Elf Minuten und 13 Sekunden, die im Netz einschlagen: Die Bundestagsrede von AfD-Chefin Alice Weidel erreicht auf YouTube und X bereits Millionen Aufrufe. Klar, scharf, für jeden verständlich und gerichtet gegen Friedrich Merz und seine Regierung. Warum trifft diese Rede einen Nerv, während der Kanzler immer mehr Menschen nicht mehr erreicht? Weidel zeichnet ein düsteres Bild der Lage: eine halbe Million verlorene Jobs im Jahresvergleich, alle 20 Minuten eine Insolvenz, ein schmelzender Industriekern – „der Exodus der Industrie ins Ausland grenzt an eine Massenflucht“. Die Jungen und gut Ausgebildeten wanderten aus, während die Migration in die Sozialsysteme weitergehe. Mit Blick auf die Missbrauchsfälle rund um den Nürnberger Hauptbahnhof fragt sie: „Was haben Sie nur aus unserem Land gemacht?“ und erntet von der Linken Gelächter, das sogar im Bundestagsprotokoll vermerkt ist. Alexander Kissler und Ralf Schuler ordnen ein, warum dieser Auftritt für Merz so gefährlich ist: Weidel halte die Rede, die der Kanzler früher selbst gehalten hat – jetzt aber nicht mehr liefere.
Während die Union den „Niedergang verwaltet“, rückt der vielzitierte 30:20-Kipppunkt näher.
Ist Weidels Rede ein weiterer Schritt auf diesem Weg?
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat Tino Chrupalla scharf mit der Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) abgerechnet. Er warf ihm vor, nach über einem Jahr Amtszeit in allen relevanten Politikfeldern versagt und keine Veränderungen erzielt zu haben. Nur mit der AfD kann der notwendige Politikwechsel gelingen, der wieder die Interessen des deutschen Volkes in den Mittelpunkt rückt.
Berlin – „Konstruktiv“, „konzentriert“, „Einigkeit“. Mit diesen drei Schlagworten fasste Regierungssprecher Stefan Kornelius (60) den Reformgipfel im Kanzleramt zusammen. Nach gut drei Stunden Beratung zwischen Koalitionsspitze, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften teilte er mit: Man habe sich „über notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung ausgetauscht“. Und: Der Termin habe der „Stärkung des Standorts Deutschland“ gedient. Konkreter wurde er nicht.
Diskutiert wurde gut drei Stunden über Arbeitsmarkt, Stabilität der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik. Einigkeit, so Kornelius, habe geherrscht, „dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht“. Ergebnisse enthält seine Mitteilung aber nicht.
Bart ab, blauer Anzug, rote Krawatte – und auf einmal keine Döner-Clips mehr auf Instagram.
Was steckt wirklich hinter dem auffälligen Wandel von CSU-Chef Markus Söder?
NIUS Live geht auf Spurensuche – und die Indizien verdichten sich. Alles begann mit der Koalitionsklausur in der Villa Borsig im April. Laut NIUS-Informationen erlebte Söder dort aus nächster Nähe, wie Friedrich Merz die Beherrschung verlor. Für Söder, der Merz ohnehin schon länger kritisch beäugt, war das eine Zäsur. Seitdem sendet Söder andere Signale. Sein TV-Auftritt bei Caren Miosga am 17. Mai wirkte wie ein Probelauf für die große Bühne – ernster, staatstragender, pointierter. Und auch die abrupte Einstellung seiner kultig-banalen Essen-Posts folgt offenbar einer Logik: Wer Kanzler werden will, darf nicht mit Bratwurst im Netz unterwegs sein. Doch CSU-Vize Manfred Weber grätschte mit seinem viel beachteten Pfingstbrief dazwischen und kritisierte Söders Mütterrente, beklagte fehlenden Zusammenhalt in Bayern, und warf seinem Chef vor, zu sehr dem Zeitgeist nachzulaufen. Das kostete Söder wertvolles Momentum und zwang ihn, die eigenen Reihen zu beruhigen, statt in Berlin zu punkten. Trotzdem: Söder ist zurück im Spiel. Nicht laut, nicht offensiv – aber sichtbar. Ob er die CDU hinter sich bringen könnte, ist eine ganz andere Frage. Die Ressentiments gegenüber der CSU sind tief, der Laschet-Schmerz noch nicht ganz verheilt. Und Hendrik Wüst, der einzige potenzielle Gegenkandidat, ist mit der NRW-Landtagswahl 2026 vollauf beschäftigt. Die eigentliche Frage lautet deshalb:
Wenn die Reformen bis zur Sommerpause scheitern und die Landtagswahlen im Herbst desaströs enden – wer wagt es dann als Erster, Merz offen die Stirn zu bieten?
Wer übernimmt die Brutus-Rolle?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Purrucker über das Thema.
Burkard Dregger:Linke Parteien im Fokus der Muslimbruderschaft
Warum er vor allem die linken Parteien in Berlin anfällig für eine Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft hält, fragen wir den sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger.
Von Daniel Wetzel Wirtschaftsredakteur Stand: 08.06.2026
Klimaschützer kritisieren die Kraftwerksstrategie von Wirtschaftsministerin Reiche. Ihr Argument: Viele der geplanten Gaskraftwerke könnten durch Batterien ersetzt werden. Sie vertrauen auf irreführende Angaben über Dauer und Häufigkeit von Dunkelflauten. WELT zeigt ganz andere Zahlen.
Deutschlands Stromerzeugung hängt inzwischen hauptsächlich davon ab, ob Wind weht und die Sonne scheint: Im ersten Quartal dieses Jahres deckten die sogenannten erneuerbaren Energien 53 Prozent des Strombedarfs. Mit dem Ausbau der Windräder und Fotovoltaikanlagen wird allerdings auch die Bewältigung sogenannter „Dunkelflauten“ immer herausfordernder: Wo soll künftig der Strom herkommen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint?
Der Streit darüber bestimmt derzeit die sogenannte Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Ministerin folgt wie bereits ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) den Empfehlungen der rechtlich weitgehend eigenständigen Bundesnetzagentur (BNetzA): Die Energiemarkt-Aufsicht hat mehrfach vorgerechnet, dass bis 2030 „steuerbare“ Kraftwerke mit einer Leistung von 21 Gigawatt neu gebaut werden müssen, wenn es beim geplanten Kohleausstieg bleiben soll.
Nach einer brutalen Messerattacke durch einen sudanesischen Asylbewerber steht die nordirische Hauptstadt Belfast unter Schock. Während das Opfer lebensgefährlich verletzt wurde, kam es in mehreren Stadtteilen zu schweren Ausschreitungen, brennenden Fahrzeugen und Protesten gegen die Migrationspolitik. Die Ereignisse lösen eine Debatte über innere Sicherheit, Migration und das Vertrauen in staatliche Institutionen aus.
Darüber diskutierten Andreas Dorfmann und NIUS-Reporter Philippe Fischer bei NIUS Live am Abend.
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NIUS Live4.6.2026: Warum dieBILDplötzlich anders über die AfD berichtet
Belfast (Nordirland) – Eine brutale Messerattacke löste schwere Unruhen in der nordirischen Hauptstadt Belfast aus. Ein Asylbewerber (30) aus dem Sudan soll versucht haben, Stephen O. mitten auf der Straße den Kopf abzuschneiden. Nur das Eingreifen mutiger Passanten verhinderte die grausige Tat. Der 44-Jährige überlebte nur knapp, wird im Krankenhaus behandelt. Sein Zustand wird als ernst beschrieben. Die Tat löste nicht nur Entsetzen aus, sondern führte auch zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Ausländer in Belfast.
Schwappt die Wut-Welle nach London über?
Global Reporterin Anne McElvoy und Thomas Kausch sprechen über die Ursachen der Auseinandersetzungen.
Deutschland steht nach Ansicht des Ökonomen Stefan Kolev vor einem historischen Strukturbruch: Seine Sorge gilt vor allem der zunehmenden Auswanderung gut ausgebildeter und leistungsstarker Fachkräfte, die Deutschland im globalen Wettbewerb um Talente immer häufiger verlassen. Problematisch sei dabei nicht die Auswanderung einzelner Menschen, sondern die Gefahr eines schleichenden Kipp-Punkts: Wenn vor allem junge, qualifizierte und international gefragte Arbeitskräfte gehen, verliert das Land nicht nur Fachwissen und Innovationskraft, sondern auch einen Teil seiner wirtschaftlichen Dynamik und Steuerbasis.
Als Ursachen nennt Kolev unter anderem hohe Abgaben, ausufernde Bürokratie und eine wachsende Unzufriedenheit mit den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Während andere Staaten gezielt um hochqualifizierte Arbeitskräfte werben, drohe Deutschland an Attraktivität zu verlieren. Die eigentliche Gefahr bestehe darin, dass dieser Prozess lange unterschätzt werde – bis seine Auswirkungen auf Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Stabilität unübersehbar werden.
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Bundestagsverwaltung hat es Abgeordneten untersagt, die Deutschlandfahne in ihren Büros zu zeigen // Lehrkräfte stellen seit fünf Jahren schwindende Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen und Konzentrationsfähigkeit bei ihren Schülern fest // Zwischen Anfang 2022 und Frühjahr 2024 hielt die deutsche Bundesregierung mindestens 34 weitgehend geheime Treffen mit hochrangigen Google-Vertretern ab // Laut einer aktuellen Insa-Umfrage fordert eine relative Mehrheit von 43 Prozent der Deutschen die Abschaffung des Paragrafen 188 zur Politikerbeleidigung // Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen stiegen im ersten Quartal mit 7,8 Prozent deutlich stärker als prognostiziert,
WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Softbank wird Kredit verweigert // USA Inflationsrate im Mai 2026 auf 4,2 Prozent geklettert // 40 Dax-Konzerne schütten in diesem Jahr eine Rekorddividende aus // Börsen-Übersicht // 130.000 Verbraucher haben sich der Sammelklage gegen Amazin angeschlossen
NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Großbritannien hat zwischen 2015 und 2021 über 28 Milliarden Pfund Steuergelder an Terroristen, feindliche Staaten und Kriminelle verteilt // In Frankreich dominiert das rechte Lager bei der Beliebtheit von einzelnen Politikern // Protestantische Loyalisten und katholische Republikaner in Nordirland vereinigen sich im Kampf gegen die Islamisierung des Landes
TECH NEWS – Bundesregierung plant ein neues KI-Sicherheitsinstitut // Anthropic hat zwei neue KI-Modelle veröffentlicht // Google hat ein neues KI-Modell vorgestellt, das gesprochene Sprache in über 70 Sprachen in Echtzeit und ohne störende Pausen übersetzt
DIE ZAHL DES TAGES – Russland/Ukraine Krieg
NEUES AUS ABSURDISTAN – Sachsens Innenminister fordert, die Altersgrenze für die Erfassung von Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz auf zwölf Jahre herabzusetzen // Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage blicken lediglich 26 Prozent der Bundesbürger mit Vorfreude auf die Fußball-Weltmeisterschaft // Bundesentwicklungsministerium hat 230.721 Euro für ein Seifenproduktionsprojekt für Tonga-Frauen in Simbabwe ausgegeben // Kulturkampf in Frankreich: Wenn Schweinefleisch zum Politikum wird // Komplette Realitätsverweigerung bei Grünen-Fraktionschefin Dröge
DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Gesamtabfallaufkommen in Deutschland ist 2024 auf den niedrigsten Stand seit 2009 gesunken
WAS MORGEN WICHTIG WIRD – Internationaler Tag des Spielens & Fußball WM
Nach über zehn Jahren gemeinsamer Planung haben Deutschland und Frankreich das Kampfjet-Projekt FCAS beerdigt. Was unter Angela Merkel und Emmanuel Macron als ambitioniertes Prestigeprojekt begann, endet mit einem diplomatischen Tiefpunkt und einer blamablen Abrechnung.
Dazu ein weiteres brisantes Thema: der Blackout-Schock in Reutlingen. Nach einem Brand an einem Umspannwerk saßen rund 40.000 Menschen ohne Strom. Staatsschutz und Anti-Terror-Zentrum ermitteln wegen des Verdachts auf vorsätzliche Brandstiftung. Die Parallelen zum linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz sind unübersehbar. Und Ministerpräsident Cem Özdemir? Schweigt zur politischen Herkunft der mutmaßlichen Täter.
Und dann ist da noch Stuttgart 21 – das ewige Mahnmal deutscher Unfähigkeit, Großprojekte zu Ende zu bringen. Eröffnung jetzt frühestens Ende 2031. Einst gestartet als „21″, als kraftvoller Aufbruch ins neue Jahrhundert. Geworden ist daraus: Stuttgart 31. Mindestens.
Was alle drei Themen verbindet?
Ein Staat, der immer mehr verspricht und immer weniger liefert – und eine politische Klasse, die das mit schönen Worten übertüncht.
Grünen-Politikerin Katharina Dröge führt die Debatte über Migration ohne Fakten, aber ganz viel Menschlichkeit. Leider verbreitet sie Unwahrheiten über Einwanderung – und offenbart sich auch sonst.
Das amerikanische GFS und das europäische ECMWF zeigten eine verblüffende „Einigkeit“ bei der heranrollenden Hitze in der kommenden Woche und dem Ende Ende des Monats. Da grätscht das deutsche Modell ICON von Donnerstagfrüh rein und stutzt mal wieder. In den vergangenen Wochen wurde die (trockene) Hitze ein ums andere Mal verschoben und übrig blieb die Schafskälte samt Wind, Regen und Alpenschnee…
Die Regierung unter Merz will die Hinterbliebenenabsicherung durch verpflichtendes Rentensplitting ersetzen. Mehr Eigenverantwortung oder Abbau des Sozialstaats? *Betroffen sind vor allem:*
Klassische Alleinverdiener-Ehen
Frauen, die lange Familie priorisiert haben
Paare, bei denen einer früh stirbt
Noch ist nichts entschieden – aber die Pläne sind ernst!
Berlin – Nach dem ergebnislosen Gipfel am Mittwochabend hat Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) im Parlament eine Regierungserklärung abgegeben, danach folgte eine einstündige Redeschlacht (offiziell „Aussprache“ genannt). Den Auftakt machte AfD-Chefin Alice Weidel (47), die Merz‘ Regierungserklärung den „Abgesang eines Gescheiterten“ nannte. Klare Kante: Unionsfraktionschef Jens Spahn (46, CDU) kontert und wirft der AfD im Gegenzug „Verrat am Vaterland“ vor.
Die Tagesordnung am Donnerstag ist prall gefüllt, denn bis zur Sommerpause (ab 11. Juli) sollen noch etliche Gesetze auf den Weg gebracht werden – bis 3.30 Uhr in der Früh soll im Plenum getagt werden!
Wie die Schweizerische Volkspartei kurz vor der Volksbefragung „Keine 10-Millionen-Schweiz“ die wichtigsten Gegenargumente entkräftet, erklärt SVP-Präsident Marcel Dettling. Für wen es welche Einreisehürden zur Fußball-WM in den USA gibt, klären wir mit US-Korrespondentin Susanne Heger. Warum er v.a. die linken Parteien in Berlin anfällig für eine Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft hält, fragen wir den sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. In seinem Kommentar befasst sich Tobias Gall mit der Erosion des Demokratieprinzips.
03:06 Marcel Dettling: Wie die SVP die Zuwanderungsinitiative verteidigt
Die Schweiz vor der Abstimmung zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“: Wie die Schweizerische Volkspartei die wichtigsten Gegenargumente entkräftet, erklärt SVP-Präsident Marcel Dettling.
18:23 Susanne Heger: Einreisehürden zur Fußball-WM in den USA
Für wen es welche Einreisehürden zur Fußball-WM in den USA gibt, berichtet US-Korrespondentin Susanne Heger.
28:39 Burkard Dregger: Linke Parteien im Fokus der Muslimbruderschaft
Warum er vor allem die linken Parteien in Berlin anfällig für eine Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft hält, fragen wir den sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger.
46:05 Kontrafunk Kommentar von Tobias Gall: Die Erosion des Demokratieprinzips
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach dem Umgang mit einer Krebspatientin erneut in die Kritik. Nachdem die Frau öffentlich eine Entschuldigung forderte, erhielt sie stattdessen eine Autogrammkarte.
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Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Neue Pride-Briefmarken der Deutschen Post lösen eine Debatte aus. Kritiker verweisen auf die Herkunft des Motivs, das auf ein Banksy-Kunstwerk aus der Zweiten Intifada zurückgeht.
▶️ Ein Oberbürgermeister stellt Strafantrag, eine Bürgerin wird verurteilt: Der Fall Aschaffenburg sorgt für eine Debatte über Meinungsfreiheit, Politikerbeleidigung und die Grenzen strafrechtlicher Verfolgung.
▶️ Fußball, Patriotismus und Politik: Eine Arte-Produktion entfacht kurz vor dem Fußball-Sommer eine neue Kontroverse um deutsche Fans und nationale Symbole.
▶️ Nach der Messerattacke von Belfast wächst die Wut in Großbritannien. Viele Bürger fragen sich: Hat Europa seine Gewaltkrise noch unter Kontrolle?
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 11. Juni 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Alexander Kissler, NIUS-Reporter Pauline Voss, stellv. NIUS-Chefredakteurin Ben Brechtken, NIUS-Kolumnist
In dieser Ausgabe von MEINUNGSFREIHEIT diskutiert Moderatorin Nena Brockhaus mit Unternehmerin Janna Ensthaler, Medienmanager Philipp Jessen, Journalist Ulf Poschardt über Deutschlands demografische Krise sowie die Zukunft der politischen Mitte. Außerdem stellt Ulf Poschardt sein neues Buch „Bückbürgertum“ vor. Ensthaler fodert die Rolle der Mutter wieder mehr ins Zentrum der Gesellschaft zu rücken und gleichzeitig mahnt sie: „Wir müssen ja nicht nur viele Kinder bekommen, wir müssen auch tolle Kinder bekommen.“ Das Erstarken der AfD sorgt im Land für Sorge und Unruhe. Doch Jessen ist sicher: „Bis Mitte 2027 wird sich eine neue Partei gründen.“ Diese hätte Chancen die Rechten zu schwächen und die Gesellschaft wieder mittig zu vereinen. Doch wie realistisch ist das wirklich? In seinem neuen Buch „Bückbürgertum“ rechnet Poschardt mit der bürgerlichen Gesellschaft ab – scheut sich aber auch nicht vor Selbstkritik. Ex-Kanzlerin Angela Merkel erklärt er in der Sendung zur größten „Bückbürgerin“.
Erstmals richten drei Länder eine Fußball-Weltmeisterschaft gemeinsam aus. Die Vision: Kanada, Mexiko und die USA präsentieren sich als vereintes Nordamerika. In dieser 11KM-Folge blicken wir darauf, wie viel von dieser Ursprungsidee der WM 2026 übrig ist. Torben Börgers aus dem ARD-Studio Washington erzählt bei 11KM von den Spannungen zwischen den Gastgebern und von politischen Entscheidungen, die die USA während des Turniers heimsuchen könnten. Wird Donald #Trump die Fußball-WM der Männer für sich nutzen können?
Alle News aus Nordamerika und zur WM findet ihr hier auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/ausland/ame… Der Krieg zwischen den USA und den Iran überschattet die Fußball-WM. Doch wie wurden die beiden Länder zu erbitterten Feinden?
An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Max Stockinger Mitarbeit: Niklas Münch Host: Nadja Mitzkat Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Lorenz Kersten, Christine Frey, Viktor Fölsner-Veress, Ruth-Maria Ostermann, Hanna Brünjes Planung: Laura Stuhlmacher, Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
Alexander Stubb hält die Gefahr eines Nato-Angriffs durch Russland für gering. Damit stellt er sich bewusst gegen viele Experteneinschätzungen. Mit seiner Einschätzung, Wladimir Putin werde die Nato nicht angreifen und Artikel 5 nicht testen, sorgte Finnlands Präsident Alexander Stubb im Interview mit der NZZ für Aufsehen. Ausgerechnet der Staatschef eines Landes mit gut 1300 Kilometern Grenze zu Russland widerspricht damit vielen Militär- und Sicherheitsexperten. In Deutschland klingt das für manche nach AfD oder BSW – dementsprechend groß war die Aufregung. Doch laut Politikwissenschaftler Thomas Jäger führt dieser Eindruck in die Irre. Der entscheidende Unterschied liege in der Ausgangslage. Finnland könne anders über Moskau sprechen als Deutschland, weil es sich seit Jahren auf den Ernstfall vorbereitet habe. „Wenn man in Finnland sagt: ,Wir reden mit Russland‘, dann tut man das aus einer Position der Stärke, nämlich wir sind vorbereitet, wir sind gerüstet, wir sind in der Lage, uns zu verteidigen.“ In Deutschland werde dagegen oft nur ein einzelner Satz aus Stubbs Interview herausgegriffen. Dabei gehe der eigentliche Kern seiner Aussage verloren. „Mit Russen kann man reden, wenn sie nicht in einer Position der Stärke sind, sonst nicht.“ Damit schiebt Jäger den Blick weg von der Frage, ob man mit Russland reden dürfe. Entscheidend sei vielmehr, ob Europa dabei glaubwürdig abschrecken könne. Deutschland habe an dieser Stelle ein strukturelles Problem. „Das Problem ist, dass wir uns in Deutschland daran gewöhnt haben, dass es völlig ausreicht, gegen eine reale Bedrohung mal ein scharfes Interview zu geben oder ein scharfes Positionspapier zu verabschieden.“ Auch Stubbs Aussage, dass es irgendwann wieder Beziehungen zu Russland geben müsse, hält Jäger grundsätzlich für realistisch. Die entscheidende Grenze zieht er jedoch beim laufenden Krieg gegen die Ukraine. Nach einem Kriegsende werde Europa wieder einen Umgang mit Russland finden müssen. Für Jäger darf das aber nicht bedeuten, einfach zum alten Verhältnis zurückzukehren. Er verweist darauf, dass Europa bereits während des Kalten Krieges mit der Sowjetunion im Gespräch blieb – allerdings nicht aus Schwäche, sondern weil die gegenseitige Abschreckung funktionierte. Genau dieses Prinzip sieht er auch heute als Voraussetzung für einen künftigen Umgang mit Russland.
„Man kann reden, wenn man abschrecken kann. Man kann reden, wenn man stark ist.“ Stubbs Aussagen klingen deshalb für deutsche Ohren möglicherweise irritierend. Tatsächlich knüpfen sie an eine sicherheitspolitische Logik an, die Europa bereits im Umgang mit der Sowjetunion verfolgte: Gespräche ja – aber nur aus einer Position der Stärke heraus. Das unterscheidet seine Argumentation grundlegend von den Forderungen vieler Russland-Versteher in Deutschland. Gerade deshalb sei Stubbs Haltung nicht mit den Russland-Positionen von AfD oder BSW gleichzusetzen. Wo in Deutschland Gespräche mit Moskau oft als Ersatz für Abschreckung gefordert würden, gehe es Finnland um Dialog trotz Abschreckung.
In Kissler Kompakt (KK 303) analysiert Alexander Kissler die Krise der SPD und die historisch schwachen Umfragewerte der Partei. Im Fokus stehen die Parteiführung um Bärbel Bas und Lars Klingbeil, der Verlust von Wählern sowie die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland.
👉 Warum verliert die SPD immer mehr Wähler?
👉 Welche Rolle spielen Bärbel Bas und Lars Klingbeil beim Niedergang der Partei?
👉 Und hat die Sozialdemokratie in Deutschland noch eine politische Zukunft?
Die parlamentarisch-politische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt durch Taleb A. wurde offiziell beendet. Der Untersuchungsausschuss hat offene Fragen und viel Material für die Aufarbeitung durch andere beteiligte Institutionen hinterlassen.
Arbeitsmarkt, Rente, Steuern und Bürokratie: Die Bundesregierung berät mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über große Reformen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Kommunikationsberater Hendrik Wieduwilt zieht eine düstere Bilanz.
Die Nähe zwischen AfD-Politikern und dem Kreml beschäftigt zunehmend die deutsche Politik. Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, sorgt die demonstrative Nähe von AfD-Politikern zum Kreml für heftige Debatten in Deutschland. Paul Ronzheimer spricht mit Ex-Außenminister Sigmar Gabriel über Putins Strategie gegenüber Europa, die Reisen von AfD-Vertretern nach Russland, mögliche Verhandlungen mit Moskau und die Frage, ob Deutschland die Gefahr durch Putin unterschätzt. Außerdem erklärt Gabriel, warum ihn bestimmte Aussagen zur AfD besonders wütend machen – und weshalb Europa gegenüber Russland vor allem eines zeigen müsse: Stärke.
Deutschland und Frankreich stoppen ihr gemeinsames Kampfjet-ProjektFCAS nach einem Streit um Anforderungen und Führungsrollen. Es wäre das größte europäische Rüstungsprojekt gewesen. Trotzdem „gehen uns morgen nicht die Flugzeuge aus“, sagt Militärexperte Christian Mölling im ZDF heute journal.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
Im Kanzleramt treffen sich Spitzen aus Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Reformgipfel. CDU-Politiker Steffen Bilger betont die Bedeutung des Dialogs: „Am Ende muss die Politik die notwendigen Reformen beschließen“, sagt Steffen Bilger, CDU, bei WELT TV.
Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann der Bundesregierung mangelnde Reformfähigkeit vorgeworfen. Im Interview äußerte er erhebliche Zweifel daran, dass Union und SPD bei zentralen Themen wie Rentenpolitik, Migration und Sozialstaat zu gemeinsamen Lösungen finden werden. Baumann kritisierte insbesondere die Kompromisse innerhalb der Koalition und warb für einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Zudem äußerte er sich zur Debatte über politisch motivierte Straftaten, zur Migrationspolitik sowie zu den unterschiedlichen politischen Prägungen in Ost- und Westdeutschland. Die Aussagen unterstreichen die scharfe Oppositionslinie der AfD gegenüber der Bundesregierung.
Arbeitsministerin Bärbel Bas gab bei „Caren Miosga“ zu, mit ihrem Motorrad auch mal die Rettungsgasse zu nutzen. Das sorgt für viel Kritik. „Vielleicht haben sie gedacht, damit bürsten sie das Image auf“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer.
„Entweder wird diese Politik korrigiert oder wir landen tatsächlich bei Verhältnissen, wo es dann zu Unruhen kommen wird, weil viele Leute plötzlich vor den Trümmern ihrer Existenz stehen und nichts mehr haben“
Dr. Björn Peters im Interview Für den Energieökonom Dr. Björn Peters ist die aktuelle Energiepolitik gleichzusetzen mit „politischem Vandalismus.“ Gleichzeitig würde die die Energiewende zu einer der größten Umverteilungen von unten nach oben seit der Feudalzeit führen, so Peters: Über 600 Milliarden Euro wurden bereits ausgegeben, und die Kosten steigen weiter. Dabei zahlen die Bürger jährlich 1500 Euro für eine ineffiziente Energiepolitik, die die Industrie in den Ruin treibt. Seine Warnung: Ohne einen Kurswechsel drohen wirtschaftlicher Niedergang, soziale Spannungen und eine zunehmende Gefährdung der Versorgungssicherheit.
Das Buch zum Interview: Sie können „Schluss mit der Energiewende“ auch im Tichys Einblick Shop bestellen – mit einem Einkauf unterstützen Sie unsere Arbeit.https://live.tichyseinblick.shop/prod…
Kapitel:
00:00 Warum mehr Geld in erneuerbare Energien die Probleme nur verschärfen
03:27 Die wahren Kosten der Energiewende und ihre Auswirkungen auf den Steuerzahler
05:02 Die Gefahr eines Blackouts und die Instabilität des Stromnetzes
12:55 Was kostet die Energiewende den deutschen Steuerzahler
18:20 Drohende Deindustralisierung und soziale Unruhen als Folge der Energiepolitik
In der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Versagen der Exekutive im Rechtsstaat auf mehreren Ebenen: Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg, Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich, Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe und Claudio Zanetti aus der Schweiz zeichnen ein düsteres Gesamtbild, das zu reden gibt. Für eine vom Mainstream abweichende Meinung sanktioniert zu werden, das ist in höchstem Masse bedenklich und rechtswidrig, wie unsere Diskutanten darlegen.
Markus Vahlefeld: Milliardenverschwendung bei Maskenentsorgung
In seinem Kommentar beschäftigt sich Markus Vahlefeld mit den millionenteuren Altlasten der Corona-Politik: den ungenutzten Schutzmasken und den Kosten ihrer Entsorgung.
Eine Deutschlandfahne auf dem Balkon eines Bundestagsbüros – und plötzlich rückt die Bundestagspolizei an. Auslöser ist eine Aktion der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch (morgen früh bei NIUS Live ab 6 Uhr), die während einer Demonstration eine schwarz-rot-goldene Fahne schwenkte. Während die Deutschlandflagge beanstandet wurde, hing gegenüber weiterhin eine Regenbogenfahne. Der Vorfall sorgt für eine grundsätzliche Debatte:
Wird die deutsche Nationalflagge inzwischen anders behandelt als politische Symbole anderer Bewegungen?
Geht es um die Hausordnung des Bundestags – oder um den Umgang mit nationalen Symbolen in Deutschland?
Über den umstrittenen Polizeieinsatz, die unterschiedliche Bewertung von Fahnen und die politischen Folgen diskutieren Andreas Dorfmann, der ehemalige Berliner Innensenator Frank Henkel und NIUS-Reporter Jens Winter bei NIUS Live am Abend.
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NIUS Live4.6.2026: Warum dieBILDplötzlich anders über die AfD berichtet
Kanzler machte seinem Ärger über SPD in Unions-Sitzung Luft
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz redet Tacheles über den Koalitionspartner SPD. Laut Teilnehmerkreisen wurde er in der Fraktionssitzung der Union ungewöhnlich deutlich. „Ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert die „Rheinische Post“ den CDU-Chef. Grund für den Unmut: das Infrastrukturzukunftsgesetz.
Das Gesetz soll große Bauvorhaben schneller möglich machen. Doch es liegt seit fast einem halben Jahr im Bundestag – und kommt nicht voran. Das treibt Merz offenbar nachhaltig um. DENN: Nach seiner Darstellung blockiert die SPD das Vorhaben. Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, „weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt wird, ist inakzeptabel“, soll Merz erklärt haben.
Deutschland verliert auffallend viele junge, gut ausgebildete und international gefragte Fachkräfte. Besonders Akademiker, Ingenieure, IT-Spezialisten und andere Leistungsträger verlassen das Land überdurchschnittlich häufig und ziehen vor allem in die Schweiz, nach Österreich oder in andere wirtschaftlich attraktive Staaten. Die Gründe reichen von höheren Einkommen und geringerer Steuerlast, besseren Karrierechancen und weniger Bürokratie bis hin zu besserem Lebensgefühl und einem stabileren politischen und gesellschaftlichen Umfeld. Gleichzeitig kommt ein erheblicher Teil der Zuwanderer mit Qualifikationen, die zunächst nicht oder nur eingeschränkt den Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes entsprechen.
Dadurch entsteht ein paradoxes Bild: Deutschland verliert viele Hochqualifizierte und muss zugleich enorme Anstrengungen unternehmen, um neu Zugewanderte für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und zu integrieren. In einer Welt, in der Auswandern so einfach ist wie nie zuvor, konkurrieren Staaten zunehmend um Talente, Fachkräfte und innovative Köpfe.
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand // Schleswig-Holstein und Hamburg planen, sich aus dem deutschen Strommarkt auszuklinken // Die im Kieler Landtag vertretenen Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW planen umfassende Regeländerungen für Gerichte und das Parlament, um sich auf eine mögliche Rückkehr der AfD vorzubereiten // Die beliebtesten Vornamen für Neugeborene in Deutschland
02:25 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Bundesamt für Verfassungsschutz warnt die deutsche Wirtschaft vor zunehmenden Spionage- und Sabotageversuchen durch Drohnen // Saarstahl-Chef bezeichnet die aktuelle Energiepolitik als „politischen Anschlag“ // Chinesische Industrieunternehmen erhielten zwischen 2005 und 2024 mehr staatliche Subventionen
04:37 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Saudi-Arabien und die Türkei unterzeichnen ein Abkommen zur Wiederbelebung der historischen Hedschas-Bahn // Neue bulgarische Regierung hat die Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt // ICC-Chefankläger wurde wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegenüber einer Beraterin suspendiert // In Belfast hat ein sudanesischer Asylbewerber versucht, ein Opfer auf offener Straße zu köpfen
07:43 – TECH NEWS – Microsoft Teams führt bis Ende Juni 2026 eine Funktion ein, die den Standort von Mitarbeitern automatisch erfasst // Sam Altman fordert internationale Überwachungsbehörde // Landgericht München hat entschieden, dass Google für erfundene Fakten in seinen KI-Suchübersichten haftet // Aktuelle KI-Modelle von ChatGPT und Claude scheitern bei der Recherche in virologischen Datenbanken
10:40 – DIE ZAHL DES TAGES – EY Umfrage zu Zukunftsperspektiven von Studenten
11:14 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Mario Voigt (CDU) lässt mehrheitlich oder vollständig von Künstlicher Intelligenz Reden verfassen // Auswärtiges Amt stellt das Kopftuchtragen als Ausdruck von Selbstbestimmung und Freiheit dar // Bundestagspolizei versucht das Schwenken der Deutschlandflagge von AfD-Abgeordneten zu verhindern // Gewerkschaft Verdi bezahlt Störer des Bundesparteitags der AfD am 4. Juli in Erfurt // Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erfindet Fake-News
14:03 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Plattdeutsch als reguläres Unterrichtsfach und zweite Fremdsprache
14:58 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin
Ein erschütterndes Zeugenvideo aus Belfast zeigt, wie ein sudanesischer Asylbewerber sein Opfer auf offener Straße niederringt und versucht, es zu enthaupten – nur mutige Passanten können Schlimmeres verhindern. Was folgt: Straßenproteste, Brände, Verfolgungsjagden. Die Wut der Menschen entlädt sich. Aber ist das nur ein britisches Problem – oder steht Deutschland vor denselben Szenen?
Dazu: Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor der eigenen Fraktion scharfe Töne an: „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten.“ Doch was folgt auf diese Ansage? Und: Nach dem Beschuss eines US-Hubschraubers greifen die USA erneut den Iran an. Trump nennt es Selbstverteidigung, will aber gleichzeitig die Verhandlungen nicht abbrechen. Kann das funktionieren?
🕗 In diesem Video:
00:04 Ausschreitungen in Belfast: Drohen uns ähnliche Szenen?
07:38 Merz verliert die Geduld, aber was folgt darauf?
Mario Voigt soll nicht nur einen Gastbeitrag in der Welt mit KI verfasst haben, auch eine Rede in Buchenwald soll der CDU-Chef in Thüringen so erstellt haben. Die Bilder der Bluttat von Belfast gehen um die Welt. Ein Sudanese stach am Montagabend einem Mann mehrmals in den Hals. Außerdem: dem Vorsitzenden der Wählergruppe drohen sechs Monate Freiheitsentzug wegen Politiker-Verleumdung, weil er „Gerüchte“ auf Instagram verbreitet haben soll.
Langweilig wird das Wetter in den kommenden Tagen wahrlich nicht! Immer und immer wieder kommt es zu Unsicherheiten wegen einer Luftmassengrenze über Europa. Mal soll die Heißluft nach Norden voran kommen, dann im Süden bleiben und schließlich soll sie genau über uns liegen. Sicher ist nur eines: Das tiefe Tal wird bis morgen durchschritten sein!
„Macht Platz, Leute! Meine Maschine braucht Fahrtwind!“ Bärbel Bas sorgt mit ihrer Aussage bei Caren Miosga für einen der peinlichsten Politiker-Momente des Jahres. Die Bundesministerin erklärt live im Fernsehen, dass sie sich mit ihrer Harley durch die Rettungsgasse schlängelt – weil die sonst „anfangen könnte zu brennen“. In diesem Video nehmen wir die Aussage humorvoll, aber schonungslos auseinander:
Die volle Original-Aussage + lustige Analyse
Thomas Klug (GdP) mit dem legendären Idiotentest-Vorschlag
Ob „Niedergang des Westens“, strukturelle Probleme des Staates oder Negativauslese bei politischem Führungspersonal: Annette Heinisch geht in ihrem gemeinsam mit Arnold Vaatz und Gunter Weißgerber geschriebenen Buch „Der moderne Staat“ ans Eingemachte. Ich habe mit ihr u.a. über politische Ideologien als „säkulare Religionen“, den Staat als Hardware und Software, die Freiheit des Einzelnen und das Bedürfnis einiger nach einem möglichst starken Staat gesprochen.
Heinisch ist Rechtsanwältin, Publizistin, Moderatorin des Podcasts „Macht & Markt“. Beim Kontrafunk (@Kontrafunkradio ) moderiert sie regelmäßig die Sendung „Der Rechtsstaat“.
Polizeigewerkschafter: „Extremismus bekämpft man allumfassend oder gar nicht!“ | Vertraulich-Clips
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Thomas Kausch analysiert mit Manuel Ostermann, Vorsitzendem der Bundespolizeigewerkschaft, die Ursachen des Anstiegs. Außerdem spricht Ostermann über Gewalt gegen Polizeibeamte, Hasskriminalität, Islamismus, Links- und Rechtsextremismus sowie künftige Herausforderungen für Sicherheitsbehörden.
Warum die Zahlen nach Ansicht Ostermanns ein Warnsignal für Politik und Gesellschaft sind und welche Maßnahmen er fordert, sehen Sie im Interview.
03:26 Franz Grüter: Vorwurf der Zwangsarbeit seitens der USA
Mit dem Vorwurf, beim Warenimport nicht ausreichend auf Zwangsarbeit zu kontrollieren, verschärfen die USA ihren Kurs gegenüber wichtigen Handelspartnern. Der SVP-Nationalrat Franz Grüter erläutert Hintergründe und mögliche Folgen für die Schweiz.
Nach dem Wahlsieg von Nikol Paschinjan steht Armenien vor der Frage, wie weit die Annäherung an den Westen gehen kann. Einschätzungen dazu liefert der Journalist und Kaukasuskenner Ramon Schack.
31:12 Dr. Holger Thuss: Nudging/Umerziehung der Bevölkerung unter dem Etikett Klima-Schutz
Thema „Klima-Nudging“: Werden politische Ziele zunehmend über psychologische Lenkungsmechanismen durchgesetzt? Antworten hat Dr. Holger Thuss, Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie. Und
45:24 Kommentar: Markus Vahlefeld – Milliardenverschwendung bei Maskenentsorgung
In seinem Kommentar beschäftigt sich Markus Vahlefeld mit den millionenteuren Altlasten der Corona-Politik: den ungenutzten Schutzmasken und den Kosten ihrer Entsorgung.
Live im Studio: Beatrix von Storch. Die AfD Spitzenpolitikerin erzählt wie Sie den Eingriff der Polizei gegen das hissen der deutschen Flagge erlebt hat.
Außerdem:
Markus Söder als Bundeskanzler? Neue Spekulationen werfen die Frage auf, ob sich der CSU-Chef auf einen möglichenKanzlerwechsel mit Friedrich Merz vorbereitet hat.
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Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ AfD-Politikerin Beatrix von Storch hisst eine Deutschlandfahne vor dem Bundestag – die Bundestagspolizei greift ein. Was bedeutet das für unser Land?
▶️ Niedersachsen investiert 10 Millionen Euro Steuergeld in eine Kampagne, die das Land nicht schlechter repräsentieren könnte.
▶️ Söder bereit für die Kanzlerschaft. War der CSU-Chef drauf und dran unser neuer Bundeskanzler zu werden?
▶️ Die SPD und das Migrations-Märchen. Die Sozialdemokraten wenden sich mit Lügen weiter gegen die deutsche Bevölkerung.
NIUS-Moderator Alexander Purrucker begrüßt am 10. Juni 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Ralf Schuler, NIUS Politik Chef Wolfgang Herles, Autor und Journalist Beatrix von Storch, AfD-Bundespolitikerin
Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS fordern Verteidigungspolitiker eine schnelle Alternative. Die Signalwirkung sei fatal für Europas Verteidigungsfähigkeit. „Das ist ein Problem“, sagt Verteidigungsexperte, bei WELT TV.
Nachdem Paris Saint-Germain die Champions League gewonnen hat, zerlegen tausende Menschen die französische Hauptstadt: Autos werden angezündet, Barrikaden errichtet, Polizisten mit Raketen attackiert. Die Parallelgesellschaft zeigt sich so deutlich, wie sonst nirgendwo – und offenbart, was ganz Europa blüht. Außerdem geht es bei Mannhart direkt um den verheerenden FDP-Parteitag und eine düstere Vorahnung für Friedrich Merz.
Am Freitag tritt die EU-Asylrechtsreform in Kraft. Damit sollen #Asylverfahren schneller, gerechter und fairer werden, sagt die EU. Dreh- und Angelpunkt der neuen Reform sind sogenannte Abschiebezentren an den EU-Außengrenzen und an Flughäfen.
In dieser 11KM-Folge erklärt uns ARD-Korrespondentin Kathrin Schmid aus dem Studio Brüssel, was sich mit den neuen Regeln ändert, worum es in der Debatte um #Abschiebezentren auch außerhalb der EU geht und wie sich in der Migrationsdebatte die Grenzen verschieben.
Hier geht’s zum Podcast “punktEU” von Kathrin Schmid: https://1.ard.de/punkteu?cross-promo In dieser früheren 11KM-Folge geht es um Abschiebungen als Teil eines brisanten Deals zwischen Vertretern der Bundesregierung und ranghohen Taliban. “Taliban-Deal: Der Preis für mehr Abschiebungen”: https://1.ard.de/11KM_Taliban_Deal
An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Stephan Beuting und Lukas Waschbüsch Host: Nadja Mitzkat Produktion: Jonas Teichmann, Theo Weiß und Hanna Brünjes Planung: Laura Stuhlmacher, Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
Mit einem klugen Schachzug setzt der ukrainische Präsident Russland-Despot Wladimir Putin plötzlich unter Druck, sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.
In Kissler Kompakt (KK 302) analysiert Alexander Kissler den Auftritt von Philipp Amthor und die Entwicklung der CDU unter Friedrich Merz. Im Fokus stehen Parteidisziplin, Führungsstil, sinkende Umfragewerte und die Frage nach der Zukunft der Union.
👉 Was verrät der Fall Philipp Amthor über den Zustand der CDU?
👉 Warum verliert die Partei trotz Regierungsverantwortung an Zustimmung?
👉 Und welche Folgen könnte das für die politische Zukunft der Union haben?
Die parlamentarisch-politische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt durch Taleb A. wurde offiziell beendet. Der Untersuchungsausschuss hat offene Fragen und viel Material für die Aufarbeitung durch andere beteiligte Institutionen hinterlassen.
Willkürliche Maßnahmen und exorbitante Wucherpreise: Die Fifa sorgt mit ihrem Vorgehen bei der WM in Amerika für viel Frust und Wut. Auch ntv-Sportreporter Felix Görner findet klare Worte: Die Gier des Verbands zerstöre den Kern dessen, wofür Fußball steht.
Fred Göcken hat fast 20 Jahre im Jobcenter Bremen gearbeitet. Mit Aussagen in einer ZDF-Dokumentation löste er eine bundesweite Debatte aus: über Bürgergeld, Arbeitsvermittlung, Sanktionen und angeblichen Missbrauch des Systems. Kurz darauf folgte die Kündigung. Bei Paul Ronzheimer erklärt Göcken, warum er sich an die Öffentlichkeit gewandt hat, weshalb er glaubt, dass das Jobcenter-System grundlegende Probleme hat, wie Arbeitsvermittlung aus seiner Sicht tatsächlich funktioniert – und warum seine Aussagen über Leistungsbezieher so umstritten sind.
Ist Göcken ein Whistleblower, der Missstände offenlegt?
Oder hat er mit seinen Aussagen das Vertrauen in den Sozialstaat beschädigt?
Der Gründer von Paypal und Palantir, der Tech-Milliardär und Investor Peter Thiel, gilt als einer der einflussreichsten Ideologen der Neuen Rechten in den USA. Das Denkfundament von Peter Thiel beruht dabei auch auf der theologischen Idee des Antichristen, ein Begriff aus der Bibel. Der Antichrist locke den Menschen mit falschen Versprechen von Frieden und Sicherheit in einen alles regulierenden globalen Einheitsstaat, meint Thiel. Kritiker indes warnen und sehen in Peter Thiel eine Schlüsselfigur für den Rechtsruck im Silicon Valley, samt religiöser Denkmuster.
3sat „Kulturzeit“-Moderatorin Cécile Schortmann spricht mit dem Theologen Wolfgang Palaver, der Thiel persönlich kennt, über das Universum von Peter Thiel. Er hält die kürzliche Ausladung Peter Thiels bei den Wiener Festwochen für grundlegend falsch.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
DEUTSCHLAND: Überraschendes Merz-Zitat! „Sehr erstaunlich!“ Hans-Ulrich Jorges völlig verblüfft! Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zeigt sich empört über die mangelnde Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot: „Da ist ein riesiges, großes, schwarzes Loch aufgegangen, und da wuchert die AfD. Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte der Gongschlag sein, der in diesen Parteien etwas auslöst“, so Jörges.
+++ Sabotageverdacht im Südwesten: 40.000 Bürger in Reutlingen im Dunkeln +++ Die nächste Mogelpackung der Koalition: Warkens Pflegereform plündert die Familien aus +++ Milliarden in alle Welt, Kürzungen bei der Pflege +++ Die wundersame Stimmenvermehrung bei den kalifornischen Vorwahlen +++ Millionen wieder in Schutzräumen: Eskaliert die Lage im Nahen Osten? +++ Grüne gegen Bier – außer beim eigenen Anstoßen +++ TE Energiewendewetter +++
In der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Versagen der Exekutive im Rechtsstaat auf mehreren Ebenen: Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg, Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich, Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe und Claudio Zanetti aus der Schweiz zeichnen ein düsteres Gesamtbild, das zu reden gibt. Für eine vom Mainstream abweichende Meinung sanktioniert zu werden, das ist in höchstem Masse bedenklich und rechtswidrig, wie unsere Diskutanten darlegen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben die Werbekampagne von NIUS mit sofortiger Wirkung gestoppt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Staatskonzern, zu 100 Prozent im Besitz des Landes Berlin, begründet den Schritt damit, ein Social-Media-Post von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt habe „die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit überschritten“.
Doch was die BVG als Zensurgrundlage heranzieht, war nie ein echtes Werbemotiv. Es war ein sogenanntes Mockup – ein in der Werbeindustrie übliches Visualisierungsformat. Die tatsächlich geschaltete Kampagne mit dem Slogan „Morgens um sechs schon wissen, was einem abends um acht verschwiegen wird“ hatte die BVG zuvor selbst als rechtlich unbedenklich eingestuft.
Was als politischer Druck des linksgrünen Milieus begann, hat sich in einen handfesten Skandal um Meinungsfreiheit und staatliche Zensur verwandelt. Zeit-Journalistin Anna Meyer spricht von „Tagesschau-Lästerung“ als neuem Straftatbestand. Bild-Politikchef Jan Schäfer nennt die Grünen die „Angst-Partei schlechthin“. FDP-Generalsekretär Martin Hagen fordert die Verteidigung der Pressefreiheit gegen jede Form von Autoritarismus. Und selbst aus den Reihen der Grünen regt sich Widerspruch: Grünen-Politiker Markus Bublitz kritisiert die Forderung seiner Parteikollegin Antje Kapek offen und warnt, solche Übergriffe kosteten die Grünen Wählerstimmen.
Dabei hatte Kapek den Werbestopp als „klaren Sieg der Zivilgesellschaft“ gefeiert und gefordert, die Gesetze so anzupassen, dass „menschen- und demokratiefeindliche Inhalte“ künftig von Anfang an ausgeschlossen werden können.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Reporter-Legende mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
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NIUS Live4.6.2026: Warum dieBILDplötzlich anders über die AfD berichtet
Erst Diskussion, dann Streit, zuletzt Beschimpfungen: In einer Debatte bei Sandra Maischberger (59) mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (55, Freie Wähler) zum Thema Migration rastete Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (41) plötzlich aus.
Der Grund für die hitzige Stimmung: Aiwanger forderte energisch die schnellere Abschiebung migrantischer Straftäter, weil „der Staat immer mehr die Legitimation verliert, wenn er immer wieder eingestehen muss, dass hier Mehrfachstraftäter hierbleiben (…). Da kratzt der Staat an seiner eigenen Glaubwürdigkeit.“
Die klare Ansage Aiwangers, der auch Bundeschef der Freien Wähler ist: „Wenn der Staat ein Rechtsstaat sein und bleiben will, muss er dafür sorgen, dass Menschen, die ausgewiesen werden, das Land verlassen.“ Das brachte Dröge auf die Palme: „Es geht hier nicht um Straftäter“, widersprach sie. „Das ist eine Verwirrung der Debatte, die Sie jetzt gerade machen.“ Die Grünen-Fraktionschefin erbost: Es gehe doch „um gut integrierte Familien mit Kindern“, die in den sogenannten Rückkehrzentren landeten – „als wären das irgendwie Koffer am Flughafen“.
Ich habe in zwei Videos auf Instagram darüber gesprochen, was mir in Hamburg auffiel und was in anderen Ländern, wie zum Beispiel Dubai. Die Reaktionen waren heftig. Mir ging es nie darum, Dubai zu glorifizieren oder Deutschland schlechtzureden, sondern darum, die Realität zu beschreiben, wie ich sie wahrnehme. Die eigentliche Debatte ist ja nicht, ob Dubai besser ist als Hamburg, sondern warum Deutschland in wichtigen Bereichen zunehmend unter Druck gerät, während Länder wie Singapur, Südkorea, Taiwan, Indien oder die Golfstaaten mit enormem Tempo aufholen. Das heißt nicht, dass diese Länder alles richtig machen oder dass ich ihre Systeme übernehmen möchte. Aber wer die internationale Entwicklung ignoriert, riskiert, die eigenen Probleme zu übersehen. Deutschland lebt noch immer von enormen Stärken – doch vergangene Erfolge sind keine Garantie für die Zukunft.
Der Sinkflug der Union setzt sich weiter fort. In einer aktuellen Umfrage fallen CDU und CSU auf ihren schlechtesten Wert seit mehr als vier Jahren zurück. An der Spitze liegt weiterhin deutlich die AfD. Würde heute der Bundestag gewählt, käme die AfD auf 29 Prozent. Das geht aus einer Erhebung des Instituts INSA für die Bild am Sonntag hervor. Die Union aus CDU und CSU würde demnach nur noch auf 21 Prozent kommen. Grüne, SPD und Linke bleiben in der Umfrage weitgehend stabil. Andere Parteien wie die FDP oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würden den Einzug in den Bundestag weiterhin verfehlen.
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Revival der Montagsdemos // DGB plant ein neues Steuerkonzept mit massiven Erhöhungen // Deutscher Landkreistag warnt vor einer dramatischen Finanzlage und Rekorddefiziten der Kommunen // Rentenkommission erwägt offenbar ein obligatorisches Splitting der gesetzlichen Rentenansprüche zwischen Ehepartnern // Die Grünen wollen Alkoholkonsum in Deutschland mit zahlreichen neuen Maßnahmen eindämmen // Philipp Amthor feiert die Einführung der europäischen EUDI-Wallet als „digitale Brieftasche“ // Vermutlicher Terrorangriff auf Umspannwerk in Reutlingen – stundenlanger Stromausfall die Folge
04:36 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – E-Autos sorgen für massive Zusatz-Kosten in Norwegen // Sparquote der deutschen Haushalte im Jahr 2026 auf 10,2 Prozent des verfügbaren Einkommens gesunken // Deutschen Industrieaufträge sind im April unerwartet stark um 3,8 Prozent eingebrochen // In Albanien richten sich die Massenproteste bereits am siebten Tag in Folge gegen ein milliardenschweres Luxusresort-Projekt von Jared Kushner
06:38 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – österreichische Regierung plant für die Budgetjahre 2027/28 Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro // Britische Polizei plante trotz vorliegender Beweise, das 18-jährige Mordopfer Henry Nowak in einer offiziellen Erklärung als Aggressor darzustellen // Reuters-Recherche enthüllt, dass mindestens 23 Epstein-Opfer massiven Bedrohungen ausgesetzt sind //
09:27 – TECH NEWS – Google stellt sein reCAPTCHA-System um, die eine Geräte-Attestierung erfordert // EU und europäische Tech-Firmen führen „Euro-Office“ als Open-Source-Alternative zu Microsoft 365 ein, um die Datenabhängigkeit von den USA zu beenden // 2026 gilt schon jetzt als eines der absolut schlimmsten Jahre für Cyberangriffe und Datenlecks in der Geschichte // OpenAI plant die Transformation von ChatGPT in eine „Super-App“ // Entwicklergemeinschaft warnt vor einer „Token-Apokalypse“
13:22 – DIE ZAHL DES TAGES – Umfrage zum Deutsche Kurs
14:15 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will sich unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl so schnell wie möglich in seinem Amt bestätigen lassen // Arte-Doku kritisiert deutschen Fußballpatriotismus scharf // 60-jähriger Bremer Jobcenter-Mitarbeiter wurde fristlos entlassen, nachdem er in einer ZDF-Reportage interne Missstände bei der Behörde angeprangert hatte // Ehemalige Diskuswurf-Olympiasieger Christoph Harting kandidiert bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September für die Linkspartei obwohl er offiziell als dienstunfähig gemeldet ist
17:21 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Saudi-Arabien hat die offiziellen Verkaufspreise für Rohöl für Juli-Ladungen massiv gesenkt
Nach über zehn Jahren gemeinsamer Planung haben Deutschland und Frankreich das Kampfjet-Projekt FCAS beerdigt. Was als ambitioniertes Prestigeprojekt unter Angela Merkel und Emmanuel Macron begann, endet mit einem diplomatischen Tiefpunkt und einer blamablen Abrechnung. Dazu kommt ein weiteres brisantes Thema: der Blackout-Schock in Reutlingen. Nach einem Brand an einem Umspannwerk saßen rund 40.000 Menschen ohne Strom. Staatsschutz und Anti-Terrorzentrum ermitteln wegen des Verdachts auf vorsätzliche Brandstiftung. Die Parallelen zum linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz sind unübersehbar. Und Ministerpräsident Cem Özdemir? Schweigt zur politischen Herkunft der mutmaßlichen Täter. Und dann ist da noch Stuttgart 21 – das ewige Mahnmal deutscher Unfähigkeit, Großprojekte zu Ende zu bringen. Eröffnung jetzt frühestens Ende 2031. Begonnen wurde das Ganze unter dem Namen „21″, weil es ein kraftvoller Aufbruch ins neue Jahrhundert sein sollte. Daraus wird: Stuttgart 31. Mindestens.
Was verbindet alle drei Themen? Ein Staat, der immer mehr verspricht und immer weniger liefert – und eine politische Klasse, die das mit schönen Worten übertüncht.
Jetzt jeden Montag: Patzelt Politik mit Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Diesmal geht es um Merz‘ „Wir schaffen das“-Satz, seine haarsträubende Holocaust-Aussage über die AfD und warum die CDU die Partei der Unintellektuellen ist.
Wir sprechen ja regelmäßig über die so wichtigen Luftmassen-Temperaturen. Diese zeigen in den Ensembles für die kommende Woche immense Unterschiede zwischen null und 20 Grad in 1500 Meter Höhe. Zwischen den kältesten Läufen im Norden mit kaum 10 Grad am Tag und den heißesten Läufen im Süden mit über 35 Grad wäre alles möglich. Zuvor gibt es in dieser Woche das „Kälte-Tal“ mit Wind, Schauern und viel Regen im Alpenraum. Nach dem Kälte-Tal folgt zumindest mal ein kleiner „Wärme-Berg“ am Wochenende…
*Ab 2027 soll der Staat in unser Handy einziehen – und Philipp Amthor findet das großartig.*
In diesem Video zerlegen wir das umstrittene EUDI-Wallet-Projekt der EU und der Merz-Regierung. Warum jubelt ausgerechnet Amthor über den „Digitalstaat zum 2. Januar“? Welche Risiken birgt die digitale Brieftasche wirklich? Und wen trifft sie am härtesten?
Beim Thema Klimawandel erhitzen sich nicht nur die Temperaturen – sondern schnell auch die Gemüter. Ob Hochwasser, Stürme oder Hitze: Schnell heißt es, daran sei der menschengemachte Klimawandel schuld. Doch lässt sich das so sagen? Mit dem Wissenschaftsjournalisten Axel Bojanowski habe ich über die Erderwärmung, die Klimalobby, ausbleibende Kritik im Journalismus, Macht, Alarmismus und das Isntrumentalisieren von Ängsten in Bezug auf das Thema Klimawandel gesprochen. Aber auch über das Klimathema als Ersatzreligion, ständig neue Deadlines, bis zu denen man handeln muss, ehe der „point of no return“ erreicht wird sowie die Energiewende in Deutschland und ein mögliches Comeback der Atomenergie.
Bojanowski diplomierte an der Universität Kiel über Klimaforschung. Seit 1997 arbeitet er als Wissenschaftsjournalist, u. a. für „Die Zeit“, „Nature Geoscience“, „Stern“ und „Süddeutsche Zeitung“. Er war zehn Jahre Redakteur beim „Spiegel“. Seit August 2020 ist er Chefreporter für Wissenschaft bei der „WELT“ (@WELTVideoTV ) und schreibt eine Klimakolumne für die „BILD“ (@bild ). 2024 ging er u.a. dem Lobbyeinfluss bereits in seinem Buch „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft“ nach, zuletzt erschien „33 erstaunliche Lichtblicke, die zeigen, warum die Welt viel besser ist, als wir denken.“ (Foto: Matthias Giordano)
Was, wenn man die Brandmauer aufgäbe? Mit Bernd Ulrich
Die AfD ist aktuell im Umfragehoch, steht bundesweit in der sogenannten Sonntagsfrage auf Platz 1, noch vor der Union. Auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst neue Landtage gewählt werden, führt die Partei die Umfragen deutlich an. Sollten die Wahlergebnisse ähnlich ausfallen, wird es immer schwerer, stabile Koalitionen ohne Beteiligung der AfD zu bilden. Dem im Weg steht zudem die sogenannte “Brandmauer”. Damit gemeint ist die klare Abgrenzung aller Parteien der politischen Mitte gegenüber jedweder Zusammenarbeit mit der AfD. Bei den linken Parteien gehört sie zur Parteiräson, bei der CDU gilt sogar ein förmlicher “Unvereinbarkeitsbeschluss”. Doch über Sinn und Unsinn der Brandmauer derzeit angesichts des Höhenflugs der AfD heftig diskutiert. War die Strategie der Abgrenzung in den vergangenen Jahren richtige? Darüber diskutiert Anne Will in dieser Folge mit dem Journalisten Bernd Ulrich von der ZEIT. Mit ihm analysiert Anne Will die gängigen Strategien im Umgang mit der AfD und fragt: was wäre, wenn man die Brandmauer aufgäbe?
Redaktionsschluss für diese Folge war am 02.06.2026 um 17 Uhr.
Janina Lionello: Migranten missbrauchen junge Mädchen in Nürnberg
In Nürnberg machen Migranten offenbar gezielt junge Mädchen drogensüchtig, um sie in eine sexuelle Abhängigkeit zu zwingen. Hintergrundinformationen hat die „Nius“-Journalistin Janina Lionello.
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Friedrich Kinzlbaur: Österreichisches Netzwerk um Asylbetrug
Recherchen in Österreich legen nahe, dass steuerfinanzierte NGOs gemeinsam mit Behörden und Justiz ein Asylnetzwerk gesponnen haben. Über das Thema berichtet Dr. Friedrich Kinzlbaur, ehemaliger Asylrichter am Bundesverwaltungsgericht.
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Jonas Greindberg: China und Taiwan rasseln mit dem Säbel
Der Konflikt zwischen China und Taiwan spitzt sich weiter zu. Den Stand der Lage erläutert China-Experte Jonas Greindberg.
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Thomas Hartung: Die Farce um den Hitzesommer
Dr. Thomas Hartung kommentiert den „Hitzesommer“, der uns auch im Juni als apokalyptisch und brandgefährlich verkauft wird.
NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 09. Juni 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Julius Böhm, Reporter NIUS Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS
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Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ „Lebensalternative Bürgergeld“, wie sich Langzeitarbeitslose zwischen Mini-Job und Schwarzarbeit im System einnisten
▶️ Döpfner gegen Merz: Wieso der Bundeskanzler sich von Springer gejagt fühlt
▶️ Bärbel Bas zerstört sich selbst. Die Arbeitsministerin macht sich mehr und mehr zum Feindbild
▶️ Nach langer Pause meldet sich Klingbeil öffentlich zu Wort. Die große NiUS Analyse
Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS fordern Verteidigungspolitiker eine schnelle Alternative. Die Signalwirkung sei fatal für Europas Verteidigungsfähigkeit. „Das ist ein Problem“, sagt Verteidigungsexperte, bei WELT TV.
Berlin – Dieser Wert ist ein absolutes Warnsignal für die Union! Nach der aktuellen INSA-Umfrage kommt die AfD in der Sonntagsfrage auf 29 Prozent, die CDU auf 21 Prozent. Mehr noch: Bei der Analyse des möglichen Wähler-Potenzials überholt die AfD mit 35 Prozent erstmals die Union, die nur noch auf 33 Prozent kommt.
Bei der sogenannten Potential-Analyse untersucht die Wahlforschung, wie viele Menschen sich vorstellen könnten, grundsätzlich für eine Partei zu stimmen – oder eben auch nicht. Laut INSA-Umfrage baut die Rechtsaußen-Partei ihren ersten Platz immer weiter aus, während die Union weiter verliert. Das zeigt sich auch bei der Analyse der „sicheren Stimmen“, also der Wähler, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit für eine Partei stimmen. INSA zufolge ist die Union dabei von 18 Prozent im September 2025 auf jetzt 14 Prozent gefallen. Unterdessen nehmen die Wähler, die aus großer Überzeugung AfD (22 Prozent) wählen wollen, zu.
Nachdem Paris Saint-Germain die Champions League gewonnen hat, zerlegen tausende Menschen die französische Hauptstadt: Autos werden angezündet, Barrikaden errichtet, Polizisten mit Raketen attackiert. Die Parallelgesellschaft zeigt sich so deutlich, wie sonst nirgendwo – und offenbart, was ganz Europa blüht. Außerdem geht es bei Mannhart direkt um den verheerenden FDP-Parteitag und eine düstere Vorahnung für Friedrich Merz.
Im Aztekenstadion in Mexikos Hauptstadt findet am 11. Juni das Eröffnungsspiel der Fußball-WM der Männer statt. Die mexikanische Nationalmannschaft tritt dabei gegen Südafrika an. Sein zweites Gruppenspiel wird Mexiko dann in Guadalajara austragen. Kaum eine andere Stadt in dem mittelamerikanischen Land steht so für Gewalt wie die Zwei-Millionen-Metropole. Der Alltag vieler Einwohner ist geprägt vom Einfluss mächtiger Drogenkartelle.
Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/
In Kissler Kompakt (KK 301) analysiert Alexander Kissler die Aktionswoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ und die Rolle deutscher Universitäten im politischen Meinungskampf. Im Fokus stehen Aktivismus an Hochschulen, die Debatte um Wissenschaftsfreiheit und der Umgang mit der AfD.
👉 Werden deutsche Universitäten zunehmend zu politischen Akteuren?
👉 Wie neutral ist die Wissenschaft im Umgang mit der AfD und ihren Wählern?
👉 Und stärken solche Kampagnen am Ende sogar jene Kräfte, die sie bekämpfen wollen?
Von Gerald Wolf •Man muss kein Pessimist sein, um deutlich zu spüren, dass es mit Deutschland bergab geht. Wo aber bleibt der Aufschrei der Bürger? Warum lassen so viele sich alles gefallen? Warum schweigen sie?
Das Schweigen der Bürger? Nein, „Lämmer“ muss es heißen. Denn Lämmer sind es, die da schweigen. Nämlich in dem berühmten Roman von Thomas Harris und den daraus abgeleiteten Filmen. Eigentlich ist es dort umgekehrt, da schreien die Lämmer und schweigen nicht. Weil sie zur Schlachtung geführt werden. Die Romanheldin Clarice leidet darunter, im Traum und am helllichten Tage. Sie erhofft sich das Schweigen dieser armen Tiere, indem sie mindestens eines von ihnen rettet. Und unsere Bürger? Da ist es umgekehrt, sie schweigen. Zwar gibt es unter ihnen einzelne, die schreien, denn dafür gibt es Grund genug: Firmenpleiten, Vergraulen der Leistungsträger, Verhätschelung der Leistungsverweigerer, galoppierende Preise, Verfall von Brücken und Wohnungen, Verödung von Dörfern und Kleinstädten, Unterdrückung der Opposition. Da sollten es doch viel mehr sein, die schreien. Viel, viel mehr, wünschen sich die Bürger. Und schweigen. „Was soll man denn da sagen?“, heißt es bei ihnen und: „Nein, ich sage lieber nichts!“
Beitragsbild: Achgut.com K.I
Vor Jahren noch, da ging man zu Hunderten und zu Tausenden auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren. Slogans wurden skandiert, und Polizisten reagierten mit Wasserwerfern und Verhaftungen. Was waren das eigentlich für Leute, diese Polizisten? Oft genug Familienväter und -mütter. Auch dem Wesen nach liebenswerte Söhne und Töchter. Und wer waren die Journalisten, die friedlichen Demonstranten nachsagten, Pegida-Leuten zum Beispiel, sie würden „aufmarschieren“?
In London einigen sich die Unterstützer der Ukraine gemeinsam mit Selenskyi auf neue Vorschläge für einen Waffenstillstand mit Moskau. Russland-Korrespondent Rainer Munz geht die verschiedenen Punkte durch – und weckt wenig Hoffnung auf Einigung. Jedoch schließt er nicht aus, „dass man im Hintergrund längst redet“.
Iran greift Israel an, Trump fordert Zurückhaltung und Netanyahu steht unter Druck. Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah eskaliert erneut. Nach iranischen Raketenangriffen auf Israel und israelischen Gegenschlägen wächst die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Gleichzeitig versucht US-Präsident Donald Trump weiter, einen Deal mit dem Iran durchzusetzen – gegen den Widerstand vieler in Israel. Paul Ronzheimer spricht mit der Journalistin und Nahost-Expertin Natalie Amiri über die komplizierten Verbindungen zwischen Iran, Hisbollah und Israel.
Warum hat der Iran jetzt direkt eingegriffen?
Wie mächtig ist die Hisbollah im Libanon noch wirklich?
Und weshalb gerät Israels Premierminister Benjamin Netanyahu zunehmend zwischen innenpolitischen Druck und den Erwartungen aus Washington?
Kann Trump tatsächlich einen Deal mit Teheran erzwingen?
Oder steht die Region vor der nächsten Eskalationsstufe eines Konflikts, der längst weit über Israel und den Iran hinausreicht?
Diktator Kim Jong-un vollendet den Weg Nordkoreas zur Atommacht. Satellitenbildern zeigen, dass der Staat aufrüstet. Aber zu welchem Preis? Geflüchtete berichten exklusiv von Elend und Verfolgung. Die „ZDFzeit“-Doku „Nordkoreas Geheimnisse“ zeichnet den Weg Nordkoreas nach, von einem isolierten Land mit einem verlachten Staatschef hin zu einer bedrohlichen Diktatur, die die Nähe zu Russland und China sucht. Die Hilfe Nordkoreas für den russischen Diktator Putin markiert einen Wendepunkt in der Aufmerksamkeit für das Land in Ostasien, das zunehmend einen Platz unter den Großmächten auf der Welt für sich beansprucht.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
In Deutschland spitzt sich die Lage der Nation dramatisch zu. Begriffe wie „Lügenfritz“ oder „Schwachkopf“ führen mittlerweile zu saftigen Geldstrafen und Hausdurchsuchungen. Was früher als polemische Kritik an Politikern zum Alltag einer lebendigen Demokratie gehörte, wird heute durch den Paragraphen 188 StGB und die Instrumentalisierung von Behörden wie dem Verfassungsschutz systematisch unterbunden. Roland Tichy analysiert in dieser Sendung den „Bauplan der Zensur“. Es geht nicht mehr nur um einzelne Beleidigungen, sondern um den Schutz der „Wirkungsmacht“ der Regierung.
Wenn Kritik am Versagen der Politik – sei es bei der unkontrollierten Migration oder der Wirtschaft – als „delegitimierend“ oder „verfassungsfeindlich“ gebrandmarkt wird, steht die Freiheit des Wortes vor dem Aus.
Andreas Mylaeus: Das Wirtschaftsforum St.Petersburg und seine Symbolik
Das Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg hat gezeigt, dass sich abseits des Westens die Reihen für eine neue multipolare Ordnung schliessen. Der Geopolitikexperte Andreas Mylaeus analysiert das Geschehen an der Veranstaltung.
Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird. Die Werbekampagne von NIUS hat die Linken in Wallung versetzt. Der Slogan der Kampagne löste heftige Reaktionen von politischen Gruppen, Journalistenverbänden und Aktivisten aus. Die Diskussionsteilnehmer kritisieren die Empörung als Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit und werfen den Gegnern ideologische Motive vor. Zugleich wird die Debatte als Zeichen gesellschaftlicher Polarisierung und eines verschärften Kampfes um öffentliche Deutungshoheit interpretiert.
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NIUS Live4.6.2026: Warum dieBILDplötzlich anders über die AfD berichtet
Berlin – Kabarettist und Künstler Dieter Nuhr (65) war zu Gast im „WELT Talk spezial“ bei Global Reporter Marc Felix Serrao. In dem Format der WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) spricht Nuhr über seine frühen Jahre, über den Zustand der schwarz-roten Regierung von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) – und über die AfD.
Nuhr über seine Anfänge auf der Bühne: „Kohl als Kanzler war für uns damals ein Feindbild, und jeder redete über ,Birne‘ und ,den Dicken‘.“ Das Programm sei seinerzeit allerdings „weniger politisch“ gewesen: „Das war einfach sehr viel Unfug auf der Bühne“, scherzt Nuhr. Darum sei es gut, dass es noch kein Internet gab.
Kabarettist Dieter Nuhr blickt auf vier Jahrzehnte Bühnenkarriere zurück und spricht mit Marc Felix Serrao über gesellschaftlichen Wandel, politische Entwicklungen und persönliche Erfahrungen. Im Gespräch reflektiert er über die Veränderungen in Deutschland seit den 1980er Jahren, den Umgang mit Kritik und Shitstorms, seine Haltung zu Antisemitismus und Ausgrenzung sowie die Bedeutung des Leo-Beck-Preises. Nuhr äußert sich zu Medienlandschaft, politischer Polarisierung und seiner eigenen Rolle als Satiriker und Künstler.
Deutschland wird bis zum Jahr 2050 die Energie nicht gewendet haben, aber das Land wird mehrheitlich muslimisch sein.
Kontrafunk aktuell 8.6.2026
Islamistische Organisationen unterwandern in Deutschland staatliche und politische Organisationen. Die Ethnologin Susanne Schröter schildert das Vorgehen und die Folgen.
Die Demokratie steht weltweit unter Druck: Während viele demokratische Staaten mit Polarisierung, Reformstau und Vertrauensverlust kämpfen, gewinnen autoritäre Systeme scheinbar an Einfluss und Handlungsfähigkeit. Internationale Studien zeigen, dass die Zahl der Autokratien wächst und politische Freiheiten seit Jahren weltweit zurückgehen. Dabei wird oft vergessen, dass die moderne Demokratie historisch gesehen eine sehr junge Herrschaftsform ist und keineswegs der Normalzustand menschlicher Geschichte. Der größte Gegner der Demokratie ist derzeit der schleichende Verlust des Glaubens an ihre Problemlösungsfähigkeit. Die kommenden Jahre könnten darüber entscheiden, ob die Demokratie ihre vielleicht größte Bewährungsprobe besteht – oder ob das 21. Jahrhundert zum Zeitalter neuer Autoritarismen wird.
📊 Neue INSA-Umfrage zur Bundestagswahl: Überraschende Verschiebungen? Ist die Union am ENDE?
Neue Umfrage sorgt für Druck! In dieser neuen INSA-Wahlumfrage zur Bundestagswahl schauen wir uns an, wie sich die politische Stimmung aktuell entwickelt – und vor allem, welche Koalitionen rechnerisch möglich wären. Dabei geht es nicht nur um die reinen Umfragewerte, sondern auch um die theoretische Sitzverteilung im Bundestag.
Welche Parteien könnten gemeinsam eine Mehrheit erreichen?
Welche Bündnisse wären knapp, welche deutlich stabiler?
Und wo gibt es im Vergleich zur letzten Umfrage Bewegung?
Besonders spannend: Einige mögliche Regierungskoalitionen wirken auf den ersten Blick stärker, als sie am Ende tatsächlich wären. Andere Konstellationen könnten überraschend näher an einer Mehrheit liegen, als man vielleicht erwartet. Im Video analysieren wir:
die aktuelle INSA-Umfrage
die Veränderungen zur vorherigen Erhebung
die theoretische Sitzverteilung
mögliche Regierungskoalitionen
welche Bündnisse realistisch oder eher unwahrscheinlich wären
📌 Umfragedaten:
Institut: INSA Erhebung: 1.06. – 05.06.2026 Veröffentlichung: 06.06.2026 Methode: Telefon & Online Befragte: 1.206 Auftraggeber: BILD am Sonntag Fehlertoleranz: ±1,52 Vergleich: zur Umfrage vom 30.05.2026
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Neuer Tiefpunkt für Union mit nur noch 21 Prozent im aktuellen Insa-Sonntagstrend // Geplante Erhöhung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für Minijobs von 13 auf 17,5 Prozent verursacht bei Arbeitgebern zusätzliche Milliardenkosten // Sieben Ministerien, deren Spitzen dem Nationalen Sicherheitsrat angehören, verweigern oder umgehen mehrheitlich die Auskunft, ob ihre Minister Aktien von Rüstungskonzernen besitzen.
02:54 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Evonik baut bis Ende 2026 weitere 1.850 Stellen ab, wovon allein rund 1.000 Arbeitsplätze noch in diesem Jahr gestrichen werden sollen // Weltweite Luftfahrtbranche steuert 2026 auf massive Gewinneinbrüche zu
04:34 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Ungarn hat den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Ländern per Regierungsverordnung mit sofortiger Wirkung gestoppt // NATO-Staaten prüfen eine neue militärische Finanzierungszusage für die Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro // Hegseth appellierte an die EU-Hauptstädte, umgehend etwas gegen die Invasion der unkontrollierten Migration zu unternehmen // Iran hat erstmals seit April wieder Raketen auf Israel abgefeuert
07:06 – TECH NEWS – Meta entwickelt ein Gesichtserkennungssystem namens „NameTag“ für seine Smart Glasses und Smartwatches // In England und Wales nimmt die neu gegründete KI Behörde „Police.AI“ ihren Betrieb auf // EU-Kommission plant die massive Beschleunigung beim Einbau von KI-gesteuerten Smart Metern // Britische Regierung plant unter dem Vorwand des Kinderschutzes die flächendeckende Überwachung aller Smartphones durch sogenanntes Client-Side-Scanning
10:06 – DIE ZAHL DES TAGES – Deutscher Dienstleistungssektor erwirtschaftete im März 2026 weniger Umsatz als noch im Februar
10:55 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Taliban erpressen die Bundesregierung // In Gelsenkirchen werden Roma aus Bulgarien und Rumänien gezielt über Flugblätter und Social Media angeworben // Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine schnelle Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU // dpa hat ein Papier zum sogenannten „Prebunking“ veröffentlicht, mit dem Kritik an Wahlen vor den Landtagswahlen im September vorbeugend als demokratiefeindliche Desinformation diskreditiert werden soll.
13:25 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Kooperationsbereitschaft ist viel höher als allgemein angenommen
14:36 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – 2 Versammlungen in Bad Oeynhausen // „Projekt M1llion“ ruft für den 08.06.2026 zu einer Demonstration in Berlin auf
Bärbel Bas ist Arbeitsministerin, SPD-Chefin – und verfügt über ein Budget von rund 200 Milliarden Euro.
Wer ihr aber bei einem ARD-Interview zuschaut, fragt sich unweigerlich: Ist sie dieser Aufgabe überhaupt gewachsen? Bei Caren Miosga erinnerte sich Bas daran, wie sie damals 1993 durch die Agenda 2010 politisiert wurde. Ein kleines Problem: Die Agenda 2010 wurde von Gerhard Schröder im Jahr 2003 umgesetzt.1993 war Helmut Kohl Bundeskanzler. Fakten scheinen Ermessenssache zu sein. Aber das war noch nicht alles. Denn Bas plauderte im Interview auch über ihr Hobby: Motorradfahren. Und erklärte ganz entspannt, dass Motorradfahrer sich im Stau natürlich zwischen den Autos hindurchschlängeln müssten – sonst werde die Maschine ja heiß. Was sie dabei vergaß: Das ist in Deutschland verboten.
Dazu: Die große Koalitionsreform schrumpft zur Farce. Friedrich Merz hatte einen Stichtag ausgerufen, einen großen Knall versprochen und sagt ihn jetzt still und leise wieder ab. Vielleicht nach dem Sommer. Vielleicht auch danach. Und schließlich: Im Nahen Osten eskaliert die Lage. Israel hat nach iranischen Raketenangriffen militärische Ziele im Iran angegriffen – trotz ausdrücklicher Appelle von Donald Trump zur Zurückhaltung.
Im Gespräch mit Max Mannhart spricht Monika Maron über ihr Leben in der DDR und die Parallelen zu einer Gegenwart, in der das Sagbare durch Meldestellen und Co. wieder enger wird. „Das hätte sich nicht einmal die Stasi getraut“, wütet sie und fordert: „Die Bürger müssen wieder auf die Straße gehen.“
»Immer noch freundlich, aber kaum noch geduldig«: Tagebücher 1980-2021 von Monika Maron – jetzt hier erhältlich: https://amzn.to/4uSpMZh *
Von heute abgesehen geht es in dieser Woche ordentlich nach unten. Es wird windig und kühl mit Schauern und Gewittern, im Südosten fällt längere Zeit Regen. Ab dem Wochenende steigen die Chancen auf mehr Sonne und Wärme…
Merz auf dem Katholikentag: Predigt Toleranz – und fordert im selben Atemzug, dass „wir alle die Ärmel weiter hochkrempeln“ müssen. Als ein junger Mann ihm den Frust über die ständige „zu wenig arbeiten“-Darstellung ins Gesicht sagt, kommt nur: „Das habe ich nie gesagt. Nein, nein, nein…“
In diesem Video zerlegen wir die krassen Widersprüche:
Merz‘ alte „mehr und effizienter arbeiten“-Statements
Seine Leugnung live auf der Bühne
Und warum „dargestellt als faul“ etwas ganz anderes ist als wörtlich „faul nennen“
Beim Thema Klimawandel erhitzen sich nicht nur die Temperaturen – sondern schnell auch die Gemüter. Ob Hochwasser, Stürme oder Hitze: Schnell heißt es, daran sei der menschengemachte Klimawandel schuld. Doch lässt sich das so sagen? Mit dem Wissenschaftsjournalisten Axel Bojanowski habe ich über die Erderwärmung, die Klimalobby, ausbleibende Kritik im Journalismus, Macht, Alarmismus und das Isntrumentalisieren von Ängsten in Bezug auf das Thema Klimawandel gesprochen. Aber auch über das Klimathema als Ersatzreligion, ständig neue Deadlines, bis zu denen man handeln muss, ehe der „point of no return“ erreicht wird sowie die Energiewende in Deutschland und ein mögliches Comeback der Atomenergie.
Bojanowski diplomierte an der Universität Kiel über Klimaforschung. Seit 1997 arbeitet er als Wissenschaftsjournalist, u. a. für „Die Zeit“, „Nature Geoscience“, „Stern“ und „Süddeutsche Zeitung“. Er war zehn Jahre Redakteur beim „Spiegel“. Seit August 2020 ist er Chefreporter für Wissenschaft bei der „WELT“ (@WELTVideoTV ) und schreibt eine Klimakolumne für die „BILD“ (@bild ). 2024 ging er u.a. dem Lobbyeinfluss bereits in seinem Buch „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft“ nach, zuletzt erschien „33 erstaunliche Lichtblicke, die zeigen, warum die Welt viel besser ist, als wir denken.“ (Foto: Matthias Giordano)
Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz wächst. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 29 Prozent und deutlich vor der Union. Hat die schwarz-rote Koalition den Kontakt zu den Bürgern verloren? Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg analysiert die schwierige Lage der Bundesregierung, die geplanten Reformen bei Sozial- und Gesundheitssystemen sowie die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Kann die Regierung das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen oder droht weiterer Zuspruch für die Opposition?
02:27 Andreas Mylaeus: Das Wirtschaftsforum St.Petersburg und seine Symbolik
Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat gezeigt, dass sich abseits des Westens die Reihen für eine neue multipolare Ordnung schließen. Der Geopolitik-Experte Andreas Mylaeus analysiert das Geschehen am Anlass.
16:45 Susanne Schröter: Wie sich Islamisten in Strukturen einschleichen
Islamistische Organisationen unterwandern in Deutschland staatliche und politische Organisationen. Die Ethnologin Susanne Schröter schildert das Vorgehen und die Folgen.
33:36 Frank Wahlig: Deutsches Liedgut als Ablenkungsmanöver von der Politik
Frank Wahlig kommentiert die jüngste künstliche Empörung über einen Satz von Björn Höcke.
40:39 Lukas Reimann: Genf verbietet den Burkini in Bädern
Der Kanton Genf verbietet das Tragen eines Burkini in Badeanstalten. Der SVP-Nationalrat Lukas Reimann sagt, warum der Schritt für ihn richtig war.
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit einer Merkel-Phrase für Aufsehen. Sein „Wir schaffen das“ erinnert viele an die Flüchtlingskrise von 2015. Ausserdem: Aufstand gegen NIUS-Zensur. Jetzt kritisieren sogar Grünen-Politiker die Entscheidung gegen die Werbekampagne.
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit einer Merkel-Phrase für Aufsehen
▶️Jetzt kritisieren sogar Grünen-Politiker die Zensur der NIUS-Werbekampagne
▶️Wolfram Weimers Aufruf zum Kulturkampf gegen die AfD
▶️NIUS Exklusiv: Vergewaltigungs-Gangs in Deutschland. Erstmals sprechen die Opfer
NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 08. Juni 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, Pauline Voss, stellv. NIUS-Chefredakteurin und Waldemar Hartmann, Reporter-Legende.
Eine Mehrheit der Deutschen zweifelt daran, dass die Bundesregierung ihr angekündigtes Reformpaket wie versprochen bis zum Sommer vorlegen kann. Das zeigt das aktuelle Politbarometer. Besonders groß ist die Skepsis bei der Zukunft der Sozialversicherungen. Gleichzeitig verschärft sich der Streit in der Koalition über die geplante Pflegereform. In den laufenden Verhandlungen gewinnt nun Unionsfraktionschef Jens Spahn an Einfluss. Er soll die Interessen der Union stärker durchsetzen und den Reformprozess mitgestalten.
Die entscheidende Frage lautet: Gelingt der Koalition der große Wurf – oder scheitern die Reformen an den eigenen Konflikten?
+++ Merz schrumpft weiter die Union: nur noch 21 Prozent +++ Hegseth: D-Day-Rede als Migrationswarnruf an Europa +++ Deutscher Richterbund warnt vor politischer Einflussnahme auf die Justiz +++ OLG Braunschweig: Gericht bestraft Putin-Lob, Frau verurteilt +++ Kampfansage: Grüne in Berlin wollen Vermieter Wohnungen wegnehmen +++ Windradprojektierer ABO Energy: Sanierungsfall im Subventionsparadies +++ Konferenz in Berlin: Vom Schützengraben in die Fabrikhalle, Ukraine-Krieg als Lehrmeister der Rüstungsindustrie +++ Niederlage von Wadephul und Baerbock: Afrika rechnet mit deutscher Belehrungspolitik ab +++ Görlitz: Drei Tote, zwei Verdächtige, Gasexplosion nach möglicher Rohr-Manipulation +++ TE Energiewendewetter +++
Volkspark Friedrichshain, Görlitzer Park, Tiergarten: Berlins Grünflächen sind an Sommerwochenenden voll – aber das Bild hat sich verändert. NIUS war vor Ort und hat mit Parkbesuchern gesprochen. Die Eindrücke sind eindeutig: Rauchschwaden, überquellende Mülleimer, Großfamilien aus aller Welt, aber kaum Deutsche.
Einer der Befragten bringt es selbst auf den Punkt: „Die Deutschen sind zu Hause und gehen Montag arbeiten. Die Ausländer kommen jedes Wochenende grillen.“
Anwohner Jens berichtet von einem Vorfall vor einigen Jahren, als die Feuerwehr anrücken musste, weil auf glühenden Kohlen ganze Lämmer gegrillt wurden – seitdem steht auf der Website der offiziellen Grillwiese: „Das Grillen von großen und unzerteilten tierischen Grillgütern ist verboten.“
Eine Regel, die viel über den Alltag in diesen Parks erzählt. Grillen, Zusammensein, Feste feiern als Familie: Das ist schön. Aber Müllberge, Rattenbefall und Parks, die aussehen wie Schuttplätze, sind kein kulturelles Missverständnis – sondern ein Problem, das alle Berliner betrifft.
Bei NIUS Live sprachen NIUS Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und Michael Kyrath mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Berlin/Stuttgart – In der AfD rumort es. Gleich zwei Brandbriefe aus der eigenen Basis setzen die Parteichefs Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (51) unter Druck, berichtet der „Spiegel“. Der zentrale Vorwurf: Aus Basisdemokratie sei eine „autokratische Funktionärspartei“ geworden – geprägt von Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch und „innerparteilichen Goebbels-Methoden“.
Der erste Brief kommt von Rüdiger Klos (65), einem langjährigen AfD-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg (nicht mehr im neuen Landtag) und Gründungsmitglied des Landesverbandes. Er zeichnet das Bild einer Partei, die mit Rechtsstaatlichkeit und innerparteilicher Demokratie gebrochen habe. Den Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier (35) und Emil Sänze (75) wirft er vor, Kritiker mundtot zu machen. Klos schreibt von „innerparteilichen Goebbels-Methoden“ und „sektenartigen Zuständen“ in der Partei. Auch gegen Parteichefin Weidel teilt er aus: Ihr Vorstand habe die Landesgeschäftsstelle in einem „chaotischen Zustand“ hinterlassen. Sein Fazit: „Diese AfD ist wegen ihrer antidemokratischen innerparteilichen Strukturen und der Negativauslese ihrer Kandidaten zu einer Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geworden.“
Zwei Kreisverbände beklagen Unregelmäßigkeiten
Auch Mitglieder zweier Kreisverbände erheben schwere Vorwürfe. …
[…]
Gemini by Google:Die Gesamtzahl der AfD-Kreisverbändein Deutschland liegt aktuell bei rund 330 bis 340 Kreisverbänden.
Da zittern sich Weidel & Chrupalla vor lauter Angst ´nen Ast ab …
Nachdem Paris Saint-Germain die Champions League gewonnen hat, zerlegen tausende Menschen die französische Hauptstadt: Autos werden angezündet, Barrikaden errichtet, Polizisten mit Raketen attackiert. Die Parallelgesellschaft zeigt sich so deutlich, wie sonst nirgendwo – und offenbart, was ganz Europa blüht. Außerdem geht es bei Mannhart direkt um den verheerenden FDP-Parteitag und eine düstere Vorahnung für Friedrich Merz.
Die Bundesregierung hat versprochen, bei sich selbst zu sparen. Stattdessen gibt sie Milliarden mehr aus. Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: 10 Prozent weniger Verwaltungskosten bis 2029. Das ist kein vages Ziel, sondern ein konkretes, messbares Versprechen von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil. Doch die ersten Zahlen des Jahres zeichnen ein komplett anderes Bild. Der Bund der Steuerzahler hat im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums eine alarmierende Zahl entdeckt: In den ersten vier Monaten 2025 haben die Bundesministerien nicht 10 Prozent weniger, sondern satte 17 Prozent mehr für sächliche Verwaltungsausgaben ausgegeben. Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Geld für Drucker, Toner, Bürostühle, Dienstreisen, Gebäudemieten und alles, was jenseits von Personalkosten in den Ministerien anfällt. Doch damit nicht genug. NIUS-Reporter Julius Böhm hat sich durch die Finanzplanung des Bundes gearbeitet – und die Zahlen für die kommenden Jahre sind noch erschreckender. Statt der versprochenen Einsparungen plant Klingbeil bis 2029 Verwaltungsausgaben von 30,3 Milliarden Euro, ausgehend von einer Basis von 24,3 Milliarden im Jahr 2024.
Über die gesamte Legislaturperiode ergibt das eine Lücke von fast 29 Milliarden Euro zwischen Versprechen und Realität.
Wie kann das sein?
War das Versprechen von Anfang an unrealistisch?
Bewusste Täuschung der Öffentlichkeit – oder schlicht politische Unfähigkeit?
Und welche Rolle spielt dabei das neu gegründete Ministerium für Bürokratieabbau, das mit seinem Aufbau selbst munter Kosten treibt?
Wir analysieren, warum solche Versprechen regelmäßig scheitern – und warum das Vertrauen der Bürger in die Politik dadurch Stück für Stück erodiert. Es geht um die Frage: Wer darf noch trauern – und wer nicht mehr?
Bei NIUS Live sprachen NIUS Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und Michael Kyrath mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Die SPD steht unter Druck wie selten zuvor: Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Partei bei dreizehn Prozent, ihre klassische Anhängerschaft wählt immer häufiger die AfD.
Gleichzeitig muss die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas Reformen mitverantworten, von denen sie selbst sagt, sie würde manche lieber nicht anfassen.
Caren Miosga bespricht mit ihren Gästen, wie es um die Reformbereitschaft der SPD steht, was aus der geplanten Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tags, wie soll die Rente langfristig finanziert werden – und wie kann die SPD das Vertrauen der arbeitenden Mitte wieder für sich gewinnen?
Zu Gast im Studio:
Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin
Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft
Daniel Friedrich Strum, Leiter des Hauptstadtbüros beim “Tagesspiegel“
Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/
In Kissler Kompakt (KK 300) analysiert Alexander Kissler die Aktion „Reli fürs Klima“ und die Rolle der evangelischen Kirche in der Klimadebatte. Im Fokus stehen Klimaschutz im Religionsunterricht, die Ansprache von Kindern sowie die Frage nach dem Verhältnis von Glauben, Aktivismus und kirchlichem Auftrag.
👉 Welche Rolle sollte die Kirche in der Klimadebatte spielen?
👉 Gehören Klimaschutz und Aktivismus in den Religionsunterricht für Grundschüler?
👉 Und entfernt sich die Kirche damit von ihrem eigentlichen religiösen Auftrag?
Von Gerald Wolf •Man muss kein Pessimist sein, um deutlich zu spüren, dass es mit Deutschland bergab geht. Wo aber bleibt der Aufschrei der Bürger? Warum lassen so viele sich alles gefallen? Warum schweigen sie?
Das Schweigen der Bürger? Nein, „Lämmer“ muss es heißen. Denn Lämmer sind es, die da schweigen. Nämlich in dem berühmten Roman von Thomas Harris und den daraus abgeleiteten Filmen. Eigentlich ist es dort umgekehrt, da schreien die Lämmer und schweigen nicht. Weil sie zur Schlachtung geführt werden. Die Romanheldin Clarice leidet darunter, im Traum und am helllichten Tage. Sie erhofft sich das Schweigen dieser armen Tiere, indem sie mindestens eines von ihnen rettet. Und unsere Bürger? Da ist es umgekehrt, sie schweigen. Zwar gibt es unter ihnen einzelne, die schreien, denn dafür gibt es Grund genug: Firmenpleiten, Vergraulen der Leistungsträger, Verhätschelung der Leistungsverweigerer, galoppierende Preise, Verfall von Brücken und Wohnungen, Verödung von Dörfern und Kleinstädten, Unterdrückung der Opposition. Da sollten es doch viel mehr sein, die schreien. Viel, viel mehr, wünschen sich die Bürger. Und schweigen. „Was soll man denn da sagen?“, heißt es bei ihnen und: „Nein, ich sage lieber nichts!“
Beitragsbild: Achgut.com K.I
Vor Jahren noch, da ging man zu Hunderten und zu Tausenden auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren. Slogans wurden skandiert, und Polizisten reagierten mit Wasserwerfern und Verhaftungen. Was waren das eigentlich für Leute, diese Polizisten? Oft genug Familienväter und -mütter. Auch dem Wesen nach liebenswerte Söhne und Töchter. Und wer waren die Journalisten, die friedlichen Demonstranten nachsagten, Pegida-Leuten zum Beispiel, sie würden „aufmarschieren“?
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, berichtet im ntv Frühstart über seinen Besuch des Wirtschaftsforums in Russland. Er spricht sich für eine Zusammenarbeit mit Russland aus: Man müsse in der Auseinandersetzung zwischen „Wirtschaftsthemen“ und „anderen politischen Sachverhalten“ trennen.
Der Ukraine-Krieg tritt in eine neue, entscheidende Phase ein. Während Russland an der Front kaum vorankommt, greift die Ukraine immer erfolgreicher Ziele tief im russischen Hinterland an. Gleichzeitig ziehen sich die USA zunehmend aus Vermittlungsversuchen zurück, Europa sucht nach einer eigenen Strategie – und die AfD demonstriert demonstrativ Nähe zu Moskau. Paul Ronzheimer und Filipp Piatov analysieren die militärischen, diplomatischen und politischen Entwicklungen und erklären, warum sich der Krieg gerade grundlegend verändern könnte.
Als Boris Jelzin an Silvester 1999 überraschend zurücktrat, ahnten nur wenige, was auf Russland zukam. In der neuen Folge von ZEITREISE spricht Filipp Piatov mit der Historikerin und Memorial-Mitgründerin Irina Scherbakowa über den Aufstieg Wladimir Putins und die Frage, warum Russland nach dem Ende der Sowjetunion nicht den Weg zu einer stabilen Demokratie gefunden hat. Sie gehörte zu denen, die früh vor Wladimir Putin warnten. Scherbakowa erinnert sich an die chaotischen, aber freien 1990er-Jahre, an die Hoffnungen nach dem Zusammenbruch der UdSSR und an den Moment, als Boris Jelzin am 31. Dezember 1999 seinen unbekannten Premierminister zum Nachfolger machte. Sie erklärt, warum sie Putin schon damals für gefährlich hielt, wie er Schritt für Schritt Medien, Zivilgesellschaft und politische Institutionen unter Kontrolle brachte und weshalb viele Russen ihn dennoch unterstützten. Es geht um den Mythos der „stabilen Putin-Jahre“, die Macht der Oligarchen, den zweiten Tschetschenienkrieg, den Fall Michail Chodorkowski und die Frage, wie aus einem autoritären Präsidenten ein Herrscher werden konnte, der Russland bis heute prägt. Scherbakowa beschreibt zudem, warum wirtschaftlicher Aufstieg, sowjetische Nostalgie und das Versprechen nationaler Stärke für Millionen Russen wichtiger wurden als Demokratie und Meinungsfreiheit. Eine Folge über verpasste Chancen, die Entstehung des Putin-Systems und die Frage, ob Russlands Weg wirklich vorgezeichnet war. Und darüber, warum die Aufarbeitung dieser Jahre erst begonnen hat.
Armenien steht zwischen Russland und der EU. Die Wahl heute entscheidend für das Land: ZDFheute live. Wohin strebt Armenien? Regierungschef Nikol Paschinjan setzt auf eine stärkere Annäherung an Europa, betont zugleich aber, keinen vollständigen Bruch mit Moskau zu wollen. Die Wahl gilt auch als Test für Russlands Einfluss im Südkaukasus. Bei der Massenflucht von Armeniern aus der Exklave Bergkarabach im benachbarten Aserbaidschan hatte Moskau nicht eingegriffen. In Armenien sitzt die Enttäuschung darüber tief. Während Armenien sich immer mehr Richtung EU orientiert, fürchtet Moskau, seinen Einfluss einzubüßen. Russland erhöhte zuletzt den Druck auf Armenien, unter anderem mit Handelsbeschränkungen für armenische Waren. Paschinjans wichtigster Herausforderer ist der pro-russische Unternehmer Samwel Karapetjan. Er wirft der Regierung vor, das Land zu schnell in Richtung Westen zu bewegen.
Wie groß ist Russlands Einfluss in Armenien noch?
Warum orientiert sich das Land stärker Richtung EU? Und
Wie schwierig ist der Spagat zwischen Moskau und Europa?
Darüber spricht Barbara Parente bei ZDFheute live mit Jakob Wöllenstein, der für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Armenien ist.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
Die Union fällt im INSA-Sonntagstrend auf 21 Prozent. Friedrich Merz schrumpft die Partei von Monat zu Monat weiter. Ebenso wie die industrielle Basis des Landes. Der Kanzler ist für seine Partei zur Belastung geworden, wie man in Sachsen-Anhalt weiß. Dort will die eigene Partei nicht mit Merz auf einer Bühne stehen.
Die Union fällt weiter und weiter und weiter und weiter. Wie ein kopfloses Huhn, das noch weiterläuft, bevor es dann doch umfällt. Im neuen INSA-Sonntagstrend steht CDU/CSU nur noch bei 21 Prozent. Rechnet man die relativ hohen CSU-Werte heraus dürfte die CDU in ihren Bundesländern bereits deutlich unter 20 Prozent liegen; und zwar bei kläglichen 16-18 Prozent. Für eine Partei, die sich weiter als natürliche Regierungspartei dieses Landes betrachtet, lässt sich attestieren: die Versetzung in eine nächste Regierung ist mit lauter Mangelhaft und Ungenügend auf dem vom Wähler ausgestellten Umfragezeugnis klar gefährdet.
Pressekonferenz der AfD von 05.06.2026 beim internationalen Wirtschaftsforum in St. PETERSBURG mit Jörg Urban, Steffen Kotré und Hans -Joachim Frey. BERLIN24/7 Nachrichten aus Berlin – ist ein unabhängiges Nachrichten- und Informationsportal Im Zentrum unserer Berichterstattung stehen Nachrichten, Meinungsbeiträge, Analysen und Interviews zum aktuellen Zeitgeschehen in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt. Wer sich für differenzierte Sichtweisen aus verschiedenen Perspektiven interessiert ist bei uns richtig.
Trauern ist „rechtsextrem“? Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz sorgt für Skandal!
Der sächsisch-anhaltische Verfassungsschutz hat mit einer Begründung für Empörung gesorgt, die kaum zu fassen ist: Wer öffentlich um Kinder trauert, die durch illegale Migranten getötet wurden, soll demnach als „rechtsextrem“ gelten. Was wie eine absurde Verwechslung klingt, steht schwarz auf weiß im Verfassungsschutzbericht 2025 und trifft damit nicht nur AfD-Politiker, sondern auch verwaiste Eltern mitten ins Herz. Michael Kyrath verlor seine 17-jährige Tochter Ann-Marie am 23. Januar 2023 bei Brokstedt in Schleswig-Holstein. Sie wurde von einem ausreisepflichtigen, mehrfach vorbestraften Palästinenser in einem Regionalzug niedergemetzelt. Seitdem kämpft er öffentlich dafür, dass der Staat seine Schutzpflicht ernst nimmt. Als er erfuhr, dass ausgerechnet Trauer um ermordete Kinder als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit herangezogen werden soll, meldete er sich zu Wort. Es geht um die Frage: Wer darf noch trauern – und wer nicht mehr?
Bei NIUS Live sprachen NIUS Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und Michael Kyrath mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
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NIUS Live4.6.2026: Warum dieBILDplötzlich anders über die AfD berichtet
Für zukünftige Pensionen müsste der Staat 2 Billionen Euro zur Seite legen. Doch das Geld wird woanders verprasst
Berlin – Deutschland sitzt auf einer gewaltigen Pensionsbombe. Sie steht nicht als Kredit in der Schuldenstatistik, wird die Haushalte von Bund und Ländern aber über Jahrzehnte massiv belasten: die Pensionen für Beamte!
Nach Berechnungen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) liegt der Barwert der Pensionszusagen von Bund und Ländern bei weit über 2 Billionen Euro. Tendenz: steigend. Barwert heißt: Es ist nicht die Summe, die der Staat in einem Jahr überweisen muss. Es ist das Geld, das der Staat für künftige Pensionsversprechen zurücklegen muss. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2025 umfasst gut 500 Milliarden Euro – nicht einmal ein Viertel dieses geschätzten Werts.
Allein beim Bund belief sich der Barwert Ende 2024 auf 903 Milliarden Euro. Tobias Hentze, Volkswirt und einer der führenden Experten am IW, rechnet gegenüber BILD vor: Wenn die Lasten bei den Ländern ähnlich gestiegen sind, kommt man für Bund und Länder auf rund 2,3 Billionen Euro.
Der Extremismusexperte Ahmad Mansour sieht Deutschland auf einem bedenklichen Weg. Insbesondere in Sachen Islamismus hätten weite Teile der deutschen Politik den Kompass verloren. Beispiele wie der „Al-Quds-Tag“ oder die „blaue Moschee“ zeigten, dass man überhaupt keinen Willen habe, gegen Extremismus vorzugehen. Außenpolitisch sei Deutschland längst „in die Bedeutungslosigkeit“ abgerutscht.
Die Welt befinde sich in einem „Krieg der Narrative“ und hier hätten die Islamisten die Nase vorn, nicht die Demokraten.
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Deutschland entgeht dem EU-Defizitverfahren // Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will an der Zahlungspflicht von Kindern für die Pflegekosten ihrer Eltern festhalten // CDU-Spitze hat ihre für Ende August geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt // Deutschen Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt fordern in einem gemeinsamen Appell die Abschaffung des unbegrenzten politischen Weisungsrechts der Justizministerien
02:44 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Deutsche Industrieunternehmen vermelden steigende Engpässe bei Vorprodukten // Verband der Familienunternehmer fordert , dass der Bundestag auf seine Sommerpause verzichtet
04:25 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Präsident Wladimir Putin hat sich in Moskau zu einem Vieraugengespräch mit Altkanzler Gerhard Schröder getroffen // US-Vizepräsident JD Vance findet warme Worte für den in Großbritannien ermordeten Henry Nowak // US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Zahl der Religionsgemeinschaften, die Militärseelsorger stellen dürfen, drastisch reduziert
06:21 – TECH NEWS – Googles neue KI Suche „AI Overviews“ generiert direkte Antworten, verbreitet dabei jedoch massenhaft absurde bis gefährliche Falschinformationen // Verkaufszahlen von KI-Brillen explodieren, während intimste Alltagsmomente der Nutzer von externen Dienstleistern in Kenia manuell ausgewertet werden
07:40 – DIE ZAHL DES TAGES – Gold überholt US Dollar
08:21 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Berliner Senatskanzlei gibt für die CSD-Parade am 25. Juli fast 400.000 Euro für eigenen Doppelstock-Truck aus // Armutsquote in Bremen liegt mit 27,5 Prozent bundesweit am höchsten // Im zentralen Lager des Bundes lagern noch immer 7,6 Millionen Dosen des BioNTech-Impfstoffs Comirnaty und verursachen erhebliche Kosten
10:45 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Klimawandel für Menschen in 32 Ländern minder relevant
11:40 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – EU-Entgelttransparenzrichtlinie
Gesundheitsministerin Nina Warken plant einer Bild-Zeitung-Recherche zufolge, die Rentenbeiträge der Pflegekasse für pflegende Angehörige um 30 Prozent zu kürzen. Mit dem Schritt sollen Milliarden in der Pflegeversicherung eingespart werden. Der Vorschlag stößt auf breiten Widerstand: Sozialverbände, der CDA als Sozialflügel der Union und Pflegeexperten warnen einhellig davor.
Unterdessen sorgte ein Zwischenfall am Frankfurter Flughafen für Aufsehen. Das Bugfahrwerk eines Lufthansa-Dreamliners klappte zusammen, während Crewmitglieder die Boeing 787 für einen Flug nach Los Angeles vorbereiteten. Mehrere Beschäftigte mussten medizinisch versorgt werden, Passagiere befanden sich nicht an Bord. Die Ursache ist bislang ungeklärt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Vorfällen rund um Boeing-Maschinen ein und wirft erneut Fragen zur Qualitätskontrolle des US-Flugzeugbauers auf.
Für politischen Spott sorgte derweil die CSU-Bundestagsfraktion. In einem Social-Media-Posting zum katholischen Feiertag Fronleichnam unterliefen dem Team gleich zwei Rechtschreibfehler in einem Wort. Der Fehler wurde still korrigiert, ohne Erklärung, was die Diskussion in den sozialen Netzwerken erst recht anheizte.
Journalist Harald Martenstein argumentiert bei Markus Lanz, dass viele Bürger das Gefühl hätten, mit ihrer Stimmabgabe keine politische Richtungswechsel mehr herbeiführen zu können.
🕗 In diesem Video:
0:00 – Pflegekasse: Warken will Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kürzen
8:02 – CSU-Fauxpas: Zwei Rechtschreibfehler in „Fronleichnam“
10:50 – Lufthansa Dreamliner: Bugfahrwerk kollabiert am Frankfurter Flughafen
15:04 – Harald Martenstein bei Markus Lanz: Verlieren die Deutschen das Vertrauen in die Demokratie?
Der Kanzler als Prozesshansel, der Außenminister als geprügelter Hund und eine Welt, in der für einen ermordeten schwarzen Verbrecher alle, für einen unbescholtenen jungen Weißen keiner das Knie beugt. An Israel scheiden sich die Geister und für Putin wünscht man sich mehr Prügel als bisher. Allerhand los also auf der Straße. Als prominenten Gast treffen wir diesmal Max Otte persönlich!
Von Achgut.tv •Die Maulheldin geht diese Woche in die Ecken und schaut, was da im Sicherheitsrat schief gegangen ist. Wahrscheinlich – sagt die Grüne Roth – lags an zu wenig deutscher Entwicklungshilfe, dass Deutschland da keinen Sitz bekommen hat. Dafür weiß Marie Agnes Strack Zimmermann genau, welche Todsünde Angela Merkel begangen hat und Carsten Linnemann, der weiß, wie man das Vertrauen zurückgewinnt, allerdings nicht mit der SPD.
Wenn jetzt schon Politiker wie Mario Voigt ihre Beiträge von KI erstellen lassen, kann doch sicher auch eine satirische Sendung von einer künstlichen Intelligenz geschrieben werden? Larissa Fußer wagt den Selbstversuch. Außerdem geht es um Robert Habecks skurrilen Auftritt beim Spiegel-Spitzengespräch.
Die Berechnungen der Wettermodelle von Samstagabend waren teilweise schauderhaft! Vor allem das amerikanische Modell ging mit Sommer-Kälte und viel Regen in die Vollen. Hinter den Kulissen gibt es auch wesentlich wärmere Berechnungen – dies aber frühestens ab und nach dem kommenden Wochenende! Bis dahin wird es nass, teilweise windig und sehr kühl mit Schnee im Hochgebirge!
Heute am Tag der Organspende schauen wir kritisch hinter die schönen Kampagnen. Ist „postmortale Organspende“ wirklich nach dem Tod? Warum fehlt so viel Vertrauen? Und was bedeuten die Skandale für uns? In diesem Video erkläre ich:
Was Hirntod wirklich bedeutet (warm, beatmet, keine Schmerzen – aber noch nicht „tot“ wie wir uns das vorstellen)
Die großen Organspendeskandale und einen besonders erschütternden Einzelfall
Showdown statt Abnicken: Zwar wurde Wolfgang Kubicki auf dem FDP-Bundesparteitag zum neuen Chef der Liberalen gewählt, aber zuvor forderte ihn Marie-Agnes Strack-Zimmermann heraus.
Hat sie der Partei damit geschadet?
Wie kann Kubicki die FDP nun wieder auf Erfolgskurs bringen und in die Parlamente führen?
Darüber habe ich mich mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (@moocpolsys7033 ) unterhalten.
Außerdem sprachen wir über die desaströsen Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz, den Zustand der „Ehe“ von CDU und SPD sowie die jüngsten Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas.
Reißt Merz der Geduldsfaden und er entlässt seine Bundesministerin? Und:
Wäre eine MInderheitsregierung im Bund eine Möglichkeit für die Union, sich mehr Bewegungsfreiheit zu verschaffen?
Das alle sund mehr in der neuen Folge von „Hyslop Uncut“. Viel Spaß beim Anschauen!
Wolodymyr Selenskyj schlägt Wladimir Putin ein direktes Treffen an einem neutralen Ort vor. Doch der Kreml lehnt ab und sieht derzeit keinen Grund für Gespräche auf Präsidentenebene. Während Selenskyj Unterstützung aus Europa erhält, beharrt Moskau auf weitreichenden Forderungen, darunter der Kontrolle über den Donbas. Wir ordnen ein, warum Putins Auftritt beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg vorrangig Stärke demonstrieren soll.
Warum lehnt Putin ein Treffen mit Selenskyj ab? Der Kreml erklärt, es gebe derzeit keinen Grund für ein Treffen auf Präsidentenebene. Moskau beharrt weiter auf Vorbedingungen, darunter weitreichende territoriale Forderungen.
Was fordert Selenskyj in seinem offenen Brief? Selenskyj schlägt direkte Gespräche an einem neutralen Ort vor. Grundlage soll eine Waffenruhe entlang der aktuellen Frontlinie sein, um zentrale Fragen zwischen beiden Präsidenten zu klären.
Welche Rolle spielt Europa in dieser Lage? Europäische Staats- und Regierungschefs unterstützen Selenskyjs Gesprächsangebot. Bundeskanzler Friedrich Merz betont, es fehle nicht am Willen Europas, sondern an der Bereitschaft Putins. Schlagzeilen-Varianten
Joana Cotar (ehem. Bundestagsabgeordnete, jetzt Buchautorin und Unternehmerin), Prof. Dr. Stefan Homburg (Finanzwissenschaftler, Leibniz-Universität Hannover), und Reinhard Jesionek (ehem. Moderator beim Österreichischen Rundfunk) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich
über die deutsche Zerknirschung und Österreichs Freude nach der Sicherheitssitzwahl im UNO-Rat,
über Todesopfer des antiweißen Rassismus bei der englischen Polizei,
über die momentane Schieflage an der Bitcoin-, Gold- und Aktienfront,
über den kontraproduktiven Kampf der Kartellmedien und -parteien gegen die AfD sowie über groteske Strafmaßnahmen absurder Staatsanwälte in Deutschland zum Schutz des deutschen Lügenkanzlers.
Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick.
In dieser Woche unter anderem mit der Frauenrechtlerin Seyran Ates über die fortschreitende Unterwanderung Deutschlands durch den Islam, mit dem Plagiatsexperten Stefan Weber über den sich ausweitenden Plagiatsskandal um Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt und mit dem Journalisten Dirk Pohlmann über Drahtzieher hinter dem Nord-Stream-Anschlag. Außerdem zu Gast waren Martin Sellner, ehemaliger Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, „Weltwoche“-Chefredaktor Roger Köppel, der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt, Islamismus-Expertin Saida Keller-Messahli, der Chef der Piratenpartei Schweiz, Jorgo Ananiadis, und Harald Kujat, General a. D. der deutschen Bundeswehr.
Ein Facebook-Nutzer nennt Friedrich Merz „Lügenfritz“ und soll dafür 30 Tagessätze zahlen! Und das in einem Land, das sich Demokratie und Meinungsfreiheit ins Grundgesetz geschrieben hat. Genau das ist der Kern des sogenannten §188 StGB, umgangssprachlich auch „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ genannt.
Er gibt Politikern einen strafrechtlichen Sonderschutz, den normale Bürger nicht genießen. Wer einen Bundesminister oder einen Kanzler beleidigt, riskiert mehr als jeder andere. Ist das noch zeitgemäß – oder ist es schlicht unvereinbar mit dem Grundgesetz? Median-Anwalt und Meinungsfreiheits-Experte Joachim Steinhöfel ist zugeschaltet und nimmt kein Blatt vor den Mund.
Seine Bewertung: Der Paragraph ist verfassungswidrig, er verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, und die CDU hat sich im Januar bis auf die Knochen blamiert, als sie im Bundestag gegen einen AfD-Antrag zur Abschaffung stimmte. Dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nun plötzlich „große Sympathie“ für eine Abschaffung signalisiert, lässt Steinhöfel kalt: Wer dagegen gestimmt hat, der soll es morgen abschaffen. Reden reicht nicht. Dazu kommt ein bemerkenswertes Zitat von SPD-Politiker Karl Lauterbach, der fordert, „Lügen“ durch staatliche Regulation zu adressieren. Aus Sicht von Joachim Steinhöfel zeigt das, dass er vom Verfassungsrecht schlicht keine Ahnung hat. Wie weit darf Kritik an Politikern gehen? Wer entscheidet, was eine Lüge ist? Und warum lässt die CDU einen Paragraphen bestehen, den sie selbst als problematisch bezeichnet? Bei NIUS Live sprachen NIUS Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und Medien-Anwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
In Sachsen-Anhalt setzt die AfD im Wahlkampf auf ein umstrittenes Programm. Zentral sind Forderungen nach sogenannter „Remigration“, der Abschaffung des Asylgrundrechts sowie der Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und damit indirekt auch des MDR. WELT-Politikredakteur Frederik Schindler über das neue Programm.
Mit der Bonner Nordbrücke ist eine der wichtigsten Rheinquerungen im Raum Bonn dicht. Rund 100.000 Fahrzeuge müssen sich neue Wege suchen. Das ist keine Panne, sondern das Ergebnis jahrelang verschleppter Infrastrukturpolitik. Von Rahmede bis Bonn: Erst wird in NRW geprüft, gerechnet und verwaltet, dann kommt die Vollsperrung. Die Rechnung für das Politikversagen zahlen Bürger, Pendler, Handwerker und Unternehmen.
Volkspark Friedrichshain, Görlitzer Park, Tiergarten: Berlins Grünflächen sind an Sommerwochenenden voll – aber das Bild hat sich verändert. NIUS war vor Ort und hat mit Parkbesuchern gesprochen. Die Eindrücke sind eindeutig: Rauchschwaden, überquellende Mülleimer, Großfamilien aus aller Welt, aber kaum Deutsche.
Einer der Befragten bringt es selbst auf den Punkt: „Die Deutschen sind zu Hause und gehen Montag arbeiten. Die Ausländer kommen jedes Wochenende grillen.“
Anwohner Jens berichtet von einem Vorfall vor einigen Jahren, als die Feuerwehr anrücken musste, weil auf glühenden Kohlen ganze Lämmer gegrillt wurden – seitdem steht auf der Website der offiziellen Grillwiese: „Das Grillen von großen und unzerteilten tierischen Grillgütern ist verboten.“
Eine Regel, die viel über den Alltag in diesen Parks erzählt. Grillen, Zusammensein, Feste feiern als Familie: Das ist schön. Aber Müllberge, Rattenbefall und Parks, die aussehen wie Schuttplätze, sind kein kulturelles Missverständnis – sondern ein Problem, das alle Berliner betrifft.
Bei NIUS Live sprachen NIUS Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und Michael Kyrath mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Seit Merkels Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und der damit einhergegangenen Migration nach Deutschland gibt es viele Diskussionen über den richtigen Umgang mit der Problematik. Die Merz-Regierung ist mit vollmundigen Versprechen angetreten und spricht nun von einer erfolgreichen Migrationswende. Doch ist das wirklich genug – und wie sollte man die Migrationsfrage richtig lösen?
Darüber streiten Christoph de Vries, Max Lucks und Frank Urbaniok in der neuen Folge „Meinungsfreiheit“ mit Nena Brockhaus.
In der neuen Folge von MEINUNGSFREIHEIT diskutiert Nena Brockhaus mit Fatina Keilani, Stefan Krach und Thorsten Alsleben über soziale Gerechtigkeit, Mieten, Bürgergeld und die FDP. Brockhaus stellt Bürgergeld und BAföG gegenüber. Sie nennt 563 Euro Bürgergeld und 475 Euro Grundbedarf für Studenten. Krach fordert eine BAföG-Reform. Er hält Hilfen für Arbeitslose für sinnvoll, wenn sie in den Arbeitsmarkt zurückführen. Keilani kritisiert staatlich geförderte Passivität. Alsleben schlägt zinslose Darlehen als Mischform vor. Krach fordert mehr Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt. Er nennt hohe Mieten, ein Mietenregister und einen regionalen Mietendeckel. Alsleben warnt vor Regulierung. Er fordert mehr Neubau und mehr Marktwirtschaft. Keilani beschreibt hohe Mieten als Belastung für Familien. Keilani fordert mehr Eigenverantwortung im Sozialstaat. Alsleben spricht sich für strengere Sanktionen beim Bürgergeld aus. Krach plädiert für Entbürokratisierung, bessere Löhne und Reformen. Zum Schluss fordert Alsleben einen klaren Kurs der FDP in Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit und Migration. Krach widerspricht dem Kubicki-Kurs.
Die Bundesregierung hat versprochen, bei sich selbst zu sparen. Stattdessen gibt sie Milliarden mehr aus. Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: 10 Prozent weniger Verwaltungskosten bis 2029. Das ist kein vages Ziel, sondern ein konkretes, messbares Versprechen von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil. Doch die ersten Zahlen des Jahres zeichnen ein komplett anderes Bild. Der Bund der Steuerzahler hat im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums eine alarmierende Zahl entdeckt: In den ersten vier Monaten 2025 haben die Bundesministerien nicht 10 Prozent weniger, sondern satte 17 Prozent mehr für sächliche Verwaltungsausgaben ausgegeben. Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Geld für Drucker, Toner, Bürostühle, Dienstreisen, Gebäudemieten und alles, was jenseits von Personalkosten in den Ministerien anfällt. Doch damit nicht genug. NIUS-Reporter Julius Böhm hat sich durch die Finanzplanung des Bundes gearbeitet – und die Zahlen für die kommenden Jahre sind noch erschreckender. Statt der versprochenen Einsparungen plant Klingbeil bis 2029 Verwaltungsausgaben von 30,3 Milliarden Euro, ausgehend von einer Basis von 24,3 Milliarden im Jahr 2024.
Über die gesamte Legislaturperiode ergibt das eine Lücke von fast 29 Milliarden Euro zwischen Versprechen und Realität.
Wie kann das sein?
War das Versprechen von Anfang an unrealistisch?
Bewusste Täuschung der Öffentlichkeit – oder schlicht politische Unfähigkeit?
Und welche Rolle spielt dabei das neu gegründete Ministerium für Bürokratieabbau, das mit seinem Aufbau selbst munter Kosten treibt?
Wir analysieren, warum solche Versprechen regelmäßig scheitern – und warum das Vertrauen der Bürger in die Politik dadurch Stück für Stück erodiert. Es geht um die Frage: Wer darf noch trauern – und wer nicht mehr?
Bei NIUS Live sprachen NIUS Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und Michael Kyrath mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Kleinkinder sollen für Selbstbefriedigung eine „alternative Umgebung“ bekommen, „Rollenspiele mit s*xuellem Inhalt“ seien „ein wichtiges Übungsfeld“: Als die JUNGE FREIHEIT Ende April zu den sexualpädagogischen Konzepten zweier Bielefelder Kitas der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ mit diesen Inhalten recherchierte, löschten die Einrichtungen die Dokumente eilig von ihrer Website.
Die EU soll wieder wachsen: Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnelle EU-Erweiterung stark gemacht. Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs wollen seit vielen Jahren Mitglieder der EU werden. Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei geopolitisch sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.
Wenn man sich als Volkspartei fürs Volk schämt, ist es vorbei mit der Volkspartei. Darf man den Kanzler „Eierarsch“ nennen? Wolfgang Kubicki meint: Ja! Und: Marla-Svenja Liebich ist zurück.
Kommt jetzt die Korrektur des Selbstbestimmungsgesetzes?
In Kissler Kompakt (KK 299) analysiert Alexander Kissler die zunehmenden Probleme in der deutschen Hauptstadt. Im Fokus stehen Vermüllung, Obdachlosigkeit, Kriminalität und die Frage, warum Berlin für viele Bewohner und Besucher immer unattraktiver wird. Ausgangspunkt ist die Kritik eines Berliner Hoteliers, der sein Hotel schließt und die Zustände in der Hauptstadt als Zeichen eines fortschreitenden Niedergangs beschreibt. Gleichzeitig sorgen Berichte über zunehmende Verwahrlosung öffentlicher Räume, Sicherheitsprobleme und die politische Verantwortung für eine anhaltende Debatte.
👉 Warum leidet das Image Berlins zunehmend unter Schmutz, Kriminalität und Verwahrlosung?
👉 Welche Verantwortung tragen Politik und Verwaltung für die Entwicklung der Hauptstadt?
👉 Und was bedeuten die Zustände in Berlin für das Ansehen Deutschlands im In- und Ausland?
Beim gemeinsamen Gipfel der EU und der Westbalkanländer in Montenegro am Freitag, 05. Juni 2026, soll über eine engere Zusammenarbeit unter anderem in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie in Migrationsfragen gesprochen werden. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind auch Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Ort. Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, „neuen Schwung“ in die EU-Erweiterung zu bringen. Konkret sollen Beitrittskandidaten etwa schon vor Vollzug des Beitritts unter bestimmten Umständen vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommen.
Von Achgut.tv •Heute spricht Gerd Buurmann mit dem Juristen Carlos A. Gebauer, Mitglied der Hayek-Gesellschaft, dem Rechtsanwalt Jan Ristau, Autor des Buches „Meinungsfreiheit in Gefahr! Wie der Staat die Demokratie aushöhlt“, sowie dem Podcaster Christian Schneider, Betreiber des Kanals „Aethervox Ehrenfeld“.
Gerd Buurmann spricht mit seinen Gästen über das „Lügenfritz“-Urteil, den Zustand der FDP, sowie die Proteste rund um den Mordfall des 18-jährigen Henry Nowak in England.
Politikexperte Gerhard Mangott analysiert das Knäuel der Verstrickungen von Machtspielen und Abhängigkeiten um ukrainisch-russische Friedensverhandlungen. Neben dem „absurden“ Vorschlag eines Verhandlungsführers Schröders sieht Mangott noch ein weiteres Manko in der Argumentation des Kremlführers.
Ein Messerangriff in England entwickelt sich zu einer politischen Krise. Der Tod des 18-jährigen Studenten Henry Nowak erschüttert Großbritannien. Bodycam-Aufnahmen zeigen, wie die Polizei den schwer verletzten Studenten als mutmaßlichen Täter behandelt, während der tatsächliche Angreifer behauptet, Opfer eines rassistischen Angriffs geworden zu sein. Warum der Fall mittlerweile die britische Politik, Nigel Farage, Premierminister Keir Starmer und sogar die Trump-Regierung beschäftigt, darüber spricht Paul Ronzheimer mit dem Großbritannien-Korrespondenten der ZEIT, Jochen Bittner.
Als Boris Jelzin an Silvester 1999 überraschend zurücktrat, ahnten nur wenige, was auf Russland zukam. In der neuen Folge von ZEITREISE spricht Filipp Piatov mit der Historikerin und Memorial-Mitgründerin Irina Scherbakowa über den Aufstieg Wladimir Putins und die Frage, warum Russland nach dem Ende der Sowjetunion nicht den Weg zu einer stabilen Demokratie gefunden hat. Sie gehörte zu denen, die früh vor Wladimir Putin warnten. Scherbakowa erinnert sich an die chaotischen, aber freien 1990er-Jahre, an die Hoffnungen nach dem Zusammenbruch der UdSSR und an den Moment, als Boris Jelzin am 31. Dezember 1999 seinen unbekannten Premierminister zum Nachfolger machte. Sie erklärt, warum sie Putin schon damals für gefährlich hielt, wie er Schritt für Schritt Medien, Zivilgesellschaft und politische Institutionen unter Kontrolle brachte und weshalb viele Russen ihn dennoch unterstützten. Es geht um den Mythos der „stabilen Putin-Jahre“, die Macht der Oligarchen, den zweiten Tschetschenienkrieg, den Fall Michail Chodorkowski und die Frage, wie aus einem autoritären Präsidenten ein Herrscher werden konnte, der Russland bis heute prägt. Scherbakowa beschreibt zudem, warum wirtschaftlicher Aufstieg, sowjetische Nostalgie und das Versprechen nationaler Stärke für Millionen Russen wichtiger wurden als Demokratie und Meinungsfreiheit. Eine Folge über verpasste Chancen, die Entstehung des Putin-Systems und die Frage, ob Russlands Weg wirklich vorgezeichnet war. Und darüber, warum die Aufarbeitung dieser Jahre erst begonnen hat.
In der Schlange stehen für eine Besichtigung, unzählige Bewerbungen schreiben – und am Ende doch keine Antwort erhalten. Wer eine Wohnung in der Großstadt sucht, kennt das Spiel. Der Andrang ist riesig und die Mieten steigen gefühlt unaufhaltsam. Doch warum wir nicht einfach mehr gebaut, um dem Bedarf gerecht zu werden? Bei der Nachfrage müssten sich Investoren doch um neue Bauprojekte reißen, oder? Die Politik hatte doch versprochen, genau das Thema anzugehen? In der neuen Folge von „WISO – Wirtschaft erklärt“ klärt ZDF-Wirtschaftsexpertin Valerie Haller, warum es mit dem Bau von neuem Wohnraum immer noch nicht voran geht. ––
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
Vergesst Rechtsradikale: Die wahre Gefahr sind Islamisten, so Prof. Susanne Schröter
„Islamismus ist die größte rechtsradikale Bewegung“ – Prof. Susanne Schröter im Gespräch In dieser intensiven Gesprächsrunde bei Tichys Einblick begrüßen Roland Tichy und Firuze Besinar-Schiller die renommierte Ethnologin Prof. Susanne Schröter.
Im Mittelpunkt steht ihr provokantes neues Buch: „Links, rechts, islamistisch: Die wahren Feinde der Demokratie“. Warum wird eine ehemalige Linksfeministin heute als „rechts“ diffamiert? Prof. Schröter analysiert scharfsinning, wie die postkoloniale Theorie den Blick auf reale Unterdrückungsverhältnisse verstellt und warum sie den Islamismus als die derzeit stärkste antiliberale Bedrohung für unsere Freiheit sieht.
Themen dieser Sendung: Der Verrat der Linken: Warum die Aufklärung heute oft von denjenigen geopfert wird, die sie einst verteidigten. Kulturkrieg & Parallelgesellschaften: Wie der Druck auf Frauen im öffentlichen Raum zunimmt und was das für unsere Sicherheit bedeutet. Strategien des Islamismus: Die gezielte Unterwanderung westlicher Institutionen und die Macht der Muslimbruderschaft. Zukunft der Demokratie: Droht uns eine Fragmentierung der Gesellschaft durch Sprachlosigkeit und Identitätspolitik?
Ein Gespräch über Wahrheiten, die viele lieber verschweigen würden, und die dringende Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf universelle Werte.
📖 Das Buch zum Gespräch: Susanne Schröter: Links, rechts, islamistisch – Die wahren Feinde der Demokratie, können Sie auch im Tichys Einblick Shop bestellen. Mit dem Kauf unterstützen Sie unsere Arbeit: https://live.tichyseinblick.shop/prod…
Fliegen Friedrich Merz die großen Reformversprechen um die Ohren? Rente, Pflege, Krankenkasse – das war der Plan. Bis zum 30. Juni sollten die zentralen Sozialreformen der Bundesregierung stehen. Doch statt Einigkeit gibt es jetzt Eskalation: DGB und Verdi fahren die Geschütze auf mit einem Forderungskatalog, der politisch weit links der SPD liegt. 49 Prozent Spitzensteuersatz schon ab 87.000 Euro Jahreseinkommen. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, höhere Unternehmenssteuer. Das Handelsblatt nennt es den letzten Nagel im Sarg des Industriestandorts Deutschland. Und die SPD? Stellt sich hinter die Gewerkschaften und nicht hinter den eigenen Koalitionspartner. Wir analysieren, was hinter dem Forderungskatalog steckt, warum der geplante Gipfel im Kanzleramt am 10. Juni faktisch nichts entscheiden kann und ob die Koalition diesen Herbst noch erlebt.
Außerdem: NIUS hat exklusive Informationen zum taktischen Vorgehen des DGB hinter den Kulissen.
⏱️ In diesem Video:
0:00 Der Zeitstrahl der gescheiterten Reformversprechen
Seit 2015 besetzt: Ukraine erlangt Feuerkontrolle über Putins Drohnen-Basis!
Der Flughafen Donezk zählt seit Jahren zu den strategisch wichtigsten Orten im Krieg in der Ostukraine. Russische Streitkräfte nutzen das Gebiet unter anderem für Logistik, Versorgung und Drohnenoperationen. Gleichzeitig setzt die Ukraine verstärkt auf gezielte Angriffe gegen militärische Infrastruktur rund um das Gelände. Trotz schwerer Zerstörungen bleibt der Flughafen ein bedeutender Faktor für die Kontrolle wichtiger Versorgungswege und militärischer Bewegungen. #russland#ukraine#donezk
Quelle: 1. Zentrum der Streitkräfte für unbemannte Systeme
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Roger Köppel (Schweizer WELTWOCHE) redet dem Westen eindrucksvoll in´ s Gewissen. Bitte unbedingt anschauen:
IRAN: Ein Volk will Freiheit, aber steht das Völkerrecht im Weg?
In dieser Ausgabe meiner Late Night drehte sich alles um den Iran. Meine Gäste Golineh Atai, Bamdad Esmaili, Ahmad Mansour und Christoph Heusgen sprachen über die Greueltaten des iranischen Regimes und stritten über den richtigen Umgang mit den Mullahs.
Ein zentraler Streitpunkt: Schützt das Völkerrecht in Wirklichkeit die Mullahs?
Gesundheitsministerin Nina Warken plant einer Bild-Zeitung-Recherche zufolge, die Rentenbeiträge der Pflegekasse für pflegende Angehörige um 30 Prozent zu kürzen. Mit dem Schritt sollen Milliarden in der Pflegeversicherung eingespart werden. Der Vorschlag stößt auf breiten Widerstand: Sozialverbände, der CDA als Sozialflügel der Union und Pflegeexperten warnen einhellig davor.
Unterdessen sorgte ein Zwischenfall am Frankfurter Flughafen für Aufsehen. Das Bugfahrwerk eines Lufthansa-Dreamliners klappte zusammen, während Crewmitglieder die Boeing 787 für einen Flug nach Los Angeles vorbereiteten. Mehrere Beschäftigte mussten medizinisch versorgt werden, Passagiere befanden sich nicht an Bord. Die Ursache ist bislang ungeklärt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Vorfällen rund um Boeing-Maschinen ein und wirft erneut Fragen zur Qualitätskontrolle des US-Flugzeugbauers auf.
Für politischen Spott sorgte derweil die CSU-Bundestagsfraktion. In einem Social-Media-Posting zum katholischen Feiertag Fronleichnam unterliefen dem Team gleich zwei Rechtschreibfehler in einem Wort. Der Fehler wurde still korrigiert, ohne Erklärung, was die Diskussion in den sozialen Netzwerken erst recht anheizte.
Journalist Harald Martenstein argumentiert bei Markus Lanz, dass viele Bürger das Gefühl hätten, mit ihrer Stimmabgabe keine politische Richtungswechsel mehr herbeiführen zu können.
🕗 In diesem Video:
0:00 – Pflegekasse: Warken will Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kürzen
8:02 – CSU-Fauxpas: Zwei Rechtschreibfehler in „Fronleichnam“
10:50 – Lufthansa Dreamliner: Bugfahrwerk kollabiert am Frankfurter Flughafen
15:04 – Harald Martenstein bei Markus Lanz: Verlieren die Deutschen das Vertrauen in die Demokratie?
Von Achgut.tv •Die Maulheldin geht diese Woche in die Ecken und schaut, was da im Sicherheitsrat schief gegangen ist. Wahrscheinlich – sagt die Grüne Roth – lags an zu wenig deutscher Entwicklungshilfe, dass Deutschland da keinen Sitz bekommen hat. Dafür weiß Marie Agnes Strack Zimmermann genau, welche Todsünde Angela Merkel begangen hat und Carsten Linnemann, der weiß, wie man das Vertrauen zurückgewinnt, allerdings nicht mit der SPD.
Was ist das für eine eingefahrene Großwetterlage derzeit. Sie bringt kaum Chancen auf Sommerwetter, dafür aber auf wiederholte Regenfälle bei ziemlich gedämpften Temperaturen …
Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen hat hinter verschlossenen Türen im Bundestag Klartext gesprochen: Islamistische Organisationen, vor allem die Muslimbruderschaft, versuchen systematisch, deutsche Parteien und Institutionen zu unterwandern – strategisch, langfristig und legal. In diesem Video analysieren wir den geheimen Vortrag, die Strategie der Muslimbrüder und warum besonders linke Parteien als anfällig gelten.
Wichtiger Hinweis*: Es geht um politischen Islamismus – nicht um den Islam oder friedliche Muslime.
*Muss man heute bringen, sonst biste schnell weg von Fenster der Freiheit, oder? Ich, Rüdiger Stobbe, jedenfalls unterscheide nicht nicht zwischen Islam, Islamismus oder politischem Islam. Die Grundlage ist für alle Islamgläubigen die selbe: Der Koran und die Hadithen. Nur die Taten sind andere, können sich aber je nach Lage jederzeit ändern. Rüdiger Stobbe – MEDIAGNOSE-Meinung
Showdown statt Abnicken: Zwar wurde Wolfgang Kubicki auf dem FDP-Bundesparteitag zum neuen Chef der Liberalen gewählt, aber zuvor forderte ihn Marie-Agnes Strack-Zimmermann heraus.
Hat sie der Partei damit geschadet?
Wie kann Kubicki die FDP nun wieder auf Erfolgskurs bringen und in die Parlamente führen?
Darüber habe ich mich mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (@moocpolsys7033 ) unterhalten.
Außerdem sprachen wir über die desaströsen Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz, den Zustand der „Ehe“ von CDU und SPD sowie die jüngsten Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas.
Reißt Merz der Geduldsfaden und er entlässt seine Bundesministerin? Und:
Wäre eine MInderheitsregierung im Bund eine Möglichkeit für die Union, sich mehr Bewegungsfreiheit zu verschaffen?
Das alle sund mehr in der neuen Folge von „Hyslop Uncut“. Viel Spaß beim Anschauen!
Ein schockierender Zwischenfall am Frankfurter Flughafen wirft Fragen zur Sicherheit moderner Passagierjets auf. Kurz vor dem geplanten Abflug nach Los Angeles knickte das Bugfahrwerk eines nahezu neuen Lufthansa-Dreamliners am Gate plötzlich ein. Die Flugzeugnase schlug auf dem Boden auf, mehrere Crewmitglieder und Mitarbeiter wurden verletzt. Experten untersuchen nun, ob ein technischer Defekt oder ein Fehler bei Wartungsarbeiten die Ursache war. Besonders im Fokus steht ein möglicher Sicherungsbolzen am Fahrwerk.
Für Boeing kommt der Vorfall zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn erneut geraten Qualität und Zuverlässigkeit des Dreamliners in die Schlagzeilen.
Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick.
In dieser Woche unter anderem mit der Frauenrechtlerin Seyran Ates über die fortschreitende Unterwanderung Deutschlands durch den Islam, mit dem Plagiatsexperten Stefan Weber über den sich ausweitenden Plagiatsskandal um Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt und mit dem Journalisten Dirk Pohlmann über Drahtzieher hinter dem Nord-Stream-Anschlag. Außerdem zu Gast waren Martin Sellner, ehemaliger Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, „Weltwoche“-Chefredaktor Roger Köppel, der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt, Islamismus-Expertin Saida Keller-Messahli, der Chef der Piratenpartei Schweiz, Jorgo Ananiadis, und Harald Kujat, General a. D. der deutschen Bundeswehr.
Roger Köppel: Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“
Wie viele Menschen verträgt die Schweiz? Demnächst stimmen die Schweizer über die Nachhaltigkeitsinitiative ab. Mit Roger Köppel, Chefredaktor der „Weltwoche“, erörtern wir die Folgen der Zuwanderung und die Frage, ob zehn Millionen Einwohner zu viel wären.
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Pierre Heumann: Waffenruhe im Libanon
Gibt es Hoffnung auf Frieden im Libanon? Was die neue Vereinbarung zwischen Israel und dem Libanon wert ist, analysiert unser Nahost-Korrespondent Pierre Heumann.
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Oliver Stock: Inflation und Stagflation
Droht in der Europäischen Union eine neue Phase der Stagflation? Antworten hat unser Kollege Oliver Stock.
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Silke Hasselmann: Deutschlands Niederlage im Sicherheitsrat
Und schließlich kommentiert Silke Hasselmann die empfindliche Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat.
Die BVG beendet die NIUS-Werbekampagne in Berlin mit sofortiger Wirkung. Auslöser ist ein Social-Media-Post von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, den die Berliner Verkehrsbetriebe als „offensichtlich rechtswidrig“ einstufen und als Überschreitung der Grenzen von Meinungs- und Werbefreiheit bewerten.
Über die Entscheidung wird nun kontrovers diskutiert. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und werfen der BVG vor, auf politischen Druck und Proteste linker Aktivisten reagiert zu haben. Die Debatte dreht sich um die Frage, wie weit staatliche Unternehmen bei der Bewertung und Einschränkung von Werbung gehen dürfen.
AfD-Politiker Bernd Baumann spricht bei WELT TV über die Russland-Reise seiner Partei, Personaldebatten, Koalitionsoptionen und die Migrationspolitik. „An der Migrationspolitik im Kern hat sich nichts geändert“, sagt Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer, bei WELT TV.
Kalifornien gilt als Hochburg der Demokraten. Doch bei der Gouverneurs-Vorwahl liegt derzeit der Republikaner Steve Hilton vorn.
Noch wird gezählt, aber das Signal ist deutlich. Im Top-2-System Kaliforniens kommen nicht die stärksten Kandidaten jeder Partei weiter, sondern schlicht die zwei Stimmenstärksten. Genau das macht diese Vorwahl politisch so brisant, und die ersten Ergebnisse deuten auf eine kleine Sensation hin, wie TE-Korrespondentin Suse Heger im Gespräch mit Holger Douglas berichtet. In den USA ist politisch nichts mehr selbstverständlich. Klar ist: Diese Primary wird über den Bundesstaat hinaus genau beobachtet.
Die Temperaturen in Berlin steigen, die Menschen in der Hauptstadt sind längst in Sommerstimmung und die Grillsaison ist eröffnet. Viele zieht es dafür in die öffentlichen Parks. Doch das Grillen ist nicht das Einzige, was dort in den vergangenen Jahren immer selbstverständlicher geworden ist: Auch muslimische Traditionen wie das Opferfest werden in Berliner Parks zunehmend sichtbar gefeiert. NIUS wollte sich die Zustände in den Parks anschauen und begab sich ins turbulente Berliner Grün.
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6.6.2026
Nach Deutschlands UN-Blamage
Afrikaner treten gegen Baerbock nach
Berlin/Nairobi – Nachdem Deutschland am Mittwoch bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in New York leer ausgegangen ist, nimmt die internationale Kritik an der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (45, Grüne) und ihrer Amtsführung zu. Wie BILD berichtete („Wer hat den deutschen UN-Sitz verbaerbockt?“), empören sich Politiker und Diplomaten aus aller Welt über Baerbocks Politikstil.
Hochrangige Diplomaten schieben die Schuld vor allem auf Baerbocks damalige „feministische Außenpolitik“ und auf ihr selbstgefälliges Auftreten gegenüber internationalen Partnern in ihrer neuen Rolle als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Die Folgen für das Image der Grünen-Politikerin sind verheerend:
Scharfe Kritik aus Deutschland: Die Union will Baerbock vor den Auswärtigen Ausschuss zitieren, um sie zu den Gründen für die Niederlage bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu befragen. Hier hatten Portugal und Österreich Deutschland aus dem Rennen geboxt. Die Gründe dafür sehen Experten in der wichtigen Phase nach der deutschen Bewerbung (2019/2020) und damit in Baerbocks Amtszeit als Außenministerin (2021 bis 2025).
Bei Bolz & Mannhart geht es an diesem Freitag um den brutale Ermordung von Henry Nowak und die ultimative Täter-Opfer-Umkehr, die deutsche Niederlage bei den Vereinten Nationen und den „Lügenfritz“-Wahnsinn in der deutschen Justiz
Seit Merkels Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und der damit einhergegangenen Migration nach Deutschland gibt es viele Diskussionen über den richtigen Umgang mit der Problematik. Die Merz-Regierung ist mit vollmundigen Versprechen angetreten und spricht nun von einer erfolgreichen Migrationswende. Doch ist das wirklich genug – und wie sollte man die Migrationsfrage richtig lösen?
Darüber streiten Christoph de Vries, Max Lucks und Frank Urbaniok in der neuen Folge „Meinungsfreiheit“ mit Nena Brockhaus.
In der neuen Folge von MEINUNGSFREIHEIT diskutiert Nena Brockhaus mit Fatina Keilani, Stefan Krach und Thorsten Alsleben über soziale Gerechtigkeit, Mieten, Bürgergeld und die FDP. Brockhaus stellt Bürgergeld und BAföG gegenüber. Sie nennt 563 Euro Bürgergeld und 475 Euro Grundbedarf für Studenten. Krach fordert eine BAföG-Reform. Er hält Hilfen für Arbeitslose für sinnvoll, wenn sie in den Arbeitsmarkt zurückführen. Keilani kritisiert staatlich geförderte Passivität. Alsleben schlägt zinslose Darlehen als Mischform vor. Krach fordert mehr Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt. Er nennt hohe Mieten, ein Mietenregister und einen regionalen Mietendeckel. Alsleben warnt vor Regulierung. Er fordert mehr Neubau und mehr Marktwirtschaft. Keilani beschreibt hohe Mieten als Belastung für Familien. Keilani fordert mehr Eigenverantwortung im Sozialstaat. Alsleben spricht sich für strengere Sanktionen beim Bürgergeld aus. Krach plädiert für Entbürokratisierung, bessere Löhne und Reformen. Zum Schluss fordert Alsleben einen klaren Kurs der FDP in Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit und Migration. Krach widerspricht dem Kubicki-Kurs.
Die Bundesregierung hat versprochen, bei sich selbst zu sparen. Stattdessen gibt sie Milliarden mehr aus. Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: 10 Prozent weniger Verwaltungskosten bis 2029. Das ist kein vages Ziel, sondern ein konkretes, messbares Versprechen von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil. Doch die ersten Zahlen des Jahres zeichnen ein komplett anderes Bild. Der Bund der Steuerzahler hat im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums eine alarmierende Zahl entdeckt: In den ersten vier Monaten 2025 haben die Bundesministerien nicht 10 Prozent weniger, sondern satte 17 Prozent mehr für sächliche Verwaltungsausgaben ausgegeben. Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Geld für Drucker, Toner, Bürostühle, Dienstreisen, Gebäudemieten und alles, was jenseits von Personalkosten in den Ministerien anfällt. Doch damit nicht genug. NIUS-Reporter Julius Böhm hat sich durch die Finanzplanung des Bundes gearbeitet – und die Zahlen für die kommenden Jahre sind noch erschreckender. Statt der versprochenen Einsparungen plant Klingbeil bis 2029 Verwaltungsausgaben von 30,3 Milliarden Euro, ausgehend von einer Basis von 24,3 Milliarden im Jahr 2024.
Über die gesamte Legislaturperiode ergibt das eine Lücke von fast 29 Milliarden Euro zwischen Versprechen und Realität.
Wie kann das sein?
War das Versprechen von Anfang an unrealistisch?
Bewusste Täuschung der Öffentlichkeit – oder schlicht politische Unfähigkeit?
Und welche Rolle spielt dabei das neu gegründete Ministerium für Bürokratieabbau, das mit seinem Aufbau selbst munter Kosten treibt?
Wir analysieren, warum solche Versprechen regelmäßig scheitern – und warum das Vertrauen der Bürger in die Politik dadurch Stück für Stück erodiert. Es geht um die Frage: Wer darf noch trauern – und wer nicht mehr?
Bei NIUS Live sprachen NIUS Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und Michael Kyrath mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Kleinkinder sollen für Selbstbefriedigung eine „alternative Umgebung“ bekommen, „Rollenspiele mit s*xuellem Inhalt“ seien „ein wichtiges Übungsfeld“: Als die JUNGE FREIHEIT Ende April zu den sexualpädagogischen Konzepten zweier Bielefelder Kitas der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ mit diesen Inhalten recherchierte, löschten die Einrichtungen die Dokumente eilig von ihrer Website.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem offenen Brief an Wladimir Putin ein persönliches Treffen mit dem russischen Staatschef vorgeschlagen. Als ersten Schritt schlug Selenskyj darin eine Waffenruhe entlang der jetzigen Frontlinie vor. Dem könne ein Gefangenenaustausch „aller gegen alle“ und eine Rückkehr von Zivilisten und „während des Krieges verschleppten“ Kindern folgen. Veröffentlicht wurde der Brief noch während einer Pressekonferenz am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Dort macht Putin deutlich: Eine vorzeitige Waffenruhe komme für Russland infrage. Für ein Ende des Krieges fordert Moskau weiter den Rückzug ukrainischer Truppen aus den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk. Die Ukraine lehnt das ab.
Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/
Viele Menschen in Deutschland sehnen sich nach mehr Zusammenhalt, erleben im Alltag aber das Gegenteil. Nach Einschätzung des Psychologen Stephan Grünewald trägt dazu vor allem ein gesellschaftlicher Rückzug in abgeschottete soziale Gruppen bei.
In Kissler Kompakt (KK 299) analysiert Alexander Kissler die zunehmenden Probleme in der deutschen Hauptstadt. Im Fokus stehen Vermüllung, Obdachlosigkeit, Kriminalität und die Frage, warum Berlin für viele Bewohner und Besucher immer unattraktiver wird. Ausgangspunkt ist die Kritik eines Berliner Hoteliers, der sein Hotel schließt und die Zustände in der Hauptstadt als Zeichen eines fortschreitenden Niedergangs beschreibt. Gleichzeitig sorgen Berichte über zunehmende Verwahrlosung öffentlicher Räume, Sicherheitsprobleme und die politische Verantwortung für eine anhaltende Debatte.
👉 Warum leidet das Image Berlins zunehmend unter Schmutz, Kriminalität und Verwahrlosung?
👉 Welche Verantwortung tragen Politik und Verwaltung für die Entwicklung der Hauptstadt?
👉 Und was bedeuten die Zustände in Berlin für das Ansehen Deutschlands im In- und Ausland?
Schaltgespräch mit Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses) zur Bonner Nordbrücke und den gesellschaftlichen Folgen, die sich durch marode Verkehrsinfrastruktur ergibt am 05.06.2026
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Achgut 6.6.2026
Der Messermigrant und die Obsession der Antirassisten
Von Fabian Nicolay •Im Fall Henry Nowak wurde der Staat in Person seiner Polizisten sichtbar zum Mittäter, zum moralischen Vollstrecker eines tödlichen Angriffs durch einen Migranten mit einem Messer. Das Opfer wurde mitleidlos seinem Sterben überlassen, weil er vom Täter als Rassist bezichtigt wurde. Ein unübersehbares Symptom einer ideologischen Erkrankung unter der fast der gesamte Westen leidet.
Es gibt seit einigen Jahren einen gutgeheißenen „Rassismus“ gegen Einheimische, der natürlich nicht so genannt werden darf. Denn er geht von einem Weltbild aus, das vom Staatapparat und den Eliten des linken Establishments gemäß ihrem machtpolitischen Kalkül gefördert, von den Behörden, dem Kulturbetrieb und der „Zivilgesellschaft“ in vorauseilendem Gehorsam verlängert und von staatlich alimentierten Interessensgruppen darüber hinaus als moralistische Legende zu Unterdrückungszwecken missbraucht wird. Minderheiten sollen dabei Privilegien verschafft werden, der antirassistische Aktivismus und seine Apologeten sollen überhöht und solche Gruppen ermächtigt werden, die das revolutionäre Potenzial dieser ideologischen Figur („Rassismus“) zur Doktrin und Religion machen. Das weiße Bürgertum soll sich unterwerfen, denn es ist der Adressat eines pauschalen Vorwurfs.
Dieses von linken Gruppen lancierte Narrativ torpediert in seiner penetranten Wiederkehr stereotyper Unterstellungen das Vertrauen in den Staat, es entstellt seine Funktion, es eliminiert Freiheitsrechte und Reputation, das Gleichheitsprinzip und Sicherheitsbedürfnis friedlicher Bürger. Das Narrativ diskreditiert den Ruf vieler Unschuldiger – soll es auch, denn es handelt sich um ein Werkzeug gesellschaftlicher Umerziehung. Letztendlich erzeugt die Obsession um Rassismus genau das, was sie zu verhindern vorgibt: Vorbehalte und Vorurteile gegen Minderheiten, deren Auftreten durchaus als Zumutung, Provokation und Gefahr gesehen werden kann, ohne dass dies frei im Sinne der Meinungsfreiheit benannt werden dürfte (weder in der U-Bahn, im Stadtbild noch im Parlament).
Für die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken hagelt es Kritik. Bundesminister für besondere Aufgaben Thorsten Frei erklärt, dass berücksichtigt werden müsse, die Pflegeversicherung sei keine Vollversicherung. Die Reformen würden langfristig dem Wirtschaftswachstum entgegenkommen und Arbeitsplätze sichern.
Paul Ronzheimer spricht mit DIW-Präsident und Ökonom Marcel Fratzscher über Deutschlands wirtschaftliche Zukunft, die Krise der Autoindustrie, Migration, Bürgergeld, Energiekosten, Rentenreformen und die Frage, warum die Stimmung im Land seiner Ansicht nach deutlich schlechter ist als die tatsächliche Lage. Außerdem erklärt Fratzscher, warum Deutschland mehr Risiko wagen müsse – und weshalb er ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren für unausweichlich hält.
Die Stimmung im gesamten Land sei schlecht, erklärt die Schriftstellerin Juli Zeh bei Markus Lanz. Das merke sie, wenn sie durch das Land reist und sich mit den Menschen unterhält. Vor allem geprägt sie diese Stimmung dadurch, dass politisch einfach wenig passiert und die Menschen keine Verbesserung fühlen. Ob das ein Grund dafür ist, dass in Deutschland ein Rechtsruck immer größer wird, diskutieren die Gäste bei Markus Lanz.
Weitere Gäste in der Sendung: Albrecht Lucke, Journalist Katja Hoyer, Historikerin Harald Martenstein, Journalist
Selenskijs Angriff auf St. Petersburg könnte der Westen noch bitter bereuen. Stammen die Drohnen doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus westlicher Produktion. Siehe das Gespräch Köppel – Solowjow #1.
Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland ist auf einem historischen Tiefpunkt angekommen: Erstmals bewertet kein einziger Befragter die Lage als „sehr gut“, nur noch 13 Prozent halten sie überhaupt für gut. Für viele Deutsche sind wirtschaftliche Sorgen inzwischen drängender als das Thema Migration.
Über die Ursachen der Krise, die wachsende Zukunftsangst und die Frage, warum die erhoffte wirtschaftliche Trendwende bislang ausbleibt, diskutieren Andreas Dorfmann, Apollo-News-Politikchef Max Roland und NIUS-Reporter Philippe Fischer.
Kinderehen, Friedensrichter, Hamas-Sympathien und der Einfluss der Muslimbruderschaft: Islamistische Parallelstrukturen mitten in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Organisationen, die über Jahre Kontakte in Politik, Verwaltung und Gesellschaft aufbauen. Doch wie sichtbar ist dieses Problem bereits heute? Und warum wird über Islamismus oft deutlich weniger gesprochen als über andere Formen des Extremismus? Paul Ronzheimer spricht mit der Journalistin und Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci, die seit Jahrzehnten über islamistische Milieus, Zwangsehen, Clanstrukturen und Integrationsprobleme berichtet
Moderne Geschlechterrollen, Trans-Debatten, kulturelle Unterschiede: Kaum ein Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie der Feminismus. Darüber habe ich mit Alice Schwarzer gesprochen – einer der prägendsten und lautesten Stimmen der deutschen Frauenbewegung. Es geht um Identität, Freiheit, Frauenrechte und die Frage, ob sich der Westen in manchen Debatten verrannt hat. Ein Gespräch, das garantiert nicht alle beruhigen wird.
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Fraktionen im baden-württembergischen Landtag verweigern AfD zustehenden Raum und Ausschutzvorsitze // Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen warnte bei einer geschlossenen Veranstaltung im Bundestag davor, dass islamistische Organisationen gezielt deutsche Institutionen unterwandern wollen // EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen
02:42 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – SoftBank hat den Autobauer Toyota als wertvollstes Unternehmen des Landes abgelöst // Eli Lilly zieht geplanten Mega-Investitionsplan für Deutschland drastisch zurück
03:55 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Britische Polizei-Prüfbehörde IOPC hat im Mordfall des 18-jährigen Henry Nowak vorerst keine Beweise für Fehlverhalten der festnehmenden Beamten gefunden // In Österreich ist eine Bürgerinitiative zum sofortigen Stopp und zur wissenschaftlichen Neubewertung der mRNA-Technologie gestartet // China verhängt formelle Ausreiseverbote für führende Köpfe, Gründer und Forscher der nationalen KI-Branche
05:58 – TECH NEWS – Perplexity hat einen neuen Hybrid-Ansatz für KI Inferenz vorgestellt // KI Brillen // Amazon führt irreführende KI-Bilder in Shopping-App ein
08:08 – DIE ZAHL DES TAGES – Deutsche sehen Wirtschaft so düster wie seit Eurokrise nicht mehr
08:45 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Reaktionen auf Lügenfritz-Urteil // Gemeinde Sylt hat beschlossen, den Hindenburgdamm in der offiziellen Kommunikation und bei Veranstaltungen zum 100. Jubiläum 2027 nur noch „Syltdamm“ zu nennen
10:15 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Ilm-Kreis haben AfD, CDU, FDP und Freie Wähler den neuen Haushalt für 2026 beschlossen und dabei umfangreiche Kürzungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro durchgesetzt
Gesundheitsministerin Nina Warken plant einer Bild-Zeitung-Recherche zufolge, die Rentenbeiträge der Pflegekasse für pflegende Angehörige um 30 Prozent zu kürzen. Mit dem Schritt sollen Milliarden in der Pflegeversicherung eingespart werden. Der Vorschlag stößt auf breiten Widerstand: Sozialverbände, der CDA als Sozialflügel der Union und Pflegeexperten warnen einhellig davor.
Unterdessen sorgte ein Zwischenfall am Frankfurter Flughafen für Aufsehen. Das Bugfahrwerk eines Lufthansa-Dreamliners klappte zusammen, während Crewmitglieder die Boeing 787 für einen Flug nach Los Angeles vorbereiteten. Mehrere Beschäftigte mussten medizinisch versorgt werden, Passagiere befanden sich nicht an Bord. Die Ursache ist bislang ungeklärt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Vorfällen rund um Boeing-Maschinen ein und wirft erneut Fragen zur Qualitätskontrolle des US-Flugzeugbauers auf.
Für politischen Spott sorgte derweil die CSU-Bundestagsfraktion. In einem Social-Media-Posting zum katholischen Feiertag Fronleichnam unterliefen dem Team gleich zwei Rechtschreibfehler in einem Wort. Der Fehler wurde still korrigiert, ohne Erklärung, was die Diskussion in den sozialen Netzwerken erst recht anheizte.
Journalist Harald Martenstein argumentiert bei Markus Lanz, dass viele Bürger das Gefühl hätten, mit ihrer Stimmabgabe keine politische Richtungswechsel mehr herbeiführen zu können.
🕗 In diesem Video:
0:00 – Pflegekasse: Warken will Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kürzen
8:02 – CSU-Fauxpas: Zwei Rechtschreibfehler in „Fronleichnam“
10:50 – Lufthansa Dreamliner: Bugfahrwerk kollabiert am Frankfurter Flughafen
15:04 – Harald Martenstein bei Markus Lanz: Verlieren die Deutschen das Vertrauen in die Demokratie?
Wenn man sich so die Wetterkarten ansieht, kann man sich schon die Augen reiben! Jahrelang machte der Juni einen auf Hochsommer, Sonne und Hitze – und jetzt? Jetzt ist plötzlich vieles wie früher…
Saskia Esken hat ein Video veröffentlicht, in dem sie das AfD-Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt als „elitär und menschenfeindlich“ brandmarkt und der AfD vorwirft, die Finger von unseren Kindern lassen zu sollen.
In diesem Video zerlege ich *jede einzelne ihrer Aussagen* – mit dem Original-Programm in der Hand und harten Fakten.
Showdown statt Abnicken: Zwar wurde Wolfgang Kubicki auf dem FDP-Bundesparteitag zum neuen Chef der Liberalen gewählt, aber zuvor forderte ihn Marie-Agnes Strack-Zimmermann heraus.
Hat sie der Partei damit geschadet?
Wie kann Kubicki die FDP nun wieder auf Erfolgskurs bringen und in die Parlamente führen?
Darüber habe ich mich mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (@moocpolsys7033 ) unterhalten.
Außerdem sprachen wir über die desaströsen Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz, den Zustand der „Ehe“ von CDU und SPD sowie die jüngsten Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas.
Reißt Merz der Geduldsfaden und er entlässt seine Bundesministerin? Und:
Wäre eine MInderheitsregierung im Bund eine Möglichkeit für die Union, sich mehr Bewegungsfreiheit zu verschaffen?
Das alle sund mehr in der neuen Folge von „Hyslop Uncut“. Viel Spaß beim Anschauen!
Deutschland hat keinen der begehrten nichtständigen Plätze im UN-Sicherheitsrat erhalten. Medial wurde die Niederlage stark kommentiert. „Habe den ganzen Abend vor dem Fernseher geklebt und dieses Feuerwerk der Klagelieder ertragen“, sagt WELT-Kolumnist Henryk M. Broder.
Roger Köppel: Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“
Wie viele Menschen verträgt die Schweiz? Demnächst stimmen die Schweizer über die Nachhaltigkeitsinitiative ab. Mit Roger Köppel, Chefredaktor der „Weltwoche“, erörtern wir die Folgen der Zuwanderung und die Frage, ob zehn Millionen Einwohner zu viel wären.
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Pierre Heumann: Waffenruhe im Libanon
Gibt es Hoffnung auf Frieden im Libanon? Was die neue Vereinbarung zwischen Israel und dem Libanon wert ist, analysiert unser Nahost-Korrespondent Pierre Heumann.
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Oliver Stock: Inflation und Stagflation
Droht in der Europäischen Union eine neue Phase der Stagflation? Antworten hat unser Kollege Oliver Stock.
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Silke Hasselmann: Deutschlands Niederlage im Sicherheitsrat
Und schließlich kommentiert Silke Hasselmann die empfindliche Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat.
AfD-Politiker Bernd Baumann spricht bei WELT TV über die Russland-Reise seiner Partei, Personaldebatten, Koalitionsoptionen und die Migrationspolitik. „An der Migrationspolitik im Kern hat sich nichts geändert“, sagt Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer, bei WELT TV.
+++ Bonner Brückendesaster: Eine Region im Verkehrsinfarkt +++ Verfassungsschutz gegen Opfergedenken: Ein Vater widerspricht +++ Islamisten an den Schalthebeln? Selens Warnung aus dem Bundestag +++ Kalifornien kippt: Der Aufstand gegen das linke Labor +++ Susanne Schröter: „Die größte rechtsradikale Bewegung ist der Islamismus“ +++ TE Energiewendewetter +++
Die Temperaturen in Berlin steigen, die Menschen in der Hauptstadt sind längst in Sommerstimmung und die Grillsaison ist eröffnet. Viele zieht es dafür in die öffentlichen Parks. Doch das Grillen ist nicht das Einzige, was dort in den vergangenen Jahren immer selbstverständlicher geworden ist: Auch muslimische Traditionen wie das Opferfest werden in Berliner Parks zunehmend sichtbar gefeiert. NIUS wollte sich die Zustände in den Parks anschauen und begab sich ins turbulente Berliner Grün.
Flucht aus Deutschland: Das Land verliert seine Leistungsträger
Immer mehr Deutsche verlassen ihre Heimat. Laut aktueller Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes wanderten 2025 knapp 290.000 deutsche Staatsbürger aus – so viele wie nie zuvor.
BILD-Kolumnistin Julia Ruhs diskutiert mit der stellvertretenden Videochefin Madlen Schäfer die Ursachen dieser Entwicklung. Im Mittelpunkt stehen hohe Steuerlasten, Bürokratie, Fachkräftemangel, steigende Lebenshaltungskosten und die Frage, warum Länder wie die Schweiz, Österreich oder Polen für viele attraktiver erscheinen.
Welche Folgen hat die Abwanderung für Wirtschaft, Gesellschaft und den Arbeitsmarkt?
Und was müsste die Politik ändern, um Deutschland wieder attraktiver zu machen?
Dieter Stein hat mit der Jungen Freiheit den Weg für neue Medien in Deutschland geebnet. Jetzt existiert die Wochenzeitung seit 40 Jahren. Im Gespräch mit Max Mannhart spricht Stein über die schweren Anfänge, über das historisch gewachsene Missverständnis über Deutschland und erklärt, was sich die Rechten jetzt klarmachen müssen.
Seit Merkels Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und der damit einhergegangenen Migration nach Deutschland gibt es viele Diskussionen über den richtigen Umgang mit der Problematik. Die Merz-Regierung ist mit vollmundigen Versprechen angetreten und spricht nun von einer erfolgreichen Migrationswende. Doch ist das wirklich genug – und wie sollte man die Migrationsfrage richtig lösen?
Darüber streiten Christoph de Vries, Max Lucks und Frank Urbaniok in der neuen Folge „Meinungsfreiheit“ mit Nena Brockhaus.
In der neuen Folge von MEINUNGSFREIHEIT diskutiert Nena Brockhaus mit Fatina Keilani, Stefan Krach und Thorsten Alsleben über soziale Gerechtigkeit, Mieten, Bürgergeld und die FDP. Brockhaus stellt Bürgergeld und BAföG gegenüber. Sie nennt 563 Euro Bürgergeld und 475 Euro Grundbedarf für Studenten. Krach fordert eine BAföG-Reform. Er hält Hilfen für Arbeitslose für sinnvoll, wenn sie in den Arbeitsmarkt zurückführen. Keilani kritisiert staatlich geförderte Passivität. Alsleben schlägt zinslose Darlehen als Mischform vor. Krach fordert mehr Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt. Er nennt hohe Mieten, ein Mietenregister und einen regionalen Mietendeckel. Alsleben warnt vor Regulierung. Er fordert mehr Neubau und mehr Marktwirtschaft. Keilani beschreibt hohe Mieten als Belastung für Familien. Keilani fordert mehr Eigenverantwortung im Sozialstaat. Alsleben spricht sich für strengere Sanktionen beim Bürgergeld aus. Krach plädiert für Entbürokratisierung, bessere Löhne und Reformen. Zum Schluss fordert Alsleben einen klaren Kurs der FDP in Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit und Migration. Krach widerspricht dem Kubicki-Kurs.
Und eine linke Gegenbewegung, die die NIUS-Werbekampagne noch viel größer macht. „Morgens um 6 Uhr schon wissen, was einem abends um 8 Uhr verschwiegen wird.“ Seit wenigen Tagen rollt dieser Satz auf einem Berliner BVG-Doppeldecker durch die Hauptstadt — und versetzt große Teile des linken Berlins in helle Aufregung. Die Kampagnenorganisation Campact sammelt über 130.000 Unterschriften gegen „rechte Hetze in der BVG“. Linke Medien blasen ins gleiche Horn. Und dann das: Campact chartert sogar einen eigenen Kleintransporter mit LED-Display, der dem NIUS-Bus durch Berlin folgt — um die Werbebotschaft zu verdecken. Das Ergebnis? Berlin klebt voll mit NIUS. Bezahlt von anderen. Wir analysieren, warum dieser eine Slogan so tief trifft und warum er eben nicht „Lügenpresse“ schreit, sondern etwas viel Perfideres benennt: das Weglassen. Das absichtliche Auslassen. Die Nachricht, die nicht stattfindet. Der Messertäter, der erst am Ende der Sendung kommt, während vorher noch schnell Pinguine und Klimaschutz dran waren. Gegen die Lüge kann man sich wehren. Gegen das Weglassen ist man machtlos. Man weiß ja nicht, was einem verschwiegen wird. Dazu: NIUS-Reporter Julius Böhm ist live aus dem echten NIUS-Bus zugeschaltet, unterwegs in Berlin. Außerdem: Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert „klare Regeln“ bei der Neuvergabe von BVG-Werbeflächen. Sprich: Was er für falsch hält, soll künftig gar nicht erst auf öffentlichen Flächen erscheinen dürfen. Julian Reichelt lädt ihn trotzdem herzlich auf die weiße NIUS-Couch ein. Das Angebot steht. Und dann ist da noch die BVG selbst. Ein Staatsbetrieb, der sich gerne mit Regenbogenfahnen schmückt, seinen Slogan „Weil wir dich lieben“ auf U-Bahn-Treppen druckt und dabei Jahr für Jahr pünktlich versagt. Ausgerechnet dieser Betrieb soll jetzt entscheiden, was auf seinen Werbeflächen erlaubt ist? Die eigene Community fordert bereits, die BVG vom Christopher Street Day auszuladen. Das ist kein Kampf gegen NIUS. Das ist ein Kampf gegen Sichtbarkeit. Gegen die bloße Existenz eines Mediums, das nicht mitmacht. Und je lauter sie schreien — desto mehr Menschen fragen sich: Was steht da eigentlich auf diesem Bus?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Kleinkinder sollen für Selbstbefriedigung eine „alternative Umgebung“ bekommen, „Rollenspiele mit s*xuellem Inhalt“ seien „ein wichtiges Übungsfeld“: Als die JUNGE FREIHEIT Ende April zu den sexualpädagogischen Konzepten zweier Bielefelder Kitas der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ mit diesen Inhalten recherchierte, löschten die Einrichtungen die Dokumente eilig von ihrer Website.
Das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg soll ein Signal für eine „stabile Zukunft“ senden, doch davon spüren viele Russen derzeit wenig. Wie gehen die Menschen mit Wirtschaftssorgen und Kriegsängsten um? ARD-Korrespondentin Silke Diettrich über die Hintergründe.
Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf X einen offenen Brief an Wladimir Putin geschickt. Darin appelliert er an den russischen Machthaber und bietet direkte Verhandlungen an
In Kissler Kompakt (KK 299) analysiert Alexander Kissler die zunehmenden Probleme in der deutschen Hauptstadt. Im Fokus stehen Vermüllung, Obdachlosigkeit, Kriminalität und die Frage, warum Berlin für viele Bewohner und Besucher immer unattraktiver wird. Ausgangspunkt ist die Kritik eines Berliner Hoteliers, der sein Hotel schließt und die Zustände in der Hauptstadt als Zeichen eines fortschreitenden Niedergangs beschreibt. Gleichzeitig sorgen Berichte über zunehmende Verwahrlosung öffentlicher Räume, Sicherheitsprobleme und die politische Verantwortung für eine anhaltende Debatte.
👉 Warum leidet das Image Berlins zunehmend unter Schmutz, Kriminalität und Verwahrlosung?
👉 Welche Verantwortung tragen Politik und Verwaltung für die Entwicklung der Hauptstadt?
👉 Und was bedeuten die Zustände in Berlin für das Ansehen Deutschlands im In- und Ausland?
Von Thilo Sarrazin •Viele wollen der ungleichen Vermögensverteilung mit höheren oder neuen Steuern zu Leibe rücken. Dem können die Reichen leicht entgehen, indem sie Deutschland verlassen, und viele tun das bereits seit Jahrzehnten. Wer glaubt denn, dass das dem Wirtschaftswachstum in Deutschland und den breiten Arbeitnehmerschichten nützt?
Das Streben nach einer Gesellschaft, in der allen Menschen Gerechtigkeit widerfährt, ist edel, und es kann auf das Gemüt entlastend wirken. Darum hat der Marxismus bei heute so begeisterte Anhänger – trotz seines vielfältigen Scheiterns an der Wirklichkeit. Beginnen wir mit einer sehr anschaulichen Ungerechtigkeit, die aktuell durch die Medien ging: Nach dem jüngsten World Wealth Report der Boston Consulting besitzen 5.000 Superreiche mehr als ein Viertel des Finanzvermögens in Deutschland, 700.000 Multimillionäre besitzen zusammen rd. 53 Prozent des Finanzvermögens. Der größte Teil der Deutschen hat dagegen kein nennenswertes Finanzvermögen. Historisch gesehen ist jedwedes Vermögen vergangenes Einkommen, das erspart, also nicht konsumiert wurde, oder es ist ererbt. Aber ist das nicht ungerecht? Der eine hatte das Glück wohlhabender Eltern und wird so ein glücklicher Erbe. Der andere ist bei der Lotterie leer ausgegangen und muss sich sein Vermögen selbst erarbeiten.
Das kann man so sehen. Aber andere Ungerechtigkeiten der Lebenslotterie sind noch viel schwerwiegender: Schönheit, Intelligenz, seelische Robustheit und Tatkraft sind großenteils erblich. Auch unsere Eltern konnten wir uns nicht aussuchen, ebenso wenig wie das Land und die Zeit, in der wir geboren wurden. Natürlich kann ein moderner Staat eingreifen, um die Ungerechtigkeit der individuellen Ausgangslage abzumildern. Aber wenn er dabei übertreibt, schafft er dabei neue Ungerechtigkeiten und negative Konsequenzen, die möglicherweise noch viel schlimmer sind als die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen.
Ob Rente, Gesundheitssystem oder Wirtschaft: Die Bundesregierung ringt um Reformideen. Nun liefert sie den Vorschlag, einen Feiertag zu streichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im ntv Frühstart findet der Chef des Mittelstandsverbands Christoph Ahlhaus deutliche Worte: Der Ansatz sei „uninspiriert und ideenlos“.
Russland zeigt Stärke – doch hinter den Kulissen wachsen die Zweifel. Während ukrainische Drohnen Sankt Petersburg treffen und selbst russische Experten zunehmend Fragen nach Sinn und Zukunft des Krieges stellen, versucht der Kreml auf seinem wichtigsten Wirtschaftsforum Geschlossenheit zu demonstrieren. Gemeinsam mit Russland-Expertin Sabine Adler analysiert Paul Ronzheimer die Stimmung in Russland, Putins wachsende Probleme, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, die Debatte über mögliche Verhandlungen – und die Frage, warum ausgerechnet jetzt AfD-Politiker und US-Vertreter in St. Petersburg auftauchen.
Der Ukraine gelingen immer häufiger empfindliche Treffer tief im russischen Inland. Neben den Angriffen auf St. Petersburg, kurz vor Beginn des internationalen Wirtschaftsforums, werden vor allem auch Nachschub-Linien anvisiert. Unter anderem die Straße R-280, mit der Russland den südlichen Front-Abschnitt versorgt, soll getroffen worden sein. Zeitgleich bombardiert Russland weiterhin die Logistik-Infrastruktur der Ukraine. Im April soll es laut ukrainischen Angaben mehr als 500 Drohnenangriffe gegeben haben – Häfen würden praktisch jeden zweiten Tag angegriffen. Unterdessen bereitet die EU Beitrittsverhandlungen für die Ukraine und auch Moldau vor, nachdem Ungarn sein Veto gegen den ukrainischen Beitritt gestern aufgehoben hatte. Kommt bald ein Wendepunkt im Krieg gegen Russland? Wie stark sind die russischen Nachschubrouten bereits beeinträchtigt? Und wie ist die aktuelle Lage an der Front? Darüber spricht Barbara Parente bei ZDFheute live mit ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh aus der Ukraine und Militäranalyst Hendrik Remmel.
Es war ein bemerkenswerter Auftritt, der das Publikum und uns auf dem Podium irritiert zurückließ. Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel, der Diplomat Christoph Heusgen, war zu Gast in meiner Late Night und lieferte einen erschreckenden Einblick in die Sichtweise der merkelschen Außenpolitik – vor allem in Sachen Iran. So sei nicht etwa das Mullah-Regime, sondern der Geheimdienst des früheren Schahs „mit das Schlimmste gewesen, was es in der Region gab.“ Zudem stellt Heusgen die Mullahs als vertrauenswürdiger als die USA dar. Und die Demonstranten im Iran? Die erschienen nicht wirklich entscheidend für Heusgen, weil es überall auf der Welt notleidende Menschen gäbe. „In Nordkorea gibt es noch viel mehr, denen es dreckig geht.“ Wie kommt das bei Euch an? Hört mal rein!
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bleibt weit hinter den eigenen Zielen zurück // Statistischem Bundesamtveröffentlicht aktuelle Daten zur Migration // KI- gesteuerte Angriffsdrohnen für Ukraine werden in München produziert // Hamburg hat eine erneute Bewerbung um die Austragung der Olympischen Sommerspiele nach einer Volksabstimmung zurückgezogen // Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) steht wegen zweier umstrittener Vorhaben in der Kritik
04:14 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Psychische Erkrankungen verursachen 17,4 Prozent aller Krankheitstage in Deutschland
05:17 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Paris verwüstet // Pentagon forciert überraschend den Abzug US-amerikanischer Truppen aus Europa // Wohlhabende Familien reduzieren laut einem UBS-Bericht ihre Dollar-Exposition // Italien plant die Rückkehr zur Kernenergie // 350.000 Europäer fordern mit einer Petition an das EU-Parlament die gesetzliche Gleichstellung von Bargeld und digitalem Euro
10:35 – TECH NEWS – Flux Erase“ ein kostenloses KI-Tool, das störende Objekte aus Bildern entfernt // LinkedIn führt neue KI-Modelle ein, die automatisiert erstellte, minderwertige Inhalte erkennen und deren Reichweite drastisch einschränken // Google hat den Basispreis für Gemini 3.5 Flash verdreifacht
13:06 – DIE ZAHL DES TAGES – Bundesagentur für Arbeit droht wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise bis Ende 2026 ein Defizit von fünf bis acht Milliarden Euro
14:09 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) und Sportausschuss-Vorsitzende Aydan Özoguz (SPD) kritisieren die hohen Preise für DFB Fan-Trikots // Anklage gegen Dragqueen „Jurassica Parka“ // Leipziger „Stay Café“ der konservativen Freikirche Zeal Church schließt nach weniger als drei Jahren Betrieb
16:41 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Klimabericht 2025 von Ole Humlum
18:26 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – All About Automation Hamburg // bonding Career Fair Erlangen-Nürnberg // FOR YOUR CAREER Jobmesse in Lüneburg // Training and Career Fair ‚Perspective‘ in Baunatal
Heute zieht die nächste Front heran. Diese bringt Gewitter mit der Gefahr von Sturmböen, Hagel und sintflutartigem Regen. In der Folge geht es erst einmal bis zum Wochenende wechselhaft und höchstens mäßig-warm weiter. Der Hauptlauf des GFS „plant“ zur Monatsmitte große Hitze. Andere Modelle haben andere Ideen …
Der große Verrat von Péter Magyar ist passiert. Genau das, wovor viele gewarnt haben: Der neue ungarische Regierungschef knickt ein und will den EU-Migrationspakt umsetzen – für 16,4 Milliarden Euro EU-Gelder. In diesem Video zeige ich: • Was genau in Brüssel passiert ist • Warum Magyar so schnell umgeschwenkt ist • Was das psychologisch über ihn aussagt • Die dramatischen Konsequenzen für Ungarn, Deutschland und ganz Europa
Ein Gesetz, das kaum jemand kennt, sorgt plötzlich für Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft. Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Deutschland, seinen Energieverbrauch bis 2030 deutlich zu senken. Wirtschaftsverbände warnen nun: Die Vorgaben könnten sich zu einer „Zeitbombe“ für den Standort Deutschland entwickeln. Der Vorwurf: Während Unternehmen bereits unter hohen Energiepreisen, schwacher Konjunktur und wachsender internationaler Konkurrenz leiden, würden zusätzliche Verbrauchsziele den Druck weiter erhöhen. Besonders energieintensive Branchen wie Chemie, Industrie und Mittelstand sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Kritiker sprechen von planwirtschaftlichen Vorgaben, die wirtschaftliches Wachstum ausbremsen könnten. Befürworter halten dagegen, dass mehr Energieeffizienz notwendig sei, um langfristig Kosten zu senken und Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung plant, sich in dieser Woche erneut mit dem Gesetz zu befassen.
Die zentrale Frage lautet: Braucht Deutschland weniger Energieverbrauch – oder vor allem wieder mehr wirtschaftliches Wachstum?
02:49 Axel Bojanowski – Der Klimawahn vor dem Kollaps?
Wird der Ton beim Klimawahn gemäßigter und findet womöglich sogar ein Umdenken statt? Darüber informiert Axel Bojanowski, Journalist und Chefreporter Wissenschaft für Die Welt.
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17:42 Seyran Ates – Wie mit Steuergeld Terrorismus finanziert wurde
Offenbar erhalten Organisationen mit einer militant-islamischen Agenda Millionenbeträge aus dem Steuersäckel: So soll etwa der Verein „Islamic Relief“ in Deutschland ordentlich abkassiert haben. Die Einzelheiten hat die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates.
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32:27 Alex Baur – Überraschendes Wahlergebnis in Kolumbien
In Kolumbien hat es ein überraschendes Wahlergebnis gegeben: Die linke Regierung wurde abgestraft und gesiegt hat ein rechts-libertärer Kandidat. Es berichtet unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur.
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43:08 Kontrapunkt Kommentar mit Markus Vahlefeld – Neues Gesetz für Streaming-Anbieter
In einem Kommentar von Markus Vahlefeld geht es um ein neues gesetzliches Ungetüm gegen Streaming-Plattformen in Deutschland und welche Agenda dahintersteckt.
Die deutsche Wirtschaft fürchtet das Energieeffizienzgesetz der Regierung. Kostet uns der „Energiedeckel“ den Wohlstand? Ausserdem: Ursula Von der Leyen plant den nächsten EU-Zensurangriff auf die freien Medien.
👉 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS! Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Die deutsche Wirtschaft fürchtet das Energieeffizienzgesetz der Regierung.
▶️ Ursula Von der Leyen plant den nächsten EU-Zensurangriff auf die freien Medien.
▶️ Merz zu Gast bei Wüst: Wie geht es weiter in der Kanzlertausch-Debatte?
▶️ Vom Frauenbild bis zur Parlamentsreform: Der Grüne Irrsinn nimmt kein Ende.
NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 02. Juni 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Wolfgang Herles, Autor und Journalist Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS
DEUTSCHLAND: Aiwanger tönt! „Bayern ist das einzige Bundesland, wo wir Rot–Grün nicht brauchen!“
CSU-Urgestein Peter Gauweiler schlägt ein bundesweites Bündnis von CSU und Freien Wählern vor. Bundesvorsitzender der Freien Wähler Hubert Aiwanger sieht darin Chancen, bleibt aber skeptisch, ob die CSU einen solchen Schritt mittragen würde.
Ein Telefonat, das die Weltpolitik erschüttert: US-Präsident Donald Trump soll Israel-Premier Benjamin Netanjahu in einem beispiellosen Wutausbruch angebrüllt haben – mit Worten, die man zwischen zwei befreundeten Staatsmännern schlicht nicht erwartet. Laut dem renommierten US-Nachrichtenportal Axios fielen Sätze wie „You fucking crazy“, „Du wärst im Gefängnis, wenn ich nicht gewesen wäre“ und „Jeder hasst dich jetzt – jeder hasst deshalb Israel.“ Ist das authentisch? Und was bedeutet das für die ohnehin explosive Lage im Nahen Osten? Dazu: Ein Mann wird in einem Hamburger Supermarkt erstochen. Was wie eine lokale Meldung klingt, ist längst mehr als das – es ist ein Symptom einer neuen Realität, über die im politischen Berlin kaum noch offen gesprochen wird. Messerkriminalität an den banalsten Orten des Alltags.
Außerdem: Die EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten – Uganda und Usbekistan fallen als mögliche Standorte. Klingt nach einem Durchbruch in der Migrationspolitik. Aber wird daraus jemals Realität?
+++ Die größten Schulden der Republik werden verfrühstückt +++ Kanzlertausch abgesagt: Merz und Wüst spielen wieder Team +++ Verfassungsschutz darf mithören: AfD Niedersachsen verliert vor Gericht +++ Rückführungspolizei, Nord Stream, Kernkraft: AfD MV legt Programm vor +++ Digitale Industrie wandert ab: Evosoft macht in Deutschland dicht +++ 40 Jahre Umweltministerium: Vom Naturschutz zur Lenkungsbehörde +++ TE Energiewendewetter: Mittags Solarflut, abends Importstrom: So wackelt die Energiewende +++
Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain versinken die Straßen der französischen Hauptstadt in purem Chaos: Knapp 800 Festnahmen, 57 verletzte Polizisten, Brände, Plünderungen und Tränengas. In mindestens 15 französischen Städten eskaliert die Gewalt. Allein in Paris sind 8.000 Beamte im Einsatz, landesweit sogar 22.000. Die Reaktion der ARD-Tagesschau? „Paris in Partystimmung.“ Von „einigen Zwischenfällen“ und „Ausschreitungen am Rande“ ist die Rede. Der Kontrast zwischen dem, was auf den Straßen wirklich passiert, und dem, was das öffentlich-rechtliche Fernsehen daraus macht, könnte kaum größer sein.
Fußballlegende Waldemar „Waldi“ Hartmann ordnet die Krawalle bei NIUS Live ein: Das hat mit Fußballfeiern nichts mehr zu tun. PSG ist längst keine Pariser Mannschaft mehr, sondern ein katarisch finanzierter Verein, dessen Fanszene sich aus den Banlieues rekrutiert. Die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline analysiert die Bilder schonungslos: eine islamistische Landnahme des öffentlichen Raums – männlich, gewalttätig, organisiert. Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
Friedrich Merz und Hendrik Wüst treffen erstmals persönlich aufeinander, seit in der Union über einen möglichen Kanzler-Tausch geraunt wird. Der Ort ist symbolisch: Meschede im Sauerland, Merz’ Wahlkreis. Doch statt demonstrativem Schulterschluss gibt es nur einen kurzen Händedruck, kaum Worte und eine spürbar angespannte Atmosphäre. BILD-Chefkorrespondent Gonne Garling schildert, warum der Auftritt der beiden CDU-Politiker so kühl wirkte, welche Rolle Wüsts Beliebtheit in Nordrhein-Westfalen spielt und weshalb die Debatte um Berlin für ihn im Landtagswahlkampf gefährlich werden könnte. Zwischen Wertschätzung, Machtfragen und politischen Ambitionen zeigt sich: In der Union ist die Kanzlerfrage nicht ganz verschwunden.
„Sie wollen die Macht ums Verrecken nicht abgeben“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Die EU-Aufsichtsbehörde leitet ein Verfahren gegen die ESN ein, der auch die AfD angehört – währenddessen kommen fast täglich neue Pläne ans Licht, die die AfD von jeglicher Macht trotz potenzieller absoluter Mehrheit abhalten sollen. „Das ist zutiefst undemokratisch“, rechnet Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Apollo News-Interview ab.
Gegen die Sparpläne der Regierung formiert sich geballter Widerstand: Nach den aufmüpfigen Pensionisten gehen jetzt die Unis auf die Barrikaden. In der Bevölkerung regt sich Unmut – denn Strukturen und Parteienförderung rührt die Regierung weiter nicht an. Und beim ORF drängen immer mehr Kandidaten zur Wahl des Generaldirektors, viele mit Parteinähe. Spart die Politik überall – nur nicht bei sich selbst? Wie verfilzt ist Österreich? Und kriegt die Regierung noch einmal die Kurve? Zu Gast bei Katrin Prähauser sind:
Corinna Milborn, Info-Chefin bei Puls4
Andreas Mölzer, Publizist
Ernst Gelegs, langjähriger Osteuropa-Korrespondent des ORF
Wolfgang Kubicki wurde auf dem FDP-Parteitag zum Bundesvorsitzenden gewählt, nachdem Marie-Agnes Strack-Zimmermann überraschend und ohne Ankündigung gegen ihn antrat. Es ist ein knapper Sieg, der Fragen aufwirft. Denn das Ergebnis zeigt: Fast die Hälfte der Delegierten wollte eine andere Führung. Wie will Kubicki das Strack-Zimmermann-Lager mitnehmen? Seine Antwort ist denkwürdig direkt: gar nicht. Für ihn zählt nur eines – die FDP bei den Wählern wieder über fünf Prozent zu bringen. Intern zu harmonieren sei schön, aber keine Aufgabe der Parteiführung. Ergebnisse seien es. Ob das eine Partei zusammenhält oder spaltet? Kubicki sieht keine inhaltlichen Differenzen zwischen sich und Strack-Zimmermann – bei Migrationspolitik, Wirtschaft, Außenpolitik soll Einigkeit herrschen. Den Parteitag selbst nennt er ruckelig, aber nicht dramatisch. Dann geht Kubicki in die Offensive. Sein erklärtes Ziel: Friedrich Merz unter Druck setzen. Der Kanzler wisse genau, was das Land brauche und tue es trotzdem nicht. Privatinvestitionen brechen ein, der Staatskonsum wächst, die Wirtschaft stagniert. Wo würde er sparen? Kubicki nennt konkrete Punkte: Entwicklungshilfe stärker an deutsche Interessen koppeln, 90 Prozent der Subventionen streichen, das Umlagesystem in der Rente durch eine Kapitaldeckung ergänzen und bei der Migration konsequent auf Rückführungen setzen. Wer kein Bleiberecht mehr hat, muss gehen. Zur AfD bleibt Kubicki unmissverständlich: keine Koalition, keine Tolerierung, kein Koalitionsbündnis. Aber auch keine Brandmauer im Sinne von „wir stellen keine Anträge mehr, wenn die AfD zustimmen könnte“. Kubicki erklärt, warum ihn ausgerechnet Friedrich Merz motiviert hat, nochmal anzutreten und was der FDP-Chef unter „einfach kann jeder“ versteht.
📊 In diesem Video:
0:00 Zerrissenheit in der FDP – Droht eine Spaltung ?
16:33 „Legt euch gehackt“ – Kubickis klare Absage an die AfD
Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, Reporter-Legende Waldi Hartmann und FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
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Junge Freiheit28.5.2026
Neue Migrationswelle: Nach Leistungskürzung: Polens Ukrainer ziehen weiter nach Deutschland
Polen kürzt die Sozialleistungen für die 960.000 ukrainischen Flüchtlinge. Jetzt machen sich viele weiter auf den Weg nach Deutschland, um vom Sozialsystem zu profitieren. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass es noch mehr werden.
BERLIN/WARSCHAU. Laut einem Geheimbericht befürchten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass sich viele ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die seit Jahren in Polen leben, auf den Weg nach Deutschland machen. Denn das Nachbarland hat seit März die Sozialleistungen für diese Gruppe deutlich gekürzt. In Deutschland dagegen gibt es eine üppige Versorgung.
Zuschüsse für Wohnung, Ernährung und besondere Gesundheitsleistungen erhalten in Polen nur noch „besonders Schutzbedürftige“. Dazu zählen Minderjährige und Opfer von Folter oder Vergewaltigung. In Polen lebten zwischenzeitlich 960.000 Ukrainer. In Deutschland sind es inzwischen sogar 1,35 Millionen. Die meisten von ihnen bekommen Bürgergeld plus Miet- und Heizkosten. Auch ihre Gesundheitskosten werden komplett übernommen.
Warum ist Bundeskanzler Friedrich Merz so unbeliebt? Im Hart aber fair extra sitzen Bürger gemeinsam an einem Tisch mit der Spitzenpolitik.
Fühlen sie sich von Politikern mit ihren Anliegen und Sorgen ernst genommen?
Wie reagieren die auf diese Kritik?
Zu Gast bei Louis Klamroth sind Sven Schulze (CDU), Ricarda Lang (B’90/Grüne), Sigmar Gabriel (SPD) sowie Jasmin Mayer, Ingo Hahne, Deborah Kröger und Torsten Rogge.
Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream:https://www.tagesschau.de/
📢 In der zweiten Runde der Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten macht Martin Rothweiler MdL deutlich, worum es den Bürgern wirklich geht:
👉 Bezahlbare Energie statt Klima-Ideologie
👉 Weniger Bürokratie statt immer neuer Vorschriften
👉 Bezahlbarer Wohnraum statt Symbolpolitik
👉 Wirtschaftswachstum statt Standortabbau
💥 Klartext im Landtag:
• Höchste Energiepreise gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand
• Immer mehr Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit
• Wohnungsnot und Bürokratie werden durch die Politik verschärft
• Die Sorgen von Familien, Handwerkern, Pendlern und Mittelstand werden ignoriert
🛑 Rothweilers Botschaft:Die Menschen wollen keine Ideologie, keine Bevormundung und keine politischen Nebelkerzen.Sie wollen, dass Baden-Württemberg wieder funktioniert.
⚠️ Am Ende zählt nicht, was Regierungen ankündigen – sondern was bei den Bürgern ankommt. 🇩🇪 Die AfD bleibt die Stimme der Leistungsträger, Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten.
Die CDU braucht keine AfD, um sich selbst zu ruinieren – sie tut es aus eigener Kraft. Friedrich Merz lobt den Kompromiss mit Linken, erhebt die Brandmauer zum Dogma und lässt seine Partei mit sozialistisch anmutenden Forderungen zur Erbschaftssteuer nach links driften. Während die Union in Umfragen auf sieben Punkte hinter die AfD zurückgefallen ist, zementiert Merz mit SPD-Koalition und klassenkämpferischer Rhetorik den eigenen Niedergang.
Alexander Kissler kommentiert – scharf, unbestechlich, täglich.
Noch im April verkündete Ursula von der Leyen, man müsse wegen der Nahostkrise „die Elektrifizierung Europas beschleunigen“. Und jetzt haben die EU-Kommissare keinen Bock mehr auf ihre Elektrodienstwagen, weil sie beim Nachladen zu lange Däumchen drehen müssen. Aber es gibt für alles eine Lösung!
Militärexperte Markus Reisner analysiert die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg: Kiew gelingen mit KI-gestützten Drohnen zunehmend Erfolge, Russland versucht es in der Abwehr mit alten Methoden. Doch Moskau gerät unter Druck und könnte tatsächlich zeitnah ernsthaft gesprächsbereit sein.
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*womöglich aus Deutschland!? Da könnte es aber auch sein, dass Russland einen Schlag gegen deutschen Drohnenfabriken plant, oder? MEDIAGNOSE-Meinung nach Rezeption dieses Gesprächs.
China war jahrzehntelang die Gelddruckmaschine der deutschen Autoindustrie. Jetzt wird ausgerechnet dieser Markt zur größten Bedrohung. Die deutsche Autoindustrie steht vor einem historischen Umbruch. VW, BMW und Mercedes haben in China über Jahrzehnte Milliarden verdient – doch nun drehen chinesische Hersteller den Spieß um. Mit günstigen E-Autos, eigener Batterietechnologie und enormer Geschwindigkeit greifen sie die deutschen Konzerne frontal an. Paul Ronzheimer spricht mit dem Autoexperten @philippraasch
Früher zehn Jahre bei Mercedes und heute Autor von „Autopreneur“. Warum haben deutsche Hersteller den Wandel so lange unterschätzt? Ist China technologisch bereits vorbeigezogen? Und droht der deutschen Autoindustrie ein Nokia-Moment?
Was bleibt vom Mythos deutscher Autos?
Und wie gefährlich wird diese Krise für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Rente, Pflege, Steuern: Schwarz-Rot hat Reformen angekündigt, doch deren Umsetzung lässt auf sich warten. Wie handlungsfähig ist die Koalition?
Im Gespräch dazu in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der auch auf die Debatte um einen möglichen „Kanzlertausch“ einging.
Warum die BILD plötzlich anders über die AfD berichtet
Steht Deutschland vor einem medialen Kurswechsel? Und warum schlägt ausgerechnet die BILD plötzlich deutlich andere Töne gegenüber der AfD an? Wir analysieren eine Entwicklung, die in der deutschen Medienlandschaft für Aufmerksamkeit sorgt: Während die AfD in Umfragen immer stärker wird und mittlerweile Millionen Wähler hinter sich vereint, scheint auch die Berichterstattung einiger großer Medienhäuser im Wandel zu sein. Besonders die BILD-Zeitung sorgt derzeit mit Kommentaren, Schlagzeilen und Titelbildern für Diskussionen.
Was bedeutet es, wenn die BILD-Chefredakteurin öffentlich den Sinn der Brandmauer infrage stellt?
Warum erscheinen plötzlich Kommentare, die die bisherige politische Strategie gegenüber der AfD kritisch beleuchten?
Und steckt hinter der neuen Tonlage lediglich journalistische Analyse – oder bereits eine grundsätzliche Neubewertung der politischen Realität in Deutschland?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Alexander Kissler und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Selenskijs Angriff auf St. Petersburg könnte der Westen noch bitter bereuen. Stammen die Drohnen doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus westlicher Produktion. Siehe das Gespräch Köppel – Solowjow #1.
++ Blamage für den Kremlchef vor Beginn seines Wirtschaftsforums ++
St. Petersburg – Blamage für Wladimir Putin vor den Augen der Welt: Ausgerechnet zum Start seines Wirtschaftsforums in St. Petersburg schlagen ukrainische Drohnen zu – und treffen das Herz von Putins Heimatstadt! Teilnehmer aus 130 Ländern sind in die russische Metropole gereist, um beim dreitägigen Treffen dabei zu sein. Doch am Tag der Eröffnung stehen plötzlich dichte Rauchwolken über der Stadt! Die Ukraine greift mit Drohnen Energie- und Militäranlagen in der Stadt an – ein Ölterminal geht in Flammen auf.
Am frühen Morgen hatten Berichten zufolge laute Explosionen die St. Petersburger und ihre Gäste aus dem Schlaf gerissen. „Mehrere“ Infrastruktureinrichtungen seien beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Stadt, Alexander Beglow (70), mit. Es gibt Verletzte, aber bislang wurden keine Todesopfer gemeldet.
In meiner Late Night schildern die Journalisten Golineh Atai und Bamdad Esmaili die Schrecken des Mullah-Regimes und wie es die eigene Bevölkerung unterdrückt. Gleichzeitig äußern sie scharfe Kritik am Westen – politisch, medial, geselslchaftlich. So halte das iranische Regime medial einen mächtigen Hebel in der Hand hält: Nämlich ein „informelles Bündnis mit der anti-Israel und anti-Trump Bewegung“. Dies führe dazu, dass Solidarität ungleich verteilt sei, heißt: Die vielen tausend Opfer des Regimes in Teheran werden im Westen nicht wirklich gesehen. Im Gegenteil sähen sich auch die Opfer hier Anfeindungen ausgesetzt. So sei eine vom Regime verstümmelte Frau in Berlin mehrfach von Mullah-Unterstützern angefeindet worden, unter anderem mit dem Spruch „Khomeini ist mein Führer!“
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Eine aktuelle Studie belegt, dass Deutschland zunehmend Hochqualifizierte verliert // Deutschland ist bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat gescheitert // Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung // Berliner Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt eine deutliche Verschiebung im extremistischen Spektrum // Facebook-Nutzer in Baden-Württemberg wurde rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte
04:15 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Boehringer Ingelheim stoppt in Deutschland geplante Investitionen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich // Deutsche Rentenversicherung setzt ab 2026 ein neues KI-gestütztes Prüfsystem ein, das selbstständige Auftragsverhältnisse automatisiert auf Scheinselbstständigkeit durchleuchten soll
06:26 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Muslimische Bürgermeisterkandidat will die berühmte Stierkampfarena in Barcelona in eine Moschee und ein islamisches Kulturzentrum umwandeln // Nach dem Mord an dem 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Southampton kam es im Vereinigten Königreich in vielen Städten zu Demonstrationen // Chinesische Film- und Fernsehindustrie erlebt einen historischen Einbruch // WHO rudert bei Ebola zurück: Verdachtsfälle massiv nach unten korrigiert
10:18 – TECH NEWS – Amazon sieht sich in Seattle mit einer Sammelklage konfrontiert, die sich gegen das „Familiar Faces“-Feature der Ring-Türklingel richtet // Passwortmanager Dashlane wurde Opfer eines schweren Cyberangriffs // Google führt mit „Fake Call Detection“ eine neue Schutzfunktion gegen Deepfake-Anrufe ein
13:13 – DIE ZAHL DES TAGES – Statistische Bundesamt verzeichnet für das Jahr 2025 einen neuen Höchststand bei Einbürgerungen
13:54 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn ist mit sofortiger Wirkung für den gesamten Verkehr gesperrt // Das Auswärtige Amt unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) überwies zwischen 2013 und 2017 rund zehn Millionen Euro Steuergelder an „Islamic Relief Deutschland“
16:20 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Im Vereinigten Königreich erleben Schüler demokratische Teilhabe in der Praxis
17:43 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – International Conference on Sport Psychology, Coaching and Effective Goal Setting
Merkel verteidigt Atomausstieg: Für wen arbeitet sie eigentlich?
Sylt verabschiedet sich vom Hindenburgdamm. Kurz vor dem 100. Jubiläum soll die legendäre Bahnverbindung zum Festland künftig schlicht „Syltdamm“ heißen – wegen der historisch belasteten Rolle des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg.
Und dann ist da noch Angela Merkel. Die Altkanzlerin trat beim Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Umweltministeriums auf und verteidigte erneut den Atomausstieg. Sie sei bis heute überzeugt, dass Klimaneutralität auch ohne Kernenergie erreichbar sei.
Der Juni zieht so ziemlich alle Register. Es reicht nur ein einziger Luft mit allem. Von großer Hitze mit bis zu 38 Grad bis hin zur verspäteten Schafskälte mit Mittelgebirgs-Schnee samt großen Regen-Summen – alles wäre dabei. Nur die Beständigkeit bleibt aus.
Saskia Esken hat ein Video veröffentlicht, in dem sie das AfD-Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt als „elitär und menschenfeindlich“ brandmarkt und der AfD vorwirft, die Finger von unseren Kindern lassen zu sollen.
In diesem Video zerlege ich *jede einzelne ihrer Aussagen* – mit dem Original-Programm in der Hand und harten Fakten.
Die Bundesagentur für Arbeit steuert auf ein Milliardenloch zu: Nach NIUS-Recherchen könnten bis 2030 mehr als 50 Milliarden Euro zusätzliche Finanzhilfen nötig werden. Experten warnen vor Leistungskürzungen, höheren Belastungen für Steuerzahler und einer Verschärfung der Probleme am Arbeitsmarkt. Ist das Defizit die Folge einer schwachen Wirtschaft – oder jahrelanger politischer Fehlentscheidungen? Bei NIUS Live am Abend sagte der renommierte Autor und Historiker Klaus-Rüdiger Mai, dass eine große Mehrheit der Deutschen komplett den Überblick verloren hat, wo mit ihren Steuergeldern Löcher gestopft werden müssen und sollen.
03:11 Dirk Pohlmann – Erkenntnisse zur Sprengung der Nordstream-Pipelines
Wer ist verantwortlich für die Sprengung der Nordstream-Pipelines in der Ostsee? Der Journalist Dirk Pohlmann erklärt, wo er die Drahtzieher vermutet, wer ein Interesse an der Nichtaufklärung hat und welche falschen Fährten gelegt wurden.
20:03 Prof. Werner Patzelt: Sahra Wagenknecht und die „Expertenregierung“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Brandmauer zur AfD als „völlig idiotisch“ bezeichnet. Über Wagenknechts Empfehlung für Expertenregierungen mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Ostdeutschland spricht der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt.
35:04 Mary Khan: EU-Rückführungszentren außerhalb der EU
Die EU will mehr Abschiebungen durchsetzen und dazu auch „Rückführungszentren“ außerhalb der EU errichten. Über die Einigung zwischen Vertretern des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer sprechen wir mit der EU-Abgeordneten Mary Khan von der AfD.
46:19 Kontrafunk Kommentar von David Berger: 12 Euro Eintritt im Kölner Dom
Milliarden-Loch bei der Agentur für Arbeit. Sind Attentate unser neuer Alltag? „Hindenburgdamm“ umbenannt.
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Arbeitsamt braucht Stütze: Wie die Agentur für Arbeit unglaubliche 13 Milliarden Miese machte.
▶️ Messer, Mord und Schießerei: Sind Attentate unser neuer Alltag?
▶️ NIUS wirbt und wirkt: Wie linker Zorn die NIUS-Werbekampagne erst recht erfolgreich macht.
▶️ „Hindenburgdamm“ abgeschafft: Warum die Sylter jetzt einen neuen Namen für die weltberühmte Bahnstrecke haben.
NIUS-Moderator Alexander Purrucker begrüßt am 04. Juni 2026 seine Gäste im NIUSLive-Studio: Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS
Diplomatische Schlappe für Deutschland in New York: Die Bundesrepublik hat den Einzug in den UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 deutlich verpasst. Portugal und Österreich setzten sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung durch. Nun beginnt die Debatte über die Ursachen der Niederlage.
War Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und Israel ausschlaggebend?
Oder haben frühere Personalentscheidungen in den Vereinten Nationen dem Ansehen Berlins geschadet? Während die Kritik wächst, werden bereits Konsequenzen gefordert. Hessen verlangt eine Überprüfung der milliardenschweren deutschen Beiträge an die UNO.
Wie schwer wiegt die außenpolitische Niederlage für Kanzler Friedrich Merz?
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TE Wecker am 4.6.2026
Das System kollabiert: Brauchen wir eine Regierung ohne Politiker?
Die politische Landschaft in Deutschland bebt – doch im Epizentrum scheint es längst nicht mehr um Inhalte zu gehen, sondern um nacktes Überleben und lautstarke Inszenierung. Bestes Beispiel: Die FDP. Während die einen von „Kriegsgeschrei“ und einer profillosen Wohlfühl-Partei sprechen, klammern sich andere an den schieren Medienlärm, um irgendwie die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.
Ist der Krach zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki politischer Ernst – oder reine Überlebensstrategie?
Steuern wir auf dänische Verhältnisse mit einem zersplitterten Parlament zu?
Und könnte ein radikal neuer Ansatz – wie eine völlig parteiunabhängige Regierung aus Praktikern der freien Wirtschaft – der langersehnte Rettungsanker sein?
Die Temperaturen in Berlin steigen, die Menschen in der Hauptstadt sind längst in Sommerstimmung und die Grillsaison ist eröffnet. Viele zieht es dafür in die öffentlichen Parks. Doch das Grillen ist nicht das Einzige, was dort in den vergangenen Jahren immer selbstverständlicher geworden ist: Auch muslimische Traditionen wie das Opferfest werden in Berliner Parks zunehmend sichtbar gefeiert. NIUS wollte sich die Zustände in den Parks anschauen und begab sich ins turbulente Berliner Grün.
Vier Republikaner stellen sich auf die Seite der Demokraten
Washington – Erneut stürmischer Gegenwind für US-Präsident Donald Trump: Eine Kammer des US-Kongresses stimmte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) für ein Gesetz gegen den Iran-Krieg! Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit 215 zu 208 Stimmen dafür, Präsident Trump anzuweisen, die US-Truppen aus dem Iran abzuziehen oder die Zustimmung des Kongresses zur Fortsetzung des Krieges einzuholen.
Die Annahme der Resolution wird als deutliche Kritik an Trump und seinem Vorgehen im Iran gewertet. Denn: Die Republikaner haben eigentlich in beiden Kongress-Kammern die Mehrheit! Trump hatte wiederholt alle Bemühungen des Kongresses, seine Entscheidung zur Kriegsführung einzuschränken, zurückgewiesen. Die Republikaner hatten Trump immer wieder nachgegeben. Doch jetzt die Kehrtwende!
Die republikanischen Abgeordneten Tom Barrett (45) aus Michigan, Brian Fitzpatrick (52) aus Pennsylvania, Warren Davidson (56) aus Ohio und Thomas Massie (55) aus Kentucky stimmten entgegen der Parteilinie mit den Demokraten.
Noch zwei Legislaturperioden und Deutschland steckt vollkommen in der Stagnation fest, warnt Stefan Kooths. Im Apollo News-Gespräch analysiert der Ökonom vom Kieler Institut für Weltwirtschaft die Lage Deutschlands und kommt zu erschreckenden Ergebnissen.
Seit Merkels Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und der damit einhergegangenen Migration nach Deutschland gibt es viele Diskussionen über den richtigen Umgang mit der Problematik. Die Merz-Regierung ist mit vollmundigen Versprechen angetreten und spricht nun von einer erfolgreichen Migrationswende. Doch ist das wirklich genug – und wie sollte man die Migrationsfrage richtig lösen?
Darüber streiten Christoph de Vries, Max Lucks und Frank Urbaniok in der neuen Folge „Meinungsfreiheit“ mit Nena Brockhaus.
In der neuen Folge von MEINUNGSFREIHEIT diskutiert Nena Brockhaus mit Fatina Keilani, Stefan Krach und Thorsten Alsleben über soziale Gerechtigkeit, Mieten, Bürgergeld und die FDP. Brockhaus stellt Bürgergeld und BAföG gegenüber. Sie nennt 563 Euro Bürgergeld und 475 Euro Grundbedarf für Studenten. Krach fordert eine BAföG-Reform. Er hält Hilfen für Arbeitslose für sinnvoll, wenn sie in den Arbeitsmarkt zurückführen. Keilani kritisiert staatlich geförderte Passivität. Alsleben schlägt zinslose Darlehen als Mischform vor. Krach fordert mehr Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt. Er nennt hohe Mieten, ein Mietenregister und einen regionalen Mietendeckel. Alsleben warnt vor Regulierung. Er fordert mehr Neubau und mehr Marktwirtschaft. Keilani beschreibt hohe Mieten als Belastung für Familien. Keilani fordert mehr Eigenverantwortung im Sozialstaat. Alsleben spricht sich für strengere Sanktionen beim Bürgergeld aus. Krach plädiert für Entbürokratisierung, bessere Löhne und Reformen. Zum Schluss fordert Alsleben einen klaren Kurs der FDP in Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit und Migration. Krach widerspricht dem Kubicki-Kurs.
Mario Voigt und Sven Schulze sorgen mit einem einzigen Gastbeitrag für reichlich Kopfschütteln. Statt großer Politik gibt’s plötzlich einen verzweifelten Ruf nach mehr Helene Fischer im Radio, geschrieben von einer KI. Wir nehmen den Text auseinander, der eigentlich die CDU im Osten stärken sollte und am Ende vor allem eines zeigt: eine bemerkenswerte inhaltliche Leere. Denn der Text steckt voller typischer KI-Formulierungen – hölzern, austauschbar und seltsam weit entfernt von echter politischer Leidenschaft. Während Deutschland mit echten Problemen kämpft, setzen zwei CDU-Ministerpräsidenten auf das Thema „mehr deutsche Musik“. Ein Versuch, der AfD etwas entgegenzusetzen, der jedoch vor allem eines offenbart: wenig eigene Gedanken, wenig Tiefgang und wenig Verständnis für die Stimmung im Land. Besonders brisant: Mario Voigt, dem gerade der Doktortitel aberkannt wurde, weil er als überführter Plagiator gilt. Statt mit starken Ideen zurückzuschlagen, lässt er einen KI-generierten Text veröffentlichen – und zieht Sven Schulze gleich mit hinein. Das Ergebnis ist ein Gastbeitrag, der sich anfühlt, als wäre er frei von jedem eigenen Gedanken. Ein großes schwarzes Loch, wo eigentlich politische Substanz sein sollte. Stattdessen: Helene Fischer als Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Alexander Kissler und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Kleinkinder sollen für Selbstbefriedigung eine „alternative Umgebung“ bekommen, „Rollenspiele mit s*xuellem Inhalt“ seien „ein wichtiges Übungsfeld“: Als die JUNGE FREIHEIT Ende April zu den sexualpädagogischen Konzepten zweier Bielefelder Kitas der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ mit diesen Inhalten recherchierte, löschten die Einrichtungen die Dokumente eilig von ihrer Website.
Der deutsche Außenminister hat im Endspurt noch einmal alles gegeben, eine Woche lang versucht, in New York die Stimmung zu drehen. Doch aus der Zitterpartie wurde eine klare Niederlage: Die zwei nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat 2027 und 2028 gehen an Portugal und Österreich. Schon der erste Wahlgang brachte Klarheit. Was bedeutet das für Deutschland, das nicht nur der zweitgrößte Geldgeber der UN ist, sondern auch immer betont hat, außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen zu wollen?
Susanne Stichler im tagesthemen Interview mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus New York.
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Geopolitik-Professor Klemens Fischer hält es für möglich, dass die USA den Libanon-Feldzug Israels für beendet erklären und eigenständig Frieden mit dem Iran schließen könnte. Für Israel wäre das laut Fischer ein „Super-GAU”. Fischer erklärt, wie ein solches Vorgehen konkret aussehen könnte. Die USA würden gegenüber Israel klarstellen, dass das Land bei einem Vormarsch bis in die Vororte von Beirut nicht mehr auf amerikanische Rückendeckung zählen könnte. Washington würde dann erklären: „Das ist euer Krieg. Den habt ihr Israelis euch eingefangen. Wir haben akzeptiert, dass ihr bis zum Litani-Fluss geht, also im Süden des Libanon, um die Hisbollah möglichst zu eliminieren. Aber alles Weitere, und vor allem das Vorrücken bis in die Vororte von Beirut ist dadurch nicht mehr gedeckt.“ Im nächsten Schritt würden die USA laut Fischer eigenständig Frieden mit dem Iran schließen – auch im Namen der Weltgemeinschaft. Ein zentrales Ziel dabei wäre die Öffnung der Straße von Hormus sowie Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Israel bliebe in diesem Szenario mit dem Ergebnis zurück, dass der Iran zwar geschwächt, aber im Frieden mit Amerika wäre. Für Israel wäre es ein Super-GAU „Das wäre natürlich für Israel ein Super-GAU, erstens mal diplomatisch, zweitens auch militärisch“, sagt Fischer gegenüber FOCUS online. Ohne amerikanischen Rückhalt wäre Israel nach Fischers Einschätzung deutlich isolierter als zuvor. Zugleich würde dies ein klares Signal setzen: Israel könne nicht dauerhaft Kriege beginnen und dabei auf bedingungslose US-Unterstützung zählen. Für die Zukunft würde das laut Fischer eine spürbare Einschränkung israelischer Handlungsoptionen bedeuten.
Ein Paradigmenwechsel in der amerikanischen Nahostpolitik Fischer sieht in diesem Szenario mehr als nur eine taktische Druckmaßnahme. Bis dato sei die amerikanische Haltung gewesen, Israel unabhängig von dessen Handlungen zu unterstützen. Ein Abkoppeln würde diese Linie brechen. Das wäre nach Fischers Einschätzung eine völlig neue Ära im Nahen Osten, deren langfristige Folgen derzeit nicht absehbar seien. Kurzfristig könnte es aber auch als Druckmittel wirken: Israel könnte durch die Androhung eines solchen Schritts dazu gebracht werden, sich wieder in die Linie mit Washington einzureihen und einem gemeinsamen Frieden zuzustimmen.
In Kissler Kompakt (KK 298) analysiert Alexander Kissler eine ZDF-Sondersendung zur Sicherheitslage in Deutschland. Im Fokus stehen die Debatte über Kriminalität, Migration, öffentliche Sicherheit und die Rolle der Medien bei der Wahrnehmung gesellschaftlicher Probleme.
👉 Werden Sicherheitsprobleme in Deutschland von Politik und Medien verharmlost?
👉 Welche Rolle spielt die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalitätsdebatte?
👉 Und warum wächst das Misstrauen vieler Bürger gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien?
Zwei Ministerpräsidenten – einer davon gerade im Wahlkampf – dürfen sich in einem reichweitenstarken Medium zu Wort melden. Und was macht dieses Spitzenpersonal? Lässt die KI den Text schreiben. Oder wollen sie den Wählern empfehlen, statt ihrer lieber die KI in die Staatskanzlei zu wählen? Die könnte sich auch an Programme und Wahlversprechen besser erinnern./
Deutschland bekommt keinen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Für Geopolitik-Experte Klemens Fischer ist das eine deutliche außenpolitische Schelte – dabei „hätte Deutschland einiges zu bieten gehabt“. Ein positives habe die Wahl aber.
Kinderehen, Friedensrichter, Hamas-Sympathien und der Einfluss der Muslimbruderschaft: Islamistische Parallelstrukturen mitten in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Organisationen, die über Jahre Kontakte in Politik, Verwaltung und Gesellschaft aufbauen. Doch wie sichtbar ist dieses Problem bereits heute? Und warum wird über Islamismus oft deutlich weniger gesprochen als über andere Formen des Extremismus? Paul Ronzheimer spricht mit der Journalistin und Neuköllner Integrationsbeauftragten **Güner Balci**, die seit Jahrzehnten über islamistische Milieus, Zwangsehen, Clanstrukturen und Integrationsprobleme berichtet. Balci schildert, wie sich in Teilen Berlins Parallelwelten entwickelt haben, in denen Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung und demokratische Grundwerte unter Druck geraten. Sie berichtet von Kinderehen, religiösen Schlichtern statt staatlicher Gerichte, Einschüchterungsversuchen gegen Kritiker und dem wachsenden Einfluss islamistischer Netzwerke.
Wie groß ist der Einfluss der Muslimbruderschaft wirklich?
Und warum, so fragt Balci, werden islamistische Strukturen noch immer unterschätzt, obwohl ihre Folgen längst auf deutschen Straßen, in Schulen und in Teilen der Gesellschaft sichtbar sind?
Um mehr Abschiebungen zu ermöglichen, macht die Europäische Union den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei. Bisherige Pläne anderer Länder, Abschiebezentren in Drittstaaten zu errichten sind vor Gericht gescheitert. Dafür habe man nun eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, sagt Magnus Brunner, EU-Kommissar für Migration, im ZDF-Mittagsmagazin.
Es war ein bemerkenswerter Auftritt, der das Publikum und uns auf dem Podium irritiert zurückließ. Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel, der Diplomat Christoph Heusgen, war zu Gast in meiner Late Night und lieferte einen erschreckenden Einblick in die Sichtweise der merkelschen Außenpolitik – vor allem in Sachen Iran. So sei nicht etwa das Mullah-Regime, sondern der Geheimdienst des früheren Schahs „mit das Schlimmste gewesen, was es in der Region gab.“ Zudem stellt Heusgen die Mullahs als vertrauenswürdiger als die USA dar. Und die Demonstranten im Iran? Die erschienen nicht wirklich entscheidend für Heusgen, weil es überall auf der Welt notleidende Menschen gäbe. „In Nordkorea gibt es noch viel mehr, denen es dreckig geht.“ Wie kommt das bei Euch an? Hört mal rein!
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bleibt weit hinter den eigenen Zielen zurück // Statistischem Bundesamtveröffentlicht aktuelle Daten zur Migration // KI- gesteuerte Angriffsdrohnen für Ukraine werden in München produziert // Hamburg hat eine erneute Bewerbung um die Austragung der Olympischen Sommerspiele nach einer Volksabstimmung zurückgezogen // Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) steht wegen zweier umstrittener Vorhaben in der Kritik
04:14 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Psychische Erkrankungen verursachen 17,4 Prozent aller Krankheitstage in Deutschland
05:17 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Paris verwüstet // Pentagon forciert überraschend den Abzug US-amerikanischer Truppen aus Europa // Wohlhabende Familien reduzieren laut einem UBS-Bericht ihre Dollar-Exposition // Italien plant die Rückkehr zur Kernenergie // 350.000 Europäer fordern mit einer Petition an das EU-Parlament die gesetzliche Gleichstellung von Bargeld und digitalem Euro
10:35 – TECH NEWS – Flux Erase“ ein kostenloses KI-Tool, das störende Objekte aus Bildern entfernt // LinkedIn führt neue KI-Modelle ein, die automatisiert erstellte, minderwertige Inhalte erkennen und deren Reichweite drastisch einschränken // Google hat den Basispreis für Gemini 3.5 Flash verdreifacht
13:06 – DIE ZAHL DES TAGES – Bundesagentur für Arbeit droht wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise bis Ende 2026 ein Defizit von fünf bis acht Milliarden Euro
14:09 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) und Sportausschuss-Vorsitzende Aydan Özoguz (SPD) kritisieren die hohen Preise für DFB Fan-Trikots // Anklage gegen Dragqueen „Jurassica Parka“ // Leipziger „Stay Café“ der konservativen Freikirche Zeal Church schließt nach weniger als drei Jahren Betrieb
16:41 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Klimabericht 2025 von Ole Humlum
18:26 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – All About Automation Hamburg // bonding Career Fair Erlangen-Nürnberg // FOR YOUR CAREER Jobmesse in Lüneburg // Training and Career Fair ‚Perspective‘ in Baunatal
Heute zieht die nächste Front heran. Diese bringt Gewitter mit der Gefahr von Sturmböen, Hagel und sintflutartigem Regen. In der Folge geht es erst einmal bis zum Wochenende wechselhaft und höchstens mäßig-warm weiter. Der Hauptlauf des GFS „plant“ zur Monatsmitte große Hitze. Andere Modelle haben andere Ideen …
Der große Verrat von Péter Magyar ist passiert. Genau das, wovor viele gewarnt haben: Der neue ungarische Regierungschef knickt ein und will den EU-Migrationspakt umsetzen – für 16,4 Milliarden Euro EU-Gelder. In diesem Video zeige ich: • Was genau in Brüssel passiert ist • Warum Magyar so schnell umgeschwenkt ist • Was das psychologisch über ihn aussagt • Die dramatischen Konsequenzen für Ungarn, Deutschland und ganz Europa
Ein Gesetz, das kaum jemand kennt, sorgt plötzlich für Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft. Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Deutschland, seinen Energieverbrauch bis 2030 deutlich zu senken. Wirtschaftsverbände warnen nun: Die Vorgaben könnten sich zu einer „Zeitbombe“ für den Standort Deutschland entwickeln. Der Vorwurf: Während Unternehmen bereits unter hohen Energiepreisen, schwacher Konjunktur und wachsender internationaler Konkurrenz leiden, würden zusätzliche Verbrauchsziele den Druck weiter erhöhen. Besonders energieintensive Branchen wie Chemie, Industrie und Mittelstand sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Kritiker sprechen von planwirtschaftlichen Vorgaben, die wirtschaftliches Wachstum ausbremsen könnten. Befürworter halten dagegen, dass mehr Energieeffizienz notwendig sei, um langfristig Kosten zu senken und Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung plant, sich in dieser Woche erneut mit dem Gesetz zu befassen.
Die zentrale Frage lautet: Braucht Deutschland weniger Energieverbrauch – oder vor allem wieder mehr wirtschaftliches Wachstum?
02:49 Axel Bojanowski – Der Klimawahn vor dem Kollaps?
Wird der Ton beim Klimawahn gemäßigter und findet womöglich sogar ein Umdenken statt? Darüber informiert Axel Bojanowski, Journalist und Chefreporter Wissenschaft für Die Welt.
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17:42 Seyran Ates – Wie mit Steuergeld Terrorismus finanziert wurde
Offenbar erhalten Organisationen mit einer militant-islamischen Agenda Millionenbeträge aus dem Steuersäckel: So soll etwa der Verein „Islamic Relief“ in Deutschland ordentlich abkassiert haben. Die Einzelheiten hat die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates.
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32:27 Alex Baur – Überraschendes Wahlergebnis in Kolumbien
In Kolumbien hat es ein überraschendes Wahlergebnis gegeben: Die linke Regierung wurde abgestraft und gesiegt hat ein rechts-libertärer Kandidat. Es berichtet unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur.
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43:08 Kontrapunkt Kommentar mit Markus Vahlefeld – Neues Gesetz für Streaming-Anbieter
In einem Kommentar von Markus Vahlefeld geht es um ein neues gesetzliches Ungetüm gegen Streaming-Plattformen in Deutschland und welche Agenda dahintersteckt.
Die deutsche Wirtschaft fürchtet das Energieeffizienzgesetz der Regierung. Kostet uns der „Energiedeckel“ den Wohlstand? Ausserdem: Ursula Von der Leyen plant den nächsten EU-Zensurangriff auf die freien Medien.
👉 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS! Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Die deutsche Wirtschaft fürchtet das Energieeffizienzgesetz der Regierung.
▶️ Ursula Von der Leyen plant den nächsten EU-Zensurangriff auf die freien Medien.
▶️ Merz zu Gast bei Wüst: Wie geht es weiter in der Kanzlertausch-Debatte?
▶️ Vom Frauenbild bis zur Parlamentsreform: Der Grüne Irrsinn nimmt kein Ende.
NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 02. Juni 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Wolfgang Herles, Autor und Journalist Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS
DEUTSCHLAND: Aiwanger tönt! „Bayern ist das einzige Bundesland, wo wir Rot–Grün nicht brauchen!“
CSU-Urgestein Peter Gauweiler schlägt ein bundesweites Bündnis von CSU und Freien Wählern vor. Bundesvorsitzender der Freien Wähler Hubert Aiwanger sieht darin Chancen, bleibt aber skeptisch, ob die CSU einen solchen Schritt mittragen würde.
Ein Telefonat, das die Weltpolitik erschüttert: US-Präsident Donald Trump soll Israel-Premier Benjamin Netanjahu in einem beispiellosen Wutausbruch angebrüllt haben – mit Worten, die man zwischen zwei befreundeten Staatsmännern schlicht nicht erwartet. Laut dem renommierten US-Nachrichtenportal Axios fielen Sätze wie „You fucking crazy“, „Du wärst im Gefängnis, wenn ich nicht gewesen wäre“ und „Jeder hasst dich jetzt – jeder hasst deshalb Israel.“ Ist das authentisch? Und was bedeutet das für die ohnehin explosive Lage im Nahen Osten? Dazu: Ein Mann wird in einem Hamburger Supermarkt erstochen. Was wie eine lokale Meldung klingt, ist längst mehr als das – es ist ein Symptom einer neuen Realität, über die im politischen Berlin kaum noch offen gesprochen wird. Messerkriminalität an den banalsten Orten des Alltags.
Außerdem: Die EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten – Uganda und Usbekistan fallen als mögliche Standorte. Klingt nach einem Durchbruch in der Migrationspolitik. Aber wird daraus jemals Realität?
+++ Die größten Schulden der Republik werden verfrühstückt +++ Kanzlertausch abgesagt: Merz und Wüst spielen wieder Team +++ Verfassungsschutz darf mithören: AfD Niedersachsen verliert vor Gericht +++ Rückführungspolizei, Nord Stream, Kernkraft: AfD MV legt Programm vor +++ Digitale Industrie wandert ab: Evosoft macht in Deutschland dicht +++ 40 Jahre Umweltministerium: Vom Naturschutz zur Lenkungsbehörde +++ TE Energiewendewetter: Mittags Solarflut, abends Importstrom: So wackelt die Energiewende +++
Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain versinken die Straßen der französischen Hauptstadt in purem Chaos: Knapp 800 Festnahmen, 57 verletzte Polizisten, Brände, Plünderungen und Tränengas. In mindestens 15 französischen Städten eskaliert die Gewalt. Allein in Paris sind 8.000 Beamte im Einsatz, landesweit sogar 22.000. Die Reaktion der ARD-Tagesschau? „Paris in Partystimmung.“ Von „einigen Zwischenfällen“ und „Ausschreitungen am Rande“ ist die Rede. Der Kontrast zwischen dem, was auf den Straßen wirklich passiert, und dem, was das öffentlich-rechtliche Fernsehen daraus macht, könnte kaum größer sein.
Fußballlegende Waldemar „Waldi“ Hartmann ordnet die Krawalle bei NIUS Live ein: Das hat mit Fußballfeiern nichts mehr zu tun. PSG ist längst keine Pariser Mannschaft mehr, sondern ein katarisch finanzierter Verein, dessen Fanszene sich aus den Banlieues rekrutiert. Die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline analysiert die Bilder schonungslos: eine islamistische Landnahme des öffentlichen Raums – männlich, gewalttätig, organisiert. Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
Friedrich Merz und Hendrik Wüst treffen erstmals persönlich aufeinander, seit in der Union über einen möglichen Kanzler-Tausch geraunt wird. Der Ort ist symbolisch: Meschede im Sauerland, Merz’ Wahlkreis. Doch statt demonstrativem Schulterschluss gibt es nur einen kurzen Händedruck, kaum Worte und eine spürbar angespannte Atmosphäre. BILD-Chefkorrespondent Gonne Garling schildert, warum der Auftritt der beiden CDU-Politiker so kühl wirkte, welche Rolle Wüsts Beliebtheit in Nordrhein-Westfalen spielt und weshalb die Debatte um Berlin für ihn im Landtagswahlkampf gefährlich werden könnte. Zwischen Wertschätzung, Machtfragen und politischen Ambitionen zeigt sich: In der Union ist die Kanzlerfrage nicht ganz verschwunden.
„Sie wollen die Macht ums Verrecken nicht abgeben“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Die EU-Aufsichtsbehörde leitet ein Verfahren gegen die ESN ein, der auch die AfD angehört – währenddessen kommen fast täglich neue Pläne ans Licht, die die AfD von jeglicher Macht trotz potenzieller absoluter Mehrheit abhalten sollen. „Das ist zutiefst undemokratisch“, rechnet Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Apollo News-Interview ab.
Gegen die Sparpläne der Regierung formiert sich geballter Widerstand: Nach den aufmüpfigen Pensionisten gehen jetzt die Unis auf die Barrikaden. In der Bevölkerung regt sich Unmut – denn Strukturen und Parteienförderung rührt die Regierung weiter nicht an. Und beim ORF drängen immer mehr Kandidaten zur Wahl des Generaldirektors, viele mit Parteinähe. Spart die Politik überall – nur nicht bei sich selbst? Wie verfilzt ist Österreich? Und kriegt die Regierung noch einmal die Kurve? Zu Gast bei Katrin Prähauser sind:
Corinna Milborn, Info-Chefin bei Puls4
Andreas Mölzer, Publizist
Ernst Gelegs, langjähriger Osteuropa-Korrespondent des ORF
Wolfgang Kubicki wurde auf dem FDP-Parteitag zum Bundesvorsitzenden gewählt, nachdem Marie-Agnes Strack-Zimmermann überraschend und ohne Ankündigung gegen ihn antrat. Es ist ein knapper Sieg, der Fragen aufwirft. Denn das Ergebnis zeigt: Fast die Hälfte der Delegierten wollte eine andere Führung. Wie will Kubicki das Strack-Zimmermann-Lager mitnehmen? Seine Antwort ist denkwürdig direkt: gar nicht. Für ihn zählt nur eines – die FDP bei den Wählern wieder über fünf Prozent zu bringen. Intern zu harmonieren sei schön, aber keine Aufgabe der Parteiführung. Ergebnisse seien es. Ob das eine Partei zusammenhält oder spaltet? Kubicki sieht keine inhaltlichen Differenzen zwischen sich und Strack-Zimmermann – bei Migrationspolitik, Wirtschaft, Außenpolitik soll Einigkeit herrschen. Den Parteitag selbst nennt er ruckelig, aber nicht dramatisch. Dann geht Kubicki in die Offensive. Sein erklärtes Ziel: Friedrich Merz unter Druck setzen. Der Kanzler wisse genau, was das Land brauche und tue es trotzdem nicht. Privatinvestitionen brechen ein, der Staatskonsum wächst, die Wirtschaft stagniert. Wo würde er sparen? Kubicki nennt konkrete Punkte: Entwicklungshilfe stärker an deutsche Interessen koppeln, 90 Prozent der Subventionen streichen, das Umlagesystem in der Rente durch eine Kapitaldeckung ergänzen und bei der Migration konsequent auf Rückführungen setzen. Wer kein Bleiberecht mehr hat, muss gehen. Zur AfD bleibt Kubicki unmissverständlich: keine Koalition, keine Tolerierung, kein Koalitionsbündnis. Aber auch keine Brandmauer im Sinne von „wir stellen keine Anträge mehr, wenn die AfD zustimmen könnte“. Kubicki erklärt, warum ihn ausgerechnet Friedrich Merz motiviert hat, nochmal anzutreten und was der FDP-Chef unter „einfach kann jeder“ versteht.
📊 In diesem Video:
0:00 Zerrissenheit in der FDP – Droht eine Spaltung ?
16:33 „Legt euch gehackt“ – Kubickis klare Absage an die AfD
Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, Reporter-Legende Waldi Hartmann und FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
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Junge Freiheit28.5.2026
Neue Migrationswelle: Nach Leistungskürzung: Polens Ukrainer ziehen weiter nach Deutschland
Polen kürzt die Sozialleistungen für die 960.000 ukrainischen Flüchtlinge. Jetzt machen sich viele weiter auf den Weg nach Deutschland, um vom Sozialsystem zu profitieren. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass es noch mehr werden.
BERLIN/WARSCHAU. Laut einem Geheimbericht befürchten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass sich viele ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die seit Jahren in Polen leben, auf den Weg nach Deutschland machen. Denn das Nachbarland hat seit März die Sozialleistungen für diese Gruppe deutlich gekürzt. In Deutschland dagegen gibt es eine üppige Versorgung.
Zuschüsse für Wohnung, Ernährung und besondere Gesundheitsleistungen erhalten in Polen nur noch „besonders Schutzbedürftige“. Dazu zählen Minderjährige und Opfer von Folter oder Vergewaltigung. In Polen lebten zwischenzeitlich 960.000 Ukrainer. In Deutschland sind es inzwischen sogar 1,35 Millionen. Die meisten von ihnen bekommen Bürgergeld plus Miet- und Heizkosten. Auch ihre Gesundheitskosten werden komplett übernommen.
Warum ist Bundeskanzler Friedrich Merz so unbeliebt? Im Hart aber fair extra sitzen Bürger gemeinsam an einem Tisch mit der Spitzenpolitik.
Fühlen sie sich von Politikern mit ihren Anliegen und Sorgen ernst genommen?
Wie reagieren die auf diese Kritik?
Zu Gast bei Louis Klamroth sind Sven Schulze (CDU), Ricarda Lang (B’90/Grüne), Sigmar Gabriel (SPD) sowie Jasmin Mayer, Ingo Hahne, Deborah Kröger und Torsten Rogge.
Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream:https://www.tagesschau.de/
📢 In der zweiten Runde der Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten macht Martin Rothweiler MdL deutlich, worum es den Bürgern wirklich geht:
👉 Bezahlbare Energie statt Klima-Ideologie
👉 Weniger Bürokratie statt immer neuer Vorschriften
👉 Bezahlbarer Wohnraum statt Symbolpolitik
👉 Wirtschaftswachstum statt Standortabbau
💥 Klartext im Landtag:
• Höchste Energiepreise gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand
• Immer mehr Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit
• Wohnungsnot und Bürokratie werden durch die Politik verschärft
• Die Sorgen von Familien, Handwerkern, Pendlern und Mittelstand werden ignoriert
🛑 Rothweilers Botschaft:Die Menschen wollen keine Ideologie, keine Bevormundung und keine politischen Nebelkerzen.Sie wollen, dass Baden-Württemberg wieder funktioniert.
⚠️ Am Ende zählt nicht, was Regierungen ankündigen – sondern was bei den Bürgern ankommt. 🇩🇪 Die AfD bleibt die Stimme der Leistungsträger, Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten.
Die CDU braucht keine AfD, um sich selbst zu ruinieren – sie tut es aus eigener Kraft. Friedrich Merz lobt den Kompromiss mit Linken, erhebt die Brandmauer zum Dogma und lässt seine Partei mit sozialistisch anmutenden Forderungen zur Erbschaftssteuer nach links driften. Während die Union in Umfragen auf sieben Punkte hinter die AfD zurückgefallen ist, zementiert Merz mit SPD-Koalition und klassenkämpferischer Rhetorik den eigenen Niedergang.
Alexander Kissler kommentiert – scharf, unbestechlich, täglich.
Noch im April verkündete Ursula von der Leyen, man müsse wegen der Nahostkrise „die Elektrifizierung Europas beschleunigen“. Und jetzt haben die EU-Kommissare keinen Bock mehr auf ihre Elektrodienstwagen, weil sie beim Nachladen zu lange Däumchen drehen müssen. Aber es gibt für alles eine Lösung!
Militärexperte Markus Reisner analysiert die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg: Kiew gelingen mit KI-gestützten Drohnen zunehmend Erfolge, Russland versucht es in der Abwehr mit alten Methoden. Doch Moskau gerät unter Druck und könnte tatsächlich zeitnah ernsthaft gesprächsbereit sein.
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*womöglich aus Deutschland!? Da könnte es aber auch sein, dass Russland einen Schlag gegen deutschen Drohnenfabriken plant, oder? MEDIAGNOSE-Meinung nach Rezeption dieses Gesprächs.
China war jahrzehntelang die Gelddruckmaschine der deutschen Autoindustrie. Jetzt wird ausgerechnet dieser Markt zur größten Bedrohung. Die deutsche Autoindustrie steht vor einem historischen Umbruch. VW, BMW und Mercedes haben in China über Jahrzehnte Milliarden verdient – doch nun drehen chinesische Hersteller den Spieß um. Mit günstigen E-Autos, eigener Batterietechnologie und enormer Geschwindigkeit greifen sie die deutschen Konzerne frontal an. Paul Ronzheimer spricht mit dem Autoexperten @philippraasch
Früher zehn Jahre bei Mercedes und heute Autor von „Autopreneur“. Warum haben deutsche Hersteller den Wandel so lange unterschätzt? Ist China technologisch bereits vorbeigezogen? Und droht der deutschen Autoindustrie ein Nokia-Moment?
Was bleibt vom Mythos deutscher Autos?
Und wie gefährlich wird diese Krise für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Rente, Pflege, Steuern: Schwarz-Rot hat Reformen angekündigt, doch deren Umsetzung lässt auf sich warten. Wie handlungsfähig ist die Koalition?
Im Gespräch dazu in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der auch auf die Debatte um einen möglichen „Kanzlertausch“ einging.
Der Fall Mario Voigt ist mehr als nur ein Plagiatsfall. Der österreichische Kommunikationsforscher und „Plagiatsjäger“ Stefan Weber berichtet über seine Rechercheergebnisse.
Teheran/Manama– Die iranischen Revolutionsgarden griffen Medienberichten aus dem Iran zufolge in der Nacht das Hauptquartier der 5. US-Flotte in Bahrain sowie einen Luftwaffenstützpunkt in der Region mit Raketen und Drohnen an. „Die Gefährdung der Sicherheit in der Straße von Hormus wird das US-Militär teuer zu stehen kommen“, zitieren iranische Medien die Revolutionsgarden. Zudem feuerte die Marine der Revolutionsgarden Raketen auf ein Schiff namens „Panaya“ ab. Nach US-Angaben wurden die Angriffe jedoch abgewehrt.
Das US-Militär hatte zuvor nach eigenen Angaben eine militärische Bodenstation auf der iranischen Insel Qeschm angegriffen und damit selbst auf iranische Raketenangriffe reagiert. In der Nähe der Insel waren am frühen Morgen Explosionen zu hören. Das meldet auch die iranische Nachrichtenagentur Mehr unter Berufung auf örtliche Insider und Anwohner.
Christoph Heusgen war der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel. Sein Auftritt in meiner Late Night war ein irritierendes Spektakel, weil es die Haltung der merkelschen Außenpolitik offenbarte. Heusgen relativierte wiederholt die Verbrechen der Mullahs. Während das Regime in Teheran seit Jahrzehnten Oppositionelle verfolgt, Frauen unterdrückt und Terrororganisationen unterstützt, erklärte Heusgen den Geheimdienst des Schahs zu „mit dem Schlimmsten, was es in der Region gegeben hat“. Noch erstaunlicher war seine Verteidigung des Atomabkommens, bei der der Eindruck entstand, die USA seien der unzuverlässigere Partner gewesen als die Mullahs. Damit kehren sich die Maßstäbe um: Nicht die Diktatur erscheint als Hauptproblem, sondern der Westen. Genau darin zeigt sich die Illusion, die die deutsche Iran-Politik über Jahre geprägt hat. Statt die Opfer des Regimes in den Mittelpunkt zu stellen, setzte man auf Verständnis für ihre Unterdrücker. Das rächt sich nun.
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Durchschnittsverdiener müssen ab 2028 mit rund 510 Euro mehr an jährlichen Beiträgen rechnen // Kaum ist die neue FDP-Führung gewählt, bricht ein Richtungsstreit aus // Wirtschaftsweiser Gabriel Felbermayr wirft der Bundesregierung in seinem Frühjahrsgutachten „Zukunftsvergessenheit“ vor
03:11 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN -Mehrweg-Kreislauf „Loop“: Erfolg nur mit gesetzlichem Zwang // Ostdeutsches Wirtschaftsforum hat sein jährliches Transformationsbarometer vorgestellt – und die Ergebnisse sind ernüchternd // Lernmanagementsysteme: Betriebsrat muss ab Juni zwingend zustimmen
07:06 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – WHO hat angesichts eines Ebola-Ausbruchs im Ostkongo den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen – doch ein signifikanter Teil der Bevölkerung zeigt sich unbeeindruckt // globale Gesundheitsorganisation CEPI stellt dem Pharmaunternehmen Moderna bis zu 50 Millionen Dollar zur Verfügung // Bulgarien bereits am 3. Juni unter das EU-Defizitverfahren // Millionen deutscher Entwicklungshilfe im Jemen veruntreut
11:08 – TECH NEWS – Japan testet KI Überwachungssysteme an Bahnhöfen // Meta-Nutzer könnten ihre Instagram-, Facebook- oder WhatsApp-Konten verlieren // Finanzämter dürfen künftig KI-Modelle mit echten, ungeschwärzten Steuerdaten der Bürger trainieren
14:26 – DIE ZAHL DES TAGES – Deutsche Wohnungswirtschaft warnt vor einem neuen Negativrekord im Wohnungsbau
15:15 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Bärbel Bas beklagt beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, dass Kritik aus „rechten Netzwerken“ für sie „nicht einfach auszuhalten“ sei und sie das personifizierte Feindbild geworden ist.
17:34 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Seit dem 1. Juni 2026 entfällt der Anspruch auf einen Pflichtanwalt in Abschiebehaftverfahren
Ein 51-jähriger Serbe randaliert in einem Restaurant, versprüht Pfefferspray, flüchtet – und nimmt dann seine eigenen drei Töchter (1, 10 und 12 Jahre alt) als Geiseln. Er schießt auf die Polizei. Nur die Schutzweste bewahrt einen Beamten vor Schlimmerem. Kurz vor halb sechs Uhr morgens ergibt sich der Mann.
Thüringens Ministerpräsident Mario Vogt und sein Sachsen-Anhalt-Kollege Sven Schulze fordern in der WELT: Mehr deutsche Musik im Radio. Der Text wurde offenbar mit KI geschrieben. Vogt, dem seine eigene Uni den Doktortitel wegen Plagiat aberkannte, liefert nun auch noch seinen Gastbeitrag per Copy-paste aus der KI-Schublade.
Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef – aber der Streit schwelt weiter. Marie-Agnes Strack-Zimmermann kandidierte ohne Vorwarnung gegen ihn. Ihr eigener FDP-Vize in Schleswig-Holstein soll für sie gestimmt haben. Jetzt ist die Rede von Verrätern und Heckenschützen. Ist die Partei heilbar – oder ist die Spaltung längst unausweichlich?
Erstmals überhaupt stellt die EU-Kommission die deutschen Grenzkontrollen offiziell in Frage. Brüssel hält die Begründung der Bundesregierung für unzureichend und fordert eine schrittweise Aufhebung. Zu spät gemeldet, keine ausreichende Risikoanalyse, keine Erklärung – so lautet das Urteil aus Brüssel. Gleichzeitig plant die EU Abschiebezentren in Uganda. Wie passt das zusammen?
Und: Darf Europa einem Nationalstaat verbieten, seine eigenen Grenzen zu schützen?
Der Juni 2026 ist und bleibt anders. Statt trockener Witterung und früher Hitze erinnert das Wetter eher an die Zeit von vor ein paar Jahrzehnten: Es bleibt wechselhaft und phasenweise auch nur mäßig temperiert. Die Hauptläufe von gestern Abend waren „kurios“… KI-generiert: Kai Zorn analysiert die jüngste, fotogene Böenfront und zeigt beeindruckende Zuschauerbilder aus verschiedenen Regionen. Anhand aktueller Wettermodelle werden die Aussichten für die kommenden zwei Wochen beleuchtet, wobei das Augenmerk auf wechselhaften Temperaturen, Niederschlagssignalen und der möglichen Entwicklung einer Luftmassengrenze über Mitteleuropa liegt.
Bas nennt die deutsche Gesellschaft „Einheitsbraun“ und sieht uns nur noch als „Nicht-Migranten“ – während sie gleichzeitig Rente mit 70+ plant. In diesem Video sezieren wir ihre Aussagen schonungslos. Warum diffamiert Bärbel Bas die eigene Bevölkerung? Warum soll die arbeitende Mitte länger schuften, während Steuergeld weiter in unkontrollierte Migration fließt? Wir schauen hinter die Kulissen: Ihr psychologisches Profil, ihre Biografie und die gefährliche Projektion ihrer eigenen Geschichte auf ganz Deutschland.
04:15 – Bedrohungen sind inakzeptabel – aber warum der Unmut so groß ist
05:09 – Rentenpläne: Beamte in die GRV + Rente mit 70+
05:55 – Die echte Lösung: Steuergeld für Deutsche zuerst
06:51 – Zusammenfassung & Fazit Bedrohungen und Hass gegen Politiker sind niemals okay. Aber wenn eine Ministerin das eigene Volk als minderwertig darstellt, muss man die Wahrheit sagen dürfen.
Große Ankündigungen, konkrete Termine und hohe Erwartungen – doch nun kassiert Bundeskanzler Friedrich Merz den angekündigten „Tag der Entscheidung“ wieder ein. Statt eines großen Reformpakets bis Ende Juni soll es nun keinen „Big Bang“ mehr geben, sondern einen schrittweisen Prozess. Kritiker sehen darin ein weiteres gebrochenes Versprechen.
Nach Monaten voller Ankündigungen zu Renten-, Steuer-, Bürgergeld- und Gesundheitsreformen bleibt weiterhin unklar, wann konkrete Entscheidungen tatsächlich fallen. Während Wirtschaft und Bürger auf Entlastungen warten, verliert die Union in den Umfragen weiter an Zustimmung.
Die zentrale Frage lautet deshalb: Fehlt es der Regierung am politischen Willen – oder an den Mehrheiten innerhalb der Koalition? Fest steht: Die Erwartungen waren groß, die Ergebnisse bislang überschaubar.
Der leitende Social Media-Redakteur der Jungen Freiheit, Vadim Derksen, sieht darin vor allem ein Zeichen politischer Orientierungslosigkeit und wachsender Nervosität innerhalb der Union.
Von wegen Einzelfall Winterthur: Die tunesisch-schweizerische Islamismus-Expertin Saida Keller-Messahli erläutert, warum das Messerattentat aus einem islamistischen Netzwerk entsprungen ist. Der Fall Mario Voigt ist mehr als nur ein Plagiatsfall. Der österreichische Kommunikationsforscher und „Plagiatsjäger“ Stefan Weber berichtet über seine Rechercheergebnisse. E-Voting ist fehler- und manipulationsanfällig. Jorgo Ananiadis, Chef der Piratenpartei Schweiz, begründet seine Ablehnung des E-Voting. Und Cora Stephan kommentiert etwas unernst den tiefen Fall von Bärbel Bas, der einstigen Hoffnungsträgerin der SPD.
01:34 Saida Keller-Messahli: Das Messerattentat von Winterthur ist Teil eines islamistischen Netzwerkes
Von wegen Einzelfall Winterthur: Die tunesisch-schweizerische Islamismus-Expertin Saida Keller-Messahli erläutert, warum das Messerattentat aus einem islamistischen Netzwerk entsprungen ist.
14:13 Stefan Weber: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verstrickt sich immer mehr in seinen Plagiatsfall
Der Fall Mario Voigt ist mehr als nur ein Plagiatsfall. Der österreichische Kommunikationsforscher und „Plagiatsjäger“ Stefan Weber berichtet über seine Rechercheergebnisse.
30:09 Jorgo Ananiadis: Die Piratenpartei Schweiz ist strikt gegen das sogenannte E-Voting
E-Voting ist fehler- und manipulationsanfällig. Jorgo Ananiadis, Chef der Piratenpartei Schweiz, begründet seine Ablehnung des E-Voting.
46:05 Cora Stephan: Bärbel Bas ist eine einzige Enttäuschung
Cora Stephan kommentiert etwas unernst den tiefen Fall von Bärbel Bas, der einstigen Hoffnungsträgerin der SPD.
Kein Reform-Big-Bang: Merz schließt Verbesserung zum Stichtag 30. Juni aus. CDU weiter im Sturzflug, FDP wieder bei fünf Prozent.
👉 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS!
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ CDU weiter im Sturzflug: Jetzt knabbert sogar Kubicki an Merz.
▶️ BIG BANG bleibt Theorie: Warum Kanzler Merz große Reformen erst einmal absagt.
▶️ Im Untergang vereint: Kanzler Merz und Ministerin Bas mögen sich angeblich, weil beide gleich viel Unsinn reden.
NIUS-Moderator Alexander Purrucker begrüßt am 03. Juni 2026 seine Gäste im NIUSLive-Studio: Alexander Kissler, Kolumnist NIUS Max Mannhart, Chefredakteur APOLLO NEWS
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Geht den Russen die Luft aus? Was macht Putin denn dann?
Die Lage ist hochgefährlich und der Westen, auch General a.D. Kater, merkt nichts!
Bei massiven russischen Angriffen auf Kiew und andere Städte wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. General a. D. Roland Kather analysiert die Lage und betont: „Die Ukraine braucht dringend mehr Flugabwehr“, sagt Roland Kather, General a. D., bei WELT TV.
+++ „Lügenfritz“ wird teuer: Wenn Spott zum Strafbefehl wird – 30 Tagessätze für ein Wort: Der neue Ernst der Majestätsbeleidigung +++ Deutschland deckelt Energie – und wundert sich über Stillstand +++ Großbritannien erschüttert: Opfer festgenommen, Täter geglaubt +++ Millionen Steuergelder im Jemen verschwunden: Wer kontrolliert die Entwicklungshilfe GIZ? +++ Landtechnik in der Krise: Wenn die Bauern sparen, stehen die Maschinenbauer still +++ Remmo-Umfeld gegen Tschetschenen: Polizei befürchtet Eskalation +++ Schüsse auf Polizisten, Kinder als Geiseln: Ausnahmezustand in Dortmund – Vom Restaurant-Randale zur SEK-Lage +++ TE Energiewendewetter +++
Die Temperaturen in Berlin steigen, die Menschen in der Hauptstadt sind längst in Sommerstimmung und die Grillsaison ist eröffnet. Viele zieht es dafür in die öffentlichen Parks. Doch das Grillen ist nicht das Einzige, was dort in den vergangenen Jahren immer selbstverständlicher geworden ist: Auch muslimische Traditionen wie das Opferfest werden in Berliner Parks zunehmend sichtbar gefeiert. NIUS wollte sich die Zustände in den Parks anschauen und begab sich ins turbulente Berliner Grün.
Strack-Zimmermann launig: Kampf-Kandidatur war „Ramba-Zamba“
Dolchstoß? Kampf um Aufmerksamkeit? Echte Demokratie? Europa-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (68, FDP) stieß bei Markus Lanz (57) mit ihrer Begründung für die überraschende Kampfkandidatur gegen Wolfgang Kubicki (74) auf Zweifel und Widerspruch. Und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (63, SPD) griff die FDP scharf an! Es habe „viel Unruhe“ gegeben über die Frage „Wohin marschiert die FDP“, behauptete Strack-Zimmermann, und erklärte: „Aus dieser Lage heraus habe ich mich dann kurzfristig entschlossen, anzutreten, weil ich von sehr vielen hörte, sie wollen eine Wahl haben.“
Lanz wollte das nicht recht glauben: „Sie sagen, das war spontan. So haben Sie es zumindest versucht, medial zu verkaufen“, hielt er ihr vor. „Ihre Rede war so geschliffen – niemals schreibt man so etwas spontan. Wie lange haben Sie das wirklich vorbereitet?“ – Doch Strack-Zimmermann blieb dabei: „Ich habe das nicht lange vorbereitet. Aber ich freue mich, dass Ihnen die Rede gefallen hat.“ – Lanz sofort: „Das habe ich damit nicht gesagt.“
„Frei sind wir nur als wir“ – mit diesen Worten offenbarte Grünen-Chefin Franziska Brantner einen kollektivistischen Freiheitsbegriff, der an die dunkelsten Zeiten kommunistischer Regime erinnert. Leider scheinen diese Worte auch heute noch Leitsatz der linksgrünen Politik zu sein. Larissa Fußer kommentiert.
Gegen die Sparpläne der Regierung formiert sich geballter Widerstand: Nach den aufmüpfigen Pensionisten gehen jetzt die Unis auf die Barrikaden. In der Bevölkerung regt sich Unmut – denn Strukturen und Parteienförderung rührt die Regierung weiter nicht an. Und beim ORF drängen immer mehr Kandidaten zur Wahl des Generaldirektors, viele mit Parteinähe. Spart die Politik überall – nur nicht bei sich selbst? Wie verfilzt ist Österreich? Und kriegt die Regierung noch einmal die Kurve? Zu Gast bei Katrin Prähauser sind:
Corinna Milborn, Info-Chefin bei Puls4
Andreas Mölzer, Publizist
Ernst Gelegs, langjähriger Osteuropa-Korrespondent des ORF
Die Europäische Union unter Ursula von der Leyen will mit dem sogenannten European Democracy Shield ein riesiges Netz aus quasi-staatlichen Medien aufbauen und die kritische Medienlandschaft im Internet massiv einschränken. Unter dem Deckmantel „Kampf gegen Desinformation“ läuft ein Generalangriff auf die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in der EU.
Es geht um Milliarden Euro Steuergelder, die in ein Agora EU-Förderprogramm fließen sollen, um „etablierte Medien“ zu stärken, während unabhängige Stimmen und alternative Medien aus dem Markt gedrängt werden sollen. Dazu kommt ein European Network of Fact Checkers, das direkt EU-Behörden zuarbeiten und sogar ein Archiv der Wahrheit anlegen soll – ein echtes Orwell’sches Wahrheitsministerium. Neu gegründet wird außerdem ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz, das Kritik von „innen und außen“ als Bedrohung einstuft und frühzeitig bekämpfen soll.
Ursula von der Leyen spricht in ihrer Rede von der Notwendigkeit, das Vertrauen in die Wahrheit zu schützen – doch was wirklich dahintersteckt, ist der Versuch, Algorithmen von Plattformen wie YouTube zu kontrollieren, unliebsame Inhalte zu demonetarisieren und Influencer streng zu regulieren. Über die AVMD-Richtlinie sollen „Medien von allgemeinem Interesse“ bevorzugt werden, während kritische Berichterstattung in den Feeds verschwindet. Das Ziel: Die EU entscheidet künftig, was Wahrheit ist – und was nicht.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
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Junge Freiheit28.5.2026
Neue Migrationswelle: Nach Leistungskürzung: Polens Ukrainer ziehen weiter nach Deutschland
Polen kürzt die Sozialleistungen für die 960.000 ukrainischen Flüchtlinge. Jetzt machen sich viele weiter auf den Weg nach Deutschland, um vom Sozialsystem zu profitieren. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass es noch mehr werden.
BERLIN/WARSCHAU. Laut einem Geheimbericht befürchten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass sich viele ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die seit Jahren in Polen leben, auf den Weg nach Deutschland machen. Denn das Nachbarland hat seit März die Sozialleistungen für diese Gruppe deutlich gekürzt. In Deutschland dagegen gibt es eine üppige Versorgung.
Zuschüsse für Wohnung, Ernährung und besondere Gesundheitsleistungen erhalten in Polen nur noch „besonders Schutzbedürftige“. Dazu zählen Minderjährige und Opfer von Folter oder Vergewaltigung. In Polen lebten zwischenzeitlich 960.000 Ukrainer. In Deutschland sind es inzwischen sogar 1,35 Millionen. Die meisten von ihnen bekommen Bürgergeld plus Miet- und Heizkosten. Auch ihre Gesundheitskosten werden komplett übernommen.
18:45 Außenpolitische Standpunkte der AfD Die AfD-
Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und der Publizist Albrecht von Lucke diskutieren bei maischberger über das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt und die politische Zukunft der Partei. Von Lucke hält ein AfD-Verbotsverfahren derzeit für den falschen Weg und fordert stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der Partei. Von Storch verweist auf die hohen Umfragewerte der AfD und argumentiert, dass viele Bürger ihre Partei unterstützten, weil sie Probleme anspreche, die von anderen Parteien vernachlässigt würden. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Bildungspolitik und ein möglicher Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Von Storch verteidigt die Forderung nach mehr Möglichkeiten für Hausunterricht und kritisiert die Leistungen des deutschen Schulsystems. Von Lucke widerspricht entschieden und warnt vor einer Schwächung staatlicher Bildungsinstitutionen. Außerdem streiten beide über die Rolle von Heimatliebe und nationaler Identität im Schulunterricht. Während von Storch mehr Wert auf nationale Symbole und ein positives Verhältnis zum eigenen Land legen möchte, sieht von Lucke darin die Gefahr eines einseitigen und rückwärtsgewandten Geschichtsbildes. Auch die wirtschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Regierung werden kontrovers diskutiert. Von Lucke warnt vor einer Abwanderung von Fachkräften und negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, während von Storch die aktuelle Bundesregierung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands verantwortlich macht. Zum Abschluss geht es um Außenpolitik, den Ukraine-Krieg und die Beziehungen zu Russland. Von Storch verteidigt Kontakte ihrer Partei nach Moskau und Washington als notwendige Gesprächskanäle. Auch würde das Erstarken der rechten Parteien in Europa die Gestaltungsmöglichkeiten für diese Parteien erhöhen. Von Lucke wirft der AfD dagegen vor, europäische Interessen zu schwächen und sich außenpolitisch zu stark an Russland und die USA anzulehnen.
📢 Teil 4 der großen Landtags-Rede von Martin Rothweiler MdL: Jetzt zerlegt der AfD-Fraktionsvorsitzende den Klima-Irrsinn von Grün-Schwarz – und fordert die Rückkehr zur Vernunft!
💥 Klartext im Landtag:
👉 Klimaauflagen, CO₂-Abgaben & Heizungshammer treiben Bürger und Wirtschaft an den Abgrund
👉 Deutschland zerstört seine eigene Industrie – während Europa wieder auf Kernkraft setzt
👉 Milliarden werden für Windkraft & grüne Prestigeprojekte verbrannt
🛑 Rothweilers Forderungen: ✔ Rückkehr zur Kernkraft ✔ Bezahlbare und sichere Energie ✔ Schluss mit Klima-Ideologie ✔ Keine weiteren Windkraftmonster in Baden-Württemberg
⚠️ Die Wahrheit: Während unsere Nachbarn neue Kernkraftwerke bauen, bleibt Deutschland energiepolitischer Geisterfahrer. 🇩🇪 Die AfD steht für Vernunft statt grüner Märchenpolitik – für Arbeitsplätze, Wohlstand und Energiesicherheit!
Der Iran droht Israel mit einem Verhandlungsabbruch, Trump schimpft am Telefon auf Benjamin Netanjahu ein. Sitzt Israels Ministerpräsident in der Falle? Ja, sagt Geopolitik-Experte Klemens Fischer im Interview.
Wirtschaftlicher Absturz: Deutschlands Industrie geht pleite
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Steigende Insolvenzzahlen, eine anhaltende Wachstumsschwäche und die zunehmende Abwanderung von Industrieunternehmen sorgen für wachsende Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Während die internationale Konkurrenz wächst, verliert die Bundesrepublik weiter an Wettbewerbsfähigkeit. In Kissler Kompakt (KK 297) analysiert Alexander Kissler die aktuellen Entwicklungen der deutschen Wirtschaft und die Folgen einer jahrelangen wirtschaftspolitischen Fehlentwicklung. Im Mittelpunkt stehen die Rekordzahl an Industrieinsolvenzen, die stagnierende Wirtschaftsleistung sowie die Frage, warum Deutschland im internationalen Vergleich zunehmend zurückfällt.
👉 Warum geraten immer mehr deutsche Industriebetriebe in die Insolvenz?
👉 Weshalb verliert Deutschland als Wirtschaftsstandort an Attraktivität?
👉 Und welche Folgen drohen für Wohlstand, Sozialstaat und gesellschaftliche Stabilität? Kissler Kompakt – der erste Kommentar des Tages.
Schaltgespräch mit Birgit Sippel (SPD, innenpolitische Sprecherin S&D-Fraktion im EU-Parlament) zur „Rückführungsverordnung“ der EU, phoenix der tag am 02.06.26
Noch im April verkündete Ursula von der Leyen, man müsse wegen der Nahostkrise „die Elektrifizierung Europas beschleunigen“. Und jetzt haben die EU-Kommissare keinen Bock mehr auf ihre Elektrodienstwagen, weil sie beim Nachladen zu lange Däumchen drehen müssen. Aber es gibt für alles eine Lösung!
Militärexperte Markus Reisner analysiert die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg: Kiew gelingen mit KI-gestützten Drohnen zunehmend Erfolge, Russland versucht es in der Abwehr mit alten Methoden. Doch Moskau gerät unter Druck und könnte tatsächlich zeitnah ernsthaft gesprächsbereit sein.
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*womöglich aus Deutschland!? Da könnte es aber auch sein, dass Russland einen Schlag gegen deutschen Drohnenfabriken plant, oder? MEDIAGNOSE-Meinung nach Rezeption dieses Gesprächs.
Die Ostwahlen könnten die deutsche Politik erschüttern. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt, zwei Wochen später folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD liegt in Umfragen teils deutlich vorne, CDU und SPD fürchten politische Erdbeben. Mit Stern-Reporter und Ostdeutschland-Experte Martin Debes spricht Paul Ronzheimer über die Chancen eines ersten AfD-Ministerpräsidenten, die Stimmung vor Ort, die Schwäche der etablierten Parteien und die Frage, welche Folgen die Wahlen für die Bundesregierung haben könnten.
Rente, Pflege, Steuern: Schwarz-Rot hat Reformen angekündigt, doch deren Umsetzung lässt auf sich warten. Wie handlungsfähig ist die Koalition?
Im Gespräch dazu in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der auch auf die Debatte um einen möglichen „Kanzlertausch“ einging.
Es war ein bemerkenswerter Auftritt, der das Publikum und uns auf dem Podium irritiert zurückließ. Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel, der Diplomat Christoph Heusgen, war zu Gast in meiner Late Night und lieferte einen erschreckenden Einblick in die Sichtweise der merkelschen Außenpolitik – vor allem in Sachen Iran. So sei nicht etwa das Mullah-Regime, sondern der Geheimdienst des früheren Schahs „mit das Schlimmste gewesen, was es in der Region gab.“ Zudem stellt Heusgen die Mullahs als vertrauenswürdiger als die USA dar. Und die Demonstranten im Iran? Die erschienen nicht wirklich entscheidend für Heusgen, weil es überall auf der Welt notleidende Menschen gäbe. „In Nordkorea gibt es noch viel mehr, denen es dreckig geht.“ Wie kommt das bei Euch an? Hört mal rein!
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bleibt weit hinter den eigenen Zielen zurück // Statistischem Bundesamtveröffentlicht aktuelle Daten zur Migration // KI- gesteuerte Angriffsdrohnen für Ukraine werden in München produziert // Hamburg hat eine erneute Bewerbung um die Austragung der Olympischen Sommerspiele nach einer Volksabstimmung zurückgezogen // Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) steht wegen zweier umstrittener Vorhaben in der Kritik
04:14 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Psychische Erkrankungen verursachen 17,4 Prozent aller Krankheitstage in Deutschland
05:17 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Paris verwüstet // Pentagon forciert überraschend den Abzug US-amerikanischer Truppen aus Europa // Wohlhabende Familien reduzieren laut einem UBS-Bericht ihre Dollar-Exposition // Italien plant die Rückkehr zur Kernenergie // 350.000 Europäer fordern mit einer Petition an das EU-Parlament die gesetzliche Gleichstellung von Bargeld und digitalem Euro
10:35 – TECH NEWS – Flux Erase“ ein kostenloses KI-Tool, das störende Objekte aus Bildern entfernt // LinkedIn führt neue KI-Modelle ein, die automatisiert erstellte, minderwertige Inhalte erkennen und deren Reichweite drastisch einschränken // Google hat den Basispreis für Gemini 3.5 Flash verdreifacht
13:06 – DIE ZAHL DES TAGES – Bundesagentur für Arbeit droht wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise bis Ende 2026 ein Defizit von fünf bis acht Milliarden Euro
14:09 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) und Sportausschuss-Vorsitzende Aydan Özoguz (SPD) kritisieren die hohen Preise für DFB Fan-Trikots // Anklage gegen Dragqueen „Jurassica Parka“ // Leipziger „Stay Café“ der konservativen Freikirche Zeal Church schließt nach weniger als drei Jahren Betrieb
16:41 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Klimabericht 2025 von Ole Humlum
18:26 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – All About Automation Hamburg // bonding Career Fair Erlangen-Nürnberg // FOR YOUR CAREER Jobmesse in Lüneburg // Training and Career Fair ‚Perspective‘ in Baunatal
Heute zieht die nächste Front heran. Diese bringt Gewitter mit der Gefahr von Sturmböen, Hagel und sintflutartigem Regen. In der Folge geht es erst einmal bis zum Wochenende wechselhaft und höchstens mäßig-warm weiter. Der Hauptlauf des GFS „plant“ zur Monatsmitte große Hitze. Andere Modelle haben andere Ideen …
Der große Verrat von Péter Magyar ist passiert. Genau das, wovor viele gewarnt haben: Der neue ungarische Regierungschef knickt ein und will den EU-Migrationspakt umsetzen – für 16,4 Milliarden Euro EU-Gelder. In diesem Video zeige ich: • Was genau in Brüssel passiert ist • Warum Magyar so schnell umgeschwenkt ist • Was das psychologisch über ihn aussagt • Die dramatischen Konsequenzen für Ungarn, Deutschland und ganz Europa
Ein Gesetz, das kaum jemand kennt, sorgt plötzlich für Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft. Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Deutschland, seinen Energieverbrauch bis 2030 deutlich zu senken. Wirtschaftsverbände warnen nun: Die Vorgaben könnten sich zu einer „Zeitbombe“ für den Standort Deutschland entwickeln. Der Vorwurf: Während Unternehmen bereits unter hohen Energiepreisen, schwacher Konjunktur und wachsender internationaler Konkurrenz leiden, würden zusätzliche Verbrauchsziele den Druck weiter erhöhen. Besonders energieintensive Branchen wie Chemie, Industrie und Mittelstand sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Kritiker sprechen von planwirtschaftlichen Vorgaben, die wirtschaftliches Wachstum ausbremsen könnten. Befürworter halten dagegen, dass mehr Energieeffizienz notwendig sei, um langfristig Kosten zu senken und Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung plant, sich in dieser Woche erneut mit dem Gesetz zu befassen.
Die zentrale Frage lautet: Braucht Deutschland weniger Energieverbrauch – oder vor allem wieder mehr wirtschaftliches Wachstum?
02:49 Axel Bojanowski – Der Klimawahn vor dem Kollaps?
Wird der Ton beim Klimawahn gemäßigter und findet womöglich sogar ein Umdenken statt? Darüber informiert Axel Bojanowski, Journalist und Chefreporter Wissenschaft für Die Welt.
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17:42 Seyran Ates – Wie mit Steuergeld Terrorismus finanziert wurde
Offenbar erhalten Organisationen mit einer militant-islamischen Agenda Millionenbeträge aus dem Steuersäckel: So soll etwa der Verein „Islamic Relief“ in Deutschland ordentlich abkassiert haben. Die Einzelheiten hat die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates.
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32:27 Alex Baur – Überraschendes Wahlergebnis in Kolumbien
In Kolumbien hat es ein überraschendes Wahlergebnis gegeben: Die linke Regierung wurde abgestraft und gesiegt hat ein rechts-libertärer Kandidat. Es berichtet unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur.
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43:08 Kontrapunkt Kommentar mit Markus Vahlefeld – Neues Gesetz für Streaming-Anbieter
In einem Kommentar von Markus Vahlefeld geht es um ein neues gesetzliches Ungetüm gegen Streaming-Plattformen in Deutschland und welche Agenda dahintersteckt.
Die deutsche Wirtschaft fürchtet das Energieeffizienzgesetz der Regierung. Kostet uns der „Energiedeckel“ den Wohlstand? Ausserdem: Ursula Von der Leyen plant den nächsten EU-Zensurangriff auf die freien Medien.
👉 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS! Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Die deutsche Wirtschaft fürchtet das Energieeffizienzgesetz der Regierung.
▶️ Ursula Von der Leyen plant den nächsten EU-Zensurangriff auf die freien Medien.
▶️ Merz zu Gast bei Wüst: Wie geht es weiter in der Kanzlertausch-Debatte?
▶️ Vom Frauenbild bis zur Parlamentsreform: Der Grüne Irrsinn nimmt kein Ende.
NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 02. Juni 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Wolfgang Herles, Autor und Journalist Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS
DEUTSCHLAND: Aiwanger tönt! „Bayern ist das einzige Bundesland, wo wir Rot–Grün nicht brauchen!“
CSU-Urgestein Peter Gauweiler schlägt ein bundesweites Bündnis von CSU und Freien Wählern vor. Bundesvorsitzender der Freien Wähler Hubert Aiwanger sieht darin Chancen, bleibt aber skeptisch, ob die CSU einen solchen Schritt mittragen würde.
Ein Telefonat, das die Weltpolitik erschüttert: US-Präsident Donald Trump soll Israel-Premier Benjamin Netanjahu in einem beispiellosen Wutausbruch angebrüllt haben – mit Worten, die man zwischen zwei befreundeten Staatsmännern schlicht nicht erwartet. Laut dem renommierten US-Nachrichtenportal Axios fielen Sätze wie „You fucking crazy“, „Du wärst im Gefängnis, wenn ich nicht gewesen wäre“ und „Jeder hasst dich jetzt – jeder hasst deshalb Israel.“ Ist das authentisch? Und was bedeutet das für die ohnehin explosive Lage im Nahen Osten? Dazu: Ein Mann wird in einem Hamburger Supermarkt erstochen. Was wie eine lokale Meldung klingt, ist längst mehr als das – es ist ein Symptom einer neuen Realität, über die im politischen Berlin kaum noch offen gesprochen wird. Messerkriminalität an den banalsten Orten des Alltags.
Außerdem: Die EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten – Uganda und Usbekistan fallen als mögliche Standorte. Klingt nach einem Durchbruch in der Migrationspolitik. Aber wird daraus jemals Realität?
+++ Die größten Schulden der Republik werden verfrühstückt +++ Kanzlertausch abgesagt: Merz und Wüst spielen wieder Team +++ Verfassungsschutz darf mithören: AfD Niedersachsen verliert vor Gericht +++ Rückführungspolizei, Nord Stream, Kernkraft: AfD MV legt Programm vor +++ Digitale Industrie wandert ab: Evosoft macht in Deutschland dicht +++ 40 Jahre Umweltministerium: Vom Naturschutz zur Lenkungsbehörde +++ TE Energiewendewetter: Mittags Solarflut, abends Importstrom: So wackelt die Energiewende +++
Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain versinken die Straßen der französischen Hauptstadt in purem Chaos: Knapp 800 Festnahmen, 57 verletzte Polizisten, Brände, Plünderungen und Tränengas. In mindestens 15 französischen Städten eskaliert die Gewalt. Allein in Paris sind 8.000 Beamte im Einsatz, landesweit sogar 22.000. Die Reaktion der ARD-Tagesschau? „Paris in Partystimmung.“ Von „einigen Zwischenfällen“ und „Ausschreitungen am Rande“ ist die Rede. Der Kontrast zwischen dem, was auf den Straßen wirklich passiert, und dem, was das öffentlich-rechtliche Fernsehen daraus macht, könnte kaum größer sein.
Fußballlegende Waldemar „Waldi“ Hartmann ordnet die Krawalle bei NIUS Live ein: Das hat mit Fußballfeiern nichts mehr zu tun. PSG ist längst keine Pariser Mannschaft mehr, sondern ein katarisch finanzierter Verein, dessen Fanszene sich aus den Banlieues rekrutiert. Die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline analysiert die Bilder schonungslos: eine islamistische Landnahme des öffentlichen Raums – männlich, gewalttätig, organisiert. Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
Friedrich Merz und Hendrik Wüst treffen erstmals persönlich aufeinander, seit in der Union über einen möglichen Kanzler-Tausch geraunt wird. Der Ort ist symbolisch: Meschede im Sauerland, Merz’ Wahlkreis. Doch statt demonstrativem Schulterschluss gibt es nur einen kurzen Händedruck, kaum Worte und eine spürbar angespannte Atmosphäre. BILD-Chefkorrespondent Gonne Garling schildert, warum der Auftritt der beiden CDU-Politiker so kühl wirkte, welche Rolle Wüsts Beliebtheit in Nordrhein-Westfalen spielt und weshalb die Debatte um Berlin für ihn im Landtagswahlkampf gefährlich werden könnte. Zwischen Wertschätzung, Machtfragen und politischen Ambitionen zeigt sich: In der Union ist die Kanzlerfrage nicht ganz verschwunden.
„Sie wollen die Macht ums Verrecken nicht abgeben“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Die EU-Aufsichtsbehörde leitet ein Verfahren gegen die ESN ein, der auch die AfD angehört – währenddessen kommen fast täglich neue Pläne ans Licht, die die AfD von jeglicher Macht trotz potenzieller absoluter Mehrheit abhalten sollen. „Das ist zutiefst undemokratisch“, rechnet Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Apollo News-Interview ab.
Gegen die Sparpläne der Regierung formiert sich geballter Widerstand: Nach den aufmüpfigen Pensionisten gehen jetzt die Unis auf die Barrikaden. In der Bevölkerung regt sich Unmut – denn Strukturen und Parteienförderung rührt die Regierung weiter nicht an. Und beim ORF drängen immer mehr Kandidaten zur Wahl des Generaldirektors, viele mit Parteinähe. Spart die Politik überall – nur nicht bei sich selbst? Wie verfilzt ist Österreich? Und kriegt die Regierung noch einmal die Kurve? Zu Gast bei Katrin Prähauser sind:
Corinna Milborn, Info-Chefin bei Puls4
Andreas Mölzer, Publizist
Ernst Gelegs, langjähriger Osteuropa-Korrespondent des ORF
Wolfgang Kubicki wurde auf dem FDP-Parteitag zum Bundesvorsitzenden gewählt, nachdem Marie-Agnes Strack-Zimmermann überraschend und ohne Ankündigung gegen ihn antrat. Es ist ein knapper Sieg, der Fragen aufwirft. Denn das Ergebnis zeigt: Fast die Hälfte der Delegierten wollte eine andere Führung. Wie will Kubicki das Strack-Zimmermann-Lager mitnehmen? Seine Antwort ist denkwürdig direkt: gar nicht. Für ihn zählt nur eines – die FDP bei den Wählern wieder über fünf Prozent zu bringen. Intern zu harmonieren sei schön, aber keine Aufgabe der Parteiführung. Ergebnisse seien es. Ob das eine Partei zusammenhält oder spaltet? Kubicki sieht keine inhaltlichen Differenzen zwischen sich und Strack-Zimmermann – bei Migrationspolitik, Wirtschaft, Außenpolitik soll Einigkeit herrschen. Den Parteitag selbst nennt er ruckelig, aber nicht dramatisch. Dann geht Kubicki in die Offensive. Sein erklärtes Ziel: Friedrich Merz unter Druck setzen. Der Kanzler wisse genau, was das Land brauche und tue es trotzdem nicht. Privatinvestitionen brechen ein, der Staatskonsum wächst, die Wirtschaft stagniert. Wo würde er sparen? Kubicki nennt konkrete Punkte: Entwicklungshilfe stärker an deutsche Interessen koppeln, 90 Prozent der Subventionen streichen, das Umlagesystem in der Rente durch eine Kapitaldeckung ergänzen und bei der Migration konsequent auf Rückführungen setzen. Wer kein Bleiberecht mehr hat, muss gehen. Zur AfD bleibt Kubicki unmissverständlich: keine Koalition, keine Tolerierung, kein Koalitionsbündnis. Aber auch keine Brandmauer im Sinne von „wir stellen keine Anträge mehr, wenn die AfD zustimmen könnte“. Kubicki erklärt, warum ihn ausgerechnet Friedrich Merz motiviert hat, nochmal anzutreten und was der FDP-Chef unter „einfach kann jeder“ versteht.
📊 In diesem Video:
0:00 Zerrissenheit in der FDP – Droht eine Spaltung ?
16:33 „Legt euch gehackt“ – Kubickis klare Absage an die AfD
Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, Reporter-Legende Waldi Hartmann und FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
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Junge Freiheit28.5.2026
Neue Migrationswelle: Nach Leistungskürzung: Polens Ukrainer ziehen weiter nach Deutschland
Polen kürzt die Sozialleistungen für die 960.000 ukrainischen Flüchtlinge. Jetzt machen sich viele weiter auf den Weg nach Deutschland, um vom Sozialsystem zu profitieren. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass es noch mehr werden.
BERLIN/WARSCHAU. Laut einem Geheimbericht befürchten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass sich viele ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die seit Jahren in Polen leben, auf den Weg nach Deutschland machen. Denn das Nachbarland hat seit März die Sozialleistungen für diese Gruppe deutlich gekürzt. In Deutschland dagegen gibt es eine üppige Versorgung.
Zuschüsse für Wohnung, Ernährung und besondere Gesundheitsleistungen erhalten in Polen nur noch „besonders Schutzbedürftige“. Dazu zählen Minderjährige und Opfer von Folter oder Vergewaltigung. In Polen lebten zwischenzeitlich 960.000 Ukrainer. In Deutschland sind es inzwischen sogar 1,35 Millionen. Die meisten von ihnen bekommen Bürgergeld plus Miet- und Heizkosten. Auch ihre Gesundheitskosten werden komplett übernommen.
Warum ist Bundeskanzler Friedrich Merz so unbeliebt? Im Hart aber fair extra sitzen Bürger gemeinsam an einem Tisch mit der Spitzenpolitik.
Fühlen sie sich von Politikern mit ihren Anliegen und Sorgen ernst genommen?
Wie reagieren die auf diese Kritik?
Zu Gast bei Louis Klamroth sind Sven Schulze (CDU), Ricarda Lang (B’90/Grüne), Sigmar Gabriel (SPD) sowie Jasmin Mayer, Ingo Hahne, Deborah Kröger und Torsten Rogge.
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📢 In der zweiten Runde der Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten macht Martin Rothweiler MdL deutlich, worum es den Bürgern wirklich geht:
👉 Bezahlbare Energie statt Klima-Ideologie
👉 Weniger Bürokratie statt immer neuer Vorschriften
👉 Bezahlbarer Wohnraum statt Symbolpolitik
👉 Wirtschaftswachstum statt Standortabbau
💥 Klartext im Landtag:
• Höchste Energiepreise gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand
• Immer mehr Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit
• Wohnungsnot und Bürokratie werden durch die Politik verschärft
• Die Sorgen von Familien, Handwerkern, Pendlern und Mittelstand werden ignoriert
🛑 Rothweilers Botschaft:Die Menschen wollen keine Ideologie, keine Bevormundung und keine politischen Nebelkerzen.Sie wollen, dass Baden-Württemberg wieder funktioniert.
⚠️ Am Ende zählt nicht, was Regierungen ankündigen – sondern was bei den Bürgern ankommt. 🇩🇪 Die AfD bleibt die Stimme der Leistungsträger, Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten.
Die CDU braucht keine AfD, um sich selbst zu ruinieren – sie tut es aus eigener Kraft. Friedrich Merz lobt den Kompromiss mit Linken, erhebt die Brandmauer zum Dogma und lässt seine Partei mit sozialistisch anmutenden Forderungen zur Erbschaftssteuer nach links driften. Während die Union in Umfragen auf sieben Punkte hinter die AfD zurückgefallen ist, zementiert Merz mit SPD-Koalition und klassenkämpferischer Rhetorik den eigenen Niedergang.
Alexander Kissler kommentiert – scharf, unbestechlich, täglich.
Noch im April verkündete Ursula von der Leyen, man müsse wegen der Nahostkrise „die Elektrifizierung Europas beschleunigen“. Und jetzt haben die EU-Kommissare keinen Bock mehr auf ihre Elektrodienstwagen, weil sie beim Nachladen zu lange Däumchen drehen müssen. Aber es gibt für alles eine Lösung!
Militärexperte Markus Reisner analysiert die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg: Kiew gelingen mit KI-gestützten Drohnen zunehmend Erfolge, Russland versucht es in der Abwehr mit alten Methoden. Doch Moskau gerät unter Druck und könnte tatsächlich zeitnah ernsthaft gesprächsbereit sein.
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*womöglich aus Deutschland!? Da könnte es aber auch sein, dass Russland einen Schlag gegen deutschen Drohnenfabriken plant, oder? MEDIAGNOSE-Meinung nach Rezeption dieses Gesprächs.
China war jahrzehntelang die Gelddruckmaschine der deutschen Autoindustrie. Jetzt wird ausgerechnet dieser Markt zur größten Bedrohung. Die deutsche Autoindustrie steht vor einem historischen Umbruch. VW, BMW und Mercedes haben in China über Jahrzehnte Milliarden verdient – doch nun drehen chinesische Hersteller den Spieß um. Mit günstigen E-Autos, eigener Batterietechnologie und enormer Geschwindigkeit greifen sie die deutschen Konzerne frontal an. Paul Ronzheimer spricht mit dem Autoexperten @philippraasch
Früher zehn Jahre bei Mercedes und heute Autor von „Autopreneur“. Warum haben deutsche Hersteller den Wandel so lange unterschätzt? Ist China technologisch bereits vorbeigezogen? Und droht der deutschen Autoindustrie ein Nokia-Moment?
Was bleibt vom Mythos deutscher Autos?
Und wie gefährlich wird diese Krise für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Rente, Pflege, Steuern: Schwarz-Rot hat Reformen angekündigt, doch deren Umsetzung lässt auf sich warten. Wie handlungsfähig ist die Koalition?
Im Gespräch dazu in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der auch auf die Debatte um einen möglichen „Kanzlertausch“ einging.
… und seine Folgen
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Wirtschaft
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