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92o Herzchen hat mein Kommentar bis zum 4.9.2022 12:30 Uhr bekommen:
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Wie war das doch: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!
Wenn man selbst wie Frau Faeser in nicht demokratischen linken Szenen zuhause ist, sollte man sehr zurückhaltend sein, was die Frage von Extremisten anbelangt. Die ganze Diskussion von ihr und ihren Fahrensleuten im Verfassungsschutz ist nichts anderes als Propaganda. Grundsätzlich würden sie jede Art von Demonstrationen verbieten, das allerdings gelangt ihnen dann unter der „Demokratieflagge“ nicht zur Ehre. Verbal vermischen sie jetzt alle Protestler zu Extremisten. Dahinter steckt die verabscheuungswürdige Gesinnung des Verbots des „Öffentlichen Protests“!
Keine Protestgruppe kann ausschließen, dass sich unerwünschte Elemente anschließen. Wer nun behauptet, dass man sich nicht mit Extremisten gemein machen soll, hat die Bindung zum Rechtsstaat längst verloren. Zusätzlich spricht sich Frau Faeser auch dagegen aus, dass Extremisten nicht demonstrieren dürfen? Soll sie sich doch mal bei ihrer Anhängerschaft umhören, was sie zu diesem Thema zu sagen hat!
Nein, es geht nicht um das Demonstrationsrecht, es geht darum, wer demonstrieren darf! Das würde Frau Faeser am liebsten selbst bestimmen, allerdings nach ihrem eigenen Demokratieverständnis. Wir erleben hier den Zerfall demokratischer Ordnung, bewußt herbeigeführt durch eine durch und durch politisch verdorbene Exekutive!
Im Kontext zu Faeser:
Innenministerin: Vorratsdatenspeicherung und mehr Rechte für Sicherheitsbehörden
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die Bundesinnenministerin auf Vorratsdatenspeicherung setzen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen.
Um „maximalen Ermittlungsdruck“ zu erreichen, fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit die baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Kein Täter dürfe sich sicher fühlen. „Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich“, sagt Faeser. Sie kündigt auch an, dass gegen pädophile Kriminelle härter vorgegangen werde.
Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit allerdings ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals schon 2014 entschied, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen europäisches Recht. Eine neue Entscheidung dazu wird am 20. September erwartet. Direkt in der Folge will die Bundesregierung eine neue Regelung vorstellen, die mit dem Urteil vereinbar ist, heißt es bisher. Ausnahmen zur Speicherung hat der EuGH bereits zugelassen.
https://www.heise.de/news/Nancy-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-und-mehr-Behoerden-Befugnisse-7256037.html
Sabotage am freiheitlichen Gesellschaftssystem
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber. Sie bezeichnet demnach die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht. Nach der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit.
Hehre und große Worte, die nachweisen, dass unser Gesellschaftssystem auf der MENSCHENWÜRDE dem DEMOKRATIEPRINZIP und der RECHTSSTAATLICHKEIT beruhen. Bei näherer Betrachtung der letzten 2,5 Jahre sind an dieser heroischen Vorstellung Zweifel angebracht. Man hat sich in diesen Jahren der HINTERTÜR bedient, die alle autoritären Staaten dieser Welt auszeichnen! Das geheimnisumwitterte Wort heißt NOTSTAND.
Wenn wir die Jahre vor uns ablaufen lassen, bleibt zu konstatieren, dass wir von Notstand zu Notstand eilen, ohne dass der jeweilige Notstand evident nachgewiesen wurde. Langt es, wenn sich die Exekutive schlicht, erlaubt einen Notstand zu verkünden? Wohl eher nicht, denn zu einem Notstand gehören Fakten, die den Notstand nachweisen und zusätzlich evidente und zielgerichtete Maßnahmen, die den möglichen Notstand beseitigen.
Gerade am 08.09.2022 wurde der Nachweis geliefert, dass dem nicht so ist. Die Änderung des IfSG wurde damit begründet, dass dieses Gesetz Regelungen vorsieht, die zeitlich von Oktober bis Anfang April wirksam sind ohne Nachweis einer Notsituation. Hinzu kommt, dass in diesem Zeitraum die Länder über Maßnahmen entscheiden können, ohne den Notstand nachzuweisen. Kontrollmöglichkeiten dazu werden nicht in Betracht gezogen. Somit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Länder entscheiden nach Willkür und Gusto, was sie denn GLAUBEN, tun zu müssen. Sie sind völlig frei in ihren Entscheidungen. Es stellt sich die Frage, was das mit Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Mit dem Begriff „Schutz“ erlauben sie sich uns zu schützen, wie es ihnen so paßt, ohne Rücksicht auf Grundrechte und Menschenwürde und ohne Nachweis der Evidenz!
Der Energienotstand ist in sich alles andere als ein Notstand. Ganz im Gegenteil ist dieser angebliche Notstand ein selbstverschuldetes Ereignis, zurückzuführen auf Ideologie sowie einem Sanktions- und Embargowahn, was Russland keineswegs schadet sondern ausschließlich dem eigenen Volk. Die sowieso gescheiterte Energiewende basiert ausschließlich auf der Verfügbarkeit von Gas, in der Hauptsache von russischem Gas, denn mit der Gasverstromung wird der Makel der Erneuerbaren, nicht ständig zur Verfügung zu stehen, ausgeglichen. Die Formel dazu lautet: Kein Gas, keine Energiewende! Mit der Öffnung von Nordsteam II wären die meisten Energieprobleme im Land gelöst, inklusive einer zumutbaren Preisgestaltung, die von Gewerbe und Industrie bezahlbar wäre und gleichermaßen von den Privathaushalten. Was also hindert die Regierung daran Nordstream II zu öffnen? Was hindert die Regierung daran die Kohlen- als auch AKW´s, die am Jahresende geschlossen werden sollen, weiter im Betrieb zu lassen?
Wieder einmal ist die „grünrote Ideologie“ das Phänomen, welches den Ausschlag gibt. Auch der Ukraine ist nicht damit geholfen, dass Deutschland sich selbst an die Wand fährt! Immerhin benötigen sie jegliche Hilfe von uns, finanziell und leider auch waffentechnisch.
Die dünnen Argumente, mit dem Gaseinkauf in Russland den Krieg zu unterstützen, offenbaren sich immer mehr als Hirngespinnst. Die Wirtschaftsdaten Russlands weisen ganz im Gegenteil nach, dass sie raketenhaft steigen, der Rubel auf einem Allzeithoch liegt und Russland seine Rohstoffe in Länder verkauft, die sich nicht den Sanktionen angeschlossen haben, und das ist die Mehrzahl der Länder, weltweit.
Aus Ideologie Firmen und Privathaushalte in den Ruin zu treiben hat sicherlich nichts mit Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Diese Regierungsaktionen weisen genau das Gegenteil nach! Sie verschulden mit ihrem Handeln den Niedergang des Landes und werden meineidig, denn sie haben geschworen, sich dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden.
Frau Faeser, ihres Zeichens nach Innenministerin, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Alle diejenigen, die diese Regierung und deren Maßnahmen kritisieren, begehen eine Straftat, denn sie delegitimieren mit ihrer Opposition den Staat. Besser kann man den autoritären Staat nicht präsentieren!
DIESE REGIERUNG GEHÖRT GEFEUERT, ASAP!!!
Danke Frau Faeser und danke Herr Haldenwang
Wenn wir uns vorstellen was alles hätte passieren können, wenn es die o.e. Herrschaften nicht gäbe. Es ist kaum zu fassen, dass wir fast wieder zum Feudalstaat geworden wären, mit einem echten Prinzen und seinen Mann*innen. So gesehen leben wir in einem Staat in dem man sich beruhigt ins Bett legen kann, denn sie sind für uns unterwegs Tag und Nacht, die Helden*innen dieser Zeit, die den Umsturz verhinderten.
Ausgangspunkt zu solchen umstürzlerischen Vorhaben sind wie immer die RÄÄÄCHTEN! Mal sind sie Reichsbürger, mal sind sie Nazis, mal sind sie AfD-Parteigrößen oder besser, sie sind allesamt alles, denn das Böse kommt ausschließlich nur von RÄÄÄCHTS!
Nach diesem heldenhaften Einsatz aller sicherheitsrelevanten Einheiten unserer Tage, haben sie es mit ihrer gesamten Power geschafft, dieses Häuflein von ca. 50 rääächten Köpfen einzufangen, zu entwaffnen und hälftig einzukasteln oder so! Es war einfach herausragend wie diese Einheiten sogar international tätig waren, man staune, der Kampf gegen RÄÄÄCHTS hat internationales Format!
Wir können Frau Faeser und Herrn Haldenwang mehr oder weniger die Füße küssen, denn ihr unentwegter Einsatz rettet unseren demokratischen Staat. Es ist auch richtig, dass bei den Einsätzen die Presse mit vor Ort war. Anscheinend gab es hier eine konzertierte Aktion, gut abgestimmt und mit Fug und Recht als demokratieerhaltend zu bezeichnen. Diese ausgezeichnete Zusammenarbeit bewahrt uns fast vor jedem Übel und ist von großem Wert.
Nachfolgender Artikel von Herrn Reitschuster bringt dann noch mehr Licht in die Finsternis:
https://reitschuster.de/post/der-fake-staatsstreich-eine-billige-politische-seifenoper/
Reichsbürger-Razzia: Nancy Faeser fordert Umkehr der Beweislast Bloßer Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit soll künftig ausreichen
Nancy Faeser (SPD) dürfte gleich nach ihrem Parteifreund Karl Lauterbach die wohl grandioseste Fehlbesetzung im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein. Schon ihre Tätigkeit als Gastautorin für die linksextreme und vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestufte „Antifa“ hätte massive Zweifel an der Eignung Faesers als Bundesinnenministerin wecken müssen. Im März 2022 sorgte die Hessin dann mit ihrer Forderung nach der Umkehr der Beweislast für „Demokratiefeinde“ für Aufsehen. Was eigentlich einen Aufschrei der Empörung sowie einen sofortigen Rücktritt hätte nach sich ziehen müssen, wurde von den Hofberichterstattern in den Medien flugs unter den Teppich gekehrt. Zugegeben, die skandalösen Äußerungen sind damals auch unserer Aufmerksamkeit entgangen.
Jetzt war es allerdings Nancy Faeser selbst, die mit ihrem jüngsten Auftritt bei Sandra Maischberger das Fass noch einmal aufgemacht hat. Auf die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene angesprochen, sagte die Innenministerin, dass man bei „Feinden der Demokratie“ ab jetzt noch genauer hinschauen werde, was insbesondere dann gelte, wenn diese im Öffentlichen Dienst beschäftigt seien. Damit bezog sich die „Antifa“-Gastautorin offenbar auf die Tatsache, dass sich unter den Beschuldigten unter anderem auch eine ehemalige Richterin befindet. Für eine Kündigung solle künftig der „bloße Verdacht“ ausreichen, dass der Betreffende nicht mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Man müsse die Möglichkeit haben, „jemanden schnell rauszubekommen“, offenbart die Innenministerin ihre Auffassung von einem Rechtsstaat, und man habe „eine gute Idee“, wie das umgesetzt werden kann.
Konkret meint Nancy Faeser damit die Umkehr der Beweislast, das wohl wichtigste Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Ein Beschuldigter hat so lange als unschuldig zu gelten, bis das Gegenteil beweisen ist, im Zweifel für den Angeklagten. Diese Grundsätze, die jeder Jurastudent am ersten Tag des ersten Semesters vermittelt bekommt, erachtet die SPD-Politikerin jedoch als unzumutbare Härte. Denn: Für den Staat sei es „zu schwierig“ jedes Mal einen Verdacht beweisen zu müssen, so Faeser, weshalb man „das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgeben“ und es dem Beschuldigten überlassen müsse, seine Unschuld zu beweisen. Dessen Aufgabe sei es dann, zu sagen: „Ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen.“
Nancy Faeser macht aus ihrer Agenda keine Mördergrube
weiterlesen: https://reitschuster.de/post/reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-fordert-umkehr-der-beweislast/
Reichsbürgerterrorismus
„Diese Reichsbürger dürfen trotz ihres hohen Alters auf gar keinen Fall unterschätzt werden.
Einer hatte im Keller sogar noch seine Waffe aus dem zweiten Weltkrieg!“
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Jawoll! Frau Faeser bringt´s mal wieder auf den Punkt. Viele haben die Gefahr eines Putsches wirklich unterschätzt:
Augustputsch, Sowjetunion 1991
8 Politbüro-Mitglieder
4.000 Soldaten
350 Panzer
500 Transporter
der gesamte KGB-Apparat
Putsch in der Türkei, 2016
8.000 Soldaten
35 Kampfflugzeuge
74 Panzer
Reichsbürgerputsch, Deutschland 2022
1 Prinz
22 Rentner
eine Schusswaffe
Dosenravioli
Ampel-Regierung möchte die Demokratie fördern: „Demokratiefördergesetz“ am Mittwoch im Kabinett
Die Ampel-Regierung wird sich am Mittwoch in einer Kabinettssitzung mit dem Entwurf für ein geplantes „Demokratiefördergesetz“ befassen, so Lisa Paus, „grüne“ Familienministerin. Paus und und Innenministerin Nancy Faeser von der SPD wollen mit ihrer Initiative „Menschen den Rücken stärken, die sich antidemokratischen und menschenfeindlichen Strömungen entgegenstellen und sich für ein vorurteilsfreies, offenes Miteinander einsetzen“.
Regierung möchte sich für ein „vorurteilsfreies, offenes Miteinander einsetzen“
„Das Bundeskabinett soll sich am Mittwoch mit einem Entwurf für das geplante „Demokratiefördergesetz“ befassen. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürger-Milieu haben uns erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen“, so Paus. Zusätzlich steige in Krisenzeiten der Druck auf die politische und gesellschaftliche Grundordnung. „Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen.“ Deshalb werde der Entwurf des neuen „Demokratiefördergesetzes“ am Mittwoch vorgelegt.
Quelle: Neopresse
Auf dem Höhepunkt des Hexenwahns leerten sich ganze Dörfer.
Grundlage für die Verfolgung war der „Hexenhammer“, das Machwerk zweier Mönche, die detaillierte Anweisungen schieben, wie mit Hexen zu verfahren sei.
Friedrich Spee war der Erste, der die Prozesse in Frage stellte. Er verurteilte vor allem, dass eine Denunziation ausreichte, das Verfahren in Gang zu setzen. Am Ende siegte Friedrich Spee, indem es ihm gelang, das Prinzip der Unschuldsvermutung durchzusetzen.
Die Unschuldsvermutung geht auf den französischen Kardinal Jean Lemoine (1250–1313) zurück. Im Jahr 1631 wurde sie im deutschsprachigen Raum mit der Formulierung in dubio pro reo („im Zweifel für den Angeklagten“) von Friedrich Spee in seiner umfangreichen Schrift Cautio Criminalis, aufgegriffen und vertieft.
Eines unserer wichtigsten und grundlegendsten Rechtsgüter war also die konsequente Antwort auf ein tödliches Unrecht, begangen an hunderttausenden Frauen.
Nun legt eine Frau, Innenministerin Faeser, die Axt an dieses Rechtsgut. Sie will im Beamtenrecht die Beweislastumkehr einführen. Künftig soll der Hinweis genügen, um einen missliebigen Beamten feuern zu lassen, wenn es ihm nicht gelingt, seine Unschuld zu beweisen.
weiterlesen: https://vera-lengsfeld.de/2022/12/12/die-rueckkehr-der-hexenverfolgung/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications
Schrittweise Demokratiefestigung
Demokratie ist eng mit dem Prinzip der Volkssouveränität verbunden: Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die einfachste Umschreibung für den Begriff Demokratie heißt „Volksherrschaft“ und leitet sich aus dem Griechischen ab. Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln erklärte Demokratie mit dem Ausspruch: „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“
Falls wir nun geglaubt haben, dass wir seit dem 23. Mai 1949 mit dem Inkrafttreten der Grundrechte in einer Demokratie leben, muss sich nun belehren lassen, dass dem leider nicht so ist. Diese Weitsicht haben wir der großartigen Ampel zu verdanken, denn nun werden wir aufgeklärt, dass die Tücke im Detail steckt. Wir müssen umlernen! Erst jetzt mit der Ampelherrschaft wird deutlich, dass Demokratie nicht unbedingt auch Demokratie sein muss, denn überall lauern die Gefahren des Demokratiesturzes.
Insofern braucht es Schutz, Schutz vor allen antidemokratischen Kräften. Wir erinnern uns noch schmerzhaft an die Erstürmung des Reichtags am 29. August 2020. Coronaleugner und andere antidemokratische Gruppierungen wie Nazis und Reichsbürger hätten es fast geschafft den Reichstag zu stürmen. Drei heldenhafte Polizisten haben die Demokratie mehr oder weniger im Alleingang gerettet und die Erstürmung unterbunden. Nach über zwei Jahren sind die Ermittlungen noch nicht ganz abgeschlossen, doch immerhin kam es zu drei Verurteilungen. Allein daran läßt sich schon erkennen, wie anfällig Demokratieen sind.
So ist es absolut nachzuvollziehen, dass die Ampel Barrikaden errichtet, um den demokratischen Rechtsstaat zu erhalten. Verantwortlich sind hier in der Hauptsache zwei Ministerien, das des Inneren und das der Justiz. Und wir haben so richtig Glück gehabt, dass diese Ministerien von erlauchten Köpfen besetzt sind. Unsere Innenministerin, Frau Faeser, die Tag und Nacht im rastlosen Einsatz als unsere Retterin der Demokratie bezeichnet werden muss, ist überdurchschnittlich darin begabt, mit stilvollen Mitteln den notwendigen Schutz zu aktivieren.
Richtig großartig war, dass man sich allen antidemokratischen Kräften widersetzt und den Tatbestand der verfassungsrelevanten „Delegitimierung des Staates“ geschaffen hat. Mit diesem Werkzeug hat man den Tatbestand geschaffen, der letztlich immer dazu geeignet ist, Demokratiefeinde in die Schranken zu verweisen, indem ihre Taten zusätzlich dem Strafrecht unterliegen. Dieses großartige Werkzeug verdient, dass man ihm den nötigen Respekt zollt. Es versteht sich von selbst, dass man da allen antidemokratischen Kräften, wie die Spezies von Coronaleugnern, AfD-Mitgliedern, Nazis u.a. mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet, und ihren den Status eines „Antidemokraten“ zuweist und sie rechtsstaatlich behandelt.
Diese Mittel sind vergleichbar mit der Rasterfahndung. Alle Auffälligen werden registriert und vom Verfassungsschutz in besonderer und richtiger Weise beobachtet. Neben den schon erwähnten antidemokratischen Gruppierungen gibt es zusätzlich auch noch in den Reihen der Staatsdiener ungehörigerweise „schwarze Schafe“, die sich den Reichsbürgern angeschlosen haben. Wieder muss man Frau Faeser loben, dass sie folgerichtig die Beweisumkehr bei der Beamtenschaft einführt. Nun langt es, dass Verdachtsmomente bei der Beamtenschaft ausreichen, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Kann der oder die Beamtin ihre Unschuld nicht nachweisen, sind sie im Sinne der Anklage schuldig.
SO GEHT DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT!
Der Staat muss immer in der Lage sein, seine Gegner in die Schranken zu weisen, um damit die Demokratie, sprich die Ordnung, für alle Demokratiewilligen zu erhalten.
Die Planungen für das Demokratieförderungsgesetz (14.12.2022 Bundestag) unterstützen dabei diesen großartigen eingeschlagenen Weg unter dem Motto:
Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen.“ Deshalb wurde der Entwurf des neuen „Demokratiefördergesetzes“ am Mittwoch vorgelegt.
FAZIT
Jetzt endlich sollten wir begriffen haben, dass eben auch bei der Demokratie nachjustiert werden muss. Es langt nicht Regeln und Grundrechte zu formulieren, denn die Demokratiefeinde sind dauerhaft unterwegs und unterminieren die Exekutive. Insofern braucht es Schutz vor dem BÖSEN! Wie schon anfangs vorgetragen, bedeutet Demokratie: Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk!
Wer nun bestreiten will, dass es im besten Deutschland was es je gab, nicht demokratisch im Sinne der Exekutive zugeht, hat leider nichts begriffen, denn merke: Auch Minister oder Ministerrinnen entstammen dem Volk, sind das Volk und regieren für das Volk, oder etwa nicht?