Bundestag 13.2.2020: Alexander Gauland zu Thüringen:

Mit den Folgen der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag vor einer Woche hat sich der Bundestag am Donnerstag, 13. Februar 2020, im Rahmen einer Aktuellen Stunde befasst. In der von der Fraktion Die Linke beantragten Debatte unter dem Titel „Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ diskutierten die Redner teils hitzig über die Bedeutung der Wahl, den Zustand der Demokratie, Verantwortung und Lehren aus der Geschichte.

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Vertreter der Linken, Grünen und SPD kritisierten dabei das Verhalten von Union und FDP insbesondere im Thüringer Landtag, die Union wiederum griff auch die Linksfraktion an. Die von allen anderen Fraktionen scharf kritisierte AfD-Fraktion attackierte wiederum heftig das aus ihrer Sicht mangelhafte Demokratieverständnis der übrigen Parteien, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Teilen der Medien.

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