Bei Kontrafunk aktuell vom 30.3.2023 …
… kommentiert Frank Wahlig
Die Verschriftlichung des Kommentars
„Nichtstun als Regierungsprinzip“
Was haben die wohl genommen? Wer ist der Dealer? Hat Landwirtschaftsminister Cem etwas von der ersten Marihuana-Ernte mitgebracht? 20 Stunden schlaflos im Kanzleramt, dann Kabinettsrunde in den Niederlanden, dann wieder verhandeln in Berlin. Amnesty international spricht bei Schlafentzug von Folter. Das hat nichts mit politischer Vernunft zu tun, mit dem Willen zur Lösung – das ist Selbstzerstörung. Die Gefolterten versprechen alles.
Was da im Kanzleramt beschlossen wird, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wer mich wählt, bekommt Führung. Das hat die SPD für Olaf Scholz im Wahlkampf plakatiert. Und was hat das Land bekommen? Eine Fortschrittskoalition, dominiert von grünen Utopien, flankiert von weichgespülten Sozialdemokraten und der Liebe der Liberalen zu Dienstwagen und Ministersesseln mit Massagefunktion. Fortschritt ist, den Wahlbürger zu entmündigen. Nimm ihm das Auto weg, verpasse ihm eine neue Heizung und lass ihn in gendergerechter Sprache reden, lass klimagerecht die Verkehrswege verrotten. Stelle den Horizont sinnlos mit Windrädern zu und behaupte, es mache das Land schöner. Hau das Steuergeld für grüne Projekte der Gesellschaftszertrümmerung raus und verschenke den Inhalt der Museen. Lade junge Männer aus aller Welt ein, den Sozialstaat zu genießen, solange es ihn noch gibt.
Wer Olaf Scholz zum Kanzler dieser Abenteuerkoalition machte (das ist der Wähler), hat keine Führung bekommen, sondern taumelt mit dieser Koalition in den Umbau des Landes. Claqueure gibt es – die Medienanstalten sind voll davon. Und nicht vergessen: die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind zu Angestellten der Parteien degeneriert. Die halten still. Die Berichterstattung über diese Aufführung der überzeugten Dilettanten ähnelt einer Hofberichterstattung. Ermattet seien die Politiker, Robert Habeck sei angefressen und nicht amüsiert, er sei sauer auf Scholz und Lindner. Und bei den Gesprächen mit der holländischen Regierung habe Claudia Roth wissen wollen, wie man Prost auf Niederländisch sagt. Nie um Smalltalk verlegen, unsere Grünen. Die Politprofis sehen aus wie eine Reisegruppe aus Wanne Eikel, die die Nacht in einem Berliner Club verbracht hat. Die entsprechenden Klamotten tragen sie. Minister in Kapuzenpullis, Frauen in Schlabberkleidern. Übernächtigt und umnachtet. Wer will sich von solch einer Truppe sein Leben gestallten lassen? Es geht nur nebenbei um Inhalte.
Diese Regierung hat außer Schulden machen nur Zeichen gesetzt. Jetzt setzen sie das Zeichen, dass alle wieder gut miteinander sind und der Ökostaat planmäßig aufgebaut wird. Justizminister Buschmann tweetet, wie lustig und erfolgreich die ganze Chose war. Die Politiker sind abgekoppelt von der Wirklichkeit im Land. Wer bekommt recht, wer macht den Stich. Wer kann behaupten, sich durchgesetzt zu haben? Scholz verspricht ein künftiges Gesamtkunstwerk. Darum geht es. Der politische Horizont von Habeck, Scholz und Lindner reicht bis zum Bühnenrand. Die Energie-und Klimapolitik sind eine Katastrophe, zerstören Land, Landschaften und Industrie. die Hörigkeit gegenüber der EU in Brüssel ist Aufgabe jeglicher eigener staatlicher Interessen. Die Migrationspolitik quält die Bürger und macht sie arm. Ein Sparhaushalt? Solange es im Kanzleramt noch Torte gibt, braucht es kein Weißbrot.
Diese grün-rote Fortschrittskoalition darf nicht scheitern. Noch nicht. Es gibt keine Opposition, die die Geschäfte übernehmen könnte. Die Merkel-CDU mit ihrem Vorsitzenden kann es nicht. CDU-Merz würde die grünen Utopisten genauso füttern wie es SPD und Liberale tun. Also sollen die den Trog füllen. Scholz wird weiter so tun müssen, als ob er eine Koalition leitet. Führung hat er versprochen, genauso wie er jetzt ein Gesamtkunstwerk verspricht.
Nach Schlafentzug, der Folter gleichkommt, verspricht ein Politiker alles. Schlaflos in Berlin. Die Aufführung wird fortgesetzt.