhalb der AfD zur Außenpolitik und warum das wichtigste die Öffnung der Debattenräume ist.
aktuell
Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: FG Wahlen Bundestag SpezialInfratest dimap LT Brandenburg Spezial & INSA Bundestag Spezial & Infratest dimap LT Hessen & Forsa Bundestag Spezial
________
Der Tichy-Umfragedurchschnitt 14. Juni 2025
_______
BTW 2025 – Wahlbeteiligung nach Altersgruppen
________
- Verlauf Verian (Emnid) bei www.wahlrecht.de
- Verlauf Allensbach bei www.wahlrecht.de
- Verlauf YouGove bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FORSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FG Wahlen bei www.wahlrecht.de
- Verlauf INSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf IPSOS bei www.wahlrecht.de
Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert
________
Kontrafunk aktuell 27.6.2025
Rommy Arndt im Gespräch mit Silke Schröder, René Zeyer und Roland Büchel. Kommentar: Frank Wahlig
In Berlin schreitet der Sozialismus voran. Die schwarz-rote Landesregierung plant ein „Vergesellschaftungsgesetz“. Wir sprechen darüber mit der Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder. Was jahrzehntelanger realer Sozialismus mit einem Land, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung macht, kann man auf Kuba gut besichtigen. Die Versorgungslage dort ist inzwischen mehr als prekär. Einzelheiten schildert Kontrafunk-Mitarbeiter und Kuba-Insider René Zeyer. Die SPD wird auf ihrem Parteitag am Wochenende die milliardenschwere Neuverschuldung Deutschlands feiern. Die Rolle der Sozialdemokraten in der Regierung Merz kommentiert Frank Wahlig. Und zum Schluss geht es um die „Guten Dienste“ der Schweiz. Nationalrat Roland Rino Büchel von der SVP erläutert deren Bedeutung und warum die Evakuierung der eidgenössischen Botschaft in Teheran falsch war.
- 14:41: Begrüßung
- 03:51 Interview Silke Schröder: Berliner Vergesellschaftungsgesetz
- 22:16 Interview René Zeyer: Lage auf Kuba
- 36:41 Frank Wahlig: Rolle der SPD
- 42:18 Interview Roland Rino Büchel: Gute Dienste der Schweiz
________
Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Tichys Einblick Morgenwecker 28.6.2025:
Teddybären für Terroristen – Warum Israelhass zum guten Ton gehört –
Es gehört heute zum guten Ton in vielen Redaktionen, NGOs und Universitäten zu betonen: Im Nahen Osten ist Israel die böse Kolonialmacht, die Hamas eine unterdrückte Befreiungsbewegung, und der Iran – na ja, der will halt auch nur respektiert werden. Wer diesen Kurs hinterfragt, stört die moralische Wohlfühlzone des Westens. Man muss nur „Israel“ sagen – schon explodieren die Postfächer mit Empörung. Wer heute noch wagt, den jüdischen Staat zu verteidigen, steht schnell als Menschenfeind da. Der Gesprächspartner bringt es nüchtern auf den Punkt: Antisemitismus heißt heute „Israelkritik“. Der Judenhass ist nicht weg – er hat sich nur ein neues Outfit übergezogen. Ein Gespräch mit Fritz Goergen darüber, wie der Westen seit 1968 mit jeder Bewegung kuschelt, die sich „Befreiung“ auf die Fahnen schreibt. Ob es sich dabei um Arafats Bombenleger, Ayatollahs Henkersknechte oder woke Straßenblockierer handelt, spielt keine Rolle. Hauptsache: Irgendjemand wird befreit. Wen und wovon, fragt schon keiner mehr. Die schlichte Regel: Wer gegen den Westen kämpft, ist automatisch gut.
Tichys Einblick am Morgen 26.6.2025: Deutsche Politik ist Maulheldentum
Manfred Weber, EVP-Vormann in Brüssel, hat damals seinen „Krieg“ mit EU-Vorfrau Ursula von der Leyen verloren. Jetzt will er als EU-Verlängerung von Kanzler Merz, der die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen will, die „Militärpower“ Europa (Politico).
Maulhelden sind sie allesamt, die Eigenschaft gehört wohl zur Stellenbeschreibung von Berufspolitikern. Intellektuelle Arroganz ist für bestimmte Journalisten die Form des Maulheldentums. Bei Maischberger nannte Markus Feldenkirchen den NATO-Gipfel „Infantilisierung der Weltpolitik“. Ich kann mich nicht erinnern, dass er und andere Ex-Außen-Baerbock in dieser Art kommentiert hätten, wie sie es nun mit US-Trump tun. Es ist der Klassiker, nicht mit dem auseinandersetzen, was Trump oder Milei und andere mit dem erreichen, was sie tun, sondern mit Kettensägen, dem F-Word oder dem Vorwurf des Bruchs des Völkerrechts. Aber das passt zur gestrigen Großrazzia gegen Meinungsfreiheit, von der Innen-Dobrindt heute sagt, die Hausdurchsuchungen seien Teil der „Maßnahmen gegen die Polarisierung in der Gesellschaft“. Herr Dobríndt, da meinten Sie wohl, „Maßnahmen zur Polarisierung der Gesellschaft“ – oder?
[…]
________
Nicht vonTichys Einblick:
Doris von Sayn-Wittgenstein – Prophetin?
Wann kommen die links–grünen Lager?
________
WELTWOCHE 28.6.2025:
Globalismus, Weltstaat: Gefahr für Freiheit, Recht und Demokratie – Vorschau «Weltwoche Deutschland»
________
MEDIAGNOSE: Russland führt einen Verteidigungskrieg!
… Andere Meinungen:
Allein (Gauland) gegen alle: Illner vom 13.7.2023
________
Achgut.com 26.6.2025
Bomben-Märchen und Bomben-Wirklichkeit
________
Gasturbinen als Rettung deutscher Energieträume?
Gaskraftwerke, die später mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden, sollen den deutschen Traum von der „Energiewende“ retten, seit auch dem Letzten klar geworden ist, dass die allein mit Wind und Sonne nicht machbar ist. Was für eine Illusion.
Langsam, ganz langsam setzt sich (scheinbar) auch in deutschen Ministerien die Erkenntnis über die Tatsache durch, dass man Deutschland nicht vollständig mit wetterabhängigen Energien versorgen kann. Was aber dann, wenn Kernenergie des Teufels ist und Kohle wegen der Klimareligion auch nicht gedurft wird? Vollständige Abhängigkeit von unseren Nachbarn oder eine neue Wunderwaffe: Gaskraftwerke, die irgendwann einmal mit „Grünem Wasserstoff“ betrieben werden könnten? Nun, wer die deutsche Geschichte kennt – ganz besonders die, der „Vogelschiss-Periode“ –, dürfte die Antwort ahnen. Wer nicht, sollte mal nach den Stichworten „Reichskrafttürme“ oder „Wasserstoff im 3. Reich“ im Internet suchen.
[…]
________
Woher kommt der Strom? 24. Analysewoche 2025
Am Mittwoch ist die größte Preisdifferenz zwischen Mittagsstrom (Export) und Abend (Import) zu verzeichnen. Sie liegt zwischen minus 3,40 Euro und plus 217 Euro pro Megawattstunde.
Es kam, wie es kommen muss: Dank schönen Wetters scheint die Sonne über Tag kräftig über praktisch ganz Deutschland und führt abgesehen vom Sonntag zur einer starken Stromübererzeugung über mehrere Stunden. Der konventionell-fossile Strom, der zwecks Netzstabilisierung noch oben drauf kommt, verschärft den Verfall des Strompreises. Dieser erreicht jeden Tag den negativen Bereich für mehrere Stunden. Da bekommen die regenerativen Stromerzeuger keine Vergütung.
Die konventionellen Stromerzeuger erhalten sehr wohl eine Vergütung, denn sie liefern Systemdienstleistungen, ohne die das Stromnetz zusammenbrechen würde. Diese Systemdienstleistungen und auch der Abnahmebonus zu geschenktem Strom (Negativpreis), der an unsere europäischen Nachbarn gezahlt werden muss, werden vom Stromkunden bezahlt. Dieser Chart zeigt, wie sich die Strom Im- und Exporte für welches Land mengenmäßig gestalten und preislich auswirken. Eine größere Auflösung finden Sie bei den jeweiligen Tagesanalysen unter „Handelstag“.
NIUS live 27.6.2025 – Achtung Reichelt
Steuersenkung für Millionen Deutsche abgesagt, aber 20 Millionen für den Kongo!
______
Heinos unvergessene Einschätzung zum Gendern
Achtung, Reichelt!
_________
Schuler!
_________
GIO unnzensiert
________
Sehr empfehlenswert:
________
Deutschlandkurier
________
Alexander Wallasch
________
Reitschuster
________
Junge Freiheit
________
Epoch Times
________
Science Files
________
Internet
- Achgut – Die Achse des Guten
- Alexander Wallasch – Eine starke Meinung
- Apollo News
- Epochtimes – Wahrheit & Tradition
- Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte
- Nachdenkseiten – Die kritische Website
- NIUS-Die Stimme der Mehrheit
- Reitschuster– Kritischer Journalismus.
- ScienceFiles – Kritische Wissenschaft
- Tichys Einblick
- TKP– Blog für Science & Politik
- Tumult
Video
________
Bundestag bei MEDIAGNOSE
75 Jahre Grundgesetz
Der formale Rahmen der Demokratie
Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland? – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel
Reitschuster: Die DDR-isierung des Grundgesetzes – Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum
________
Wir benötigen Ihre Spende, wenn MEDIAGNOSE weiter ohne jegliche Werbung erscheinen soll: Kontoverbindung
________