SPD-Chefin Bärbel Bas sorgt für neue Debatte: Deutschland müsse sich gegen „Einheitsgrau“ wehren – mehr Migration sei nicht nur wirtschaftlich nötig, sondern auch kulturell „gut so“. Kritiker sehen darin ein fragwürdiges Signal:
Wird Vielfalt zur politischen Leitidee – unabhängig von Integration und Realität vor Ort?
Und was bedeutet das für ein Land, das sich längst verändert hat?
Die Aussagen treffen einen Nerv: Zwischen Fachkräftemangel, Integrationsproblemen und wachsender gesellschaftlicher Spannung stellt sich die zentrale Frage – geht es noch um Steuerung von Migration oder längst um ein politisches Leitbild?
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Ist Deutschland bereits Kriegspartei? Droht ein Krieg?
Deutschland investiert mehrere hunderte Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr. Roderich Kiesewetter von der CDU war einer der Politiker, der die Not einer Aufrüstung schon früh zum Beginn des Ukraine-Kriegs sah und die Sondervermögen zur Aufrüstung unterstützte. Doch so, wie jetzt investiert wird, kann er nicht verstehen. Durch den Ukraine-Krieg hat sich die Führung von modernen Kriegen verändert. Statt dutzende Panzer und Artillerie sind es vor allem die Drohnen, die momentan das Kriegsgeschehen enorm entscheiden und kostengünstiger sind. Doch Deutschland würde noch auf die alte Kriegsführung setzen, so Roderich Kiesewetter. Ist das Verschwendung von Steuergeldern?
Wir befinden uns so gut wie auf dem Plateau des Sonnenhöchststandes. Dieser kann im Juni und Juli die Luft mehr oder weniger aus dem Stand am höchsten erhitzen. Die letzten Mai- und die ersten August-Tage gehören dazu. So wie es im Winter ab Ende November mit Polarluft und Schnee schon eisig werden kann, ist das jetzt mit einer sehr warmen Luftmasse und sattem Sonnenschein. Die nun kommende Wetterlage bringt uns in einigen Regionen im Südwesten mehrere Tage um und über 30 Grad – also eine Hitzewelle. Übergeordnet haben wir ein Höhenhoch in 5,5 km Höhe. Dieses ist ungewöhnlich stark und bleibt noch ein Weilchen. Kurioserweise gab es nahezu die identische Wetterlage von Pfingsten 2026 schon einmal im Juli. Da war es sogar „kühler“ als jetzt…
Die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen im September 2022 gilt als einer der schwerwiegendsten Angriffe auf die deutsche und europäische Energieinfrastruktur seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bis heute sind die Hintergründe dieses Anschlags nicht abschließend geklärt. Anstelle von Transparenz prägen Zurückhaltung und politische Ausweichmanöver das öffentliche Bild. Zahlreiche Fragen bleiben offen: Wer verfügte über die technischen Möglichkeiten und das militärische Know-how? Wer profitierte politisch und wirtschaftlich von der Zerstörung der Pipelines? Und weshalb fehlt offenbar der Wille zu einer konsequenten Aufklärung? Während die Bundesregierung und etablierte Medien eine Benennung der mutmaßlich Verantwortlichen vermeiden, legen verschiedene Berichte und Analysen eine mögliche Beteiligung ukrainischer Akteure – auch aus Regierungskreisen – sowie eine mutmaßliche Billigung durch die USA nahe. Der schwedische Ingenieur Erik Andersson untersuchte in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen mehrerer privater Expeditionen die Explosionsstellen der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Mithilfe von Unterwasserdrohnen und Sonartechnik dokumentierte sein Team Schäden und Krater am Meeresboden. Im Vortrag berichtet Andersson über seine Expeditionen, erläutert technische Beobachtungen und zieht Schlussfolgerungen zum Ablauf des Anschlags.
Im Rahmen dieser Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion möchten wir den aktuellen Stand der Untersuchungen beleuchten und gemeinsam einen Beitrag zur weiteren Aufklärung eines der folgenreichsten Anschläge der jüngeren europäischen Geschichte leisten.
Die gute Nachricht der Woche lautet: Wer nur lange und genug Blech redet, wird am Ende mit Lametta belohnt, so wie die Raute, pardon Angela Merkel. Die erhielt den EU-Verdienstorden. Das aber nur., weil Uschi von der Leyen ihn ja schlecht sich selbst umhängen kann, vielleicht tauschen die beiden ja irgendwann.
DEUTSCHLAND:„Ich habe keine Sehnsucht nach dieser CDU“ – Franziska BrantnerüberSchwarz–Grün
Franziska Brantner hat in der Sendung „Die Stimme am Morgen“ den Umgang mit der Rentenreform kritisiert. Die Chefin der Grünen sagte, eine Reformkommission müsse in Ruhe arbeiten können. Einzelne Vorschläge dürften nicht vorab durchgestochen und sofort „zerschossen“ werden. Zur Rente ab 70 und zum Rentenniveau wollte Brantner ohne vollständigen Bericht keine Position beziehen. Beim Elterngeld warnte Brantner vor Kürzungen bei Familien. Familien leisteten viel und stünden stark unter Druck. Sie verwies auf den Bericht einer UN-Organisation zur Lage von Kindern in Deutschland. Statt Kürzungen forderte sie weniger Bürokratie bei Familienleistungen. Zur Arbeitszeit verteidigte Brantner den Antrag der Grünen. Mehr Flexibilität sei möglich, müsse aber Schutz vor Ausbeutung sichern. Entscheidend seien Tarifbindung und Betriebsvereinbarungen. In der Verteidigungspolitik forderte Brantner eine Europäische Verteidigungsunion. Deutschland müsse höhere Verteidigungsausgaben europäisch einbetten. Auch über nukleare Teilhabe müsse gemeinsam gesprochen werden.
War der Atomausstieg ein historischer Fehler? Merkels Ex-Chefberater Lars Hendrik Röller sagt: Ja ! Im Podcast „Ronzheimer“ äußert sich der renommierte Ökonom und langjährige Wirtschaftsberater von Altkanzlerin Angela Merkel überraschend offen: Er hält den deutschen Atomausstieg im Rückblick für falsch und plädiert dafür, die Debatte über Kernenergie wieder aufzumachen. Damit bricht Röller, ein enger Vertrauter und loyaler Weggefährte Merkels, mit einer der zentralsten Entscheidungen ihrer Kanzlerschaft.
Außerdem: Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil bleibt angespannt. Klingbeil beteuert im Podcast „Machtwechsel“, es gebe ein „belastbares Vertrauensverhältnis“ – doch wie glaubhaft ist das wirklich? Und in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Wahlkampf vor den Landtagswahlen zu: CDU-Ministerpräsident Sven Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD, während AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ankündigt, im Falle eines Wahlsiegs Hunderte Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen.
Der historische Befund ist eindeutig: Sozialismus funktioniert nicht. Und trotzdem locken manche Politiker noch immer mit sozialistischen Heilsversprechen – Stichwort Mietendeckel oder Umverteilung. Dabei gilt: zentrale Planung und staatliche Kontrolle führen zu Ineffizienz, Bürokratie und fehlenden Leistungsanreizen. Wenn Gewinne, Wettbewerb und persönliches Risiko kaum noch eine Rolle spielen, sinkt die Motivation für Innovation, Unternehmertum und Produktivität. Gleichzeitig kann der Staat nicht so flexibel auf Angebot und Nachfrage reagieren wie ein freier Markt, wodurch Mangel, Fehlentscheidungen und wirtschaftliche Stagnation entstehen können. Historisch zeigten sozialistische Systeme zudem Probleme bei Versorgung, Wachstum und individueller Freiheit. Sozialismus verspricht zwar soziale Gleichheit, in der Praxis gehen jedoch Wohlstand, Dynamik und Eigenverantwortung verloren.
Amerikas Großstädte waren einmal die Schaufenster des Kapitalismus: New York als Finanzzentrum der Welt, Seattle als Heimat von Boeing, Starbucks, Amazon – Städte, in denen Unternehmergeist, Investitionen und Arbeitsplätze zusammenkamen. Doch inzwischen regieren dort immer häufiger Politiker, die genau jene beschimpfen, von denen ihre Städte leben. Der neue New Yorker Bürgermeister veröffentlicht gar ein übles Video, wie wir von TE Korrespondentin Suse Heger erfahren. Ein Gespräch über sozialistische Rhetorik, ökonomische Wirklichkeit und darüber, wie schnell eine Stadt ihren Wohlstand vertreiben kann.
Berlin – Die CDU neigt immer mehr zu einem großen Bündnis mit allen linken Parteien gegen die AfD. Das aber wäre ihr Untergang.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat seiner Partei in dieser Woche empfohlen, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht länger auszuschließen, sondern anzustreben. Die AfD sei „die deutlich größere Gefahr“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. Wenn anders keine Regierungsmehrheit zustande komme, müssten sich alle Parteien zusammenschließen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Ob die AfD gefährlicher ist als die Linke, bleibt dahingestellt. Augenblicklich sind beide nicht gefährlich, sondern zugelassene Parteien, allerdings mit extremen Rändern. Solche Parteien gibt es in allen europäischen Ländern.
Daniel Günther irrt in zweierlei Hinsicht: Er will die Demokratie stärken, indem er im Bündnis mit allen anderen die AfD von der Macht fernhält. Dann wäre die AfD die einzige Opposition. Enttäuschte Wähler würden dann erst recht die Rechten wählen, ob sie sie mögen oder nicht, und könnten ihnen sogar zur absoluten Mehrheit verhelfen.
Diese Woche bei Bolz & Mannhart: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst die Panik im politischen Betrieb. Es ist von „Staatsstreich“ und Geheimdienst-Brandmauern die Rede. Doch die Alarmrhetorik verfängt immer weniger. Außerdem: Das Horror-Szenario des IPCC ist vom Tisch, doch die CDU bleibt in der Klima-Logik gefangen.
Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion setzt Kanzler Friedrich Merz unter Druck: In einem Beschluss formuliert der Wirtschaftsflügel fünf rote Linien für die Koalition mit der SPD – keine Steuererhöhungen, keine weitere Lockerung der Schuldenbremse, echte Investitionen statt Zweckentfremdung des Sondervermögens, Sparen und Priorisieren sowie eine Entlastung der Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen. Für Kritiker ist das ein deutliches Misstrauenssignal aus den eigenen Reihen. Peter Hahne sieht darin zwar einen Frontalangriff auf Merz, zweifelt aber daran, ob die Union am Ende wirklich hart bleibt. Denn solange die CDU an der Brandmauer festhält, bleibe sie politisch an SPD und linke Mehrheiten gekettet. Die zentrale Frage: Halten die roten Linien – oder knickt die Union erneut ein?
Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick: In dieser Woche sprachen wir mit Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, über die Zweckentfremdung von EU-Milliarden durch Spanien, mit Jörg Sartor, dem ersten Vorsitzenden der Essener Tafel, über Bärbel Bas’ Äußerung, niemand wandere ins deutsche Sozialsystem ein, und mit dem Rechtsphilosophen Prof. Andreas Kinneging über die Proteste in den Niederlanden. Außerdem zu Gast waren Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee, Thomas Brändlein, Landesvorsitzender des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes, Sicherheitsexperte Uwe Kranz, Dachecker Markus Schaldach, Journalist Björn Peters, Journalist und Verleger Michael Hauke sowie der Chemiker Leo Keller.
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Hat der Herr Whatafool (=Satire) noch alle Tassen im Schrank?
Beim NATO-Treffen in #Helsingborg verschärfen sich die Spannungen zwischen Europa und den #USA. Bundesaußenminister #JohannWadephul fordert, die Unterstützung für die #Ukraine dauerhaft auch ohne Washington abzusichern.„Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen“, betont er.
Das Wichtigste in Kürze:
Wer trägt die Hauptlast? Vor allem Deutschland, Schweden, Dänemark, Norwegen und die Niederlande finanzieren Waffenlieferungen.
Was fordert Washington? Mehr Engagement der NATO im Iran-Konflikt – insbesondere bei der Sicherung der Straße von Hormus.
Wie reagiert Berlin? Mit höheren Verteidigungsausgaben und dem Anspruch, militärischer Taktgeber Europas zu werden.
Zwischen Iran-Krise, Ukraine-Krieg und transatlantischem Druck steht die #NATO vor einer Richtungsentscheidung.
Amerikas Großstädte waren einmal die Schaufenster des Kapitalismus: New York als Finanzzentrum der Welt, Seattle als Heimat von Boeing, Starbucks, Amazon – Städte, in denen Unternehmergeist, Investitionen und Arbeitsplätze zusammenkamen. Doch inzwischen regieren dort immer häufiger Politiker, die genau jene beschimpfen, von denen ihre Städte leben. Der neue New Yorker Bürgermeister veröffentlicht gar ein übles Video, wie wir von TE Korrespondentin Suse Heger erfahren. Ein Gespräch über sozialistische Rhetorik, ökonomische Wirklichkeit und darüber, wie schnell eine Stadt ihren Wohlstand vertreiben kann.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können. Doch wichtige Etappenziele auf dem Weg dahin drohen verfehlt zu werden, warnt jetzt der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung. Das im März beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sei ungenügend. Der Expertenrat fordert die Koalition deshalb auf, das Programm zu überarbeiten.
Eine neue Studie der Stadt Wien sorgt für Aufregung: 41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen stellen religiöse Regeln über österreichische Gesetze, knapp die Hälfte ist antisemitisch eingestellt, ein Viertel gilt als latent radikalisierungsgefährdet. Woher rühren die Ressentiments? Wo versagt die Integration? Und wie muss die Politik gegensteuern? Zu Gast bei Katrin Prähauser sind u.a.:
Gerald Grosz, Bestseller-Autor und Polit-Kommentator
Eric Frey, “Standard”-Journalist
Beatrice Achterberg, Journalistin bei der “Neuen Zürcher Zeitung”
„Können nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle“
Osnabrück – Reißt die SPD die „Brandmauer“ ein? Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), empfiehlt seinen Parteigenossen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. „Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, sagte der 62-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Für Albig wäre eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern denkbar. Dort will im September Manuela Schwesig (SPD) als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. Albig könne sich vorstellen, dass Schwesig nach der Wahl sagt: „Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema“. Allparteien-Bündnisse gegen die AfD belasteten hingegen die Leistungsfähigkeit der Demokratie „und lassen nur noch frustrierte Wähler zurück“, so die SPD-Legende.
Die Debatte um angeblich sexistische Partyhits erreicht die Erlanger Bergkirchweih. Die Gleichstellungsstelle der Stadt fordert Wirte auf, Songs wie „Layla“, „Zehn nackte Friseusen“ oder „Skandal im Sperrbezirk“ nicht mehr zu spielen. Viele Besucher reagieren mit Unverständnis und Trotz. Musiker und DJs sprechen von Einschränkungen der Kunstfreiheit. Selbst die Spider Murphy Gang meldet sich zu Wort und kritisiert die Debatte scharf. Statt Ruhe sorgt die Verbotsdiskussion offenbar erst recht für Aufmerksamkeit.
Julian Nagelsmann hat seinen 26-Mann-Kader für die WM in den USA, Kanada und Mexiko verkündet. Großes Thema natürlich: Manuel Neuer als die neue (alte) Nummer 1. FOCUS-online-Reporter Dominik Rosing war live vor Ort mit dabei.
In Kissler Kompakt (KK 292) analysiert Alexander Kissler die Rolle der EU unter Führung von Ursula von der Leyen und die Frage, wie viel Einfluss europäische Institutionen künftig ausüben sollten.
Im Mittelpunkt stehen Themen wie digitale Regulierung, wirtschaftliche Auflagen und die Balance zwischen europäischer Integration und nationaler Souveränität.
👉 Wie viel Macht sollte die EU haben?
👉 Welche Auswirkungen haben neue Regeln auf Bürger und Unternehmen?
👉 Und wo liegt die Grenze zwischen Integration und Kontrolle?
Verena Hubertz ist eigentlich Bundesministerin für Bauen und Wohnen. Nun herrscht Wohnungsnot und gebaut wird auch nicht schnell genug. Was kann die Ministerin dazu sagen? Da hilft nur fortschrittlicher Textbau.
Erst will Donald Trump US-Soldaten aus Polen abziehen, jetzt werden zusätzliche Kräfte angekündigt – wie ist das zu verstehen? Der Diplomat und Experte für internationale Beziehungen Klemens Fischer blickt auf die Lage und erklärt auch die ausgesetzten Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an Taiwan.
Rüdiger von Fritsch, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau, spricht mit Paul Ronzheimer über seine prägenden Erfahrungen im Kalten Krieg, eine spektakuläre Fluchthilfe aus der DDR und die entscheidenden Jahre der deutschen Russland-Politik. Warum glaubte man lange an Wandel durch Kooperation? Wurde Deutschland von Putin getäuscht? Und was lief bei Nord Stream und im Umgang mit Moskau falsch? Ein Gespräch über Diplomatie, historische Verantwortung und die Irrtümer des Westens.
In der neuen Folge spricht ZEITREISE-Host Filipp Piatov mit dem Historiker Götz Aly über eine der unbequemsten Fragen der deutschen Geschichte: Wussten die Deutschen wirklich nichts von Hitlers Verbrechen – oder wollten viele es nur nicht wissen?
Es geht um Deportationen am helllichten Tag, öffentliche Versteigerungen jüdischen Eigentums, Feldpostbriefe von der Front und die Frage, wie aus einer „Volksgemeinschaft“ eine „Verbrechensgemeinschaft“ wurde. Götz Aly erklärt, warum die NS-Führung wollte, dass die Deutschen von den Verbrechen zumindest ahnten – und weshalb der Holocaust nicht nur in Auschwitz stattfand, sondern mitten in Europa sichtbar war. Dabei spricht Aly auch sehr persönlich über seinen eigenen Vater, den Krieg und das jahrzehntelange Schweigen vieler Familien nach 1945. Eine Folge über Schuld, Verdrängung und die Frage, warum dieses Thema bis heute nicht abgeschlossen ist. Und darüber, was passiert, wenn Gesellschaften lernen wegzusehen.
40 Prozent der 15-jährigen in Deutschland erreichen nicht die grundlegenden Kompetenzen in Mathe und Lesen. Es ist nur eines der alarmierenden Ergebnisse der UNICEF-Studie zum kindlichen Wohlbefinden der wirtschaftlich stärksten Länder. Im Ranking zu körperlicher und seelischer Gesundheit sowie schulischen Kompetenzen liegt Deutschland auf Platz 25 von 37 untersuchten Ländern. Tendenz fallend. Während Länder wie Frankreich oder die Niederlande konsequent deutlich besser abschneiden. Wie kann das sein?
Warum ist nach dem sogenannten PISA-Schock der 2000er-Jahre so wenig passiert?
Warum investiert Deutschland im europäischen Vergleich so wenig in Bildung?
Sind Deutschland Kinder egal?
Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Caroline von St. Ange. Sie ist Lerncoach und Bildungsaktivistin. Gemeinsam überlegen sie, wie eine echte Bildungsreform aussehen müsste und ob ein Social-Media-Verbot für Jugendliche im Bereich psychische Gesundheit hilfreich wäre.
Redaktionsschluss für diese Folge war am 19.05.2026 um 16 Uhr.
Der Kanzler erlebt eine schwierige Sommerpause. Umfragen zeigen seine massive Unbeliebtheit. Forsa-Chef Güllner seziert, wo der Kanzler schlecht dasteht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist in der Sommerpause. Die politische Lage in der Union wirkt allerdings wenig entspannt. Der geplante Kabinettsumbau sollte der Bundesregierung neuen Schwung geben, entwickelte sich jedoch zu einer öffentlichen Personaldebatte.
Zudem läuft es auch in den Bundesländern nicht rund: In den Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen liegt die CDU meist zurück, Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Parteivorsitzenden. Wie dramatisch die Lage ist, hat Forsa-Chef Manfred Güllner in seinem jüngsten Newsletter zusammengefasst. Mit Verweis auf die Ergebnisse des RTL/ntv-Trendbarometers, der vom Meinungsforschungsinstitut erhoben wird, schreibt der Experte: „Bislang hat Merz all seine vollmundig propagierten Ziele nicht erfüllt.“
Güllner macht das an sieben Umfrageergebnissen fest, von denen jeder einzelne wie eine Klatsche für Merz wirkt. Laut Umfrage sind 85 Prozent mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden. In seinem Newsletter schreibt Güllner, dieser Wert sei ein neuer Höchststand, bestätige aber das bisherige Muster: Die Unzufriedenheit bleibe „auch in der Sommerpause unverändert extrem hoch“. Besonders alarmierend für Merz muss es sein, dass nur zwölf Prozent der Union laut RTL/ntv-Trendbarometer zutrauen, die Probleme in Deutschland am besten zu lösen. Anfang 2021 waren es mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel laut Güllner noch 41 Prozent.
Güllner beschreibt den Zusammenhang zwischen der Bewertung des Kanzlers und der seiner Partei so: „Die anhaltend große Unzufriedenheit mit der bisherigen Arbeit des Kanzlers wirkt sich auch negativ auf das Urteil über seine Partei aus.“ Laut Forsa-Sonntagsfrage kommt die Union auf 21 Prozent. Der Wert bezieht sich aber auf die tatsächlich „Wahlwilligen“. Schaut man auf alle Wahlberechtigten, also auch die Nichtwähler, sinkt der Anteil weiter: Nur noch 15 Prozent derer, die eine Stimme abgeben dürften, würden sie CDU oder CSU geben. „Mit Merz ist die Union in der Wählergunst so schwach wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik“, so Güllner. Der Meinungsforscher verweist darauf, dass der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen zuletzt gestiegen ist. Diese vielen Menschen könnten sich „als ein weiteres Wählerreservoir für die AfD entpuppen“, warnt der Forsa-Chef. „Denn schon in der Vergangenheit war zu beobachten, dass mit der Politik der Regierung Unzufriedene häufig zunächst ins Lager der Nichtwähler wandern, bevor sie – falls auf diese ‚gelbe Karte‘ keine entsprechenden Reaktionen erfolgen – zur AfD wechseln.“
Merz sagte einst, mit der richtigen Strategie könne man die AfD „halbieren“. Passiert ist bislang das Gegenteil. Zwar wurde die AfD auch schon vor Merz‘ Regierungszeit stärker, doch unter ihm erreicht sie Rekordwerte im Bund und in den Bundesländern. Der Kanzler habe die Partei in „bislang nicht für möglich gehaltene Höhen getrieben“. Forsa sieht die Partei derzeit bei 28 Prozent. 84 Prozent der Befragten sind laut RTL/ntv-Trendbarometer der Auffassung, dass sich die Parteien nicht ausreichend um die tatsächlichen Probleme und Interessen der Menschen kümmern. Güllner schreibt, diese Einschätzung sei auch unter Anhängern von CDU/CSU und SPD weit verbreitet. So werde die Entfremdung zwischen Politik und Wählern immer größer. Eine Ipsos-Umfrage weist in eine ähnliche Richtung: Laut dem Institut hielten im Januar 2026 nur 17 Prozent der Befragten das politische Handeln von Friedrich Merz für glaubwürdig. Außerdem vertrauten nur 26 Prozent darauf, dass die Bundesregierung im besten Interesse der Bevölkerung handelt.
Das Vertrauen in die Institution des Bundeskanzlers liegt laut dem Institutionen-Vertrauensranking von Forsa bei 20 Prozent. 2021 waren es demnach noch 75 Prozent. Güllner beschreibt diesen Wert als Tiefstand für eine der wichtigsten politischen Institutionen. Nur 17 Prozent glauben laut einer Bürgerbefragung des Beamtenbunds, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. 2020, also während der Corona-Krise, waren es noch 56 Prozent. Während einerseits kritisiert wird, dass es in manchen Bereichen zu viele Beamte gibt, ist andererseits in manchen Bereichen die Personalsituation angespannt.
Der Beamtenbund berichtet, dass im öffentlichen Dienst rund 600.000 Beschäftigte fehlen. Genannt werden unter anderem Engpässe in Schulen, Pflege und Justiz – also dort, wo Bürger direkte Auswirkungen spüren.
Bei „The Pioneer“ zieht Güllner ein für Merz bitteres Fazit: „Die Leute haben ein sehr gutes Gespür für die Fähigkeiten eines Kanzlers. Und sie haben offenbar zunehmend das Gefühl: Er kann es einfach nicht.“ Er rät der Union, sie solle „ernsthaft darüber nachdenken, den Kanzler auszutauschen“. Als möglichen Ersatz sieht der Forsa-Chef den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst.
„Die etablierten Parteien haben zu einem großen Teil versagt!“ – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, findet in der Webtalkshow deutliche Worte. Er analysiert, warum die ständigen AfD-Schreckensszenarien der Politik nicht helfen, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, warnt vor einem falschen Demokratieverständnis der ‚Demokratieretter‘ und zu langen Prozeßen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov baut die AfD ihren Vorsprung weiter aus und liegt nun neun Prozentpunkte vor der Union. Die Partei erreicht demnach aktuell 29 Prozent. Die CDU/CSU verliert hingegen zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 20 Prozent, was den niedrigsten Wert seit September 2021 darstellt. Laut dem Institut liegen AfD und Union damit so weit auseinander wie nie zuvor. Die Grünen legen einen Punkt auf 14 Prozent zu. Dahinter liegen mit jeweils 12 Prozent die SPD und die Linke. Die Sozialdemokraten erreichen damit in der Wählergunst den niedrigsten Wert in der YouGov-Sonntagsfrage. Die FDP erreicht fünf Prozent. Das BSW liegt mit vier Prozent weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Der Sinkflug der Union setzt sich weiter fort. In einer aktuellen Umfrage fallen CDU und CSU auf ihren schlechtesten Wert seit mehr als vier Jahren zurück. An der Spitze liegt weiterhin deutlich die AfD. Würde heute der Bundestag gewählt, käme die AfD auf 29 Prozent. Das geht aus einer Erhebung des Instituts INSA für die Bild am Sonntag hervor. Die Union aus CDU und CSU würde demnach nur noch auf 21 Prozent kommen. Grüne, SPD und Linke bleiben in der Umfrage weitgehend stabil. Andere Parteien wie die FDP oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würden den Einzug in den Bundestag weiterhin verfehlen.
📊 Neue INSA-Umfrage zur Bundestagswahl: Überraschende Verschiebungen? Ist die Union am ENDE?
Neue Umfrage sorgt für Druck! In dieser neuen INSA-Wahlumfrage zur Bundestagswahl schauen wir uns an, wie sich die politische Stimmung aktuell entwickelt – und vor allem, welche Koalitionen rechnerisch möglich wären. Dabei geht es nicht nur um die reinen Umfragewerte, sondern auch um die theoretische Sitzverteilung im Bundestag.
Welche Parteien könnten gemeinsam eine Mehrheit erreichen?
Welche Bündnisse wären knapp, welche deutlich stabiler?
Und wo gibt es im Vergleich zur letzten Umfrage Bewegung?
Besonders spannend: Einige mögliche Regierungskoalitionen wirken auf den ersten Blick stärker, als sie am Ende tatsächlich wären. Andere Konstellationen könnten überraschend näher an einer Mehrheit liegen, als man vielleicht erwartet. Im Video analysieren wir:
die aktuelle INSA-Umfrage
die Veränderungen zur vorherigen Erhebung
die theoretische Sitzverteilung
mögliche Regierungskoalitionen
welche Bündnisse realistisch oder eher unwahrscheinlich wären
📌 Umfragedaten:
Institut: INSA Erhebung: 1.06. – 05.06.2026 Veröffentlichung: 06.06.2026 Methode: Telefon & Online Befragte: 1.206 Auftraggeber: BILD am Sonntag Fehlertoleranz: ±1,52 Vergleich: zur Umfrage vom 30.05.2026
Die AfD liegt in mehreren Umfragen inzwischen vor der Union – und der Abstand wächst weiter. Im WELT-Interview analysiert Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze die Gründe für diesen Trend: gesellschaftliche Verunsicherung, Vertrauensverlust in die Bundesregierung und ein wachsendes Bedürfnis nach Stabilität. Besonders auffällig sei laut Mütze, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen werde, sondern zunehmend auch inhaltliche Zustimmung erfahre – bis weit in die politische Mitte hinein. Gleichzeitig warnt sie vor einem „Normalisierungseffekt“ bei jungen Wählern. Die Bundesregierung müsse nun wieder Zukunftsvertrauen schaffen, statt sich von Umfragen treiben zu lassen.
Die Union kommt im neuen RTL/ntv-Trendbarometer weiter nicht vom Fleck. Sie verharrt auf 22 Prozent. Die AfD hingegen legt einen weiteren Punkt zu und vergrößert so den Vorsprung. Abgeben müssen in dieser Woche die Grünen, die so nur noch knapp vor SPD und Linken liegen.
Berlin – Die AfD zieht davon: Im aktuellen INSA-Sonntagstrend erreicht die Partei mit 29 Prozent den höchsten Wert, der jemals für sie gemessen wurde. Gleichzeitig stürzt die Union weiter ab und fällt auf nur noch 22 Prozent. So schlecht stand die CDU/CSU seit mehr als vier Jahren nicht mehr da. Besonders bitter für CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (70): Der Abstand zwischen AfD und Union wächst jetzt auf sieben Prozentpunkte an – ein neuer Rekordwert.
Neue Umfragen zeigen massive Verluste für die Regierungsparteien. Die SPD kommt nur noch auf 12 Prozent. Die Union erreicht 22 Prozent. Zusammen liegt Schwarz-Rot damit bei 34 Prozent. Die AfD erreicht 27 Prozent und liegt fünf Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen kommen auf 16 Prozent. Die Linke erreicht 11 Prozent. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht bleiben deutlich schwächer. Auch bei der politischen Kompetenz verliert die Bundesregierung Rückhalt. 14 Prozent trauen der AfD zu, „das Ruder rumzureißen“. Die Union erreicht 12 Prozent. Die Grünen kommen auf 8 Prozent. SPD und Linke liegen jeweils bei 5 Prozent. Viele Deutsche blicken pessimistisch auf die Wirtschaft. 66 Prozent erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Nur 19 Prozent rechnen mit gleichbleibenden Bedingungen. 12 Prozent hoffen auf eine Verbesserung. Auch Friedrich Merz verliert deutlich an Zustimmung. 85 Prozent zeigen sich unzufrieden mit seiner Arbeit als Kanzler. Nur 13 Prozent äußern Zufriedenheit.
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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: Forsa Bundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial II & INSA Bundestag Spezial I Infratest dimapAgH Berlin Spezial & INSA LT Hessen Spezial
In der aktuellen INSA-Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27,5 Prozent weiter an der Spitze – verliert aber leicht (–0,5). 22 Prozent der Wähler gelten inzwischen als feste Stammwähler. Die Union folgt mit 24,0 Prozent (+0,5). Deutlich dahinter liegt die SPD mit 13,5 Prozent (–0,5), knapp vor den Grünen mit 13,0 Prozent (+0,5). Die Linke kommt auf 10,5 Prozent (–0,5). Das BSW (3,5 Prozent, unverändert) und die FDP (4,0 Prozent, +0,5) bleiben unter der 5-Prozent-Hürde im unteren Bereich.
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Umfragen aktuell 3.5.2026
Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: INSA Bundestag Spezial II Infratest dimapAgH Berlin Spezial & INSA LT Hessen Spezial & INSA Bundestag Spezial I & Forsa Bundestag Spezial
Umfragen aktuell 30.4.2026
Da kann man doch mal sehen, wie Framing, Fake-News und selektive Narrative die Erfolge der AfD „erklären“. Bereits einen Monat vor den dynamischen Erfolgen der AfD und dem Abstieg der Koalition.
AfD-Erfolg trotz Skandalen: Warum wählen so viele Menschen die AfD?
Die AfD erzielt bei Landtagswahlen – auch in Westdeutschland – Rekordergebnisse. Und das trotz Vorwürfen von Vetternwirtschaft, engen Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke und einem Parteiprogramm, das laut Experten einem Großteil der AfD-Wählenden kaum Vorteile bringt. Warum entscheiden sich trotzdem so viele Menschen für die AfD? Welche Rolle spielen Skandale, Radikalität und Programm bei der Wahlentscheidung? Und was bedeutet das für die Zukunft der Demokratie in Deutschland?
🎥In diesem Film gehen wir folgenden Fragen rund um den Erfolg der AfD auf den Grund:
👉 Warum ist die AfD trotz Skandalen und Radikalisierung so erfolgreich?
👉 Profitieren Arbeiter und Geringverdienende wirklich von der AfD-Politik?
👉 Welche Rolle spielen Medien, politische Debatten und andere Parteien wie etwa die CDU beim Aufstieg der AfD?
👉 Welche Folgen hat der AfD-Erfolg für Demokratie, Zivilgesellschaft und Engagement gegen Rechtsextremismus vor Ort?
Es gibt kräftige Bewegung in der politischen Stimmung im Land. Die neuen Zahlen des RTL/ntv-Trendbarometers sind für die Union geradezu verheerend. Die Kanzler-Fraktion fällt auf 22 Prozent zurück – und damit so weit wie nie zuvor hinter die AfD, die klar an der Spitze steht.
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Aktuelle Sonntagsfrage & Umfragen zu gesetzlicher Rente und Politikerranking | INSA
INSA-Meinungstrend:Befragungszeitraum: 24. – 27.4.2026 Befragte: 2010 maximale Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte …erklärt durch Hermann Binkert (Geschäftsführer INSA-CONSULERE)
Umfragen aktuell 26.4.2026
AfD – mit dem bisherigen Rekordergebnis von 28% liegt die Partei 4% vor CDU/CSU
AfD-Wähler entscheiden sich laut einer Umfrage zunehmend aus Protest gegen die Regierung. Die aktuelle Politik, etwa bei Benzinpreisen und Energie, verstärke das destruktive Wahlverhalten. „Das ist gefährlich für die Demokratie“, sagt Journalist Christoph Lemmer.
MEDIAGNOSE – Meinung
Eine sehr verquere Argumentation von Herrn Lemmer. Die AfD hat seit vielen Monaten einen treuen Wählerstamm. Diese Leute wählen nicht aus Protest, sondern weil sie wählen dürfen, wen sie wollen. Im Übrigen sind all´ die Punkte, die Herr Lemmer als „Ausweg“ aufzeigt und die die Regierung nicht „will“, AfD-Punkte, die sich Menschen wünschen, die die AfD wählen. So geht Demokratie.
Mein lieber Herr Lemmer, da haben Sie sich ganz schön verrannt.
Nach Prozentanteilen wäre die AfD der große Gewinner. Sie hatte vor fünf Jahren 8,3 Prozent erreicht und würde mehr als elf Punkte zulegen. Bestätigen sich die 19 Prozent am übernächsten Sonntag im Wahlergebnis, wäre es erneut das beste Resultat der AfD in einem westdeutschen Bundesland. Der Rekord liegt bisher bei den 18,8 Prozent in Baden-Württemberg von vor fünf Tagen.
Zum ersten Mal seit September liegt die Union wieder vorn: Im neuen INSA-Sonntagstrend für BILD (Befragung vom 23. bis 27. Februar) ziehen CDU/CSU an der AfD vorbei.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts, Hermann Binkert, spricht von „geringfügigen Veränderungen, aber mit neuer Botschaft“. Die Union gewinnt einen Prozentpunkt und kommt nun auf 26 Prozent. Die AfD liegt bei 25 Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt und fällt auf 10 Prozent. Alle anderen Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche: SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent.
CDU-DESASTER: Hagels skandalöse Äußerungen vor der Wahl in Baden-Württemberg| „Rehbraune Augen„
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gerät CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen eines alten Videos weiter unter Druck. Zwar räumt er den Fehler ein, doch der Zeitpunkt ist heikel: Die Umfragewerte der CDU sinken leicht. Im TV-Triell zeigte sich Hagel angespannt, während Grünen-Kandidat Cem Özdemir überraschend moderat reagierte und eine weitere Zusammenarbeit nicht verbaut wissen will. Das deutet auf mögliche Koalitionsoptionen hin. Ob die Affäre wahlentscheidend wird, hängt nun von der weiteren Dynamik im Endspurt ab.
Die Chefin der AfD Berlin, Kristin Brinker: Ihre Partei ist zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt. Foto: IMAGO / Frank Gaeth
Paukenschlag in Berlin: Die AfD ist in der Hauptstadt erstmals zweitstärkste Kraft. Verglichen mit dem Wahlergebnis von 2023 kann sie sich fast verdoppeln. Die CDU bleibt der Platzhirsch – stürzt aber massiv ab. […]
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern festigt die AfD ihren Spitzenplatz in der Wählergunst. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ („OZ“) kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt weit vor der regierenden SPD.
BILD-Politikchef Jan Schäfer analysiert mit Moderator Thomas Kausch die aktuellen Umfragewerte: Die CDU/CSU verliert erneut an Zustimmung, während die Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deutlich aufholen. Im Fokus stehen umstrittene Vorschläge zum Acht-Stunden-Tag, Teilzeit und Minijobs, die für Unsicherheit sorgen. Schäfer ordnet die wichtigsten Entwicklungen vor den Landtagswahlen ein, beleuchtet Ursachen für das Umfrage-Tief der Union und erklärt, wie sich aktuelle Debatten auf die Stimmung der Wähler auswirken.
Am 22.01.2026 veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des SWR eine neue Wahlumfrage zur kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die am 22.03.2026 stattfindet. In diesem Video analysieren wir die aktuellen Umfragewerte, vergleichen sie mit dem Wahlergebnis vom 14.03.2021 und schauen auf Sitzprojektion, Mehrheiten und mögliche Koalitionen.
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Umfragen Landtagswahlen: AfD fällt 1% zurück. Grüne legen in BW 3% zu; SPD legt in RP 3% zu.
In diesem Video schauen wir auf die aktuellen Umfragewerte, den Vergleich zum Wahlergebnis vom 14.03.2021, die Sitzprojektion sowie mögliche Koalitionen und politische Trends im Land.
Umfragen Landtagswahlen: AfD fällt 1% zurück. Grüne legen in BW 3% zu; SPD legt in RP 3% zu.
📊 Bundestagswahl 2029 – Neue INSA-Umfrage für BILD am Sonntag veröffentlicht! 🇩🇪 AfD weiterhin stärkste Kraft – Union knapp dahinter, SPD verliert, Linke legt zu.
Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell:INSA Bundestag Spezial III & INSA Bundestag Spezial II & ForsaBundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial I
Eine aktuelle Umfrage zeigt: 37 Prozent der Deutschen zweifeln am Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis 2029. Besonders Kommunikation und parteiinterne Konflikte sorgen für Unsicherheit, sagt Marco Reinke, politischer Korrespondent, bei WELT TV.
Wie tickt Deutschland wirklich? Hermann Binkert, Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, spricht mit Journalist Wolfgang Herles über politische Stimmungen, Vertrauensverlust in die Politik, Medienwandel und die Rolle der Demoskopie in der Demokratie. Meinungsforschung muss neutral bleiben: Auch wenn der Druck wächst, gefällige Umfragen für „unsere Demokratie“ zu produzieren. Druck, dem Binkert widderstehen kann. Und wichtig ist laut Binkert auch: Die Bürger wollen keine Politik, die wie ein Fähnchen im Wind weht. Die Bürger wollen inhaltlich gute Politik, die auch gegen Widerstände durchgesetzt wird.
Bei der negativen Sonntagsfrage geben so wenige wie noch nie an, sich nicht vorstellen können, für die AfD zu stimmen. Das heißt: Das Potential für die Oppositionspartei wird immer größer.
Nach Sachsen-Anhalt und Thüringen lassen nun auch in Brandenburg die Umfragewerte der AfD aufhorchen. Sie liegt jetzt zehn Prozentpunkte vor der SPD des Ministerpräsidenten Woidke.
Die AfD klettert in Bayern laut Forsa-Umfrage auf ihren Rekordwert von19 Prozent.Die CSU rutscht unter 40 Prozent und kann nur noch mit den FreienWählern eine hauchdünne Mehrheit im Landtag halten.
Die Zustimmung zur Regierungskoalition verharrt im Keller. Auch im neuen RTL/ntv-#Trendbarometer bleibt die #SPD bei miserablen 13 Prozent festgetackert. Die #Union weist fast doppelt so viele Prozentpunkte auf – damit aber immer noch weniger als die größte Oppositionspartei.
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ändert sich die Stimmung deutlich. Die AfD liegt laut Forsa-Umfrage nur noch vier Punkte hinter der absteigenden Union. Die SPD verliert weiter. Auch Merz stürzt ab. […]
Welchen Wahlumfragen kann man vertrauen? Datenwissenschaftler David Kriesel schaute sich die Sonntragsfragen der deutschen Institute genauer an. Dabei erkannte er Unterschiede und Schlagseiten. … plus PDF
… treiben den Nieder- und den Untergang von SPD und CDU an!
Den Abgeordneten der Regierungsparteien und der Restopposition Grüne/Linke fällt außer wie auch immer gearteten Unverschämtheiten, Falschaussagen und Dreistigkeiten nichts mehr ein:
Die CDU hat eine 32-seitige Anti-AfD-Broschüre veröffentlicht und schon der Titel ist eine Kampfansage: „Abstieg für Deutschland“. Demokratiefeindlich, antisemitisch, völkisch – so lautet das Urteil der Christdemokraten über die stärkste Oppositionspartei im Land. Die Broschüre ist sogar kostenlos im CDU-Shop bestellbar. Dabei übernehmen die Autoren die sogenannte „Deportationslüge“ von Correctiv, die das Landgericht Berlin bereits gerichtlich kassiert hat. Trotzdem steht sie unkommentiert auf den Seiten der CDU-Broschüre.
Was sagt es über den Zustand der Union aus, wenn sie ihren Gegner mit gerichtlich widerlegten Behauptungen angreift?
Wir analysieren, warum diese Broschüre politisch nach hinten losgehen könnte, welche Fehler die CDU im Umgang mit der AfD seit Jahren wiederholt und warum solche Diffamierungskampagnen die Umfragewerte der AfD bisher immer weiter nach oben getrieben haben. Außerdem:
Wird die CDU juristisch Konsequenzen spüren?
Und warum misst die Union bei Antisemitismus-Vorwürfen mit zweierlei Maß, wenn sie gleichzeitig mit BSW und Linkspartei koaliert?
Bei NIUS Live sprachen die die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Die AfD liegt in mehreren Umfragen inzwischen vor der Union – und der Abstand wächst weiter. Im WELT-Interview analysiert Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze die Gründe für diesen Trend: gesellschaftliche Verunsicherung, Vertrauensverlust in die Bundesregierung und ein wachsendes Bedürfnis nach Stabilität. Besonders auffällig sei laut Mütze, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen werde, sondern zunehmend auch inhaltliche Zustimmung erfahre – bis weit in die politische Mitte hinein. Gleichzeitig warnt sie vor einem „Normalisierungseffekt“ bei jungen Wählern. Die Bundesregierung müsse nun wieder Zukunftsvertrauen schaffen, statt sich von Umfragen treiben zu lassen.
Lohnt es sich heutzutage überhaupt noch, in Deutschland selbstständig zu sein?
Sophia Juwien spricht in Göttingen mit Passanten über Bürokratie und hohe Steuern und darüber, dass Unternehmer in Deutschland zunehmend ausgebremst werden. Die Folgen sind verheerend: Laut ifo-Institut sieht inzwischen jeder fünfte Selbstständige seine wirtschaftliche Existenz in Gefahr.
Die Union sinkt in der Popularität, die SPD ebenfalls – und bei der AfD hat man den Eindruck, sie müsse nicht viel beitragen, um neue Umfragerekorde zu erzielen. „Wir müssen sehr genau erklären, warum all die Reformen notwendig sind“, sagt Kanzleramtschef Thorsten Frei bei „WELT – Die Stimme am Morgen“.
▶️ In den Wind geschossen: Werden geplante Off-Shore-Windrad-Parks zum Milliarden-Grab?
▶️ Rente statt Stütze: Sind die Arbeitslosenzahlen nur deswegen relativ niedrig, weil Ältere gar keinen neuen Job mehr suchen?
▶️ Nörgeln gegen NIUS: Wie auf der Digital-Konferenz „re:publica“ Stimmung gegen andere Meinungen gemacht wird.
▶️ Abgewirtschaftet: EU halbiert Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent!
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 22. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Max Mannhart, Chefredakteur APOLLO NEWS Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS
Teile der westlichen Linken betrachten Israel heute nicht mehr als demokratischen Staat, sondern als Symbol westlicher Macht, kolonialer Unterdrückung und nationaler Selbstbehauptung. Diese Sichtweise entstand vor allem seit den 1960er Jahren unter dem Einfluss antikolonialer und postkolonialer Theorien, etwa durch Edward Saids Werk „Orientalism“ (1978). Im postkolonialen Weltbild gelten die Palästinenser als Opfer und Israel als Täter — historische Komplexität tritt dabei oft in den Hintergrund. Daraus entstand eine ideologische Nähe zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Bewegungen, die zwar unterschiedliche Motive haben, aber denselben Gegner: Israel und den Westen. Besonders paradox ist dabei, dass progressive Aktivisten häufig Bewegungen unterstützen, deren Werte — etwa in Fragen von Frauenrechten oder Homosexualität — den eigenen fundamental widersprechen.
Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zeigte sich diese ideologische Verzerrung besonders deutlich, als Teile westlicher Hochschulmilieus die Gewalt relativierten oder Israel selbst verantwortlich machten. Kritiker sehen darin eine neue Form des Antizionismus, der sich moralisch progressiv gibt, aber antisemitische Denkmuster reproduziert. Am Ende verbindet diese Allianz keine gemeinsamen liberalen Werte, sondern vor allem die gemeinsame Ablehnung des Westens und seiner politischen Ordnung.
Der Streit um die mögliche Rente mit 70 eskaliert weiter. Nach heftigen Leserreaktionen verteidigt BILD-Politikchef Jan W. Schäfer seinen umstrittenen Kommentar und verweist auf die demografische Entwicklung sowie die langfristige Finanzierbarkeit des Rentensystems. In der Debatte geht es um steigende Lebenserwartung, den Fachkräftemangel und die Frage, wer die Renten der Babyboomer künftig bezahlen soll. Besonders emotional diskutiert wird die Belastung körperlich arbeitender Menschen sowie die Rolle von Beamten und Politikern im Rentensystem.
Apollo News erringt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg gegen den Freistaat Bayern: Die Staatsregierung muss offenlegen, wer bei den Staatsempfängen zum Ludwig-Erhard-Gipfel teilgenommen hat. Damit rückt die Frage näher, ob ein offizieller Empfang Teil eines privaten Geschäftsmodells rund um Wolfram Weimer wurde.
Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion setzt Kanzler Friedrich Merz unter Druck: In einem Beschluss formuliert der Wirtschaftsflügel fünf rote Linien für die Koalition mit der SPD – keine Steuererhöhungen, keine weitere Lockerung der Schuldenbremse, echte Investitionen statt Zweckentfremdung des Sondervermögens, Sparen und Priorisieren sowie eine Entlastung der Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen. Für Kritiker ist das ein deutliches Misstrauenssignal aus den eigenen Reihen. Peter Hahne sieht darin zwar einen Frontalangriff auf Merz, zweifelt aber daran, ob die Union am Ende wirklich hart bleibt. Denn solange die CDU an der Brandmauer festhält, bleibe sie politisch an SPD und linke Mehrheiten gekettet. Die zentrale Frage: Halten die roten Linien – oder knickt die Union erneut ein?
Palantir gilt als eines der geheimnisvollsten Technologieunternehmen der Welt. Wie der US-Konzern Daten sammelt und warum seine Systeme inzwischen auch von Sicherheitsbehörden eingesetzt werden, erklärt Semantic-Web-Spezialist Leo Keller.
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Oliver Stock: SpaceX vor dem Börsengang
Elon Musk will SpaceX an die Börse bringen. Wirtschaftsjournalist Oliver Stock analysiert, ob das Raumfahrtunternehmen wirklich Milliarden wert ist und wie viel Zukunftsfantasie dahintersteckt.
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Thomas Matter: Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“
Warum die Schweiz eine Obergrenze für das Bevölkerungswachstum braucht, erläutert der SVP-Nationalrat Thomas Matter, Mitinitiant Schweizer Nachhaltigkeitsinitiative. Und
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Jobst Landgrebe: Die Eskalationsgefahr im Ukraine-Krieg
In seinem Kommentar analysiert Jobst Landgrebe die aktuelle Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Politologe Werner J. Patzelt warnt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ vor Versuchen, die demokratischen Spielregeln mit Verweis auf die AfD zu ändern: „Es hat allmählich den Anschein, als sei Gegnerschaft zu den etablierten politischen Kräften verfassungsfeindlich.“
+++ EU-Prognose: Energieschock halbiert Deutschlands Wachstum +++ Merz/Ukraine: Merz will Ukraine in die EU holen +++ CO₂-Preis als Standortkiller: AfD fordert Ende des Emissionshandels +++ Zwangsbeitrag aus versteuertem Geld: AfD greift Rundfunksteuer an +++ Nach 100 Jahren: Wieder ein Maschinenbauer in der Insolvenz +++ Iran-Spur in Deutschland: Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster +++ 8000 Euro für die Heimreise? Regierung prüft neue Syrien-Prämie +++ TE Energiewendewetter: Mittags viel Solarstrom, abends teuerer Importstrom. Die Rechnung zahlt am Ende der Verbraucher +++
Die Bundesregierung will die Rente reformieren. Offiziell will die von CDU/CSU und SPD eingesetzte Rentenkommission ihre Reformpläne Ende Juni präsentieren. Vorab sorgt ein Bericht der Bild-Zeitung für Diskussionen: Danach will das Expertengremium offenbar empfehlen, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2060 schrittweise auf 70 Jahre anzuheben. Die Rente mit 70 würde demzufolge für alle gelten, die nach 1990 geboren sind. Mitglieder der Kommission widersprechen der Darstellung. Es sei noch nichts entschieden.
Berlin – Kennt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Steuergesetze nicht? Experten werfen dem Minister vor, die rechtlichen Grundlagen der strafbefreienden Selbstanzeige falsch darzustellen und die Realität der Steuerkriminalität zu verkennen. Hintergrund ist Klingbeils Auftritt bei der Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch. Der Finanzminister hatte unterstrichen, dass er die Selbstanzeige abschaffen will, damit sich Steuersünder nicht mehr „freikaufen“ können.
Wörtlich sagte Klingbeil: „Es ist ein Unding, dass jemand, der mitbekommt, dass der Staat ihm auf den Schlichen (sic!) ist, dann sich einfach selbst anzeigt und dann kommt es zur Straffreiheit.“ Steueranwälte halten diese Argumentation für rechtlich unhaltbar und handwerklich fehlerhaft.
Familienministerin Karin Prien soll im kommenden Haushalt Hunderte Millionen Euro einsparen. Besonders das Elterngeld steht dabei offenbar im Fokus. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor Einschnitten warnt, zeigen sich andere Stimmen aus Union und SPD offen für Änderungen. Diskutiert wird unter anderem eine Kürzung der Bezugsdauer. Der Streit zeigt, wie groß der Spardruck innerhalb der schwarz-roten Koalition inzwischen geworden ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst aber nicht bekommen.
In Kissler Kompakt (KK 292) analysiert Alexander Kissler die Rolle der EU unter Führung von Ursula von der Leyen und die Frage, wie viel Einfluss europäische Institutionen künftig ausüben sollten.
Im Mittelpunkt stehen Themen wie digitale Regulierung, wirtschaftliche Auflagen und die Balance zwischen europäischer Integration und nationaler Souveränität.
👉 Wie viel Macht sollte die EU haben?
👉 Welche Auswirkungen haben neue Regeln auf Bürger und Unternehmen?
👉 Und wo liegt die Grenze zwischen Integration und Kontrolle?
Im schwedischen Helsingborg tagen aktuell die Nato-Partner, um die eigene militärische Ausrichtung zu diskutieren. Dabei wendet sich Generalsekretär Mark Rutte in einer Ansprache gezielt an den russischen Machthaber Wladimir Putin.
Melanie Amann analysiert im Gespräch mit Paul Ronzheimer die Staatsstreich-Debatte, die Fehler der etablierten Parteien im Umgang mit der AfD – und warum Warnungen vor Rechtsradikalismus bei vielen Menschen längst nicht mehr wirken. Außerdem spricht sie über Medien, Framing und die Frage, wie Journalismus mit populistischen Kräften umgehen sollte.
Nicht nur bundesweit ist die AfD laut Umfragen mittlerweile die stärkste Partei. Auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit weitem Abstand vorne. In beiden Bundesländern wird im September gewählt. Und vor allem in Sachsen-Anhalt könnte die AfD die absolute Mehrheit erreichen und damit alleine regieren. In dieser Folge spricht Anne Will mit dem Juristen und Podcaster, Ulf Buermeyer, darüber, was das für Folgen hätte. Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Beamte austauschen zu wollen. Doch geht das so einfach? Und was hätte das für Folgen? Außerdem will die AfD in Sachsen-Anhalt das Land radikal umgestalten. Kein Geld mehr für „antideutsche Kunst und Kultur“, Schluss mit der “Verewigung eines Schuldkomplexes”, die Rundfunkstaatsverträge “werden als erste Amtshandlung gekündigt” – so steht es im Wahlprogramm, das die Partei “Regierungsprogramm” nennt.
Was würde eine potentielle AfD-Regierung für Sachsen-Anhalt und was für ganz Deutschland und die Bundesregierung bedeuten?
Welche Teile ihres Programms könnte die AfD überhaupt umsetzen und welche nicht?
Redaktionsschluss für diese Folge war am 20.05.2026 um 16 Uhr.
Sonne und Wärme kommen praktisch über Nacht. Pünktlich zum Pfingst-Wochenende herrscht Frühsommer. Wer weiß? Vielleicht geht die Wärme genauso schnell wie sie gekommen ist. Manche Läufe mögen´s nicht heiß …
Deutschland im freien Fall: fast 500.000 Jobs weg.
Roland Tichy zeigt schonungslos und messerscharf, warum das Land vor dem Kollaps steht. In nur drei Monaten gehen in Deutschland fast eine halbe Million Arbeitsplätze verloren. Besonders betroffen: Industrie, IT, Bau und Mittelstand. Gleichzeitig wächst der öffentliche Dienst massiv weiter. Das ist kein Zufall, das ist politisch gewollter Umbau – weg von der Markt- und hin zur Staatswirtschaft. Friedrich Merz und Lars Klingbeil setzen dafür auch die alte Klimapolitik fort. Der Staat greift massiv in die Wirtschaft ein, zensiert die Medien, gängelt die Bürger. Das einstmals weltweit leistungsstärkste Kernkraftwerk in Grohnde wird abgerissen. Mitten im KI-Boom, der riesige Mengen an Strom braucht, gönnt sich Deutschland einen selbsterzeugten Strommangel durch die Energiewende. Wer dagegen aufgbegehrt, wird juristisch verfolgt. Im Zweifel ignoriert man Wahlergebnisse. Das ist Deutschland im Jahr 2026.
Die AfD klettert in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren. In „WELT – Die Stimme am Morgen“ fordert Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, eine konsequente Sozialpolitik als Antwort auf den Aufstieg der AfD und kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung.
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NIUSLive 21.05.26
🚨Der Bundeskanzler macht die Bevölkerung für den Reform-Stau verantwortlich
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Wahlk(r)ampf: CDU geht mit einer Lüge auf die AfD los.
▶️ Kanzler Merz macht die Bevölkerung für den Reform-Stau verantwortlich
▶️ Finanzminister Klingbeil: „Ich brauche keine Zahlen, um zu wissen, dass es richtig ist, auf erneuerbare Energien zu setzen“
▶️ Wie NGOs auf der re:publica gegen unliebsame Meinungen mobilisieren
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 21. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Weiterer Schlag für die Energiewende: Laut Medienberichten erwägen die Konzerne Total Energies und BP, aus Offshore-Windkraft-Projekten in Nord- und Ostsee auszusteigen. Über mögliche Gründe spricht der Unternehmer und Energieexperte Dr. Björn Peters.
Im Gespräch mit Constantin geht „Deutschlands oberste Lehrerin“, Susanne Lin-Klitzing, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, auf die von der AfD geforderte Abschaffung der Schulpflicht ein. Außerdem kritisiert sie, dass immer mehr Erziehungsaufgaben, die eigentlich in der Verantwortung der Eltern liegen, auf die Schule abgewälzt würden. Und es geht um Schulnoten. Eine Eins würde heute tatsächlich viel schneller vergeben, als früher. „Gute Noten sind politisch gewollt,“ so Lin-Klitzing, seien aber eigentlich gar nicht im Sinne der Schüler.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht im BILD-Talk über die Krise der Bundesregierung, den Absturz der Umfragewerte und den Kampf gegen die AfD. Er verteidigt Friedrich Merz, fordert niedrigere Arbeitskosten und kündigt weitere Reformen bei Bürgergeld, Migration und Bürokratie an. Außerdem erklärt Linnemann, warum die Wirtschaft wieder wachsen muss und weshalb die CDU trotz Streit in der Koalition an ihrem Kurs festhält.
Wie will die Union verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?
Und reicht das noch, um die Regierung zu stabilisieren?
Die AfD nähert sich bundesweit der 30-Prozent-Marke und die CDU wirkt ratlos. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der Union. Die Partei habe den Aufstieg der AfD nicht gestoppt, sondern beschleunigt – und stehe nun vor der Frage, ob sie ihre historische Rolle endgültig verliert.
Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 gilt als einer der folgenreichsten Beschlüsse in der deutschen Rechtsgeschichte: Klimaschutz erhielt Verfassungsrang, die Bundesregierung wurde zu schärferen Maßnahmen verpflichtet. Die Folgen sind bis heute spürbar: Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, CO₂-Preis. Doch nun gerät das Fundament dieses Urteils ins Wanken. 44 renommierte Klimaexperten haben das sogenannte RCP8.5-Szenario als schlicht „unplausibel“ verworfen. Das Extrem-Szenario sagte eine Erwärmung von bis zu 5,5 Grad vorher und diente als Blaupause für die Katastrophenwarnungen. Die Prognose basierte auf der Voraussetzung, dass die Menschheit ab 2010 die Kohleverstromung versechsfacht, zwölf Milliarden Menschen westlichen Wohlstand erreichen und sämtliche Fortschritte bei Energieeffizienz rückgängig gemacht werden. Und als wäre das nicht genug: Selbst die bekannten globalen Öl- und Gasvorräte hätten für dieses Szenario gar nicht ausgereicht. Genau dieses Szenario aber scheint das Bundesverfassungsgericht beeinflusst zu haben, auch wenn es im Urteilstext selbst nicht namentlich auftaucht. Formulierungen wie „katastrophale Zustände“, „existenzbedrohende Zustände“ oder Szenarien „apokalyptischen Ausmaßes“ sprechen eine deutliche Sprache. Der Staatsrechtler Professor Volker Böhme-Neßler bringt es auf den Punkt: Je schlimmer das zugrunde gelegte Szenario, desto tiefer darf der Staat in Grundrechte eingreifen. Wenn das Szenario aber falsch war – war dann auch das Urteil falsch?
Bei NIUS Live sprachen die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm und Verfassungsrechtler Professor Volker Böhme-Neßler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Björn Peters: Verlassen Ölkonzerne Offshore-Windkraft-Projekte?
Weiterer Schlag für die Energiewende. Laut Medienberichten erwägen die Konzerne TotalEnergies und BP, aus Offshore-Windkraft-Projekten in Nord- und Ostsee auszusteigen. Über mögliche Gründe spricht der Unternehmer und Energieexperte Dr. Björn Peters.
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Michael Hauke: Besuch bei Dr. Bianca Witzschel in der JVA
Die sächsische Ärztin Dr. Bianca Witzschel sitzt wegen Masken- und Impfunfähigkeitsattesten in der Coronazeit im Gefängnis. Der Journalist und Verleger Michael Hauke berichtet über seinen Besuch bei ihr in der JVA Chemnitz.
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Andreas Kinneging: Anti-Asyl-Proteste in den Niederlanden
In mehreren Orten der Niederlande gibt es teils gewalttätige Proteste gegen neue Asylbewerberheime und Zusammenstöße mit der Polizei. Über die aktuelle Stimmung in den Niederlanden informiert der Rechtsphilosoph Prof. Andreas Kinneging.
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Markus Vahlefeld: Europäischer Verdienstorden für Merkel
Markus Vahlefeld widmet sich in seinem Kommentar der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Angela Merkel.
Deutschland rutscht beim Kindeswohl international ab. Angelika Hellemann stößt mit ihrer These eine alarmierende Debatte über die Bildungskrise in Deutschland an. Eine aktuelle UNICEF-Studie zeigt dramatische Defizite bei Lesen, Rechnen und sozialem Aufstieg. Besonders Kinder aus armen Familien und Schüler mit Sprachproblemen verlieren den Anschluss. In der Diskussion geht es um Migration, Bildungspolitik, Smartphones, Sprachtests und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Politiker und Experten warnen vor einem historischen Bildungsversagen. Warum die Krise seit Jahren bekannt ist und trotzdem kaum Konsequenzen folgen, analysiert diese Runde mit drastischen Beispielen und klaren Forderungen.
+++ Nordstream – Bundestag soll endlich aufklären: Wer sprengte Deutschlands Energieadern? +++ Grüne zurück zum Heizhammer: Grüne und Linke gegen Öl und Gas +++ Baden-Württemberg: Klimaziel 2040 trotz Haushaltsloch – Özdemir erklärt Klimaschutz zur Wirtschaftspolitik +++ Chemieriese BASF baut weiter um – und Deutschland verliert Industrie +++ Ifo-Warnsignal: Standort Deutschland verliert Anschluss und jedes vierte Industrieunternehmen verliert Boden +++ Britische Erbschaftsteuer: „Pay as you die“: Wenn der Staat ans Familienhaus geht +++ Freihandel mit Haken: EU droht Brasilien mit Fleisch-Stopp +++ EU-Steuern: Brüssel stellt die Machtfrage +++ TE Energiewendewetter +++
Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Die Bundesregierung will den Führerschein digitaler, einfacher und günstiger machen. Das Kabinett hat eine Reform auf den Weg gebracht – was soll sich ändern?
TABU-THEMA CHRISTENHASS: CDU-Politiker kritisiert: „Das wird einfach hingenommen“ | Meinungsfreiheit
Schüsse auf eine Kirche in Hanau, Angriffe auf Christen und zunehmender Vandalismus gegen Gotteshäuser: Johannes Volkmann spricht über Christenfeindlichkeit in Deutschland. Diskutiert wird über islamistische Gewalt, politische Versäumnisse und die Frage, warum Übergriffe gegen Christen oft kaum öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Die Debatte zeigt, wie sich religiöse Spannungen verändern und welche Folgen das für Schulen, Kirchen und die Gesellschaft hat. Ein kontroverses Gespräch über Religionsfreiheit, Sicherheit und gesellschaftliche Intoleranz. Wird Christenfeindlichkeit in Deutschland zu lange unterschätzt?
Europa hat die Chance verpasst, im Machtdreieck zwischen USA, China und Russland eine eigenständige Rolle zu spielen – das sagt Geopolitik-Professor Klemens Fischer. USA, China und Russland teilen die geopolitische Bühne unter sich auf – drei Imperien, die ihre Machtansprüche auf ganz unterschiedliche Weise durchsetzen. Europa schaut dabei mehr oder weniger zu. Klemens Fischer erklärt gegenüber FOCUS online, warum der Kontinent den Anschluss verloren hat – und was Europäer jetzt noch tun können. Europa hätte nach Einschätzung von Fischer durchaus Optionen gehabt, in das Dreieck der Großmächte vorzustoßen, „um zumindest eine Art Teilhabe an dieser Machtentwicklung zu haben“. Doch diese Chance sei vertan. Als zentrales Hindernis nennt er die Uneinigkeit der Europäer – einen Stolperstein, der eigenständiges Handeln immer wieder blockiere. Als realistischen Ausweg schlägt Klemens Fischer eine sogenannte Äquidistanz vor. Europa solle versuchen, zu allen drei Großmächten handlungsfähige Beziehungen zu unterhalten – vor allem zu China und den USA – ohne sich auf Gedeih und Verderb an eine von ihnen zu binden. Ziel sei eine Teilunabhängigkeit, die dem Kontinent wieder mehr Gestaltungsspielraum verschaffe. Den Versuch, als vierte Großmacht in die erste Reihe vorzustoßen, hält Fischer hingegen für unrealistisch. Weder militärisch noch wirtschaftlich sei Europa dafür groß genug – und es fehle eben auch an der politischen Einheitlichkeit der Europäer. Erschwerend kommt aber laut Fischer hinzu, dass das Machtgefüge aus China, Russland und den USA grundsätzlich imperialistisch geprägt sei. „Genau das macht dieses Machtgefüge mehr oder weniger abgeschlossen von anderen Staaten oder Staatenbündnissen“, sagt er. Die EU könne und wolle so nicht auftreten. Besonders die wirtschaftliche Abhängigkeit von China bereitet Fischer Sorgen. Er verweist auf die deutsche Autoindustrie und die Abhängigkeit bei Seltenen Erden als Beispiele dafür, wie tief die Verflechtung bereits reicht. Gleichzeitig könne Europa China nicht einfach vor den Kopf stoßen, sondern müsse es wirtschaftlich einbinden, so Fischer. Auch der Umgang mit den USA stellt nach seiner Einschätzung eine schwierige Abwägung dar. Trotz der Kritik an Trump warnt Fischer davor, ein langfristiges Bündnis mit Washington wegen einer einzelnen Präsidentschaft zu gefährden: „Es wird eine Zeit nach Trump geben.“
Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz wächst: Schwache Zustimmungswerte, wirtschaftliche Probleme und politische Kontroversen prägen die Debatte um die Bundesregierung. In Kissler Kompakt (KK 291) analysiert Alexander Kissler die aktuelle Lage der Regierung und die Herausforderungen für Deutschland – von Wirtschaftspolitik über gesellschaftliche Spannungen bis hin zur öffentlichen Wahrnehmung des Kanzlers.
Im Fokus stehen zentrale Fragen zur politischen Führung und zur Zukunft der schwarz-roten Koalition.
👉 Wie steht es um das Vertrauen in den Kanzler?
👉 Welche wirtschaftlichen Probleme belasten Deutschland aktuell?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geben am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 ein Pressestatement zum Pakt für des Bevölkerungsschutzes. Im Mittelpunkt des Termins stehen die Investitionen des Bundes zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland und die Übergabe von 13 Fahrzeugen für den Zivilschutz an ehrenamtliche Einsatzkräfte.
Gut, auf dem Ärztetag wird auch über medizinische und organisatorische Belange dieses Berufsstandes gesprochen. Allerdings scheint es so zu sein, dass diejenigen, die in diese Ämter und Mandate der verfassten Ärzteschaft gelangen, zu einem nicht unbedeutenden Teil ideologisch erheblich verpeilt sind.
Umfragewerte zeichnen ein düsteres Bild für die Regierungsparteien, während die AfD „vom perfekten Krisensturm“ getragen wird., schildert Politikexperte Johannes Hillje. Die Partei habe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein „radikales Programm“ mit „geschmeidigen Spitzenkandidaten“.
Brisanten Geheimdienst-Pläne und was wirklich hinter dem neuen Ultimatum steckt. Eine spektakuläre Enthüllung der „New York Times“ sorgt international für Diskussionen: Offenbar wollten die USA und Israel den früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als Übergangsfigur nach einem möglichen Sturz des Regimes installieren. Ausgerechnet Ahmadinedschad – einst Hardliner, Holocaust-Leugner und Erzfeind des Westens. Paul Ronzheimer spricht mit dem Terror- und Sicherheitsexperten Peter Neumann vom King’s College London über die brisanten Recherchen, mögliche Geheimdienstkontakte und die Frage, warum Trump offenbar nie auf einen demokratischen Wandel im Iran setzte. Außerdem geht es um die aktuelle Lage im Nahen Osten, die Gefahr neuer Angriffe der USA und Israels – und darum, warum Europa in diesem Konflikt praktisch keinen Einfluss mehr hat.
Droht jetzt die nächste Eskalation?
Und was sagt dieser geheime Plan wirklich über Trumps Strategie im Nahen Osten aus?
Nicht nur bundesweit ist die AfD laut Umfragen mittlerweile die stärkste Partei. Auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit weitem Abstand vorne. In beiden Bundesländern wird im September gewählt. Und vor allem in Sachsen-Anhalt könnte die AfD die absolute Mehrheit erreichen und damit alleine regieren. In dieser Folge spricht Anne Will mit dem Juristen und Podcaster, Ulf Buermeyer, darüber, was das für Folgen hätte. Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Beamte austauschen zu wollen. Doch geht das so einfach? Und was hätte das für Folgen? Außerdem will die AfD in Sachsen-Anhalt das Land radikal umgestalten. Kein Geld mehr für „antideutsche Kunst und Kultur“, Schluss mit der “Verewigung eines Schuldkomplexes”, die Rundfunkstaatsverträge “werden als erste Amtshandlung gekündigt” – so steht es im Wahlprogramm, das die Partei “Regierungsprogramm” nennt.
Was würde eine potentielle AfD-Regierung für Sachsen-Anhalt und was für ganz Deutschland und die Bundesregierung bedeuten?
Welche Teile ihres Programms könnte die AfD überhaupt umsetzen und welche nicht?
Redaktionsschluss für diese Folge war am 20.05.2026 um 16 Uhr.
Die Union kommt im neuen RTL/ntv-Trendbarometer weiter nicht vom Fleck. Sie verharrt auf 22 Prozent. Die AfD hingegen legt einen weiteren Punkt zu und vergrößert so den Vorsprung. Abgeben müssen in dieser Woche die Grünen, die so nur noch knapp vor SPD und Linken liegen.
Die kommende Wetterlage hat es ganz schön in sich: Sie hat ohne weiteres das Zeug, eine erste Hitzewelle zu bringen (mind. 3 Tage mit mind. 30 Grad). Das Ganze wäre aber größtenteils recht angenehm ohne Schwüle. Danach gehen die Berechnungen auseinander: von Mai-Hitze und Juni-Kälte tischen die Modelle derzeit alles auf!
Die AfD klettert in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren. „Umfragen sind schön, noch schöner wären Ergebnisse“, sagt Tino Chrupalla, Co-Chef der AfD, In „WELT – Die Stimme am Morgen“.
▶️ Überhitzt: Was bedeutet die abgesagte Klima-Panik für Politik und Gesetz?
▶️ Übertrieben: Staatsanwälte und HateAid gestehen Fehler ein bei der Strafverfolgung von Online-Kommentaren.
▶️ Überfällig: Wirtschaftsweise Grimm mahnt Koalition zu Reformen – doch wird sie auch gehört?
NIUS-Moderator Alexander Purrucker begrüßt am 20. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Alexander Kissler, Kolumnist NIUS Julius Böhm, Reporter NIUS Außerdem mit dabei: NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Politikchef Ralf Schuler
Karl Lauterbach fordert, die WHO solle wegen der Klimakrise einen globalen Gesundheitsnotstand ausrufen – doch ist das politisch wirklich klug? Denn die permanente Alarmrhetorik schreckt viele Menschen inzwischen eher ab. Während Krieg, Inflation, hohe Mieten und wirtschaftliche Sorgen den Alltag prägen, wirkt die Forderung nach einem neuen „Notstand“ für viele Bürger wie ein Zeichen politischen Realitätsverlusts. Gleichzeitig hat die Klimabewegung in den vergangenen Jahren massiv an Vertrauen verloren – durch Straßenblockaden, moralische Überheblichkeit und antisemitische Entgleisungen einzelner Aktivistenmilieus.
Warum wird Klimapolitik heute oft mit Verzicht, Angst und gesellschaftlichem Druck verbunden?
Weshalb wächst die Skepsis gegenüber immer drastischeren Forderungen? Und
Warum könnte genau diese Strategie am Ende sogar dem Klimaschutz selbst schaden?
Eine multiperspektivische Analyse über politische Kommunikation, gesellschaftliche Stimmung und die Frage, warum Lauterbachs Vorstoß zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommt.
Bei der WHO gibt es Pläne, den Klimawandel zum internationalen Gesundheitsnotstand zu befördern. Der Sicherheitsexperte Uwe Kranz spricht über die Folgen.
Friedrich Merz schlägt plötzlich einen neuen Ton an. Der Kanzler spricht offen über Reformdruck, Schuldenbremse und die Grenzen der Zusammenarbeit mit der SPD. Im Mittelpunkt stehen mögliche Sozialreformen, Streit über Steuererhöhungen und die Frage, ob die schwarz-rote Koalition endlich handlungsfähig wird. BILD-Politik-Chefautor Peter Tiede analysiert gemeinsam mit Moderator Thomas Kausch die neue Härte des Kanzlers und erklärt, warum die kommenden Monate über die Zukunft der Bundesregierung entscheiden könnten.
Geht es jetzt wirklich um die größten Reformen seit der Agenda 2010?
Oder droht der nächsten Koalition schon die nächste Vertrauenskrise?
Deutschlands Arbeitsmarkt rutscht tiefer in die Krise: Allein im ersten Quartal gingen fast eine halbe Million Jobs verloren, selbst saisonbereinigt schrumpft die Beschäftigung weiter. Besonders hart trifft es Industrie und Bau – also den Kern der deutschen Wirtschaft.
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Larissas Woche 19.5.2026
„Gefährliches Gejammer“ – so nennt Jan Böhmermann in seiner neuen Sendung jede Kritik an der Unausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In seinen Augen ist dieser gar nicht linkslastig – es fühlt sich aufgrund der zunehmenden Zahl von AfD-Wählern nur so an. Larissa Fußer kommentiert die neue ZDF-Gehirnakrobatik. Außerdem geht es in „Larissas Woche“ um die antiisraelischen Ausbrüche beim ESC.
In der Union spitzt sich die Lage weiter zu: Der 30. Juni wird zum entscheidenden Termin für das Reformpaket ausgerufen – doch statt Geschlossenheit dominiert offener Streit. Während Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerechnet bei der SPD-Fraktion um Ruhe wirbt, gehen führende CDU-Politiker zunehmend auf Distanz zu ihm und zur SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas. Aus den eigenen Reihen wächst der Druck, zugleich warnen Stimmen vor einem möglichen Scheitern der Koalition. Für Ingo Langner ist klar: Die Regierung wirkt orientierungslos, Reformen kommen nicht voran, und im Hintergrund wächst die Nervosität angesichts schwacher Umfragewerte und bevorstehender Wahlen. Der ausgerufene „Tag der Entscheidung“ könnte damit weniger ein Neuanfang als vielmehr ein weiterer Belastungstest für eine ohnehin fragile Koalition werden.
02:48 Thomas Brändlein: Misslungener Ersatz für das Heizungsgesetz
Das Heizungsgesetz in Deutschland wird durch ein anderes ersetzt, mit dem Betroffene aber nicht glücklicher sind. Thomas Brändlein, Landesvorsitzender des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes, führt die Tücken im Gesetz aus.
17:31 Oliver Stock: Kampf gegen Geldwäsche mit gläsernen Bürgern
Ein neues Regelwerk der EU soll Geldwäsche bekämpfen, macht aber aus jedem Bankkunden einen Verdächtigen. Oliver Stock hat das Vorhaben analysiert.
37:55 Uwe Kranz: Die WHO erfindet einen neuen Notstand
Bei der WHO gibt es Pläne, den Klimawandel zum internationalen Gesundheitsnotstand zu befördern. Der Sicherheitsexperte Uwe Kranz spricht über die Folgen. Und
32:18 Thomas Hartung: Politische Gewalt statt Schutz der Demokratie
Im Kommentar geht Thomas Hartung auf einen Fall von politischer Gewalt ein, hinter dem Mitarbeiter einer Demokratie-NGO vermutet werden.
Am Wochenende postete Ahmad Mansour ein Bild aus einem israelischen Restaurant, das im April Opfer eines Terroranschlags durch Anhänger des Mullah-Regimes wurde. Daraufhin schlugen dem WELT-Kolumnisten „die ekelhaftesten antisemitischen Beschimpfungen“ entgegen. Für Mansour ist klar: „In Deutschland ist Antisemitismus wieder salonfähig geworden!“
Bundeskanzler Friedrich Merz sucht den Schulterschluss mit dem Koalitionspartner: Zum ersten Mal seit seiner Wahl besucht der CDU-Politiker die SPD-Fraktion im Bundestag. Nach Monaten öffentlicher Spannungen wollen beide Seiten die Zusammenarbeit verbessern und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen umstrittene Reformprojekte wie Arbeitszeiten, Steuerpolitik und die wirtschaftliche Entlastung kleinerer Einkommen. Während SPD-Vertreter den Austausch begrüßen, wächst in der Union der Druck auf Merz, der eigenen Partei ein klareres Profil zu geben. Der Besuch gilt als wichtiger Stimmungstest für die angeschlagene Koalition.
+++ Weidel überholt Söder: Union im freien Fall +++ Sachsen-Anhalt: Angst vor dem Machtwechsel +++ Der nächste Versuch, den Deutschen das E-Auto aufzuzwingen: drei Milliarden Euro für den Absatz der Elektroautos +++ Energieminister beraten: Wie teuer darf die Energiewende noch werden? +++ Offshore-Windparks vor dem Aus: die Windkraftrechnung geht nicht auf +++ Zu wenig Strom: Hamburg will strengere Heizungsverbote und rationiert Netzanschlüsse +++ Schuler schließt Gemmingen: Vom Pressen-Weltmeister zum Standortabbau +++ Eliog Spezialöfen aus Thüringen: Ein Traditionsbetrieb kämpft ums Überleben und Bürokratie lacht +++ TE Energiewendewetter: Ohne Wind wieder nichts los +++
Staatliche Förderung von Elektro-Autos über Online-Portal möglich, Russischer Präsident Putin auf Staatsbesuch in China, Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht Waldzustandsbericht, In sächsischer Stadt Görlitz ist ein Haus eingestürzt, Das Wetter Die „tagesschau in Einfacher Sprache“ – immer Montag bis Freitag um 19:00 Uhr bei tagesschau24 und rund um die Uhr in der Mediathek. Nachrichten in Einfacher Sprache richten sich vor allem an Menschen mit Lese-, Lern- und/oder Hörschwierigkeiten sowie an Menschen mit geringen Deutschkenntnissen.
Einfache Sprache ist eine sprachlich vereinfachte Version der Standardsprache.
Berlin – Im Entwicklungsministerium (BMZ) gibt es scharfe Kritik an der Personalpolitik von Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD)! Der Vorwurf: Die Ministerin soll Beschäftigte mit SPD-Nähe bevorzugen. Intern ist von „Genossenfilz“ die Rede. Die Stimmung sei „hochgradig angespannt“, sagt ein Ministerialbeamter.
Jüngster Auslöser: der neue Büroleiter von Alabali Radovan. Der Posten ist für Beamte mit Besoldungsstufe B3 dotiert (bis zu 9603,10 Euro/Monat). Die Ministerin hat dafür den Parteifreund Azfar K. berufen. Doch der Personalrat des Ministeriums sagte: Stopp! Begründung: K. fehle Erfahrung und Vorbildung für den Job. Folge: K. darf nur Vizebüroleiter sein.
Die Stimmung in Deutschland kippt – und die Kritik an der Bundesregierung wird immer lauter. In der Sendung Meinungsfreiheit rechnet Linken-Politiker Dietmar Bartsch schonungslos mit Kanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Koalition ab. Gebrochene Wahlversprechen, fehlende Reformen und massive Vertrauensverluste: Warum wächst die Unzufriedenheit im Land so stark? Und droht Deutschland politisch weiter auseinanderzudriften? Eine kontroverse Debatte über Macht, Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Republik.
Jordan Bardella, möglicher nächster Präsident Frankreichs, plant einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Altkanzlerin Merkel sieht darin einen Angriff auf Europa. Dabei ist die Debatte überfällig, so FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Altkanzlerin Angela Merkel stellt sich gegen die Migrationspläne von Jordan Bardella. Der Vorsitzende des Rassemblement National, der gute Chancen hat, Frankreichs nächster Präsident zu werden, fordert einen stärkeren Vorrang nationalen Rechts in der Migrationspolitik. Für Ulrich Reitz trifft die Debatte einen Nerv, weil sie weit über Frankreich hinausgeht. „Migration ist eins der großen Schlachtfelder, wo es darum geht, was darf der Nationalstaat oder soll der Nationalstaat und was soll und darf Europa“, sagt der FOCUS-online-Chefkorrespondent im „Reitz-Thema“. Genau an diesem Punkt sieht Reitz auch Merkels besondere Betroffenheit. „Sie hat ja nicht nur die deutsche Grenze aufgemacht, sondern mit der deutschen Grenze auch die europäischen Grenzen geöffnet über Schengen“, sagt er über die Flüchtlingskrise 2015, die sich bis heute auswirkt. Dabei seien zahlreiche Forderungen Bardellas keineswegs neu oder ausschließlich Positionen des rechten Lagers. Reformen des Schengen-Raums, Verfahren in Drittstaaten oder strengere Regeln bei Sozialleistungen seien auch in Deutschland diskutiert worden. Reitz verweist dabei auf einen früheren Beitrag des heutigen Kanzleramtsministers Thorsten Frei in der FAZ. Darin habe Frei dafür plädiert, Asylverfahren möglichst außerhalb Europas durchzuführen, bevor Migranten überhaupt einreisen. Auch Bardellas Argumentation bei Sozialleistungen greife eine Debatte auf, die längst geführt werde. Dahinter stehe die Frage, ob Staaten zuerst Verantwortung für die eigenen Bürger übernehmen müssten, bevor die Belastungen für Sozialstaat und Kommunen weiter steigen. Besonders brisant wird die Debatte bei der Frage, wie weit Nationalstaaten künftig gehen dürfen. Bardella hatte gefordert: „Unser nationales Recht muss Vorrang über das europäische Recht in der Migrationspolitik erhalten.“ In Frankreich will Bardella den Versuch starten, über ein Referendum, „den Mechanismus des überbordenden Europarechts außer Kraft zu setzen“, so Reitz weiter. In Deutschland sei dagegen bereits umstritten, ob ein solcher Weg überhaupt möglich wäre. Für Reitz zeigt die Debatte vor allem, dass sich die Konflikte rund um Migration politisch nicht mehr verdrängen lassen. „Die AfD kann damit heute groß werden, weil die Probleme vor zwanzig und zehn Jahren und fünfzehn Jahren nicht gelöst worden sind, sondern verschlimmert worden sind“, sagt er. Der Versuch, diese Diskussionen weiter zu tabuisieren, werde deshalb nicht funktionieren. „Wenn die etablierte Politik glaubt, sie könnte durch eine Tabuisierung dafür sorgen, dass die Probleme einfach wegdiskutiert werden, dann muss man ihr sagen, dieser Versuch, der wird definitiv scheitern.“
Steigende Mieten, knapper Wohnraum und wachsende Bevölkerung: Deutschland steht vor neuen sozialen Spannungen.
In Kissler Kompakt (KK 290) analysiert Alexander Kissler die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt und die Rolle der Zuwanderung für Verteilungskonflikte. Grundlage sind unter anderem Einschätzungen des Sachverständigenrat für Integration und Migration.
Im Fokus stehen Fragen rund um Migration, staatliche Ausgaben und die Auswirkungen auf Wohnraum, Preise und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
👉 Verschärft Zuwanderung den Wohnungsmangel?
👉 Wie wirkt sich Migration auf staatliche Ausgaben aus?
👉 Und drohen neue soziale Konflikte in Deutschland?
Ich halte die Spekulationen deutscher Medien, dass Russland wegen der Niederlage in Mali und wegen der Ukrainekrise bald aus Afrika abzieht, für eine Wunschvorstellung. Die Russen sind in den Sicherheitsapparaten dieser Staaten verankert und werden den Einfluss freiwillig nicht aus der Hand geben.
Tote Atomkraftwerke, teure Energie, gefährliche Abhängigkeiten – und die Frage: Hat Deutschland die Warnzeichen zu lange ignoriert?
Deutschland steckt wirtschaftlich tief in der Krise – und viele Reformdebatten führen direkt zurück in die Merkel-Jahre. Aber wie groß ist die Verantwortung der früheren Kanzlerin wirklich?
Und warum wurden zentrale Probleme bei Rente, Bürokratie, Energie und Verteidigung so lange nicht gelöst?
Im Gespräch mit Paul Ronzheimer spricht Lars-Hendrik Röller, langjähriger wirtschaftspolitischer Berater von Angela Merkel und ehemaliger Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Kanzleramt, erstmals ausführlich über die Entscheidungen hinter den Mauern des Kanzleramts. Er erklärt, warum Reformen oft an politischen Mehrheiten scheiterten, wie abhängig Deutschland tatsächlich von russischem Gas wurde – und weshalb er heute sogar eine neue Debatte über Atomkraft für notwendig hält. Außerdem geht es um Friedrich Merz, die Angst vor einem politischen Rechtsruck, Europas Zukunft und die Frage: Kann Deutschland den wirtschaftlichen Absturz noch stoppen?
Zwischen Enttäuschung über Schwarz-Rot, der Notwendigkeit von mehr Tech-Milliardären in Deutschland und wieder salonfähig gewordenen Antisemitismus: Dietmar Bartsch, Nicole Büttner und Ahmad Mansour. Wer überzeugt in den Thesenrunden? Kommen die Gäste auf einen Nenner? Alle Argumente in der neuen Folge „Meinungsfreiheit“ mit Nena Brockhaus.
Die Zahlen sind eindeutig: Laut der neuesten INSA-Umfrage im Auftrag der BILD erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren bisher höchsten jemals gemessenen Wert. Gleichzeitig stürzt die Union weiter ab und liegt nur noch bei 22 Prozent. Der sogenannte 30-20-Kipppunkt – AfD bei 30 %. CDU bei nur noch 20 % – rückt mit atemberaubender Geschwindigkeit näher.
Selbst das traditionell CDU-nahe Allensbach-Institut meldet zum ersten Mal in seiner Geschichte, dass die AfD vor der Union liegt. Ein Dammbruch, der die letzte Bastion der Hoffnung im Adenauer-Haus zum Einsturz bringt.
Was bedeutet das für Bundeskanzler Friedrich Merz? 67 Prozent der Deutschen sprechen sich für seinen Austausch an der Regierungsspitze aus – sofern keine konkreten Reformen kommen. Und 84 Prozent der Bevölkerung sorgen sich ernsthaft um die Zukunft des Landes.
Warum hält die Koalition trotz katastrophaler Umfragewerte noch zusammen?
Welches politische Kalkül verbindet CDU und SPD noch – und wie lange?
Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
Die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird zunehmend härter: Laut aktuellen Zahlen gab es 2025 insgesamt 183 Gewaltdelikte gegen Politiker, zwei Drittel davon trafen Vertreter der AfD. Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, geht es um persönliche Erfahrungen mit Angriffen, Kritik an mangelnder Strafverfolgung sowie um die wachsende Gewaltbereitschaft im politischen Umfeld. Gleichzeitig sorgt die geplante Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt für neue Spannungen, während aus der Politik – etwa von der SPD – sogar vor einem möglichen „Staatsstreich“ gewarnt wird. Diskutiert werden zudem Vorwürfe politischer Doppelstandards, Fragen zur Personalpolitik in Behörden sowie die zugespitzte Rhetorik im Umgang mit der AfD. Auch bildungspolitische Themen spielen eine Rolle: Eine aktuelle Studie zeigt erhebliche Defizite bei Jugendlichen, während sich Parteien gegenseitig Fehlentwicklungen im Schulsystem vorwerfen. Insgesamt zeichnet die Sendung ein Bild einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft in Deutschland.
Der Hebel wird ab Freitag umstellt. Gut eine Woche bekommen wir viel Sonne, wenige Schauer und Gewitter und Temperaturen von bis zu 32 Grad. Die Luft wird oft angenehm sein. Die kalten und frostigen Nächte sind vorbei, ebenso der Frühling. Mit dem Pfingst-Wochenende beginnt der Sommer 2026 …
Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.
Die AfD erreicht neue Rekordwerte, die Union stürzt ab, und laut aktueller INSA-Umfrage sorgen sich inzwischen 84 Prozent der Deutschen um die Zukunft des Landes. Warum passiert das? Seit Jahren wird darüber diskutiert: Migration, soziale Medien, Protestwahl, Vertrauensverlust. Aber vielleicht ist die Antwort viel einfacher. Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass Deutschland sich in einem langfristigen Abschwung befindet. Wirtschaftlich. Gesellschaftlich. Politisch. Kulturell. Und vor allem: Dass das erst der Anfang ist.
Und genau das ist die eigentliche Triebkraft hinter dem Aufstieg der AfD: die wachsende Sorge vor der Zukunft. Das Gefühl, dass sich Probleme nicht mehr lösen, sondern verschärfen. Dass der Staat an Grenzen stößt. Dass die goldenen Jahrzehnte vorbei sein könnten. Wie das Grollen eines Wasserfalls in der Ferne, das immer lauter wird. Und diese Sorge ist nicht unbegründet. Konkrete Zahlen und Entwicklungen belegen: – die wirtschaftliche Stagnation Deutschlands – die Belastung der Sozial- und Rentensysteme – die Folgen der Babyboomer-Rente – steigende Staatsausgaben und Schulden – den Vertrauensverlust in Politik und Institutionen – die Angst vieler Menschen vor Kontrollverlust und Abstieg Die Stärke der AfD entsteht nicht nur aus Wut oder Protest. Sondern aus einer tiefen Verunsicherung über die Zukunft Deutschlands. Und dem Gefühl, dass die Politik für die Zukunft keinen Plan hat.
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DEUTSCHLAND:Was, wenn die AfD eine Wahl gewinnt?
Was passiert eigentlich, wenn die AfD eine Landtagswahl gewinnt – aber trotzdem niemand regieren kann? Ein Szenario, das Deutschland im Herbst droht: nämlich eine politische Blockade in Sachsen-Anhalt nach einem möglichen AfD-Sieg. Was bedeutet es, wenn weder die AfD noch ein Anti-AfD-Bündnis eine stabile Mehrheit bekommen? Wie würde eine geschäftsführende Übergangsregierung funktionieren – und wie lange könnte ein Bundesland überhaupt ohne echte politische Führung auskommen?
Es geht um die Folgen für den Bundesrat, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Bundesregierung und die Stabilität des politischen Systems insgesamt. Außerdem um die Frage, ob die bisherige „Brandmauer“ gegen die AfD unter massivem Druck geraten könnte. Und genau deshalb könnte ein solcher Zustand weit mehr verändern als nur die Politik in Sachsen-Anhalt.
Die EU will ein milliardenschweres Förderprogramm für die Stärkung von Kultur, Medien und Demokratie auf den Weg bringen. Welche Idee tatsächlich dahinter steckt, erläutert Christine Anderson, Abgeordnete der AfD im EU-Parlament.
UMFRAGE-BEBEN: AfD auf Rekordkurs – Kann Schwarz-Rot den Höhenflug noch stoppen? Alarmstimmung bei Union und SPD: Die AfD zieht in Umfragen immer weiter davon. Die Rechtsaußen-Partei kommt mittlerweile auf 29 Prozent (+1) bei den Wählern. Rekord! CDU/CSU sacken dagegen weiter ab: nur noch 22 Prozent (–1). Die SPD verharrt bei desaströsen 12 Prozent. Geht das jetzt so weiter? Oder kann Schwarz-Rot den AfD-Höhenflug stoppen? BILD-Chefautor Peter Tiede und Thomas Kausch analysieren in Vertraulich die aktuelle Lage anhand der neuen Zahlen.
Laut Thüringens SPD-Innenminister könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt rechtlich von Geheimdienstinformationen abgeschnitten werden. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rechnet mit den geplanten Maßnahmen schonungslos ab: „Das ist einfach bösartig.“
Die CDU steht vor ihrem nächsten Schock: In Sachsen-Anhalt rückt die AfD in Richtung absoluter Mehrheit, während die Union dramatisch abstürzt. Doch in Berlin wird weiter so getan, als sei die alte Ordnung noch zu retten. Dabei zeigt sich längst ein europäischer Trend: Die klassischen Volksparteien verlieren ihre Machtbasis – und die CDU könnte die nächste sein.
▶️ Buchstabensalat und Zahlendreher: 40 % der 15-Jährigen können kaum noch lesen und rechnen.
▶️ Staatsstreich durch die AfD? Wir zeigen, wie vor allem linke Parteien die wichtigsten Beamten-Jobs des Landes seit Jahrzehnten mit ihren eigenen Leuten besetzen.
▶️ „Der Staat gegen Steinhöfel“: Heute erscheint das große Buch der Meinungsfreiheit von Anwalt Joachim Steinhöfel.
NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 19. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Julius Böhm, Reporter NIUS Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS Wolfgang Herles, Journalist und Autor
02:49 Christine Anderson: Milliardenschweres Förderprogramm für die Stärkung von Kultur
Die EU will ein milliardenschweres Förderprogramm für die Stärkung von Kultur, Medien und Demokratie auf den Weg bringen. Welche Idee tatsächlich dahinter steckt, erläutert Christine Anderson, Abgeordnete der AfD im EU-Parlament.
17:23 Stefanie Claudia Müller: Niederlage der Sozialisten bei Regionalwahlen in Andalusien
In Spanien haben die regierenden Sozialisten bei Regionalwahlen in Andalusien einen historischen Verlust eingefahren. Warum das auch etwas mit der Korruption im Land zu tun hat, erklärt die Wirtschaftsjournalistin Stefanie Claudia Müller in Madrid.
31:13 Susanne Heger: Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter in Los Angeles
In den USA beginnt in wenigen Tagen ein Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter des verheerenden Feuers in Los Angeles Anfang 2025, sein mögliches Motiv: Kapitalismuskritik. Unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger berichtet Näheres. Und
44:36 Cora Stephan: Das Demokratieverständnis deutscher Altparteien
Cora Stephan blickt in ihrem Kommentar auf das Demokratieverständnis deutscher Altparteien, wenn es darum geht, die AfD zu verhindern.
Ulrich Siegmund (AfD) hat gute Chancen, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September die absolute Mehrheit zu erreichen. Das sorgt für massive Nervosität, vor allem bei den Altparteien an der Macht. „Ich glaube, eine Regierung, die nichts auf die Reihe kriegt, ist eine viel größere Gefahr für die Demokratie“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider mit Blick auf die aktuelle Koalition.
Die Debatte um mögliche Beamtenwechsel in Thüringen spitzt sich zu. Während Vertreter der SPD vor politischen Eingriffen warnen, hält FOCUS-Kolumnist Jan Fleischauer dagegen. Er erinnert an frühere Personalentscheidungen unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Für ihn sind die aktuellen Warnungen ein „Paniksignal“. Es geht um Macht, um Prinzipien – und um den Vorwurf doppelter Maßstäbe in der #Thüringen-Politik. Fleischauer verweist auf einen konkreten Vorgang: „Robert Habeck hat damals in seinem Ministerium 249 Beamte ausgetauscht.“ Wer heute Alarm schlage, müsse sich daran messen lassen. Der Vorwurf: Wer selbst umfassende Personalrochaden vorgenommen habe, verliere an Glaubwürdigkeit, wenn er vergleichbare Schritte bei anderen Parteien skandalisiere. Im Raum steht zudem die Frage, wer mögliche Mehrkosten trägt – Stichwort Länderfinanzausgleich zwischen Bayern, Baden-Württemberg und finanzschwächeren Ländern. Parallel kratzt die #AfD laut Umfragen an der 30-Prozent-Marke. Für Fleischauer ist klar: Solche Debatten könnten der Partei zusätzlichen Rückenwind verschaffen. Die #SPD und die #Union stehen damit unter Druck. Was steckt hinter den Warnungen aus Thüringen? Kritiker befürchten, dass bei einem Regierungswechsel Beamte aus politischen Gründen versetzt oder ersetzt werden könnten. Befürworter verweisen darauf, dass auch frühere Bundesregierungen personelle Veränderungen vorgenommen haben. Warum spielt Robert Habeck in der Debatte eine Rolle? Fleischauer nennt die Zahl von 249 ausgetauschten Beamten im Bundeswirtschaftsministerium. Er sieht darin ein Beispiel für weitreichende Personalentscheidungen unter der aktuellen Bundesregierung. Stärken solche Diskussionen die AfD wirklich? Fleischauer argumentiert, viele Bürger reagierten sensibel auf wahrgenommene Doppelstandards. Wenn politische Akteure mit zweierlei Maß messen, könne das Protestparteien zusätzlichen Zulauf verschaffen – gerade in aufgeheizten Debatten über Macht und Verwaltung. Am Ende bleibt die Kernfrage: Geht es um den Schutz des Staates – oder um politische Deutungshoheit?
+++ Sozialstaat am Limit: Die Milliardenrechnung des Bürgergeldes +++ Acht Milliarden Euro Wohnkosten für ausländische Bürgergeldempfänger +++ Magdeburg-Anschlag: Ausschuss sieht schwere Sicherheitsmängel +++ Tichys Einblick gewinnt gegen Bundesverband Trans* +++ Die merkwürdigen Bilanzen der „Klimaexperten“ +++ Wenn der Veganer Hunger bekommt: Von Tofuwurst zu Schweinshaxe +++ Fleischersatz schrumpft und bleibt eine Nische +++ TE Energiewendewetter: Mittags Strommüll, abends teurer Rückkauf +++
Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder setzt auf Sachlichkeit statt auf laute Attacken sowie auf Einigkeit mit dem Koalitionspartner SPD.
Wer ist der Mann aus der Eifel, der die CDU dort wieder zurück an die Macht brachte?
Jan Fleischhauer zählt zu den bekanntesten Kolumnisten Deutschlands. Im Podcast RONZHEIMER. spricht er mit Paul Ronzheimer über die Angst vor dem wirtschaftlichen Absturz, die Krise von Industrie und Mittelstand, Friedrich Merz und die Stimmung im Land. Außerdem geht es um Trump, die USA und die Frage, warum Merz öffentlich oft anders wirkt als hinter verschlossenen Türen.
„Auch Dich kriegt der IS!“ steht auf einer Tafel – eine Drohung gegen einen Realschullehrer in Bonn, der im Unterricht für religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit wirbt. Derartige islamistische Töne sind in der Schule sicher die Ausnahme. Allerdings berichten auch andere Lehrer von radikalen religiösen Einflüssen auf Schulhöfen. „Da ging es darum, dass Essen auf dem Schulhof verboten wurde von einigen Kindern, weil sie selbst gefastet haben.“ Der Fastenmonat Ramadan gehört zum Islam. Fasten ist für junge muslimische Kinder aber auch dann nicht verpflichtend. Noch viel extremer legen Islamisten den Koran aus. In Berlin werden Bücher verkauft, die Unterdrückung von Frauen, Gewalt gegen Kinder und gewaltsamen Dschihad rechtfertigen. Und: Deutschsprachige Inhalte islamistischer Influencer sind online problemlos abrufbar. Mit der ehemaligen Verfassungsschützerin Gülden Hennemann, die selbst muslimischen Glaubens ist, geht KLAR der Frage nach, wie sich islamistisches Gedankengut in Teilen von Deutschland verbreitet. Sie fordert, dass frühzeitig auf islamistische Tendenzen geachtet wird, bevor Gewaltbereitschaft entsteht. Welche Gefahr vom Islamismus ausgehen kann, zeigt ein Fall aus München: Vor gut einem Jahr fuhr ein Afghane in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi, tötete und verletzte Menschen – darunter auch Muslime. Eines der Opfer beklagt, dass die furchtbare Tat auch Vorurteile gegen Muslime verstärke: „Genau wegen solchen Menschen werde ich gehasst.“ Der mutmaßliche Attentäter soll sich in Deutschland islamistisch radikalisiert haben und steht derzeit vor Gericht.
KLAR über Islamismus und die Frage: Unterwandert die Ideologie Teile der Gesellschaft?
Die Forderung nach einem globalen Klima-Gesundheitsnotstand sorgt für heftige Kritik. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger greift Karl Lauterbach wegen dessen Unterstützung für eine WHO-Alarmstufe frontal an. Im Interview warnt Aiwanger vor Panikmache, möglichen Freiheitseinschränkungen und wirtschaftlichen Folgen der Klimapolitik. Zudem kritisiert er die CO2-Abgabe, das Heizungsgesetz und die Rolle internationaler Expertenkommissionen. Die WHO prüft derzeit die Empfehlungen der Kommission.
Die AfD kratzt an der 30-Prozent-Marke in Umfragen, die Union stürzt Richtung 20 Prozent. Der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Insa, Hermann Binkert, analysiert die Lage der Parteien.
Koalitionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werfen Fragen auf: Verliert die CDU ihr politisches Profil?
In Kissler Kompakt (KK 289) analysiert Alexander Kissler die Rolle der Christlich Demokratische Union Deutschlands in aktuellen Regierungsbündnissen – und die Kritik, sie gebe zentrale Positionen zugunsten von Koalitionspartnern auf. Im Fokus stehen Entwicklungen rund um Cem Özdemir in Baden-Württemberg und Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz sowie grundsätzliche Fragen zur politischen Strategie der Union.
👉 Verliert die CDU ihr Profil in Koalitionen?
👉 Wie viel Kompromiss verträgt Politik?
👉 Und welche Folgen hat das für Wähler und Parteiensystem?
Friedrich Merz ist nicht der einzige Möchtegern-Weltpolitiker am Ende seiner Möglichkeiten. Dieses Schicksal teilt er mit Emmanuel Macron und Keir Starmer. Diese drei Regierenden auf Abruf hatten in den letzten Monaten noch versucht, sich gegenseitig bei Auftritten als Staatsmänner-Trio zu stützen. Vergeblich: International wie national wird ihnen ihre wachsende Machtlosigkeit vorgeführt.
Die rechtsextreme AfD liegt in den aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt vorn. Ob der amtierende Ministerpräsident, Sven Schulze, wenige Monate vor der Landtagswahl im Falle einer Niederlage einen Backup-Plan hat? Zumindest hat er eine klare Vorstellung, wie es bei seinem Wahlsieg weitergehen soll, wie er bei Pinar Atalay verrät.
Der Krieg erreicht Russland selbst: Drohnen über Moskau, geschlossene Geschäfte und eine Bevölkerung, die plötzlich merkt, dass Putins Krieg nicht mehr weit weg ist. Russlands Wirtschaft gerät massiv unter Druck – und mit ihr das gesamte Putin-System. Während Moskau weiter Stärke demonstrieren will, wachsen im Land die Nervosität und die Zweifel. Der größte ukrainische Drohnenangriff seit Kriegsbeginn erschüttert erstmals auch die Hauptstadt. Gleichzeitig schlagen Unternehmer Alarm, Restaurants schließen und Regionen kämpfen mit riesigen Haushaltslöchern. Paul Ronzheimer spricht mit dem deutsch-russischen Journalisten und Wirtschaftsexperten **Andrey Gurkov**, der die wirtschaftliche Krise Russlands bereits im vergangenen Herbst vorausgesagt hat.
Warum kippt die Stimmung jetzt?
Wie groß ist die Gefahr für Putins Machtapparat wirklich?
Und weshalb könnten ausgerechnet die wirtschaftlichen Folgen des Krieges gefährlicher werden als militärische Rückschläge?
Geht Russland langsam das Geld aus?
Und sucht Putin längst fieberhaft nach einem Ausweg aus seinem eigenen Krieg?
REGIERUNG: Bürger sollen sparen – und Politiker? CDU-Abgeordneter wird gegrillt! | Meinungsfreiheit
Vom hochgradig unsozialen deutschen Sozialstaat über die hinkenden Reformen der Regierung bis hin zu ausufernden Privilegien der Bundestagsabgeordneten: Dorothea Siems, Daniel Sturm und Christoph Ploß diskutieren bei WELT TV hitzig über diese Themen.
Wer überzeugt in den Thesenrunden?
Kommen die Gäste auf einen Nenner?
Alle Argumente in der neuen Folge „Meinungsfreiheit“ mit Nena Brockhaus.
Berlin – Die AfD greift nach der Macht: In Sachsen-Anhalt (Wahl am 6. September) könnte es so weit sein. Dort liegen die Rechtsaußen in Umfragen aktuell bei 41 Prozent, nahe der absoluten Mehrheit. Für die AfD ist klar: Wenn es für die absolute Mehrheit reicht, muss sie vorbereitet sein. Hinter den Kulissen laufen deshalb längst die Planungen für den möglichen Tag der Machtübernahme.
Konkret: Sollte es mit einer Alleinregierung klappen, soll der Beamten-Apparat in Ministerien und Behörden kräftig umgekrempelt werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) sagte der „FAS“, es gehe um 150 bis 200 Stellen. U. a. wolle die AfD neue Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien (üblich bei Regierungswechseln). Aber Top-Positionen in Landesbehörden sollen mit AfD-nahen Leuten besetzt werden. Siegmund macht keinen Hehl daraus, dass die AfD eigenes Personal in wichtige Positionen bringen will.
110.000 Feldbetten und eine App, die uns zum nächsten Bunker führt
Berlin – Die Frage ist noch älter als der Kalte Krieg: „Was, wenn der Russe kommt?“ Beantworten muss sie für uns Deutsche das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (55, CSU). Denn das ist für den Zivilschutz zuständig. Während die Bundeswehr für den Ernstfall aufgerüstet wird, mangelt es im Land an fast allem, womit der Staat seine Bürger bei Angriffen oder Anschlägen schützen könnte: Bunker, Feldbetten, mobile Lazarette, Zivilschutzpläne, Vorratshaltung. Dobrindt will das jetzt ändern: Am Mittwoch soll im Bundeskabinett sein XL-Paket für den Zivilschutz beschlossen werden. BILD kennt wesentliche Punkte.
Die Macht der Sprache steht über dem politischen Alltag, der Krieg um die Worte hat begonnen. Bei Bolz & Mannhart geht es heute um all diese Themen: Von der Propaganda der Nationalsozialisten, über die Sprache des politischen Berlins bis zu den Sprachmodellen der KI und der Macht der Bilder.
Zwischen Weihrauch und Wahnsinn. Kanzler Merz holt beim Katholikentag in Würzburg zum Rundumschlag aus. Zuerst kritisiert er die USA, dann fast 27 Millionen Menschen, die in Deutschland ein Ehrenamt ausüben. Außerdem: Die AfD schießt bei den neuesten Umfragen auf 29%. Millionen Menschen trauen der Bundesregierung nicht mehr. Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Der Kanzler außer Rand und Band: Provokation gegen die USA und das Ehrenamt
▶️ NIUS Exklusiv: Das sind die neuen Zahlen der gewalttätigen Übergriffe auf Politiker
▶️ Die AfD schießt auf 29 Prozent hoch. Verliert Kanzler Merz das Land?
▶️ Gestern Kruzifix, heute Queer gegen Klimawandel – Wie der Katholikentag sich verändert hat.
NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 18. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Pauline Voss, stellv. NIUS-Chefredakteurin Ralf Schuler, NIUS-Politikchef Waldemar Hartmann, Reporter-Legende
01:42 Michael Jäger: Zweckentfremdung von EU-Geldern durch Spanien muss aufgeklärt werden
Spanien hat EU-Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds zweckentfremdet und damit seine maroden Rentenlöcher gestopft. Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, nennt Einzelheiten.
17:23 Ralph Bosshard:Ukraine-Krieg endet am Verhandlungstisch
Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee, analysiert die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg.
33:06 Collin McMahon: Eindrücke vom „Unite the Kingdom“-Marsch am Samstag in London
Collin McMahon berichtet vom „Unite the Kingdom“-Marsch in London, an dem Zehntausende Briten teilgenommen haben. Und
45:28 Frank Wahlig: Deutschlands Regierung hat keine Kraft mehr (Kommentar)
Frank Wahlig blickt in seinem Kommentar auf die kraftlose Regierungskoalition in Berlin.
In wenigen Tagen werden wir uns vorkommen als wären wir in einem anderen Land: Wolken, Regen und Kälte verschwinden, Sonne und Wärme halten Einzug. Es wird sich massiv anfühlen. Das liegt aber mehr an dem Tal derzeit und ist weniger die Wärme, die dann kommt. Das wird jetzt keine „Hitze-Schlacht“, sondern einfach Frühsommer sein. Kurzzeitig peilen wir zwar die 30 Grad-Marke an – doch das kann Ende Mai schon mal passieren ;).
El Niño heißt wörtlich übersetzt „der Junge“, „das Kind“. Da das Ganze um Weihnachten herum passiert, sagt man auch „das Christkind“. Das El Nino-Phänomen dauert etwa 9 bis 12 Monate. In diesem Jahr soll El Niño sehr stark werden mit entsprechenden Auswirkungen rund um den Pazifik. Direkte Auswirkungen auf unser Wetter hat das nicht, aber es kann indirekte Auswirkungen haben…
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WELT-TV 18.5.2026
DEUTSCHLAND:Merz?„Wenn ich sehe, dass der Depp sich von der blöden SPD sich so einwickeln lässt!“
DEUTSCHLAND: Klartext! „Die Regierung ist gescheitert, vor allem unter Friedrich Merz!“
Bis zu parlamentarischen Sommerpause sind es nur noch zwei Monate. Bis dahin will die Koalition wichtige Entscheidungen fällen. Union und SPD stehen unter Druck – auch wegen der Umfragen. Die Koalition aus Union und SPD steht vor wegweisenden Wochen – und angesichts des Umfrage-Aufwinds für die AfD noch zusätzlich unter Druck. CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Aus der Regierung. «Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (…), dann gehen wir den Weimarer Weg», sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf dem Katholikentag in Würzburg. «Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich.» Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Diese Koalition muss halten und liefern.» Er sieht die Koalition unter Zwang, Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. Sonst wüchsen die radikalen Ränder. «Das war das Problem der Weimarer Demokratie, und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen.» Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübergabe an Adolf Hitlers Nationalsozialisten und der Errichtung der Diktatur.
Historiker sehen nur sehr begrenzt Parallelen zur Gegenwart und warnen davor, die AfD mit den Nazis gleichzusetzen. Allerdings legt die Rechtsaußenpartei immer weiter zu und erreicht inzwischen Umfragewerte von bis zu 29 Prozent. Ihr Vorsprung vergrößert sich, die Koalitionsparteien fallen zurück, auch die Union. Reformpaket bis zum Sommer angestrebt Angesichts der Wirtschaftskrise und dieses Umfragedrucks will die Bundesregierung vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit beweisen und bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren: zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Doch bei der konkreten Umsetzung gibt es noch große Differenzen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im ARD-«Bericht aus Berlin», er sei sich sicher, dass es die Koalition schaffe, sich auf Kompromisse zu einigen. Das habe die Koalition bereits bewiesen, sagte Miersch mit Blick etwa auf das Tariftreuegesetz. Steuerreform Zu den dicken Brocken gehört eine Steuerreform, welche die Koalition mit Wirkung zum 1. Januar 2027 plant – um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das Vorhaben kostet viele Milliarden, die Finanzierung ist unklar. Die SPD will höhere Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Die CSU fordert den Koalitionspartner aber auf, nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen. «Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegangen und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen», schrieb CSU-Landesgruppenchef Hoffmann auf der Plattform X. «Im Gegenzug muss aber auch etwas von der SPD kommen. Es kann keine Gegenfinanzierung ausschließlich innerhalb des Einkommensteuersystems geben. Reine Umverteilung führt in die Sackgasse, weil sie keinen Wohlstand schafft.» Bei der Einkommensteuer ist zu unterscheiden zwischen dem Spitzensatz im regulären Tarifverlauf – das sind 42 Prozent – und der Reichensteuer, die derzeit bei Ledigen ab knapp 278.000 Euro greift und 45 Prozent beträgt. Pauschale Kürzungen? Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine pauschale Abschmelzung bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ausgesprochen, um Steuerentlastungen zu finanzieren. Miersch nannte dies in der ARD einen Ansatz. Allerdings habe die «Rasenmäher»-Methode das Problem, dass man dann auch an elementare Dinge gehe, die möglicherweise sehr wichtig seien. Er nannte etwa den sozialen Wohnungsbau. Zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte Miersch, dies würde untere Einkommen überproportional belasten.
Klimakatastrophe abgesagt? Der Weltklimarat zieht seine Warnungen für die Zukunft teilweise zurück. Vor allem die massiven Bedrohungsszenarien, die die Welt im Chaos voraussahen, seien nicht mehr haltbar. Doch auf diesen Prognosen fußte die Gerichtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Politik zu mehr sogenanntem Klimaschutz zwingt. Und die Politik lässt sich gerne zwingen: In Baden-Württemberg macht die CDU das Spiel von Cem Özdemir (Grüne) gerne mit, um so an die fetten Dienstwagen zu kommen, die Ministern bereitgestellt werden.
Simone Solga ist eine der bekanntesten politischen Kabarettistinnen Deutschlands. Die in Gera geborene Schauspielerin lebt in Wiesbaden und tritt regelmäßig im Ersten auf – mit spitzer Zunge und klarem Blick auf das politische Geschehen. Bekannt ist sie auch für ihre wöchentlichen „Bettchen-Videos“, in denen sie das Zeitgeschehen kommentiert. Im Gespräch mit Ralf Schuler rechnet sie ab: mit einem Kanzler, der große Versprechen gemacht und sie nicht gehalten hat. Merz sei ein „Führungssimulator“ – viel Wirbel, wenig Substanz. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache, und Solga erkennt auch körperliche Veränderungen: Er hänge ziemlich in den Seilen. Außerdem spricht sie bei „Schuler! Fragen, was ist“ über eine Medienlandschaft, die zunehmend einordnet statt zu informieren – und damit genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie will. Warum der Höcke-Podcast Millionen Klicks hat, was DDR-Erfahrung mit dem Heute zu tun hat und was es bedeutet, wenn Veranstalter Künstlern die Bühne verweigern. Der Blick auf den öffentlichen Raum falle düster aus: Deutschland verkomme optisch und gesellschaftlich, schlimmer als Karl-Marx-Stadt vor der Wende, sagt Solga. Grünen-Chef Felix Banaszak fordert mehr Polizei auf Bahnhöfen. Solgas Antwort darauf ist knapp: Sie hätte lieber Bahnhöfe, auf denen keine Polizei nötig ist. Kabarett, sagt Solga, ist immer bitter. Aber Humor und Lachen seien das einzige Mittel, um die Welt wenigstens für eine Weile ein wenig leichter zu sehen – und das, findet sie, lasse sich sogar üben.
Merz im Abwärtstaumel: Die Bürger verlieren das Vertrauen +++ AfD vorn, Merz wankt: Die Koalition verliert das Land +++ Nach Corona jetzt Klima: Lauterbach ruft nach dem nächsten Notstand +++ Brandherd Desinformation: Wenn die Faktenchecker selbst zum Fall werden, Correctiv kassiert weiter +++ Grohnde wird zerlegt: Der grüne Abbruchminister feiert den Stromverlust +++ Stadtwerke Cham und die Energiewende auf Pump: Stadtwerken fehlt das Geld +++ Andalusien-Wahl: Sánchez kassiert die nächste Klatsche +++ TE Energiewendewetter: Die Energiewende als tägliches Verlustgeschäft +++
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TE Wecker am 15.05.2026
Vom Wärmepumpenzwang zum Biozwang: Der nächste Heizungs-Irrsinn
Was gilt jetzt wirklich beim Heizen? Das alte üble Habecksche Gebäudeenergiegesetz ist politisch angezählt, rechtlich aber noch nicht verschwunden. Die neue Bundesregierung will die starre 65-Prozent-Regel streichen. Doch statt echter Freiheit droht ein neues System aus Bioquoten, CO2-Kosten und Brennstoffvorgaben. Keine Wärmepumpenpflicht mehr – das klingt nach Entlastung. Aber der Haken steckt in der Bio-Treppe: Wer künftig Öl oder Gas nutzt, soll ab 2029 steigende Anteile sogenannter klimafreundlicher Brennstoffe einsetzen. Die Heizung bleibt frei, der Brennstoff wird gelenkt. Der Staat verschwindet also nicht aus dem Heizungskeller. Er tauscht nur die Paragrafen aus. Aus dem Heizhammer wird die Bio-Treppe.
Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition ringt die Bundesregierung um eine gemeinsame Linie für weitreichende Reformen, die von allen Beteiligten als nötig angesehen werden. Auch zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben sind dabei noch nicht umgesetzt. Hohe Energiekosten belasten weiter den Mittelstand, eine Steuerreform ist noch nicht beschlossen, der avisierte Bürokratieabbau nicht spürbar. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend trauen 71 Prozent der Deutschen der Koalition eine Stärkung der Wirtschaft nicht zu. Caren Miosga bespricht mit ihren Gästen, welche Faktoren die Umsetzung der Reformvorhaben verzögern und welche Akteure dafür politische Verantwortung tragen. Wo liegen mögliche Hindernisse – und welche Maßnahmen werden diskutiert? Zu Gast im Studio:
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern
Gordon Ripinski, Chefredakteur von POLITICO Deutschland
Melanie Baum, Geschäftsführerin eines mittelständischen Betriebs in NRW
Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/
„Auch Dich kriegt der IS!“ steht auf einer Tafel – eine Drohung gegen einen Realschullehrer in Bonn, der im Unterricht für religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit wirbt. Derartige islamistische Töne sind in der Schule sicher die Ausnahme. Allerdings berichten auch andere Lehrer von radikalen religiösen Einflüssen auf Schulhöfen. „Da ging es darum, dass Essen auf dem Schulhof verboten wurde von einigen Kindern, weil sie selbst gefastet haben.“ Der Fastenmonat Ramadan gehört zum Islam. Fasten ist für junge muslimische Kinder aber auch dann nicht verpflichtend. Noch viel extremer legen Islamisten den Koran aus. In Berlin werden Bücher verkauft, die Unterdrückung von Frauen, Gewalt gegen Kinder und gewaltsamen Dschihad rechtfertigen. Und: Deutschsprachige Inhalte islamistischer Influencer sind online problemlos abrufbar. Mit der ehemaligen Verfassungsschützerin Gülden Hennemann, die selbst muslimischen Glaubens ist, geht KLAR der Frage nach, wie sich islamistisches Gedankengut in Teilen von Deutschland verbreitet. Sie fordert, dass frühzeitig auf islamistische Tendenzen geachtet wird, bevor Gewaltbereitschaft entsteht. Welche Gefahr vom Islamismus ausgehen kann, zeigt ein Fall aus München: Vor gut einem Jahr fuhr ein Afghane in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi, tötete und verletzte Menschen – darunter auch Muslime. Eines der Opfer beklagt, dass die furchtbare Tat auch Vorurteile gegen Muslime verstärke: „Genau wegen solchen Menschen werde ich gehasst.“ Der mutmaßliche Attentäter soll sich in Deutschland islamistisch radikalisiert haben und steht derzeit vor Gericht.
KLAR über Islamismus und die Frage: Unterwandert die Ideologie Teile der Gesellschaft?
Die Umfragewerte von Schwarz-Rot sinken weiter. In „WELT – Die Stimme am Morgen“ spricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die Herausforderungen der Koalition, notwendige Reformen, Kompromissbereitschaft und die Gefahr für die Demokratie durch die AfD.
Die AfD kratzt an der 30-Prozent-Marke in Umfragen, die Union stürzt Richtung 20 Prozent. Der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Insa, Hermann Binkert, analysiert die Lage der Parteien.
Der Katholikentag in Würzburg ist kein Glaubensfest – er ist eine Leistungsschau des linken Milieus.
Statt Evangelium: Klimaangst, Queerpolitik und Fesselsex. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken lädt nicht die Gläubigen ein, sondern den politmedialen Komplex – mit Bundespräsident Steinmeier, Luisa Neubauer und Annalena Baerbock. Die Bibel wird postkolonial gelesen, Gott gender-sensibel angesprochen, und auf der Kirchenmeile präsentiert sich ein ökumenischer Arbeitskreis für BDSM. Die Kirchensteuerkirche vertreibt den Glauben – planmäßig.
💡Alexander Kissler analysiert:
✔️ Warum der Katholikentag ein Etikettenschwindel ist
✔️ Wie das korrekte Milieu den Glauben durch Zeitgeist ersetzt
✔️ Weshalb der ZdK zum Sprachrohr linker Retro-Eliten verkommen ist
✔️ Wie eine Marienkapelle zur „Demokratiekirche“ umfunktioniert wird
✔️ Und warum Demokratie nicht zum Kult taugt – und Religion nicht zur Politik
🧠 Fazit: Die Kirche soll den Glauben stärken – doch der Katholikentag untergräbt ihn mit Haltung statt Heilsbotschaft.
Katharina Kühn im Interview mit Franz Jung, Bischof von Würzburg, am Rande des 104. Katholikentags in Würzburg u.a. zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der Katholischen Kirche.
Lassen Sie sich vom Bundeskanzler mal etwas Zuversicht verpassen. Nachdem er auf dem Katholikentag als hellster Kerze brillierte, scheint er die Zukunft des Landes nun als optimistischer Wanderprediger gestalten zu wollen.
Die Demokratische Republik Kongo und Uganda sind vom jüngsten Ausbruch des Ebola-Virus getroffen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO ruft den internationalen Gesundheitsnotstand aus, um leichter Hilfen über Grenzen hinweg zu organisieren. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um einen Pandemie-Alarm.
Die AfD klar vor der Union, Friedrich Merz unter massivem Druck und eine Regierung, die immer mehr Vertrauen verliert: Für Jan Fleischhauer steckt Deutschland mitten in einer gefährlichen politischen Krise. Im Gespräch mit Paul Ronzheimer analysiert der Journalist und Bestseller-Autor, warum die Stimmung im Land immer düsterer wird – und weshalb viele Menschen das Gefühl haben, dass ihre Sorgen von Politik und Medien nicht mehr ernst genommen werden. Fleischhauer spricht über die dramatischen Umfragewerte für die Koalition, die wachsende Angst vor wirtschaftlichem Abstieg und seine harte Kritik an Friedrich Merz. Warum wirkt der Kanzler plötzlich schwach? Weshalb hält Fleischhauer die CDU für erpressbar? Und warum glaubt er, dass die Brandmauer zur AfD auf Dauer nicht funktionieren wird? Außerdem geht es um die Stimmung in den Regionen Deutschlands, um Migration, Bürgergeld und die Frage, ob Merz die politische Wende überhaupt noch schaffen kann. Droht Deutschland eine neue politische Eskalation – oder gibt es für die Regierung noch einen Weg zurück?
Berlin – Die AfD zieht davon: Im aktuellen INSA-Sonntagstrend erreicht die Partei mit 29 Prozent den höchsten Wert, der jemals für sie gemessen wurde. Gleichzeitig stürzt die Union weiter ab und fällt auf nur noch 22 Prozent. So schlecht stand die CDU/CSU seit mehr als vier Jahren nicht mehr da. Besonders bitter für CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (70): Der Abstand zwischen AfD und Union wächst jetzt auf sieben Prozentpunkte an – ein neuer Rekordwert.
✅ Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ✅ Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung ✅ Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden ✅ Polizei stärken und Strafjustiz verbessern ✅ Opferschutz statt Täterschutz ✅ Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen ✅ Nato nur als Verteidigungsbündnis ✅ Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen ✅ Mehr Kinder statt Masseneinwanderung ✅ Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland ✅ Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen ✅ Forschung und Lehre in Freiheit und als Einheit ✅ Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung ✅ Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme ✅ Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken ✅ Langlebige Produkte und Prüfung auf Schadstoffe vor Zulassung ✅ Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen ✅ Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben ✅ Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben ✅ Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen ✅ Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen ✅ Eine Perspektive für den ländlichen Raum
Rund um das Hermannsdenkmal bei Detmold entbrennt eine neue Debatte: Sechs bis zu 250 Meter hohe Windräder sollen in der Nähe des historischen Monuments entstehen – jedes einzelne deutlich höher als das 53 Meter große Wahrzeichen selbst. Kritiker sprechen von einem massiven Eingriff in das Landschaftsbild und einer Gefährdung kulturellen Erbes, während Befürworter auf wirtschaftliche Interessen und die Notwendigkeit der Energiewende verweisen. Bürgerinitiativen formieren sich, Proteste nehmen zu, und auch Fragen zum Denkmalschutz stehen im Raum.
Im Zentrum der Diskussion: Wie viel Windkraft verträgt ein nationales Symbol – und wo verläuft die Grenze zwischen Fortschritt und Bewahrung?
In diesem Video sprechen der YouTuber Oliver Brendel und Medienfuzzi offen über toxische Männlichkeit, Vatertag, Politik, gesellschaftliche Spannungen und kontroverse Meinungen auf der Straße. Die Straßeninterviews zeigen ungefilterte Ansichten zu Deutschland, Medien, Gewalt, Männern und aktuellen Debatten. Ein Video voller Diskussionen, Provokationen und ehrlicher Reaktionen aus der Öffentlichkeit. Jetzt das neue Video von Medienfuzzi ansehen und mitdiskutieren.
Von Achgut.tv •Die Staats-Kirchen machen mobil – also jetzt nicht für den Herrgott aber immerhin für den nächsten Krieg – und schlagen zur Stärkung der Wehrtüchtigkeit ihre Türen schon mal für die AfD zu. Und das „Zentrum für politische Schönheit“ bereist das Land mit einem Bus und einer in eine Gefängniszelle gesperrten Alice Weidel-Puppe. Räder müssen rollen für den Sieg!
Die ehemalige deutsche Grünen-Politikerin und jetzige Politikberaterin Antje Hermenau, der Schweizer Kontrafunk-Redaktor Philipp Gut, sowie der Philosoph und Politologe Prof. Uwe Steinhoff (Universität Hongkong) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über der Kernthema der westlichen Welt, nämlich den von der UNO so genannten und betriebenen Bevölkerungsaustausch („replacement migration“), über die in den deutschsprachigen Ländern mit fanatischem Eifer gegen die Naturgesetze betriebene Energiepolitik sowie über die schranken- und skrupellosen Versuche der Kartellparteien, die Demokratie vor einem möglichen Wahlsieg der AfD abzuschaffen.
Nachtfrost-Gefahr, niedrige Schneefallgrenzen, Regen- und Graupelschauer und gefühlter Winter – das war die derzeitige Witterungsphase. Nach ein paar Übergangs-Tagen folgt am Pfingst-Wochenende ein erster Schub mit Frühsommer-Versuchen samt Sonne und Wärme …
El Niño heißt wörtlich übersetzt „der Junge“, „das Kind“. Da das Ganze um Weihnachten herum passiert, sagt man auch „das Christkind“. Das El Nino-Phänomen dauert etwa 9 bis 12 Monate. In diesem Jahr soll El Niño sehr stark werden mit entsprechenden Auswirkungen rund um den Pazifik. Direkte Auswirkungen auf unser Wetter hat das nicht, aber es kann indirekte Auswirkungen haben…
Don Alphonso ist Welt Kolumnist und Automobil-Tester. Im Gespräch mit Max Mannhart erzählt er von seinen schlimmsten E-Auto-Erfahrungen und warum er nicht an den Siegeszug der E-Mobilität glaubt.
Die Deutsche Post, wie wir sie kannten, gibt es bald nicht mehr. Der traditionsreiche Name verschwindet weitgehend. Aus der Deutschen Post wird einfach nur noch DHL. Gleichzeitig stirbt die tägliche, zuverlässige Briefzustellung langsam aus. Post-Chef Tobias Meyer sagt klipp und klar: Allein mit Briefen ist das Geschäft „nicht mehr tragfähig“. Früher war die gelbe Post das Gütesiegel eines funktionierenden Deutschlands: Brief einwerfen – am nächsten Tag da. Heute warten viele schon drei, vier Tage oder länger. Seit 2025 gibt es keine gesetzliche Garantie mehr auf die Zustellung am nächsten Werktag.
Und das ist erst der Anfang. Ist das nur wirtschaftliche Anpassung – oder ein weiteres Symbol dafür, wie liebgewonnene Strukturen in Deutschland langsam verschwinden?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Julius Böhm und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
„Alle Freunde, die ich hier in Berlin habe – sie teilen das gleiche Gefühl: Wann müssen wir Deutschland verlassen?“
Sarah-Maria Sander ist Schauspielerin, Journalistin – und Jüdin. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich ihr Leben in Deutschland grundlegend verändert. Bei „Schuler! Fragen, was ist“ spricht sie offen darüber, warum sie bestimmte Berliner Bezirke meidet und warum sie Morddrohungen erhält, seit sie sich öffentlich für Israel einsetzt. Im Gespräch mit Ralf Schuler rechnet Sander mit einer Kulturbranche ab, die Toleranz predigt, aber zu oft jüdische Stimmen ausschließt. Mit Politikern, die beim Gedenken Tränen vergießen und gleichzeitig Waffenlieferungen stoppen. Mit Medien, die durch Weglassung ein verzerrtes Bild des Gaza-Krieges zeichnen. Und mit einer Gesellschaft, die gleichgültig wegschaut. Sie erzählt, wie sie Freunde, Kollegen und Engagements verloren hat. Und warum sie trotzdem nicht aufhört – für sich, und für alle Juden in Deutschland, die auf gepackten Koffern sitzen. „Nie wieder“ ist eine komplett leere Parole geworden. Man gedenkt der toten Juden – und ignoriert die lebenden.“
Ein zentrales Alarm-Szenario der Klimapolitik verliert seine Plausibilität: Das Klimaschreckszenario „RCP8.5“ galt jahrelang als Grundlage dramatischer Warnungen und einer entsprechenden Politik, die das Land zunehmend ruiniert. Jetzt fordert Fritz Vahrenholt: Bundestag und Bundesregierung müssen in Sondersitzungen offenlegen, welche Gesetze und Programme darauf aufgebaut wurden. Denn jahrelang wurden Klimaschäden, Verbote, CO₂-Budgets und Milliardenprogramme mit Extrem-Szenarien begründet. Nun ziehen ausgerechnet Klimawissenschaftler selbst dieses Schreckensszenario zurück. Jetzt muß die Klimapolitik geändert werden.
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TE Wecker am 15.05.2026
Vom Wärmepumpenzwang zum Biozwang: Der nächste Heizungs-Irrsinn
Was gilt jetzt wirklich beim Heizen? Das alte üble Habecksche Gebäudeenergiegesetz ist politisch angezählt, rechtlich aber noch nicht verschwunden. Die neue Bundesregierung will die starre 65-Prozent-Regel streichen. Doch statt echter Freiheit droht ein neues System aus Bioquoten, CO2-Kosten und Brennstoffvorgaben. Keine Wärmepumpenpflicht mehr – das klingt nach Entlastung. Aber der Haken steckt in der Bio-Treppe: Wer künftig Öl oder Gas nutzt, soll ab 2029 steigende Anteile sogenannter klimafreundlicher Brennstoffe einsetzen. Die Heizung bleibt frei, der Brennstoff wird gelenkt. Der Staat verschwindet also nicht aus dem Heizungskeller. Er tauscht nur die Paragrafen aus. Aus dem Heizhammer wird die Bio-Treppe.
In der Demokratischen Republik Kongo steigt die Zahl der Ebola-Toten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Freitagnacht wurden im Osten des Landes bisher 80 Todesfälle gemeldet, die auf das Ebola-Virus zurückgehen. Es gebe weitere 246 Verdachtsfälle.
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Vulkan auf Hawaii beeindruckt mit Lava-Fontänen: Kilauea schleudert Lava 200 Meter in die Höhe! Der Vulkan Kilauea auf Hawaii zeigt erneut seine zerstörerische Kraft. Bei der jüngsten, 9 Stunden andauernden, Eruption schießen Lava-Fontänen bis zu 200 Meter hoch aus dem Krater. Für die Forscher steht fest, dass der Feuer-Riese hochaktiv bleiben wird. Bereits 47 Ausbruchsepisoden wurden in diesem Jahr registriert, die nächste Eruption könnte unmittelbar bevorstehen. Der Kilauea zählt zu den aktivsten Vulkanen der Welt.
„Auch Dich kriegt der IS!“ steht auf einer Tafel – eine Drohung gegen einen Realschullehrer in Bonn, der im Unterricht für religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit wirbt. Derartige islamistische Töne sind in der Schule sicher die Ausnahme. Allerdings berichten auch andere Lehrer von radikalen religiösen Einflüssen auf Schulhöfen. „Da ging es darum, dass Essen auf dem Schulhof verboten wurde von einigen Kindern, weil sie selbst gefastet haben.“ Der Fastenmonat Ramadan gehört zum Islam. Fasten ist für junge muslimische Kinder aber auch dann nicht verpflichtend. Noch viel extremer legen Islamisten den Koran aus. In Berlin werden Bücher verkauft, die Unterdrückung von Frauen, Gewalt gegen Kinder und gewaltsamen Dschihad rechtfertigen. Und: Deutschsprachige Inhalte islamistischer Influencer sind online problemlos abrufbar. Mit der ehemaligen Verfassungsschützerin Gülden Hennemann, die selbst muslimischen Glaubens ist, geht KLAR der Frage nach, wie sich islamistisches Gedankengut in Teilen von Deutschland verbreitet. Sie fordert, dass frühzeitig auf islamistische Tendenzen geachtet wird, bevor Gewaltbereitschaft entsteht. Welche Gefahr vom Islamismus ausgehen kann, zeigt ein Fall aus München: Vor gut einem Jahr fuhr ein Afghane in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi, tötete und verletzte Menschen – darunter auch Muslime. Eines der Opfer beklagt, dass die furchtbare Tat auch Vorurteile gegen Muslime verstärke: „Genau wegen solchen Menschen werde ich gehasst.“ Der mutmaßliche Attentäter soll sich in Deutschland islamistisch radikalisiert haben und steht derzeit vor Gericht.
KLAR über Islamismus und die Frage: Unterwandert die Ideologie Teile der Gesellschaft?
Mit Aussagen zur Bundeswehr und Europas Sicherheitsordnung hat Grünen-Chefin Franziska Brantner eine kontroverse Debatte ausgelöst. Bei einer Rede in Oxford warnte sie davor, dass ein militärisch deutlich stärkeres Deutschland bei europäischen Partnern historische Ängste wecken könnte. Gleichzeitig sprach sich Brantner angesichts der Bedrohung durch Russland für eine gemeinsame nukleare Abschreckung Europas aus. Die Bundesregierung weist entsprechende Sorgen zurück und verweist auf die enge Einbindung der Bundeswehr in NATO-Strukturen. Sicherheitsexperten sehen dennoch wachsenden Druck, Europas Verteidigung stärker zu koordinieren und militärisch enger zusammenzuarbeiten.
In der Talk-Sendung „MEINUNGSFREIHEIT“ stellt Ulf Poschardt die These auf, dass Deutschland in die Krise schlafwandelt. „Alle Parteien müssen sich Sorgen machen – wie können wir verhindern, dass die Ränder gewinnen?“, fragt sich der WELT-Herausgeber.
Liebe NIUS-Community, leider kam es gestern in der Live-Sendung zu massiven Problemen mit dem Live-Stream. Wir bitten das zu entschuldigen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, hier die komplette Sendung nochmals zur Verfügung zu stellen. Nicht schon wieder. Nach den Buhrufen beim DGB-Kongress hat Friedrich Merz schon wieder eine kalte Dusche bekommen. Bei seiner Rede am Katholikentag in Würzburg wurde der Kanzler von Klima-Chaoten gestört. Außerdem: Nichts geht mehr. Das Bundesbauministerium hat eine Haushaltssperre bekommen. Außerdem: Dänische Medien berichten, dass Buckelwal Timmy tot ist. Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage.
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Kalte Dusche für den Kanzler – Klimachaoten stören Friedrich Merz beim Katholikentag in Würzburg
▶️ Nichts geht mehr! Haushaltssperre im Bundesbauministerium
▶️ Droht der nächste Wirtschafts-Schock? Die Regierung erwartet einen deutlichen Konjunkturdämpfer.
▶️ Der Staat gegen Steinhöfel – Wie funktioniert Einschüchterung in der Demokratie?
▶️ Dänische Medien: Buckelwal Timmy ist angeblich tot
▶️ Dreimal Regenbogen-Binde, dreimal gegen den Abstieg. Die Kapitäne von Heidenheim, St. Pauli und Wolfsburg tragen bunte Binden
Am Freitag, den 15.05., begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Juristen Marcus Held und NIUS-Reporter Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio. Vom Katholikentag in Würzburg berichtet NIUS-Reporter Eric Steinberg.
Wenn es im Rückblick einen Schlüsselmoment gibt, der den Zustand des Landes beschreibt, dann das Pfeifkonzert gegen Friedrich Merz beim DGB. „Du bist nicht allein“: Das Trostbuch für alle, die sich gerade politisch heimatlos fühlen, ist da! Und: Gute Migras, schlechte Migras – wie man im linken Lager Zuwanderer sortiert.
Der Katholikentag in Würzburg ist kein Glaubensfest – er ist eine Leistungsschau des linken Milieus.
Statt Evangelium: Klimaangst, Queerpolitik und Fesselsex. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken lädt nicht die Gläubigen ein, sondern den politmedialen Komplex – mit Bundespräsident Steinmeier, Luisa Neubauer und Annalena Baerbock. Die Bibel wird postkolonial gelesen, Gott gender-sensibel angesprochen, und auf der Kirchenmeile präsentiert sich ein ökumenischer Arbeitskreis für BDSM. Die Kirchensteuerkirche vertreibt den Glauben – planmäßig.
💡Alexander Kissler analysiert:
✔️ Warum der Katholikentag ein Etikettenschwindel ist
✔️ Wie das korrekte Milieu den Glauben durch Zeitgeist ersetzt
✔️ Weshalb der ZdK zum Sprachrohr linker Retro-Eliten verkommen ist
✔️ Wie eine Marienkapelle zur „Demokratiekirche“ umfunktioniert wird
✔️ Und warum Demokratie nicht zum Kult taugt – und Religion nicht zur Politik
🧠 Fazit: Die Kirche soll den Glauben stärken – doch der Katholikentag untergräbt ihn mit Haltung statt Heilsbotschaft.
Ilka Hein spricht mit dem Schriftsteller, Ästheten und politischem Berater Michael Klonovsky über das, was den Kulturbetrieb heute ausmacht: Über die massiv linke Schlagseite innerhalb des Kulturkosmos – über Ideologie, und Polarisierungen, über ästhetische Maßstäbe und deren Verlust, über Instrumentalisierung und Bildung. Und über den Kulturbegriff und Freiheit der Kunst – die ja gerade immer von links sehr laut eingefordert wird. Was kann gerade eine konservative Ästhetik zu dieser Freiheit beitragen?
Nach der brutalen Angriffswelle Russlands in der Ukraine wird deutlich: Der Krieg geht mit unvermittelter Härte weiter. Daran ändert auch die kürzlich zu Ende gegangene Waffenruhe nichts. Militärexperte Ralph Thiele sagt: Die Innovationskraft neuer Waffensysteme dürfte die Brutalität auf beiden Seiten künftig noch verstärken.
Sein engster Vertrauter sitzt in U-Haft – und der Skandal reicht bis ins Machtzentrum! Andrij Jermak war jahrelang der mächtigste Mann an der Seite von Wolodymyr Selenskyj – sein Präsidialamtschef, engster Vertrauter und einer der einflussreichsten Entscheider der Ukraine. Jetzt steht er im Zentrum eines Korruptions- und Geldwäscheverfahrens, das das politische Kiew erschüttert. Paul Ronzheimer spricht mit dem freien Journalisten **Denis Trubetskoy**, der aus Kiew berichtet und den Fall seit Monaten verfolgt. Es geht um Luxusimmobilien, mutmaßlich abgeschöpfte Millionen im Energiesektor, abgehörte Gespräche, eine dubiose Astrologin – und die Frage, was Selenskyj wusste oder hätte wissen müssen. Wie gefährlich wird der Skandal für den ukrainischen Präsidenten? Und was bedeutet er für ein Land, das gleichzeitig gegen Russland ums Überleben kämpft?
Alice Weidel als KI-vertonte Puppe hinter Gittern: So zeigt das Zentrum für Politische Schönheit die AfD-Chefin im berühmt-berüchtigten Adenauer-Bus – mit dem die linksradikale NGO ausgerechnet an Schulen auf Zuspruch trifft. Hofiert wird das Ganze vom WDR – dessen Hofkabarettist Florian Schroeder sich dann auch noch einmal das Höcke-Interview vornimmt und die ganz, ganz schlimme Wortwahl des Oppositionspolitikers enttarnen möchte. Larissa Fußer kommentiert den neuerlichen Anti-AfD-Wahn.
Friedrich Merz sorgt beim Katholikentag in Würzburg für internationale Irritationen: Mit kritischen Aussagen über die USA löst er umgehend Reaktionen aus Washington aus, unter anderem von Ex-Botschafter Richard Grenell. Während der Kanzler vor Ort innenpolitisch unter Druck gerät und von Aktivisten gestört wird, telefoniert er kurz darauf mit Donald Trump über außenpolitische Themen wie Iran, Ukraine und den NATO-Gipfel. Der Auftritt wirft Fragen nach Merz’ außenpolitischem Kurs, seiner Kommunikationsstrategie und der Wirkung deutscher Politik auf internationaler Bühne auf.
Von Achgut.tv •Die Staats-Kirchen machen mobil – also jetzt nicht für den Herrgott aber immerhin für den nächsten Krieg – und schlagen zur Stärkung der Wehrtüchtigkeit ihre Türen schon mal für die AfD zu. Und das „Zentrum für politische Schönheit“ bereist das Land mit einem Bus und einer in eine Gefängniszelle gesperrten Alice Weidel-Puppe. Räder müssen rollen für den Sieg!
Deutschland benötigt einen präzisen verteidigungspolitischen Kompass und eine politische Führung, die in der Lage ist, unser Land sicher durch die Krisen unserer Zeit zu führen. Aus unserer Sicht hat sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht am Wünschenswerten, sondern stets an realen oder denkbaren Bedrohungen zu orientieren. Der russisch-ukrainische Krieg, der Krieg gegen den Iran und die Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik zeigen aus unserer Sicht, dass diese Position richtig war und weiterhin ist. Wir richten unsere Politik konsequent am deutschen Interesse und an den realpolitischen Gegebenheiten aus. Wenngleich es unterschiedliche politische Schwerpunkte und Meinungen gibt, steht für uns fest: Unsere Richtschnur ist unser Land und das deutsche Volk – so, wie es das Grundgesetz und unsere Überzeugung verlangen.
Für viele: endlich! Endlich kommt der Aufwärts-Trend. Die Polarluft wird verschwinden und es setzt eine Stabilisierung zusammen mit wärmerer Luft ein. So wird es zum langen Pfingst-Wochenende sonniger und wärmer. Allerdings ist das wohl nicht ganz lupenrein. Nichts desto trotz wird das kein Vergleich zu jetzt sein. Am Ende des Vorhersage-Zeitraums (Ende Mai) wird es voraussichtlich wieder kühler werden.
Don Alphonso ist Welt Kolumnist und Automobil-Tester. Im Gespräch mit Max Mannhart erzählt er von seinen schlimmsten E-Auto-Erfahrungen und warum er nicht an den Siegeszug der E-Mobilität glaubt.
Bei Sandra Maischberger liefern sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und CDU-Mann Christoph Ahlhaus einen offenen Schlagabtausch über die geplante Steuerreform. Klüssendorf fordert eine stärkere Belastung hoher Einkommen und bringt dabei sogar einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent ins Spiel – eine Zahl, die für gehörigen Zündstoff sorgt. Ahlhaus kontert: 90 Prozent der Handwerksbetriebe würden durch solche Pläne belastet, während der Koalitionsvertrag eigentlich Entlastung verspreche. Außerdem: Hat Buckelwal Timmy vor der dänischen Insel Anholt sein Ende gefunden? Und dann wäre da noch der sogenannte „Adenauer-Bus“ des Zentrums für politische Schönheit, der auf einem Schulhof in Hamm Station machte – mit einer Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern. Der WDR berichtete wohlwollend darüber.
Schwachkopf, Fleischhauer, Zittelmann – prominente Fälle, politische Staatsanwälte und ein Rechtsstaat, der in einem „katastrophalen Zustand“ ist. Thorsten Schleif ist Strafrichter, Bestsellerautor und einer der wenigen, die offen aussprechen, was viele Kollegen lieber verschweigen. In dieser Folge sprechen wir darüber, wie stark Justizminister tatsächlich auf Staatsanwälte einwirken können, warum Karrieremachen und Parteibuch oft zusammenhängen, weshalb milde Urteile für Richter karrierefördernder sind als harte – und was das für den Rechtsstaat bedeutet. Außerdem: Sind unsere Strafgesetze eigentlich hart genug? Warum werden sie dann nicht konsequent angewandt? Welche Rolle spielt Migration bei der Kriminalstatistik – und warum weicht der Staat vor No-Go-Areas zurück? Thorsten Schleif sagt im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“, was er denkt und was in der deutschen Justiz geändert werden müsste. 🎙️ Gast: Thorsten Schleif – Strafrichter und Autor („Urteil ungerecht“, „Wo unsere Justiz versagt“)
📌 Themen:
– Politische Einflussnahme auf die Justiz
– Parteibücher und Richterkarrieren
– Warum Richter zu milde urteilen
– Überlastung der Gerichte & Rückstand von über 1 Million Verfahren
– Ausländeranteil bei Verurteilungen
– Zahlen, die man benennen muss
– Femizid-Debatte & Trennungstötungen
– Und: Hat ein Richter eigentlich einen Hammer? ⬇️
Zwei Tage Peking, roter Teppich, Staatsbankett, große Gesten: Donald Trump wurde von Xi Jinping empfangen wie ein Staatsmann, der nicht nur zu Besuch kommt, sondern mit dem über die nächste Ordnung der Welt gesprochen wird. Nach außen: Lächeln, Händedruck, warme Worte. Unter der Oberfläche: knallharte Machtpolitik. Denn dieser Besuch war kein gewöhnlicher diplomatischer Termin. Er war ein Blick auf die neue Weltlage. Nicht mehr Brüssel und schon gleich gar nicht mehr Berlin sitzen im Zentrum der Entscheidungen. In Peking saßen sich die beiden Mächte gegenüber, die über Krieg und Frieden, Handel und Sanktionen, Taiwan und Iran, Ölwege und Chipproduktion tatsächlich etwas zu sagen haben. Im Gespräch mit TE-Korrespondentin Suse Heger klären wir, wie dieser Besuch in Amerika aufgenommen wurde, was die US-Medien schreiben und was diese Gespräche für eine neue Weltordnung bedeutet.
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TE Wecker am 15.05.2026
Vom Wärmepumpenzwang zum Biozwang: Der nächste Heizungs-Irrsinn
Was gilt jetzt wirklich beim Heizen? Das alte üble Habecksche Gebäudeenergiegesetz ist politisch angezählt, rechtlich aber noch nicht verschwunden. Die neue Bundesregierung will die starre 65-Prozent-Regel streichen. Doch statt echter Freiheit droht ein neues System aus Bioquoten, CO2-Kosten und Brennstoffvorgaben. Keine Wärmepumpenpflicht mehr – das klingt nach Entlastung. Aber der Haken steckt in der Bio-Treppe: Wer künftig Öl oder Gas nutzt, soll ab 2029 steigende Anteile sogenannter klimafreundlicher Brennstoffe einsetzen. Die Heizung bleibt frei, der Brennstoff wird gelenkt. Der Staat verschwindet also nicht aus dem Heizungskeller. Er tauscht nur die Paragrafen aus. Aus dem Heizhammer wird die Bio-Treppe.
„KlimaZeit“ bietet wöchentlich Hintergrundberichte, ordnet Ergebnisse der Klimaforschung ein, erklärt in aufwändigen Grafiken und Animationen alles Wissenswerte rund ums Klima, hinterfragt Entscheidungen der Politik und zeigt konstruktive Beispiele für die Rettung des Klimas.
Deutschland nimmt 2026 fast eine Billion Euro Steuern ein – trotzdem diskutiert die Politik über neue Belastungen. Hohe Einkommens- und Verbrauchsteuern, explodierende Strom- und Spritpreise. Warum werden Bürger immer stärker belastet? Reiner Holznagel kritisiert widersprüchliche Steuerregeln, steigende Tabaksteuern und eine Politik, die den Schwarzmarkt stärkt, statt Verbraucher zu entlasten. Gefordert wird eine umfassende Steuerreform, die Arbeit, Konsum und Wirtschaftswachstum stärkt.
„Auch Dich kriegt der IS!“ steht auf einer Tafel – eine Drohung gegen einen Realschullehrer in Bonn, der im Unterricht für religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit wirbt. Derartige islamistische Töne sind in der Schule sicher die Ausnahme. Allerdings berichten auch andere Lehrer von radikalen religiösen Einflüssen auf Schulhöfen. „Da ging es darum, dass Essen auf dem Schulhof verboten wurde von einigen Kindern, weil sie selbst gefastet haben.“ Der Fastenmonat Ramadan gehört zum Islam. Fasten ist für junge muslimische Kinder aber auch dann nicht verpflichtend. Noch viel extremer legen Islamisten den Koran aus. In Berlin werden Bücher verkauft, die Unterdrückung von Frauen, Gewalt gegen Kinder und gewaltsamen Dschihad rechtfertigen. Und: Deutschsprachige Inhalte islamistischer Influencer sind online problemlos abrufbar. Mit der ehemaligen Verfassungsschützerin Gülden Hennemann, die selbst muslimischen Glaubens ist, geht KLAR der Frage nach, wie sich islamistisches Gedankengut in Teilen von Deutschland verbreitet. Sie fordert, dass frühzeitig auf islamistische Tendenzen geachtet wird, bevor Gewaltbereitschaft entsteht. Welche Gefahr vom Islamismus ausgehen kann, zeigt ein Fall aus München: Vor gut einem Jahr fuhr ein Afghane in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi, tötete und verletzte Menschen – darunter auch Muslime. Eines der Opfer beklagt, dass die furchtbare Tat auch Vorurteile gegen Muslime verstärke: „Genau wegen solchen Menschen werde ich gehasst.“ Der mutmaßliche Attentäter soll sich in Deutschland islamistisch radikalisiert haben und steht derzeit vor Gericht.
KLAR über Islamismus und die Frage: Unterwandert die Ideologie Teile der Gesellschaft?
Wer sprengte Nord Stream – und wusste das Kanzleramt vorher Bescheid? Investigativ-Reporter Ulrich Thiele enthüllt im KLARTEXT-Interview die geheimen Spuren zu den wahren Tätern und deckt auf, warum brisante Warnungen ignoriert wurden. Bei KLARTEXT Deutschland spricht der „Cicero“-Journalist über seine jahrelangen Recherchen zu einem der größten Sabotage-Akte Europas. Seine These: Hinter der Operation standen ehemalige ukrainische Geheimdienst-Agenten mit engen CIA-Verbindungen. Besonders brisant: Laut Thiele sollen westliche Geheimdienste und auch deutsche Stellen bereits Monate vor der Sprengung Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gehabt haben. Trotzdem seien mögliche Sicherheitsmaßnahmen ausgeblieben. „Man kann sich heute schon fragen, ob man die Sabotage hätte verhindern können“, so Thiele. Im Interview schildert er außerdem geheime Treffen mit mutmaßlichen Hintermännern in Kiew, spricht über die Rolle der CIA, die des Kanzleramts und über mögliche politische Folgen eines Prozesses in Deutschland. Sein Fazit: Der Fall Nord Stream ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt – und könnte für Deutschland noch erhebliche politische Sprengkraft entfalten.
00:00 – Treffen wie im Agentenfilm: Thiele über die mutmaßlichen Hintermänner
00:22 – Wer sprengte Nord Stream? Die zentrale These
01:34 – CIA-Verbindungen und ukrainische Geheimdienstagenten
02:41 – Motiv Nord Stream: Warum die Pipeline der Ukraine ein Dorn im Auge war
05:51 – Staatsaktion oder Draufgänger? Die Rolle der ukrainischen Führung
08:02 – Recherche in Kiew: Wie Thiele die Hintermänner fand
11:48 – „Blut an den Händen“: Warum das Treffen gefährlich wirkte
14:58 – Wer wusste vorher Bescheid? Die Spur zu CIA, BND und Kanzleramt
18:24 – Deutschland gewarnt: Hätte die Sabotage verhindert werden können?
20:01 – Scholz und das Kanzleramt: Was war bekannt?
21:44 – Untersuchungs-Ausschuss? Warum der Fall politisch brisant bleibt
23:08 – Blockierte Ermittlungen: Polen, Dänemark und Schweden im Fokus
24:49 – Kriegsverbrechen statt Sabotage? Was dem Verdächtigen drohen könnte
26:45 – Geheimnisverrat: Wer den Haftbefehl durchgestochen haben könnte
31:27 – Nord Stream heute: Schaden, Abhängigkeit und deutsche Schwäche
Friedrich Merz sorgt mit seiner erneuten Kritik an den USA für Diskussionen. Journalist Dennis Sanchez nennt den Kanzler den „Verlierer des Tages“ und warnt vor den Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Außerdem: ZDF-Moderatorin Sarah Bosetti gerät wegen ihrer Aussagen zur AfD unter Beschuss, Udo Lindenberg steht wegen alter Songtexte erneut im Fokus der Cancel-Debatte und ESC-Sängerin Sarah Engels löst mit Aussagen zum Feminismus Diskussionen aus.
Die „politische Mitte“ kollabiert und selbst ihre größten Verfechter zweifeln jetzt. Große Versprechen, hohle Parolen, null Ergebnisse: Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz gerät immer stärker unter Druck – und das ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Selbst überzeugte Befürworter der Regierung wenden sich jetzt öffentlich ab. Journalist Robin Alexander, Ex-Chefredakteur der Welt und einer der bekanntesten Fürsprecher der CDU/SPD-Koalition, stellt in seinem Buch „Die letzte Chance“ die These auf, diese Regierung sei die letzte, die Deutschland vor den „Rechtsextremen“ bewahren könnte. Doch nun zweifelt er selbst offen: Was früher als Stärke der deutschen Politik galt – das Zusammenfinden in der Mitte – scheine immer schwieriger zu werden. Und damit ist er nicht allein. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer rechnen 48 Prozent der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende dieser Koalition. Auch Bild-Politikchef Jan Schäfer glaubt kaum noch daran, dass CDU und SPD gemeinsam durch vier Jahre kommen. Zu tief sei die gegenseitige Entfremdung, zu aufgebraucht das Vertrauen. Doch was bedeutet das für Deutschland? Ist die sogenannte politische Mitte ein Mythos? Hat sie jemals wirklich funktioniert oder war sie immer nur ein Milieuschutz einer politischen Elite, die ihre Macht mit Schulden und leeren Formeln gesichert hat?
👉 In diesem Video:
0:00 – Koalition unter Druck: Große Versprechen, wenig Wirkung
6:43 – Die bittere Wahrheit: Die politische Mitte hat nie funktioniert
7:36 – Der Merkelismus und seine verheerenden Folgen für Deutschland
12:49 – Ohne Helmut Kohl keine Wiedervereinigung – die „Mitte“ hätte versagt
21:31 – Prognose: CDU wird nach Merz nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen
25:09 – Die Floskel entlarvt: Was „auf den Weg bringen“ wirklich bedeutet
29:20 – „Wann immer Sie das hören, werden Sie politisch betrogen“
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und „Statement Daily“-Chefredakteurin Birgit Kelle mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier warnt vor einer Staatskrise. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz widerspricht deutlich und benennt die wahren Probleme.
Der Katholikentag in Würzburg ist kein Glaubensfest – er ist eine Leistungsschau des linken Milieus.
Statt Evangelium: Klimaangst, Queerpolitik und Fesselsex. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken lädt nicht die Gläubigen ein, sondern den politmedialen Komplex – mit Bundespräsident Steinmeier, Luisa Neubauer und Annalena Baerbock. Die Bibel wird postkolonial gelesen, Gott gender-sensibel angesprochen, und auf der Kirchenmeile präsentiert sich ein ökumenischer Arbeitskreis für BDSM. Die Kirchensteuerkirche vertreibt den Glauben – planmäßig.
💡Alexander Kissler analysiert:
✔️ Warum der Katholikentag ein Etikettenschwindel ist
✔️ Wie das korrekte Milieu den Glauben durch Zeitgeist ersetzt
✔️ Weshalb der ZdK zum Sprachrohr linker Retro-Eliten verkommen ist
✔️ Wie eine Marienkapelle zur „Demokratiekirche“ umfunktioniert wird
✔️ Und warum Demokratie nicht zum Kult taugt – und Religion nicht zur Politik
🧠 Fazit: Die Kirche soll den Glauben stärken – doch der Katholikentag untergräbt ihn mit Haltung statt Heilsbotschaft.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hatte jüngst für Aufsehen gesorgt, als sie in einem kurzen, klaren und prägnanten Satz die Zuwanderung in die Sozialsysteme leugnete. Diesen Satz wollte sie jetzt noch einmal richtig erklären. Sehen Sie selbst.
Russland und die Ukraine überziehen sich mit Angriffen, beide Seiten beklagen viele Tote. ntv-Korrespondent Rainer Munz erwartet für den Sommer heftige Kämpfe an der Front – ohne große Verschiebungen, aber mit hoher Belastung für beide Seiten. In Russland wachse derweil der Unmut.
Der US-Präsident in Peking – und plötzlich klingt der Handelskrieg wie Vergangenheit. Während Xi Jinping Donald Trump mit militärischen Ehren empfängt, verhandeln die USA und China längst über die neue Weltordnung. Wer dominiert das 21. Jahrhundert? Und warum spielt Europa dabei offenbar kaum noch eine Rolle? Paul Ronzheimer spricht mit der China-Expertin *Dr. Marina Rudyak* von der Universität Heidelberg und Yale über Trumps überraschende China-Offensive, Xi Jinpings Strategie der „Koexistenz“, die Gefahr eines Krieges um Taiwan – und die Frage, warum Peking den Westen bereits im Niedergang sieht.
Es geht um Macht, Märkte und Militär. Um Iran, Russland und die Ukraine. Und um eine unbequeme Erkenntnis:
Vielleicht leben wir längst in einer G2-Welt, in der Washington und Peking die Regeln bestimmen – und Europa nur noch zuschaut.
Wie gefährlich ist die Lage um Taiwan wirklich?
Und warum könnte ausgerechnet Donald Trump Xi Jinpings wichtigster geopolitischer Helfer werden?
Große Ehre für Mario Draghi: Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank wird in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Gewürdigt werden seine Verdienste während der Euro-Krise und sein Einsatz für die Stabilität Europas. Bundeskanzler Friedrich Merz lobte Draghi für seinen mutigen Kurs in schwierigen Zeiten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der feierlichen Verleihung teil.
Ich bin absolut für die Abschaffung der Schulpflicht! Und ja… das bedeutet, dass ich bei diesem Thema zu 100 Prozent mit einer Forderung der AfD mitgehe. Heute packen wir bei „Gio unzensiert“ ein Thema an, das zwingend überparteilich diskutiert werden müsste. Die AfD fordert offiziell: Weg mit der Schulpflicht, her mit einer flexiblen Bildungspflicht! Und was passiert? Die deutsche Gesellschaft bekommt reflexartig Schnappatmung und schmettert die Idee ab – einzig und allein aus politischer Kontaktschuld, weil der „falsche“ Absender draufsteht.
Warum ich der AfD (und beim Thema Hausaufgaben übrigens auch der Linken) zustimme, wieso Länder wie Estland oder Kanada uns bei PISA völlig ohne Schulzwang meilenweit abhängen und wieso das vorgeschobene „Kinderschutz“-Argument krachend an der Realität scheitert, erfahrt ihr in dieser Folge.
▶️ Reden statt Regieren: Wie leere Worte ohne echte Taten SPD und Union zerstören.
▶️ Trump bei Xi: Was der Besuch des US-Präsidenten in China für unseren Alltag bedeutet.
▶️ NIUS zensieren: Warum das YouTube-Kontroll-Gesetz von Kulturstaatsminister Weimer ein Angriff auf die Meinungsfreiheit ist.
Anwalt Joachim Steinhöfel live bei NIUS Live.
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 15. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Birgit Kelle, Chefredakteurin STATEMENT DAILY Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS Joachim Steinhöfel, Autor und Anwalt
In einer Woche wird so vieles so anders sein! Wir kommen dann aus der feuchten Kälte heraus unter ein Hoch. Das bringt uns mehr Sonne und auch höhere Temperaturen – und dies pünktlich zum Pfingst-Wochenende!
Der Eurovision Song Contest in Wien steht kurz vor dem Finale. Der Musiker und Komponist Yannick Renn schildert den Wandel vom klassischen Grand Prix zum modernen ESC-Spektakel zwischen Glamour, Politik und Queer-Kultur.
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Joachim Kuhs: Streit um AfD im Landtag Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wird der AfD trotz ihres starken Wahlergebnisses weiterhin kein Landtagsvizepräsident zugestanden. Die Situation erörtern wir mit dem AfD-Abgeordneten Joachim Kuhs.
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Alex Baur: Venezuela nach Maduro
Vier Monate liegt der Sturz von Nicolás Maduro nun zurück. Wir fragen unseren Korrespondenten Alex Baur: Wer regiert Venezuela wirklich?
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Markus Vahlefeld: Die Lüge über die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem
In seinem Kommentar beschäftigt sich Markus Vahlefeld schließlich mit der Aussage von Bärbel Bas, wonach es keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem gebe.
Don Alphonso ist Welt Kolumnist und Automobil-Tester. Im Gespräch mit Max Mannhart erzählt er von seinen schlimmsten E-Auto-Erfahrungen und warum er nicht an den Siegeszug der E-Mobilität glaubt.
Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt einen neuen Rekordwert: Laut aktueller INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS kommt sie auf 42 Prozent. Die CDU fällt auf 24 Prozent zurück, die SPD liegt nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Damit könnte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September stärkste Kraft werden und im Magdeburger Landtag fast so viele Sitze holen wie alle anderen Parteien zusammen. Auch in der Direktwahlfrage liegt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor Ministerpräsident Sven Schulze. Die Umfrage zeigt: Die AfD wird in Sachsen-Anhalt zum entscheidenden Machtfaktor – mit möglicher Signalwirkung für weitere Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Friedrich Merz ist ein politischer Pechvogel. Selbst wenn er das Richtige will, gelingt es ihm nicht. Währenddessen zahlen Deutsche jeden fünften CO2-Euro weltweit — und in Berlin wird ein „Würmer-Parlament“ mit Steuergeld finanziert.
📊 In diesem Video zeige ich Ihnen:
📊 Friedrich Merz, der politischer Pechvogel
📊 Deutsche zahlen jeden fünften CO2-Euro weltweit 👉 1% der Weltbevölkerung, 20% der globalen Luftsteuer
📊 Ihre Steuergelder finanzierten ein Würmerparlament 👉 100.000 € Bundesmittel für eine Organisation, die Viren, Bakterien und Fadenwürmern Wahlrecht geben will
📊 Rumänien: Die EU untersagt einfach Neuwahlen 👉 Falscher Kandidat gewonnen — also gibt es keine zweite Chance
📊 Blue Sky als linkes Revolutionstribunal 👉 Massen-Blocks, Hasslisten und der totale Realitätsverlust
📺 Kompromiss ist das anschmiegsame Wort für nackten, blanken, zynischen Machterhalt. Die Schienen führen auf einen Abgrund zu — und Friedrich Merz tritt aufs Gas.
Der deutsche Haushalt steht vor dem Kollaps. Lars Klingbeil stellt für 2027 einen Haushalt mit Milliarden-Schulden vor und eine neue Steuerschätzung kommt zu dem Entschluss, dass der Haushalt bis 2030 weitere Defizite von fast 17 Milliarden machen wird. Auch die Kommunen versinken in Schulden und die Zinszahlungen explodieren. Bernd Fischer, ehemaliger Risikomanager bei Allianz und Commerzbank erklärt im Gespräch mit Maximilian Tichy, warum unsere aktuelle Haushaltspolitik auf einem Pulverfass sitzt und welche gigantischen Summen für Subventionen, Infrastruktur und Migration verschleudert werden. „Ein interessanter Punkt, den wir nicht vergessen sollten, ist die Bundesschuld. Das ist die Zinszahlung, die wir leisten auf unsere Schulden. Wir zahlen mittlerweile knapp 34 Milliarden. Das ist ein Posten, den man wirklich im Auge behalten sollte, weil der zukünftig weiter wachsen wird, fürchte ich…“
25:09 Lastenausgleich für Immobilien und Enteignungen
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TE Wecker am 15.05.2026
Vom Wärmepumpenzwang zum Biozwang: Der nächste Heizungs-Irrsinn
Was gilt jetzt wirklich beim Heizen? Das alte üble Habecksche Gebäudeenergiegesetz ist politisch angezählt, rechtlich aber noch nicht verschwunden. Die neue Bundesregierung will die starre 65-Prozent-Regel streichen. Doch statt echter Freiheit droht ein neues System aus Bioquoten, CO2-Kosten und Brennstoffvorgaben. Keine Wärmepumpenpflicht mehr – das klingt nach Entlastung. Aber der Haken steckt in der Bio-Treppe: Wer künftig Öl oder Gas nutzt, soll ab 2029 steigende Anteile sogenannter klimafreundlicher Brennstoffe einsetzen. Die Heizung bleibt frei, der Brennstoff wird gelenkt. Der Staat verschwindet also nicht aus dem Heizungskeller. Er tauscht nur die Paragrafen aus. Aus dem Heizhammer wird die Bio-Treppe.
Im Krönungssaal des Aachener Rathauses wird heute der Internationale Karlspreis zu Aachen an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi verliehen. Das Karlspreis-Direktorium ehrt den 78-Jährigen mit dem Preis für sein Lebenswerk und seine Verdienste um Europa.
Washington – Es ist ein Satz, den Donald Trump (79) nicht so einfach abschütteln kann! Der US-Präsident wollte vor dem Abflug zum Staatsgipfel nach Peking eigentlich seine Ziele für das Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping (72) erläutern. Da fragte ihn eine Reporterin, während im Hintergrund die Rotorblätter des Helikopters dröhnten: „Inwieweit treibt Sie die finanzielle Lage der Amerikaner bei den Iran-Verhandlungen an?“
Diese Gespräche scheiterten zuletzt. Der Krieg steckt samt brüchigem Waffenstillstand in einem Patt. Die wichtige Ölroute durch die Straße von Hormus bleibt weiter blockiert. „Nicht einmal ein kleines bisschen“, begann Trump seine Antwort. Er legte nach: „Das Einzige, was zählt, wenn ich über Iran spreche: Sie dürfen keine Atomwaffe haben.“ Dann der Satz, der Washington erzittern ließ: „Ich denke nicht an die finanzielle Lage der Amerikaner!“
„Auch Dich kriegt der IS!“ steht auf einer Tafel – eine Drohung gegen einen Realschullehrer in Bonn, der im Unterricht für religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit wirbt. Derartige islamistische Töne sind in der Schule sicher die Ausnahme. Allerdings berichten auch andere Lehrer von radikalen religiösen Einflüssen auf Schulhöfen. „Da ging es darum, dass Essen auf dem Schulhof verboten wurde von einigen Kindern, weil sie selbst gefastet haben.“ Der Fastenmonat Ramadan gehört zum Islam. Fasten ist für junge muslimische Kinder aber auch dann nicht verpflichtend. Noch viel extremer legen Islamisten den Koran aus. In Berlin werden Bücher verkauft, die Unterdrückung von Frauen, Gewalt gegen Kinder und gewaltsamen Dschihad rechtfertigen. Und: Deutschsprachige Inhalte islamistischer Influencer sind online problemlos abrufbar. Mit der ehemaligen Verfassungsschützerin Gülden Hennemann, die selbst muslimischen Glaubens ist, geht KLAR der Frage nach, wie sich islamistisches Gedankengut in Teilen von Deutschland verbreitet. Sie fordert, dass frühzeitig auf islamistische Tendenzen geachtet wird, bevor Gewaltbereitschaft entsteht. Welche Gefahr vom Islamismus ausgehen kann, zeigt ein Fall aus München: Vor gut einem Jahr fuhr ein Afghane in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi, tötete und verletzte Menschen – darunter auch Muslime. Eines der Opfer beklagt, dass die furchtbare Tat auch Vorurteile gegen Muslime verstärke: „Genau wegen solchen Menschen werde ich gehasst.“ Der mutmaßliche Attentäter soll sich in Deutschland islamistisch radikalisiert haben und steht derzeit vor Gericht.
KLAR über Islamismus und die Frage: Unterwandert die Ideologie Teile der Gesellschaft?
Wer sprengte Nord Stream – und wusste das Kanzleramt vorher Bescheid? Investigativ-Reporter Ulrich Thiele enthüllt im KLARTEXT-Interview die geheimen Spuren zu den wahren Tätern und deckt auf, warum brisante Warnungen ignoriert wurden. Bei KLARTEXT Deutschland spricht der „Cicero“-Journalist über seine jahrelangen Recherchen zu einem der größten Sabotage-Akte Europas. Seine These: Hinter der Operation standen ehemalige ukrainische Geheimdienst-Agenten mit engen CIA-Verbindungen. Besonders brisant: Laut Thiele sollen westliche Geheimdienste und auch deutsche Stellen bereits Monate vor der Sprengung Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gehabt haben. Trotzdem seien mögliche Sicherheitsmaßnahmen ausgeblieben. „Man kann sich heute schon fragen, ob man die Sabotage hätte verhindern können“, so Thiele. Im Interview schildert er außerdem geheime Treffen mit mutmaßlichen Hintermännern in Kiew, spricht über die Rolle der CIA, die des Kanzleramts und über mögliche politische Folgen eines Prozesses in Deutschland. Sein Fazit: Der Fall Nord Stream ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt – und könnte für Deutschland noch erhebliche politische Sprengkraft entfalten.
00:00 – Treffen wie im Agentenfilm: Thiele über die mutmaßlichen Hintermänner
00:22 – Wer sprengte Nord Stream? Die zentrale These
01:34 – CIA-Verbindungen und ukrainische Geheimdienstagenten
02:41 – Motiv Nord Stream: Warum die Pipeline der Ukraine ein Dorn im Auge war
05:51 – Staatsaktion oder Draufgänger? Die Rolle der ukrainischen Führung
08:02 – Recherche in Kiew: Wie Thiele die Hintermänner fand
11:48 – „Blut an den Händen“: Warum das Treffen gefährlich wirkte
14:58 – Wer wusste vorher Bescheid? Die Spur zu CIA, BND und Kanzleramt
18:24 – Deutschland gewarnt: Hätte die Sabotage verhindert werden können?
20:01 – Scholz und das Kanzleramt: Was war bekannt?
21:44 – Untersuchungs-Ausschuss? Warum der Fall politisch brisant bleibt
23:08 – Blockierte Ermittlungen: Polen, Dänemark und Schweden im Fokus
24:49 – Kriegsverbrechen statt Sabotage? Was dem Verdächtigen drohen könnte
26:45 – Geheimnisverrat: Wer den Haftbefehl durchgestochen haben könnte
31:27 – Nord Stream heute: Schaden, Abhängigkeit und deutsche Schwäche
Die Berliner Polizei stuft die jüngsten Drohungen zu Angriffen auf das Stromnetz der Hauptstadt als sehr ernst ein. Erst vor wenigen Tagen war auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ ein Beitrag erschienen, in dem zu Anschlägen auf Energieanlagen, staatliche Einrichtungen und Rüstungsunternehmen aufgerufen wurde. Die Verfasser solidarisieren sich zudem mit Opfern angeblicher Polizeigewalt. Bereits Anfang Januar hatte es in Berlin einen großflächigen Blackout gegeben. Hinter der Tat steckten vermutlich Linksextremisten. Der Stromausfall dauerte damals mehrere Tage an.
Bei Sandra Maischberger liefern sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und CDU-Mann Christoph Ahlhaus einen offenen Schlagabtausch über die geplante Steuerreform. Klüssendorf fordert eine stärkere Belastung hoher Einkommen und bringt dabei sogar einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent ins Spiel – eine Zahl, die für gehörigen Zündstoff sorgt. Ahlhaus kontert: 90 Prozent der Handwerksbetriebe würden durch solche Pläne belastet, während der Koalitionsvertrag eigentlich Entlastung verspreche. Außerdem: Hat Buckelwal Timmy vor der dänischen Insel Anholt sein Ende gefunden? Und dann wäre da noch der sogenannte „Adenauer-Bus“ des Zentrums für politische Schönheit, der auf einem Schulhof in Hamm Station machte – mit einer Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern. Der WDR berichtete wohlwollend darüber.
Geopolitik-Professor Klemens Fischer analysiert Trumps Peking-Besuch und dessen Bedeutung für den Iran-Krieg. Er erklärt, warum 90 Prozent der iranischen Raketenbasen noch funktionsfähig sind und was Chinas Rolle als möglicher Vermittler bedeutet. Mehr auf FOCUS online.
Der Katholikentag in Würzburg ist kein Glaubensfest – er ist eine Leistungsschau des linken Milieus.
Statt Evangelium: Klimaangst, Queerpolitik und Fesselsex. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken lädt nicht die Gläubigen ein, sondern den politmedialen Komplex – mit Bundespräsident Steinmeier, Luisa Neubauer und Annalena Baerbock. Die Bibel wird postkolonial gelesen, Gott gender-sensibel angesprochen, und auf der Kirchenmeile präsentiert sich ein ökumenischer Arbeitskreis für BDSM. Die Kirchensteuerkirche vertreibt den Glauben – planmäßig.
💡Alexander Kissler analysiert:
✔️ Warum der Katholikentag ein Etikettenschwindel ist
✔️ Wie das korrekte Milieu den Glauben durch Zeitgeist ersetzt
✔️ Weshalb der ZdK zum Sprachrohr linker Retro-Eliten verkommen ist
✔️ Wie eine Marienkapelle zur „Demokratiekirche“ umfunktioniert wird
✔️ Und warum Demokratie nicht zum Kult taugt – und Religion nicht zur Politik
🧠 Fazit: Die Kirche soll den Glauben stärken – doch der Katholikentag untergräbt ihn mit Haltung statt Heilsbotschaft.
Den 104. Katholikentag in Würzburg eröffnet Irme Stetter-Karp, die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), mit einer Rede. Anschließend wird die Eröffnungsrede vom Kirchenexperten Joachim Frank (Chefkorrespondent DuMont) eingeordnet.
Von Jochen Ziegler •Panik wegen des bei Kreuzfahrt-Passagieren aufgetretenen Hanta-Virus ist nicht angesagt, genauso wenig wie bei COVID. Während COVID endemisch, aber weitgehend harmlos war, sind Hantaviren zwar sehr gefährlich, aber eben auch sehr selten. Keine Panik wegen Hanta – und auch keine Impfung!
Beitragsbild: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons
Seit Anfang Mai auf dem Kreuzfahrtschiff MS Hondius Fälle von Hantavirusinfektion mit drei Todesfällen aufgetreten sind, herrscht wieder einmal Viruspanik wie 2020. Wirklich? BILD titelte „Droht uns wirklich keine Pandemie?”, beruhigte die Leser dann aber wieder mit einem Zitat von WHO-Direktor Tedros Ghebreyesus: „Das ist kein neues Covid.” Womit haben wir es hier zu tun? Zunächst einmal zu den Hantaviren.
In der Familie der Hantaviren finden wir, anders als bei den Corona-Viren, sehr gefährlicher Erreger, insofern hat Ghebreyesus recht: Das Virus ist nicht so harmlos wie COVID. Hantaviren (wissenschaftlich nennt man die Familie Orthohantaviren) sind RNA-Einzelstrangviren mit Hülle, die in Nagetieren ihr natürliches Reservoir haben. In diesen Tieren sind sie endemisch, wie bei Menschen etwa die Schnupfenvirenfamilien Rhinovirus, Adenovirus oder Coronavirus. Nager, die Reservoir-Wirte des Virus, sind mit dem Virus durchseucht und haben in der Regel keine schweren Infektionsverläufe. Sie scheiden allerdings Viruspartikel über Kot, Urin, und Speichel aus. Die Viren können unter geeigneten Umständen intakt bleiben und über Aerosole mit der Atemluft inhaliert werden. Sie infizieren dann die Atemschleimhäute und können beim Menschen ein sehr ernstes und gefährliches hämorrhagisches Fieber auslösen, das mit Lungenentzündung, Nierenversagen und schweren Störungen des Blutgerinnungssystems einhergehen kann. In Deutschland gibt es im Durschnitt etwa 700 Fälle pro Jahr, die aber fast alle trotz schweren Verlaufs ohne Folgen ausheilen. Das Virus ist also sehr virulent (gefährlich), aber die Infektion damit ist sehr selten. Weltweit kommt es zu tausenden Infektionen pro Jahr, oft leider mit sehr schweren und auch tödlichen Verläufen.
Medienberichten zufolge stoppt das Pentagon die Entsendung von Tausenden Soldaten einer Kampfbrigade nach Europa. Die Politikexpertin Velina Tchakarova sieht darin erste Anzeichen eines grundlegenden Paradigmenwechsels, der für Europa ernste Folgen haben könnte.
Deutschlands Industrie steht unter Druck – und in den Betrieben wächst die Sorge um Jobs, Wohlstand und den Standort. Im Podcast spricht Paul Ronzheimer mit Stahlunternehmerin Dr. Anne-Marie Großmann über die Krise der deutschen Wirtschaft. Sie erklärt, warum hohe Energiepreise, Bürokratie und politische Unsicherheit die Industrie massiv belasten – und was das für Tausende Arbeitsplätze bedeutet. Großmann warnt vor weiterem Wohlstandsverlust, wachsendem Frust in den Regionen und fordert von der Bundesregierung klare Prioritäten für Wirtschaftswachstum, bezahlbare Energie und weniger Bürokratie.
23.5.2026
… und seine Folgen
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Wirtschaft
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