Thomas Fasbender, Osteuropa-Kenner und Ressortleiter Geopolitik bei der „Berliner Zeitung“,Henning Rosenbusch, Blogger und Coronalügen-Aufklärer der ersten Stunde, sowieRoland Tichy, Herausgeber von „Tichys Einblick“, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das verebbende Triumphgeheul des Westens gegenüber Rußland, über die Probleme eines etwaigen Beitritts der Ukraine zur EU, über die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Bundestagswahl vor zwei Jahren in Berlin sowie über die bröckelnden Brandmauern des Mainstreams gegenüber der Wahrheit in Sachen Corona.
Wenn die Ampel-Koalition tatsächlich die ganze Legislaturperiode durchhält, ist jetzt die Halbzeit erreicht. Diese wurde heute in einer Debatte im Bundestag bilanziert. Aufgesetzt ausgerechnet von der Union, die auf einmal – nach 16 Jahren Mißwirtschaft – ganz genau zu wissen meint, wie „Deutschland es besser kann“. In meiner Rede rechne ich daher nicht nur mit der aktuellen Regierung ab, sondern auch mit der Union, die mit von der AfD raubkopierter Kritik nun bei den Wählern punkten will.
Bei der gestrigen Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion stelle ich unseren Antrag dieser Woche vor, das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS), über das aktuell auf EU-Ebene verhandelt wird, im Sinne deutscher Interessen zu reformieren. Die Reduzierung der Asylmigration nach Deutschland muß das Ziel der deutschen Verhandlungen sein, gerade vor dem Hintergrund, daß Deutschland europaweit am meisten Migranten aufgenommen hat und jedes Jahr weiter aufnimmt. Flüchtlinge müssen in Nachbarschaft der Krisenregion unterkommen und Sekundärmigration unterbunden werden.
Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um zwei Monate zu verlängern, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
„Seit Monaten hatten es sowohl die Fraktion der AfD im Bundestag wie auch Experten der Bundespolizei gefordert – nun hat offenbar auch Nancy Faeser diesbezüglich eine minimale Lernkurve durchlaufen. Da die stationären Grenzkontrollen – in der gegenwärtig praktizierten rudimentären Form – doch wenigstens schon eine gewisse Abwehrfunktion gegenüber sozusagen ‚normalen‘ Formen des versuchten illegalen Grenzübertritts entfalten, werden sie zunächst noch einmal kurzzeitig weitergeführt. Wie viele zusätzliche illegal erfolgte Einreisen man hätte verhindern können, hätte Faeser früher diese Einsicht gezeigt, mag man sich schon gar nicht mehr zusammenzählen. …
Gleichwohl sorgt Faeser beim gleichen Amtsvorgang bis heute dafür, dass diese Grenzkontrollen gerade die entscheidende Funktion nicht entfalten. Wer an der Grenze ein Asylbegehren vorbringt, für den steht die deutsche Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor. Die diesbezügliche Abwehrerlaubnis, die laut §18 Asylgesetz sogar ein Abwehrgebot ist, gegenüber Asylbegehrenden, die über sichere Drittstaaten kommen, wird nach wie vor künstlich außer Kraft gesetzt. Damit wird auch weiterhin – und natürlich mit Wissen und Vorsatz – die numerisch bei weitem überwiegende Gruppe gerade nicht vom Eindringen nach Deutschland, lies: ins deutsche Sozialversorgungssystem, abgehalten.
Faeser sorgt so mit ihrer Maßnahme für ein Zweifaches: Sie setzt eine Meldung in Umlauf, in der ihr Name mit Grenzkontrollen verknüpft wird und sorgt gleichzeitig dafür, dass diese Maßnahme keine entscheidende Wirkung entfalten kann.
Mit dieser Politik des Trügens und Täuschens findet sie sich genau im Ampel-Mainstream wieder: Ob es um Scholz‘ Ankündigung von ,Abschiebungen im großen Stil geht‘, von denen im Rückführungsgesetz 600 zusätzliche Rückführungen erwartet werden pro Jahr, bei tausend illegalen Asyleinreisen pro Tag; ob es um die europäische Asylvereinbarung mit ihren Außengrenzverfahren geht – aber bitte nur für solche Herkunftsstaaten, aus denen gerade nicht der Hauptstrom kommt; oder ob es um die Ausgestaltung des deutschen Systems insgesamt geht – in dem Aufenthaltsunberechtigte einen Chancenaufenthalt bekommen und Unintegrierte eine Turboeinbürgerung, das Ganze flankiert von einer Bürgergeldausgestaltung, die jeden arbeitsscheuen Erdenbewohner die Koffer nach Deutschland packen lässt.
Die AfD-Fraktion hingegen fordert den lückenlosen Grenzschutz in Übereinstimmung mit Asyl- und Grundgesetz, effektive Rückkehrabkommen durch Einsatz aller wirtschaftlichen Hebel und das dringend notwendige Herunterfahren sämtlicher Pullfaktoren. Nur so wird sich eine Entspannung und Umkehr der desaströsen Migrationslage in Deutschland erreichen lassen.“
„Stefan Zweig hat als Gejagter und Vertriebener vor seinem Selbstmord in Die Welt von Gestern den Untergang Weimars beklagt, dass Hitlers Mein Kampf nicht gelesen, nicht ernst genommen, sondern eher verspottet worden sei. Das findet jetzt wieder statt. Niemand scheint zu lesen, wenn der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl Ungeheuerliches schreibt, wie etwa, sein Vorbild für Internet- und Medienpolitik sei China. Die AfD sagt offen, wir müssen uns auf den Volkssouverän berufen, und dieser ist nicht identisch mit dem Staatsvolk. So begann damals die Diskriminierung der Juden. Ich hoffe, dass Sie diese Worte drucken und ich dann auch dieses Interview immer dabeihaben und eine Kopie dalassen kann, wenn jemand sagt, er wähle die AfD. Martin Niemöller war ein Freund meines Großvaters. Von ihm stammt sinngemäß das Zitat: Erst kamen die Kommunisten, aber ich war kein Kommunist. Dann holten sie Sozialisten, aber ich war kein Sozialist. Als ich geholt wurde, war keiner mehr da, der protestieren konnte[*]. Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller, in die Schweiz ausgewandert, nimmt Einfluss auf die deutsche Politik. Er trifft sich mit Frau Weidel, findet sie ganz toll und sagt quasi als „Persilschein“, er habe keinerlei NS-Inhalte gehört. Das war bei Gustav Krupp, Friedrich Flick, August von Finck und anderen deutschen Industriellen ganz genauso, die von Göring und Hitler freundlich und bestimmt über den Tisch gezogen wurden. Das kann man anschaulich in Eric Vuillards Die Tagesordnung nachlesen. Die Nationalsozialisten kamen nicht aus heiterem Himmel. Sie hatten breite und zum Teil naive Unterstützung bis in die Wirtschaft. Das darf niemals wieder passieren.“
Im heutigen Kontrafunk aktuell sprichtBenjamin Gollmemit dem EU-ParlamentarierBernhard Zimniok, AfD, [Mikro 1] über Migration. Zimniok hat die Insel Lampedusa besucht, er berichtet vom Grenzschutz im Mittelmeer und fordert befestigte und massive Sicherungen am Rande der EU. Tablets und Laptops haben ihren Weg in Kindergärten und Schulen gefordert. Der Philosoph ProfessorChristoph Türcke [Mikro 2] fordert mit rund 40 weiteren Wissenschaftlern ein Moratorium der Digitalisierung. Die Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder seien noch nicht ausreichend erforscht. Und mit der polnischen JournalistinAleksandra Rybińska[Mikro 1] sprechen wir über die neue Regierung in Polen. Diese hat angekündigt, gegen ihre politischen Gegner vorzugehen und den staatlichen Rundfunk umzubauen.
Der „Impfbefehl“ der ehemaligen deutschen BundesverteidigungsministerinChristine Lambrechtgilt bis heute, und ihr NachfolgerBoris Pistoriuswill daran festhalten. Welche schwerwiegenden Konsequenzen Widerstand dagegen haben kann, berichtet dieÄrztin Maria Felber [Mikro 1]. In den USA steht Hunter Biden vor Gericht. Dem Sohn des US-Präsidenten werden schwere Steuervergehen vorgeworfen. Über pikante Details und möglichen Rückenwind für die Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf sprechen wir mit unserer Nordamerika-KorrespondentinSusanne Heger [Mikro 2]. Und mit der FilmemacherinRegina Castelberg [Mikro 3] geht es um den „Unrechtstaat Schweiz“. Der erste Teil dieser Dokumentation wird morgen veröffentlicht. Zu Wort kommen Kritiker der Covid-Maßnahmen, die damit eine Aufarbeitung der Corona-Zeit anstoßen wollen.
Helge Toufarzu LNG – Mehraufwand Energie [Beitrag]
Alle Versuche der Gutender AfD, ihren Abgeordneten, Mitgliedern, Wählern und ihren Befürwortern zu schaden, bewirken das genaue Gegenteil. Das ist das …
