`Die Union strecke dem Bundeskanzler „die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende“.`
________
Die Union treibt die Migrationsdebatte weiter voran:
Die Bundespolizei brauche sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen, sagt die Vizefraktionschefin im Bundestag. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich erneut für eine Obergrenze aus. …
… Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ am Freitag.
Die Union strecke dem Bundeskanzler „die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende“. Die Bundespolizei benötige sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen an den Grenzen. Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, ergänzte Lindholz.
Die Angst der Deutschen vor der AfD gründet in der Angst der Deutschen vor sich selbst. Die Kritik an der unliebsamen Partei schwankt zwischen Wahn und Wirklichkeit
Eigentlich wäre es ein normaler Vorgang in einer Demokratie: Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Das Volk hat gesprochen. Basta. Doch in diesem Fall ist nichts normal. Weil es sich um die Alternative für Deutschland (AfD) handelt, ist die Nation aus dem Häuschen – und ein thüringischer Landkreis namens Sonneberg und ein Lokalpolitiker namens Sesselmann liefern den Stoff für nationale und internationale Schlagzeilen.
Dass die AfD, wie die ARD schnappatmet, «erstmals ein kommunales Spitzenamt erobert», wird in Deutschland als epochale «Zäsur» und als «Dammbruch» wahrgenommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lässt «Experten» und politische Gegner zu Wort kommen, die von einer «Bestätigung für den rechtsextremen Radikalisierungskurs» der Partei und von einem «Alarmsignal für die Demokratie» reden. Illustrativ für die helle Aufregung ist das Statement von Ricarda Lang, der Bundesvorsitzenden der Grünen: «Das Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg ist bestürzend», meinte sie. Es sei «eine Warnung an alle demokratischen Kräfte». Sie müssten jetzt zusammenstehen und «die Demokratie verteidigen».
´ … Habeck große Schritte, um das Land weiter im Sinn grünen „Degrowths“ zu deindustrialisieren. Etwa, indem er Auslandsbürgerschaften an Vorgaben grüner Politik knüpft.
In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes künftig an die Erfüllung „klimapolitischer Sektorleitlinien“ zu koppeln. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm appelliert in einem Brief an Habeck, über den [auch] die „Welt“ berichtet, „die Sektorleitlinien nicht vorschnell zu verabschieden, sondern in wichtigen Punkten nachzubessern“.` …
Europa in der Migrationskrise. Über überfüllte Unterkünfte, soziale Spannungen und eine hilflos wirkende Politik spricht Benjamin Gollme mit dem österreichischen Verleger Hannes Hofbauer [Mikro 1]. Um den Bergkarabach-Konflikt geht es in einem Interview mit dem Journalisten Thomas Fasbender [Mikro 2]. Hat Aserbaidschan auf ganzer Linie gewonnen? Und wir begrüßen den General a. D. des österreichischen BundesheeresGünther Greindl [Mikro 3]. Greindl war für die Vereinten Nationen in mehreren Friedensmissionen in leitender Position im Einsatz. Welche Chancen gibt er einer Friedenslösung in der Ukraine?
Klima – Blume & Neubauer – Grauen hat Namen – haben noch nicht verstanden, was Wetter bzw. Klima ist.
Hitze und Dürre, Starkregen und Überflutungen – der Sommer war geprägt von klimabedingten Wetterextremen. Reichen die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung aus? Wie groß ist die Gefahr, dass die Klimaproteste radikaler werden? Darüber diskutieren der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft Markus Blume (CSU) und die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer (Fridays for Future).
Am 21. September sprichtBenjamin Gollmemit dem WHO-Kritiker und ehemaligen Chef des LKA ThüringenUwe Kranz [Mikro 1] über den geplanten WHO-Pandemievertrag. Die Debatte um die Auslieferung ukrainischer Männer in ihr Heimatland und somit in den Krieg steht im Mittelpunkt des Gesprächs mit demFriedenspolitiker Reiner Braun [Mikro 1]. Und die BauunternehmerinSuzanne Hußmann [Mikro 1] hat einen geharnischten Brief an den Deutschen Bundestag geschrieben. Sie warnt vor katastrophalen Zuständen in der Bauwirtschaft und ist besonders von der FDP enttäuscht. KommentarKlaus Alfs [Kommentar]