2 Gedanken zu „Corona aktuell: Bundestag 9.9.2022 – Greift der Maßnahmenterror?“

  1. Blockparteien?

    Blockparteien sind politische Parteien, die in Staaten neben der herrschenden Partei existieren und mit dieser in einem Parteienblock zusammengeschlossen sind. Diese Parteien sind in Parlamenten und Regierungen vertreten, ohne eigentliche Macht ausüben zu können. Sie stehen nicht in Wahlkonkurrenz zur herrschenden Partei.

    SIND WIR BALD WIEDER SOWEIT?

    Wer im „Deutschen Parlament“ von freien Mandaten redet, weiß nichts vom „Imperativen Mandat“! Ein imperatives Mandat verlangt dagegen vom Mandatierten, sich innerhalb eines fest vorgegebenen Rahmens zu bewegen. Eine Wahl in eines der nationalen, regionalen und kommunalen Parlamente geht mit einem freien Mandat einher: Der Abgeordnete ist bei der Entscheidungsfindung demnach nur seinem Gewissen unterworfen. Der im Zusammenhang mit den genannten Gremien oft diskutierte so genannte Fraktionszwang existiert also nicht. Allerdings wird das freie Mandat in der parlamentarischen Praxis durch eine Fraktionsdisziplin eingeschränkt. Dies bedeutet, dass die bei fraktionsinternen Abstimmungen unterlegene Minderheit bei der Abstimmung im Parlament sich der fraktionsinternen Mehrheit beugt und ebenso wie diese abstimmt.

    ÜBERSETZT HEISST DAS, FRAKTIONSDISZIPLIN ENTSPRICHT FRAKTIONSZWANG!

    Es stimmt nachdenklich, dass o.a. Aufschlüsselungen zu Partei und Mandat immer mehr den Charakter der Einheitlichkeit nachweisen. Genau das erleben wir auch in der gängigen Praxis. Einmal wurde eine Ausnahme gestattet, als „Olaf der Große“ die Abgeordneten frei über die Impfpflicht abstimmen ließ. Wie das ins Auge gegangen ist, haben wir noch gut in Erinnerung.

    Die heutige Abstimmung über das abgeänderte IfSG unterliegt wie immer der Fraktionsdisziplin. Wer sich nicht nach ihr richtet, wird gerichtet und zwar von der eigenen Partei. Aufstieg und Fall der Mandatsträger in einer Partei erfolgen genau nach diesem Muster. Klar, kann man sich dagegen entscheiden und nach eigener Meinung abstimmen. Trotz geheimer Wahl werden diese Abgeordneten (schwarze Schafe) identifiziert. Häufig werden parteiintern Probeabstimmungen vorgenommen, um die Einheitlichkeit zu zementieren. Genau genommen haben wir es mit „Parteidiktaturen“ zu tun. Das „Freie Mandat“ ist eine reine Wunschvorstellung!

    Wieder werden wir erleben, dass dieses „Monstrum an IfSG“ in der abgeänderten Version zum Tragen kommt. Damit wird gleichermaßen beschlossen, dass unsere Individualgrundrechte nichts anderes als eine Sprechhülse sind. Sie stehen zur Disposition der Parteien nach „Gusto“ und hier wie die der Blockparteien. Einzig die AfD wird wie immer ihrer Oppositionsrolle gerecht. Die größte angebliche Oppositionspartei, die CDU/CSU, könnte sich auch dagegen aussprechen, was allerdings im Ergebnis nichts bewirken wird.

    Eine der Ampelparteien, die FDP, die heute sinnigerweise als „Feige Demokratische Partei?“ von der Achse des Guten gekennzeichnet wurde,

    https://www.achgut.com/artikel/feige_demokratische_partei

    hat ihren Charakter als liberale Partei längst im Aktenschrank verstaut, wo sie dahindämmern kann. Sie entspricht einer Blockpartei, allerdings mit Verantwortung! Wo der Justizminister Buschmann, FDP, bei dem Gesetzesentwurf seine liberale Gesinnung gelassen hat, ist und bleibt sein Geheimnis.

    Mit der Ära Merkel wurde sie wieder eingeführt, die Blockpartei, dem Wesen nach ein Zusammenschluß aller Parteien zum Zweck des politischen Diktats. Heute werden wir genau dieses Konstrukt erleben, es lebe die repräsentative Demokratie!

    1. Experten (Virologen und Epidemiologen) kritisieren geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes

      Karl Lauterbach hat sich am Ende durchgesetzt. Nun wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am heutigen Donnerstag vermutlich durchgesetzt. Dagegen haben nun einem Bericht nach allerdings Experten, Virologen und Epidemiologen gewarnt, insofern die Fortsetzung der Maßnahmenbatterie an Kitas und Schulden auf Dauer weit mehr geschadet als genutzt habe.
      Lauterbachs Infektionsschutzgesetz: Mehr Nutzen oder mehr Schaden?

      „Vor der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Donnerstag haben Experten vor neuen Einschränkungen für Kinder und Jugendliche im Corona-Herbst gewarnt. „Wie Antikörperstudien zeigen, haben sich trotz der restriktiven Maßnahmen fast alle Kinder und Jugendlichen infiziert – ob mit oder ohne Impfung“, heißt es in einem offenen Brief, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.

      „Durch den damit verbundenen breiten Immunschutz ist die Gefahr durch eine Ansteckung für sie damit noch geringer als schon zuvor.“ Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit, der Epidemiologe Klaus Stöhr und Peter Walger aus dem Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH). Sie warnen vor einer „Fortsetzung der Maßnahmenbatterie an Kitas und Schulen, die Ansteckungen auf Dauer nicht verhindert und weit mehr geschadet als genutzt hat“. Die Experten verweisen auf „Lernrückstände, mangelnde Sprachintegration, psychische Belastung“ vieler Kinder.

      https://www.neopresse.com/politik/experten-kritisieren-geplante-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes/?source=ENL

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