Deutschland aktuell: „Frau Faeser ist eine Schande für unsere Demokratie. Meine Meinung.“

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92o Herzchen hat mein Kommentar bis zum 4.9.2022 12:30 Uhr bekommen:

Das ist für mich absoluter Rekord und die Spitze in den Bewertungen zu dem Artikel oben.

3 Gedanken zu „Deutschland aktuell: „Frau Faeser ist eine Schande für unsere Demokratie. Meine Meinung.““

  1. Wie war das doch: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!

    Wenn man selbst wie Frau Faeser in nicht demokratischen linken Szenen zuhause ist, sollte man sehr zurückhaltend sein, was die Frage von Extremisten anbelangt. Die ganze Diskussion von ihr und ihren Fahrensleuten im Verfassungsschutz ist nichts anderes als Propaganda. Grundsätzlich würden sie jede Art von Demonstrationen verbieten, das allerdings gelangt ihnen dann unter der „Demokratieflagge“ nicht zur Ehre. Verbal vermischen sie jetzt alle Protestler zu Extremisten. Dahinter steckt die verabscheuungswürdige Gesinnung des Verbots des „Öffentlichen Protests“!

    Keine Protestgruppe kann ausschließen, dass sich unerwünschte Elemente anschließen. Wer nun behauptet, dass man sich nicht mit Extremisten gemein machen soll, hat die Bindung zum Rechtsstaat längst verloren. Zusätzlich spricht sich Frau Faeser auch dagegen aus, dass Extremisten nicht demonstrieren dürfen? Soll sie sich doch mal bei ihrer Anhängerschaft umhören, was sie zu diesem Thema zu sagen hat!

    Nein, es geht nicht um das Demonstrationsrecht, es geht darum, wer demonstrieren darf! Das würde Frau Faeser am liebsten selbst bestimmen, allerdings nach ihrem eigenen Demokratieverständnis. Wir erleben hier den Zerfall demokratischer Ordnung, bewußt herbeigeführt durch eine durch und durch politisch verdorbene Exekutive!

    1. Im Kontext zu Faeser:

      Innenministerin: Vorratsdatenspeicherung und mehr Rechte für Sicherheitsbehörden

      Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die Bundesinnenministerin auf Vorratsdatenspeicherung setzen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen.

      Um „maximalen Ermittlungsdruck“ zu erreichen, fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit die baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Kein Täter dürfe sich sicher fühlen. „Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich“, sagt Faeser. Sie kündigt auch an, dass gegen pädophile Kriminelle härter vorgegangen werde.

      Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit allerdings ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals schon 2014 entschied, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen europäisches Recht. Eine neue Entscheidung dazu wird am 20. September erwartet. Direkt in der Folge will die Bundesregierung eine neue Regelung vorstellen, die mit dem Urteil vereinbar ist, heißt es bisher. Ausnahmen zur Speicherung hat der EuGH bereits zugelassen.

      https://www.heise.de/news/Nancy-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-und-mehr-Behoerden-Befugnisse-7256037.html

  2. Sabotage am freiheitlichen Gesellschaftssystem

    Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber. Sie bezeichnet demnach die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht. Nach der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit.

    Hehre und große Worte, die nachweisen, dass unser Gesellschaftssystem auf der MENSCHENWÜRDE dem DEMOKRATIEPRINZIP und der RECHTSSTAATLICHKEIT beruhen. Bei näherer Betrachtung der letzten 2,5 Jahre sind an dieser heroischen Vorstellung Zweifel angebracht. Man hat sich in diesen Jahren der HINTERTÜR bedient, die alle autoritären Staaten dieser Welt auszeichnen! Das geheimnisumwitterte Wort heißt NOTSTAND.

    Wenn wir die Jahre vor uns ablaufen lassen, bleibt zu konstatieren, dass wir von Notstand zu Notstand eilen, ohne dass der jeweilige Notstand evident nachgewiesen wurde. Langt es, wenn sich die Exekutive schlicht, erlaubt einen Notstand zu verkünden? Wohl eher nicht, denn zu einem Notstand gehören Fakten, die den Notstand nachweisen und zusätzlich evidente und zielgerichtete Maßnahmen, die den möglichen Notstand beseitigen.

    Gerade am 08.09.2022 wurde der Nachweis geliefert, dass dem nicht so ist. Die Änderung des IfSG wurde damit begründet, dass dieses Gesetz Regelungen vorsieht, die zeitlich von Oktober bis Anfang April wirksam sind ohne Nachweis einer Notsituation. Hinzu kommt, dass in diesem Zeitraum die Länder über Maßnahmen entscheiden können, ohne den Notstand nachzuweisen. Kontrollmöglichkeiten dazu werden nicht in Betracht gezogen. Somit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Länder entscheiden nach Willkür und Gusto, was sie denn GLAUBEN, tun zu müssen. Sie sind völlig frei in ihren Entscheidungen. Es stellt sich die Frage, was das mit Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Mit dem Begriff „Schutz“ erlauben sie sich uns zu schützen, wie es ihnen so paßt, ohne Rücksicht auf Grundrechte und Menschenwürde und ohne Nachweis der Evidenz!

    Der Energienotstand ist in sich alles andere als ein Notstand. Ganz im Gegenteil ist dieser angebliche Notstand ein selbstverschuldetes Ereignis, zurückzuführen auf Ideologie sowie einem Sanktions- und Embargowahn, was Russland keineswegs schadet sondern ausschließlich dem eigenen Volk. Die sowieso gescheiterte Energiewende basiert ausschließlich auf der Verfügbarkeit von Gas, in der Hauptsache von russischem Gas, denn mit der Gasverstromung wird der Makel der Erneuerbaren, nicht ständig zur Verfügung zu stehen, ausgeglichen. Die Formel dazu lautet: Kein Gas, keine Energiewende! Mit der Öffnung von Nordsteam II wären die meisten Energieprobleme im Land gelöst, inklusive einer zumutbaren Preisgestaltung, die von Gewerbe und Industrie bezahlbar wäre und gleichermaßen von den Privathaushalten. Was also hindert die Regierung daran Nordstream II zu öffnen? Was hindert die Regierung daran die Kohlen- als auch AKW´s, die am Jahresende geschlossen werden sollen, weiter im Betrieb zu lassen?

    Wieder einmal ist die „grünrote Ideologie“ das Phänomen, welches den Ausschlag gibt. Auch der Ukraine ist nicht damit geholfen, dass Deutschland sich selbst an die Wand fährt! Immerhin benötigen sie jegliche Hilfe von uns, finanziell und leider auch waffentechnisch.

    Die dünnen Argumente, mit dem Gaseinkauf in Russland den Krieg zu unterstützen, offenbaren sich immer mehr als Hirngespinnst. Die Wirtschaftsdaten Russlands weisen ganz im Gegenteil nach, dass sie raketenhaft steigen, der Rubel auf einem Allzeithoch liegt und Russland seine Rohstoffe in Länder verkauft, die sich nicht den Sanktionen angeschlossen haben, und das ist die Mehrzahl der Länder, weltweit.

    Aus Ideologie Firmen und Privathaushalte in den Ruin zu treiben hat sicherlich nichts mit Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Diese Regierungsaktionen weisen genau das Gegenteil nach! Sie verschulden mit ihrem Handeln den Niedergang des Landes und werden meineidig, denn sie haben geschworen, sich dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden.

    Frau Faeser, ihres Zeichens nach Innenministerin, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Alle diejenigen, die diese Regierung und deren Maßnahmen kritisieren, begehen eine Straftat, denn sie delegitimieren mit ihrer Opposition den Staat. Besser kann man den autoritären Staat nicht präsentieren!

    DIESE REGIERUNG GEHÖRT GEFEUERT, ASAP!!!

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