Bundestag – „Dürre„ in Deutschland
Dr. Ingo Hahn (AfD) das Paradebeispiel des gesichert Rechtsextremen
Aktuelle Stunde zur Dürre
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Die Unverschämtheiten der linken Blockparteien inkl. CDU/CSU
Marc Bernhard (AfD) ebenfalls ein gesicherter Rechtsextremist
Kohlenstoffdioxid (CO2) – Bepreisung
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Direktanwahl …
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Kontrafunk aktuell– Nachrichten vom 25.5.2025 – 6:00 Uhr
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Russland – Ukraine
Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Was will Putin, was will Trump? Und welche Rolle spielen die Europäer dabei? Antworten hat der Journalist und Politikwissenschaftler Patrick Baab.
Quelle Kontrafunk aktuell 23.5.2025
- Der Anti-SPIEGEL wird bei MEDIAGNOSE dauerhaft verlinkt
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Bundestag aktuell 23.5.2025
| Uhrzeit | TOP | Thema | Status/ Abstimmung ** |
|---|---|---|---|
| 09:00 |
Sitzungseröffnung
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beendet | |
| 09:00 | 15 | beendet | |
| 10:10 | 16 | Überweisung 21/227 beschlossen | |
| 11:20 | 17 | Überweisung 21/230 beschlossen | |
| 11:50 | 18 | Überweisung 21/222 beschlossen | |
| 12:35 | ZP 9 | Überweisung 21/218 beschlossen | |
| 13:10 | 19 | Überweisung 21/139 beschlossen | |
| 13:45 | ZP 10 | beendet | |
| 15:00 |
Sitzungsende
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**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.
Fritze Merz: Kanzler zweiter Wahl
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AfD wird unsichtbar gemacht
Im Kommentar von Frank Wahlig geht es um die fortgesetzten Bemühungen von Politikern und Medien, die AfD unsichtbar zu machen.
Quelle Kontrafunk aktuell 23.5.2025
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+++ Schon wieder ein blutiger Messerangriff – diesmal auf dem Hamburger Hauptbahnhof. Eine Frau wurde festgenommen. Die weiteren Hintergründe sind unklar. Dennoch: wieder ein Angriff mit dem Messer in belebten Zonen – nach einer Woche mit Berlin, Bielefeld, Halle. Die Täter werden nach kurzer Festnahme in der Regel freigelassen, weil Mordabsicht nicht unterstellt werden könne und Fluchtgefahr nicht bestehe, so die Erklärungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften. Thema des Weckers heute. +++
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Achtung Reichelt!
Kein Wort von Merz zum Terror von Bielefeld!
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Maulheldin – Spitze!
Der ESC-Sieger fordert nach der Siegesfeier einen Israel-Boykott beim nächsten Mal, Deutschland fliegt Palästinenser ein und weist an den Grenzen nur ganz wenige zurück und trotzdem endet die Wochenbilanz mit einer guten Nachricht.
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Bester Wert seit zwei Monaten
Merz zieht AfD in Umfrage davon
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ATOMKRAFT, JA BITTE!?
„Anschaltkonferenz“ will neun Kernkraftwerke reaktivieren – Deutschland uneins
In Berlin beginnt heute [22.5.2025] die sogenannte Anschaltkonferenz – eine pro-atomare Initiative, die den Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie fordert. Die Veranstalter betonen: Nur mit Atomkraft seien stabile Strompreise, Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Laut Umfragen wächst in der Bevölkerung die Zustimmung zum Ausstieg aus dem Atomausstieg. Belgien dient als Vorbild: Dort wurde die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossen. Auch in Deutschland könnten laut Konferenz mindestens neun Reaktoren wieder ans Netz gehen. Während die Union im Wahlkampf vorsichtig atomfreundliche Töne anschlägt, bleibt die Politik insgesamt zurückhaltend. Doch der Druck wächst – wirtschaftlich, klimatisch und gesellschaftlich.
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Kristina Schröder u. a. ergänzen:
Meilenstein:
Die AfD ist omnipräsent, aber als Projektionsfläche – über die Partei selbst weiß die Öffentlichkeit wenig. Das ist eine journalistische Schieflage, auch deshalb spricht Apollo News mit der AfD. In diesem Interview befragt Max Mannhart den AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland über die Zerrissenheit, die Zukunft, die Abgründe und die tiefere Programmatik der AfD.
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Staatsbürgerschaft und ethnisch-kulturelle Deutsche bei der AfD
Auch lesen:
Deutsches Volk – Deutsches Staatsvolk aktuell: Bist Du Türke oder Deutscher?
Lesen: Hier klicken
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Achgut.com – Dr. Thilo Sarrazin:
Wir sind das Volk – aber wer sind „wir“ und warum?
Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.
Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
[…]
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Reden der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag
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Scorched Planet: Lava and Flame
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Manfred Mann – Wath (1978)
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- Verlauf Verian (Emnid) bei www.wahlrecht.de
- Verlauf Allensbach bei www.wahlrecht.de
- Verlauf YouGove bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FORSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FG Wahlen bei www.wahlrecht.de
- Verlauf INSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf IPSOS bei www.wahlrecht.de
Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert
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Kontrafunk aktuell 23.5.2025
Rommy Arndt im Gespräch mit Patrik Baab, Simone Baum und Pierre Heumann – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig
Direktverlinkung der Interviews
Russland – Sanktionen
Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Was will Putin, was will Trump? Und welche Rolle spielen die Europäer dabei? Antworten hat der Journalist und Politikwissenschaftler Patrick Baab.
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Potsdam – Geheimtreffen – Correctiv
Das angebliche „Geheimtreffen von Potsdam“ stellte sich schnell als Propagandamärchen heraus. Doch für manche Teilnehmer des realen Treffens hatte die Erzählung von Correctiv gravierende Folgen. Die Kölner Stadtangestellte Simone Baum präsentiert ihre Geschichte.
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Israel – Hamas – Terror – Gaza
Wie Israel auf die internationale Kritik an seinem Vorgehen im Gazastreifen reagiert und warum das Verhältnis zwischen Benjamin Netanjahu und Donald Trump abgekühlt ist, erklärt „Weltwoche“-Reporter Pierre Heumann. Und
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AfD soll unsichtbar gemacht werden
Im Kommentar von Frank Wahlig geht es um die fortgesetzten Bemühungen von Politikern und Medien, die AfD unsichtbar zu machen.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Tichys Einblick Herles fällt auf 24.5.2025: Wie lange wird das gutgehen?
Kampf gegen Rechts: Die große Ablenkung
Der „Kampf gegen Rechts“ lenkt ab von Herausforderungen, die nicht angenommen, von Debatten, die nicht geführt werden. Wenn Schwarzrot nach weniger als vier Jahren zerbrechen sollte, weil es den Niedergang des Landes nicht aufhalten kann, wird auch der nicht mehr helfen.
Schwarzrot tut so, als geschehe alles, was dringend geschehen müsste, aus einem einzigen Grund: Kampf gegen Rechts. Der lenkt ab von den großen Herausforderungen, die nicht angenommen, von notwendigen Debatten, die nicht geführt werden. […]
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Roland Tichy 4.5.2026: „No border, no Nation“
„Delegitimierung des Staates“ ist ein neu eingeführter Merkel-Begriff, um „Staatsfeinde“ zu identifizieren. Gerade delegitimiert sich der Staat selbst – mit Höchstgeschwindigkeit. Und das betrifft jeden, der noch Wert auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie legt und verteidigen will.
Der Sachverhalt ist bekannt, aber der Witz oder auch der Schrecken liegen im Detail. Zunächst – das Bundesamt für Verfassungsschutz benennt die AfD als gesichert rechtsextrem. Die Absicht ist klar: Ein Verbot der AfD ist nicht zu haben, auch wenn der demokratische Rechtsstaat nur noch auf Reserve fährt.
Kartell der Staatsparteien
Aber wenigstens sollen dieser Partei die Staatsmittel abgerungen werden. Denn Deutschland ist ein Staat, in dem Parteien, die ihn kontrollieren, vom Staatsgeld leben – und nicht von den paar Beiträgen, die sie von ihren Mitgliedern oder Spendern erhalten. Diese in sich geschlossene Clique sich gegenseitig Begünstigender will verhindern, dass eine weitere Partei an den Futtertrog kommt. Es hat sich erkennbar ein Kartell der Staatsparteien herausgebildet.
[…]
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Tichys Einblick am Morgen 23.5.2025: Und täglich rotiert das Hamsterrad
Gegen die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung wandte sich Ex-Kanzlerin Merkel (CDU?) den Haltungsmedien zufolge bei einer Buch-Lesung in Neu-Ulm „ungewöhnlich scharf“. Grenzkontrollen zu Polen und Österreich seien der falsche Weg. Merkel plädiert stattdessen – uneinsichtig wie eh und je – für eine „europäische Lösung“ – also für genau das, was während ihrer Kanzlerschaft von 2015 bis 2021 scheiterte.
Angesichts des ungebremsten Wirtschafts-Abstiegs, täglicher Messertaten, der Ablenkung dienender Kampagnen gegen „Rechts“ und einer Berliner Politszene, die nach der Regierungserklärung im Kleinklein des täglichen Politmedienstreits versinkt, ist nahezu verständlich, dass die Classe Politique nichts lieber tut, als Deutschland reisend den Rücken zu kehren.
Nach Litauen kam CDU-Kanzler Merz beim Aufstellungsappell für die deutsche Panzerbrigade 45 laut BILD, um Mut zu machen, Stärke zu demonstrieren, Flagge zu zeigen in schwierigen Zeiten. Mut macht Merz sich mit vielen Auslandsauftritten wohl in erster Linie selbst. Mit SPD-Verteidigungsminister Pistorius startete Merz die deutsche Panzerbrigade 45 zur Sicherung der gesamten Nato-Ostflanke vor einem möglichen russischen Angriff. Die Brigade soll bis 2027 von jetzt 1.300 auf 5.000 Bundeswehrsoldaten anwachsen. Den Historiker erinnern deutsche Uniformen in Litauen an nichts Positives.[…]
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Björn Peters: Schluss mit der Energiewende
Doris von Sayn-Wittgenstein – Prophetin?
Wann kommen die links–grünen Lager?
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Kissler kompakt alle Folgen
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WELTWOCHE 23.5.2025:
Justizministerin Hubig liebäugelt mit AfD-Verbot. CSU-Seehofer kritisiert Merkel statt Merz. Wie stoppt man Russland? Trump: Mehr Freiheit, weniger Staat
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Kriegstreiber Wadephul!?
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MEDIAGNOSE: Russland führt einen Verteidigungskrieg!
… Andere Meinungen:
Allein (Gauland) gegen alle: Illner vom 13.7.2023
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Achgut.com 24.5.2025:
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Corona – Nachlese
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Woher kommt der Strom? 19. Analysewoche 2025
Foto: Doenertier82
Die 19. Analyse-Woche ist der Einstieg in eine lange Negativpreisphase. Zunächst – die ersten vier Tage – kratzt die regenerative Stromerzeugung um die Mittagsspitze am Dienstag lediglich einmal an der Bedarfslinie. Am Freitag aber wird der Bedarf bereits gering überschritten, was zur Folge hat, dass Deutschland den Strom von 11:00 bis 15:00 Uhr verschenken muss. Am Samstag kommt es wegen des geringen Wochenendbedarfs von 10:00 bis 16:00 Uhr zum Preiseinbruch. Dieser wird am Sonntag noch mal getoppt: Von 9:00 bis 17:00 Uhr sind die Strompreise negativ. Mit -250 €/MWh wird den abnehmenden Ländern nicht nur der Strom geschenkt, sondern noch richtig viel Geld mitgegeben. Und Achtung, Spoileralarm: Nächste Woche geht es täglich mit Negativpreisen weiter. Zwar nicht in der Sonntagsdimension, doch das „Strom verschenken und Geld mitgeben“ bleibt. Wobei die Kosten unter dem Strich immer der Stromkunde, also Sie und ich, zahlt. Klar, Hochpreise am Abend und Negativpreise über Mittag sind in dem Pauschalpreis der allermeisten Stromverträge eingepreist. Doch wenn es so weiter geht, stehen die nächsten Preiserhöhungen bei Vertragsablauf vor der Tür. Dann hilft nur noch ein Anbieterwechsel. In Deutschland werden die höchsten Strompreise der industrialisierten Welt aufgerufen.
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Inhaltsverzeichnis: Alle wöchentlichen Artikel ab Januar 2019
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NIUS 24.5.2025 – Wirtschaft
Der Blick der Wirtschaft:
Die „Systemsturz“-Phantasien der Linken sind gesichert linksextrem
Linke Fantasien zur „Abschaffung des Kapitalismus“ werden in der deutschen Öffentlichkeit als eine Art politischer Folklore betrachtet. Dass der Aufschrei über viele Parolen der Linkspartei ausbleiben, wundert den Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. In seiner wöchentlichen Kolumne schreibt Steiger:
„‚Radikal sein‘, ‚Eigentumsfrage stellen‘, ‚Wirtschaftsform attackieren‘, ‚Kapitalismus abschaffen‘ – offen und unverblümt ruft die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zum Systemsturz auf und proklamiert den ‚demokratischen Sozialismus‘ als Ziel. Der Inhalt und die Radikalität dieser Aussagen sind erschreckend. Die Entwicklungen, die zu diesem Punkt geführt haben und ein Großteil der verharmlosenden Reaktionen auf Reichinneks Parolen sind es ebenfalls. Ganz offensichtlich widersprechen Reichinneks Aussagen und Ziele in eklatanter Weise den freiheitlichen Inhalten des Grundgesetzes. Gleichwohl bleibt nicht nur der in der Sache gebotene Aufschrei der Empörung aus, sondern es wird in vielen Berichterstattungen sogar suggeriert, hier handele es sich um durchaus legitime politische Forderungen, die aus einer substantiellen Analyse abgeleitet seien. Das spricht für ein geschwächtes freiheitliches Immunsystem. Zu viele Bürger scheinen nicht nur die Schrecken vergessen zu haben, die der Sozialismus hervorruft, sie scheinen sich auch der zentralen Bedeutung und dem Wechselspiel von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft als Mixtur einer gedeihlichen sozialen Ordnung nicht mehr in ausreichendem Maße bewusst – auch deshalb, weil dessen Unterstützer zu wenig intellektuelle Gegenwehr formieren. Doch der Kampf gegen schlechte Ideen muss gefochten werden.“
[…]
- Das Parteiprogramm der Linkspartei
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Heinos unvergessene Einschätzung zum Gendern
Achtung, Reichelt!
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Schuler!
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GIO unnzensiert
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Sehr empfehlenswert:
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Deutschlandkurier
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Alexander Wallasch
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Reitschuster
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Junge Freiheit
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Epoch Times
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Science Files
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Internet
- Achgut – Die Achse des Guten
- Alexander Wallasch – Eine starke Meinung
- Apollo News
- Epochtimes – Wahrheit & Tradition
- Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte
- Nachdenkseiten – Die kritische Website
- NIUS-Die Stimme der Mehrheit
- Reitschuster– Kritischer Journalismus.
- ScienceFiles – Kritische Wissenschaft
- Tichys Einblick
- TKP– Blog für Science & Politik
- Tumult
Video
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Bundestag bei MEDIAGNOSE
75 Jahre Grundgesetz
Der formale Rahmen der Demokratie
Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland? – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel
Reitschuster: Die DDR-isierung des Grundgesetzes – Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum
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Umfangreiche Themendirektanwahl
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Aus dem „Reich des Bösen“:
https://www.youtube.com/watch?v=2cggu7EjPYI