NPD – Verbot vom Tisch

Es kam wie es kommen musste.

Den Verbotsantrag überhaupt zu stellen, war schlicht dumm. Sozusagen ein „Guter Gedanke“.

Jetzt jubelt die NPD.

Antifa und Konsorten werden ihren „Kampf gegen Rechts“ weiter intensivieren.

Sie berufen sich auf einen übergesetzlichen Notstand. in ihren Augen hat der Rechtsstaat mit dem Nichtverbot der NPD „versagt“.

Begründung Nichtverbot
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Ein weiterer Schritt zu mehr Gewalt und Unsicherheit.

Kein feines Ergebnis. 

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